Frankreich: CO2- und Dieselsteuer löst den Aufstand aus

geschrieben von Admin | 29. November 2018

Seit dem 17. November 2018 steht in Frankreich, wieder einmal, die Revolution auf der Tagesordnung. Nach Angaben einer Polizeigewerkschaft waren über eine Million Menschen in gelben Warnwesten (Gilets jaunes) unterwegs, um wichtige Straßenkreuzungen zu blockieren. Viele von ihnen demonstrierten zum ersten Mal in ihrem Leben. Wie schon bei den Bauern-Aufständen (Jacqueries) im späten Mittelalter und bei der Großen Revolution von 1789 sind es auch dieses Mal Erhöhungen von Konsumsteuern, die das Fass zum Überlaufen brachten. Die Rolle der ungeliebten, von König Franz I. eingeführten Salzsteuer (Gabelle) spielt heute die sprunghafte Erhöhung der Steuer auf Diesel-Treibstoff. Schon jetzt nähert sich dessen Preis an der Tankstelle der psychologisch wichtigen Zwei-Euro-Grenze. Ab Januar 2019 wird er infolge einer weiteren, mit der „Energiewende“ begründeten Steuererhöhung deutlich darüber liegen.

Wozu man wissen muss, dass Diesel-Kraftstoff in Frankreich wegen er starken Lobby der Lkw-Fahrer lange Zeit relativ günstig zu haben war und dort deshalb der Diesel-Anteil auch bei Klein- und Mittelklasse-Wagen über 50 Prozent liegt. Noch vor wenigen Jahren lag der Diesel-Anteil bei den Neuzulassungen sogar über 70 Prozent. Das war wegen des geringeren Treibstoff-Bedarfs von Diesel-Motoren auch politisch so gewollt und wurde in Werbekampagnen der Regierung empfohlen. Inzwischen hat i Anti-Diesel-Propaganda er Grünen auch die Franzosen erreicht. 70 Prozent der Franzosen sind auf das Auto angewiesen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Das trifft in noch höherem Maße für die Bewohner der der im Vergleich zu Deutschland relativ dünn besiedelten Provinz zu, während vor allem die Bewohner des dicht besiedelten Großraums Paris von gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln profitieren und wegen fehlender Stellplätze oft gar keinen Pkw besitzen. Das Mitführen gelber Warnwesten ist für französische Autofahrer Pflicht. Wer zuerst auf die Idee kam, diese zum mobilisierenden Erkennungszeichen des Protestes gegen eine erdrückende Steuerlast zu machen, ist nicht bekannt. Jedenfalls erwies sich diese Idee als genial.

Frankreich ist das Land mit der höchsten Steuer- und Sozialabgaben-Last in Europa. Diese erreichte schon im vergangenen Jahr 47,6 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP). Der EU-Durchschnitt liegt bei 40 Prozent. In Deutschland liegt er mit 38,8 Prozent offiziell sogar noch darunter. 57 Prozent des französischen BIP gehen durch die Hand des Staates. Vor allem wegen der hohen Steuerlast und des unflexiblen Arbeitsrechts ist der Anteil der Industrieproduktion am französischen BIP in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken. Mit einem Industrie-Anteil von nur noch 10 Prozent am BIP ist Frankreich heute (nach Griechenland) das am weitesten desindustrialisierte Land Europas. Die Industrie beschäftigt dort nur noch 2,7 Millionen Personen. Im europäischen Durchschnitt liegt der Industrie-Anteil bei 20 Prozent. In Deutschland erreicht er 23 Prozent. Noch höher ist er in der wohlhabenden Schweiz. Das zeigt, dass es eine enge Korrelation zwischen dem Industrie-Anteil am BIP und der Wirtschaftskraft eines Landes gibt. Um Frankreichs Führungsanspruch über Europa zu untermauern, hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron deshalb versprochen, die Steuerbelastung der Industrieproduktion zu vermindern und stattdessen den Umweltverbrauch stärker zu besteuern. Das Ganze läuft unter dem Etikett „Energiewende“ oder „Große Transformation“. Macron hat sich nicht weniger in den Kopf gesetzt, als das Pariser Klima-Abkommen ohne und gegen US-Präsident Donald Trump umzusetzen.

Doch darin können und wollen die in der Provinz verwurzelten Angehörigen der „France périphérique“ den entwurzelten Technokraten in den Pariser Ministerien nicht folgen. Für sie sind Pkws und bezahlbarer Kraftstoff lebensnotwendig. Sie wissen auch, dass Frankreich dank seines hohen Kernenergie-Anteils an der Elektrizitätserzeugung mit seiner CO2-Bilanz schon recht gut dasteht. Und sie sehen nicht ein, dass sie mit der Diesel-Steuer die parasitären Hobbys der Pariser Bobos (Bourgeois bohémiens) subventionieren sollen, die so oft sie wollen mit steuerfreiem Kerosin um die halbe Welt fliegen können. Nicht zuletzt ist ihnen bewusst, dass der französische Staat die geplanten zusätzlichen Steuereinnahmen nur zum geringsten Teil für die Finanzierung politisch-korrekter Öko-Projekte verwenden wird, sondern vielmehr, um das große Loch im Staatshaushalt zu stopfen. Die Auslandsschulden Frankreichs haben inzwischen 100 Prozent des BIP erreicht. Seit 1974 wurde hier kein ausgeglichener Staatshaushalt mehr verabschiedet.

Bis zu 80 Prozent der von Instituten befragten Franzosen finden die spontane Massenbewegung der „Gilets jaunes“ sympathisch. Diese ist sicher weit davon entfernt, eine kohärente Strategie zu verfolgen. Viele der Demonstrationsteilnehmer fordern wohl, dass sich der Staat das fehlende Geld statt bei ihnen über die Diesel-Steuer lieber in Form der Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei den „Reichen“ holen soll. Von den klassischen politischen Parteien versprechen sie sich jedenfalls wenig bis nichts. Immer mehr von ihnen beginnen auch zu begreifen, dass das Staats-Defizit vor allem dadurch entstanden ist, dass Frankreich dank seines Eliteschulsystems seit Jahrzehnten von Menschen regiert wird, die glauben, alles besser zu wissen, aber in Wirklichkeit nichts verstehen. Viele von ihnen zeigen sich bereit, in den Steuer-Streik zu treten. So ist ein Gebräu von Misstrauen und mehr oder weniger utopischen Forderungen entstanden, das früher Revolutionen vorausging. Am Samstag, den 24. November, haben sich die „Gilets jaunes“ wider zu Straßenblockaden und zu einer Demonstration auf der Pariser Pracht-Meile Champs-Elysées zusammengefunden. Dort kam es zu Ausschreitungen vermummter Anarchisten, die sich als Gelbwesten getarnt hatten. Vermutlich handelte es sich dabei, wie bei unserer Antifa, um vom Staat bestellte Provokateure. Wie es nun weitergeht, weiß niemand. Es kann sein, dass die Bewegung mit dem Herannahen der Weihnachtsfeiertage wieder abflaut. Es ist aber auch gut möglich, dass der Zorn der „France périphérique“ noch wächst und die unstrukturierte Protestbewegung gegen die Steuererhöhung noch an Dynamik gewinnt. Präsident Macron hat derweil die Einrichtung eines „Haut Conseil pour le Climat“ angekündigt. Es handelt sich dabei um ein hochrangiges Expertengremium, das wie der „Weltklimarat“ IPCC parlamentarischer Kontrolle entzogen bleiben soll. Ob die Franzosendas hinnehmen werden?

 



Naturschutz als Staatziel – mit unerwarteten Folgen

geschrieben von Admin | 29. November 2018

Doch dieses Staatsziel könnte für die Ausbaufreunde von Solar- und Windkraft unerwartete und sehr negative Folgen haben.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist heute nicht nur den Bürgern enorm wichtig, sondern sollte auch Grundlage allen staatlichen Handelns sein. Hierfür sorgen umfangreiche Staatsziele und das Bundesnaturschutzgesetz. Zuletzt wurde das Staatsziel Nachhaltigkeit am vergangenen Wochenende in die hessische Landesverfassung aufgenommen. Wörtlich heißt es in der Vorlage, die wohl mit großer Mehrheit von den Bürgern aufgenommen wurde, „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren“.

Soweit die Theorie. Dass tatsächlich gerade unter der angeblichen Maßgabe der Nachhaltigkeit mit der hiesigen Energiepolitik erhebliche negative Eingriffe in die Natur, die Artenvielfalt und den Wasserhaushalt vorgenommen werden, ist ein Grundwiderspruch, der eine Angriffsfläche für fehlgeleitete Entscheidungen der öffentlichen Hand bietet. Es geht hier bei vor allem um drei Bereiche:

Erstens sind in mehreren Novellen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Baugesetzbuches Regeln aufgenommen worden, die die Windkraft im Wald als notwendige Infrastrukturmaßnahme ansehen (§35 BauGB) und das Tötungsverbot für in ihrem Bestand bedrohte Tiere auflockert (§44ff BNatSchG). Dies kann der Gesetzgeber jederzeit tun, muss aber vor Verabschiedung eines Gesetzes eine umfangreiche Güterabwägung vornehmen, um sicherzustellen, dass keine Staatsziele verletzt werden. Dies ist in den obengenannten Fällen unterblieben.

Zweitens sind öffentliche Eigentümer von Grundstücksflächen verpflichtet, Naturschutzbelange besonders zu berücksichtigen. In §2 Abs. 4 BNatSchG heißt es dazu: „Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.“ Wird eine solche Grundfläche für den Betrieb Windkraftanlagen oder für agrarische Monokulturen vorgesehen, sind die Gebietskörperschaften zu einer umfassenden Güterabwägung verpflichtet. Sie dürfen den Zustand ihres Gemeindewaldes und ihrer Gemeindewiesen nicht verschlechtern! Der Staat muss dies in Verantwortung aus der Schutzpflicht in Artikel 20a klarstellen und verhindern. Schließt er einen Pachtvertrag beispielsweise mit dem Betreiber einer Windkraftanlage im Wald ab ohne vorherige Güterabwägung, macht dies den Pachtvertrag angreifbar. Fällt aber ein Pachtvertrag, ist eine bereits erteilte Genehmigung für den Betreiber einer Windkraftanlage unbrauchbar. Das Unternehmen handelt sogar strafbar, wenn es nach Klarstellung durch den öffentlichen Grundstückseigentümer Rodungsarbeiten vornimmt.

Eine Klage in diesem Sinne wurde kürzlich gegen das Regierungspräsidium Darmstadt wegen einer Teilgenehmigung mehrerer Windkraftanlagen auf Flächen der Taunusgemeinde Grävenwiesbach eingereicht. Sicher werden einschlägige Bürgerinitiativen bundesweit dieses Verfahren genau beobachten und von staatlichen Eigentümern und Genehmigungsbehörden einfordern, den grundgesetzlichen Schutzauftrag zu erfüllen, der nun auch noch durch die hessische Landesverfassung verstärkt wurde.

Drittens ist beim EEG insgesamt nie hinreichend hinterfragt worden, ob es tatsächlich zu einer so bedeutenden Absenkung der CO2-Emissionen beiträgt, dass die erheblichen Eingriffe in die Natur gerade für die Windkraft und die Biomasse-Verstromung gerechtfertigt wären. Auch hier hat es der Gesetzgeber versäumt, eine Güterabwägung vorzunehmen. Käme eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen des EEG im Zusammenspiel mit Artikel 20a GG zustande, hätte sie wohl Aussicht auf Erfolg. Allerdings sind die Hürden für eine Normenkontrollklage hoch. Dem einzelnen Bürger ist dieses Instrument verwehrt. Klageberechtigt sind jedoch die Bundes- und die Landesregierungen sowie ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Art. 93 Abs. 2 Grundgesetz).

Wie müsste nun eine solche Güterabwägung aussehen, die den Eingriffen in die Natur entgegen dem Staatsziel zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vorausgehen müsste?

  1. Es müsste gezeigt werden, dass die Maßnahmen zur CO2-Absenkung tatsächlich dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dienen.  Was sich so trivial anhört, ist es in Wahrheit nicht.  Das IPCC schreibt im fünften Sachstandsbericht von 2013 (WG II Part A, S. 67 und 275), dass noch keine einzige Art wegen des bisherig beobachteten Klimawandels ausgestorben sei.  Dies sei auch nicht zu erwarten, solange der Anstieg der Weltmitteltemperatur im Bereich weniger Grad bliebe.  Insbesondere seien die nördlicheren Breiten weniger vom Klimawandel betroffen als die Tropen.  Als Begründung wird angeführt, dass Biosysteme flexibel auf Änderungen von Witterung und Klima reagierten durch eine Verschiebung von Habitaten entlang sich verschiebender Klimazonen.
  2. Es müsste gezeigt werden, dass die Umgebungsenergien überhaupt dazu in der Lage sind, zu einer Absenkung der CO2-Emissionen beizutragen.  Auch hier ist die Beweislage weitaus weniger eindeutig, als es in der veröffentlichten Meinung den Anschein hat.  Immerhin sind die Emissionen der deutschen Stromproduktion seit 2009 kaum abgesunken.  Dennoch geht das Umweltbundesamt von einer merklichen rechnerischen Entlastung der deutschen CO2-Bilanz durch Umgebungsenergien aus, allerdings werden diese Rechnungen in der Praxis nicht ansatzweise erreicht.  Die Ursachen hierfür haben wir hier mehrfach untersucht und liegen hauptsächlich an der zeitlich stark schwankenden Einspeisung aus Solar- und Windkraftwerken, die andernorts im Strommarkt zu erheblichen Kosten führen.
  3. Es müsste insbesondere gezeigt werden, dass die Nutzung der Umgebungsenergien nicht im Gegenteil zu einer Steigerung der CO2-Emissionen beitragen.  Auch dies sollte untersucht werden.  So verschlingen Wind- und Solaranlagen, aber auch Wasserkraftwerke etwa 10 – 20 Mal mehr Rohstoffe je produzierter Terawattstunde als Kernkraftwerke.  Diese Rohstoffe müssen unter Emissionen von CO2 produziert werden und auch der Bau von Kraftwerken, die Umgebungsenergien ausnützen, erzeugt CO2-Emissionen, etwa wenn große Waldflächen für Windkraftwerke gerodet werden.  Hierin noch nicht eingerechnet sind die erheblichen Emissionen, die bei der Produktion von Stromspeichern freigesetzt werden, die für eine Stromversorgung aus Sonne und Wind unbedingt nötig sind.  Eine ehrliche und umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung hierüber steht noch aus.
  4. Es müsste gezeigt werden, dass die Eingriffe in die natürlichen Lebensgrundlagen durch die Nutzung der Umgebungsenergien die positiven Folgen ihrer Nutzung aus (1) bis (3) nicht übersteigen und sich dadurch rechtfertigen lassen.  Gerade beim Anbau von Biomasse wie Raps und Mais in großen landwirtschaftlichen Monokulturen und bei der Nutzung der Windenergie im Wald dürfte dieser Nachweis schwierig zu führen sein, da die Eingriffe, die eine solche Energiepolitik anrichtet, für Insekten, Greifvögel und Fledermäuse oft tödlich enden.
  5. Zu einer Güterabwägung gehört auch, Alternativen zur gewählten Maßnahme (Nutzung der Umgebungsenergien) in ihrer Wirksamkeit zur Erfüllung des Staatsziels Nachhaltigkeit zu überprüfen.  So ist ein wirtschaftlich effektives Mittel zur Absenkung von CO2-Emissionen der Handel mit Emissionszertifikaten.  Frankreich und Schweden, die beide die Kernenergie zur Stromerzeugung nutzen und dies auch langfristig tun werden, emittieren pro Kopf viel weniger CO2 als die Deutschen.  Ein Ausbau der Nutzung der Kernenergie wäre also auch ein wirksames Mittel, um wie angestrebt die CO2-Emissionen abzusenken.

In jedem einzelnen dieser Themenfelder gilt, was wir hier seit Langem konstatieren:  Selbst die einfachsten Fragen werden nicht gestellt, geschweige denn kompetent beantwortet.  Das mag im politischen Raum angehen, im Verwaltungsrecht aber nicht.  Wenn die Staatsziele Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen tangiert sind, ist die Güterabwägung zwingend für die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns.  Umgekehrt wird staatliches Handeln angreifbar, wenn ohne Güterabwägung vorgegangen wird.

Gerade seit dem letzten Sonntag bieten sich auch in Hessen erhebliche Angriffsflächen für Bürgerinitiativen, die Pachtverträge der öffentlichen Hand anzugreifen.  Vielleicht findet sich ja auch eine Landesregierung für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verfassungsmäßigkeit des EEG oder einzelner Aspekte hierzu.  Es müsste dann nur sichergestellt sein, dass vor Gericht nicht ausschließlich willfährige Gutachter der „Öko“-Branche herangezogen werden.

Der Beitrag erschien zuerst beim Deutschen Arbeitgeber Verband hier



12. Internationale Klima- und Energiekonferenz (IKEK 12) in München erfolgreich beendet!

geschrieben von Admin | 29. November 2018

Es war die bisher erfolgreichste Internationale Klima- und Energiekonferenz die EIKE mit Unterstützung des Heartland Institutes Chicago bisher ausgerichtet hat. Und dies gilt sowohl für die hoch kompetenten Referenten und deren Referate, wie auch für die Beteiligung dank Qualität und Zahl der Besucher (knapp 200), als auch die organisatorische Umsetzung, die sich in kompetenter Simultanübersetzung vom Deutschen ins Englische und umgekehrt, durch die vorbildliche Technik zur Beschallung und Aufzeichnung und die erstmalig stattfindende Streaming-Übertragung auszeichnete.

Dr. M. Schnell bei seinem Vortrag über die experimentelle Verifikation des THE, Bild Autor

Aus der Fülle der hochklassigen Referate und ohne Wertung seien nur drei hervorgehoben.

  1. Wie man in drei einfachen Schritten ein Stromnetz zerstört! Aktuelle Klima- und Energiepolitik in Australien
    Joanne Nova
  2. Der Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima–
    Neueste Forschungsergebnisse und ihre Bedeutung fü    r das Verständnis des Klimawandels Dr. Henrik Svensmark Centre for Sun-Climate Research des Danish National Space CentreUnd Prof. Dr. Nir Shaviv Racah Institute of Physics – The Hebrew University of Jerusalem
  3. Die Grüne Vergangenheit der Sahara Dr. Stefan Kröpelin Project Late Quaternary High-Resolution Climate Archives in the Sahara

Wie man in drei einfachen Schritten ein Stromnetz zerstört! Aktuelle Klima- und Energiepolitik in Australien

Die erfolgreiche Wissenschaftsjournalistin und Bloggerin Joanne Nova – Autorin des Büchleins „The Sceptics Handbook“ (in deutsch Das Skeptiker Handbuch bei EIKE erschienen) das mehr als 200.000 mal verkauft wurde, erzählte in bitter humorvoller Weise, wie „erfolgreich“ Australien dabei ist, seine bisher gut funktionierende Energieversorgung zu zerstören. Dank rabiater Umstellung auf „Erneuerbare“ häufen sich flächendeckende Blackouts und der Preis für die kWh kennt nur eine Richtung – steil nach oben. Und das obwohl Australien – etwas größer als Europa, aber nur von 25 Millionen Einwohnern besiedelt- zu den weltgrößten Kohleproduzenten und -Exporteuren gehört.   Man liefere sich mit Deutschland ein Wettrennen, wer am schnellsten seine Enegieinfrastruktur auf dem Altar des „Klimaschutzes“ geopfert hätte. Der bittere Beifall des Publikums war ihr gewiss.

Der Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima“ Neueste Forschungsergebnisse und ihre Bedeutung für das Verständnis des Klimawandels

Nir Shaviv und Henryk Svensmark berichteten über ihre jüngsten Forschungsergebnisse , die den experimentellen Nachweis erbrachten, dass der schon fast als nicht existent geglaubte Link zwischen der Erzeugung von Ionen mit Mini-Wolken Nuklei und den für die Wolkenbildung nötigen großen Kondensationskernen existiert und sowohl experimentell wie auch messtechnisch in der Realität vorhanden sind. Daraus lässt sich nun der sehr starke Einfluss des Sonnenwindes als Modulator der Höhenstrahlung die wiederum die Wolkenbildung steuert, nicht nur nachweisen sondern auch quantitativ berechnen. Bescheiden wie beide sind, erwähnten sie nur, dass dieser „Svensmark“ Effekt für den größeren Teil der beobachteten Erwärmung verantwortlich sind. Müßig zu erwähnen, dass ihre Forschung so gut wie keine öffentliche Unterstützung erfährt, ja Henryk Svensmark sogar Gefahr läuft, dass sein Mini – Institut  demnächst geschlossen wird.

Die Grüne Vergangenheit der Sahara

Wenn auch nicht geschlossen, so doch nur minimal mit Forschungsgeldern versorgt, ist auch das Institut, dem Prof. Kröpelin vorsteht. Und dies obwohl die von ihm durchgeführte Feldforschung ungewöhnlich arbeits- und ressourcenintensiv ist. Er bereist mit seinem Team von Forschern nämlich den heißesten und trockensten Ort der Welt – die Sahara. Diese entpuppt sich dank seiner schon jetzt vorliegenden Forschungsergebnisse als phantastisches und rel. leicht auswertbares Klimaarchiv des nördlichen Afrikas bis weit in den Mittelmeerraum hinein. Ein erstes Zwischengebnis ist die Tatsache, dass das Klima – wenn auch in stetigem Wechsel- keine „Kipppunkte“ kennt. Damit allein ist schon Schellnhubers absurde Idee von einer kommenden Heißzeit durch erreichen von ihm erfundenen „Tipping Points“ ad absurdum geführt. Es gab zwar durchaus gelegentlich abrupte Klimaänderungen innerhalb weniger Jahre in der Vergangenheit (z.B. DO Events) jedoch hatten die externe Ursachen wie z.B. Meteoriteneinschläge oder Vulkanausbrüche (Tambora 1813-1814) und wurden vom erstaunlich engen Klimaregelzyklus innerhalb weniger Jahre wieder stabilisiert. Ganz zu schweigen von der auch nicht unwichtigen Tatsache, dass die von Schellnhuber  und Kollegen eingesetzte Rückkopplungstheorie zur Erklärung ihrer Idee schlicht falsch angewendet ist, sie weicht in wesentlichen Punkten von der von Henry Bode bereits in den zwanziger Jahren theoretisch mit formulierten Regelungstheorie ab. Dies zeigte eindrucksvoll Lord Monckton auf der 11. IKEK letzten November in Düssedorf.

Des Weiteren zeigen seine Forschungen, dass die Sahara noch vor 5000 Jahren bewohnbar war, Flüsse und Seen Pflanzen, Tieren und Menschen Nahrung gaben, die das dann in wunderschönen farbigen Felszeichnungen für die Nachwelt festhielten. Im Film „der englische Patient“ ist ein Teil davon zu sehen.

Weitere hochinteressante Vorträge wurden gehalten von:

Horst-Joachim Lüdecke, Nicola Scafetta, Harald Ynderstadt, Hermann Harde, Maria da Assunção Araújo, Nils-Axel Mörner, Camille Veyres, Gernot Patzelt, Helmut Alt, Michael Schnell, Friedrich-Karl Ewert, Günter Ederer, Michael Limburg, James Taylor, Thomas Wysmuller und Henri Masson, .

EIKE wird wie üblich die einzelnen Vorträge als Youtube Videos veröffentlichen und zusätzlich einen Konferenzbericht mit Kurzberichten herausbringen. Das wird aber einige Wochen dauern.

Auditorium 12. IKEK Bild: Autor

Die Medien waren – wie fast immer- nur sehr karg vertreten. Lediglich der Münchner Merkur sandte für den ersten Tag einen Redakteur, brachte aber bis zum Erscheinen dieses Artikels – online- keinerlei Bericht über diese Konferenz.

Die geringe Medienpräsenz mag zum Teil auch daran gelegen haben, dass zwar wdr-Journalisten von Monitor versucht hatten sich z.T. unter Nennung falscher Angaben, bei der Anmeldung zur Tagung per Email akkreditieren zu lassen, diese Akkreditierung von EIKE aber abgelehnt worden war. Zudem erteilte EIKE diesen Leuten Hausverbot.  Die geschah auf Grund der bereits erfolgten rein diffamierenden Falschberichterstattung, gegen die seitens EIKE Klage gegen den wdr eingereicht wurde. Trotzdem versuchte das Team unerlaubt Aufnahmen von der Konferenz und Interviews der Teilnehmer zu bekommen. Sie mussten vom Hotelmanager aus dem Konferenzbereich hinausgeworfen werden.

Daher bestand keine Notwendigkeit den FakeNews Erzeugern dieses Senders weitere Möglichkeiten diese zu fabrizieren, einzuräumen.

 



VON FRANZOSEN LERNEN Diesel: Fahrverbote in Essen, auch Berliner Stadtautobahn betroffen

geschrieben von Admin | 29. November 2018
Eine der wichtigsten Autobahnen Deutschlands soll gesperrt werden. Na, wem zuliebe? Natürlich der Umwelt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen eine Diesel-Fahrverbotszone angeordnet. Die soll auch für die A 40 gelten, auf der sich täglich Pendler und Fernverkehr durchzwängen.

Die A 40 ist eine der wichtigsten Verbindungsstrecken quer durch das Ruhrgebiet. Solch ein Nadelöhr sperren zu lassen hebt schon das Gemüt eines größenwahnsinnigen Chefs des privaten Vereins »Deutsche Umwelthilfe e.V.«. Der sprach von einem bahnbrechenden Urteil, das »in die Geschichte der Luftreinhaltung« eingehen werde. Zum ersten Mal werde eine Bundesautobahn, »Symbol der Mobilität in Deutschland« in ein Fahrverbot einbezogen. Ein mögliches Fahrverbot soll ab dem kommenden Jahr gelten.Der Oberbürgermeister von Essen: ratlos. Und die Autofahrer zerbrechen sich den Kopf, wie sie ihr Auto wechseln sollen, wie sie zur Arbeit und zurück kommen.

Einige Messstationen registrieren für Essens Jahresmittelwerte leichte Erhöhungen. In der Krayer Straße beispielsweise sind es 45 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die EU sieht hier 40 µg/m3 Luft vor, die USA übrigens 100 µg/m3; in Büros sind 60 µg/m3, am Arbeitsplatz 950 µg/m3 erlaubt.

Die Genauigkeit der Verfahren liegt etwa bei 2 µg/m3. Erstaunlicherweise zeigen die Essener Luftwerte zum Beispiel für den Monat Oktober 2018 keine Überschreitungen der verschiedenen Grenzwerte auf. Die »Deutsche Umwelthilfe e.V.« hatte übrigens selbst in einer Propaganda-Aktion »Abgasalarm« melden wollen und mit Proberöhrchen Stickoxid-Konzentrationen gemessen. Eine sehr zweifelhafte und nicht aussagefähige Methode. Dennoch musste sie den Abgasalarm abblasen, weil die mit Müh‘ und Not hochgepushten Werte immer noch deutlich unter den EU-Grenzwerten lagen.Wer veralbert hier also wen?

Der größenwahnsinnig gewordene »Verein deutsche Umwelthilfe e.V.« träumt bereits von weiteren Autobahnsperren auch rund um Berlin und bezeichnet ein Fahrverbot auf der Berliner Stadtautobahn als »unausweichlich«. Es müsse ein größeres Gebiet gesperrt werden, die Sperrung einzelner Straßen bringe nicht den gewünschten Effekt.

Der Abmahnverein freute sich, das Gericht habe ausdrücklich angeordnet, bei der Sperrung von Straßen auch zu hohe Belastung von Ausweichstrecken zu vermeiden. Daher seien einzelne Sperrmaßnahmen, wie etwa für einen Autobahnabschnitt, in Berlin kaum praktikabel. Nötig seien größere Sperrzonen. Nur so würden die Besitzer der betroffenen Dieselautos dazu gebracht, die nötigen Umrüstungen bei den Herstellern einzufordern und umzusetzen.Wobei – Berlin einfach mal dichtmachen, Straßen zu, Deckel drauf? Hätte mal was, zumindest aus süddeutscher Sicht …

Ganz anders dagegen Bilder aus Frankreich. Im Nachbarland gehen hunderttausende von Bürgern auf die Straßen, besetzen Straßen und Autobahnen, den Champs-Elysée und den Mont Blanc Tunnel. Der Aufstand geht quer durch Frankreich.

Erkennungszeichen: die gelben Warnwesten, wie sie in den Autos liegen. »Gilets Jaunes« ist zu einer regelrechten Bewegung geworden. »Macron«, steht auf manchen Westen, »der einzige Rentner, der dich noch unterstützt, ist deine Frau!«
Äußerer Anlass sind die ebenfalls sündhaft angestiegenen Benzinpreise, während Rohöl immer preiswerter wird. Die Regierung Macron hat zudem verkündet, zum Beginn des kommenden Jahres die Steuern auf Kraftstoffe weiter zu erhöhen. 15 Milliarden Euro mehr soll das in die leeren Kassen spülen. Nach außen verkauft sie diesen weiteren Raubzug mit »ökologischen Gründen«. Die Franzosen sollen weniger fahren und damit das Klima retten.

SELBSTBEDIENER
Den Staat schröpft die DUH

Anders als die Grünen in Deutschland träumt jedoch der normale Franzose nicht von horrenden Spritpreisen, um das Klima zu retten. Er wehrt sich gegen die fast zwei Euro für einen Liter Supersprit, den er an der Tankstelle bezahlen muss. Aber das ist nicht das Einzige, das die Franzosen wütend macht. Die täglichen Kosten sind im Vergleich zum Verdienst zu hoch geworden. Ein Video erschüttert Frankreich. Eine Rede der »Wutbürgerin«, würden deutsche Zeitungen sagen, Jacline Mouraud, millionenfach angesehen. »Wohin treibt Frankreich?« Ruft sie Macron wütend via Video auf Facebook zu. Fehlt nur noch die Marseillaise am Schluss. Sie tritt in TV-Shows auf und schreit in Diskussionen auch Abgeordnete an: »Frankreich leidet!«Noch während hoch bezahlte Journalisten und TV-Leute versuchen, die hohen Preise mit ökologischen Gründen und dem Übergang ins ökologische Zeitalter zu begründen, schleudern ihnen wütende normal niedrigverdienende Franzosen entgegen: »Geben Sie uns Ihr Gehalt, und wir zahlen Ihnen gern die Steuern.«
Interessant ist dabei, dass es sich um freie Bewegungen handelt. Es gibt keine gewerkschaftliche Organisation, wie Innenminister Christophe Castaner beklagt; bedeutet für ihn: keine Kanalisierung der Proteste. In Kommentaren zu den Sendungen machen sich Franzosen Luft: »Es ist der Staat, der die Arbeitslosigkeit schafft!«

»Ich bin 27 Jahre alt, ich arbeite, und ich liebe meinen Job. Allerdings habe ich 64 Kilometer für die Hinfahrt und 64 Kilometer für die Rückfahrt. Ich verdiene etwa 1.360 Euro pro Monat, ganz zu schweigen davon, dass ich alle meine Rechnungen, Wasser, Internet, Benzin bezahlen muss und die anderen Kosten für mein Auto, meine Gesundheit und die anderen Dinge im täglichen Leben. Am Ende des Monats habe ich fast nichts mehr übrig, ich lebe nicht mehr, ich überlebe. Das ist kein Leben, und einige Leute sind überrascht, dass die Selbstmordrate steigt. Wacht auf. Rentner, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und in Armut leben, was ist das? Ich habe den Eindruck, dass die heutige Politik uns nicht hilft, aber sie treibt uns nach unten, und leider habe ich den Eindruck, dass es immer schlimmer wird. Millionen und Abermillionen Menschen in der Küche, aber die Steuern steigen weiter. Es ist beschämend.«Präsident Macron bleibt nicht viel anderes übrig, als »Respekt und Achtung« für die Protestierenden zu äußern. So viele Franzosen kann er kaum gleichzeitig diskreditieren. Er schiebt aber gleich hinterher: »Es gibt viele Leute, die diese Bewegung missbrauchen wollen.«

Auf den Straßen ertönen die Rufe: »Vive les gilets jaunes! Lang leben die gelben Westen!« Am 24. November soll Paris eine tote Stadt sein, liest man.

DUH, DUH, DUH
Finanzquellen der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

Die Gilets Jaunes als neue Sansculottes. Die Guillotinen bleiben in den Museen. Die »Gelbe Westen«-Bewegung erreicht jetzt auch Belgien. Die blockierten die E 19 von Mons nach Brüssel. Ein Lastwagen hat nach Angaben des Senders RTBF Feuer gefangen. Bäume wurden gefällt und über die Fahrbahn gelegt. Auch hier sind die Menschen wütend, weil der Staat die Bürger ausquetscht.Sind solche Bilder auch in Deutschland möglich? Für mich schwer vorstellbar, zu durchgegrünt. Zu oft tönt der Spruch: Richtig so mit Fahrverboten, die Luft muss schließlich wieder sauber werden. Dass sie das bereits in hohem Umfang ist, und dass der Begriff des »stinkenden« Diesels eine überholte Erzählung aus dem vergangenen Jahrhundert ist – geschenkt. Ein dubioser Abmahnverein kann vom Kampf für die Gesundheit der Landsleute schadronieren. Deutsche Untertanen lassen sich im Zweifel das Auto wegnehmen und tragen mehr oder weniger klaglos die massiven Wertverluste. Deutschland 2018.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier



Livestream Übertragung von der 12. Internationen Klima- und Energiekonferenz in München

geschrieben von Admin | 29. November 2018