Deutschland verfehlt eigene Klimaziele deutlich – und das ist auch gut so!

Einmal mehr musste ein Noch-Mitglied der Bundesregierung, die SPD Umweltministerin Barbara Hendricks, eingestehen, dass Deutschland seine völlig unsinnigen, wissenschaftlich durch nichts gestützten CO2 Emissionsziele bis 2020 deutlich verfehlen wird. Statt geplanter und als Staatsziel aufgerufener Senkung der Emissionen um 40 % gegenüber 1990 werden es wohl nur marginale 28 % – 32 % werden, wie Hendricks klagend – anklagend, denn Schuld sind immer die anderen, auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch dem 11.10.17 bekanntgeben musste. Außerdem ist bekannt, dass die stärksten Absenkungen in den frühen neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts erreicht wurden, was fast allein dem Zusammenbruch der Industrie der ehemaligen DDR geschuldet ist. Damit hatte Hendricks, wenn auch wohl unfreiwillig, den einzig wirksamen Pfad zur Erreichung ambitionierter Emissionssenkungsziele vorgegeben. Die geplante Herbeiführung des Zusammenbruchs weiter Teile der deutschen Industrie und auch des Verkehrs, denn die sind nach wie vor die Hauptemittenten. Doch statt sich ehrlich zu diesem seit Jahren unerbittlich voran getriebenen Vorgehen mit seinen unausweichlichen Konsequenzen zu bekennen, forderte Hendricks mehr vom selben und beklagte die Verzögerungstaktik aus den betroffenen Industrie- und Gewerkschaftskreisen, die, zu Recht einen weiteren Abbau ihrer Jobs befürchtend, sich relativ erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt hätten. So weit so gut.
Deutschlands Rolle bei der Senkung der CO2-Emisssionen wird zwar oft als extrem wichtig von den Grünen aller Parteien und deren Medien hervorgehoben, hält aber einer realistischen Betrachtung in keiner Weise stand. Mit nur 2,2 % der weltweiten, durch den Menschen verursachten, CO2-Emissionen, ist Deutschland fast Schlusslicht unter allen wichtigen Industrienationen. Nimmt man die gewaltigen natürlichen CO2-Emissionen hinzu, beträgt der menschliche Anteil daran insgesamt nur marginale 2 bis 4 %. Bezogen darauf schrumpft der deutsche Anteil daran auf winzige ca. 0,08 %. Da aber nur maximal die Hälfte des emittierten CO2 in der Luft verbleibt, beträgt also der gesamte deutsche Beitrag ganze 0,04 % an den globalen evtl. klimawirksamen CO2-Emissionen. Das sind in absoluten Werten 450 Mio. Tonnen (t). Bekanntlich beträgt die gegenwärtige Konzentration des Spurengases CO2 in der Luft – und nur die hat evtl. einen Einfluss auf die Temperatur – etwa 0,04 Vol %. oder 400 ppm (parts per million). In absoluten Werten sind das aktuell rd. 3.000 Gigatonnen (Gt) oder 3.000.000 Mio. t CO2. Diese steigt jährlich um 2 ppm oder 15 Gt an. Davon sind max. 450 Mio. t oder 0,45 Gt deutschen Ursprungs. Das sind nur 0,015 % oder 0,06 ppm von der Gesamtmenge CO2 in der Atmosphäre. Ob dieser deutsche Anteil nun um 10%, 20% oder 40% oder gar 100 % abgesenkt werden würde, ist für das Weltklima völlig und in jeder denkbaren Variante, so oder so, völlig irrelevant, für Deutschland als Industriestandort aber tödlich. Anders herum gilt auch: Wer da von einem wichtigen Beitrag Deutschlands an der Senkung der CO2-Emissionen redet, kann nicht nur nicht rechnen, sondern redet Unsinn oder bringt – neudeutsch – mit voller Absicht Fake News unter die Leute.
 




Australien will Förderung für erneuerbare Energien streichen!

Canberra 
Die australische Regierung hat eine teilweise Wende in ihrer Energiepolitik angekündigt und will in Zukunft wieder verstärkt auf Kohle, Gas und Wasserkraft setzen. Förderungen für erneuerbare Energien wie Solarenergie oder Windkraft sollen wegfallen, wie Regierungschef Malcolm Turnbull am Dienstag bekannt gab. Mit dieser sogenannten Nationalen Energiegarantie verwirft die Regierung die Empfehlungen von Australiens Chefwissenschafter Alan Finkel, wonach Stromversorger einen fixen Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren oder emissionsarmen Quellen beziehen müssen. Nach massiven Stromausfällen im vergangenen Jahr hatte Finkel dies nach einer Analyse des Strommarkts empfohlen. 
Strompreis soll sinken Es soll nun für jeden Bundesstaat garantiert werden, dass der benötigte Anteil von jederzeit verfügbarem Strom aus Kohle, Gas oder Wasserkraft lieferbar sei. Dies senke die Strompreise und stelle eine verlässliche Versorgung sicher, sagte Turnbull. Von 2020 bis 2030 werde die Stromrechnung eines Haushalts pro Jahr um geschätzte 110 Australische Dollar (73 Euro) sinken. -Beim Standard weiterlesen




Klimafinanzierung: Deutschland als verantwortungsvoller Partner für die Welt in 2016 bei 10 Mrd. Euro – wie viele Brücken, Kitas oder Straßen könnten wir dafür bauen?

Originaltext des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Der Klimawandel bedroht bereits heute die Entwicklung der ärmsten Länder. Und er wird künftige Fortschritte deutlich erschweren. Klimaschutz und Entwicklungspolitik sind darum untrennbar miteinander verbunden. Es ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Finanzierung von Maßnahmen zu unterstützen, die zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels beitragen.

Die Entwicklungszusammenarbeit leistet einen wichtigen Beitrag dazu, das globale Ziel der „Dekarbonisierung“, also den Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Lebens- und Wirtschaftsweise, im Laufe des 21. Jahrhunderts zu erreichen. Dazu müssen die öffentlichen Mittel für Klimaschutz so eingesetzt werden, dass sie auf eine Verringerung des Schadstoffausstoßes und eine steigende Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels („Klimaresilienz“) hinwirken. Gleiches gilt für alle anderen Finanzflüsse, also auch für private Investitionen in allen Wirtschaftsfeldern, Finanzmarkttransaktionen und ausländische Direktinvestitionen. Dazu haben sich die Vertragsstaaten, darunter Deutschland, 2015 im Pariser Klimaabkommen verpflichtet.

Zusagen deutlich gesteigert

Deutschland hat seine Beiträge zur Klimafinanzierung in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert. Insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2016 Haushaltsmittel in Höhe von etwa 3,4 Milliarden Euro für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. 83 Prozent dieser Mittel kommen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Zusätzlich zu den Geldern aus dem Bundeshaushalt kommen Mittel, die Deutschland auf dem Kapitalmarkt aufnimmt: So konnte die KfW Bankengruppe 2016 gemeinsam mit ihrer Tochtergesellschaft, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), weitere 5,2 Milliarden Euro in Form von Entwicklungs- und Förderkrediten, Beteiligungen und anderen Finanzierungen aus Kapitalmarktmitteln zusagen. Insgesamt summierten sich die öffentlichen Beiträge Deutschlands zur internationalen Klimafinanzierung 2016 damit auf 8,5 Milliarden Euro.

Nicht zuletzt mobilisierte die Bundesregierung auch private Klimafinanzierung, die sich derzeit insbesondere aus revolvierenden Kreditlinien an lokale (Entwicklungs-)Banken, Beteiligungen in strukturierten Fonds und Public-Private-Partnerships (PPP) zusammensetzt (2016 allein über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG: 1,4 Millionen Euro). Damit lag der deutsche Beitrag aus allen Quellen im Jahr 2016 bei rund zehn Milliarden Euro.

 

Deutschland setzt Maßstäbe

Die Industrieländer haben 2009 zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für den Klimaschutz und die Anpassung von Entwicklungsländern (134 Staaten – die korrupten Regierungen werden sich freuen = HH) an die Folgen des Klimawandels bereitzustellen. Diese Zusage haben sie bei den Klimaverhandlungen in Paris bestätigt und erweitert: Demnach soll vor 2025 ein Finanzierungsziel gesetzt werden, das noch über die 100-Milliarden-Dollar-Marke hinausgeht.

Im Jahr 2014 beliefen sich die Beiträge der Industriestaaten auf insgesamt rund 62 Milliarden US-Dollar. Um den Prozess voranzutreiben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2015 angekündigt, dass die Bundesregierung eine Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung anstrebe: Bis 2020 soll sie auf jährlich vier Milliarden Euro anwachsen. Darüber hinaus wird die Bundesrepublik weitere Beiträge durch öffentliche Kredite (über KfW und DEG) sowie durch die Mobilisierung privater Mittel leisten.

Damit hat Deutschland Maßstäbe gesetzt: Im Oktober 2015 haben fast alle multilateralen Entwicklungsbanken und viele Staaten, unter anderem Frankreich und Großbritannien, angekündigt, ihre öffentlichen Beiträge zur Klimafinanzierung ebenfalls deutlich zu steigern. Mit diesem Zuwachs und den privaten Mitteln, die dadurch zusätzlich gewonnen werden können, ist das 100-Milliarden-Dollar-Ziel ab 2020 in greifbare Nähe gerückt.

 

Bilaterales Engagement

Der Schwerpunkt der deutschen Klimafinanzierung liegt auf der bilateralen Zusammenarbeit. Von 2013 bis 2016 entfielen hierauf 86 Prozent der für die Klimafinanzierung eingesetzten Haushaltsmittel. Der größte Teil dieses Geldes kommt aus dem Haushalt des BMZ.

Das Entwicklungsministerium unterstützt in fast allen seinen Partnerländern Vorhaben zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Das Engagement baut auf den Bestrebungen der Partnerländer auf, den Klimaschutz in ihre nationalen Entwicklungsstrategien einzubinden. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) umfassende Klimaschutzmaßnahmen über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI). Auch das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Auswärtige Amt tragen zur deutschen Klimafinanzierung bei.

Die bilaterale Klimafinanzierung wird für die Bereiche Anpassung an den Klimawandel, Minderung von Treibhausgasemissionen sowie Wald- und Biodiversitätsschutz inklusive REDD+ eingesetzt.

 

Multilaterales Engagement

Für Veränderungen in großem Maßstab sind multilaterale Organisationen wichtige Partner: Sie verwirklichen in Entwicklungs- und Schwellenländern Programme mit großem Umfang und können Leistungen verschiedener Geber koordinieren. Multilaterale Institutionen spielen häufig auch eine entscheidende Rolle im Politikdialog auf nationaler und internationaler Ebene. Deshalb ergänzt das BMZ sein bilaterales Engagement im Klimabereich durch eine ehrgeizige multilaterale Zusammenarbeit. Als engagierter Partner bringt es die Positionen und Werte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in internationale Institutionen ein.

Gemeinsam mit den multilateralen Entwicklungsbanken arbeitet das BMZ daran, die Rahmenbedingungen für eine wirksame Klimapolitik zu verbessern. Insbesondere bei der Umlenkung der globalen Finanzströme hin zu Investitionen in Emissionsminderung und Klimaresilienz können die multilateralen Banken globale Vorreiter werden. Dafür müssen sie den Klimawandel bei all ihren Aktivitäten als Querschnittsthema berücksichtigen. Unter anderem hat sich das BMZ erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA), das Finanzierungsinstrument der Weltbank für die ärmsten Länder, die Themen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in ihrem Kerngeschäft verankert.

Darüber hinaus leistet Deutschland bedeutende finanzielle Beiträge zur multilateralen Klimafinanzierung. So ist das BMZ bei der Globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility, GEF) nach Japan und den USA (???) drittgrößter Geber. Beim Least Developed Countries Fund, dem Fonds der GEF für die ärmsten Länder, und dem Special Climate Change Fund hat das BMZ bisher am meisten einbezahlt.

 

Grüner Klimafonds

Das zentrale Instrument der multilateralen Klimafinanzierung ist der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund, GCF). An seinem Aufbau beteiligt sich das BMZ inhaltlich, finanziell und personell. Ziel des GCF ist es, den Wechsel zu einer emissionsarmen nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben. Dazu werden Programme unterstützt, die eine kohlenstoffarme Wirtschaftsentwicklung zum Ziel haben oder einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Darüber hinaus soll der GCF die Privatwirtschaft dazu motivieren, zusätzliche Mittel in Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen zu investieren.

Für die Erstauffüllung des Fonds hat Deutschland einen Beitrag von 750 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel werden vollständig dem BMZ-Haushalt entnommen. Im Zuge der Wiederauffüllung des GCF plant Deutschland, erneut einen signifikanten Beitrag zu leisten.

 

Klimagelder wirkungsvoll einsetzen: das „Climate Finance Readiness“-Programm

Für die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung von Treibhausgasemissionen stehen immer mehr Mittel zur Verfügung. Dennoch haben viele Entwicklungsländer Schwierigkeiten, Zugang zu Geldern der internationalen Klimafinanzierung zu erlangen oder sie wirkungsvoll einzusetzen. Dies betrifft insbesondere die ärmsten und kleinsten Staaten mit schwachen staatlichen Kapazitäten, beispielsweise die vom Klimawandel besonders stark betroffenen kleinen Inselstaaten. Hier setzt das „Climate Finance Readiness„-Programm (CF Ready) des BMZ an. Es unterstützt Länder dabei, organisatorische, technische und personelle Kapazitäten aufzubauen, um internationale Gelder, etwa aus dem Grünen Klimafonds (GCF), beantragen und strategisch nutzen zu können.

Die KfW Entwicklungsbank und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führen das CF-Ready-Programm gemeinsam durch. Seit 2014 erhält die GIZ dafür auch finanzielle Unterstützung der US-amerikanischen Entwicklungsagentur (USAID) sowie des tschechischen Umweltministeriums. Die GIZ ist seit Anfang 2017 auch als Umsetzungspartner des „Readiness and Preparatory Support Programme“ des GCF tätig.

Das CF-Ready-Programm kooperiert eng mit den Sekretariaten der großen Klimafonds, zum Beispiel dem GCF-Sekretariat und dem Adaptation Fund. Es arbeitet in folgenden 13 Ländern: Bangladesch, Grenada, Jamaika, Kambodscha, Marokko, Namibia, Peru, Sambia, Südafrika, Tadschikistan, Tansania, Uganda und Vietnam. Readiness-Mittel des GCF setzt die GIZ in Bangladesch, Georgien, Thailand und Vanuatu um, weitere Länder werden hinzukommen. Auch über die KfW können künftig noch mehr Länder Unterstützung erhalten.

 

Klimazahlen konkret – Methodik der BMZ-Berichterstattung

Seit 2011 errechnet das BMZ die Höhe der bilateralen Mittel im Klimabereich anhand der sogenannten Klimakennungen („Rio-Marker“) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dabei wird zwischen den Klimakennungen „Minderung von Treibhausgasen“ und „Anpassung an den Klimawandel“ unterschieden.

Die Rio-Marker können drei Ausprägungen haben: Bei Ausprägung „2“ ist die Minderung von Treibhausgasen beziehungsweise die Anpassung an den Klimawandel ein Hauptziel des Vorhabens. Das Finanzvolumen wird zu 100 Prozent dem jeweiligen Klimabereich zugeordnet. Bei Ausprägung „1“ ist die Minderung von Treibhausgasen oder die Anpassung an den Klimawandel ein Nebenziel des Vorhabens. Das Finanzvolumen wird dann zu 50 Prozent dem jeweiligen Klimabereich zugeordnet. Ist die Ausprägung „0“, leistet das Vorhaben keinen entscheidenden Beitrag zu diesen Zielen. Die Mittel werden daher nicht auf die Klimafinanzierung angerechnet. Damit weicht die Bundesrepublik vom Vorgehen der OECD ab, die klimarelevante Vorhaben auch dann in vollem Umfang berücksichtigt, wenn der Klimaschutz oder die Anpassung an den Klimawandel nur Nebenziel ist.

Wie international üblich, berichtet das BMZ im Bereich der bilateralen Klimafinanzierung jährlich über die Höhe seiner Zusagen. Für die multilaterale Klimafinanzierung werden die Auszahlungen kommuniziert. Die Beiträge aus dem Energie- und Klimafonds und dessen Nachfolgetitel werden im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium ebenfalls als Auszahlungen in die Berichterstattung aufgenommen.

Seit 2014 veröffentlicht das BMZ auch die anrechenbaren klimarelevanten Beiträge („imputed climate relevant contributions„), die sich aus den deutschen Einzahlungen in entsprechende Fonds der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) ergeben. Diese Fonds hatten Ende 2014 erstmals bekanntgegeben, welcher Anteil ihres Engagements der Klimafinanzierung zugutekommt. Im Rahmen der OECD wurde vereinbart, diese Anteile für die Ermittlung klimarelevanter Einzahlungen in die Fonds zu nutzen. Auch die Globale Umweltfazilität (GEF) gibt einen solchen Anteil bekannt. Dadurch hat sich auch für die GEF der Anteil der deutschen Einzahlungen, die als klimarelevant einzustufen sind, geändert.

Seit dem Jahr 2015 berichtet das BMZ in seinen tabellarischen Darstellungen auch projektgenau über die von der KfW mobilisierten öffentlichen Klimafinanzierungsmittel. Dabei wird das Volumen der Entwicklungskredite abzüglich der enthaltenen Zinssubventionen aus Haushaltsmitteln dargestellt, um Mehrfachanrechnungen auszuschließen. Aufgrund des Bankgeheimnisses dürfen dabei die in den einzelnen Entwicklungskrediten enthaltenen Subventionselemente nicht veröffentlicht werden. Daher wird die Summe der pro Region eingesetzten Zinssubventionsmittel jeweils als Gesamtzahl berichtet. Für die von der DEG mobilisierte öffentliche Klimafinanzierung sind Angaben zur Klimafinanzierung pro Region enthalten.




Ende der „Energiewende“ in USA?

Der Vorstoß von Rick Perry

Vereinfachend gesagt, kann der Präsident der USA über seinen „Secretary of Energy“ Dienstanweisungen erlassen. Letztendlich sind dagegen Einsprüche innerhalb von 60 Tagen durch berufene Stellen möglich, sonst treten sie in Kraft. Ein durchaus mächtiges Werkzeug, um den Senat und das Repräsentantenhaus vor sich her zu treiben. Rick Perry hat dieses Werkzeug am 28. September 2017 eingesetzt, um damit indirekt gegen die Subventionen von Wind und Sonne vorzugehen. Die Problematik in den USA ist ganz ähnlich zu der in Deutschland: Die subventionierten Umgebungsenergien Wind und Sonne belasten das Stromnetz und treiben mit ihren Dumpingpreisen konventionelle Kraftwerke in den Ruin. Je weniger konventionelle Kraftwerke am Netz sind, desto instabiler wird das gesamte Versorgungssystem und ein großräumiger Zusammenbruch ist unvermeidbar. Dies gefährdet die „Nationale Sicherheit“. Ein Argument, dessen sich kein Politiker in den USA verschließen kann. Der Tanz ist damit eröffnet: Physik gegen Ideologie.

Der Kernsatz

Affordable, Reliable and Resilient [Anmerkung: Die Fachbegriffe werden noch ausführlich beschrieben und diskutiert] elektrische Energie ist überlebenswichtig für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Einwohner.
Das sind die klaren und eindeutigen Aussagen, wegen deren Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde. In Deutschland von linken Schwadroneuren gern als Populismus abgestempelt. Kein ewiges Rumgeeiere, sondern eine eindeutige Festlegung des eigenen Standpunktes. Früher nannte man so etwas Verantwortung übernehmen und meinte damit eher eine Tugend. Keine esoterischen oder religiösen Begründungen a la „Klimakatastrophe“ für die eigene Bereicherung oder den Drang zur Gesellschaftsveränderung, sondern nachvollziehbare und für jeden verständliche Argumente. Würde doch mal im Deutschen Bundestag jemand den Ökosozialisten einen solchen Satz entgegenhalten. Es wäre schön zu sehen, wie sie darüber hinwegschwafeln müßten.

Affordable Electricity

Bezahlbare Energie. Mit der Übersetzung ist es so eine Sache: Hier schwingt für jeden Amerikaner auch noch erschwinglich, kostengünstig, leistbar, zu angemessenen Preisen, im Hinterkopf mit.
Elektrische Energie ist die Schlüsselgröße einer jeden modernen Gesellschaft. Ohne Strom geht weder im Privathaushalt noch in irgendeinem Unternehmen etwas. Stromkosten wirken wie eine Umsatzsteuer auf alle Produkte: Nicht nur zum Betrieb eines Fernsehers, nein auch schon zu seiner Herstellung, war sie nötig. Das ist der perfide Grund für die sozialistische Lehre von (notwenigen) hohen Strompreisen zum „Energiesparen“. Es gibt kaum eine Steuer oder Gebühr, mit der man das eigene Volk besser aussaugen kann. Energiesparen ist lediglich eine Verniedlichung für Konsumverzicht und Entbehrung.
Aber damit immer noch nicht genug: Wenn man funktionierende Kraftwerke in den Ruin treibt, ist das nichts anderes als „Kapitalvernichtung“. Jeder redet von Kapitalvorsorge für das Alter – Deutschland enteignet entschädigungslos Kernkraftwerke und vernichtet dadurch Milliarden an Anleihe- und Aktienvermögen. Jeder Sozialist schwafelt von zusätzlichen staatlichen Investitionen in Infrastruktur als Zukunftsfürsorge – Deutschland treibt nagelneue kommunale Gas- und Kohlekraftwerke in die Pleite. Für die Staatsverschuldung, die zu ihrem Bau notwendig war, wird auch noch die zukünftige Generation zahlen.
Bevor sich jetzt auch noch die Jünger der Försterlehre von der „Nachhaltigkeit“ bemüssigt fühlen: Man kann nur jeden Euro einmal ausgeben. Was wäre, wenn man die Milliarden, die man in die „Reichskrafttürme“ etc. gesteckt hat, tatsächlich in Bildung, „Digitalisierung“ usw. investiert hätte? Fehlinvestitionen sind auch immer verschenkte Chancen anderer.

Reliable Electricity

Betriebs- und Versorgungssicherheit. In den USA werden alle Energieträger (Kohle, Öl, Gas und Uran) in großen Mengen – anders als in Deutschland – selbst gefördert und ihre Anwendungsenergien in eigenen Anlagen (Raffinerien, Anreicherungsanlagen, Brennelementefabrik etc.) hergestellt. Hinzu kommt eine eigene leistungsfähige Industrie, die die dafür notwendigen Anlagen baut und entwickelt.
In Deutschland wird die entsprechende Industrie systematisch zerstört und das Fachwissen ins Ausland verramscht. Noch nie, war Deutschland in seiner Geschichte so abhängig von der Energieversorgung aus dem Ausland. Schröder, der als Kanzler den Ausstieg aus der Kernenergie gepredigt hat und heute seine Rendite als Gasmann bei Putin einfährt, ist wahrlich nur die Spitze des Eisbergs. Phänomenal ist nur, wie sich hier der Wähler den Weg zurück ins Mittelalter als Zukunft verkaufen läßt. Im Gegenteil, wenn Michel eine überbezahlte Telepromter-VorleserIn in den Tagesthemen etc. erzählt, daß alle Wähler in den USA Deppen sind, kommt er sich auch noch überlegen vor. Werden schon sehen, diese rückständigen Amerikaner, wo sie bleiben, wenn die Kanzlerin erstmal die Wunderwaffe Speicher und Elektromobil hat. Ehrlich gesagt, ich kann es nicht mehr hören, wenn Politiker, die Mathematik und Physik karrierefördernd abgewählt haben, immer vom-Vertrauen-in die-Kunst-unserer-Ingenieure faseln.
In den USA ist der Begriff Versorgungssicherheit durchaus enger zu fassen. Dort wird darunter eher die Sicherstellung der Versorgung bei Naturkatastrophen verstanden. Krieg, Terror und Boykott sind eher Abfallprodukte dieser Sicherungsmaßnahmen. Genau in diesem Punkt setzt Perry den Hebel an. Er bezieht sich ausdrücklich auf den „Polar Vortex“ und die Wirbelstürme über der Golfküste. Bei dem Kälteeinbruch im Jahre 2014 hing die Stromversorgung im gesamten Norden nur noch am seidenen Faden. Sie konnte nur noch durch die Kernkraftwerke (Arbeitsverfügbarkeit 95%) und das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken, die bereits in der Stilllegung waren, aufrecht erhalten werden. Wind und Sonne gab es wegen schlechtem Wetter nicht und das Erdgas war knapp, weil alle Heizungen wegen der geringen Temperaturen ebenfalls mit voller Leistung liefen. Beim letzten Hurricane in Texas gingen sogar die Kohlekraftwerke in die Knie: Die Kohlenhalden hatten sich durch den sintflutartigen Regen in Matsch verwandelt, der die Förderanlagen außer Betrieb setzte. Einzig das Kernkraftwerk in der Matagorda Bay – gerade hier ging der Hurricane an Land – hielt seine Produktion aufrecht. Man hatte sich mit 250 Mann Betriebspersonal eingeschlossen und tapfer weiter produziert. Fukushima sei Dank. Die Resultierenden Nachrüstungen zum „U-Boot“ haben sich im unfreiwilligen Praxistest voll bewährt.
Perry nutzt diese beiden Fälle geschickt, um die Bedeutung von Kernenergie und Kohlekraftwerke für die Versorgungssicherheit eines Stromnetzes nachzuweisen. Er fordert für Kraftwerke, die für 90 Tage Brennstoff auf ihrem Gelände bevorraten können, eine zusätzliche Vergütung. Wir erinnern uns: Die Kernkraftwerke und die Kohlekraftwerke sind nur durch die hohen Subventionen für Wind und Sonne unrentabel geworden. Erdgaskraftwerke haben die geringsten Investitionskosten bei (momentan) auch noch niedrigen Brennstoffpreisen. Die Brennstoffpreise sind aber nur dann günstig, wenn sie außerhalb der Heizperiode betrieben werden. Eigene Speicher für Erdgas würden den Kostenvorteil sehr schnell umkehren. Politisch sehr geschickt ist die Forderung nach zusätzlichen Zahlungen für Kohle- und Kernkraftwerke. Die Forderung, die Subventionen für Wind und Sonne aufzugeben, würde sofort den Aufstand der Schlangenölverkäufer provozieren, die sofort ihre militanten Helfer auf die Straße schicken würden. Die Sachargumente würden in den Straßenkämpfen untergehen. Kann sich noch jemand an das ist-politisch-nicht-durchsetzbar von Gorleben erinnern? Fallen zusätzliche Kosten an, muß man die Frage stellen, wer dafür aufkommen soll. Die Verbraucher zu belasten, verstößt gegen „Affordable Electricity“. Vielleicht Ausgleichszahlungen der Schlangenölverkäufer? Dies würde schnell zum Zusammenbruch zahlreicher „Wind-Fonds“ führen. Die anstehende Debatte in den USA verspricht interessant zu werden.
Schlau war auch, erstmal den Pulverdampf über den „Klimaausstieg“ abziehen zu lassen und die Kohlenindustrie durch die Einstellung des „Kriegs gegen die Kohle“ zumindest neutral zu stellen. Jetzt kann man die Diskussion über die Kernenergie mit der Versorgungssicherheit wieder neu beleben.
 

Resilient Electricity

 
Dieser Ausdruck ist am schwersten zu übersetzen. Gemeint sind die Konsequenzen aus den Kirchhoffschen Regeln: Die Einspeisung elektrischer Leistung muß stets genau gleich dem Verbrauch sein. Ist das nicht der Fall, geraten Spannung und Frequenz augenblicklich außer Kontrolle und das Netz bricht in kürzester Zeit zusammen. Früher hatte der „Vertikale Energiekonzern“ die Sache fest im Griff. Alle Kraftwerke und das Stromnetz lagen in eigener Verantwortung und waren aufeinander abgestimmt. Störungen gab es praktisch nur durch das Versagen eigener Anlagen.
Durch die Förderung von Umweltenergien und den Vorrang für ihren Ausbau und die Einspeisung ist das System „Stromversorgung“ absehbar aus den Fugen geraten. Nun hat man den unzuverlässigsten Lieferanten im System, den man sich überhaupt vorstellen kann: Das Wetter. Nachts ist es dunkel, im Winter sind die Tage kürzer und Wolken dämpfen die Sonneneinstrahlung. Die Verfügbarkeit läßt sich mit Uhr, Kalender und Wetterbericht noch einigermaßen vorhersagen. Wie aber die letzte Sonnenfinsternis in den USA eindrucksvoll gezeigt hat, sind die Grenzen für das System bereits erreicht. Innerhalb von Minuten sind zig Megawatts verschwunden, um nach dem Sonnendurchgang ebenso schnell wieder anzuliegen. Solche massiven und schnellen Störungen sind nur durch konventionelle Kraftwerke auszuregeln.
Nicht viel anders, wenn nicht sogar schlimmer, sieht es mit dem Wind, dem himmlischen Kind, aus. Die Leistung eines Windrades ändert sich mit der dritten Potenz der Windgeschwindigkeit. Mit anderen Worten: Wenn sich die Windgeschwindigkeit verdoppelt, nimmt die Leistung um das acht-fache zu. Sturm mit Orkanböen ist ein einziger Albtraum für jeden Netzbetreiber. Auch das hat der letzte Hurricane in Texas eindrucksvoll gezeigt: Erst stieg die Stromproduktion steil an, dann brach die Windstromerzeugung urplötzlich in sich zusammen, weil der Wind zu stark geworden war und die Mühlen aus dem Wind gedreht werden mußten.
Ohne konventionelle Kraftwerke gibt es keine Nutzung der Umweltenergien. Dies gilt nicht nur für die Versorgung bei Dunkel-Flaute, sondern schon im „Normalbetrieb“. Die Schwankungen von Wind (Bö) und Sonnenschein (Wolke) sind so schnell, daß nur die Rotation von großen Turbosätzen sie ausgleichen kann. Eine Vollversorgung durch Wind und Sonne ist physikalisch unmöglich. Sprüche wie: Irgendwo weht immer der Wind oder Kohlenstrom verstopft die Netze, sind daher nichts weiter als tumbe Propaganda. Viel schlimmer, bisher wurde die Dienstleistung Netzstabilität kostenlos für die Betreiber von Windparks und Sonnenfarmen erbracht. Je mehr Kohle- und Kernkraftwerke einfach aufgeben, um so schlimmer wird die Situation. Man muß es so deutlich sagen, Betreiber von Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren sind Schmarotzer. Es wird höchste Zeit, daß sie die für sie erbrachten Dienstleistungen auch bezahlen. Diese wären nämlich gar nicht nötig, wenn es sie und ihre politisch gewollten Privilegien nicht geben würde.
Die Ironie – jedenfalls für deutsche „Atomkraftgegner“ – liegt nun darin, daß gerade Kernkraftwerke die schnellsten Laständerungen von allen Kraftwerken bereitstellen können. Wer mehr Wind und Sonne will, kann auf Kernkraftwerke in seinem Versorgungsgebiet nicht verzichten. Diese Erkenntnis greift schon in vielen Bundesstaaten in den USA. Wer mit Steuervergünstigungen den Bau von Windfarmen anfacht, muß im nächsten Schritt auch Subventionen für den Erhalt der Kernkraftwerke bereitstellen. Ein Irrsinn, der sich immer schwerer politisch verkaufen läßt. Die Trump-Administration streut mit ihrer Initiative deshalb gezielt Salz in diese Wunde. Man kann sich schon jetzt darauf freuen, wie Spiegel und das Zwangsgebühren-Fernsehen geifern werden. Nachdem der Braunkohlenstrom die Netze verstopft hat, müssen nun auch noch die unwirtschaftlichen „Atomkraftwerke“ subventioniert werden. Es ist keine Lüge zu dreist, als daß sie der Deutsche Michel nicht fressen würde und er wird ganz gewiss auch diesmal wieder brav auf die Wunderwaffen warten. Wenn die Kanzlerin erstmal ihre Speicher und E-Mobile hat, ist der Endsieg in der großen Transformation nicht mehr weit.

Zusammenfassung

Vom Wetter bestimmte elektrische Energie ist wertlos. Im Mittelalter wurde gemahlen, wenn der Wind wehte und gesegelt, wenn keine Flaute war. Wer den Lehren von Pol Pot anhängend, den Aufbau des Sozialismus über einen Rückschritt in das vorindustrielle Zeitalter machen zu wollen, ist deshalb mit dem Ausbau der „Regenerativen Energien“ zielstrebig auf seinem Kurs. Eine Zivilisation benötigt aber den „Strom aus der Steckdose“ – jederzeit ausreichend verfügbar, ausschließlich nachfrageorientiert.
Schluß mit Dumpingpreisen. Unter Dumping versteht man den Verkauf eines Produkts unter den Gestehungskosten. Schon die DDR war mit dem Verkauf ihrer Waren unter Selbstkosten (Devisenknappheit) wenig erfolgreich. Die Kosten von Wind- und Sonnenstrom entsprechen aber (mindestens) den zugewiesenen und garantierten Vergütungen nach dem EEG. Eindrucksvoll zeigen die erzielten Preise an der Strombörse ihren tatsächlichen Wert. Inzwischen werden schon negative Preise (gleichbedeutend mit Entsorgungsgebühren für den Abfall) erzielt.
Schluß mit der Planwirtschaft. Eine moderne Volkswirtschaft kann nicht ohne ein komplettes Backup aus konventionellen Kraftwerken funktionieren. Auch bei Dunkel-Flaute muß der Strom erzeugt werden, der gerade nachgefragt wird – oder es geht gar nichts mehr. Insofern kann der tatsächliche Wert von Umweltenergie nur den Brennstoffkosten konventioneller Kraftwerke entsprechen. Alle Kosten, die durch die „Erneuerbaren“ entstehen, müssen darüberhinaus ausschließlich diesen angerechnet werden: Kosten für Transportleitungen, Regelenergie etc. Die Sonne schickt zwar keine Rechnung, aber jeder Hersteller muß den Transport bezahlen, um erstmal seine Ware zum Verbraucher zu bringen, muß die Ware sicher verpacken usw. Erst wenn all diese Kosten eingerechnet sind, ergibt sich der notwendige Mindestverkaufspreis seines Produkts. Würde man diese Regeln der Realen Welt auf die Welt der Sonnen- und Windbarone anwenden, wäre der ganze Spuk sehr schnell vorbei.
Aber halt, natürlich wäre es dann auch mit der „Großen Transformation“ vorbei und was soll dann aus all den Scharlatanen werden, die bisher trefflich davon lebten? Was hat Donald Trump versprochen? „Ich will euch euer Land zurückgeben.“ Vielleicht liegt es daran, daß ihn gewisse Kreise so hassen. „Grid Resiliency Pricing Rule“ ist jedenfalls ein weiterer (kleiner) Schritt in diese Richtung. Fast (noch) unbemerkt von den Medien.
Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors hier




Was die Monopolkommission unterlässt!

Auf Wissenschaftler und Experten mit Scheuklappen sollte man sich lieber nicht verlassen. Nur Scheuklappen für Pferde haben ihre Berechtigung: Die Vierbeiner sollen nur das von Reiter oder Kutscher vorgegebene Ziel antraben, Scheuklappen sie bekanntlich davon nicht ablenken. Aber Wissenschaftler und Experten sind keine Pferde, sondern wichtige Ratgeber. Wenn nämlich Sie ein Ziel ansteuern, sollten sie über den Horizont ihres begrenzten Fachgebietes hinausblicken können, auch andere wissenschaftliche Disziplinen im Blick haben und bedenken, ob das Ziel, das sie als Ratgeber anzusteuern beauftragt sind, auch wirklich sinnvoll ist. So zu verfahren, ist umso wichtiger, je mehr die Spezialisierung auch in den Wissenschaften immer weiter ausufert und Detail-Wissen wichtiges Allgemein-Wissen zurückdrängt. Blicke über den Zaun ihres verengten Fachgebietes zu werfen, wäre auch der deutschen Monopolkommission anzuraten. 
Den Kernpunkt der Kritik an der Energiewende lässt die Monopolkommission aus
Neulich hat diese Kommission*) der staatlichen Energiewende-Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sie tut das in ihrem Sondergutachten zur Energiepolitik, das  sie alle zwei Jahre vorlegt.**) Dabei beanstandet sie die Energiewende allerdings nicht grundsätzlich, obwohl diese Politik staatliche Intervention pur ist: Die Energiewende-Politik schaltet in der Stromerzeugung den Wettbewerb zwischen den Energieträgern aus und beglückt die Erzeuger von Wind-, Solar- und Biogasstrom mit hohen Subventionen, diktiert auf diese Weise die Strompreise und treibt sie nach oben. Subventionen und Preisdiktat sind nicht Wettbewerb. Sie fördern den Wettbewerb nicht, sie zerstören ihn. Eben in diese Wunde der Energiewende müsste die Monopolkommission den Finger legen. Das aber tut sie nicht.
Verfangen im interventionistischem Klein-Klein – Funktionsfähiger Wettbewerb sieht anders aus
Stattdessen befasst sie sich damit, wie der Staat mit seiner Intervention die Energiewende effizienter hinbekommt. Sie kritisiert herum an der Ausführung, bemängelt die Ausschreibungen der Kommunen für Gas- und Stromleitungen, kritisiert die Menge an Regulierungen, Zielen und Steuerungswirkungen als nur noch schwer überschaubar, mahnt das konsequente Vermeiden von CO2-Emissionen an, wirft dem Gesetzgeber Stückwerk vor, hantiert an allen möglichen Stellschrauben, gibt überaus zahlreiche Handlungsempfehlungen. Kurzum, so, wie sich der Staat mit seiner unsäglichen Energiewende-Bürokratie im Regelungsdickicht verfangen hat, das immer neuen Höhepunkten zustrebt – wie das bei staatlichen Interventionen üblicherweise der Fall ist und es der Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises schon in den 1930er Jahren dargestellt hat – so verliert sich in diesem interventionistischem Klein-Klein auch die Monopolkommission. Funktionsfähiger Wettbewerb, für den sie eintreten soll, sieht anders aus. Von der Monopolkommission muss der Bürger erwarten, dass sie wettbewerbspolitisch verfehlte Gesetzgebung nicht mit Ratschlägen zur besseren Anwendung unterstützt, sondern sagt, dass sie wettbewerbspolitisch verfehlt ist.
 
Was die Monopolkommission fahrlässig versäumt
Die Klimaschutzpolitik, mit der die Wende zum „Ökostrom“ offiziell politisch begründet wird, stellt die Monopolkommission nicht infrage, nimmt sie (fahrlässig) als gegeben hin. Man mag einwenden, es sei doch auch nicht ihre Aufgabe, darüber zu befinden, ob das anthropogene CO2zu höheren Temperaturen auf der Erde führt und daher das gegenwärtige Klima zu „schützen“ ist. Gewiss, das soll sie nicht und kann sie nicht. Aber andere können das: Naturwissenschaftler. Das Wenigste aber, was auch die Mitglieder der Monopolkommission in den vielen Jahren mitbekommen haben müssen, ist, dass diese CO2-Erwärmungsthese wissenschaftlich alles andere als einhellig geteilt wird, nicht bewiesen und damit zumindest umstritten ist.***)  Was bestritten ist, ist nicht unumstößlich belegt. Was nicht belegt ist, darf nicht zu einer Politik werden, die ruinöse Folgen hat.
Worauf die Monopolkommission wenigstens hinweisen müsste
Wenn sie das also wissen und sich zusätzlich kundig machen können, dann müssen sie sich – gerade weil sie  Ökonomen und Unternehmensführer sind – klarmachen können, dass man auf unbewiesene, umstrittene Thesen keine so leichtsinnige, folgenschwere und super-teure Politik wie die der Energiewende aufbauen darf. Und würden sie sich zusätzlich kundig machen, dann würden sie sogar darauf stoßen, dass dieses Ökostrom-Trara sehr wahrscheinlich aus ganz anderen Gründen stattfindet, als die Erde vor (vorgeblich) anthropogener Erwärmung zu schützen. Die Monopolkommission hätte also Grund und Verpflichtung genug, auf diesen Leichtsinn und diese Folgenschwere wenigstens hinzuweisen und so die Fragwürdigkeit der Energiewende öffentlich zu machen. Auf gute und unwiderlegliche Gründe gegen den Strom aus „erneuerbaren“ Energien (EE-Strom) kann sie sich dabei berufen, vor allem auf diese:
Die fünf naturgesetzlich bedingten Hauptmängel der Energiewende
1. Wind und Sonnenlicht haben eine viel zu geringe Energiedichte. Das heißt: Um sie zu nutzen, ist zwangsläufig ein riesiger Flächenbedarf nötig mit zigtausenden Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen. Das gilt ebenso für den Energiepflanzenanbau zur Herstellung von „Biogas“.  (Näheres zur Energie- oder Leistungsdichte hier).
2. EE-Strom ist unzuverlässig. Denn Wind und Sonne scheinen, wann sie wollen, und nicht, wann sie sollen. Sie erzeugen daher nur wetterabhängigen Zufallsstrom, auch Wackelstrom genannt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn immer mehr EE-Anlagen in Betrieb gehen. Sie sind ebenso unsicher sind wie weniger Anlagen Denn es gibt Wetterlagen, in denen alle Anlagen überhaupt keinen Strom erzeugen, unabhängig davon, wieviele es sind. Denn 26 500 Anlagen liefern bei Windstille genauso wenig Strom wie 170 000, nämlich Null. Das Gleiche gilt für Solaranlagen mit ihrem Strom aus Sonnenschein. Wasserkraft lieferte  2016 nur 3,3 Prozent des Bruttostroms, und ein weiterer Ausbau ist in Deutschland nicht möglich.
3. Wetterabhängiger Zufallsstrom bedeutet schlechte Regelbarkeit. Dadurch kann man mit ihm die erforderliche Netzstabilität nicht sicherstellen – im Gegensatz zu Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken. Nur diese drei Letztgenannten vermögen es, die Soll-Netzfrequenz von 50 Hertz stabil zu halten. Schon bei einer Abweichung von 0,2 Hertz von der Sollfrequenz besteht die Stromausfall-Gefahr, kann es zappenduster werden. Daher ist Zufallsstrom nicht grundlastfähig, also nicht in der Lage, den jeweiligen Strombedarf jederzeit sicherzustellen.
4. Der Nutzungsgrad von EE-Strom ist zu gering. Bei Windkraftanlagen liegt er bei knapp 20 Prozent ihrer Nennleistung, bei Solaranlagen (Fotovoltaik) um 10 Prozent. Das heißt: Diese „Stromfabriken“ stehen zwischen 80  und 90 Prozent der Zeit eines Jahres still. Das ist Verschwendung pur.
5. Strom ist in der nötigen Größenordnung nicht direkt speicherbar. Was die Verbraucher an Strom gerade abfordern, muss sekundengenau in der gleichen Menge auch erzeugt werden. Oder umgekehrt formuliert: Strom muss, sowie erzeugt, auch sofort verbraucht werden – innerhalb einer Zehntel Sekunde. Wenn Wind und Sonne mehr Strom erzeugen, als gerade benötigt wird und der Überschuss nicht im Ausland unterzubringen ist, müssen die EE-Anlagen abgestellt werden. Technische Tricks, diesen Strom indirekt zu speichern, indem man die elektrische Energie zum Beispiel in gasförmige Energie (Methan) umwandelt (Power-to-Gas-Verfahren), haben einen extrem schlechten Wirkungsgrad, bei dem drei Viertel der Energie verloren gehen. Sie sind daher unglaublich teuer, also sehr unwirtschaftlich. Rein technisch ist zwar vieles möglich, aber nicht alles technisch Mögliche ist auch sinnvoll und bezahlbar.
Für die Stromverbraucher ist das Gutachten letztlich so gut wie wertlos
Diese fünf Mängel sind naturgesetzlich bedingt. Sie hängen dem EE-Strom unausweichlich und unwiderleglich an wie ein schwerer Klotz. Es sind daher inhärente Mängel. Schon sie allein genügen, um von der Stromerzeugung mittels Wind und Sonne  die Finger zu lassen. Trotzdem tun Bundesregierung, Politiker aller Altparteien und die Profiteure der Energiewende-Politik so, als gäbe es diese Naturgesetzlichkeit nicht. An dieser Missachtung wird die Energiewende letztlich auch scheitern. Aber erst nach horrenden Kosten für Bürger, Unternehmen und Volkswirtschaft. Da dies die Folge des zerstörten Wettbewerbs in der Stromerzeugung ist, ist das Sondergutachten für Stromverbraucher letztlich so gut wie nichts wert.
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*) „Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen.“ (hier). Beraten soll sie Bundesregierung und Gesetzgeber zur  Wettbewerbspolitik, zum Wettbewerbsrecht und zur staatlichen Regulierung. Im Wesentlichen geht es darum zu beobachten und zu untersuchen, wie es um den Wettbewerb bestellt ist, und zur Wettbewerbsentwicklung Stellung zu nehmen.
**) Sondergutachten 77: Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden (hier). Es ist das sechste zum Energiemarkt und 154 Seiten lang. Der volle Text des Sondergutachtens hier. Die gesetzliche Grundlage ist Paragraph 62 des Energiewirtschaftsgesetzes.
***) Kritisch zur Energiewende und Klimaschutzpolitik Stellung bezogen hat als einzige deutsche Partei die AfD: „Die Untersuchungen einiger Institute zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet, teilweise widerlegt und beruhen nur auf Computer-Modellen. Das Klima hat sich in der Erdgeschichte stets, also auch vor der Industrialisierung und ohne menschlichen Einfluss verändert. Die AfD tritt dafür ein, die Klimaforschung, soweit sie lediglich auf Computer-Modellen basiert und nicht ergebnisoffen betrieben wird, nicht weiter zu fördern und die einseitige Darstellung des anthropogenen CO2 als vermeintliche Ursache von befürchteter Klimaerwärmung aufzugeben.“ (Aus dem Wahlprogramm der AfD Schleswig-Holstein). Ähnlich formuliert ist es im Grundsatz- und Wahlprogramm der AfD-Bundespartei.
Übernommen vom Blog des Autors hier