Kattowitz: Das Erdsystem steuern? Welche Hybris!

Derzeit trifft sich wieder einmal der globale Klimazirkus, diesmal im polnischen Kattowitz zur 24. UN-Klimakonferenz (COP24). Zwei Wochen lang wird getagt; die Organisatoren erwarten bis zu 30.000 Teilnehmer aus aller Welt; über zweitausend NGOs sind zugelassen. Sie und die UN-Bürokraten wollen vor allem Regeln zur Umsetzung der Pariser Vereinbarung festlegen. Eile ist geboten: „Die nächsten paar Jahre“, so erklärte Debra Roberts vom Weltklimarat IPCC, „sind die wahrscheinlich wichtigsten unserer Geschichte.“

Zur Vorgeschichte: 2009, auf der Kopenhagener Klimakonferenz, sollte ein Vertrag als Nachfolger für das Kyoto-Protokoll erreicht werden. Das ging vollkommen daneben. Industrienationen und aufstrebende Länder wie China und Indien schieden im Krach und ohne Übereinkunft. Mit der Klimakanzlerin war Schluss; zurück in Berlin schwor Angela Merkel, sie würde sich nie wieder so demütigen lassen.

Sechs Jahre später, auf der Pariser Klimakonferenz (COP21), ein neuer Anlauf, um eine für alle Staaten rechtlich verbindliche Vereinbarung zur Begrenzung der Erderwärmung zu erreichen. Wärmer als 2°C über dem vorindustriellen Niveau dürfe es nicht werden. „Schützen wir den einzigen Planeten, den wir haben, solange wir es noch können“, gelobte der damalige amerikanische Präsident Barack Obama.

Absichten, aber keine vertraglich geregelten Ziele

Ein Krach wie in Kopenhagen blieb diesmal aus, aber auch ein verbindlicher Vertrag. Immerhin einigten sich die Staatschefs in letzter Minute auf eine wohlklingende, vage Übereinkunft. Darin formulierten sie das Bestreben, „die globale Antwort auf den drohenden Klimawandel zu verstärken“ und die Erwärmung „deutlich unter 2°C zu halten“. Wie, wird nicht gesagt. Man vereinbarte Absichten, aber keine vertraglich geregelten Ziele. Jedes Land konnte selbst festlegen, um wie viel es seinen CO2-Ausstoß verringern wollte.

Dennoch wurde die Pariser Vereinbarung zu einem „historischen Abkommen“ hochgelobt. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung WBGU machte daraus den „ersten völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Klimawandel“ und betonte, dass sich die Staatengemeinschaft „verbindlich“ auf die 2°C-Grenze, geeinigt habe.

Da hatte der Beirat arg übertrieben. Völkerrechtlich verbindlich, „einklagbar“, ist das Pariser Abkommen nicht. Was der WBGU im Dezember 2015 formulierte, war Wunschdenken, vielleicht auch eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. In Kattowitz könnten sich diese Wünsche erfüllen, denn die Klimaschutzbürokraten wollen an die Stelle bloßer Absichten klare Regeln setzen. Aus „weichen Absichtsbekundungen“ entstünde dann „schnell hartes Recht“. So formulierte es der Völkerrechtler Matthias Herdegen jüngst im Cicero – allerdings bezogen auf den derzeit aktuellen Streit um den Migrationspakt. Parallelen sind unverkennbar.

Ansetzen will man bei den in Paris vereinbarten NDCs (Nationally Determined Contributions). Jeder Unterzeichnerstaat gibt an, um wieviel er den CO2-Ausstoß bis zu einem bestimmten Zeitpunkt senken will. Diese nationalen Ziele sind völkerrechtlich nicht verbindlich. Erreicht ein Land sie nicht, drohen keine Sanktionen (zumindest jetzt noch nicht). Die Staaten sollen aber Maßnahmen ergreifen, um diese umzusetzen. Alle fünf Jahre werden Ziele und Maßnahmen überprüft.

Daran hapert es allerdings. Laut einer Studie der London School of Economics (LSE) haben von den 197 Unterzeichnern 147 ihre NDCs gemeldet. Entsprechende Maßnahmen hätten aber nur 58 Staaten ergriffen. Und das wohl recht halbherzig. Denn, so die Studie, von diesen befänden sich gerade einmal sechzehn Länder in Übereinstimmung mit ihren selbstgesetzten Zielen. Insbesondere die G20-Nationen kommen bei Climate Transparency, einer unter anderem vom Bundes-Umweltministerium finanzierten internationalen NGO, schlecht weg. Keiner der Staaten läge „auf einer Linie mit dem Pariser Abkommen“. Weder die EU noch Mexiko, Australien, Brasilien, Kanada, Japan oder die Türkei seien auf dem Weg, ihre Emissionsziele für 2030 zu erreichen.

Die Klimabürokratie kräftig aufblähen

Viele der Vertragsstaaten sehen offenbar die Dringlichkeit des Klimaschutzes recht gelassen. Sicher ist auch so mancher Regierung klar geworden, dass CO2-Abgaben, Steuererhöhungen oder steigende Strompreise schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft sind. Die amerikanische Regierung hat sich deshalb schon vom Paris Abkommen verabschiedet; der französische Staatspräsident Emmanuel Macron muss derzeit erfahren, welche soziale Brisanz teure Maßnahmen zum Klimaschutz entfalten.

Natürlich ist die UN-Bürokratie mit der nachlässigen Klimapolitik vieler Länder nicht zufrieden. So drohte António Guterres, der Generalsekretär der UNO, Ende September mit einem „galoppierenden Klimawandel“ und schulmeisterte: „Viel zu viele Führer haben sich geweigert zuzuhören. Viel zu wenige haben mit der Voraussicht gehandelt, welche die Wissenschaft verlangt.“

Verlangt wird ein „robustes Regelwerk“. Klimaschutzziele sollen mengenmäßig festgelegt und in nationale Gesetze und Klimapolitik überführt werden. Fortschritte sollen überprüft, nationale Ziele mit internationalen Verpflichtungen abgeglichen und Staaten für ihre Zusicherungen haftbar gemacht werden. Absehbar ist, dass diese Aufgabenfülle die Klimabürokratie kräftig aufblähen wird.

Bereits jetzt überprüft die seit 1995 in Bonn ansässige UNFCCC (U.N. Framework Convention on Climate Change) jährlich, was sich getan hat. Alle fünf Jahre müssen die Vertragsstaaten Rechenschaft ablegen. Für diesen Prozess, wohl eine Art von Kritik und Selbstkritik, sind vier Monate angesetzt. Alle fünf Jahre setzt jeder Staat neue Ziele. Ein Zurück gibt es nicht. Die Bürokraten haben für diesen aufwendigen Vorgang einen schönen neuen Begriff gefunden: „ratcheting-up process“. Ein Handwerker zieht mit einer Ratsche (Knarre) Schrauben an. Bei jeder Drehung rastet eine Sperre ein; unerbittlich geht es nur vorwärts, bis das Stück fest sitzt.

Der Handwerker kann seine Ratsche lösen. Mit der „Klimaratsche“ geht das nicht. So soll es dann mit der Globaltemperatur flutschen. Alle fünf Jahre eine weitere Drehung der Klimaratsche: neue, höhere Vorgaben, drastischere Maßnahmen. Abgaben und Energiepreise steigen, mehr Kohlekraftwerke schließen, Gasheizungen werden stillgelegt, Benziner und Dieselfahrzeuge verschrottet. Stetig wachsen Maisfelder und Windradwälder. Die aktuelle Temperaturkurve schmiegt sich dabei immer stärker der 1,5 Grad-Celsius-Leitplanke an, bis schließlich der Planet erleichtert aufatmet. Gerade noch die Kurve gekriegt!

Aber teuer wird es: Bis 2035 müsse die Welt, so steht im der IPPC-Bericht, jedes Jahr 2,4 Billionen Dollar in saubere Energie investieren. Und Kohlestrom müsse 2050 nahezu vollständig verschwunden sein.

Fürchtet euch

Wenn nicht, dann … ja, dann droht mal wieder der Untergang. Wie immer vor jedem Klimagipfel ist es kurz vor zwölf. „Bei der COP 24 geht es um alles!“, sorgte sich der Vorwärts Mitte November. Wofür „alles“ steht, machte der Weltklimarat in seinem letzten Sonderbericht klar. Selbst die bislang anvisierten zwei Grad führten in Abgrund. Zum Überleben brauche es 1,5°C. „Schnelle, weitreichende und noch nie dagewesene Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen“ seien notwendig.

Schon im August hatten Autoren um Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenabschätzung (PIK) mit dramatischen Spekulationen über ein drohendes „Hothouse Earth“ Schlagzeilen gemacht. Sich „selbstverstärkende Rückkopplungen“ könnten das „Erdsystem“ über eine „planetarische Schwelle“ treiben und damit eine Stabilisierung des Klimas verhindern. Eine stetige Erwärmung auf dem „Weg ins Hothouse“ wäre die Folge.

„Kollektives Handeln der Menschheit“ sei erforderlich, um das Erdsystem von dieser Schwelle wegzusteuern und es auf einem wohnlichen, zwischeneiszeitlichen Zustand zu stabilisieren. Das erfordere die Übernahme von „Verantwortung für das ganze Erdsystem – Biosphäre, Klima und Gesellschaften“ und beinhalte „die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, die Verbesserung biosphärischer Kohlenstoffsenken, Verhaltensänderungen, technologische Innovationen, neue Formen von „Governance“ und veränderte Wertvorstellungen der Gesellschaft“.

Das Erdsystem steuern, welch grandioser Hochmut. Davon abgesehen – wer steuert, wer übernimmt die Verantwortung für die ganze Erde, wer sorgt für kollektives Handeln? Dafür, so könnte man die Forderungen interpretieren, braucht es wohl „World Governance“ durch eine globale Klimabürokratie. Die amerikanische Regierung hat das Pariser Abkommen u.a. deshalb aufgekündigt, weil es die Souveränität des Landes bedrohe.

Worum es tatsächlich geht …

Liest man Artikel wie den von Schellnhuber oder die „Summary for Policymakers“ des IPPC, beschleicht einen ein wachsendes Gefühl von Unwirklichkeit. Wie lässt sich Klima schützen? Vor wem oder was? Woher kommt überhaupt die 2-Grad-Leitplanke? Und wieso gelten diese 2°C nun plötzlich als gefährlich, 1,5°C aber als gut? Sind die Autoren sich nicht klar darüber, dass eine Globaltemperatur letztlich auch nur ein Modell ist?

Lauter Fragen. Und vor allem diese. Was belegt, dass Kohlendioxid schuld am Klimawandel ist? Denn dies ist das Dogma: menschengemachtes Kohlendioxid führe zur katastrophalen Erwärmung und durch Manipulation des CO2-Gehalts lasse sich das Klima schützen.

Vorweg folgendes: Klima ist ein (sehr) komplexes, dynamisches und multi-faktorielles System, und diese Systeme lassen sich prinzipiell nicht vorhersagen. Und natürlich wandelt sich das Klima, hat es schon immer getan. Und wärmer ist es auch geworden. Schließlich hatten wir vor kurzem noch eine kleine Eiszeit. Menschliche Tätigkeit beeinflusst vieles auf der Erde und natürlich auch das Klima. Aber wir sind nur einer von vielen Faktoren.

Man sollte auf dem Teppich bleiben. Dort steht die herrschende Klimapolitik schon lange nicht. Sie hat ihre Bodenhaftung verloren. Hier die „Killer“-Schwachpunkte globaler Klimapolitik:

  • Zu behaupten, der Mensch könne eine derart große, komplexe Sache wie das Klima lenken, hätte in der griechischen Götterwelt homerisches Gelächter ausgelöst. Warum nicht auch die Erdachse ein wenig richten?
  • Ebenso absurd ist die Vorstellung, dass eine einzige Stellschraube, das durch menschliche Tätigkeit freigesetzte Kohlendioxid, ausreicht, um die globale Temperatur zu regeln. Das Kohlendioxid ist nur einer (und nicht einmal ein besonders wichtiger) von vielen Faktoren, die den irdischen Energiehaushalt beeinflussen. Folgerichtig findet man auch in der geologischen Vergangenheit kaum Perioden, wo Temperatur und Kohlendioxidgehalt im Gleichschritt laufen.
  • Perfide ist die Verteufelung von Kohle und Kohlendioxid. Kohlenstoff ist essenzieller Bestandteil des Lebens auf der Erde. Kohlendioxid ist unerlässliche Nahrung.

Wie inzwischen vielfach nachgewiesen (von der Klimalobby allerdings hochmütig ignoriert), hat der steigende CO2-Gehalt in der Luft die Vegetation weltweit kräftig zuwachsen lassen. Und das seit Jahrzehnten. Aktuell dürfte die Überfülle an Obst und Früchten, an Nüssen und Samen, die der Sommer gebracht hat, dem Zusammenwirken von Wärme und mehr Kohlendioxid zu danken sein.

Im besten Fall eine Illusion, im schlimmsten Fall mörderisch

Kohlenstoffe treiben unsere Gesellschaft an. Unseren hohen Lebensstandard, unser Wohlleben und unsere Langlebigkeit verdanken wir den fossilen Brennstoffen. Kurz und zugespitzt gesagt: Kohlenstoff bedeutet Leben. Der Kampf dagegen ist der Kampf gegen das Leben.

Das gigantische Vorhaben „Klimarettung“ ist im besten Fall eine Illusion, im schlimmsten Fall mörderisch und nur ein Vorwand, um andere Ziele zu erreichen. Um welche Ziele es sich handelt, ist kein Geheimnis. Internationale Klimapolitik sei keine Umweltpolitik, sagte Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor des PIK, schon 2010 in der NZZ. „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.“

Der Atmosphärenphysiker Richard Lindzen, vormals Professor für Meteorologie am MIT, hat das absurde Theaterstück „Klimapolitik“ jüngst präzise und umfassend in einem Satz beschrieben:

„Da haben wir’s. Eine unwahrscheinliche Annahme, gedeckt durch Falschaussagen und ständig wiederholt, ist zu politisch korrektem ‚Wissen‘ geworden und dient dazu, die industrielle Zivilisation umzustürzen.“ 

Bleibt zu hoffen, dass sich die Industrienationen in Kattowitz nicht noch tiefer in der Klimafalle verstricken.




Wie Böden das Klima beeinflussen

Dem Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena ist es gelungen, eines der begehrten Projekte des Europäischen Forschungsrats (European Research Council ERC) im Umfang von einer Million Euro zu gewinnen. Das Projekt QUASOM, das sich der Rolle des Bodens für das globale Klima widmet, konnte sich europaweit bei einer Förderquote von nur drei Prozent gegen mehr als 9000 Konkurrenten durchsetzen. Es wird von der Europäischen Union über fünf Jahre gefördert.

Wieviel CO2 ist im Boden enthalten?

Das Projekt, das Nachwuchsgruppenleiter Markus Reichstein zusammen mit seinen Kollegen am Max-Planck-Institut Gerd Gleixner, Marion Schrumpf, Christian Beer und Thomas Wutzler beantragt hatte, widmet sich der Rolle des Bodens für das Klima. „Die Böden der Erde enthalten mehr als doppelt soviel Kohlenstoff wie die Atmosphäre“ erklärt Markus Reichstein, „und jedes Jahr strömen global schätzungsweise 60 bis 80 Gigatonnen (1 Gigatonne = 1 Million x 1 Million Tonnen) als Kohlendioxid vom Boden in die Atmosphäre, also etwa zehnmal so viel wie die aktuellen CO2-Emissionen durch den Menschen.“ Allein das macht die Bedeutung der Böden für den Kohlenstoffkreislauf und damit für das Klimasystem deutlich. „Die Repräsentation des Bodens in heutigen Klimamodellen, wie sie auch vom Weltklimarat (IPCC) angewendet wurden, ist jedoch erstaunlich simpel und vernachlässigt wichtige, insbesondere biologische Prozesse. Diese Lücke wollen wir helfen, zu schließen“, sagt Markus Reichstein.

Das Projekt kann dabei auf eine hervorragende Infrastruktur am Institut und in der durch die Max-Planck-Gesellschaft geförderten „Selbstständigen wissenschaftlichen Nachwuchsgruppe“ sowie auf reichhaltiges Wissen aus den Institutsabteilungen Biogeochemische Prozesse (Ernst-Detlef Schulze; detaillierte Ökosystemprozessstudien) und Biogeochemische Systeme (Martin Heimann, globale Beobachtung des Kohlenstoffkreislaufs) aufbauen. Nicht zuletzt erhoffen die Antragsteller auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit und Synergien mit den ausgezeichneten Boden- und Umweltwissenschaftlern der FSU Jena (z. B. Institute für Geowissenschaften, für Geographie, für Ökologie und für Mikrobiologie), die insgesamt zu einer weiteren wesentlichen Stärkung des umweltwissenschaftlichen Profils am Standort Jena führen werden.




UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 wird von Kohlelobby bezahlt, China will Kernkraft ausbauen

Bevor die Klimakonferenz in Katowice am Sonntag begann, war das Gastgeberland Polen bei vielen Klimaschützern schon in Ungnade gefallen. Denn einige Tage vor Beginn der Konferenz wurde bekannt, wer den Klimagipfel sponsert: Die polnischen Kohlekonzerne PGE, Tauron, JSW und der Gaskonzern PGNiG. Eine Klimaposse.

Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron reisen erst gar nicht zur Konferenz an. Es reisen überhaupt nur ca. 30 von ca. 200 Staats-/ Regierungschefs an. US-Präsident Donald Trump hat sich aus dem Pariser Abkommen verabschiedet. Und Russlands Präsident Putin testet lieber die neue Kalaschnikow, als sich ums Klima zu kümmern. Und China, als Vorzeigeland der Klimalobbyisten für den Ausbau der erneuerbare Energien ist Kohleweltmeister, Weltmeister im Bau von neuen Autos mit Verbrennungsmotor, Exportweltmeister und Weltmeister im CO2- und Treibhausgasausstoß. Rund zwei Drittel der Stromerzeugung Chinas 2016 kam aus Kohle. Rekordmengen! Gleichzeitig baut es auch die Atomkraft stark aus.

2016 hat China die installierte Leistung aus AKWs um rund acht Gigawatt auf 34 Gigawatt gesteigert, die größte Steigerung bei der Atomkraftnutzung, die es bisher gab. Und so soll es weitergehen: Der Vorsitzende der China General Nuclear Power Corporation, He Yu, wird vom englischsprachigen Parteiorgan „China Daily“ mit den Worten zitiert, dass Chinas installierte Leistung aus Atomkraft bis 2030 mindestens 130 Gigawatt betragen müsse. Dies sei notwendig, um die von Premier Li Keqiang vorgegeben Pläne zur Emissionsreduzierung zu erfüllen. Vier bis sechs neue Reaktoren sollen He Yus Vorstellungen zufolge dafür jährlich ans Netz gehen. Der Atommanager bekräftigte damit die beim Volkskongress 2016 verabschiedete Vorgabe von 110 AKWs, die bis 2030 in China am Netz sein sollen.

Neue Meiler made in China sollen aber nicht nur im Inland, sondern auch in den Anrainerstaaten entlang der so genannten „Neuen Seidenstraße“ durch Zentralasien und Pakistan entstehen. Sogar in Großbritannien will China einen Reaktor der „dritten Generation“ errichten. So will China zum großen Klimaretter werden. Die Klimaschutzorganisationen in Deutschland und Greenpeace dürften begeistert sein.

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UM IDEOLOGIE GEHT’S, NICHT UM UMWELT – TÜV soll Messstellen prüfen

Jetzt sollen sie doch überprüft werden, die Messstellen, die in deutschen Städten die verschiedenen Stoffe in der Luft messen sollen. Das Bundesumweltministerium will jetzt die »relevanten« Messstellen durch den TÜV überprüfen lassen, also nicht alle.

Eine Überprüfung aller Stationen hatten eigentlich die Verkehrsminister auf ihrer Sitzung am 26. April beschlossen; doch bisher wurden nur einige überprüft, dabei stellte sich eine Fehlerquote von immerhin 40 Prozent heraus.

Wohin die Reise gehen soll, darauf lässt die Aussage des Staatssekretärs Florian Pronold schließen: »Propaganda« und »Fake News« sei die Kritik an den Messstellen. Er, der lange Jahre als Vorsitzender des bayerischen SPD-Landesverbandes erfolgreich am Niedergang der bayerischen SPD mitgewirkt hatte, erklärte, dass es seit einigen Monaten eine »Gespensterdebatte« gebe, die Misstrauen schüre. Daher solle jetzt Klarheit geschaffen werden. Er gehe davon aus, dass kein Bundesland dagegen etwas einzuwenden habe.

Da kennt er seinen grünen Kollegen aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium schlecht, der sich mit Händen und Füßen gegen eine Überprüfung der Messstellen verwahrt.

Ein großartiger Auftrag an den TÜV: Beweisen Sie die Richtigkeit der Messungen! Nicht die offene Frage, sondern das Ergebnis steht fest. Keine Zweifel daran, dass sie womöglich falsch sein könnten. Früher hieß das: Beweisen Sie die Überlegenheit des Marxismus-Leninismus.

Die Überprüfung wird einige Monate dauern. Wäre die Überprüfung tatsächlich ergebnisoffen, müssten die angesagten Fahrverbote ab Januar des kommenden Jahres ausgesetzt werden. Denn die beruhen auf diesen Daten. Sollten die sich als falsch herausstellen, wäre das ein gefundenes Fressen für Anwälte.

Wir von Tichys Einblick bekennen, diese »Gespensterdebatte« angestoßen und seit langem über den Feldzug gegen den Individualverkehr berichtet zu haben. Geht doch darauf jener Milliardenschaden zurück, den Autofahrer und auch Autohändler tragen sollen.

Da lohnt ein genauerer Blick auf die Fakten.

Fest steht, dass es ein Streit um des Kaisers Bart ist. Es ist aus Gesundheitssicht vollkommen gleichgültig, ob an einer Messstelle 39, 40 oder 46 µg/m3 NO2 gemessen werden. Es gibt keinerlei Hinweise für gesundheitliche Auswirkungen solch geringer Mengen. Die sind erst bei deutlich höheren Belastungen belegt.

Die gemessenen Werte geben nur die zeitweilige Lage direkt am Ansaugrohr der Messstation wieder. Einige Meter weiter entfernt haben sich die Abgase bereits erheblich verdünnt.

Der Kölner Dom müsste aus Luftbelastungsgründen sofort geräumt, Weihnachtskerzen in Innenräumen untersagt und Holzkamine schnellstens gestopft werden. Die amerikanischen Werte übrigens sind mit 100 µg/m3 NOx auf den Straßen höher, am Arbeitsplatz dürfen 950 µg/m3 enthalten sein und die Schweizer überleben am Arbeitsplatz gar 6.000 µg/m3 NO2.

Die Grenzwerte sind also reine Willkür. Das Gerede von »vorzeitigen Todesfällen« gefährlicher Unsinn. Doch Grüne und DUH haben es tatsächlich geschafft, die Leute glauben zu machen, von solch niedrigen Werten gehe eine Gesundheitsgefahr aus, und mit Fahrverboten ließe sich die Gesundheit von Millionen retten.

Tatsächlich sind Autos heute sauber geworden, die sehr aufwendige und damit teure chemische Fabrik unter dem Wagenboden reinigt die Abgase mittlerweile so gründlich, dass die früher vorhandene Abgasproblematik als erledigt betrachtet werden kann. Es ist ein Kampf von Aktivisten in verschiedenen Netzwerken gegen das Auto und gegen den Individualverkehr geworden.

Aus dem Umweltbundesamt, das sich früher rein mit Umweltfragen beschäftigte, ist ein politisches Kampfinstrument geworden. Die wenigen handelnden Personen wechseln munter die Sessel in Amt, Ministerium und den angeschlossenen NGOs wie dem dubiosen Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der verdient einen Teil seines Geldes mit zweifelhaften Abmahnungen, bekommt den anderen durch fragwürdige Zuwendungen aus Ministerien, wie wir das hier mehrfach aufgelistet haben.

DUH-Chef und Vielflieger Jürgen Resch ist der Mann fürs Grobe. Mit verwegenen Sprüchen »Laschet opfere die Lungen der Bürger« betreibt die DUH Panikmache, die anderen halten sich sauber zurück.

Hinter zweifelhaften Organisationen wie der DUH stehen mittlerweile große internationale NGOs wie ClientEarth und Anwaltskanzleien, die auf fette Beute hoffen und die DUH mit finanzieren. Sie erwarten natürlich Rendite. Anwalt James Thornton träumt davon, über Umweltprozesse auch mal eine Regierung in die Wüste schicken zu können.

Die politischen Grundlagen dafür wurden schon vor 10, 15 Jahren gelegt, als die EU neue Umweltvorgaben festlegte. Die wurden dann in nationale Vorschriften umgesetzt, wobei die grünen Truppen sie noch einmal verschärften. Grenzwerte wurden auf absurd niedrige Größen heruntergesetzt. Da die nur schwer einhaltbar sind, lässt sich dagegen prächtig Klage führen.

Grenzwerte wurden zu Kampfmitteln. Über Normen lassen sich Technologien aufbauen oder eben zerstören. Sie wurden so drastisch verschärft, dass sie mit vorhandenen Technologien nicht mehr erreicht werden können.

Dann müssen ideologische Richter nicht mehr nach Hintergründen fragen, sondern entscheiden lediglich, ob ein paar µg/m3 über dem Grenzwert liegen. Sie berücksichtigen auch nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit, das die Leipziger Richter ausdrücklich gefordert hatten.

Ein in frühen Anfangsjahren an den Aufstellungsverfahren für Messstationen in Stuttgart Beteiligter, den wir auch wegen der Aufstellung des Station am Neckartor in Stuttgart kritisiert hatten, schrieb uns ausführlich und stellt aus seiner Sicht die Veränderung dar, die bei Umweltmessungen stattgefunden haben (wofür ich ihm ausdrücklich danke).

Er weist zunächst auf die Veränderungen hin, die das Umweltrecht erfahren hatte: Ursprünglich hatten die Schadstoffmessungen andere Ziele als heute. Sie wurden früher nach der 22. BIm-SchV (22. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz) durchgeführt, in der zahllose Richtlinien der EU verwirklicht wurden. Diese 22. BImSchV wurde am 2.8.2010 durch die 39. BImSchV ersetzt. Damit begann die Krux, schreibt er:

»Messergebnisse von Messstellen, die nur lokale Bedeutung hatten und haben sollten, bekamen eine neue Bedeutung und wurden zum Teil ideologisch missbraucht und interpretiert.«

Waren die Messstellen also ursprünglich Hilfsmittel, den Verkehr und seine Auswirkungen direkt an Ort und Stelle zu lenken, wurden sie später zum Instrument gegen den Autoverkehr insgesamt.

Er kritisiert seine Nachfolger: »Aus einem »Lokalbezug« (22.BImSchV) wurde ein Flächenbezug (39.BImSchV) hergestellt, ohne den/die Standort/e zu hinterfragen.«
»Grenzwerte wurden in ihrer Bedeutung falsch eingeordnet.« Sowohl unbewusst oder mangels Kenntnissen und auch bewusst aus ideologischen Gründen. (»Da habe/hätte ich nicht mitgemacht.«)«

»Dann kamen unbedarfte Richter wie die vom Verwaltungsgericht Stuttgart, die unfähig oder ideologisch fixiert waren, die Ergebnisse aus den Zusammenhängen (Bedeutung, Wirkung usw.) rissen und dann unsinnige Urteile fällten.«

Er weist auch darauf, dass zum Beispiel das erste Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts wegen der Bedeutung für die Mobilität und die heimische Industrie nochmals sorgfältig vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim überprüft werden müsste. Doch aus ideologischen Gründen habe die Landesregierung nur eine »Sprungrevision« zum Bundesverwaltungsgericht verabredet. Dabei ging es nicht um »Inhalt« sondern nur um die »Form«.

Jetzt richtet sich die Republik im Wesentlichen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. »Keiner«, so kritisiert er, »wagt sich (die »Politik« schon gar nicht), dem Urteil zu widersprechen oder öffentlich zum Widerstand aufzurufen, weil wir gelernt haben, dass ein Urteil heilig ist und ein Richter nicht kritisch hinterfragt werden darf.«

Interessant ist sein Hinweis darauf, dass es zum Beispiel bei der Messstation Neckartor in Stuttgart, heute Deutschlands berüchtigste Stelle, nur darum ging, »wie die lokale Belastung (und um mehr ging es damals nicht) durch Eingriffe in den laufenden Verkehr entlang der B 14 verringert werden kann (nicht durch Verbote).«
Also: Beim Aufstellen von Neckartor ging es seinerzeit ausschließlich darum, wie die lokale Belastung durch entsprechende Eingriffe in den laufenden Verkehr nicht durch Verbote reduziert werden könne.

Doch der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn lehnt heute Veränderungen an der Messstelle Neckartor vehement ab, verlöre er doch seine Geschäftsgrundlage. Sein schöner »Luftreinhalteplan«, der platt wie ein Plan zur schwäbischen Kehrwoche wirkt, wäre Makulatur, würde die Station am Neckartor Werte im grünen Bereich anzeigen. Hat er doch in der Stadtpolitik sonst nicht viel mehr zu bieten als den »Kampf gegen das Auto«.

Ebenso will in München der OB keine Grüne Welle, dann wären die schönen schlechten Werte hinfällig. Aus anfänglichen sehr sinnvollen Bemühungen, die Luft an den belasteten Stellen in den Innenstädten zu verbessern, wurde ein Kampf gegen das Auto und gegen die freie Mobilität des Bürgers.

Er weist auch auf das komplizierte Gebiet der Atmosphärenchemie hin. »Von Messergebnissen einer Messstelle auf die große Flächen rechnerisch zu extrapolieren ist ausgesprochen schwierig und mit großen Ungenauigkeiten behaftet. Ein umfassendes Rechenmodell gibt es noch nicht und wäre für eine Stadt wie Stuttgart nicht von heute auf Morgen zu entwickeln.«

Jetzt verwandeln Ministerpräsident Kretschmann und sein Verkehrsminister Herrmann sogar den gesamten Großraum Stuttgart gezielt in eine Kampfzone gegen den Individualverkehr. Grüne Ideologen wollen mit ihrer Verkehrspolitik den Autofahrern das Fahren vergällen – und stoppen durch Ampelschaltungen und Einbahnstraßen den Verkehr. Folge: Viele Staus, die wiederum die Luft verschlechterten. Das dürfte zum Beispiel in Hamburg an der Max-Brauer-Allee die Ursache für die leicht erhöhten Messwerte sein. In der flachen Stadt am Wasser weht fast immer ein Wind, der die Abgase eigentlich gründlich verwehen sollte.

Sie brüsteten sich teilweise sogar offen damit, systematisch Straßen verengt und Stau erzeugt zu haben und so zum Feind der Autofahrer geworden zu sein.

Dabei gehen tatsächliche Gesundheitsgefahren im ideologischen Getümmel unter. Wo es wirklich Handlungsbedarf gibt, steht nicht zur Diskussion: der Gehalt an Benzolen im Benzin. Diese flüssigen Kohlenwasserstoffe sind in geringen Mengen im Benzin vorhanden und dienen als Anti-Klopfmittel. Die sind zweifelsfrei gefährlich und haben nichts mehr im Benzin zu suchen.

Wir bleiben bei TE jedenfalls weiter dran.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier 





Heimlich, still und leise – das IPCC ändert sein Mandat

Angeregt durch eine Leseranfrage, der nicht glauben konnte, dass das IPCC von seiner Gründungs- und Verwaltungsmutter der UN-Framework Convention for Climate Change kurz UNFCCC, bei seiner Gründung im Jahr 1988 das Mandat mit auf den Weg bekommen hatte nur das zu sammeln und auszuwerten, was dazu dienen kann nachzuweisen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und dazu noch riskant. Also gefährlich.

Und so stand es bis vor kurzem Im Wortlaut der Principles Governing IPCC Work Zitat daraus:

The IPCC does not conduct any research nor does it monitor climate related data or parameters. Its role is to assess on a comprehensive, objecZve, open and transparent basis the latest scienZfic, technical and socio-economic literature produced worldwide relevant to the understanding of the risk of human-induced climate change, its observed and projected impacts and for adaptation and mitigation.(Hervorhebung vom Autor)

Und für die Bürokraten im UNFCCC (Sitz in Bonn) und damit dem Sekretariat des IPCC in Genf wie in Bonn beim UN FCCC war klar: Auftrag ist nun mal Auftrag, besonders wenn er den eigenen Zielen entspricht.

Danach handelnd werden sämtliche Wissenschaftler und deren Erkenntnisse, die dem zuwiderlaufen, unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, und auch ihre Kommentare, die es zu hunderten bis tausenden gab, abgelehnt oder einfach nicht beachtet.

Im Jahre 2006 fasste ein bekannter Journalist beim damaligen IPCC Generalsekretär Yves de Boer nach und fragte ihn, warum das IPCC nicht auch die wissenschaftliche Literatur, die den natürlichen Ursprung des Klimawandels nachweisen, die es schon damals in Masse  gab, auch berücksichtige? Der antwortete ebenso ehrlich wie lapidar:

Because it is not our mandate

Und danach wurde und wird weiter gehandelt, denn noch im April 2017 bestätigte Thelma Krug, ihres Zeichens Vize-Chefin (Vize Chair) des IPCC in einem Vortrag (hier auf Folie 3 Kopie siehe Bild oben) dieses Mandat.

Doch dann geschah etwas Merkwürdiges. Am 21. September 2017 wurde eine „Klarstellung“ veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat (hier der link)

The IPCC’s mandate is to assess the state of the scientific literature on all aspects of climate change, its impacts and society’s options for responding to it. Whenever a new piece of scientific research is published that is relevant to any these topics, it joins the ever-growing body of evidence that the IPCC assesses. The IPCC does not conduct original research itself, or develop its own models or scenarios.(Hervorhebung vom Autor)

Die Wörter „human induced und risk“ fehlen und wurden durch „all aspects und it´s impacts „ ersetzt. Das wurde zwar nur vom Pressebüro, einem Jonathan Lynn und einer/einem Werani Zabula, unterschrieben,  aber immerhin.

Hier deren Adressen.

IPCC Press Office, Email: ipcc-media@wmo.int
Jonathan Lynn, +41 79 666 7134
Werani Zabula, +41 22 730 8120

Offensichtlich – so meine Interpretation- haben die,  nach vollbrachter Tat, unter Klimawandel versteht jetzt jeder, dass der nur menschgemacht und gefährlich sein soll- ihr Mandat erweitert: Es schadet dann nichts mehr. Vielleich haben sich die beiden auch nur geirrt.

Das herauszufinden ist bestimmt eine Aufgabe für unsere Leser