Man ist bei der Lektüre erschrocken, zu welcher Brutalität angeblich demokratischer Widerstand fähig ist, und es wird verständlich, warum der vorgenannte Streit den Autor für die Frage sensibilisiert hat, welchen Gefahren unsere Demokratie ausgesetzt ist. Klaus Poggendorf hat sie in seinem sehr lesenswerten Beitrag „Die Macht, die Medien und die Moral“ beschrieben. Der vollständige Text ist hier als PDF-Datei beigefügt; entsprechend seiner Aufgabe konzentriert sich EIKE auf das Kapitel „Klima- und Energiepolitik, das hier wiedergegeben wird.

Klima- und Energiepolitik

Neben der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist der Klimawandel auch ein Diskussionsge­genstand, mit dem sich die Zerstörung der Natur durch die Industriegesellschaft thematisieren und das Sendungsbewusstsein, sie zu retten, moralisch aufladen lässt. Dabei folgt die über­wiegende Zahl der Journalisten und Politiker der Annahme des Weltklimarates der UNO         (Intergovernmental Panel of Climate  Change / IPCC ) und der mit ihm zusammenar­beitenden Wissenschaftlern, wonach die Erwärmung der Erdatmosphäre durch die mit Beginn des Industriezeitalters einsetzende vermehrte Abgabe von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) oder Lachgas (N2O) verursacht wird. Diese sollen einen Teil des auf die Erde fallenden Sonnenlichts, das als infrarote Wärmestrahlung in das Weltall reflektiert wird, absorbieren und so die Atmosphäre aufheizen.

Bei der Diskussion über den Klimawandel wiederholt sich das, was bei der über das Wald­sterben geschah. Es kommen fast ausschließlich Wissenschaftler in den Medien zu Wort, die die Auffassung von dem durch die Menschheit verschuldeten Klimawandel vertreten. Andere, die auf den Einfluss der Sonne durch deren Gaseruptionen (Sonnenflecken), oder die in der Erdgeschichte vor dem Industriezeitalter wiederholt aufgetretenen und durch Pflanzen- und Tierfunde nachgewiesenen Temperaturschwankungen hinweisen, und die deshalb vorsichtig mit eindeutigen Schlussfolgerungen sind, werden nicht gehört oder sehen sich Kampagnen deutscher ‚Klima­schützer’ ausgesetzt, bei denen der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit noch die mildeste Form der Kritik ist.

Dabei wäre eine breite öffentliche Diskussion über die Ursachen des Klimawandels dringend erforderlich, weil schon die rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Schröder  von der Annahme des durch die Menschen verursachten Klimawandels ausging und hieraus eine Poli­tik mit Klimaschutzzielen herleitete, die tief greifende Folgen für die Wirtschaft aber auch für den Einzelnen haben.

Ziele dieser Politik waren der Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung der Energieeffizienz. Die damalige Oppositionsfüh­rerin, Angela Merkel, war gegen einen kurzfristigen Atomausstieg unter Hinweis auf den Klimaschutz und den CO2-freien Betrieb der Kernkraftwerke sowie die fehlende Stromlei­tungskapazitäten zur Versorgung Süd- und Westdeutschlands mit Off-Shore-Windenergie. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU, CSU und FDP wurde dann auch folgerichtig vom Bundestag beschlossen, die Laufzeit der 17 deutschen Kernkraftwerke, um durchschnittlich 12 Jahre bis 2035 zu verlängern.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben unter dem Eindruck der durch ein Seebeben und einen Tsunami am 12. März 2011 ausgelösten Reaktorkatastrophe in Fukushima be­schlossen, acht der älteren Kernkraftwerke sofort und die verbleibenden neun schrittweise bis 2022 abzuschalten. Gleichzeitig verabschiedeten die Bundesregierung und der Bundestag ein Programm mit dem Ziel,  den Anteil der erneuerbaren  Energien  an der Stromversorgung von derzeit  20 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2020, auf 50 Prozent 2030 und bis 2050 auf 80 Prozent zu erhöhen.

Den Entscheidungsprozess beurteilt Dr.-Ing. Günter Keil (Autor des Buches: „Die Energie­wende ist schon gescheitert“) in einem Interview mit Freie Welt.net (27.07.2013) wie folgt:

Freie Welt.net

Der „Atomausstieg“ ist wesentlicher Teil der Energiewende.  Wie beurteilen Sie die fach­liche Kompetenz der „Ethik-Kommission“ deren Votum als Grundlage für den Ausstiegsbe­schluss genommen wurde?

Keil:

Die Ethik-Kommission wurde von Frau Merkel zur Neutralisierung des für sie höchst un­angenehmen Votums der Reaktorsicherheits-Kommission RSK erfunden und dafür instru­mentalisiert.

Die RSK hatte  nach dem Fukushima-Unfall allen deutschen Kernkraftwerken ein hohes Sicherheitsniveau bescheinigt. Im internationalen Vergleich stehen sie auch hervorragend da, was nicht zuletzt der ständigen, von den deutschen Regierungen geforderten und vollzo­genen sicherheitstechnischen Nachrüstungen zu verdanken ist.

Die Ethik-Kommission enthielt keinen einzigen Energieexperten, dafür aber zwei Bischöfe. Bei auch nur geringer Fähigkeit zur Selbstkritik und angesichts der ihr zugedachten offen­sichtlichen Rolle als Anti-RSK hätten diese Personen eigentlich diese Zumutung zurückwei­sen müssen.

Statt dessen spielte diese kenntnislose Gruppe brav ihre Rolle und lieferte die ge­wünschte  Stellungnahme ab. Allem Anschein nach auch noch stolz auf ihre Bedeutung.

Tatsächlich aber war das ein Tiefpunkt für alle beteiligten und ein dunkles Kapitel deut­scher Energie- und Umweltpolitik.

Eine erfolgreiche Energiepolitik muss langfristig konzipiert sein und hat sich an den Realitä­ten zu orientieren. Eine der Realitäten ist die technische und wirtschaftliche Ineffizienz der Erneuerbaren Energien. Für die Effizienz ist neben der Verfügbarkeit, also der dauernden Versorgungssicherheit, u.a. auch das Verhältnis zwischen gewinnbarer Energiemenge pro Fläche wichtig. Wie ineffizient Windanlagen sind zeigt, folgendes Beispiel: Eine durch­schnittliche Windanlage von einem Megawatt ( MW ) erzeugt unter unseren Wetterbedingun­gen 1,75 Mio. Kilowattstunden ( kWh ) im Jahr. Um 130 Mrd. kWh aus den bisher betriebene 17 deutschen Kernkraftwerken zu ersetzen, müssten über 70.000 Windanlagen gebaut werden [9]. Hinzu kommt, dass im sonnenarmen Deutschland  und an windstillen Tagen die Sonnen­kollektoren und Windkraftanlagen keine Energie liefern und  deshalb unrentabel sind; im Durchschnitt erzeugen sie Strom nur in weniger als 20% der Zeit. In dieser Zeit anfallen­der Überschussstrom müsste gespeichert werden, was aber nicht möglich ist, denn die not­wendige Speicherkapazität ist nicht vorhanden. Es ist für dieses Problem keine Lösung in Sicht und schon gar nicht praktisch erprobt. Dass man eine Energiewende mit ehrgeizigem Ziel beginnt, in Kenntnis der kurzen Produktionszeiten der Erneuerbaren und der fehlenden Speicherkapa­zitäten, muss jeden fassungslos machen, der die geforderte Versorgungssicher­heit prüfen und nachweisen möchte.

Um finanzielle Anreize zu bieten, wurde zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung vom Bun­destag  das  EGG  verabschiedet. Es bestimmt, dass die „Ökoenergie“ vorrangig in das Stromnetz eingespeist und mit überhöhten Preisen bezahlt werden muss. Während die Groß­handelspreise für konventionell erzeugten Strom zwischen 3 und 5 Cent pro kWh liegen,  müssen Netzbetreiber nach dem letzten vom Bundestag beschlossenen reduzierten Tarif für Strom aus Biomasse zwischen 10,23 und 7,8 Cent, für Windenergie an Land 9,02 und auf See ( Off-Shore ) bis zu 19 Cent je kWh zahlen. Die Preise  für die Einspeisung von Solarstrom betrugen zu Beginn der Förderung 50,62 Cent; im Zuge der im EGG vorgesehenen Degres­sion werden zur Zeit 24 Cent je kWh vergütet..

Diese verminderten Einspeisungsvergütungen gelten für die künftig zu errichtenden Anlagen. Für den Strom aus den in der Vergangenheit eingerichteten Anlagen gelten unverändert die anfangs festegelegten höheren Vergütungen, die für 20 Jahre garantiert bleiben. Diese Preise geben die Energieversorgungsunternehmen (EVU) oder Netzbetreiber an ihre Stromkunden weiter.

Die Politik fördert mit den garantierten Subventionen die Nachfrage nach einer ineffizienten Technik. Unser Wohlstand beruht jedoch auf der technologischen Effizienz unserer Produk­tion. Grundlage für die fortschreitende Effizienz ist der Wettbewerb bei der Produktion von Gütern. Wird eine neue Technologie eingeführt, die die gleiche Menge mit weniger Arbeits­kräften herstellt, gehen zwar Arbeitsplätze verloren, die mit dem verringerten Aufwand pro­duzierten Güter werden aber auch billiger. Der Wettbewerb sorgt dafür, dass die geringeren Kosten zu einem erheblichen Teil an die Kunden weitergegeben werden. Die dadurch frei­werdende Kaufkraft wird von den Kunden zum Kauf anderer Produkte verwendet, deren Pro­duktion neue Arbeitsplätze schafft.

Bei der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen fällt dieser Effekt weg, denn die Politik nötigt die Kunden, durch die Zahlung von hohen Einspeisungsvergütungen eine inef­fektive Technik zu fördern. Hier wird nicht durch Rationalisierungserfolge Kaufkraft frei, sondern durch die Erhöhung des Strompreises Kaufkraft gebunden. Das Geld,  das für die erhöhten Stromkosten ausgegeben wird, steht für den Kauf anderer Produkte nicht mehr zur Verfügung. Wenn also die Befürworter der Regenerativen Energien immer wieder auf die neuen Arbeitsplätze hinweisen, die in der Wind-  oder Solarindustrie entstehen, muss gegen­gerechnet werden, wie viele Arbeitsplätze durch den  Rückgang der Kaufkraft verloren gehen [10].

Der Vorrang des Ökostromes bei der Einspeisung in’s Stromnetz und die überhöhten und ga­rantierten  Einspeisevergütungen  machen die „Erneuerbaren“ für ihre Produzenten zu spru­delnden Geldquellen. So muss an sonnenreichen Tagen die reichlich anfallende, aber beson­ders teure  Solarenergie vorrangig eingespeist und vom Kunden abgenommen werden, wäh­rend Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke runter gefahren werden müssen, obwohl ihr Strom wesentlich preisgünstiger ist. Die Folgen dieser Politik kann jeder auf seiner Stromrechnung ablesen.

Die Subventionen für die Energieerzeugung aus Sonne, Wind, und Biomasse lagen  2012 bei insgesamt 17 Mrd. Euro, obwohl ihr realer Marktwert nur 3 Mrd. betrug. Allein die derzeit in Deutschland vorhandenen Solaranlagen werden in den nächsten 20 Jahren mit 100 Mrd. Euro subventioniert werden, obwohl die Solarenergie gegenwärtig nur 0,5 Prozent der Energie­nachfrage deckt. Umgekehrt wird Solarstrom  unentgeltlich exportiert, wenn mehr anfällt als abgenommen wird. Der Subventionsbedarf wächst immens:

• Für die Solar- und Windenergie  sind teure Baumaßnahmen erforderlich, denn es feh­len Leitungen für den Transport des Windestromes von Nord- nach Süddeutschland
• Das Problem der Stromspeicherung ist noch völlig ungelöst, denn Wind- und Solar­strom werden nur in ca. 20% der Zeit erzeugt; die vorhandenen Speicherkapazitäten reichen nur für wenige Prozent des Bedarfes und auch dafür nur für wenige Stunden.
• Kohle- und Gaskraftwerke müssen einen finanziellen Ausgleich erhalten, da sie einer­seits durch den Vorrang des Stromes aus den Erneuerbaren unrentabel geworden sind, anderseits aber bei Windstille oder bedecktem Himmel als Reservekraftwerke ge­braucht werden [11].

Infolge des bisherigen  Kostenanstiegs erhöhte sich die von den Kunden zu zahlende Öko­stromumlage  von 3,59 auf 5,287 Cent pro Kilowattstunde ( kWh ). Eine Durchschnittsfamilie wird folglich mit 110 bis 120 Euro im Jahr belastet.  Die hohen Energiekosten gefährden Ar­beitsplätze besonders in energieintensiven Industriebranchen wie Stahl-, Aluminium-, Papier-, Zement- und Chemie-Industrie. Laut einer Umfrage der Deutsche Industrie- und Handels­kammer will jeder fünfte Betrieb aus dieser Branche Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder hat es schon getan [12]. Um dieser Gefahr zu begegnen, wurden viele energieintensive Be­triebe von der Ökoumlage ganz oder teilweise befreit, was wiederum zu weiteren Strompreis­erhöhungen bei den übrigen Stromkunden führte.

Diese aus der Kontrolle geratene Entwicklung  sollte uns veranlassen  kritisch zu fragen,  ob Deutschland bei seinem Anteil von nur 3,1 Prozent an den weltweiten Treibhausgasemissio­nen mit seiner Voreiterrolle in der Klimapolitik einen entscheidenden Beitrag zur Eindäm­mung der durch den Klimawandel drohenden Gefahren leisten kann,  wenn Länder wie China, Indien oder die USA mit ihren weitaus höheren Anteilen an den Treibhausgasemissionen sich weigern, dem deutschen Vorbild zu folgen.

Die weltweiten Kohlendioxydemissionen erreichten 2012 mit 33,9 Mrd. Tonnen den höchsten Stand. In Indien sind die Emissionen seit 1990 um 198 Prozent gestiegen. China emittiert je­des Jahr 280 Prozent mehr CO2 in die Atmosphäre. Von 2010 bis 2011 stiegen die Kohlendi­oxydemissionen in China um die Menge des gesamten deutschen Kohlendioxydausstoßes. Deutschland gibt Hunderte Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Der dadurch erreichte Emissionsrückgang entspricht dem Anstieg der chinesischen Emissio­nen in nur 19 Tagen. Der Direktor Bjorn Lomborg des Copenhagener Consensus Center, eines Instituts, in dem mit Ökonomen und Nobelpreisträgern Strategien für effektive Ent­wicklungshilfe erarbeitet werden, hat berechnet, dass „der durch den Ausbau der erneuerba­ren Energien erreichbare Emissionsrückgang in Deutschland mit jährlich etwa 129 Mio. Tonnen CO2 zu einer Temperaturabsenkung von weniger als 0,001 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts führen und den Temperaturanstieg um nur 16 Tage verzögern wird“ [13].

Dementsprechend stellt sich die weitere Frage, ob die Erfolglosigkeit der deutschen

Anstrengungen gegen die angeblichen Gefahren des Klimawandels noch in einer hinnehmba­ren Relation steht zu den verursachten Kosten für die Bevölkerung und den negativen Folgen für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Bei der Antwort auf diese Frage weisen die  Befürworter der deutschen Energiepolitik auf das rapide Wachstum der Weltbevölkerung und deren steigenden Energiebedarf hin. Dieser wie­derum – so die weitere Argumentation – würde bei den nur begrenzt zur Verfügung stehenden fossilen Ressourcen zu einem Anstieg der Preise der aus fossilen Rohstoffen produzierten Energie führen, das Preisniveau der alternativen Energien erreichen und schließlich  den Rest der Welt veranlassen, dem deutschen Vorbild zu folgen.

Nun haben sich alle bisherigen Voraussagen zu den noch verfügbaren Ressourcen regelmäßig als falsch erwiesen. Die Entdeckung riesiger Erdölvorkommen beispielsweise in Utah (USA ), vor der brasilianischen Küste und in der Arktis widerlegt solche Voraussagen. In North Da­kota,  im so genannten Bakkenmassiv und in anderen Gebieten der USA, ist tief unter der Erdoberfläche gas- und ölhaltiger Schiefer entdeckt worden, aus dem mit dem Fracking-Ver­fahren Gas und Öl gelöst und gefördert wird. Die USA haben mit dieser Methode ihre Schie­fergasförderung von 23 Mio. im Jahr 2000 auf 712 Mio. Kubikmeter pro Tag in 2012 gestei­gert.  Schiefergas ist als Energielieferant im Vergleich zu den Kosten der alternativen Ener­gien wesentlich preisgünstiger. Fracking hat die die Gaspreise in den USA um 75 Prozent fallen lassen. Außerdem ist Erdgas klimafreundlicher als Kohle, weil bei seiner Verbrennung weniger CO2 in die Atmosphäre emittiert wird. In den USA lieferte Kohle in 2007 noch die Hälfte der Energie, der Umstieg auf Gas senkte den Kohleanteil auf 32%. Das führte nach Berechnungen des Energieexperten David Victor von der Universität California in San Diego zu einem Rückgang der CO2-Emissionen um 400 bis 500 Mio. Tonnen. Damit ist in USA die CO2-Reduktion doppelt so groß wie sie nach dem Kyoto-Protokoll für die EU-Klimapolitik vereinbart wurde [14].

Die fossilen Ressourcen werden eine Option zu den erneuerbaren Energien bleiben und mit ihnen im Hinblick auf Effektivität und Kosten konkurrieren. Wegen ihrer weitaus größeren Energiedichten und ihrer ständigen Verfügbarkeit werden sie gewinnen bzw. die erneuerbaren Energien unterliegen.  Schließlich ist preiswerter Strom für die Bevölkerung in den Ent­wicklungs- und Schwellenländern ein entscheidender Faktor für die Überwindung der dort noch vorhandenen Armut. Verständlicherweise möchte man in einem vergleichbaren Wohlstand leben wie ihn die Bevölkerung der Industrieländer schon lange genießt. Und ebenso wollen sich die Menschen in den Industrieländern diesen Wohlstand erhalten und mehren.

Die Frage ist, wann die fossilen Ressourcen tatsächlich erschöpft sein werden, und ob und wie schnell sich vorher die Reaktortechnik für Kernkraftwerke so weit entwickelt haben wird, dass ihre bisherigen Schwachstellen und Betriebsrisiken überwunden sein werden. Die jetzt schon erkennbaren Entwicklungsfortschritte sind ermutigend, und das ist deshalb für die Stromversorgung der Menschheit wichtig, weil Kenbrennstoffe eine um den Faktor 100.000 größere Energiedichte haben als die fossilen Brennstoffe. Und preiswerte Energie wird für die noch weiter wachsende Bevölkerung der Erde zur wichtigsten Voraussetzung werden – ob es um die Entsalzung von Meerwasser zur Erzeugung von Trinkwasser oder um die Produktion von Düngemitteln für die Produktion von mehr Nahrungsmitteln geht, Energie ist der Schlüs­sel für die Existenz der künftigen Generationen. Der Nobelpreisträger für Physik Robert B. Laughlin schreibt hierzu in seinem Buch:  Der letzte macht das Licht aus. Die Zukunft der Energie :

„Wahrscheinlich wird die Lage der von heute gleichen, nur dass die Preisobergrenze nicht mehr durch Kohle und Gas, sondern durch Kernbrennstoff definiert wird. Diese noch sogenannte Plutoniumwirtschaft *) ist für viele Menschen ein Alptraum und ein spe­zielles  Ziel für eine Menge antinuklearer politischer Aktivitäten von heute. Doch so lange sich die Welt der Kerntechnik nicht vollständig entledigt, was höchst  unwahrscheinlich ist, wird der Nuklearstrom im Hintergrund präsent bleiben, auch wenn gewählte Regierungen das abstreiten, und bereitstehen das wirtschaftliche Vakuum zu füllen, das der Rückzug von Kohle und Öl hinterlassen wird. Folglich  ist die Plutoniumwirtschaft nicht zu vermeiden“ [15].

*) Den Alptraum der Plutoniumwirtschaft wird es nicht mehr geben, wenn andere Reaktortypen verfügbar sind, die sich in der Entwicklung befinden [16].

Zusammenfassend lässt sich feststellen :

Es gibt neben den alternativen Energien für die nahe und ferne Zukunft eine Reihe anderer Optionen. Die Regierungen in Ländern wie China, Indien, USA  oder auch Großbritannien halten sich bei der von ihnen konzipierten Energiepolitik alle Optionen offen. China z. B baut und betreibt zwar auch Anlagen zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien, will seinen Energiebedarf aber auch in Zukunft vorrangig aus fossilen Ressourcen und Kernenergie de­cken. China und andere Staaten versuchen  fossile Energieressourcen,  die sie nicht im eige­nen Land besitzen,  durch Verträge mit Staaten zu sichern, die darüber verfügen. Die Frage ist, warum die deutsche Energiepolitik überwiegend auf die Ökoenergie  setzt und sich nicht auch alle Optionen offen hält, zumal die Bundeskanzlerin Angela Merkel  noch vor einiger Zeit für „einen vernünftigen Energiemix“ geworben und davon, im Gegensatz zu  fast allen anderen Regierungen,  unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima  Abstand genommen und die erneuerbaren Energien zum wesentliche Bestandteil ihrer als Energie­wende bezeichneten Energiepolitik gemacht hat.

Diese Politik lässt sich nur als ängstliche Reaktion auf ein von der Vernunft unbeeinflussten und den Medien geförderten moralischen Eifer in Teilen der deutschen Bevölkerung erklären, Wie in der Geschichte wiederholt geschehen, kann solch’ Eifer sehr schnell in eine totale Ir­rationalität mit fatalen Folgen übergehen. Zu diesen Folgen zählen eine verminderte Wettbe­werbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und wachsende Rückstände  im Vergleich zum Aus­land bei der wissenschaftlichen Forschung z.B in Bereichen wie Gen- oder Kerntechnik.

Dannenberg, im September

Klaus Poggendorf

Ergänzung: Lesen Sie auch hier in SPIEGEL ONLINE

Interview zum Klimawandel: Wie Journalisten Forschungsergebnisse filtern

Von Axel Bojanowski

Das Quellenverzeichnis  befindet sich der Nummerierung entsprechend in der hier publizierten PDF-Version

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