UMWELTDEMO ODER ANTIFA-MANÖVER? Der Hambacher Forst wird geräumt
Am frühen Donnerstagmorgen Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst. Polizeitruppen rücken an, um rund 60 Baumhäuser zu räumen. Die haben Besetzer des Waldgeländes zwischen Düren und Kerpen westlich von Köln gebaut, um gegen die Rodung des Waldes zu protestieren. Dort soll weiterhin Braunkohle abgebaut werden. Im größten Tagebau Europas werden bis zu 40 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert und damit in den großen Kohlekraftwerken Niederaussem und Neurath Strom erzeugt.
Der Energieerzeuger RWE verfügt über die entsprechende Genehmigung, den Hambacher Forst zu roden, um dort den Tagebau weiter zu führen und Kohle abzubauen. Denn 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Hambacher Forst soll weichen, dafür Garzweiler zu verkleinern. Das geschah mit den Stimmen der Grünen. Die hätten sonst den Mitarbeitern der Kohleindustrie vor den damaligen Landtagswahlen erklären müssen, warum ihre Arbeitsplätze trotz vorheriger Zusagen gekippt werden und die Stromerzeugung gefährdet werden soll.
Videoaufnahmen von Donnerstag zeigen äußerst aggressive Besetzer, die auch Reporter angreifen. Die Polizei spricht von einem sehr hohen Gewaltpotential, das von den Extremisten ausgeht. Bilanz: Sieben verletzte Polizeibeamte, die heftig mit Molotow-Cocktails und Zwillen beschossen wurden. Bereits am Mittwoch gab ein Polizeibeamter einen Warnschuss in die Luft ab, als vermummte Personen Polizisten massiv mit Steinwürfen angriffen.
Seit 12 Jahren belagern verschiedene »Protest«gruppen den Hambacher Forst. Die umliegenden Dörfer, die dem Tagebau weichen, sind leer. Die Bewohner sind großzügig abgefunden und umgesiedelt worden und in der Regel zufrieden. Jetzt wollen »Klimaschützer« eine bundesweite Massenbewegung initiieren. Eine Caroline vom WDR spricht in einem TV-Bericht wohlmeinend von extremistischen »Umweltaktivisten«, die »ihre« Baumhäuser zu schützen versuchten. Sie feiert die 60 Baumhäuser als Symbol des Widerstandes gegen den Braunkohletagebau. »Seit Jahren versuchen die »Umweltschützer« zu verhindern, dass der Energiekonzern RWE den Wald abholzt.«»Formal«, so gesteht sie zu, »liegt ein Räumungsbeschluss vor.« Sie verschweigt aber, dass es entsprechende Beschlüsse der NRW-Landesregierung und gültige Genehmigungen gibt. Klagen unter anderem des BUND hat das Verwaltungsgericht Köln bereits im vergangenen Jahr abgewiesen. »Aktivisten« kritisieren laut WDR die Räumung, »bevor der Kohleausstieg beschlossen wird«. Dazu gibt es geltende Beschlüsse in NRW! Die sind nicht von irgendwelchen Kohleausstiegsdiskussionen abhängig.
Die Kohle werde wahrscheinlich sowieso nicht mehr gefördert werden müssen, meint eine »Aktivistin« im Tagesschau-Bericht. Sie glaubt vermutlich, die Kohle werde nicht mehr benötigt, Deutschland »steige sowieso aus«. Dabei hätte sie vermutlich ohne den Strom aus den Kohlekraftwerken rund um Köln in diesem Sommer keinen Strom mehr gehabt. Denn der Wind lieferte nichts und die Sonne nur tagsüber geringe Mengen.
Das außerordentlich hohe Ausmaß der Gewalt und der beträchtliche Organisationsgrad der Besetzer legt nahe, dass es sich eher um Bürgerkriegs-Übungen im Antifa-Dunst mit RAF-Geruch handelt. Immerhin sollen die Besetzer ein ausgeklügeltes Tunnelsystem gebaut haben, das bis zu vier Meter unter der Erde liege und in das über gut ausgebaute Einstiegslöcher einzusteigen sei. Das System sei »Rückzugsort, Schlafstätte, Versteck und Schmuggelroute für Waffenlierungen«, so berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Polizeidokumente.
Ein Polizeisprecher in Aachen bestritt allerdings gegenüber der FAZ die Existenz solcher an vietnamesische Vietcong erinnernde Tunnelsysteme. »Wir haben keine Erkenntnisse darüber.« Früher entdeckte Depots und Erdlöcher seien bereits mit Beton gefüllt worden.
Interessant zu werden verspricht der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen, die den am 7. Oktober am Hambacher Wald veranstalten wollen. Sie wollen damit was? »Zeichen setzen.« Dabei hatten die Grünen bereits »Zeichen gesetzt«, dass sie dem Braunkohleabbau wollen. Sie hatten den Kohleplänen zugestimmt, als sie noch mit der SPD die Regierung in NRW bildeten.
Nur wollen sie jetzt nicht mehr so recht daran erinnert werden. Was interessieren die Versprechen von gestern?
Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier
