Prof. Dr. Karl Ewert: Baugrundunter­suchungen für Windener­gieanlagen (11. IKEK)

geschrieben von Admin | 11. März 2018

Für die vielen tausend Tonnen schweren Windenergieanlagen sind Baugrundanlagenuntersuchungen vorgeschrieben. Je nach bekanntem oder nicht so bekanntem Untergrund sind sie aufwendiger oder weniger aufwendig. Die Errichter bevorzugen natürlich die weniger aufwendigen, denn sie gehen schneller und sie sind viel billiger.
Und zwar genügt dann oft die geoelektrische Widerstandsbestimmung zwischen zwei Orten im Boden um zu einer glaubhaften Aussage über dessen Festigkeit zu kommen. Diese bringen aber besonders in schwierigen Böden falsche Ergebnisse.
Die konventionelle Bohrung hingegen fordert die Einbringung von Kernbohrungen, deren Ergebnisse nach festen Regeln sorgsam ausgewertet werden müssen. Der Preisunterschied zwischen beiden Verfahren liegt beim Faktor 1:1000. Deswegen werden sie oft unterlassen.
Doch gerade das Paderborner Land zeichnet sich durch eine Vielfalt von Untergrundstrukturen aus, die durch die Karstlandschaft aus welchem es in weiten Bereichen besteht, gekennzeichnet ist.

Video des Vortrages anlässlich der 11. IKEK am 10.11.17 in Düsseldorf
Diese besteht aus sowohl aus weiten, örtlich überraschend auftretenden Höhlengebieten, hervorgerufen durch unterirdische Quellen, die über verkarsteten Kalkstein (wasserlöslich) verbunden sind.
Die Untersuchung zeigt, dass ein verkarsteter Baugrund erst nach gründlicher Untersuchung und evtl. entsprechenden Maßnahmen zur Abstützung als Baugrund für diese Windkraftanlagen hergerichtet werden muss. Diese Untersuchung wurde anfangs beim hier vorgestellten Projekt im Gebiet Hassel unterlassen. Die Windkraftanlage wurde trotzdem gebaut.
Auf Grund dieser Befunde sind viele WKA im Paderborner Land eine direkte Bedrohung der Anrainer und Verkehrsteilnehmer der umliegenden Verkehrsadern



Prof. Dr. Henryk Svensmark: Der Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima Teil II (11. IKEK)

geschrieben von Admin | 11. März 2018

Prof. Svensmark beschreibt hier den Prozess wie der solare Wind, über die Modulation der kosmischen Höhenstrahlung Einfluss auf die Wolkenbildung nimmt. Obwohl dieser Prozess im Großen und Ganzen schon seit längerem, dank Henryk Svensmarks, Nir Shavivs und Jan Veizers Forschung in der Diskussion ist, waren die Details wie er im einzelnen ablaufen könne, nicht bekannt.


Insbesondere hatte die Fachwelt lange Jahre starke Zweifel an dieser Theorie, weil sie der herrschenden Lehre vom Einfluss des CO2 widersprach, obwohl jede neue Versuchsanordnung in Kopenhagen und beim CERN sie bestätigte, weil von der Gruppe um Svensmark nicht klar gezeigt werden konnte, wie die atomaren Teilchen der kosmischen Höhenstrahlung auf die Größe anwachsen (verklumpen) können, um als Nuklei für die Wasseranlagerung als Voraussetzung der Wolkenbildung wirken zu können. Das war der „missing link“ der verhinderte, dass diese brillante Theorie such weltweit durchsetzte.
Dieser „missing link“ wurde nun von Svensmark und seinem Team gefunden.
Der Verstärkungsmechanismus von ca. 1 Million fach über Ionisierung macht aus den kleinsten Partikeln der kosmischen Höhenstrahlung mit nachprüfbarer Wahrscheinlichkeit große Nuklei (Kerne) die als Basis der Wassertropfenanlagerung als Beginn der Wolkenbildung dienen.
Damit ist nach langer Forschung klar bewiesen, dass der solare Sonnenwind über die Modulation der kosmischen Höhenstrahlung die Wolkenbildung steuert. Deren Wirkung auf das Klima ist um Größenordnungen stärker, als die nur vermutete Wirkung des CO2.
Video des Vortrags von Prof. Dr. Nir Shaviv anlässlich der 11. IKEK am 10.11.17 in Düsseldorf Details dazu hier



Manipulierte Messungen der Schadstoffe

geschrieben von Admin | 11. März 2018
Jetzt beginnen auch in München die öffentlichen Diskussionen darüber, wie man Schadstoffe des Straßenverkehrs so misst, dass auch die richtigen schockierenden Ergebnisse herauskommen.
Der Münchner Stachus zählt zu den verkehrsreichsten Plätzen Deutschlands. Autos kommen aus allen Richtungen und kreuzen auf mindestens einem Dutzend Fahrspuren. Keine Frage, dass hier nicht gerade die Bedingungen eines Luftkurortes herrschen.
Wer hier genau am Rande der Straßen möglichst nahe an den Auspuffrohren die Schadstoffe in der Luft misst, bekommt ziemlich genau die Ergebnisse, mit denen er behaupten kann, hier sterben Zehntausende von Menschen pro Jahr.Ein paar Meter weiter sieht die Situation für Messungen anders aus. Stickoxide, Feinstaub und die Phalanx all der anderen bösen Stoffe haben deutlich abgenommen. Leicht verständlich, hält man sich vor Augen, wie die Konzentration der Gase nach allen Seiten hin abnehmen. Die Behauptung, hier sterben Zehntausende von Menschen, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Und doch hat genau direkt an der Straßenkreuzung das Bayrische Landesamt für Umwelt eine Messstation aufgebaut – ähnlich wie an der bisher berühmtesten tödlichen Straße Deutschlands in Stuttgart am Neckartor. Hier stehen die Messinstrumente auch so dicht am Straßenrand, dass ständig Messalarme produziert werden.
Wir haben das auch hier bei TE immer wieder beschrieben. Die Vorschriften der Europäischen Union sehen ausdrücklich vor, dass Messungen nichtan den Orten ihrer höchsten Konzentration gemessen werden sollen. Die Werte sollen vielmehr einen breiteren Einzugsbereich repräsentieren. Ein wichtiger Teil der EU-Vorschrift wird in Deutschland gern unterschlagen: Die Messwerte dürfen nicht zum Beispiel in einer engen Straßenschlucht gesammelt werden. Der Luftstrom um den Einlass der Messstelle darf in einem Umkreis von mindestens 270° nicht beeinträchtigt werden. Vermieden werden soll damit, dass zufällige höhere Konzentrationen an einer Stelle den Wert für eine gesamte Stadt manipulieren.Genau das aber tun die grün beherrschten Stadtverwaltungen. In Stuttgart wird gepflegt über den Standort der Messstelle am Neckartor gestritten. Ein paar Meter weiter und etwas von den Häuserfronten entfernt aufgestellt – in der baden-württembergischen Landeshauptstadt müsste kein Alarm ausgelöst werden.
Grünes Motto: Wir lassen uns doch nicht unsere schlimmen Werte kaputtmachen!
Klageaktionen wie die der Deutschen Umwelthilfe wären vermutlich gegenstandslos, würden in Deutschland nach dem Normen der EU Messungen durchgeführt und nicht mit in manipulativer Absicht aufgestellten Messanlagen. Milliarden Werte würden nicht vernichtet werden. Und Millionen von Dieselfahrern könnten sich darauf verlassen, dass das, was bei der Zulassung einmal galt, auch später noch gilt und nicht durch wilde staatliche Wendungen in einer Enteignung ausartet.

Das Erstaunliche: Trotz der manipulierten Messungen nehmen die Schadstoffe deutlich ab. Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen, wie deutlich sauberer die Luft gegenüber früher geworden ist. In Stuttgart beispielsweise wurde im vergangenen Jahr genau dreimal der Wert der Stickoxide von 40 µg überschritten – um rund 30 µg. Von den in manipulierender Absicht aufgestellten Messstationen wohlgemerkt. Dies, obwohl sich der Bestand an Diesel Pkw auf unseren Straßen nahezu verdoppelt hat.Gesundheitsrelevant ist davon nichts. Die Weltgesundheitsorganisation, die grün dominierte WHO, sagt selbst, dass es keine robuste Grundlage für für wissenschaftlich belegte Grenzwerte gibt. Klar, dass Luftverschmutzung Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann. Aber nicht so richtig klar ist, welche.
NO2 ist ein Reizgas. Wissenschaftler – keine Epidemiologen wohlgemerkt – belegen erst bei deutlich höheren Konzentrationen von Stickoxiden Wirkungen. Professor Martin Hetzel, Chefarzt der Stuttgarter Lungenfachklinik vom Roten Kreuz, erklärt deutlich: „Stickoxide in einer so geringen Konzentration wie in unseren Städten können keine krankmachende Wirkung haben.“ Es sei deshalb „schlicht unmöglich, auch nur einen Todesfall“ darauf zurückzuführen.

 

Prof. Hans Drexler, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin: „Durch Berechnungen von Stickoxid auf Tote zu schließen, ist wissenschaftlich unseriös.“Nicht umsonst gelten in den USA deutlich höhere Grenzwerte, im streng umweltbewussten Kalifornien zum Beispiel 50 % höhere Werte für Stickstoffdioxid. Dort übrigens müssen Messwerte auch ausdrücklich als Mittelwert für eine bestimmte Fläche genommen werden. Manipulative Messungen, wie sie hier in Deutschland für alarmistische Zwecke ausgeführt werden, gibt es dort nicht.
Robuster sind offenbar die Schweizer. Dort gilt ein doppelt so hoher Grenzwert für NO2 in den Straßen von 80 µg/m3. Am Arbeitsplatz dürfen Schweizer sogar jenem berühmten MAK-Wert von 6000 µg/m3 ausgesetzt sein. Die Gesundheitsgefahr hängt vermutlich vom Pass ab.
Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS EINBLICK hier



Warum uns seit 144 Jahren bald das Öl ausgeht

geschrieben von Admin | 11. März 2018

Als Kronzeuge für die Klimakatastrophe tapert er seit vielen Jahren in medialer Endlosschleife über schmelzende Schollen. Er ist der traurige Star der Symbolbilder aus dem Photoshop, Kategorie Erderwärmung. Eigentlich dürfte er längst nur mehr im Zoo zu finden sein. Zum Glück trotzt Meister Petz dem ihm zugeschriebenen Schicksal auf recht robuste Art. Was den Trauermarsch seiner Totsager natürlich nicht aufhalten kann. Stirbt ursus maritimus nicht heute, dann stirbt er eben morgen.
Mit dem sogenannten „Peak Oil“ verhält es sich ähnlich. Die Botschaft, dass die Ölförderung demnächst ihr historisches Maximum erreichen werde, danach unumkehrbar zurückgehe und folglich die ölbasierte Wirtschaft zum Kollaps brächte, ist ein sogar noch betagterer Bär. 1956 hatte ein US-Geologe prophezeit, die amerikanische Ölproduktion werde in den frühen 1970ern an ihren Höhepunkt (Peak) gelangen und danach immer weiter sinken, wegen der Endlichkeit der Ressource.
1974 setzte er den Peak der weltweiten Ölförderung auf das Jahr 1995 an. Dieser Apostel generierte zahlreiche Jünger, etwa unter den Mitgliedern des für seine ökonomische Treffsicherheit berühmten „Club of Rome“.
Dabei war der Erdwissenschaftler keineswegs der erste Ölstandswarner. Schon 1874 hatte ein Kollege, Chefgeologe im US-Bundesstaat Pennsylvania, Alarm geschlagen. Würde Erdöl weiterhin rasant als Lampenbrennstoff verbraucht, wären die Vorräte der damaligen USA in vier Jahren erschöpft, hatte er errechnet. Sozusagen in der Tradition von Thomas R. Malthus, Begründer der Hochrechnung ohne lästiges Wenn und Aber.

Das Warnen & Raunen läuft wie bei Jehovas Zeugen

Vorhersagen über das nahe Ende der Öl-Flut gab es auch in den 1920ern. Von da an schafften sie es alle paar Jahre prominent in die Gazetten. Zwar blieb die befürchtete Öl-Ebbe regelmäßig aus (es gab allerdings kriegsbedingte Tiefstände), doch ging das Warnen & Raunen unverdrossen weiter. Es lief wie bei Jehovas Zeugen. Knallte es nicht am festgesetzten Doomsday, so wurde Armageddon einfach neu kalkuliert. Immer wieder spannend!
Die „Ölkrise“ von 1973, die Deutschland an einigen Sonntagen leere Autobahnen bescherte, aber nichts mit der Peak Oil-Theorie zu tun hatte (es handelte sich vielmehr um den Versuch des Ölkartells OPEC, den Westen durch ein teilweises Embargo von seiner ehedem noch soliden Unterstützung Israels abzubringen), dieses Krislein hat sich fest ins deutsche Gemüt gebuddelt. Es schuf einen Gründungsmythos der keimenden Öko-Partei.
Letztere wird niemals müde, dem Öl mittels diverser Auftragsstudien das Sterbeglöcklein zu bimmeln. Hängt doch das weiterhin üppige Gedeihen des ökologisch-industriellen Komplexes und seiner Subventionsabgreiferszene maßgeblich auch daran, dem Steuerzahler immerfort das angebliche Finale der Ölvorräte einzubläuen. Wenn schon das Satansgas CO2 manche Bürger*Innen vielleicht nicht mehr jede Nacht im Bett rotieren lässt – der dräuende Zusammenbruch der Ölversorgung müsste es doch schaffen, oder?
Vor genau einem Jahr machte Peak Oil mal wieder Schlagzeilen. Interessanterweise kam die Tatarenmeldung nicht aus dem Grünbereich, sondern von der Internationalen Energieagentur IEA. Sie wurde 1974 von 16 Industriestaaten als Reaktion auf die kurz zuvor stattgefundene OPEC-Erpressung gegründet.
Spätestens seit 2007 warnt die IEA regelmäßig vor „Engpässen“ bei der Ölversorgung, welche ebenso regelmäßig nicht eintreten. Höchstens schlägt der Preis mal Kapriolen, aus sehr unterschiedlichen Gründen. Im Finanzkrisensommer 2008 zum Beispiel schoss das Barrel der Sorte Brent auf 145 Dollar hoch, nur um sechs Monate später auf 34 Dollar abzustürzen. Versorgungstechnisch eng wurde es auf den Ölmärkten damals ebenso wenig wie in den Jahren 1861 bis 1877, einer frühen Hochpreisphase. Nur ungewohnt teuer war der Stoff geworden – für ein Weilchen.

Kein Peak Oil, sondern ein Peak Demand

Wie kam es, dass Ökos und supranationale Ölverweser scheinbar ins selbe Horn stießen? Möglicherweise aus einem simplen Grund. „Das globale Ölangebot wird es nach 2020 sehr schwer haben, mit der Nachfrage Schritt zu halten, wenn nicht neue Förderprojekte sofort genehmigt werden“, zitierte die „Welt“ den IEA-Chef Fatih Birol. Daher also wehte der Wind.
Die IEA-Prognose von 2017 besagte, ab 2022 könnte Öl teuer und knapp werden. Grund: In der vergangenen Niedrigpreisphase hätten die ölproduzierenden Länder zu wenig Geld eingenommen, um in die Erschließung neuer Förderfelder zu investieren. Dieser Umstand werde, bei vorausgesetzt steigendem Verbrauch etwa durch Länder wie China und Indien, den Ölnachschub verringern und folglich den Preis nach oben treiben – jedenfalls temporär.
Klingt zunächst mal logisch. Doch nur, wenn man die Rolle der höchst flexiblen amerikanischen Schieferölproduktion ignoriert, die letzthin immer wieder als Preisstabilisator auf den Ölmärkten fungierte. Rohstoffanalysten wie der Goldman Sachs-Experte Jeff Currie beziehen das Fracking ausdrücklich in ihre Betrachtungen ein. Doch auch aus anderen, ziemlich plausiblen, geopolitischen Gründen glaubt Currie nicht, dass sich der Ölpreis mittel- und langfristig auf ein hohes Niveau einpendeln werde.
Kommt hinzu, dass nicht wenige Beobachter der Ölmärkte davon ausgehen, es werde in voraussehbarer Zukunft keinen Peak Oil bei der Förderung geben, sondern einen Peak Demand, eine geringere Nachfrage. In westlichen Industriestaaten, ja sogar in China sinkt der Ölverbrauch allmählich. Im ersten Fall wegen neuer Technologien, im zweiten aufgrund konjunktureller Abkühlung. Chinas bislang enormer Ölverbrauch wird von manchen Ökonomen als „Anomalie“ betrachtet, geschuldet einem überhitzten, inzwischen durch den Pekinger Staatskapitalismus etwas gezügelten Wirtschaftswachstum.
Könnte also sein, dass uns noch sehr lange einigermaßen erschwingliches Öl angeboten wird. Was die Fans von schnittigen Elektroautos und preiswerten Holzschnitzelheizungen grämen mag. Den Rest der Welt wohl eher nicht.
Was nun den Peak Oil-Glauben betrifft, so haben sich seine Anhänger einen neuen Zeitpunkt ausgeguckt, an dem der allerletzte Tropfen aus der Pipeline rinnen wird. Anfang 2016, als das Barrel Brent bei lächerlichen 30 Dollar stand, schleuderte ein „Taz“-Redakteur den Ölisauriern diese Worte trotzig in ihre fossilen Fratzen: „Freut euch nicht zu früh“. Weil:
„So ist die Endlichkeit der Ressource Öl eine Tatsache, die der gegenwärtige Ölpreiskollaps zwar verdeckt, die aber ihre eigene Gesetzmäßigkeit entfalten wird. Die Förderung wird zurückgehen, auch wenn sich das ein halbes Jahrhundert hinziehen wird“.
Ja, alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Pflegte meine liebe Mutter (*1906, vier Kinder, lebenslang Hausfrau) zu scherzen. Zugegeben, ihr Wissen um globale Ökonomiezusammenhänge war vielleicht limitiert. Aber für einen Job im Peak Oil-Alarmistenbiz hätte es gelangt.
PS: Anfang März 2018 stand Brent bei etwas über 65 Dollar. Ganz okay für die Beteiligten. Weshalb Sie alle Prognosen zum Öl und dessen Preisentwicklung sowieso vergessen können, erklärt dieses Stück.
Der Artikel erschien zuerst in ACHGUT hier



Die Ludwig-Erhard-Attrappe

geschrieben von Admin | 11. März 2018
 

Es sei natürlich bitter, dass die CDU das Finanzministerium an die SPD habe abgeben müssen, meinte Angela Merkel auf ihrem Parteitag – aber immerhin hätten die Christdemokraten sich doch das Wirtschaftsministerium gesichert, zum ersten Mal seit über 50 Jahren.

Der letzte CDU-Mann auf diesem Posten war Kurt Schmücker, der von 1963 bis 1966 amtierte. Aber natürlich geht es Merkel und dem von ihr schon benannten Ressortchef Peter Altmaier darum, an einen ganz großen Namen anzuknüpfen: Ludwig Erhard, Minister von 1949 bis 1963, Symbolgestalt des Wirtschaftswunders und bis auf seine kurze, unglückliche Kanzlerschaft seinerzeit einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Eine ganze Reihe von Medien stellten schon einmal die grobe Ähnlichkeit der beiden fest, die sich allerdings auf das Körperliche beschränkt. Seit Altmaier in Interviews* verkündet, wie er sich seine Wirtschaftspolitik vorstellt, wird auch für Gutwillige eins deutlich: Mit Ludwig Erhard hat er so viel gemein wie Merkel mit Konrad Adenauer.„’Wohlstand für alle’ – machen Sie sich die Parole Ihres berühmten Vorgängers Ludwig Erhard zu eigen?“, fragte die Berliner Morgenpost den angehenden Minister vor ein paar Tagen.

„Eindeutig ja!“, meldet Altmaier: „Wir haben heute mehr Wohlstand in den breiten Bevölkerungsschichten als zu Ludwig Erhards Zeiten. Trotzdem gibt es Menschen, denen es nicht gut geht. Das sind Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Rentner mit kleinen Renten.“

Abgesehen davon, dass es Alleinerziehenden nicht per se schlecht geht, und dass Angela Merkel in den letzten zwölf Jahren offensichtlich wenig eingefallen ist, um den Beziehern von Minirenten zu helfen, abgesehen davon also zählt der CDU-Mann Gruppen auf, für die das Familien- beziehungsweise das Sozialministerium zuständig ist. Diejenigen, die den Wohlstand hauptsächlich erwirtschaften, Unternehmer, Selbständige, Facharbeiter kommen in dieser Antwort gar nicht und in dem gesamten Interview nur am Rand vor. Sie spielen in seinem Denken auch sonst keine wahrnehmbare Rolle.
Dabei gibt es drei Fragen, auf die vor allem Unternehmer eine Antwort von der Regierung erwarten. Die erste: US-Präsident Donald Trump setzte vor kurzem eine sehr weitgehende Steuerreform durch. Vor allem die Körperschaftssteuer für Unternehmen sinkt deutlich. Wenn eine derart wichtige Wirtschaftsmacht Steuern reduziert, dann bleibt das nicht ohne Folgen für andere Industriestaaten. Die Regierungen mehrerer europäische Länder haben schon angekündigt, ihrerseits Steuern reformieren zu wollen. Dass so etwas auch in Deutschland passieren könnte – diese Hoffnung beseitigt Altmaier schon, bevor er das Amt antritt:

„Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro zu senken. 90 Prozent der Menschen, die heute den Soli zahlen, werden ihn nicht mehr zahlen müssen.
Ich bin sehr dafür das Wachstum erst zu erarbeiten, bevor wir es verteilen.“

Das bedarf der Dechiffrierung. Im Wahlkampf hatte die Mittelstands-Union eine Steuerentlastung von etwa 30 Milliarden jährlich versprochen, die Union insgesamt immerhin von 15 Milliarden. Heraus kommt eine Mini-Senkung von 10 Milliarden in der gesamten Legislaturperiode bei einer einzigen Steuer. Und die wird noch nicht einmal für alle abgeschafft. Auch der gut verdienende Meister in der Autoindustrie wird noch Solizuschlag abliefern und damit zum Steuerüberschuss des Bundes beitragen, der bei über 36 Milliarden Euro liegt. Ganz nebenbei: die vollständige Abschaffung des Solidarzuschlags bis 1999 hatte schon Helmut Kohl versprochen.
Altmaiers letzter Satz macht klar, dass niemand außer dem Geschraube am Solidarzuschlag noch eine Entlastung bis 2021 erwarten sollte. Und er lässt natürlich unerwähnt, dass die nächste große Koalition gegen alle Beteuerungen die Steuerbelastung an anderer Stelle erhöht, nämlich durch das Ende der Abgeltungssteuer auf Zinserträge, die bei 25 Prozent liegt. Künftig sollen Zinsgewinne wieder nach dem individuellen Satz besteuert werden – und der liegt bei den allermeisten höher.
Die zweite Frage vieler Firmen lautet: bleiben die Strompreise auf Spitzenniveau? Nirgendwo in Europa liegen sie mittlerweile höher. Das treibt vor allem energieintensive Unternehmen dazu, ihr Geld außerhalb Deutschlands zu investieren.
Altmaier kennt die Materie, schließlich amtierte er von 2012 bis 2013 als Bundesumweltminister, und war in diesem Ressort auch für das planwirtschaftliche Großprojekt Energiewende zuständig. Auch hier beerdigt er alle Hoffnungen:

„Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode die Weichen dafür gestellt, beim Ausbau der erneuerbaren Energie auf mehr Markt zu setzen – ganz im Sinne Ludwig Erhards. Das hat dazu geführt, dass die Ausbaukosten um mehr als 50 Prozent gesunken sind. Das stabilisiert langfristig auch die Strompreise.“

Dechiffrierung: Es gibt mittlerweile tatsächlich einen Hauch von Wettbewerb im Grünstromsektor: Wer neue Windstrom- und Solaranlagen errichten und dafür Subventionen haben möchte, muss sich einem Ausschreibungsverfahren stellen. Damit wird immerhin der günstigste Anbieter ermittelt. Doch dieses preisdämpfende Instrument führte der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein, in dessen Zuständigkeit damals die Energiewende gewandert war. Altmaier dagegen hatte die Politik seines Vorgängers Norbert Röttgen weitergeführt, jedem Wind- und Sonnenstrominvestor staatliche Festpreise weit über dem Marktniveau zu garantieren, und die Branche von jeglichem Wettbewerb zu verschonen. Ganz nebenbei: wenn die Auzsbaukosten, vulgo: die Subventionen für Sonnen- und Windstromanlagen durch das Ausschreibungsverfahren tatsächlich um 50 Prozent gesunken sind und sich die errichtung immer noch lohnt, dann wird erst Recht deutlich, welche risikolosen Extragewinne Röttgen und Altmaier vorher den Investoren beschert hatten.
Über diese Zusammenhänge redet der neue Oberökonom der CDU locker hinweg:
„Die Umlage für die erneuerbaren Energien ist in den vergangenen Jahren jedenfalls kaum gestiegen.“
‚Kaum’ ist eine ziemlich vage Angabe. Die EEG-Umlage betrug

• 2015      6,17 Cent pro Kilowattstunde

• 2016      6,35 Cent

• 2017     6,88  Cent

und sank – durch die von Gabriel eingeführten preisdämpfenden Maßnahmen – zum 1. Januar 2018 minimal auf 6,79 Cent, wobei die steigenden Netzkosten den Rückgang mehr als auffressen. Das sind in der Tat verhältnismäßig kleine Steigerungsschritte, verglichen mit dem größten Sprung von 3,59 Cent pro Kilowattstunde 2012 auf 5,28 Cent. Und dieser Sprung fiel in Altmaiers Amtszeit. Übrigens hatte Angela Merkel 2011 vor dem Bundestag versprochen, die EEG-Umlage werde bis 2020 nicht wesentlich über 3,59 Cent steigen:
„Unsere Devise heißt: Die Unternehmen genauso wie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Deshalb wollen wir die erneuerbaren Energien schneller zur Marktreife führen und effizienter gestalten. Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Langfristig wollen wir die Kosten für die Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien deutlich senken.“
Die Versicherung ist praktisch das Pendant zur Ankündigung Kohls, den Solidarzuschlag abzuschaffen.
Im Jahr 2018 erklärt also der erste CDU-Wirtschaftsminister seit über 50 Jahren: Keine Soli-Senkung für alle, keine sonstigen Steuersenkungen, die Strompreise werden „langfristig stabilisiert“, bleiben also auf Rekordniveau. Wer die Zusammensetzung zwischen eigentlichem Strompreis und den darauf lastenden Abgaben ansieht, der erkennt: schon seit vielen Jahren betätigt sich der Staat als Preistreiber. Die Marge der Stromversorger sinkt neuerdings sogar – wovon der Verbraucher allerdings nichts merkt, weil Steuern und Abgaben auf jeder Kilowattstunde steigen und steigen.
An der Entwicklung hatte Altmaier erst als Umweltminister seinen Anteil, dann als engster Vertrauter der Kanzlerin. Gäbe es zwischen ihm und Erhard tatsächlich auch nur die kleinste politische Verwandschaft, dann würde er die sofortige und vollständige Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die Agenda setzen. Das EEG trat am 1. April 2000 in Kraft, ausdrücklich, um Sonnen- und Windenergie eine “Anschubfinanzierung” zu geben. Selbst, wenn das Gesetz und die dadurch in Gang gesetzte Subventionsmaschine 18 Jahre später zu ihrem Ende kommen sollten, würden die letzten Zahlungen noch bis in das Jahr 2038 reichen.  In 18 Jahren ist keine Anlage ans Netz gegangen, die ohne Subventionen auskommen würde. Von einem Ende des EEG kann nach den Ankündigungen des Saarländers keine Rede sein. Im Gegenteil, er stellt fest, die “Energiewende” sei eine “Daueraufgabe”. Und damit für die Bürger eine Dauerabgabe.
 

 
Es gibt noch einen dritten Punkt, den ein Wirtschaftsminister zur Priorität erklären müsste, Unternehmern zuliebe, aber auch im Interesse aller Bürger: Das Versprechen, die lausige deutsche Netzinfrastruktur wenigstens auf den europäischen Durchschnitt zu heben. Nach den Zahlen der OECD liegt der Anteil von Glasfaseranschlüssen an allen Breitbandanschlüssen in

Lettland bei   62,3 %

Schweden      58,0 %

Norwegen      40,6 %

Spanien        40,00 %

Portugal          35,4 %

Slowakei         28,7 %

Dänemark      26,9 %

Ungarn            19,6 %

Tschechien     17,7 %

Polen                  9,3 %

Deutschland     2,1 %

In dem Interview mit der Berliner Morgenpost lässt Altmaier dieses Thema gleich ganz aus. Stattdessen umreißt er, wie er sich Wirtschaftspolitik vorstellt: Er wünsche sich von einheimischen Unternehmen, „dass vermehrt in Deutschland investiert wird. Dafür werde ich werben in meinen Gesprächen mit den verantwortlichen Unternehmern.“
Nun sind Unternehmer – zumindest erfolgreiche – per Definition Leute, die rechnen können. Die Wacker AG weihte 2014 ein neues Werk für Polysiliziumin Charleston, Tennessee ein, und nannte auch den Grund für den neuen Standort: dort liegen die Stromkosten 30 Prozent unter den deutschen. Im vergangen Jahr entschied der Konzern, seinen Standort in Südkorea auszubauen. Aus dem gleichen Grund investierte BASF eine Milliarde Euro in ein neues Ammoniak-Werk in Texas. Siemens entwickelt seine neue Gasturbinen-Generation in den USA – weil die Menge des subventionierten Grünstroms hierzulande die Börsenstrompreise so weit nach unten drückt, dass mit Gaskraftwerken in Deutschland kein Geld mehr zu verdienen ist. Jetzt kommen als zusätzliches Argument die günstigen Unternehmenssteuern in den USA dazu.
Genau an diesen Punkten entscheiden sich Unternehmer, ob sie lieber in Deutschland oder woanders investieren: Wie stark greift der Staat ein? Wie entwickeln sich die Steuern? Wie teuer ist die Energie? Wie gut ist das Internet? Gutes Zureden eines Ministers wird sie nicht dazu bringen, die Kostenrechnung einfach zu ignorieren. Bisher profitiert die deutsche Wirtschaft von vier Umständen, für die weder Merkel noch ihr engster Gefolgsmann Altmaier etwas können: Und zwar von den sozialkostendrückenden Reformen Gerhard Schröders, den Nullzinsen der EZB (die gleichzeitig die Sparer enteignen), dem niedrigen Ölpreis und dem geringen Außenwert des Euro. Der neue Ressortchef wettet ganz offensichtlich darauf, dass die Konjunktur einfach weiter läuft, ohne dass er dafür etwas unternehmen müsste.
Es gab den legendären Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, den exzellenten Fachmann Karl Schiller und noch einige nicht so schlechte Amtsinhaber. Sollte die neue große Koalition zustande kommen, dann dürfte Peter Altmaier der etatistischste und antiliberalste Ressortverwalter werden, den die Bundesrepublik je hatte.
Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Alexander Wendt Publico hier
 

*am 28. Februar 2018