Bundesverkehrsministerium: Luft-Messstellen werden überprüft

geschrieben von Admin | 2. April 2018
In der Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten, stellt das Bundesverkehrsministerium jetzt die Standorte einzelner Messstationen in Frage. „Einige Standorte von Messtellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen“, sagte der Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Zumindest für die Zukunft muss gelten: Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen.“ Zugleich stellte Bilger geltende Grenzwerte in Frage. „Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden. Darüber sollte auf europäischer Ebene diskutiert werden.“

Dank an unsere Leser für Ihre Hilfe

Wir danken noch einmal unseren Lesern, die sich mit viel Engagement und Mühe um die Bilder bemüht haben. Ohne dies und ohne Sie wäre die Aktion nicht möglich. Denn die Einsendungen zeigen: Viele der Messstellen sind fragwürdig gewählt. Dies können wir nicht im Einzelnen nachweisen, denn dafür fehlt einer Redaktion die technische Kapazität. Aber sichtbar wird: Durch Häuser und Mauern verengte Straßenräume kommt es in vielen Fällen zu einer Verzerrung der Messungen, die doch im Sinne der Verordnung „respräsentativ“ für einen größeren Stadt-Raum und der Belastung für die Einwohner sein sollen. Wer Messstellen unmittelbar an Steigungen oder Ampeln aufstellt, erhält an genau dieser Stelle wegen des notwendigen Abbremsens und Anfahrens Werte, die nicht repräsentativ für eine längere Strecke Straße sind – aber genau das ist erforderlich.Es ist eine etwas komplexe Materie, vor allem die Vorschriften sorgen leicht für Verwirrung. Sie sollen es auch ein wenig. Es gibt für alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinien »für saubere Luft«. Sie wird durch deutsche Verordnungen in nationales Recht umgesetzt. Die sind ähnlich, weisen aber doch häufig Unterschiede auf, sind häufig nicht eindeutig und widersprechen sich sogar teilweise.

Anpassung nach oben

Die deutschen Regeln haben die Tendenz, höhere Grenzwerte zu produzieren. So sagt die EU-Richtlinie zum Beispiel, dass der Luftstrom um den Einlass der Messöffnung in einem Umkreis von 270° nicht beeinträchtigt werden darf. Die deutsche Vorschrift macht daraus »Bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von mindestens 270 Grad oder 180 Grad frei strömen.«
Eine scheinbar unbedeutende Wortänderung, doch damit eröffnet sich eine Reihe von Messmanipulationsmöglichkeiten. Es ist außerdem keine »Muss«-Vorschrift wie die der EU, sondern eine »Kann«-Vorschrift. Abweichungen sind also erlaubt, Betroffene können dann nicht so ohne weiteres klagen.
Das muss man sich nicht freiwillig antun, deswegen haben wir in der ersten Folge kurz beschrieben und auf einen Text hingewiesen, der sich dieser Problematik politisch gesteuerter Meßverfahren annimmt, auf die jetzt Verkehrs-Staatssekretär Bilger hinweist.
Dann ist zu unterscheiden zwischen Hotspot-Messungen und repräsentativen Messungen. Selbst der Hotspot sollte für mindestens 100 Meter Strassenlänge gelten. Es gelten weiterhin unter anderem folgende Grundsätze: »Messstationen für den städtischen Hintergrund« sind Standorte in städtischen Gebieten, an denen die Werte repräsentativ für die Exposition der allgemeinen städtischen Bevölkerung sind. Die Probenahmestellen müssen grundsätzlich für ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern repräsentativ sein.Der Ort von Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgenommen werden, ist so zu wählen, dass Daten gewonnen werden über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Grenzwerte signifikant ist.
Man kann das so interpretieren, dass die Messwerte nicht repräsentativ sind, wenn sich nicht stets die gleichen Leute stundenlang dort aufhalten – und genau das ist an Verkehrsbrennpunkten der Fall: Niemand wohnt oder arbeitet dort. Wer daran vorbeigeht, ist nur kürzeste Zeit der Belastung ausgesetzt – das ist ein anderer Zustand als eine Dauerbelastung.
Der Ort von Probenahmestellen ist zudem so zu wählen, dass die Messung nur sehr kleinräumiger Umweltzustände in ihrer unmittelbaren Nähe vermieden wird. Das bedeutet, dass der Ort der Probenahmestelle so zu wählen ist, dass die Luftproben – soweit möglich – für die Luftqualität eines Straßenabschnitts von nicht weniger als 100 Meter Länge bei Probenahmestellen für den Verkehr repräsentativ sind.
Deshalb ist beispielsweise die Station am Stuttgarter Neckartor ungeeignet und juristisch angreifbar. Schon auf der anderen Straßenseite gäbe es ganz andere Daten.
Die Vorgaben der EU im Hinblick darauf, dass die Messstationen repräsentativ sein soll, sind eindeutig. In Deutschland dagegen wird ein anderes Ziel verfolgt. Schon 2006 wurden in Baden-Württemberg etwa alle Gemeinden gebeten, sogenannte straßennahe Belastungsschwerpunkte zu melden, an denen dann sogenannte Spotmessstellen eingerichtet wurden.»Hiervon gibt es allein in Stuttgart vier Stück, das sind 50 Prozent aller städtischen Messstellen. Die »Belastung« der Stuttgarter Bürger wird demnach zu einem geradezu grotesk überproportionalen Anteil aus Daten hergeleitet, die auch an vier räumlich eng begrenzten Hot-Spots erfasst werden. Auch in anderen »schmutzigen« Städten mit angeblich hohen NO2-Werten wurde und wird mit dem gleichen Trick gearbeitet.«

Wohnen auf der Stadtautobahn?

So fand eine internationale Untersuchung 2015 heraus, dass entlang der Berliner Stadtautobahn die stärkste Belastung bei über 60µg/ m3 lag. Betroffen davon seien aber nur 0,02 Prozent der Bevölkerung einer Millionenstadt.
Die Messstelle Fulda ist so ein Fall, den wir in der ersten Folge vorgestellt hatten. Sie verstößt gegen die deutschen Bestimmungen, im 39. Bundesimmissionsschutzgesetzes. Dort steht ausdrücklich, dass keine Bäume abschattend wirken dürfen. Sie steht unmittelbar am Straßenrand, kein Wunder, dass sie hohe Messwerte liefert – die dann repräsentativ sein sollen? Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Aus extrembelasteten, kleinräumigen Situationen wird dann eine flächendeckende, repräsentative Belastung ermittelt.
Die Einstufung der Immissionsbelastung vor Ort lautet: hoch. Mit Daten einer solchen Meßstation soll dann eine repräsentative Übersicht ermöglicht werden? Die Bevölkerung wird über die aktuellen Belastungen laufend informiert.
Die Messstellen sollen dort aufgestellt werden, wo sich Menschen aufhalten, also nicht kurz vorbeilaufen. Das ist hier bei der Messstelle in der Petersberger Straße offenkundig nicht der Fall. Es sind auch keine weiteren Messungen bekannt, wie sich die Werte im Abstand der Station darstellen. Denn auch der Abstand hat erhebliche Auswirkungen auf die Konzentration.

Gefummel am Neckartor

Das wurde beispielhaft in Stuttgart untersucht. Daher nochmal zurück zur »berühmtesten« Messstelle Deutschlands, Stuttgart, Neckartor. Dort haben die Messungen von Ingenieuren des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) gezeigt, dass die Situation nur ein paar Meter von der Messstation entfernt vollkommen anders aussieht. Jürgen Pfeil vom KIT sagte gegenüber der »Welt«: »Unsere Messungen zeigen, dass sich die Stickoxidwerte schon 20 bis 25 Meter von den Straßen weg halbieren.«
An den beiden Messtagen ergab sich, verteilt über mehrere Stationen, ein Mittelwert von 35 Mikrogramm NO2, was innerhalb des Zulässigen ist. Und geht man in die Höhe, wird die Luft ebenfalls besser. Auf der Fußgängerbrücke, die die sechsspurige B14 überspannt, seien um ein Drittel geringere Werte als die offiziellen ermittelt worden. »Auch in den Straßen am Neckartor sind die Messwerte deutlich geringer.«Es gab auch stichprobenartigen Kontrollmessungen der Behörden in der Umgebung des Neckartors. Ergebnis: Die Stickoxid-Konzentration sind in der angrenzenden Schubartstraße 60 Prozent geringer ist als die an der Messstelle Neckartor.
Der Leiter des Institutes, Thomas Koch, zieht das Fazit: »Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung muss man feststellen, dass die prinzipielle Diskussion über den Diesel absolut aus dem Ruder geraten ist und Fahrverbote völlig überzogen sind.«
Wissenschaftler des Institutes für Feuerungs- und Kraftwerkstechnik der Universität Stuttgart hatten sich ebenfalls mit der »räumlichen und zeitlichen Variabilität von NO2 und Partikeln entlang einer verkehrsreichen Bundesstraße in Stuttgart« befasst. Sie untersuchten auch, wie die Gaskonzentrationen mit jedem Schritt Entfernung von der Messstation abnehmen und ob die Grenzwerte an anderen Streckenabschnitten ebenfalls überschritten werden.
Das Ergebnis überrascht nicht wirklich:

  • Die Luftverunreinigungen nehmen mit Abstand zur Quelle (Straße) sehr schnell ab. Das gilt für NO2 stärker als für Partikel.
  • Es existiert ein starker vertikaler Gradient der NOx-/NO-/NO2-Konzentrationen.

Die Aussage des Umweltbundesamtes ist offenkundig falsch: »Stadtbewohner in Deutschland atmen weiter zu viel gefährliches Stickstoffdioxid ein.« Die Messungen sind zum großen Teil Unsinn! Darum geht es auch kaum. Die Welt zitiert auch Christoph Erdmenger, ursprünglich grüner Landeschef in Sachsen-Anhalt, den es in die oberen Etagen des Stuttgarter Verkehrsministerium gespült hat. Der sagt unverhohlen: »Ich denke nicht, dass wir um Verkehrsbeschränkungen herumkommen, wenn die Grenzwerte überall eingehalten werden sollen.«

Das sagt der Mensch ganz apodiktisch und man hört richtig seine Freude an Fahrverboten der ungeliebten Autos, und vor allem der freien Mobilität. Der Verkehr wohlgemerkt, trägt nur zu einem Teil der Luftkomponenten bei. Es geht, um das ganz klar zu sagen, nicht darum, keine saubere Luft zu wollen. Man muss jedoch feststellen, dass die Luftsituation hierzulande – abgesehen von den Staustrecken – sehr sauber ist. Es war sehr teuer, das zu erreichen. Jetzt tragen die Autofahrer die hohen Kosten für die aufwendige Chemiefabrik unter dem Wagenboden. Die ist mittlerweile fast so teuer wie der Motor, geht natürlich auch kaputt, verursacht Ausfälle und Kosten.Da ist sehr die Frage, was man noch zumuten kann und vor allem, welcher Nutzen damit erreicht werden kann. Diese Bilanz ist negativ. Ginge es den NGOs tatsächlich um die Rettung der Welt, wären die Gelder besser in den meisten Städten der Dritten Welt angelegt. Dort könnte mit diesen Mitteln, die hierzulande gerade für kaum messbare, aber teure Effekte herausgeschmissen werden, viel mehr in Sachen »sauberer Luft« erreicht werden.

Politik im Panikmodus

Modernere Fahrzeuge und Feuerstellen würden ziemlich rasch für bessere Luftverhältnisse sorgen. Aber dann könnten die NGOs hierzulande nicht so schön Ihr Panikmodus-Süppchen kochen.
Muss man übrigens dazu sagen, dass merkwürdigerweise 17 Prozent der Messstationen im Regierungsbezirk Stuttgart liegen?
Ein TE-Leser erinnert daran, dass für die Aufstellung der Messstation am Neckartor jener Überzeugungstäter verantwortlich war, der seinerzeit auch für den berühmten Ozonversuch bei Heilbronn verantwortlich war. Zur Erinnerung: Im Juni 1994 wurde die Autobahn bei Heilbronn gesperrt, die Produktion in Fabriken teilweise stillgelegt mit dem Ziel, die angeblich zu hohen Ozonwerte zu besiegen. Das hat natürlich nicht funktioniert, die Ozonwerte dachten nicht daran, sich an grüne Vorgaben zu halten, sondern stiegen teilweise sogar an. Erzeugt wurden Kosten in Millionenhöhe.
Der damals verantwortliche Überzeugungstäter, Geschäftsführer des früheren Zentrums für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit (UMEG), die so viel Geld herausgeworfen haben, dass sich sogar der Rechnungshof beschwerte, ist pensioniert, sprach sich natürlich für die Reduzierung, gemeint also Abschaffung, des Individualverkehrs aus, saß bis vor zwei Jahren noch für die Grünen im Ludwigsburger Kreistag, und betätigt sich als freiberuflicher Umweltberater.
Die Substanzen, mit denen Panik erzeugt wird, wechseln im Laufe der Jahre. Das Ziel bleibt gleich. Für Schäden wird niemand zur Verantwortung gezogen.
Der Beitrag erschien zuerst bei Tichys Einblick hier

Schicken Sie bitte an TICHYS Einblick aus Ihrer Stadt Fotos der Messstationen. Bitte notieren Sie den genauen Standort. Aus einem weiteren Foto sollte das Umfeld der Messstation ersichtlich sein. Bitte schicken sie die Fotos an redaktion@tichyseinblick.de; Sie erteilen uns damit automatisch das Recht, Ihr Foto zu veröffentlichen. Wir freuen uns auch über Beiträge aus der Lokalpresse zu diesem Thema.

Vielen Dank!

Hier geht es zu Teil 1 – Messstationen in Stuttgart, Leipzig, Fulda, Magdeburg, Rostock, Marburg und Tübingen

Hier geht es zu Teil 2 – Messstationen in Ludwigsburg, Hannover, München und Siegen

Hier geht es zu Teil 3 – Messstationen in Hamburg, Wiesbaden, Cottbus, Dortmund und München

Hier geht es zu Teil 4 – Messstationen in Berlin, Hannover, Halle an der Saale, Wuppertal und Göttingen 

Hier geht es zu Teil 5 – Messstationen in Darmstadt, Leonberg, Kiel und Gelsenkirchen



EIKE wünscht allen Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest

geschrieben von Admin | 2. April 2018

Auch wenn Ostern saukalt ist, kann es nur an der Klimaerwärmung liegen. Das jedenfalls meint der Potsdamer Klimafolgenforscher Prof. Dr. Stefan Rahmstorf. Wir meinen hingegen „es kütt, wie es kütt“ und „et is noch immer jot jegange“.
In diesem Sinne wünscht die EIKE Redaktion allen ein frohes Osterfest. Und erfolgreiches Ostereiersuchen. Vielleicht ist ja auch noch eins vom letzten Jahr dabei.



Die Desertec-Pleite

geschrieben von Admin | 2. April 2018

In seiner „Was-wurde-aus…“ Serie schaut SPON heute auf das Projekt Desertec, das 2009 voller Euphorie und mit großen Erwartungen gestartet war. Wüstenstrom für Europa sollte es sein, den man mittels Gleichstromleitungen über Gibraltar und Sizilien ins energiegewendete Europa schaffen wollte. Und wer da nicht alles eingestiegen war: E.On, RWE, Deutsche Bank, Siemens… ein Projekt im Volumen von 400 Mrd. Euro klingt nach einem Schlaraffenland für Investoren. Doch daraus wurde bekanntlich nichts. Warum das ganze scheiterte?
SPON bietet zwei Erklärungen an. Zum einen hätte es Streit gegeben, was mit dem produzierten Strom geschehen solle. Der Export nach Europa wäre angesichts des wachsenden Energiebedarfs in Afrika moralisch doch irgendwie untragbar. Das ist die altruistische Erklärung. Es gibt natürlich auch noch eine, in der ein böser Gegenspieler auftaucht – die Kohleverstromer! Die würden nämlich um ihre veralteten Kraftwerke bangen und deshalb den Fortschritt aufhalten. Ich halte beide Erklärungen für lächerlich und konstruiert.
Die erste deshalb, weil durch Handel immer Wohlstand entsteht, selbst wenn man nicht erst den heimischen Markt sättigt, sondern fast nur für den Export produziert. Den Strom nach Europa zu exportieren, wäre nämlich allemal lukrativer, als den heimischen Markt zu bedienen. In Maranello fahren ja auch weniger Ferrari herum als in München. Das zweite Argument ist noch bekloppter. Als wenn bei RWE oder E.On irgendwer an irgendeiner Technologie hängen würde! Dort will man nicht vordergründig Kohle verstromen, sondern Kohle verdienen. Man nimmt das Geld, das man kriegen kann, ganz gleich, welche Technologie man dafür einsetzen muss. Im überregulierten Deutschland nennt man das wirksamste Mittel der Gewinnerzielung deshalb auch nicht „Angebot & Nachfrage“, sondern Lobbyismus.
Im Bereich der Erneuerbaren muss man in Deutschland noch nicht einmal Marktpreise machen, da durch das EEG und angeschlossene Gesetze (ein „Lex Desertec“ wäre der Klimakanzlerin, den Grünen und den Trittbrettfahrern von der SPD ein Fest gewesen) die Subventionen nur so sprudeln. Man lebt nach dem Motto „Pecunia non olet“, und sobald das Geld dem Verbraucher zwangsweise aus der Tasche gezogen wurde, ist es genauso gut und schön, wie anstrengend auf funktionierenden Märkten verdientes. Man sollte endlich aufhören zu glauben, dass marktwirtschaftlich organisierte Unternehmen sich in einem hart umkämpften Markt wohler fühlen als in einem Umfeld aus Subvention und Protektionismus. Denn das haben Geld und Strom gemeinsam: Beide bevorzugen den Weg des geringsten Widerstandes.

Die wahren Gründe des Scheiterns

Zunächst zogen die Initiatoren von „Desertec“ nicht ins Kalkül, dass sich die politische Lage zwischen Marokko und Ägypten jemals ändern könnte. Man hatte sich so daran gewöhnt, dass die lokalen Diktatoren ihre wie Privatfarmen regierten Länder fest im Griff haben, dass man komplett verdrängte, von welcher Art die brodelnde Suppe war, auf der die schweren Deckel der Diktatur lagen. Der „arabische Frühling“ beendete die solaren Energieträume zuverlässiger, als das ein Sandsturm je tun könnte. Ein Funken Restverstand war bei den Projektinitiatoren wohl noch übrig, und die Idee, die europäische Energiesicherheit auf unbestimmte Zeit in die Hände islamistischer Banden vom Schlag der Muslimbrüder oder Boko Haram zu legen, wurde verworfen.
Zeitgleich mit dem Tod des Desertec-Projektes starb auch die deutsche Solarbranche immer schneller aus. Heute ist sie so tot wie Eisbär Knut. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass die Chinesen bei der Subventionierung ihrer eigenen Solarzellen-Produktion noch großzügiger waren als die grünstrombesessenen Deutschen. Das, was man also in den Wüstensand zu klotzen beabsichtigte, wären letztlich vermutlich chinesische Anlagen gewesen. Die Reihe der Unterstützer, die sich noch 2009 als Profiteure der Idee „Wüstenstrom“ sahen, lichtete sich angesichts dieser Aussichten schnell weiter. Den Todesstoß für das Projekt bilden allerdings zwei physikalische Tatsachen, an denen auch die deutsche Energiewende letztlich scheitern wird. Der Betrieb von Solarmodulen in einer Sandwüste hat eine höhere Degradation zur Folge. Es kommt zwar prinzipiell immer zu Leistungsverlusten der Zellen, weil diese gewissermaßen „altern“; die erhöhte UV-Strahlung und die staubig/sandig/salzige Umgebung von Wüsten ist allerdings Zellgift für die Module. Diese müssen regelmäßig gereinigt werden, weil sie pro Tag sonst 0,5% ihrer Leistung einbüßen. (Anmerkung der Redaktion: Das gilt prinzipiell auch für die vorrangig von DESERTEC geplanten Spiegelsysteme) Reinigt man sie allerdings zu oft, wirkt sich dies ebenfalls negativ aus. Egal was man also macht, es geht bergab mit der Leistung. Die „Verwüstungen“, die ein ordentlicher Sandsturm oder die wohlmeinende lokale Bevölkerung in einem Solarpark anrichten können, sind da noch nicht mitgezählt.
Bleibt noch das letzte große Problem, welches sich die schöne Desertec-Idee mit allen anderen Solar- und Windideen teilt: fehlende Speicher für Kurz- und Langzeitpufferung. Es sind auch keine in Sicht. Heute, am 25. März, geht in Hannover die Sonne 19:42 Uhr unter. Es wäre schön, dann die eine oder andere Lampe einschalten zu können. Hingen wir heute schon an Desertec, würde daraus leider nichts – aus der Sahara käme nämlich schon seit 18 Uhr kein Strom mehr. Dort geht die Sonne um diese Jahreszeit schon deutlich früher unter. Für SPON ist die Idee „Desertec“ allerdings noch nicht tot. Es gäbe hier und da kleine Nachfolgeprojekte. Doch die sind lokal begrenzt und sollen ihren Strom auch nicht nach Europa liefern. Dies hat also mit der ursprünglichen Idee nichts mehr zu tun. Statt also von diesem toten Pferd abzusteigen, erklärt man, dass kein Pferd so tot sein könne, dass man nicht wenigstens ein klein wenig darauf reiten könne. Und sicher wird auch bald gemeldet, dass es nun neue Sättel gäbe, mit denen sich tote Pferde noch besser reiten ließen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.



Große Leseraktion: Wie manipulieren Messstationen die Feinstaubmessung in Ihrer Stadt? – Teil 3

geschrieben von Admin | 2. April 2018
Überwältigend! Vielen Dank für Ihre Reaktion und Mitarbeit. Mit so vielen Einsendungen hatten wir nicht gerechnet. Darüber freuen wir uns. Mit Ihrer Hilfe ist es möglich, den Wahnsinn eindrucksvoll zu dokumentieren, der sich quer über Deutschland ausbreitet. Wir werden die Fotos und Berichte in einer Serie veröffentlichen.
Aus Hamburg, der Stadt mit den roten Chaoten im Rathaus, kommen Fotos von zwei Luftmessstationen in Hamburg. »Es handelt sich dabei um genau diejenigen Luftmessstationen,« schreibt TE-Leser Jan-Hendrik M., »die in Kürze zu einem Dieselfahrverbot auf den betroffenen Straßen führen werden: Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee.

Zur Stresemannstraße:

Hamburg leidet seit Jahren daran, dass es nördlich der Elbe lediglich zwei Querungen der Stadt in Ost-West-Richtung gibt, eine nördlich der Alster und eine südlich der Alster. Diejenige Querung südlich der Alster beinhaltet die Stresemannstraße in ihrer vollen Länge, sodass sich große Teile des Hamburger Durchgangsverkehrs durch diese Straße quälen. Die Stelle, an der sich die Luftmessstation befindet, ist nahe der Einmündung der Max-Brauer-Allee und des Neuen Flora Musicaltheaters gelegen.

Es ist eindeutig die engste Stelle dieser Straße, auf der im Grunde rund um die Uhr Stau herrscht. Der Grund: Die Brückenpfeiler der die Stresemannstraße überquerenden Bahnbrücke stehen mitten auf der Straße. Der Einfallsverkehr – auf dem Foto in einiger Entfernung sichtbar – macht mit einer Spur einen Schlenker um einen solchen Pfeiler herum. Der Ausfallverkehr – auf dem Foto hinter den Polizeiwasserwerfern versteckt – wird auf eine Spur eingeengt. Letzteres führt zu einem Rückstau direkt an der Messstation.«
In den Achziger- und Neunzigerjahren hat es hier mehrere Verkehrstote gegeben.
»Die damalige rot-grüne Regierung kam auf die sensationelle Idee, zwei der vier Spuren in Busspuren zu verwandeln, was selbstverständlich zu einem völligen Verkehrsinfarkt geführt hat. Die danach unter der Führung der CDU und Bürgermeister von Beust gewählte Regierung revidierte diese Entscheidung, erließ aber ein bis heute gültiges Tempolimit von 30 km/h auf dieser Strecke, das auch mittels zweier fester Geschwindigkeitskontrollen („Blitzer“) durchgesetzt wird, die die Luftmessstation auf beiden Seiten wunderschön einrahmen.«
»Die Fahrzeuge bremsen selbstverständlich vor dem Blitzer und beschleunigen danach wieder. Meine Fotos konnte ich heute übrigens völlig unbehelligt und unter Polizeischutz anfertigen. Die Stresemannstraße war aufgrund einer Demonstration von der Polizei gesperrt worden, sodass auf meinen Bildern lediglich Polizeifahrzeuge zu sehen sind. Muss darüber hinaus eigentlich betont werden, dass die Luftmessstation direkt am Fahrbahnrand steht und die Straße durch eine enge Häuserschlucht führt?«

Wiesbaden

Nach diesem kurzen Einblick in das lebendige, bunte und weltoffene Hamburg kommen wir in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden, früher eher als Rentnerstadt verschrien, heute ebenfalls rot-grünes Experimentierfeld. Ergebnis: Immer mehr Geschäfte in der Innenstadt machen dicht.
TE- Leser Franz M. schickt uns Fotos der drei Messstationen.

In der Schiersteiner Straße steht die Messstation direkt an der sechsspurigen Schiersteiner Str. Hier wird die 270 Grad Regel der EU verletzt. Außerdem ist die Messstation mit ihrem Fahrbahnabstand von 20 cm nicht repräsentativ für einen größeren Luftbereich.

In Wiesbaden Süd steht die Messstation außerhalb des Stadtgebietes südlich der Autobahn A66. Adresse Am Hohen Stein. Das ist eine Sackgasse in einem reinen Wohngebiet ohne größere Verkehrsbelastung. Sie entspricht meiner Ansicht nach den EU-Regeln.«

Für TE-Leser Frank M. ist klar:
»Ich habe schon einiges zu dem Thema kommentiert und 5 Punkte herausgearbeitet, die zusammenfassen, was in der Fahrverbotsdiskussion schief läuft:
Fakt ist:
Unsere Autos werden immer sauberer.
Die Luft in den Städten wird immer sauberer.
Alle deutschen Städte halten die Grenzwertregelungen für Feinstaub ein.
Der 40µg/m3-Grenzwert für Stickoxide ist absurd niedrig (im Vergleich der MAK Wert in Deutschland 950µg/m3 und in der Schweiz 6000µg/m3. Er ist in dieser Höhe ohne jegliche medizinische Grundlage.
Würden die EU-Messregeln angewendet, gäbe es selbst mit diesem extrem niedrigen Wert in keiner deutschen Stadt eine Überschreitung der EU-Grenzwertregelungen.
Fahrverbote sind deshalb völlig überflüssig, ja sie sind durch NICHTS gerechtfertigt. »Verhältnismäßig« sind sie schon gar nicht.
Der Dieselskandal ist kein Umweltskandal, sondern ein Politikskandal und ein Medienskandal, denn die meisten Medien berichten falsch, lückenhaft oder verzerrt.«
Sein Fazit: »Mit der Gesundheit des Bürgers hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun!«

Cottbus

In Cottbus steht eine Luftmessstation in der Bahnhofstraße vor Haus Nummer 56. Diese Straße ist eine der wichtigsten Nord-Süd Verbindungen mit teilweise prächtigen Bürgerhäusern aus der Jahrhundertwende.
Die Messstation steht an dem Straßenabschnitt mit der höchsten Verkehrsdichte und mit regelmäßigem Stau in der Cottbuser Innenstadt. Sie steht etwa ein Meter vom Fahrbahnrand entfernt im Mehrzweckrandstreifen für Parktaschen und Baumscheiben. Danach kommen Radweg und erst dann der Bürgersteig. Ca. 50 Meter von der Messstation kreuzt die Bahnhofstraße die ebenfalls stark befahrene Ost-West-Achse Karl-Liebknecht-Straße.

– je eine Richtungsfahrbahn mit integriertem Straßenbahngleis
– Mittelstreifen als Sperrfläche mit Querungsstellen
– Mehrzweckrandstreifen für Parktaschen, Baumscheiben und Haltestellen
– durchgängigem Radweg beidseitig
– Gehweg beidseitig
Das Ergebnis beschreibt TE-Leser Falko G.: Der Verkehr staut sich wochentags regelmäßig in den Spitzenzeiten vor der Messstation.
Dennoch: Für Stickstoffdioxid zum Beispiel meldet die Station allein in diesem Jahr keinerlei Überschreitung der Grenzwerte – wie übrigens auch alle anderen hier aufgeführten Messstationen im Land Brandenburg.

Dortmund

Bei Tilman K. hat diese seit 2003 existierende Luftmessstation schon immer Kopfschütteln hervorgerufen.
Er schreibt: »Ein 4-spuriger, autobahnähnlich ausgebauter Zubringer (B236 und L633n) verjüngt sich auf eine einspurige Straße, die in einen ampelgesteuerten Kreisverkehr (Borsigplatz) mündet. Davor gibt es eine enge vierstöckige Häuserflucht. Die Messstation steht genau da, wo es zu Rückstaus vor der Ampel kommt.
Bis vor paar Jahren waren hier noch LKW´s erlaubt; jetzt ist die Straße ab 2,8 Tonnen abgeriegelt. Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens an dieser Einfallsstraße zur Stadt und den engen Straßen um den Borsigplatz war das eine richtige Entscheidung, hat aber nicht zum Unterschreiten der Grenzwerte geführt.«
Ein Blick in den Umweltbericht der damals noch rot-grünen Landesregierung hält fest:  »Der langfristig zu beobachtende Trend abnehmender Belastung durch Stickstoffdioxid und Feinstaub setzte sich im Jahr 2016 fort. Wie schon im Jahr 2015 konnten die Grenzwerte für Feinstaub PM10 und PM2,5 sowie die Grenz- und Zielwerte der Metallgehalte im PM10 bis auf eine Ausnahme in Bottrop eingehalten werden.«
Die Stellungnahme im alten Bericht dann nach dem Motto »Mehr Drama, Baby«:
»Verglichen mit den Vorjahren ist an den Verkehrsstandorten in NRW bei Stickstoffdioxid weiterhin nur ein geringfügiger Rückgang der Belastung feststellbar. Die Jahresmittelwerte verbleiben auf hohem Niveau. Bezogen auf die Anzahl und Höhe der Grenzwertüberschreitungen ist Stickstoffdioxid weiterhin als derzeit kritischster Luftschadstoff zu bewerten.«
Die Zahlen im Bericht dagegen sagen anderes: 51 µg/m3 des Grenzwertes von 40 µg/m3 – eine Größe, die angesichts der in Frage stehenden Wertes von 40 µg/m3 zu vernachlässigen ist.
Es scheint, als verändere sich zumindest die Tonart unter der neuen NRW-Regierung.
»Luftqualität hat sich im vergangenen Jahr 2017 weiter verbessert«, meldet das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW. »Abnehmender Trend bei Stickstoffdioxid-Belastung setzt sich fort. Die Schadstoffbelastung der Luft in NRW hat sich weiter verringert. Das zeigen die Ergebnisse der 2017er Luftqualitätsmessungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Auch in den verkehrsreichen Innenstädten war ein Rückgang der Schadstoffbelastung zu verzeichnen. In Dinslaken, Eschweiler, Halle, Langenfeld, Münster und Remscheid wurde erstmals der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) im Jahresmittel eingehalten.«
Die Daten aller Messstellen wurden vom LANUV validiert. Damit stehen die endgültigen Jahreswerte für das Jahr 2017 fest. Die höchsten NO2-Jahreswerte wurden im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen wie auch in den Vorjahren in Köln (Clevischer Ring: 62 µg/m³), Düren (Euskirchener Straße: 58 µg/m³) und Düsseldorf (Corneliusstraße und Merowingerstraße: 56 µg/m³) gemessen.
Bedeutet: Die Luft ist also raus.
Unter rot-grün klang alles dramatischer: »Auch in 2016 wurden NO2-Grenzwertüberschreitungen ausschließlich an verkehrsnahen Messstellen registriert. Nach wie vor sind der Kfz-Verkehr und insbesondere die Diesel- Fahrzeuge als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung anzusehen. Ohne eine deutliche Reduktion der Kfz-bedingten Emissionen ist eine absehbare Einhaltung des Immissionsgrenzwertes nicht möglich.«
Also: Verkehrsstopp. Dagegen sagt jetzt die neue Umweltministerin Christina Schulze-Föcking deutlich: »Erklärtes Ziel bleibt es, Fahrverbote zu vermeiden.«
Nordrhein-Westfalen hat übrigens Stuttgart überholt. Das Land, so geht aus dem neuen Bericht hervor, ist sauberer als die Schwabenmetropole, feinstaubmäßig gesehen. Der NRW-Umweltbericht für 2017 stellt für Feinstaub fest: »Die Feinstaubbelastung lag im Jahr 2017 wie auch schon in den Vorjahren flächendeckend in Nordrhein-Westfalen unterhalb der Grenzwerte. Schon seit dem Jahr 2014 kam es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr zu Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen.«

München

In der bayerischen Landeshauptstadt München hatten wir die Verkehrssituation am Stachus hinreichend gewürdigt sowie die Bemühungen des Oberbürgermeisters, Fahrverbote einzuführen. TE-Leser Dieter F. hat sich gründlich noch in anderen Straßen umgesehen.
»Direkt neben allen Messstellen stehen Laubbäume (unzulässig gemäß 2008/50/EG; Anhang III /C) Diese umhüllen von Frühjahr bis Herbst manche Messstellen komplett. Dies gilt insbesondere für die Messstelle Lothstraße.«

Schicken Sie uns bitte an Tichys Einblick aus Ihrer Stadt Fotos der Messstationen. Bitte notieren Sie den genauen Standort. Aus einem weiteren Foto sollte das Umfeld der Messstation ersichtlich sein. Bitte schicken sie die Fotos an redaktion@tichyseinblick.de; Sie erteilen uns damit automatisch das Recht, Ihr Foto zu veröffentlichen. Wir freuen uns auch über Beiträge aus der Lokalpresse zu diesem Thema.
Vielen Dank!
Der Beitrag erschien zuerst bei Tichys Einblick hier

Hier geht es zu Teil 1 – Messstationen in Stuttgart, Leipzig, Fulda, Magdeburg, Rostock, Marburg und Tübingen
Hier geht es zu Teil 2 – Messstationen in Ludwigsburg, Hannover, München und Siegen



150.000.000.000 Euro für nichts

geschrieben von Admin | 2. April 2018

Deutschland ist Vorreiter bei der Energiewende – weltweit. Auf dem Weg in eine saubere und sichere Zukunft ohne Atomenergie soll unsere Energieversorgung immer umweltfreundlicher werden. Zugleich muss sie aber bezahlbar und verlässlich bleiben. Auch die Wirtschaft profitiert von dem enormen Modernisierungsschub, den die Entwicklung innovativer Technologien im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz auslösen“.

Dafür ist der Klimakanzlerin nichts zu teuer. Und ihr Kollege, der Herr Laschet (CDU) sagt dazu heiter:

„Wir machen praktisch zwei Energiewenden auf einmal, den Ausstieg aus der Kernenergie und zweitens die CO2-Ziele erreichen“.

Da frag ich mich: wenn ich zwei Wenden auf einmal mache, fahr ich dann nicht weiter in der alten Richtung?
Das große Vorreiten darf dann schon mal eben gerne 25 Milliarden Euro an Steuergeld kosten – pro Jahr. Die Stromkunden und die Steuerzahler zahlen es ja fröhlich für die gute Sache, gern auch mal die höchsten Strompreise der Welt, zusammen mit Dänemark.
Das Vorreiten hat sich bisher auf mindestens 150 Milliarden Euro aufsummiert. Und wenn es so weitergeht, kostet es bis 2050 eine Billion Euro. Das sagt kein geringerer, als der neue Superwirtschaftsminister Altmaier. Der kennt sich nämlich mit der Wirtschaft gut aus – er wurde schon des Öfteren in einer Wirtschaft gesehen.
Und was ist bei der deutschen Energiewende rumgekommen? Ich meine, so fürs Klima, für die Wirtschaft, für die Stromkunden?
Der Energiewende-Index betrachtet seit 2012 alle sechs Monate den Status der Energiewende in Deutschland entlang der drei Dimensionen des energiewirtschaftlichen Dreiecks: Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Die aktuelle Entwicklung des Energiewende-Index zeigt: Nur fünf der 14 Kennzahlen werden in ihrer Zielerreichung als realistisch eingestuft: „Strom aus Erneuerbaren Energien“, „Arbeitsplätze in stromintensiven Industrien“, „Arbeitsplätze in erneuerbaren Energien“, „gesicherte Reservemarge“ sowie“ Ausfall der Stromversorgung“.
Für acht Indikatoren ist die Zielerreichung unrealistisch: „CO2-Ausstoß“, „Primärenergie- und Stromverbrauch“, „Kosten für Netzeingriffe“, „Haushalts- und Industriestrompreise“, „EEG-Umlage“ sowie „Ausbau Transportnetze“.
Doch es kommt noch dicker: international schneidet Deutschland beim Thema Energiewende noch schlechter ab, als beispielsweise Uruguay und Malaysia. Zu diesem Ergebnis kommt der neue globale Energiewende-Index (Energy Transition Index, ETI). McKinsey hat dafür in Zusammenarbeit mit dem WEF den Status der Energiewende in 114 Ländern anhand von 40 Indikatoren ermittelt. Das Ergebnis ist peinlich für diejenigen, die stets eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands bei der Ökostrom-Transformation behauptet hatten, und niederschmetternd für jene, die das glaubten.
Im ETI-Gesamtranking belegt die Bundesrepublik Platz 16. Im europäischen Vergleich schneiden gleich elf Länder besser ab als Deutschland, darunter der weltweite Spitzenreiter Schweden, Norwegen, die Schweiz, Finnland, Dänemark, Österreich sowie Großbritannien und Frankreich.
Der Index zeigt: Deutschland steht vor größeren energiewirtschaftlichen Herausforderungen als viele andere Länder. Besonders deutlich wird dies mit Blick auf den Indikator „Struktur des Energiesystems“. Hier belegt Deutschland Platz 110 von 114. Das liegt vor allem an Deutschlands Abhängigkeit vom Kohlestrom: Dessen Anteil beträgt 42% – auch weil er seit der Entscheidung zum Kernenergieausstieg einen hohen Beitrag zur Grundlastversorgung leistet. In der Kategorie „Umwelt- und Klimaschutz“ kommt Deutschland weltweit nur auf Platz 61 – hauptsächlich wegen seines hohen CO2-Ausstoßes.
Der Gipfel der Energiewende-Peinlichkeit wurde erreicht, als gerade bekannt wurde, dass kein Land der Welt im Jahre 2017 mehr CO2 eingespart hat als ausgerechnet der (laut Spiegel) größte Klimasünder-USA mit ihrem eine Schwefelspur hinterlassenden Präsidenten Trump an der Spitze. Während im Vorreiter-Deutschland die CO2-Emissionen weiter anstiegen, gelang es den USA, Großbritannien, Japan und sogar Mexiko ihren CO2 Ausstoß zu senken.
Erfolgreichster CO2-Sparer in absoluten Zahlen: die USA. Nach den Zahlen der IEA gelang es den Vereinigten Staaten, die CO2-Emissionen 2017 um 0,5 Prozent oder 25 Millionen Tonnen auf 4810 Millionen Tonnen zu reduzieren. Damit verringern die USA ihre Emissionen schon im dritten Jahr in Folge.
Jetzt gibt es neben alternativen Fakten auch noch unliebsame Fakten. Leider hilft das aber wohl nicht gegen das Trump-Tourettesyndrom der meisten deutschen Journalisten. Schließlich haben die USA diesen Erfolg wohl mit dem Gottseibeiuns-Fracking erreicht.
Die Energiewende läuft für Deutschland so etwa, wie der Europäische Songcontest. Vorletzter Platz – Kommentator Peter Urban rief: „Wir haben nichts falsch gemacht“ und Barbara Schöneberger meinte: „Levina hat doch so gut gesungen“, die ARD nannte das Elend „einen eleganten Auftritt“. Im Ergebnis waren sogar die rumänischen Jodler besser. Großzahler ARD (Startgebühr 400.000€) sagte dazu offiziell: „Wir stellen uns dem Ergebnis und werden es analysieren“. Es sind die gleichen Worte wie 2013 (Platz 21), 2014 (Platz 18), 2015 (Letzter), 2016 (Letzter), 2017 (Vorletzter).
Was lehrt uns das? Ob Songcontest, Bundeswehr oder Energiewende: aus Blamagen lernen? Das muss nicht sein.
Im Koalitionsvertrag heißt es zur Energiewende: „Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor soll von den jetzigen 38 % bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 65 % steigen. Mit einer Energieeffizienzstrategie will die neue Regierung den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 halbieren“. Bitte, hörn Sie auf zu lachen, die Sache ist ernst. Der Koalitionsvertrag passt zum Kernenergieausstieg, zum Kohleausstieg und nun zum Dieselausstieg. Nur – nach meinem bescheidenen Dafürhalten können solche weltfremden Ziele ausschließlich mit Gewalt erreicht werden.
„Großspurigkeit und Angst, das ist, nebenbei, die typisch deutsche Mischung. Ins Äußere gesprochen: Sentiment und Kaserne… Sie lieben Lieder und Munition, die Deutschen…“ (Tellkamp „Der Turm“)
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Manfred Haferburg ist Autor des autobiografischen Romans „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann.