Unsern täglichen Ausstieg gib uns heute!

Deutschland einig Ausstiegsland. Nichts wissen unsere Politiker so genau wie die Dinge, aus denen wir aussteigen müssten. Atom, Gentechnik, Kohle. Von Einstieg ist wenig die Rede.

Der Ausstieg ist in aller Munde. Gemeint ist im Energiewendegrünsprech nicht die betreffende Tür im Linienbus, sondern die Abkehr sprich Stilllegung von Kraftwerken „von gestern“, wobei pauschal alle Kohle- und Kernkraftwerke unabhängig ihres Alters gemeint sind.

Hinter uns liegt gerade ein üblicher, wenn auch durchschnittlich etwas kälterer Wintermonat Januar. Die Statistik und Bewertung des Strommixes, kürzlich eindrucksvoll bei TE gezeigt, legt schonungslos offen, dass der anhaltende Ausbau der „Erneuerbaren“ nicht die jahreszeitlich und meteorologisch bedingte höhere Nachfrage durch höhere (Zufalls-)Produktion auszugleichen in der Lage ist. Zur Erinnerung sei nochmals der Strommix Mitte Januar des Agorameter gezeigt:

Leistungsdiagramm der EE Stromeinspeisung – und -Verbrauch vom 16.1. bis 25.1.17 Bild AGORA

Ein verlässlicher Sockel regenerativer Stromeinspeisung durch Wind und Sonne ist auch mit viel gutem Willen nicht zu entdecken. Obwohl die installierten Kapazitäten im Januar 2017 bei Wind (49,494 Gigawatt) und Sonne (40,809 GW) Rekordhöhen erreicht haben, produzierten beide Technologien zusammen zeitweise weniger als ein Gigawatt und unter zwei Prozent des benötigten Stroms (Beispiel: 24. Januar 6 Uhr: Bedarf ohne Export 66.849 Megawatt, Solar+Wind Onshore/Offshore 861 Megawatt, entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent). Und der Verbrauch wird über die Sektorkopplung noch steigen, wenn nach grünen Planungen elektrisch geheizt und Auto gefahren werden soll.

Keine tragenden Säulen

Wie gut, dass wir Energietechnologie „von gestern“ haben. Das stets angeführte Argument, dass der ach so hohe Exportanteil so viel Kohlestrom erfordere, erübrigt sich angesichts der abgebildeten Anteile. Wie unlängst schon beschrieben, richtet sich die Höhe des Exports vor allem nach den Regelungen des europäisch liberalisierten Strommarktes, also nach Angebot und Nachfrage. In diesem Winter führt neben dem temperaturbedingt höheren Bedarf auch die geringere Verfügbarkeit französischer Kernkraftwerke auf Grund von Sicherheitsüberprüfungen zu höherem Bedarf und höherem Import in Frankreich. Das belebt den europäischen Strommarkt und ist ein Zeichen für die Sinnhaftigkeit eines europäischen Netzbetriebes. Die Tatsache, dass Versorgung grenzüberschreitend gesichert wird, sollten alle wahren Europäer auch als Beweis einer an dieser Stelle funktionierenden EU preisen.

ANSPRUCH UND WIRKLICHKEIT

„Energiewende“ trifft frostige Wirklichkeit

Im- und Export von Strom für denselben Zeitraum daten Entso-e

Die Häme, mit der in zahlreichen Kommentaren derzeit darauf verwiesen wird, dass Deutschland „mit Windenergie“ den französischen Kernkraftwerken helfen müsse, zerplatzt angesichts der obigen Darstellung. In nicht allzu langer Zeit gehen die deutschen Kernkraftwerke und Fessenheim im Elsass politisch gewollt außer Betrieb. Dann wird es künftig schwieriger, dem Nachbarn im vergleichbaren Fall zu helfen. Fakt bleibt: Deutscher Zufallsstrom nutzt dem Ausland – wie uns – kaum. Und überhaupt – warum lobt niemand die Franzosen ob ihres geringen CO2-pro-Kopf-Ausstoßes, während wir den unseren gerade erhöhen?

Da die Erkenntnis obigen Diagramms nicht ignoriert werden kann, betreibt die „Denkfabrik“ Agora eigenwillige Interpretation. Zur Erinnerung: „Agora Energiewende“ wurde vom jetzigen Staatssekretär Baake (Grüne) gegründet und liefert wissenschaftlich verbrämte ideologische Munition für Ausstiege und Große Transformation samt Dekarbonisierung, insbesondere aber für die Durchsetzung weiterer möglichst hoher Subventionen für die Ökoindustrie. Nachdem Baake jetzt die Fäden an höherer Stelle ziehen kann, folgte ihm mit Dr. Graichen ein ehemaliger Energiepolitiker aus dem Umweltministerium als Direktor nach und im so genannten „Rat“ der Denkfabrik finden sich unter anderen mit Klaus Töpfer, dem grünen Landesumweltminister Untersteller, Frau Günther vom WWF, Otmar Edenhofer von der Klimafront und Ulrich Kelber (SPD) als Solarlobbyist vor allem Interessen- und Ideologiegeleitete. So geht „Agora“ fleißig ans Werk und färbt die Wirklichkeit anders ein. Damit Grafiken wie oben die Realität nicht ganz so brutal offenlegen, entscheidet man sich, hier für den April  2016, für eine andere Abbildung:

Stromnachfrage udn EE Angebot im April 2016

Das sieht doch schon günstiger aus. Ganz „wissenschaftlich“ wurden hier die gewählten Zeitabschnitte so verlängert, dass sich eine geglättete Einspeisung der Regenerativen ergibt. Beachte: Bei Agora scheint die Sonne auch nachts! Und die Achillessehne von Wind und Sonne – ihr stark schwankendes Aufkommen – hat ihren Schrecken wenigstens teilweise einbüßt.

Hätte dies ein Student so gehandhabt, wäre ihm der Rüffel des Prof gewiss. Nicht so bei Agora, hinter der ein politischer Auftrag steht. Früher nannte man es Manipulation, suggestive Datenaufbereitung oder kreative Statistik, heute ist es ein Fake oder alternative Wahrheit. Betrüblich der Gedanke, dass Herr Baake im BMWi jetzt freie Hand hat, nachdem seine neue Chefin Zypries als Juristin Kenntnisse von wirtschaftlicher und digitaler Welt vorweisen kann, energiepolitisch aber eher ein unbeschriebenes Blatt sein dürfte.

Trotz des zuerst gezeigten Diagramms arbeiten unsere politischen Eliten weiter am Ausstieg, also an der Demontage unseres sichtbar funktionierenden konventionellen Energieversorgungssystems. Dazu werden Nägel mit Köpfen gemacht in Form gesetzlich terminierter Ausstiegsbeschlüsse zu den Abschaltungen der Kernkraftwerke und zu Zwangsstilllegungen von Kohlekraftwerken, zunächst in eine „Sicherheitsbereitschaft“. Diese kostet pro Jahr etwa 230 Millionen Euro und ist von den Verbrauchern zu zahlen. Der handwerklich gestümperte Atomausstieg führte zum vom Verfassungsgericht anerkannten Recht auf Entschädigung für die Kernkraftbetreiber und Kostenübernahme für den Steuerzahler für alle Folgekosten zum Verbleib der hochradioaktiven verbrauchten Brennelemente.

Im Anhang finden sich zwei Tabellen zu den Kapazitäten der Aus- und Einstiege, deren Daten ich aus verschiedenen Quellen zusammen getragen habe. Sie sind ohne Gewähr, einige hundert oder sogar tausend Megawatt Differenz sind möglich. Das ändert jedoch nichts am fatalen Trend. Soviel vorab – wäre Deutschland ein Schiff wie die „Andrea Doria“, müsste man beginnen, sich um seine Seetauglichkeit Sorgen zu machen.

Raus und rein

Bis 2022 werden in Summe 12.210 Megawatt grund- und regellastfähige Kapazität vom Netz genommen durch Atomausstiegsbeschluss und Zwangsreservestellung mit anschließender Stilllegung von Braunkohlekraftwerken. Dazu gesellen sich etwa 3.500 Megawatt ohnehin zur Stilllegung angemeldete Leistung von Altkraftwerken. Weiterhin sind zurzeit vor allem in Süddeutschland 9.160 Megawatt konventionelle Kraftwerksleistung von der Bundesnetzagentur als „systemrelevant“ eingestuft und müssen damit trotz teils unwirtschaftlichen Betriebs weiter laufen oder verfügbar bleiben. Das zahlen dann die Netzkunden.

In ihren lichteren Tagen sprach die Kanzlerin: „Wer aussteigt, muss auch sagen, wo er einsteigt.“ Aber hier stehen nun im Gegensatz zu den Ausstiegen überwiegend Prognosen und Annahmen. Im Saldo verlieren wir bis 2022 über 10.000 Megawatt gesicherte Einspeisung sowie die damit verbundene Regelfähigkeit und die entsprechenden Netzdienstleistungen. Drauf gepackt werden bis dahin bis zu 21.400 Megawatt Zufallseinspeisung durch Wind und Sonne, sollten die „Ausbaukorridore“ im EEG voll ausgeschöpft werden.

Vollkommen im Nebel liegt die Speicherfrage. Es fehlt jegliche konkrete Vorstellung, welche Stromgroßspeicher an welchem Ort mit welcher Technologie zu welchen Preisen in wessen Verantwortung und durch wen finanziert in Betrieb gehen könnten. Hier gibt es nichts als die theoretische Diskussion über hunderttausende E-Mobile, Power-to-Gas und ähnliches. Auch nur im Ansatz konkrete Fakten sucht man vergebens. Die Ursache liegt darin, dass jeglicher Anreiz zum Bau von Speichern fehlt. Existierende Pumpspeicherwerke schreiben fast durchgängig rote Zahlen, bedingt durch geringe Preisdifferenzen zwischen Hoch- und Schwachlastzeiten und ihre Belastung durch Netzentgelte analog zu normalen Verbrauchern.

Zeit ist relativ und bei den langen Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten in der Energiebranche ist 2022 quasi schon übermorgen. Hier bestätigt sich, dass die richtunggebende Politik weiter dem von mir im Teil Energiewende (6) beschriebenen Grundirrtum anhängt, wonach es möglich sei, grund- und regellastfähige Einspeisung durch Zufallsproduktion zu ersetzen.

Nein, auch nach 2022 gehen die Lichter nicht aus. Irgendwie wird sich das ausregeln lassen. Der Druck aber, weitere fossile Kapazitäten für „systemrelevant“ zu erklären und damit aus dem Markt zu nehmen, wird steigen. Am Ende würde ein vollständig reguliertes staatliches zentrales System mit festgelegten Vergütungen, Preisen und Erlösen stehen. Es ist eben nicht möglich, auf der Basis eines stets erweiterten EEG Marktwirtschaft zu betreiben. Hier treffen nun Realität und Ideologie aufeinander. Um Schellnhubers „Große Transformation“ zu verwirklichen, bedarf es eines allmächtigen Staates ohne störenden Markt.

Plan statt Markt

Die Frage ist – wollen wir das? Ich bin in einem zentral gelenkten Staat aufgewachsen und habe unfreiwillig an einem systempolitischen Großexperiment mit Namen „real existierender Sozialismus“ teilgenommen. Der Staat gab vor, was die Menschen wollen und brauchen und regelte alles umfassend aus (das hatte in seiner Einheitlichkeit durchaus Vorteile, wenn man heutige Absurditäten betrachtet, die der Föderalismus im Land hervorbringt, auch über das Bildungssystem und die Terroristenjagd hinaus.)

Alle bisherigen Sozialismus-Versuche jedoch, auch einige „Dritte Wege“, sind gescheitert, sehen wir vom KP-gelenkten kapitalistischen China und der letzten Wagenburg Nordkorea ab. So wenig es im „real Existierenden“ gelang, die Menschen nach einem sozialistischen Menschenbild zu formen, so wenig wird es gelingen, sie zu CO2-ideologisierten Transformationsgehilfen zu machen. Nicht weniger als das wäre aber nötig, dieses CO2-zentrierte Gesellschaftsmodell in die Tat umzusetzen. Obgleich – es würde nicht verwundern, wenn Deutschland auch hier den Vorreiter geben wollte.

Deutschland ähnelt der „Andrea Doria“. In diesen Wintertagen sind die Wind- und Sonnenanbeter samt Klimapopulisten unter den schon rostigen Planken verschwunden und kaum zu hören. Spätestens zur Pfingstzeit, wenn Sonnen- und Windstrom auf geringen Bedarf treffen, kommen sie wieder hervor, preisen den hohen Ökostromanteil und nehmen dies als Beweis, konventionelle Erzeuger aus dem Verkehr ziehen zu können. Dann feiern sie in der angenehmen Sonne des Wonnemonats „Klimacamps“ und halten Transparente hoch oder versuchen schon mal, ein Kohlekraftwerk zu stürmen.

„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt“ sagte einst Guido Westerwelle. Bei der Energiewende gibt es den offenbar nicht.

Um der ganzen Entwicklung noch mehr Drive zu geben, soll 2018 eine „Kohleausstiegskommission“ installiert werden.

Die Gründung einer „Einstiegskommission“ ist nicht vorgesehen.

Ahoi, „Andrea Doria“.

Anhang:

Der Beitrag erschien zuerst auf TICHYS EINBLICK hier




10. IKEK- Sonne, Planeten, Vulkane und die Veränderungen der Eisschilde

Warum traten auf der Welt Eiszeiten auf? Diese Frage, die viele auf Grund der bahnbrechenden Forschungsergebnisse von Milankowich für beantwortet halten, ist jedoch noch lange nicht gelöst.
In seinem Vortrag beleuchtet Jan-Eric Solheim u.a. die vielfältigen Einflüsse die einzeln oder gemeinsam auf die Größe und Varianz der Eisbedeckung der Pole früher, heute und in Zukunft wirken. Und bezieht sie auf manche Aussagen heutiger Klimaalarmisten.

Video des Vortrages von Prof. em. Jan Eric Solheim zu den vielen Einflussgrößen, die unsere Eiszeiten hervorgerufen haben könnten. Der Vortrag wurde auf der 10. IKEK am 11.11.16 im Berliner Mariott Hotel aufgezeichnet.
Überraschen mag viele, dass die Jetztzeit immer noch als zur kalten Phase der Zwischeneiszeit gerechnet werden muss. U.a. Messungen aus Grönland zeigen, dass frühere Jahrtausende oft sehr viel wärmer waren als heute. Auch und während des Mittelalterlichen Klimaoptimums von 900 bis 1300, das zur Besiedlung der Küsten durch die Wikinger führte. Deren Überbleibsel lassen sich heute sehr gut datieren. Aber auch schon des öfteren während früherer Jahrtausende.
Durch die Überprüfung der Verläufe der verschiedenen Einflussgröße kann man feststellen, das viele solare wie planetaren Zyklen sich im Vorschub und Rückzug der Eisränder wieder finden lassen.
Insbesondere die Beobachtungen der Seewassertemperatur der letzten Jahre ab 2006, zeigen eine rasante Abkühlung (von unten) des Nord Atlantiks. Dies lässt die begründete Vermutung zu, dass wir uns auf eine neue Kaltphase zu bewegen.




Trumps Team – die unterschätzte Macht! Eine Lektion für Deutschland

Sind die Deutschen im Laufe der letzten 15 – 20 Jahre so langsam verrückt geworden ? Dass unsere europäischen Nachbarn das vermuten, hat sogar unser inzwischen ehemaliger Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel festgestellt. Diese spontan geäußerte Diagnose über den Geisteszustand eines ganzen Volks ist natürlich ziemlich ungerecht, obwohl man diesen Eindruck haben könnte.
Was Herr Gabriel nicht meinte, sind die riesigen Versäumnisse mehrerer Bundes- und Landesregierungen in den letzten zwei Jahrzehnten und die angerichteten Schäden für die Volkswirtschaft. Hier sind die Rechnungen für schwere Fehlentscheidungen und insbesondere für die Unterlassung unbedingt nötiger Handlungen der Regierung erst zum Teil präsentiert worden. Sichtbar sind allerdings bereits die riesigen Schäden, die durch eine Vernachlässigung der Infrastruktur (Straßen, Bahn, Kanalisation, Brücken) entstanden sind. In Großstädten sind heruntergekommene Viertel entstanden, die von Clans aus dem mittleren Osten und aus Osteuropa eingenommen wurden und bei der Polizei inoffiziell – denn offiziell darf man es ja nicht zugeben – als „No-Go-Areas“ gelten, die man besser nicht betritt. Parallel dazu und aus den gleichen Ursachen heraus ist eine Wohnungsnot entstanden, die vor allem junge Familien betrifft.
Eine vor allem in Deutschland grassierende linke Ideologie, die sogar ihren Eingang in die Regierungspolitik geschafft hat, ist die Bekämpfung des Kapitalismus und insbesondere der Industrie, von der das Land lebt. Weil man das nicht so direkt zugeben möchte, hat man die Umweltpolitik als sehr geeignetes Instrument für die „Große Transformation“ gewählt. Mit der sog. Energiewende wird – leider sehr erfolgreich – die Zerstörung der konventionellen Kraftwerkswirtschaft betrieben. Bereits zuvor erfolgte die Zerstörung des einst führenden Industriezweigs Kernkraft, die ihren Höhepunkt im Ausstiegsbeschluss 2011 erreichte, obwohl die Begründung mit dem Unglück in Fukushima für Deutschland überhaupt nicht stichhaltig war. Kein einziges Land dieser Welt folgte dieser von der Kanzlerin angeordneten Panikaktion. Die durch die Energiepolitik mit ihren Steuern, Abgaben und Umlagen immer weiter steigenden Strompreise sorgen schon seit Jahren für die Vertreibung energieintensiver Unternehmen ins Ausland. Gleichzeitig werden die Bürger durch Zwangsabgaben um 23 Milliarden Euro jährlich belastet – Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird und sozial Schwache schwer belastet. Dieses Geld wird den Herstellern und den Betreibern von Wind- und Solarstromanlagen zugeschanzt: Eine Umverteilung von unten nach oben, veranlasst von Parteien, die das Wort „Sozial“ in ihrem Namen führen.
Ein Stück aus dem Tollhaus war die technologische Aufrüstung chinesischer Solarstromfirmen mit deutschen Steuergeldern über die KfW – etikettiert als Klimaschutzmaßnahme. Das Ergebnis war die anschließende Marktoffensive der auf diese Weise konkurrenzfähig gemachten chinesischen Unternehmen auf dem Weltmarkt. Daraufhin fielen die deutschen Solarstromunternehmen – zuvor von der Regierung als Leuchttürme der Zukunftstechnik gepriesen – dieser von der gleichen Regierung geschaffenen Konkurrenz zum Opfer. Tausende von Arbeitsplätzen gingen verloren.
Zur industriefeindlichen Politik gehören auch die Vertreibung biotechnologischer Unternehmen und die Blockade der Grünen Gentechnik. Weiterhin das faktische Verbot neuer Erdgas-Fördermethoden. Neu ist der Kampf gegen die Kohle und in Deutschland speziell gegen die Braunkohleförderung und deren Nutzung in Kraftwerken. Seltsamerweise wird die mit der Energiewende direkt verbundene Zerstörung der Natur und die Bedrohung der Artenvielfalt – so bei den riesigen Mais-Monokulturen für Biogas und in den Wäldern, die zunehmend durch Windparks dem Kahlschlag ausgesetzt sind – von der Politik ignoriert. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Partei der Grünen: Ursprünglich als Umwelt- und Naturschützer aufgetreten, ist diese Partei heute die härteste Vertreterin der Landschaftsverschandelung und Naturzerstörung, woraus sich nunmehr in aller Klarheit ergibt, dass das grüne Umweltschutz-Mäntelchen nur als Tarnung für eine antikapitalistische linke Ideologie dient.
Diese zerstörerische Politik wird nicht nur von den Grünen, sondern auch von den beiden regierenden Parteien getragen: Von der SPD mit Überzeugung, von der CDU durch ihre Vorsitzende und Kanzlerin, der bis auf einzelne Abgeordnete niemand zu widersprechen wagt. Faktisch regieren die Grünen bereits sehr wirkungsvoll mit, weil sie seit der „Säuberung“ des Umweltministeriums durch Trittin dieses Ministerium vollständig kontrollieren und weil sie die offenbar hilflose Ministerin nach Belieben steuern und für ihre Ziele einsetzen können.
Es ist das Bild einer politischen Dauerkatastrophe, die unbehelligt weiterhin andauern kann, weil es im Parlament keine Opposition dagegen gibt.
Der Widerstand der Bürger erfolgt auf lokaler Ebene: In ca. 800 Bürgerinitiativen gegen Windräder und Stromtrassen und in einer Spaltung der großen Naturschutz-Verbände, die durch ihre Unterstützung der Regierungspolitik ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.
Die Deutschen sind keineswegs verrückt geworden, aber die stetige Panikmache vor einer angeblich drohenden Klimakatastrophe hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Es wird noch dauern, bis den meisten Bürgern klar geworden ist, dass Deutschland mit allen seinen angeblich dem sogenannten Klimaschutz dienenden Aktionen überhaupt keinen messbaren Beitrag leistet: Die Energiewende verbunden mit der Kernkraft-Stilllegung führt sogar seit Jahren zwangsläufig zu einem immer weiter ansteigenden CO2-Ausstoß. Damit sind sämtliche teuren und die Natur zerstörenden Maßnahmen der Regierung sinnlos und sinnwidrig – aber allein die Angst vor der großen Blamage eines Eingeständnisses dieses Versagens lässt sie blind weiter machen.
Wenn diese ernste Entwicklung folglich nicht den Bürgern angelastet werden kann, dann liegt es an den Regierenden der letzten Legislaturperioden. Es führt zu der Frage, weshalb Jahr für Jahr das Regierungshandeln in einer schier endlosen Abfolge von Fehlentscheidungen mündet – und weshalb es nur Deutschland ist, das ohne jede Kurskorrektur seinen Weg in die ökonomische Sackgasse fortsetzt.
„It’s the economy, stupid.“ Es ist die Wirtschaft, du Blödmann. Dieser inzwischen sprichwörtlich gewordene Satz war im Jahre 1992 der erfolgreiche Wahlkampf-Slogan von Bill Clinton. Erfunden hatte ihn sein Berater Chester James Carville Jr. Nach etlichen weiteren Präsidentschaftswahlen in den USA und ebenso nach vielen Wahlen in anderen Ländern muss man wohl davon ausgehen, dass die Wähler in der Tat ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, ob es ihnen persönlich gut geht. Das ist einfach, logisch und offenbar auch richtig. Eine niedrige Arbeitslosenquote, eine brummende Wirtschaft und ein Staat, der endlich genug Steuern einnimmt, sind dann Anlass, der bisherigen Regierung erneut seine Stimme zu geben – und umgekehrt ist eine Bestrafung an der Wahlurne fällig.
Gerade jetzt, nach dem Wahlsieg von Donald Trump, ist ein Blick über den Großen Teich besonders lehrreich. Man erhält überraschende, aber sehr eindeutige Erklärungen, wenn man sich die bedeutenden prinzipiellen Unterschiede zwischen den amerikanischen und den deutschen Regierungen näher ansieht.
Die bisherige Regierung Obama hat den Grundsatz „It’s the economy“ nicht genügend beachtet. Sie sah – ebenso wie ihre Vorgänger – passiv zu, wie immer mehr Importe die Arbeitsplätze im Lande verschwinden ließen. Sie betrachtete den freien Warenaustausch mit dem Rest der Welt – insbesondere mit China – offenbar als eine erfreuliche Entwicklung, war sie doch ein Zeichen für die Globalisierung, die von den Lehrstühlen der Ökonomen herab als eine Art von Wunderheilung der Weltwirtschaft gepredigt wird. Die Folgen einer derartigen Politik betrachten Wirtschaftswissenschaftler als leider unvermeidliche Kollateralschäden. Nun sind sie verblüfft, dass die Opfer dieser Entwicklung ihre angeblich großen Vorteile – allerdings nicht für ihr Land, sondern für die Anderen – einfach nicht einsehen wollen.
Was die Regierungen der unermüdlichen und erfolgreichen Exportländer übersehen, ist die Tatsache, dass die USA alles, ja buchstäblich alles, was es an notwendigen und wichtigen Produkten gibt, in ihrem eigenen Land herstellen und ggf. nötige, neue Produktionen schnell einrichten können. Dieser Zustand völliger wirtschaftlicher Autonomie wurde im vergangenen Jahrzehnt grundsätzlich erreicht, als riesige Funde an Erdgas und Erdöl im eigenen Territorium sogar die Importe dieser für jeden Staat extrem wichtigen Energieträger überflüssig machten. Es ist daher kein Zufall, dass ein Großunternehmer wie Trump mit seinem Gefolge von Wirtschaftsfachleuten die Präsidentschaftswahl mit seinen rigorosen Plänen zur Rückgewinnung der verlorenen Arbeitsplätze zum Wahlkampfthema machte – und die Wahl gewann.
Ein einfaches und viel erklärendes Kriterium für die Beurteilung einer Regierung bezüglich ihrer Fähigkeit, das Land wirtschaftlich voranzubringen, ist die Betrachtung der Regierungsmannschaft – also des Kabinetts. Wesentliche Punkte sind zum einen die Ausbildung dieser Personen und zweitens deren beruflicher Werdegang – mit der wichtigen Frage, ob hier Erfahrungen aus Tätigkeiten in der Wirtschaft vorliegen. Auch langjährige Erfahrungen in Regierungstätigkeiten sind von Nutzen. Hier gibt es bei den betrachteten drei Regierungen – Regierung Obama, Regierung Trump und Regierung Merkel III – erstaunliche Unterschiede, die vieles erklären. Das ist der Gegenstand dieses Artikels.
Seit der Präsidentschaftswahl in den USA dominiert in der deutschen Presse eine fast immer hämische Kritik am Wahlsieger Donald Trump, oft verbunden mit Vergleichen zu Barack Obama, die einer unkritischen Verehrung sehr nahe kamen. Dass die persönlichen Meinungen der Redakteure einen wesentlichen Teil der eigentlich erforderlichen sachlichen Darstellung der Fakten im Nachrichtenteil bilden, ist eine inzwischen normal gewordene Situation in diesem Land. Ein offenbar etwas altmodischer Journalist, der über die inzwischen erreichte Qualität seines Berufsstandes recht unglücklich war, sagte mir einmal: „Wenn ich wissen möchte, was in Deutschland los ist, lese ich die Neue Zürcher Zeitung.“ Diesen Ausweg nutzen aber nicht viele Bürger; sie quittieren die Selbstzensur in den Redaktionen zwar konsequent mit sinkenden Auflagen der Zeitschriften, aber dafür mit einer immer stärker werdenden Nutzung des Internets zur Erlangung von Sachinformationen – speziell zu solchen, die bereits in den Agenturen und spätestens in den Redaktionen aussortiert wurden und in den Papierkörben landeten. Dieser in den letzten Jahren immer stärker gewordene Zustand erinnert an den Satz von Mark Twain: „Wenn Sie keine Zeitung lesen, bleiben Sie uninformiert. Wenn sie aber die Zeitung lesen, werden Sie desinformiert.“ Dieser Satz trifft selbstverständlich auch auf das Internet zu, aber dort gibt es immerhin eine riesige, nicht der Selbstzensur parteiischer Redakteure zum Opfer gefallene Vielfalt an Nachrichtenquellen, was dem Suchenden eine sorgfältige Prüfung und Auswahl nicht erspart, aber am Ende sehr ergiebig ist.
Die Lobeshymnen auf den einen Regierungschef und der Spott über einen anderen lenken von der Frage ab, worin eigentlich die Qualität einer Regierung besteht. Schließlich ist der Chef bzw. die Chefin nur eine Person mit unvermeidlichen Wissens- und Fähigkeitsdefiziten – wofür es aber die Minister und deren Mitarbeiterstäbe gibt, die letztlich dafür sorgen müssen, dass vernünftige Entscheidungen getroffen werden. Wer erinnert sich noch an die höhnischen Kommentare über den Schauspieler Ronald Reagan – der im Übrigen auch ein erfahrener Gewerkschaftler war – und an die mehr als ordentliche Bilanz seiner Regierungszeit ? Es war offenbar doch so, dass er viel besser war, als es seine Kritiker darstellten – und er hatte ebenso offenbar richtig gute Leute in sein Kabinett geholt.
Um dieses Thema etwas mehr zu beleuchten, sollen hier die bekannten und die neuen Kabinettsmitglieder der Regierungen Obama und Trump sowie der Regierung Merkel ins Licht gestellt werden. Insbesondere ihre Ausbildung und ihre beruflichen Erfahrungen werden in ihren wesentlichen Punkten angeschaut, woraus eine Bewertung ihrer Eignung abgeleitet werden kann.
Lesen Sie das Ergebnis der Recherche hierTrumps Team im Vergleich




„Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, und sie wird zur Wahrheit“

von Michael Limburg
Sie werden es zugeben müssen, die Landeszeitung der Lüneburger Heide – kurz LZ – ist nicht jedermann bekannt. Sie gehört zur Fülle der täglich erscheinenden Regionalblätter, die uns mit der täglichen Portion Klatsch und Tratsch, den Neuigkeiten der Welt, den regional wichtigen Terminen, wie dem Schützen- oder Feuerwehrfest oder auch den Adressen und Angeboten des örtlichen Gewerbes versorgen. Lokal für viele vielleicht wichtig, aber sicher nicht unverzichtbar. Deswegen interessiert das, was da steht, außer den direkt Betroffenen – Redakteuren wie Lesern- eigentlich niemanden. Für die Weltgeschichte ist das in etwa so wichtig, wie der berühmte Sack Reis in China. Für Politik und Wissenschaft ebenso.
Und doch verkörpert die LZ – und mit ihr vermutlich rund 383 weitere Lokal und Regionalzeitschriften, häufig mit Monopolcharakter- vielleicht sogar beispielhaft, den Typus Journalismus, der sich – komme was da wolle- so ängstlich wie dogmatisch an den links- grünen Mainstream hält. Man will auf keinen Fall zulassen, dass bestimmte Sichtweisen bspw. zur Klimafrage, prominent in ihrem Medium einen Platz bekommen, und fühlt sich schon sehr mutig und ist recht stolz darauf, gelegentlich einen abweichenden Leserbrief zu einem Artikel zu veröffentlichen. Das spiegelt dann- so glaubt man- gelebte Meinungsvielfalt wieder. Aber nicht ohne dann korrigierend als Redaktion einzugreifen, wenn allzu deutlicher Widerspruch seitens der Leser unbedingt gerade zu rücken wäre.

Der Chefredakteur greift in die Leserbriefe ein

Warum erzähle ich Ihnen das? Nun, weil das Verhalten der LZ in Person seines Chefredakteurs Herrn Jenkel geradezu exemplarisch aufzeigt, wie sogar unleugbare Fakten unterdrückt werden, wenn sie der eigenen Aussage – durch nichts gedeckt als einen falsche Wikipediaeintrag- zuwiderlaufen.

Was war geschehen?

Auch die LZ brachte , wie fast alle anderen Medien, einen Artikel zum „wärmsten“ Jahr 2016 unter dem idiotischen Titel „Temperatur-Tusch-Trump“.
Unser Leser Frank Abels, der die Wintermonate klugerweise im gefährlich warmen Australien verbringt, hatte daraufhin eine Leserbrief verfasst, indem er darauf hinwies, dass sich – und nur das ist klimatisch interessant- die globale Mitteltemperatur seit rund 20 Jahren nicht verändert hätte, obwohl gleichzeitig die CO2 Konzentration kräftig gestiegen sei.
Das belege, so Abels, dass das CO2 wohl nicht der böse Klimatreiber sein könne. Und deswegen.. so der Abels weiter, fände er es gut und richtig, dass Trump.. „….aus dem „Paris-Vertrag“ aussteigen (wird), alle Mittel national und International für Klimaschutz streichen. USA wird durch Fracking der größte Ölförderer der Welt. USA wird kein Öl mehr im Nahen Osten kaufe.
Weil USA dann kein Interesse mehr an den Ölländern hat, kann es sich von dort militärisch zurückziehen, was den Frieden fördern wird. Trump wird die Mauer bauen- weshalb soll das ein Problem sein?“
So weit so deutlich, aber harmlos. Abels lieferte klare Fakten aus denen eine ebenso klare Schlussfolgerung gezogen wurde, auf welche eine deutliche Meinungsäußerung folgte.

Es dauerte 6 Tage bis der Leserbrief veröffentlich wurde

Dieser wurde Leserbrief erst sechs Tage nach Erscheinen des Artikels veröffentlicht.
Die Folge war ein Shitstorm im LZ Kleinformat. Fünf Leser empörten sich schriftlich. Ihre Briefe wurden jedoch bereits am Folgetag und kurz danach veröffentlicht.
Ihr Problem: Sie wiederholten zwar die üblichen Argumente, warum der Klimawandel gar nicht anders kann, als menschgemacht und gefährlich zu sein hat, aber gingen mit keinem Wort auf die von Abels mit Fakten belegte fehlende Korrelation ein. Auch das ist eine durchaus übliche Vorgehensweise, wenn Alarmisten die mediale Lufthoheit behalten wollen. Und die Redaktion half dabei, in dem sie sehr zeitnah diese Konterbriefe veröffentlichte.
Deswegen bat Frank Abels EIKE um Mithilfe in der irrigen Annahme weitere fachliche korrekte Kommentare würden evtl. zu einer Versachlichung der Diskussion führen.

EIKE schreibt auch einen Leserbrief

Ich schrieb also der Redaktion darauf hin die folgende Mail (Flüchtigkeitsfehler korrigiert):

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
die Klima-Diskussion in den o.a. Leserbriefen haben wir von EIKE (Europäisches Institut für Klima & Energie) mit Interesse verfolgt. Wir beobachten bei vielen deutschen Zeitungen derlei Diskussionen, um zu lernen, wie sich in der Öffentlichkeit Meinungen zur Klimafrage bilden.
Wie meistens, wurden auch im vorliegenden Fall nicht über Fakten diskutiert, dafür aber ausgiebig allgemeine, aus den Medien bekannte Meinungen postuliert. Dabei gab es in dem Anfangsbrief vom Autor Abels überprüfbare Daten, die hätten bestätigt oder falsifiziert werden können.
Seine (von mir in den CO2 Werten nur leicht korrigierte) Aussage, es habe sich seit fast zwanzig Jahren die Globaltemperatur kaum verändert, obwohl der CO2 Gehalt der Atmosphäre von 340 ppm (1980) auf ca. 400 ppm (2016) drastisch stieg, und daher ein Zusammenhang zwischen CO2 und Globaltemperatur in den Daten statistisch nicht nachweisbar ist, hätte doch angegriffen werden können. Ja müssen, wenn es um Fakten ginge. Denn dieser Sachverhalt ist doch der Albtraum aller Klimawarner. Damit wäre auch die Geschäftsgrundlage des EEG und aller Klimaschutzmaßnahmen entfallen und völlig obsolet. (obsolet im Sinne von nutzlos)
Dass es auch im aktuellen Leserbriefdisput nicht um diese Fakten ging liegt wohl daran, dass kaum jemand der Schreiber davon weiß. Das aber ist nun weder Schuld des Publikums noch der Medien sondern ausschließlich von der Bundesregierung zu verantworten. Deren Delegation sorgte z.B. bei der  IPCC Vorkonferenz in Stockholm 2013 vor Freigabe des 5. IPCC Haupt-Berichtes für einen bösen Streit zwischen den teilnehmenden Nationen, weil D es durchsetzte, dass die o.a. Fakten, obwohl im Hauptbericht klar dargestellt, nicht in die Kurzform des Berichtes „für politische Entscheider“  (SPM) aufgenommen wurde. Begründung: „Mit diesen Fakten könnte das EEG nicht politisch durchgesetzt werden“. Und leider machten sich auch nur wenige Medien die Mühe auf diesen Eklat hinzuweisen.
Ich bitte also um Versachlichung der Diskussion und deswegen um die Veröffentlichung dieses Leserbriefes
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Limburg
Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie)
Tel: +49-(0)33201-31132
http://www.eike-klima-energie.eu/

Dieser LB wurde auch prompt – wenn auch gekürzt- veröffentlicht, jedoch mit einer Überschrift und einer Anmerkung der Redaktion versehen, deren einziger Zweck war, den Inhalt zu entwerten und den Schreiber und sein Institut zu diffamieren
Die Anmerkung der Redaktion lautet:

„Laut Wikipedia handelt es sich bei EIKE nicht um ein Forschungsinstitut, EIKE publiziere nicht in wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Der Verein werde von der Fachwelt nicht als seriöses Institu, sondern als klimaskeptischer Lobbyverein betrachtet.“

 

Die Redaktion nimmt Einfluss! Sie kürzt nicht nur, sie diffamiert

Das war nun starker Tobak und ist obendrein falsch.
Nun kann man einem von Auflagenschwund und Zeitdruck geplagten Journalisten nicht übelnehmen, wenn er als Rechercheersatz zunächst mal bei Wikipedia nachschaut, wer ihm denn da geschrieben hat. Also sollte man nicht sofort unterstellen, dass hier jemand den Begriff Lügenpresse absichtlich die Ehre erweist, evtl. sogar richtig zu sein. Deswegen schrieb ich dem Chefredakteur der LZ , einem Herrn Jenckel, erneut eine korrigierende Mail in der naiven Erwartung, dass man sich von dieser Falschmeldung zu EIKE ehrenvoll distanzieren würde.

Am 2. Februar 2017 um 10:00 schrieb Michael Limburg ‪<m.limburg@eike-klima-energie.eu>:
Bitte an Herr Hans-Herbert Jenckel weiterleiten
Sehr geehrter Herr Jenckel,
leider haben Sie unseren Leserbrief nur gekürzt gebracht. Insbesondere durch die hinzugefügte -aber in der Sache falsche- Anmerkung der Redaktion soll dieser jedoch in seinem Aussagegehalt konterkariert werden. Dem muss ich widersprechen.
In der Wissenschaft gilt: Wer Wikipedia zitiert, insbesondere bei weltanschaulich stark aufgeladenen Fragen, ist nicht nur wissenschaftlich unseriös, sondern betreibt Meinungsmache.
Das hätte der verantwortliche Redakteur eigentlich wissen müssen.
Die Aussage von Wikipedia – hinter der sich Ihr Redakteur versteckt- ist sachlich falsch. Jeder Korrekturversuch durch uns wird jedoch aufgrund permanenter Rückänderungen vereitelt und liegt daher außerhalb unserer Möglichkeiten. Trotzdem gilt: Wissenschaftlich arbeitet, wer in seriösen wissenschaftlichen Journalen veröffentlicht.
Ein Blick auf unsere Webseite Menuepunkt „Publikationen“ hätte genügt, um die zitierte Wikipediaaussage – die allein diffamierenden Zwecken dient- zu widerlegen. Dort sind nämlich die bisherigen Publikationen unserer Forscher aufgelistet,
Rudolf Augstein gab seinen Redakteuren die Maxime vor „Schreiben was ist“.  In diesem Sinne bitte ich Sie diesen Leserbrief erneut und ungekürzt und ohne falsche Anmerkung der Redaktion zu veröffentlichen.
Natürlich sind wir auch gern zu einem Gespräch bereit.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Limburg
Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie)
Tel: +49-(0)33201-31132
http://www.eike-klima-energie.eu/

 
Die Antwort des Herrn Jenckel kam prompt.

Am 02.02.2017 um 12:37 schrieb Jenckel, Hans-Herbert <jj@landeszeitung.de>:
 
Lieber Herr Limburg, vielen Dank für Ihre Mail.
Leserbriefe sind bei uns kurz und werden auch gekürzt. Das ist jeden Tag auf der Seite nachzulesen – im Logo.
LG hhjenckel

Das empfand ich nun als unzureichend, weil Thema verfehlt. War es mir doch nicht um die Kürzung gegangen, sondern um die diffamierende Anmerkung. Also schrieb ich erneut eine, wie ich meinte, klarstellende Mail

am 2. Februar 2017 um 17:57 schrieb Michael Limburg ‪<m.limburg@eike-klima-energie.eu>:
Lieber Herr Jenkel,
danke für Ihre Antwort.
Dass LB´s gekürzt werden (können, nicht müssen) war mir schon klar, doch dienten meine Erläuterungen, wie unten zu sehen, überwiegend der Wikipedia Diffamierung, die obendrein falsch ist. Die haben Ihre Leute reingebracht, nicht wir. Daher sollte sie so nicht stehen bleiben.
Wie sie das korrigieren, bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen. Ich habe ja nur einen Vorschlag gemacht.
Es ist doch auch für Journalisten nicht nur eine Pflicht, sondern bestimmt auch eine Ehre, bei der Wahrheit zu bleiben.
In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre korrigierende Aktion
und verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Limburg
Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie)
Tel: +49-(0)33201-31132
http://www.eike-klima-energie.eu/

Und wieder kam die Antwort prompt: Jenckel schrieb um 19:45 am selben Tag

Lieber Herr Limburg,
vielen dank für Ihre Mail.
Das wichtigste sind heute im Journalismus nicht mehr die berühmten 6 W, sondern die Quelle.
Die wurde in diesem Fall genannt.
Ich hätte auch folgende Quellen zitieren und angeben können. Darauf habe ich bewusst verzichtet.
https://www.pik-potsdam.de/services/infothek/PIK_EIKE_Argumentesammlung.pdf
https://klima-luegendetektor.de/tag/eike/
https://lobbypedia.de/wiki/Europ%C3%A4isches_Institut_f%C3%BCr_Klima_und_Energie
http://www.bund-rvso.de/eike-europaeisches-institut-fuer-klima-und-energie.html
http://www.fr-online.de/politik/eike-die-adelung-der-klima-leugner,1472596,30985548.html
http://www.taz.de/!5204669/

…dann folgten meine Mails zum Thema wie oben gezeigt..

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Herbert Jenckel
Chefredaktion

Aus einer einer evtl. Unwahrheit wird eine glatte Lüge

Das war nun nicht nur starker Tobak, sondern zeigte auch, dass Herr Jenckel gar nicht daran dachte seine Unwahrheiten zu korrigieren, sondern glaubte, weil er nun weitere „Quellen“ für seine Unwahrheiten gefunden hatte, dass meine Angaben nicht der Wahrheit entsprächen, sondern die in den von ihm angegebenen links.
Dass dort einer vom anderen abgeschrieben haben könnten, kam ihm ebenso wenig in den Sinn, wie die Idee unsere Forschungstätigkeit anhand der ihm benannten Belege zu prüfen.
Und damit wird aus einer Unwahrheit, die mangels besserem Wissen durchaus mal in die Welt gesetzt werden kann, eine glatte, sogar infame Lüge. Und wenn sie fortgesetzt wiederholt wird, wie es mit der Wikipedia Lüge geschieht, eine „Wahrheit“.
Josef Goebbels, der Reichspropaganda Minister in Hitlers Nazireich, von dem der Ausspruch in der Überschrift stammen soll, hätte seine helle Freude. Er kannte sein Metier und dessen Pappenheimer wohl nur zu gut. Auch mehr als 70 Jahre später sollte sich seine Handlungsanweisung als sehr brauchbar erweisen. Ob der gratismutige Chefredakteur das bedacht hatte? Ich wollte ihn zumindest darauf hinweisen.
Also schrieb ich dem Chefredakteur Jenckel wieder eine Mail

Am 02.02.2017 um 18:14 schrieb Michael Limburg <m.limburg@eike-klima-energie.eu>:
Lieber Herr Jenkel,
ich verstehe nicht!
Falsch, bleibt falsch. Egal welche Quelle von welcher Quelle abgeschrieben hat. Falsch, bleibt falsch. Das hatte ich Ihnen nachgewiesen.
Also nochmals: Bitte bei der Wahrheit bleiben. Besonders, wenn sie so klar erkennbar ist.
Oder sollte der olle Sonstwer doch recht behalten mit seiner Behauptung: „Eine Lüge hundertmal wiederholt wird zur Wahrheit!“?
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Limburg
Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie)
Tel: +49-(0)33201-31132
http://www.eike-klima-energie.eu/

Doch auch dieser noch sehr diskrete Hinweis auf die Wirkung einer Lüge, wenn man sie nur oft genug und dazu noch öffentlich wiederholt, verpuffte bei Herrn Jenckel wirkungslos.

Der Rest ist Schweigen

Er antwortete diesmal nicht mehr, sondern hüllte sich in Schweigen. Darauf hin versuchte ich es erneut, diesmal mit dem Versuch ihn bei seiner Journalistenehre zu packen und schrieb:

Am 3. Februar 2017 um 14:01 schrieb Michael Limburg ‪<m.limburg@eike-klima-energie.eu>:
Lieber Herr Jenckel,
ich will nicht erst eine Beschwerde beim Presserat einreichen müssen.
Auch zitierte Lügen bleiben Lügen. Daher bitte ich Sie nochmals höflich darum die redaktionelle Anmerkung zu meinem Leserbrief zu korrigieren.

  1. Wir sind ein wissenschaftliches Institut, das auch wissenschaftlich arbeitet . Wir publizieren in wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Die Möglichkeit diese Behauptung zu überprüfen hatte ich Ihnen gegeben.
  2. Wir sind keine Lobbyorganisation, denn zum Lobbyismus gehört nicht nur die Verfolgung von Interessen, sondern auch die Bezahlung. Wir finanzieren uns jedoch durch (überwiegend Klein-) Spenden unserer Leser und durch Selbstausbeutung. Denn wir arbeiten alle (bis auf 2 Praktikanten) ehrenamtlich.
  3. Wir sind auch nicht klimaskeptisch, denn wir zweifeln nicht am Klimawandel, sondern lehnen die Hypothese vom menschgemachten Klimawandel als unbegründet ab.
  4. Ob „die Fachwelt“ uns als seriös einstuft ist eine völlig unbegründete Behauptung, die Sie bitte zu belegen haben. Wer in begutachteten Fachjournalen veröffentlicht kann zwar mal falsch liegen aber bleibt dennoch seriös.

Im Vertrauen darauf, dass Sie für die Wahrheit eintreten
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Limburg
Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie)
Tel: +49-(0)33201-31132
http://www.eike-klima-energie.eu/

Worauf ihm nichts besseres einfiel als zu antworten

Lieber Herr Limburg, vielen Dank für Ihre Mail.
Gerne dürfen Sie den Schriftverkehr verwenden.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende.
LG hhjenckel

Und das will ich hiermit getan haben.

Fazit:

Offensichtlich will Herr Jenckel bei der Verbreitung von Lügen über EIKE in der Öffentlichkeit helfen. Wie das mit seinem journalistischem Anspruch zu vereinbaren ist, wird er sicher jedem wortreich erklären, evtl. auch denen, die sich nach dieser Erfahrung vielleicht sogar mit dem Begriff Lügenpresse anfreunden könnten. Kommt sie doch häufiger vor als es einem lieb sein kann.
Damit soll nun keineswegs der Eindruck erweckt werden, dass die Medien im Allgemeinen und die Regional- und Lokalblätter insbesondere, unisono bei dieser Thematik auf breiter Front Lügen verbreiten. Das ist vermutlich nicht der Fall, es sei denn unsere Leser hätten ähnliche Erfahrungen wie ich gemacht. Die Kommentarfunktion ist offen.
 




Die Strahlen­schutzkommis­sion hat den Gesetz­geber kritisiert — darf sie das?

Worum geht es bei der ASSE?
Die ganze Erde ist seit Anbeginn vor 4,5 Mrd. Jahren voller Radioaktivität. Inzwischen ist diese Radioaktivität nur noch sehr schwach, weil sie in 4,5 Mrd. Jahren abgeklungen ist. Starke Radioaktivität gibt es nur noch in Kernkraftwerken (und bei nuklearen Explosionen), nur dort kann sie überhaupt für Lebewesen gefährlich werden. Im alten Salzbergwerk ASSE hatte man schwach radioaktive (und wenige Gebinde mit mittlerer Aktivität) Abfälle eingelagert, in der Summe war das etwa so viel Radioaktivität wie in einem Kubikkilometer der Erdkruste enthalten ist. Eine kleine Menge von Nukliden mit kurzer Halbwertszeit war dabei, das ergab einen großen Anteil an Becquerel. Aber dieser Anteil ist im Jahre 2100 verschwunden, so daß der Abfall in der Tiefe der ASSE dann so radioaktiv sein wird, wie es das Gestein der Erde überall ist. Dann wird der Abfall durch hundertfach mehr Radioaktivität im Deckgestein zugedeckt sein [1]. Niemals können die radioaktiven Abfälle in der Tiefe nach oben gelangen und Menschen gefährden, wie es Sigmar Gabriel 2008 in der Kampagne glauben machen wollte [2].
 
Was war der „Erfolg“ der Kampagne?
Wenn nur lange genug Unsinniges erzählt wird, dann wird es schließlich geglaubt. So ging es auch hier, die Zeitungen brachten Berichte, das Fernsehen ebenso. Da mußte irgendwann der Gesetzgeber zum Retter in der Not werden: Es wurde in 2013 vom Bundestag mit dem LEX ASSE ein Gesetz beschlossen, aufgrund dessen alle Abfälle aus der ASSE wieder an die Oberfläche zu holen sind. Natürlich wurden zunächst auch andere Möglichkeiten diskutiert, insbesondere das bereits in acht Jahren Arbeit zu 90% mit Salzgries wieder verfüllte Bergwerk gänzlich zu verfüllen. Diese Vollverfüllung wurde von allen zu Rate gezogenen Fachleuten als beste Möglichkeit empfohlen, nur das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) favorisierte die Rückholung aller Abfälle aus dem Bergwerk. Und da die ASSE zum 1.1.2009 in den Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Strahlenschutz überführt worden war, bestimmte dieses Amt auch das weitere Geschehen.
 
Wie hat das Bundesamt für Strahlenschutz argumentiert?
Die Rückholung der Abfälle wurde mit einer möglichen Gefährdung der Bevölkerung durch einen unbeherrschbaren Lösungszutritt in der Tiefe begründet, der die Abfälle in der Tiefe auflösen könnte. Diese Lösung könnte in 40 Jahren zur Oberfläche aufsteigen und dort Personen mit einer Strahlendosis von 170mSv im Jahr bestrahlen.
 
Was sagt die Physik dazu?

  • Die in der Tiefe lagernden Nuklide liegen in der Form von unlöslichen Oxiden vor.
  • Die an einer Stelle des Bergwerks einsickernde Flüssigkeit ist nicht Wasser, sondern Sole. Sole kann kaum noch weitere Stoffe auflösen.
  • In den Abfallfässern sind die Abfallstoffe einbetoniert, und Beton löst sich nicht in Wasser, noch weniger in Sole.
  • Die Sole hat eine Dichte von 1,4 bis 1,6, die kann nicht nach oben durch höher liegendes Grundwasser mit der Dichte 1 steigen.
  • Mit der Vollverfüllung aller Hohlräume würde das derzeitige Einsickern von Sole aufhören, denn nur in Hohlräume kann Flüssigkeit einsickern.
  • Es ist unverständlich, warum die Abfälle in der Tiefe gefährlich werden könnten, die rückgeholten Abfälle an der Oberfläche jedoch nicht.
  • Die radioaktiven Nuklide im Abfall sind im wesentlichen Uran und Thorium, also alpha-Strahler. Diese Nuklide sind so schwach radioaktiv, daß von ihnen keine radiologische Gefahr ausgeht.

Es ist also ganz klar, daß aus physikalischen Gründen eine Gefährdung der Bevölkerung durch die Abfälle tief unten in der ASSE ausgeschlossen ist.
 
Die Rückholung der Abfälle – wenn sie denn geschieht – ist für die Mitarbeiter eine geplante Strahlenexposition, dafür gilt nach § 47 der StrlSchV ein Grenzwert 1mSv im Jahr. Für die Bewertung der Langzeitsicherheit bei Endlagerung nennt die Internationale Strahlenschutzkommission eine Strahlendosis von 0,1mSv pro Jahr für die Bevölkerung für wahrscheinliche Entwicklungen, dazu wird der Risikokoeffizient von 10 hoch minus 5 pro Jahr genannt.
Die Bedeutung dieser Zahlen wird beim Vergleich mit der zusätzlichen beruflichen Exposition des fliegenden Personals der Lufthansa klar: Diese beträgt im Mittel 2 mSv im Jahr und maximal 9mSv im Jahr. Es dürfen also die etwa 15 000 Mitarbeiter der Lufthansa vom fliegenden Personal viel höher bestrahlt werden, als es bei der Endlagerung in 100 000 Jahren vom Gesetz erlaubt ist — das ist unverständlich.
 
Falls jemals Abfälle aus der ASSE an die Oberfläche gebracht werden sollten, steht kein Lagerplatz zur Verfügung, auch im Schacht Konrad ist dafür kein Platz. Es bleibt nur die Möglichkeit, die rückgeholten Abfälle in neu zu bauenden Zwischenlagern aufzubewahren — das ist offenbar das Ziel der vom BfS betriebenen Politik.
 
Warum hat der Bundestag die LEX ASSE beschlossen, wenn die Physik dagegen spricht?
Diese interessante Frage kann hier nicht beantwortet werden, dazu müßte man die Abgeordneten befragen. Das ist für einen Bürger aber nicht möglich. Es steht zu vermuten, daß die Abgeordneten sich in der Sache nicht auskennen, sich auch nicht schlau gemacht haben sondern einfach den Empfehlungen des Antragstellers gefolgt sind, der wiederum dem BfS gefolgt ist. Und das BfS steht unter politischer Leitung. Somit wäre die LEX ASSE ein rein politisches Unterfangen ohne sachlichen Grund.
 
Was sagen die Fachleute dazu?
Die Sachlage mit der ASSE ist so klar und offensichtlich, daß der „Fachverband Strahlenschutz Deutschland-Schweiz“ schon im Jahre 2011 lange vor dem Beschluß der LEX ASSE dagegen Stellung bezogen hat [3]. Dieses Schreiben wurde an alle Ministerien für Umweltschutz in Deutschland und an die mit der Materie befassten Kommissionen verteilt. Der Fachverband Strahlenschutz hat als Begründung gesagt, daß durch die Rückholung die gesetzliche Verpflichtung zur Vermeidung einer unnötigen Strahlenexposition mißachtet wird — eine sehr einsichtige Begründung.

Man sollte es deutlich sagen: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat seinen gesetzlichen Auftrag mißachtet, entsprechend der Strahlenschutzgrundsätze vor Strahlen zu schützen. Ein privater Verein – der Fachverband Strahlenschutz – hat sich dagegen gewehrt.

Der Bundestag hat mit dem Beschluß der LEX ASSE die Argumente der Fachleute ignoriert.
 
Jetzt hat die Strahlenschutzkommission in ihrem Bericht vom 15.9.2016 noch einmal auf 37 Seiten eine ausführliche Stellungnahme geschrieben mit derselben Aussage, nämlich die Rückholung der Abfälle kritisiert und die Vollverfüllung der Schachtanlage vorgeschlagen [4]. Dieses ist jetzt im Gegensatz zum vorherigen Protest des Fachverbandes Strahlenschutz eine offizielle Kommission, deren Aufgabe die Beratung der Ministerien in Strahlenschutzfragen ist.
 

Der Strahlenschutzkommission ist für ihren Bericht zu danken, die Wissenschaftler dieser Kommission haben getan, was ihre Pflicht ist. Jetzt wäre es Aufgabe der Politik bzw. des Gesetzgebers, die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen und entsprechend zu handeln, also die LEX ASSE aufzuheben und den Schacht ASSE endgültig zu verfüllen.

 
Was wird geschehen?
Niemand kann in die Zukunft schauen, daher ist diese Frage nicht zu beantworten. Wenn jedoch die Vergangenheit betrachtet wird ist zu erahnen, daß nichts geschehen wird.
Die ganze Welt lacht über das Bestreben der Deutschen, schwach aktive Abfälle wieder aus 500 Meter Tiefe herauf zu holen, um sie anschließend an der Oberfläche entweder zu verbuddeln oder in dafür neu zu bauende Lagerhallen mit meterdicken Wänden bis in alle Ewigkeit aufzuheben. Allerdings lachen nicht alle Menschen darüber, sondern nur diejenigen, die sich etwas mit der Physik auskennen. Diejenigen, die sich nicht auskennen, zittern vor Angst, denn „Jedes Becquerel ist ein Becquerel zu viel“, so heißt es bei den Angsttrompetern.
Wie im Mittelalter die Angst vor den Hexen, als diese auf ihren Luftfahrzeugen durch die Nächte schwebten und durch Kamine hindurch die Menschen mit dem Hexenfluch belegten. Heute zählen dagegen Hexen zu den Gutmenschen, weil deren Luftfahrzeuge kein CO2 ausstoßen — so ändern sich die Zeiten. Wann wird eine von Vernunft bestimmte Betrachtung des Themas Strahlung / Endlagerung eintreten?
 
Dieser Bericht soll auf privaten Internetseiten veröffentlicht werden, um dort, wo es möglich ist, unter Berufung auf Art.5 GG die Meinung der Fachleute in der Strahlenschutzkommission zu einer falschen Entscheidung des Gesetzgebers öffentlich zu machen.
 
Zitate
[1] Helmut Fuchs in https://www.novo-argumente.com/artikel/asse_die_unterdrueckten_fakten
[2] Bücher von Dr. Hermann Hinsch: „Das Märchen von der ASSE“, „Radioaktivität – Aberglaube und Wissenschaft“
[3] „Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage ASSE II“, vom 15.2.2011, Präsident Prof. Wernli
[4] „Strahlenschutz bei der Stilllegung der Schachtanlage Asse II“, vom 15.9.2015, zu finden unter
SSK Empfehlung zur ASSE mit Markierungen