Nachbars Dach

geschrieben von Admin | 9. März 2017

Sicher können Sie sich an den vergangenen Sommer noch gut erinnern. Hoch Harald liegt über Mitteleuropa, kein Lüftchen weht. Am Horizont ragen die Rotoren eines Windparks reglos gleich riesiger Kreuze eines hünenhaften Friedhofs in die Höhe. Das letzte Sonnenlicht spiegelt sich in den Solarpanels auf Nachbars Dach und während dieser noch etwas an seinen Sträuchern herum schneidet und dann den neuen SUV in die Doppelgarage zirkelt, stellt seine Fotovoltaik die Stromproduktion sanft ein. In den Häusern ringsum gehen die ersten Lichter an.

Sicher haben Sie sich bei einer solchen oder ähnlichen Szenerie schon gefragt, wie viel Geld Ihr Nachbar wohl mit seinem Solardach jährlich verdient, das heißt, in welcher Höhe er die Einspeisevergütung kassiert.

Diese wurde bereits mit dem Stromeinspeisegesetz 1990 eingeführt und später im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschrieben. Die Besonderheit besteht in der technologiebezogenen zwanzigjährenden Festschreibung des Vergütungssatzes, ein Privileg, das kein anderer Investor für ein Produkt im Wirtschaftsleben für sich in Anspruch nehmen kann. Die degressive Gestaltung hat inzwischen zu einem deutlichen Abfall der Vergütung der eingespeisten elektrischen Energiemenge abhängig vom Jahr der Inbetriebnahme geführt. Für Dachanlagen kleiner 10 Kilowattpeak gibt es statt ehemals 51,8 Cent pro Kilowattstunde (2006) für 2016 nur noch 12,31 Cent pro kWh. Die eigene Dachanlage lohnt sich heute im Grunde nur noch, wenn man über Zwischenpuffer und Eigenverbrauch die eigene Stromrechnung reduzieren kann.

Für alle alternativlos zur Kasse gebetenen Stromkunden bedeutet dieser Rucksack an langfristigen Vergütungszusagen eine andauernde Belastung. Prognosen der Energiewender gehen davon aus, dass die EEG-Umlage ab 2023 wieder fallen könnte.

Auszahlungen p.a, Auszahlungen kumuliert, Zahlungsverpflichtungen

Sonne ohne Rechnung?

Zurück zum Nachbarn. Sein Dach hat reine Südausrichtung, die Anlage leistet nach seiner Angabe 9,2 Kilowattpeak und ging 2006 in Betrieb. Nehmen wir an, wir befinden uns am Stadtrand von Potsdam und der zuständige Verteilnetzbetreiber ist die Netzgesellschaft Potsdam. Also schauen wir mal nach:

http://www.50hertz.com/de/EEG/Veroeffentlichung-EEG-Daten/EEG-Jahresabrechnung

Wir scrollen etwas runter und werden für die Jahre 2014 und 2015 fündig. Als Netzbetreiber wählen wir die Netzgesellschaft Potsdam GmbH aus, entfernen alle Häkchen außer „Solar“, wählen das Jahr aus und als Spannungsebene „Niederspannung“ (NS). Weiterhin das Bundesland Brandenburg und das Inbetriebnahmejahr 2006 eintragen.

Unter „Details ansehen“ erhalten wir jetzt eine Zusammenfassung aller in Frage kommenden Anlagen und können eine Excel-Tabelle herunterladen, die uns weiterführt. In diesem Fall sehen wir 11 in Frage kommende Anlagen, von denen nur eine in der Größe 9,2 Kilowattpeak verzeichnet ist. Wir brauchen also nicht mehr über die Postleitzahl eingrenzen (nur die ersten drei Ziffern sind angegeben) oder mehrere in Frage kommende Anlagen vergleichen, um wenigstens die Größenordnung des Geldbetrages zu erfahren.

4.824,65 Euro für 2015 erfüllen nun nicht die Erwartungen der oben aufgemachten und mit Neidpotenzial angereicherten Szenerie. Knapp fünftausend Euro im Jahr sind zu wenig für echte Bereicherung, aber über die vergangenen zehn Jahre dürften um die 48.000 Euro geflossen sein und für die kommenden zehn Jahre ist ein ähnlicher Betrag garantiert, sonnenarme Jahre und Kapazitätsverlust durch Alterung der Anlage mal vernachlässigt. Bei Immobilienbesitzern im Berliner Speckgürtel mit 9-kWp-Fotovoltaik auf dem Dach kann man ohnehin eine ausreichende finanzielle Grundausstattung vermuten und den SUV hätte sich der Nebenmann auch ohne das Glitzerdach leisten können. Reiche werden reicher.

Wir wissen jetzt auch, dass sein Dach im Durchschnitt übers Jahr 1,06 Kilowatt liefert, was einer Arbeitsverfügbarkeit von 11,5 Prozent entspricht und vergessen in diesem Zusammenhang alle Begriffe, die das Wort „Versorgung“ betreffen – die eventuelle Nachrüstung mit einer Pufferbatterie für die vergleichmäßigende Einspeisung in den eigenen Haushalt nicht betrachtet.

Immerhin können Sie jetzt in Kenntnis seines allen Bürgern abgezapften Betrags das nächste Gespräch über den Gartenzaun anders gestalten, sollte der Nachbar Unzufriedenheit mit seiner diesbezüglichen Lebenssituation äußern.

Damit sein Zusatzeinkommen auch dann nicht abbricht, wenn die 20-jährige Förderperiode endet, lässt das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium zur Zeit untersuchen , wie man die Unterstützung verlängern und vorhandenen Reichtum weiter mehren kann. Denkbar wären feste Gebühren analog der GEZ, die natürlich Geringverbraucher deutlich benachteiligen würden, oder auch die Verbreiterung der Geldquelle, das heißt die zusätzliche Belastung der Energieträger Kohle, Öl, Benzin und Gas. Ziel ist, die Profite der Hersteller und Betreiber von Ökoenergieanlagen um jeden Preis (im wahrsten Sinne des Wortes) zu sichern.

Frank Drieschner schrieb dazu in der ZEIT: „Rund um die Erneuerbaren-Energien-Branche ist ein regelrechter politisch-ökonomischer Komplex herangewachsen . . . Alle Akteure in diesem Komplex verbindet ein Interesse: Probleme der Energiewende müssen lösbar erscheinen, damit die Wind- und die Sonnenbranche weiter subventioniert werden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wer liefert wann?

Natürlich schickt die Sonne keine Rechnung. Das Kohleflöz unter der Erde auch nicht, beide sind Geschenke der Natur. Entscheidend sind die Wandlungskosten und der Zeitpunkt der Stromentstehung. Zur realen Solarstromkalkulation gehören zwingend Speicher- und Regelkosten dazu (bei „100-Prozent-Erneuerbar“ fallen sie auch an), während die Kohleverstromung die Speicherung in den vorgelagerten Prozessen (Flöz, Halde, Bunker) bereits beinhaltet. Verstromt wird dann zeitgerecht.

Nebel liegt über dem Land. Die stehenden Rotoren der Windkraftanlagen am Horizont sind nicht zu sehen. Neuschnee bedeckt Straßen und Dächer. Der Nachbar tritt aus dem Haus und greift zum Schneeschieber. Seinen Strom bekommt er zuverlässig vom nächstgelegenen Kraftwerk, völlig ungeachtet seines Ökostromtarifs. Er wird auch für dieses Jahr über den festgeschriebenen Vergütungssatz knappe 5.000 Euro überwiesen bekommen, unabhängig von der Höhe des den Rest an Markt abbildenden Großhandelspreises. Beruhigt stellt er nach ein paar Minuten den Schneeschieber wieder weg.

 

 



Langfristige Planungen auf realistischer Grundlage: Chinas Energiepolitik

geschrieben von Admin | 9. März 2017

In Deutschland will man dem Bürger eine streng asketische Zukunft verordnen. Um die uns angeblich drohende Klimakatastrophe durch konsequente „Dekarbonisierung“ zu verhindern, sollen die Bürger zu massivem Konsumverzicht erzogen werden. Das geht schon bei Nebensächlichkeiten los, so z.B. im Bundesumweltministerium, wo Besucher keine Fleischgerichte mehr erhalten werden [VEGG]. Das Umweltbundesamt rät dagegen den Bürgern zu einem 40tägigen freiwilligen „Autofasten“ ab Aschermittwoch [AUFA]. Die Regierung selbst definiert in einem Bericht an ein UNO-Gremium ihre Ziele bezüglich der Energieversorgung wie folgt: „Der Gesamt-Primärenergieverbrauch soll bis 2020 gegenüber 2008 um 20 % sinken, bis 2050 wird eine Senkung um 50 % angestrebt. Der Bruttostromverbrauch soll bis 2050 gegenüber 2008 in einer Größenordnung von 25 % vermindert werden“ [STZI]. Rechnet man diese Angaben entsprechend um, so hat sich Deutschland demnach zu einer Verbrauchsobergrenze von lediglich noch ca. 436 TWh (Terawattstunden) verpflichtet, für die Produktion ergäbe sich daraus ein Maximalwert von ca. 450 TWh. Im Jahr 2016 lag die Produktion mit 648,2 TWh um 44 % höher. Da zudem Öl, Gas und Kohle (und zugleich die Kernkraft) drastisch reduziert werden sollen, kann man sich eine Vorstellung davon machen, welche Abstriche am bisherigen Lebensstandard auf die Bevölkerung zukommen. Und die Umstellung des Verkehrs auf Elektroautos sollten wir auch nicht vergessen: 45 Mio Pkw und die bisher mit Diesel betriebenen Flotten von LKW und Bussen würden alleine schon beim jetzigen Stand jährlich 337 TWh benötigen. Da bliebe für den restlichen Bedarf der Bevölkerung nicht allzu viel übrig. Aber das steht auf einem anderen Blatt und soll hier nicht weiter vertieft werden.

Chinas Zukunftsplanung beim Strom…

Rechnet man die für Deutschland vorgesehenen 450 TWh jährlicher Stromproduktion auf die Gesamtbevölkerung von 82 Mio. um, so sollen jedem Bürger künftig pro Jahr rechnerisch ca. 4.500 kWh zur Verfügung stehen. Das sind etwa 30 % weniger als 2016. Wie sieht es diesbezüglich in China aus? Dazu gibt es in der Zeitschrift Nuclear Street News [CHIN] aktuelle Zahlen der dortigen National Energy Administration (NEA). Demzufolge liegt der aktuelle Pro-Kopf-Verbrauch an elektrischer Energie in China nach einem Ranking des „Index Mundi“ derzeit bei 3.926 kWh. Das ist lediglich rund ein Drittel der 12.186 kWh, die jedem US-Bürger zur Verfügung stehen.

Doch während Deutschland seinen Bewohnern den Energieverbrauch massiv kürzen will, sieht man in China die ausreichende Verfügbarkeit von Energie als eine unabdingbare Voraussetzung zur Aufrechterhaltung einer Hochzivilisation. Deshalb plant man eine kontinuierliche Steigerung. Aktuell befindet sich das Land diesbezüglich nur auf dem 69. Rang, was sich auch im Lebensstandard widerspiegelt. Bis zum Jahr 2030 will die Staatsführung 5.500 kWh pro Kopf und Jahr erreichen und diesen Wert bis 2050 auf 8.500 erhöhen. Damit befände man sich dann an der Schwelle zu den 25 bestversorgten Ländern der Erde.

 

…setzt ein wenig auf Wind und Sonne…

Viele Ideologen der „erneuerbaren“ Energien sehen China derzeit als eine Art gelobtes Land von Wind- und Solarenergie, weil man dort im Rahmen des laufenden Fünjahresplans bis 2020 insgesamt 343 Mrd. € in „CO2-freie“ Stromerzeugungstechnologien investieren will [SPIE]. Die Entwicklung der entsprechenden Investitionen veranschaulicht Bild 1.

Bild 1. Die Vertreter der „erneuerbaren“ Energien setzen große Hoffnungen auf China, das inzwischen gut 35 % der weltweiten Investitionen auf diesem Gebiet tätigt (Grafik: [REN21])

Schaut man auf die Entwicklung z.B. der Kapazität der installierten Windenergieanlagen [WIWI], so findet man beeindruckende Zahlen und Steigerungsraten (Bild 2). Vertreter der „erneuerbaren“ Energien stellen diese gerne als vorbildlich für den Rest der Welt heraus.

 
Bild 2. In den vergangenen zwölf Jahren steigerte China die Kapazität der installierten Windenergieanlagen um mehr als das Hundertfache von 1,26 auf 149 GW [WIWI]. Auch bei der Solarenergie wurden hohe Steigerungsraten erzielt

Diese Euphorie etlicher „Öko-Energetiker“ rührt allerdings wohl zu einem nicht geringen Teil daher, dass viele unter ihnen kaum Übung darin haben, nüchterne Fakten wie Dimensionen, Aufwendungen und Kosten einer technisch anspruchsvollen Aufgabenstellung zu erfassen. Zunächst muss man sich vor Augen führen, wie riesig das Land im Vergleich zu Deutschland ist. Chinas Kraftwerke erzeugen derzeit jährlich ca. 5.000-6.000 TWh an elektrischer Energie, rund 8-9 Mal soviel wie Deutschland. Hiervon sind allerdings lediglich rund 23 % „erneuerbar“, und davon zählen mehr als 18 % zu den „konventionellen“ Erneuerbaren, nämlich der Wasserkraft, zu der insbesondere der Drei-Schluchten-Staudamm beiträgt. Eine Aufschlüsselung der Beiträge der verschiedenen Energieträger für das Jahr 2014 zeigt Bild 3.


Bild 3. Anteile der verschiedenen Energieträger an der chinesischen Stromproduktion im Jahre 2014. Daten: [WIKI]

Im Jahr 2014 trugen Wind mit 2,7 % und und Solar mit 0,5 demnach zusammen nur etwas mehr als 3 % zu Chinas Stromerzeugung bei, was trotz der beeindruckenden Brutto-Kapazitätsangaben an den im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken beschämend schlechten Nutzungsgraden der „erneuerbaren“ Energielieferanten liegt. Bis zu deutschen Dimensionen – derzeit ca. 18 %, davon 12 % Wind und 6 % Solar – wäre auf jeden Fall noch ein weiter Weg zurückzulegen, und 80 oder gar 100 % sind für das Schwellenland China finanziell auf keinen Fall zu bewältigen. Bereits jetzt stößt man dort trotz dieser vergleichsweise niedrigen Prozentsätze hart an seine Grenzen, insbesondere was die Belastung der Stromnetze angeht, deren Errichtungs- und Betriebskosten in diesem riesigen Land entsprechend hoch sind. Bereits 2015 wurden deshalb 15 % der chinesischen Windenergieproduktion schlicht „weggeworfen“ [CHDI]. Dies zeigt sich auch am Nutzungsgrad, der mit durchschnittlich 15,8 % selbst unter den deutschen Werten liegt. Das führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Provinzen, deren Netzbetreiber versuchen, diesen Störstrom möglichst aus ihren Netzen herauszuhalten, und der Zentralregierung, die aus diversen Gründen gerne mehr davon verwendet sehen möchte.

Interessanterweise scheint die Zentralregierung angesichts dieses Gegenwindes jetzt ihre Ziele in diesem Bereich zurückzuschrauben. So hieß es noch 2016 aus der NEA, dass man im laufenden Fünfjahrplan die Kapazitäten bei Wind von 129 GW auf 210 GW und bei Solar von 43 GW auf 110 GW ausbauen wolle, was dann noch auf auf 250 GW Wind und 150 GW Solarkapazität aufgestockt wurde [CHDI].


Bild 4. Im Bereich Fotovoltaik sind chinesische Hersteller an der Weltspitze

 

Inzwischen scheint man jedoch wieder umzudenken. Kürzlich gab es Berichte, dass diese Aufstockung zurückgenommen wurde und China jetzt wieder zu den ursprünglichen niedrigeren Zahlen zurückkehre, wobei darin jetzt auch Offshore eingebunden ist [RECH]. Zudem gibt es Meldungen über Einschnitte bei den Vergütungssätzen für Fotovoltaik.

 

…und immer stärker auf Kernkraft

Ein entscheidender Punkt, den viele Anhänger der „Erneuerbaren“ bei ihren Blütenträumen bezüglich asiatischer Nationen häufig übersehen, ist der Pragmatismus dieser Länder bei der Bewältigung existenzieller Herausforderungen. So z.B. in Japan, wo Greenpeace, WWF und Co. seit den Nuklearhavarien von Fukushima die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken mit allen Mitteln bekämpfen und behindern, wobei ihnen die internationalen Medien als Sprachrohr und Multiplikator dienen. Hierbei fällt unserer von diesen „Fake-News“-Medien eingeschläferten Bevölkerung anscheinend nicht einmal der Umstand auf, dass diese Organisationen offensichtlich auch dort unten erstaunlich häufig von Leuten mit erkennbar westlicher Herkunft geführt werden. Da die Inbetriebnahme freigegebener Kernkraftwerke kaum vorankommt und sich die „Erneuerbaren“ als kostspieliger Irrweg erwiesen haben, setzt Premier Shinzo Abe jetzt stattdessen auf Kohle und will in den kommenden Jahren 45 neue Kohlekraftwerke bauen lassen. So dämlich, sich gleichzeitig von der Kern- und der Kohlekraft zu trennen, ist man in Japan nicht.

Deshalb hätten auch die jubelnden „Ökos“ sich nicht davon täuschen lassen sollen, als China dreistellige Milliardeninvestitionen in CO2-freie Stromerzeugungstechnologien ankündigte. Für China sind dies nur Peanuts, und sehr zum Leidwesen von Greenpeace & Co. gehört zu ihren Planungen auch die Kernenergie. Und hier hat China wirklich große Pläne, denn das Land wurde in seiner diesbezüglichen Entwicklung durch die Fukushima-Ereignisse erheblich zurückgeworfen. Chinas Führung hat ab 2011 auf diesem für das Land extrem wichtigen Sektor zunächst zahlreiche Projekte gestoppt und sich ausreichend Zeit genommen, um die Situation und die mit der Kernkraft verknüpften Risiken ausführlich zu analysieren. Man nahm lieber eine mehrjährige Verzögerung in Kauf, als unvertretbare Risiken für das Land einzugehen. Im Unterschied zu Deutschland hat man anschließend jedoch beschlossen, die Kernkraft weiter auszubauen. Im aktuellen Fünfjahrplan ist nahezu eine Verdopplung der Nuklearkapazität des Landes vorgesehen [CHNU].

Im November 2016 waren in China 36 Kernkraftwerke mit einer Kapazität von 31,4 GW in Betrieb. Von den derzeit im Bau befindlichen 40 Reaktoren [STAT] sollen allein in diesem Jahr fünf in Betrieb genommen werden. Bei acht weiteren ist der Baubeginn noch in diesem Jahr vorgesehen, und zugleich sollen acht weitere Projekte „auf Kiel gelegt“ werden. Aktuell veröffentlichter Planungsstand sind 58 GW KKW-Kapazität bis 2020 und 150 bis 250 GW bis 2030 [CHIN]. Damit würde die Nuklearkapazität des Landes innerhalb von nur 13 Jahren um den Faktor acht (!) zulegen. Für die Zeit nach 2030 sagen Berichte über entsprechende Planungen noch weit höhere Zuwachsraten voraus. Ein wichtiges Hemmnis scheint derzeit der Mangel an geeigneten Fachleuten zu sein. In Betrieben und Universitäten arbeitet man bereits daran, diese Ausbildungsgänge entsprechend auszubauen. Für den Zeitraum nach 2040 soll in China dann die Stunde der „schnelle-Neutronen“-Reaktoren („schnelle Brüter“) schlagen, die nuklearen Abfall, Plutonium sowie abgereichertes Uran verwerten können. Ihre Kapazität soll bis 2100 auf 1.400 GW anwachsen [NUK]. Das allein entspräche etwa 1.000 bis 1.400 weiteren Kernkraftwerken.

 

China will mit jeder Technologie verdienen

Betrachtet man die Lage der verschiedenen Energiesektoren in China, so erkennt man eine geschickte Verknüpfung mit einer mehrgleisigen Handelsstrategie. Man setzt einerseits auf den aktuell ungebrochenen weltweiten Markttrend zugunsten von Wind und Solar. Dieser soll künftig ja zusätzlich durch jährliche Klima-Ablasszahlungen von 100 Mrd. US-$ Dollar der Industrieländer für Energieprojekte in der 3. Welt befeuert werden. Nicht zuletzt deshalb stützt China durch große inländische Investitionen die eigenen Industrien und ermöglicht es ihnen, auf diesen Märkten in vorderster Position mitzumischen. Dies dürfte erklären, warum die Zentralregierung aktuell neben der hohen Kapitalbindung sogar negative Auswirkungen im Lande in Kauf nimmt.

Langfristig setzt man jedoch erkennbar auf die Kernenergie. Auch wenn deren Anteil im eigenen Land ebenso wie die Marktchancen im internationalen Umfeld im Moment noch gering sind, so sind die Investitionen ebenso wie die Entwicklungsaktivitäten erkennbar auf hohe Steigerungsraten ausgelegt. Aufgrund der hohen Nutzungsgrade der Kernkraft erbringt die Investition in ein GW Kernenergie jährlich rund 6 Mal soviel Strom wie Windenergieanlagen mit gleicher Kapazität. Geplant sind derzeit 61 GW Wind und 27 GW KKW, welche den gleichen Stromertrag liefern wie 162 GW Windenergieanlagen. Aus diesen Zahlen ist die Stoßrichtung der chinesischen Energiepolitik klar abzuleiten.

Zudem ist sich China bewusst, dass dieser Markt in vielen Ländern erst dann attraktiv werden dürfte, wenn sich der aktuelle Hype mit den „Erneuerbaren“ totgelaufen hat. Bis es soweit ist, wird man für die künftigen eigenen KKW-Modelle über internationale Zulassungen verfügen, so beispielsweise in Großbritannien. In einigen Jahren wird Deutschland mit brummendem Schädel aus seinem energetischen Selbstzerstörungsrausch namens „Dekarbonisierung“ aufwachen. Dann werden lächelnde chinesische Handelsdelegationen bereitstehen, uns alles zu liefern, was für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit preisgünstiger und sicher verfügbarer Energie so benötigt wird. Zu großzügigsten Konditionen, versteht sich. Allerdings dürfte die Inzahlungnahme gebrauchter Solarpaneele und Windanlagen nicht dazugehören.

Fred F. Mueller

 

Quellen

[AUFA] http://www.n-tv.de/politik/Umweltamt-ruft-zum-Autofasten-auf-article19723009.html

[CHDI] https://www.chinadialogue.net/blog/9113-All-eyes-on-China-s-13th-Five-Year-Plan-for-energy/en

[CHIN] http://nuclearstreet.com/nuclear_power_industry_news/b/nuclear_power_news/archive/2017/03/02/china-maps-out-its-nuclear-future-030202#.WLmmXH_OxLh

[CHNU] http://www.world-nuclear-news.org/NP-China-sets-out-nuclear-plans-for-2017-0203174.html

[DACA] http://dailycaller.com/2017/02/01/japan-infuriating-enviros-by-building-45-new-coal-power-plants/

[NUK] http://www.world-nuclear.org/information-library/country-profiles/countries-a-f/china-nuclear-power.aspx

[RECH] http://www.rechargenews.com/wind/1188761/china-eases-back-2020-re-targets-with-latest-5yp-goals

[REN21] RENEWABLES 2016 – GLOBAL STATUS REPORT RENEWABLE ENERGY INDICATORS Key Findings

[SPIE] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-investiert-343-milliarden-euro-bis-2020-in-oekostrom-und-atomkraft-a-1128741.html

[STAT] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157767/umfrage/anzahl-der-geplanten-atomkraftwerke-in-verschiedenen-laendern/

[STZI] Bericht der Bundesregierung zum High-Level Political Forum on sustainable Development 2016, 12. Juli 2016. http://www.bmz.de/de/index.html

[VEGG] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umweltministerium-serviert-bei-veranstaltungen-nur-noch-vegetarische-kost-a-1135231.html

[WIKI] https://en.wikipedia.org/wiki/Renewable_energy_in_China

[WIWI] https://en.wikipedia.org/wiki/Wind_power_in_China

 

 



Energiepreise: Deutschland endlich mal (fast) wieder Spitze!

geschrieben von Admin | 9. März 2017

Wir in Deutschland sind die Guten. Deutschland rettet die Welt vor dem Klimakollaps, der Feinstauberdrosselung und dem Atomtod. Wir sind Vorreiter. Wir streben nach einer nachhaltigen Energieversorgung. Koste es, was es wolle.

Dafür wenden wir in Deutschland sogar die Energie. Wenden uns weg von den bösen Energieträgern Atom, Diesel, Kohle und Gas, hin zu den guten Energieträgern Sonne und Wind. Die sind bekanntlich gut, weil sie keine Rechnung schicken. Dafür schickt der Staat eine: 54 Prozent beträgt derzeit der Staatsanteil an den Stromkosten. Nö, nicht bezahlt, sondern einkassiert. Je teurer der Strom in Deutschland wird, umso mehr Geld streicht der Finanzminister ein. Für den guten Zweck natürlich.

Eine weitere Rechnung schicken die Windbarone und Sonnenkönige, die „Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energie“ ist 2017 von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde  gestiegen. Das bedeutet einen Stromkostenanstieg für einen Durchschnittshaushalt um 45 Euro pro Jahr. Die nächste Welle der Strompreiserhöhung rollt. Da freut sich der Finanzminister, weil er durch sprudelnde Steuerquellen „noch mehr Überschuss erzielt„, ohne dass die Regierung die Steuern erhöhen muss. Da freut sich auch der Zahnarzt mit dem Solardach, dass von seiner Sprechstundenhilfe bezahlt wird – natürlich auch nur für den guten Zweck (Womit ich nichts gegen Zahnärzte sagen will, sie können hier jeden Gutverdiener Ihrer Wahl einsetzen).

Der Thinktank Agora-Energiewende hat versprochen:

„Nach der Bundestagswahl sollte die Energiepolitik daher das System der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie komplett überarbeiten. Denkbar wäre es etwa, die Stromkosten zu senken, und die Abgaben und Umlagen auf klimaschädliche Energieträger wie Kohle, Heizöl, Diesel, Benzin und Gas zu verlagern.“

Da haben wir ja nochmal Glück gehabt, dass dann Strompreise nicht noch weiter ansteigen sollen, sondern nur die Preise für die klimaschädliche Kohle, das böse Heizöl, das üble Benzin und Russen-Gas.

Kalt duschen ist bekanntlich sehr gesund

Mit ca. 30 Cent pro Kilowattstunde hat Deutschland den zweithöchsten Strompreis Europas und gute Chancen, Dänemark in diesem Jahr zu überholen und damit auf dem wohlverdienten ersten Platz zu landen. Strompreismässig weit abgeschlagen sind dagegen solche zurückgebliebenen Agrarländer wie Frankreich oder Finnland mit einem Strompreis von 16 Cent pro Kilowattstunde. Aber die betreiben ja auch viele der bösen Atomreaktoren.

Mehr als 330.000 deutschen Haushalten wurde 2016 der Strom abgestellt, weil sie ihn nicht mehr bezahlen konnten. „Energiearmut“ wird das böswillig von den ewig gestrigen Gegnern der Energiewende genannt, dabei ist es nur Geldarmut. Und häufig wird den Gegnern der Energiewende der Gemütlichkeitsfaktor der Energiearmut verschwiegen: Familien sitzen gemütlich beim trauten Kerzenschein zusammen und lesen wieder mal gemeinsam in der Bibel oder singen zur Blockflöte „Schneeglöckchen, Weißröckchen„, weil auch Fernseher und Radio nicht ohne Strom funktionieren. Und kalt duschen ist ja bekanntlich auch sehr gesund. Diese Gemütlichkeit wird allerdings den „vor Kurzen zu uns Gekommenen“ nicht vergönnt. Die Kosten für ihren Energieverbrauch werden nämlich „von der Kommune bezahlt„, wie es so schön heißt.

Laut Agora-Energiewende „wird in der Bevölkerung die Energiewende weiterhin positiv gesehen – die Zustimmung ist 2016 sogar noch gewachsen. So halten 93 Prozent der Bundesbürger in einer jährlich wiederholten Umfrage die Energiewende für „wichtig“ oder „sehr wichtig“ – eine Verbesserung um drei Prozentpunkte seit 2015 und der höchste Wert in fünf Jahren. Auch die Umsetzung wird besser beurteilt: 47 Prozent der Befragten halten sie inzwischen für „gut“ oder „sehr gut“. Das entspricht ebenfalls einer Verbesserung um drei Prozentpunkte…Die Jahresauswertung zeigt auch, dass 2016 das Jahr der billigen Energie war…„.

Jetzt verstehe ich auch die Statistiken, wonach sich eine Mehrheit der Deutschen den heiligen St. Martin Schulz als Bundeskanzler wünschen und sowohl CDU, als auch SPD jede Woche  in der Wählergunst zulegen.



Oberstes Gericht hat entschieden: Bundesbehörde darf Journalisten denunzieren

geschrieben von Admin | 9. März 2017

Was ist passiert?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat am 2. Februar 2017 einen Beschluss in der Sache „Miersch gegen Bundesrepublik Deutschland“ (Aktenzeichen 3 L 44/16.Z) gefasst. Darin lehnt das OVG meinen Antrag auf  Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 18. November 2015 ab.

Dieser Beschluss ist letztinstanzlich. Seit Beginn des Verfahrens waren fast alle Beobachter davon überzeugt, dass das strittige Vorgehen des Umweltbundesamtes (UBA) vor Gerichte nicht bestehen wird. Jetzt hat die Behörde juristisch gesiegt.

Durch eine Verzögerung bei der Zustellung erreichte mich die Entscheidung erst jetzt.  Diese Pressemitteilung macht sie erstmals öffentlich. Weder das OVG Magdeburg noch das UBA haben (bisher) die Medien informiert.

Worum geht es?

2013 brachte das UBA eine Broschüre mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ heraus. Darin wurde erklärt, dass es bedauerlicherweise Wissenschaftler und Journalisten gibt, die Unwahrheiten über den Klimawandel verbreiten. Neben einigen anderen wurden ich (damals Ressortleiter Wissenschaft beim FOCUS) genannt. Konkret hieß es, meine Artikel würden „nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen“ (Seite 112).

Die Broschüre ordnet mich in die Kategorie „Klimawandelskeptiker“ ein. An anderen Stellen des Textes werden die Machenschaften von Klimawandelskeptikern als unlauter dargestellt. Auch wird der Vorwurf erhoben, Klimawandelskeptiker seien bezahlte Lobbyisten der Ölindustrie. Dagegen habe ich geklagt, zunächst gemeinsam mit Dirk Maxeiner, der später aufgab, als die Kosten immer drückender wurden.

Am 18. November 2015 urteilte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle (das Verfahren fand dort statt, weil das UBA in Sachsen-Anhalt beheimatet ist), die Äußerungen in der Broschüre seien nicht überzogen. Die Einordnung von Journalisten stehe im Einklang mit der Aufgabe des UBA, über Umweltfragen aufzuklären. Die Behauptung, Klimawandelskeptiker seien unlauter und von der Ölindustrie bezahlt, würden Leser nicht auf mich beziehen, da sie weiter vorne im Text steht und nicht direkt mit meinem Namen verknüpft ist.

Nach diesem Urteil stellte ich den Antrag auf Berufung beim OVG Magdeburg, der jetzt abgelehnt wurde. 

Wie begründet das OVG seine Ablehnung?

Das OVG Magdeburg schließt sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle voll und ganz an. Es sei rechtens mir zu unterstellen, ich hätte gegen den „Kenntnisstand der Wissenschaft“ berichtet. Auch sei es statthaft, dass das Umweltbundesamt einem „postfaktischen Diskurs“ (Seite 13 der Begründung) entgegenwirkt (mit „postfaktischen “ sind somit meine Artikel gemeint). Es sei außerdem im Rahmen des Erlaubten, wenn das Umweltbundesamt mich den „Klimawandelskeptikern“ zuordnet.

Warum ist das relevant?

Die jetzige Entscheidung schafft einen Präzedenzfall. Mit dem gleichen Recht könnte das Wirtschaftsministerium seine Kritiker als „entgegen dem Kenntnisstand der Ökonomie“ denunzieren. Ein Journalist, der dem Gesundheitsministerium nicht passt, wäre dann einer der „entgegen dem Kenntnisstand der Medizin“ berichtet.

„Eine staatliche Behörde hat nicht die Aufgabe, Kritiker der Regierungspolitik als Abweichler zu brandmarken,“ erklärte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beim Erscheinen der UBA-Broschüre: Der Vorsitzende forderte den damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, „die Broschüre in der vorliegenden Form nicht weiter zu verbreiten und sich bei den betroffenen Kollegen zu entschuldigen.“

Altmeier entschuldigte sich nicht und die Broschüre wird bis heute vom Umweltbundesamt verbreitet.

Wie andere Beobachter auch, war der DJV zuversichtlich, dass die Gerichte das UBA in seine Grenzen verweisen werden.

Was sagt der Berufsverband zum Beschluss des OVG?

Jutta Müller, Geschäftsführerin des Bayerischen Journalisten-Verband (BJV), dem ich angehöre, schrieb mir: „Es scheint, dass das Gericht die Aspekte der Pressefreiheit und den Wert eines von Staatseinflüssen unabhängigen und freien Journalismus nicht ausreichend gewürdigt hat. Damit wurde ein falsches Signal gesetzt. Es gilt, wachsam zu bleiben, wenn journalistisches Handeln durch Behördenhandeln bewertet und damit letztlich auch eingeschränkt werden soll.“

Was ist das für eine UBA-Broschüre?

Die 122-Seiten-Publikation erschien Im Mai 2013 und ist bis heute auf der Website des UBA abrufbar (http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/sie-erwaermt-sich-doch-was-steckt-hinter-debatte-um). In 23 Kapiteln vermittelt sie die Ansichten des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und das PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) zum Klimawandel. Führende Vertreter des PIK werden oft zitiert, ihre Aussagen als unzweifelhafter Stand der Wissenschaft präsentiert.

Fünf Kapitel widmen sich den so genannten Klimawandelskeptikern, worunter im Wortgebrauch der Broschüre alle fallen, die an der Alleingültigkeit der Sichtweise von PIK und IPCC zweifeln. Klimawandelskeptiker werden als anrüchige Personen mit einer unverantwortlichen Agenda dargestellt. Die Leser bekommen den Eindruck vermittelt, dass alle Kritik an PIK oder IPCC von der Ölindustrie gesteuert wird.

Bei diesen Vorwürfen beruft sich die Broschüre hauptsächlich auf die Union of Concerned Scientists (UCS), eine amerikanische Aktivisten-Organisation, die sich als Lobby für grüne Politikziele engagiert.

Wer sind die Autoren? 

Hauptautor der Broschüre ist der UBA-Fachbereichsleiter Harry Lehmann. Er gehört dem „Verein der Freunde und Förderer des Potsdam-Instituts“ an. Laut Satzung soll der Verein das PIK „vor allem durch Beschaffung von Mitteln“ unterstützen. 

Das UBA hat nach FOCUS-Recherchen von 2007 bis 2013 ein Dutzend Forschungsaufträge in Höhe von insgesamt rund zwei Millionen Euro an das PIK vergeben und diese nicht – wie vorgeschrieben – europaweit ausgeschrieben. 

Die Vergabepraxis des UBA sei „eine massive und auffallend häufige Verletzung des Vergaberechts“, urteilt Vergaberechtsexperte Heiko Höfler. Das UBA verteidigt die umstrittenen Zuwendungen, sie seien unter eine „vergaberechtliche Ausnahmeregelung“ gefallen. Höfler überzeugt dies nicht: „Das ist nach den Vertragsbedingungen des Amtes gar nicht vorgesehen. Es spricht viel dafür, dass es sich um eine Schutzbehauptung handelt.“ 

Harry Lehmann hat lange Jahre für den Lobbyverband „Eurosolar“ gearbeitet und es dort bis zum europäischen Vizepräsidenten gebracht. Aus dieser Position heraus wechselte er dann 2007 in eine Spitzenstellung als Abteilungsleiter in das Umweltbundesamt.

Auch unter anderen drei Autoren ist kein Klimawissenschaftler.

Mit-Autor Dr. Klaus Müschen ist Leiter der Abteilung Klimaschutz und Energie des UBA. Er studierte Elektrotechnik und Sozialwissenschaft an der Universität Hannover und arbeitete als Hochschulassistent für Elektrotechnik an der Universität Hamburg. Später leitete er das Referat für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lokale Agenda 21 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin.

Dr. Steffi Richter arbeitet in der von Klaus Müschen geleiteten UBA-Abteilung. Auch über sie kann man im Internet keine klimawissenschaftlichen Publikationen finden.

Dr. Claudia Mäder trat als Autorin des beim UBA kostenlos bestellbaren Kinderbuches „Pia, Alex und das Klimaprojekt – Eine abenteuerliche Entdeckungsreise“ in Erscheinung. Auch hier finden sich keine Hinweise auf eine naturwissenschaftliche Tätigkeit.

Wie waren die Reaktionen, als die UBA-Broschüre 2013 veröffentlicht wurde?

Gleich nach Erscheinen der UBA-Broschüre solidarisierten sich viele Redaktionen mit den denunzierten Journalisten. Zu meiner Freude machte es dabei keinen Unterschied, welche Haltung sie in der Klimadebatte vertraten. Auch Redakteure und Autoren, die meine Kritik an der deutschen Klimapolitik falsch finden, protestierten. Was jedoch zu keinerlei Konsequenzen von Seiten des UBA oder seines Dienstherren, des Umweltministers, führte.

Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, schrieb: „Es gibt in diesem Land kein ‚Ministerium für Wahrheit’ wie bei George Orwell, aber das UBA hat einen Schritt in diese Richtung getan.“ Es sei ein „Skandal“ so der damalige Chefredakteur der WELT-Gruppe, Jan-Eric Peters, dass eine staatliche Behörde in einer „mit Steuergeld finanzierten Broschüre quasi eine schwarze Liste missliebiger Journalisten veröffentlicht“. Der Klimaforscher Prof. Hans von Storch nannte die UBA-Broschüre: „Unfug.“

Martin Schneider, Vorsitzender der Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK), erklärte: „Es ist nicht Aufgabe einer staatlichen Institution festzulegen, welche Meinungen geäußert werden dürfen und welche nicht. Journalisten dürfen und müssen unterschiedliche Positionen vertreten, und sie dürfen und müssen immer wieder auch etablierte Wissenschaftler in Frage stellen.“

Im Bundestag kritisierten mehrere Abgeordnete das Umweltministerium für die beleidigende Broschüre seiner Behörde. Erkenntnisse in Frage zu stellen, sei eine Kernaufgabe der Wissenschaft, sagte der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, und bezeichnete die UBA-Broschüre als „Gipfel der Unverschämtheit.“

Diese und viele andere Proteste konnten das UBA nicht zum Einlenken bewegen. Es vertreibt weiterhin die Broschüre und darf dies ab jetzt auch mit höchstrichterlichem Segen tun.

Warum ist „Klimawandelskeptiker“ eine Beleidigung?

Ein Klimawandelskeptiker zweifelt an, dass ein Klimawandel stattfindet. Dies ist eine absurde Position, da sich das Klima seit Entstehung der Erde immer wieder gewandelt hat.  Auch ist durch zahlreiche Messungen bewiesen, dass das Klima sich in der Gegenwart wandelt. Es gibt solche „Klimawandelskeptiker“, eine kleine Gruppe von Sektierern, die von niemandem ernst genommen werden, ähnlich den religiösen Fanatikern, die die Evolutionstheorie ablehnen. Keiner der Wissenschaftler, die ich als Journalist zitiert habe, gehört in diese Kategorie.

Das Wort „Klimawandelskeptiker“ wird jedoch von Politikern und Energiewende-Lobbyisten viel benutzt. Sie versuchen damit jeden als Spinner hinzustellen, der an der deutschen Klimapolitik oder an den Prognosen des IPCC und des PIK  zweifelt.

Was ist der Kenntnisstand der Klimawissenschaft?

Folgendes ist Konsens bei der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler, die sich mit Klimafragen befassen (auch bei allen, die ich zitierte oder über die ich schrieb):

  • Es gibt einen Treibhauseffekt.
  • Der Anteil des Kohlendioxids in der Luft ist stark angestiegen.
  • Die Durchschnittstemperatur der erdnahen Atmosphäre ist in den vergangenen 100 Jahren um zirka ein Grad Celsius gestiegen.
  • Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Emission von Kohlendioxid (und anderen Treibhausgasen) durch den Menschen (Industrie, Kraftwerke, Waldrodung, Auto- und Flugverkehr, Nutztiere usw.) zur Erwärmung beiträgt.

Wer dies in Abrede stellt, verlässt tatsächlich den Kenntnisstand der Wissenschaft und führt einen postfaktischen Diskurs.

Nur habe ich dies nie in Abrede gestellt. Es gibt keinen Text von mir, in dem Solches behauptet wird. In meinen Büchern und Artikeln geht es um folgende Fragen:

  • Wie gut sind die auf Computermodellen beruhenden Zukunftsprognosen, die eine katastrophale Erwärmung voraussagen?
  • Ist das durch Menschen verursachte Kohlendioxid die einzige Wirkkraft im Klimageschehen, oder gibt es noch andere?
  • Ist eine Erwärmung nur schlecht, oder hat sie auch gute Seiten? Angesichts dessen, dass in der Vergangenheit für Menschen, Tiere und Pflanzen Warmzeiten weitaus besser waren als Kaltzeiten.
  • Ist die deutsche Energiewende die einzig richtige Antwort auf die Klimaproblematik?

Als Journalist ließ ich in Artikeln und Büchern Wissenschaftler zu Wort kommen, die die Positionen von IPCC, PIK und Bundesregierung zu diesen Fragen nicht teilen. Hier ist es wichtig zu bemerken, dass ich mich dabei niemals selbst als Wissenschaftler aufgespielt habe.

Dies ist definitiv kein Abweichen von den messbaren Fakten und vom Kenntnisstand der Wissenschaft. Es ist ein Abweichen im Bereich der Schlüsse, die aus diesem Kenntnisstand gezogen werden und der politischen Konsequenzen daraus.

Warum habe ich gegen das UBA geklagt?

Wenn das UBA die Arbeit eines Journalisten als „entgegen dem Kenntnisstand der Wissenschaft“ bezeichnet und ihn in die Kategorie „Klimawandelskeptiker“ einordnet, bekommt der auf diese Weise Denunzierte einen „amtlichen Stempel“ unredlich zu arbeiten. Entgegen den Fakten zu berichten, heißt zu lügen. Ich hätte nicht geklagt, wenn mich eine Privatperson als Lügner beschimpft hätte. Dies kann im Eifer einer Debatte mal passieren. Doch wenn eine Bundesbehörde mich in einer offiziellen Broschüre (die von Tausenden gelesen wird) als Lügner hinstellt, kann ich das nicht auf mir sitzen lassen. Leider sieht das OVG Magdeburg dies anders.

Da das UBA nun juristisch gesiegt hat, ist Öffentlichkeit umso wichtiger. Ich bitte alle Redaktionen das Thema aufzugreifen und diese Pressemitteilung an möglichst viele andere Journalisten und Parlamentarier weiter zu senden.

Für Nachfragen:

Michael Miersch

Geschäftsführer Bildung und Kommunikation der Deutschen Wildtier Stiftung

Büro: 030 209 12 84 -11

Mobil: 0175 2419007

E-Mail: michael@miersch.media

Website: www.miersch.media

Wer eine genauere juristische Einschätzung möchte, kann sich an meine Rechtsanwältin wenden:

Dr. Katy Ritzmann

GSK Stockmann + Kollegen

Büro: 030 203907-0

E-Mail: katy.ritzmann@gsk.de

Bei Interesse sende ich gern den aktuellen Beschluss des OVG Magdeburg und das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 18. November 2015.


Links zu drei Artikeln über die UBA-Broschüre und das Urteil der ersten Instanz:

DIE ZEIT

http://www.zeit.de/2013/23/klimastreit-erderwaermung-umweltbundesamt

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

http://www.sueddeutsche.de/medien/umweltbundesamt-warnt-vor-journalisten-amtlich-unserioes-1.1683586

DER TAGESSPIEGEL

http://www.tagesspiegel.de/wissen/umweltbundesamt-behoerde-darf-abweichler-anprangern/12607984.html

Anmerkung der EIKE – Redaktion

  1. Bis zum Einstellen dieses Beitrages hier, hat nur die Zeitschrift CICERO in der Online Ausgabe (hier) durch ihren Redakteur Kissler (Ressortleiter „Salon“) diesen Skandal kommentiert. Kissler spricht allerdings den meisten der EIKE Leser und tausenden seriöser internationaler Klimawissenschenchaftler  zu Teilen ihre Zurechnungsfähigkeit ab, wenn er schreibt: „Niemand, der bei Sinnen ist, bestreitet den Einfluss der menschlichen Lebensweise auf das Weltklima, den Treibhauseffekt und den Anstieg der Erderwärmung.“ Und beklagt nur die Anmaßung der Behörde wie des OLG Mainstream-Meinungen „….sieht im „staatlichen Informationshandeln“ eine Methode, die „herrschende Meinung“ vorzutragen und letztlich durchzusetzen. Es begrüßt den Triumphzug der „herrschenden Meinung“, weil so die „Staatsleitung“ eine „Aufklärung der Bevölkerung“ leiste.“ Das ist schlimm genug, jedoch wünscht man dem Herrn Kissler, wohl vergeblich, eine bessere naturwissenschaftliche Ausbildung, um zu erkennen, dass – abgesehen von mikroklimatischen Auswirkungen- es keinen Einfluss der menschlichen Lebensweise auf das Weltklima und den „Treibhauseffekt“ gibt. Das „Weltklima“ wandelt sich davon unbeeindruckt wie eh und je. Das ist Fakt. Kissler ist aber leider naturwissenschaftlich zu ungebildet, um das zu erkennen, und trotzdem oder gerade deswegen, begreift er nicht,  dass er seinen  Lesern  diesbezüglich Unsinn erzählt. Dieses Schicksal teilt er aber mit sehr vielen seiner Kollegen.
  2. Auch EIKE wurde in der UBA Broschüre (S 111) ohne nähere Begründung scharf angegriffen, weil wir es wagten…„Thesen verbreiten würden, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen..“ Dass das zu den vornehmsten Aufgaben der Wissenschaft gehört, ist dem UBA und seinen Autoren offenbar völlig fremd. Ebenso werde die Autoren des Buches „die kalte Sonne!“ und der Journalist Günter Ederer (S 113) in nämlicher Weise verunglimpft und damit bewusst an den öffentlichen Pranger gestellt. Wir haben uns juristisch nicht dagegen gewehrt, weil wir erstens nicht das Geld haben, und zweitens dieses Art von läppischer Diffamierung gewöhnt sind. Sie wird ausgeführt von Leuten, die ihren Lebensunterhalt mit Katastrophengeschrei verdienen, und ihre eigene Bedeutung daraus ableiten, aber selber keinerlei Ahnung von dem haben, über das sie schreiben und befinden.
  3. Wir bestreiten nicht nur, dass es, wie Michael Miersch behauptet, einen Konsens der überwiegenden Mehrheit der Klimawissenschaftler gibt, die dem anthropogen emittierten CO2 eine Rolle bei der Erwärmung zuweisen, wir bestreiten auch, dass Mehrheiten eine wissenschaftliche Relevanz haben. Und halten es da mit Albert Einstein, der auf den Vorwurf, 200 Wissenschaftler hätten seine Relativitätstheorie für falsch befunden, lakonisch antwortete: „Wenn die recht hätten genügte einer!“ Wir behaupten auch, dass es auch gut begründete Zweifel an der Erwärmung überhaupt gibt, denn der kräftige von Städten verursachte  wohl bekannte aber schwer berechenbare Wärmeinseleffekt (WI) wurde nirgends herausgerechnet- trotz Anstiegs der Weltbevölkerung von rd. 1 Mrd. Menschen um 1900 auf jetzt gut 7 Mrd und zunehmender Verstädterung – ca. 50 % der Weltbevölkerung leben bereits in Städten- und zusätzlich manipulierten die damit beauftragten Institute – angeführt vom NASA GISS- die früheren Temperaturen auf breiter   Front rückwirkend nach unten, mit dem Ziel die Gegenwart wärmer erscheinen zu lassen,
  4. Mit der Solidarisierung der Journalistenkollegen mit den in der Broschüre vom UBA diffamierten Kollegen (von EIKE gar nicht zu reden) scheint es nicht weit her zu sein. Sie schweigen! Ist es so abwegig, wenn dann manchem das  Wort von Martin Niemöller in den Sinn kommt, besonders dann, wenn Ex-Bundespräsident Horst Köhler die „Rechten“ als Klimaskeptiker verunglimpft und ungeniert der „großen Transformation“ das Wort redet und Justizminister Maas „Fakenews“ Verbreitern mit Gefängnis droht. Martin Niemöller sagte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte“ Nun, noch werden wir nicht „abgeholt“ Dieses Urteil könnte aber den Weg bereiten, dass sich das, vielleicht sogar schneller als viele glauben, ändert.

 

 

 

 



Die Energiewende  ist unsozial

geschrieben von Admin | 9. März 2017

 Martin Schulz, der SPD Kanzlerkandidat und zukünftiger Parteivorsitzender, will von ihm erkannte Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Wer die dadurch entstehenden Zusatzkosten tragen wird bleibt im Nebel. Die Wohltaten, von denen Martin Schulz spricht, werden zum Großteil wohl von den Arbeitnehmern aufgebracht werden müssen, von denen viele schon heute trotz Vollzeitbeschäftigung an der Existenzgrenze leben. 

Umverteilung von unten nach oben beenden

Von Schulz, wie auch von anderen führenden SPD Mitgliedern, war dagegen kein Wort zu hören über die Abschaffung der riesigen Umverteilung von unten nach oben durch die Energiewendepolitik der Bundesregierung. Inzwischen sind es mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr, die als Vergütung für Ökostrom aus Wind, Sonne und Biomasse nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an die gut betuchten Erzeuger, Betreiber und Investoren von Ökostromanlagenfließen. Pro Einwohner sind dies fast 400 Euro im Jahr, die nur zu einem Drittel auf der Stromrechnung erscheinen. Die restlichen Kosten erhöhen die Preise für Waren und Dienstleistungen versteckt. 

Die Haushalte mit wenig Einkommen werden überproportional belastet 

Die Stromkosten sind für alle Haushalte vergleichbar, die elektrisch kochen, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank, einen Fernseher und einen Computer haben, sowie elektrische Beleuchtung und weitere zum heutigen Lebensstandard zählende Geräte. So müssen auch alle Haushalte im Mittel die gleiche EEG-Umlage zahlen, egal ob arm oder reich. Je geringer das Einkommen ist, umso höher wird die relative Belastung durch die Stromkosten.

Stromsparen ist nur bei den Wohlhabenden angesagt, die sich stromsparende Geräte leisten können. Die Mitbürger am Existenzminimum müssen dagegen mit veralteten stromfressenden Geräten weiter leben. So wird die Umverteilung von unten nach oben noch krasser. 

Forderungen von Schulz sind eine Luftnummer 

Die Forderungen von Martin Schulz, mit denen er sich um die Kanzlerschaft bemüht, sind also ein Luftnummer. Sie entlasten und helfen den hart arbeitenden Bürger nicht, denn er muss die von Schulz angekündigten Wohltaten mit höheren Sozialabgaben auf sein Einkommen bezahlen. Eine spürbare Entlastungist dagegen die Beendigung der Ökostrom-Subventionen. Die Vergütung von Ökostrom ist im Mittel viermal höher als die Erzeugungskosten der konventionellen Kraftwerke. Mit dem Wegfall der Vergütung sinken die Stromkosten wesentlich. Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben wird beendet. Das verfügbare Einkommen der Bürger (bis auf die Profiteure) steigt. Dies wäre eine echte SPD Politik. Doch davon ist nicht die Rede. Warum? 

NAEB fordert sachliche Entscheidungen

Sind die führenden Genossen tatsächlich so dumm, dass sie sich nicht klarmachen, eine sichere und bezahlbare Stromversorgung rund um die Uhr ist mit Ökostrom nicht möglich?Alle Daten dazu stehen ihnen zur Verfügung. Auch die Fachleute mit langjähriger Erfahrung in der Energieversorgung vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. helfen gern mit ihrem Wissen. Oder verstecken sie sich hinter der unbewiesenen Klimarettung der Welt? Doch auch in diesem Fall bleibt es dabei: Deutschland ist nicht sicher und kostengünstig mit Ökostrom zu versorgen.    

Prof. Dr. Hans-Günter Appel

Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

Kontakt: hans-guenter.appel@naeb.info