Ein Lob der technologischen und globalisierten Landwirtschaft

Die Verfügbarkeit von Dünger und weltweitem Nahrungsmittelhandel machen uns im Winter satt. Wer beides bekämpft, sollte sich bewusst machen, was bei unseren Vorfahren im März auf den Teller kam: wenig.
Nein, Brot, Milch und Wurst kommen nicht aus dem Supermarkt. Dahinter steckt harte Arbeit auf dem Acker, Innovation bei der Entwicklung neuer Landmaschinentechnologie und viel Geduld bei der Züchtung von Saatgut. Nein, ohne Dünger geht es auch nicht, denn Weizen, Roggen und Gerste müssen ordentlich ernährt werden, sonst wachsen sie nur kümmerlich und bringen nicht den notwendigen Ertrag. Wie viel Dünger jede Sorte benötigt, weiss man sehr genau, der Landwirt düngt entsprechend.
Ja, Pflanzen müssen auch vor Fraßfeinden geschützt werden. Denn Legion sind jene Heerscharen an Schädlingen, die sich drüber hermachen und zum Beispiel die süßen Säfte aus den Blattbahnen saugen, dabei häufig die Pflanzen mit Viren infizieren. Der Bauer muss auch verhindern, dass andere Pflanzen, auch Unkräuter genannt, der angebauten Nutzpflanze den Boden streitig machen. Das geht am besten und umweltfreundlichsten mit Glyphosat, einem sehr alten und gut untersuchten Herbizid, das allerdings gezielt in Verruf gebracht wurde.
Nein, ausschließlich regional geht Ernährung nicht. In vormodernen Zeiten ohne Welthandel wären jetzt Ende März nach einem langen Winter, in dem hierzulande eben nichts wächst, die letzten Reste aus den Speisekammern aufgefuttert, das letzte Sauerkraut ebenso wie die letzte Schweinewurst. Früher half die Religion mit ihrer Fastenzeit, die Leere in den Speisekammern leichter zu ertragen. Und nahrhaftes Starkbier half auch, bis die ersten Früchte des Feldes geerntet werden konnten.
Nach Naturkatastrophen waren für unsere Vorfahren Unterernährung oder sogar der Hungertod keine Seltenheit. Sie werden es andernorts auch künftig vermutlich nicht sein. Allein aufgrund jener Heuschreckenkatastrophe in Ostafrika drohen neue Hungersnöte.
Dass Ernten wetterbedingt ausfallen, kommt ebenfalls immer vor – entweder große Dürren, Trockenzeiten oder Überschwemmungen. Früher war das ein Todesurteil für die betroffenen Menschen in den Regionen – heute ist es durch die weltweiten Handelsströme kein Problem mehr. Ein freier Welthandel gleicht regionale Unterschiede in den Ernten aus.
Jetzt sorgt die Corona-Epidemie für Verwerfungen auf den Weltmärkten. Und in Deutschland wird die neue Düngeverordnung die Ernteerträge sowohl bei Getreide als auch im Gemüseanbau deutlich vermindern.
Die Verbraucher bekämen wieder ein anderes Bewusstsein für Lebensmittel aus Deutschland, erzählt uns heute schon fast jubelnd Julia Klöckner, die Landwirtschaftsministerin. Sie meint damit hoffentlich nicht solch ein Bewusstsein, wie es die Deutschen im Kriegswinter 1916/17 notgedrungen entwickelten, als Steckrüben die wesentliche Nahrungsquelle bildeten und dem Hungerwinter ihren berüchtigten Namen gaben. Auslöser war eine schlechte Ernte, Kartoffeln- und Weizenerträge fielen außergewöhnlich mager aus. Verstärkt übrigens durch einen erheblichen Mangel an Dünger. Denn der gesamte Stickstoff wurde für die Herstellung von Munition gebraucht, weil die englische Flotte den aus Chile kommenden Salpeter für die Düngerproduktion blockierte.Die damaligen Behörden scheiterten zudem vollständig, Nahrungsmittel aus östlichen Gebieten zu verteilen. Die Menschen mussten mit 1000 Kalorien am Tag, 90 Gramm Fett, 150 Gramm Fleisch, 2000 Gramm Brot und einem Ei die Woche auskommen. Negativ wirkten sich übrigens auch die verordneten Preisbegrenzungen aus. Die Bauern verfütterten ihre Ernten angesichts der niedrigen Zwangspreise an das Vieh. Für dessen Verkauf bekamen sie mehr. Städter mussten zu Hamsterfahrten auf das Land fahren.
Im Jahr 1900 ernährte ein Bauer drei bis fünf Menschen, heute etwa 155. Dieser ungeheure Zuwachs an Produktivität wäre ohne Hightech auf dem Acker nicht möglich. Der erst erlaubt es sinnigerweise, den FFF-Kids und grünen Städtern gegen moderne Landwirtschaft zu demonstrieren. Erst aufgrund dieser Produktivitätssteigerung müssen immer weniger Menschen für die Nahrungsproduktion arbeiten. Sie haben mehr Zeit – beispielsweise fürs freitägliche Demonstrieren, für Proteste für mehr Blühstreifen, für weniger Dünger und damit geringere Ernteerträge. Früher hätten sie in der Lebensmittelproduktion mitarbeiten müssen.
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Zur dpa Meldung vom 02.04.2020: „Ökostrom liefert 52 Prozent des Verbrauchs“:

Die energiewirtschaftliche Wirklichkeit zu dieser dpa Meldung vom 2.4.2020, die von allen Medien bis hin zu den Nachrichten in den Fernsehprogrammen der ARD und dem ZDF mit erfolgsversprechenden Kommentaren zu dieser Energiepolitik gesendet wurden, ist den nachfolgenden Leistungsdiagrammen zu entnehmen:

Es ist wohl auch für den weniger Sachkundigen klar zu erkennen, dass die gemeldete 52 prozentige Lastdeckung bereits nur durch Wind- und Solaranlagen oft sogar überschritten wurde, aber leider ebenso deutlich bei weiten nicht erreicht wurde. Manchmal war die verfügbare Leistung sogar fast gleich Null!
An solchen Tagen hätten selbst die Fernsehanstalten nicht senden können und das Geschäftsleben wäre schlimmer als durch die Corona-Pandemie zum Erliegen gekommen.
Tatsache ist, dass auch der Zubau weiterer Wind- und Solaranlagen diese Situation nicht wesentlich verbessert, sondern wegen der zunehmenden Ineffizienz, der unverzichtbaren Primärenergiespeicher basiert arbeitenden Kraftwerke, zu immer höherer Kostenbelastung aller Stromverbraucher führt und die Situation hinsichtlich einer sicheren Stromversorgung gemäß §1 EnWG sogar noch deutlich verschlechtert. Deswegen haben wir in Deutschland mit Dänemark auch die höchsten Strompreise in Europa!
Mit dieser Erkenntnis ist zu fordern, den Irrweg des weiteren Ausbaus der nur fluktuierend verfügbar elektrischen Energieerzeugung aus Wind- und Solaranlagen zumindest durch Abschaffung jeglicher Subvention nicht mehr zu fördern, sondern faktisch zu beenden.
Die finanzielle Belastung des Bundeshaushaltes durch die derzeitig dringenden Corona-Unterstützungsmaßnahmen ist sicher vorrangig zu tragen und dem Subventionsluxus zu noch mehr Wind- und Solaranlagen eindeutig vorzuziehen.
Helmut Alt




Auch ohne Corona Shutdown – Die Energiewende ist am Ende

Doppelte Stromversorgung in Deutschland
Deutschland braucht eine Stromleistung zwischen 40.000 und 85.000 Megawatt (MW), abhängig von der Tageszeit und dem Wochentag. Zum Verständnis: Ein Großkraftwerk leistet 1.000 MW. Nachts und zum Wochenende wird weniger Leistung abgerufen als zu den Arbeitszeiten am Tag. Diese Leistung kann vollständig und nachfragegerecht von den konventionellen Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken erbracht werden, die eine Gesamtleistung von rund 100.000 MW haben mit einer Verfügbarkeit von mindestens 90 Prozent. Neue Überlandleitungen sind für die Stromversorgung nicht erforderlich, da die Kraftwerke über das Land verteilt in Verbrauchernähe stehen.

Die Energiewende hat durch hohe Subventionen, die als Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energiegesetz (EEG) bekannt sind und von den Endverbrauchern aufgebracht werden müssen, den Bau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen zum Boomen gebracht. Viele Profiteure sind inzwischen Millionäre. Allein die installierte Leistung von Wind und Solar ist inzwischen auf mehr als 100.000 MW gestiegen. Weitere 4.000 MW haben die Biogasanlagen. Dafür werden rund 10 Prozent der Landwirtschaftsfläche in Deutschland verbraucht. Die Maisfelder sind unübersehbar. Die Biogasanlagen sind regelbar und haben eine mittlere Jahresleistung von 90 Prozent der installierten Leistung. Die Wind- und Solarleistung wird dagegen vom Wetter gesteuert. Sie liegt zwischen Null (nächtliche Windstille) und 60 Prozent (Starkwind und Sonnenschein). Im Jahresmittel leisten die Anlagen weniger als 20 Prozent der installierten Leistung. Die Leistung ist weder planbar noch regelbar.
Die regenerative Stromerzeugung ist drei- bis fünfmal teurer als die konventionelle. Der Strom ist zweitklassig, da er nicht nach Bedarf produziert werden kann. Er ist weniger wert als bedarfsgerechter Kraftwerkstrom. So wird er auch an der Börse gehandelt. Bei Starkwind gibt es häufig Überschussstrom, der kostenpflichtig entsorgt werden muss (negative Börsenpreise). Der Stromverbraucherschutz NAEB bezeichnet diesen Strom als Fakepower, weil er fälschlich von der Bundesregierung als Strom der Zukunft bezeichnet wird.
Nach dieser Dokumentation über die Kosten und Verfügbarkeit von Strom kann es eigentlich nur eine Entscheidung geben: Schluss mit der Energiewende! Doch die Bundesregierung, die sie stützenden Parteien und die Profiteure wollen die Energiewende weiter treiben ohne Rücksicht auf die Kosten. In Deutschland soll der Fakepower-Anteil am Bruttostromverbrauch in den nächsten 10 Jahren auf 50 % steigen und 80 % im Jahr 2050  erreichen.
 
Die Grenzen der Energiewende
Nach den oben genannten Kosten ist es wirtschaftlicher Unsinn, Fakepower in das Stromnetz einzuspeisen. Doch es gibt auch technische Grenzen. Fakepower allein kann kein stabiles Netz aufbauen. Ein Netz braucht einen starken Stromerzeuger, der Frequenz und Phase vorgibt. An diesen Taktgeber müssen sich die schwankenden Fakepower-Erzeuger angleichen, bevor sie einspeisen können. Da dies nie zu 100 % gelingt, muss ausreichend Grundstrom aus großen Anlagen vorhanden sein. Die Praxis hat gezeigt, ein stabiles Netz ist nur zu erreichen, wenn die Grundlast mindestens 45 Prozent beträgt (Faustformel – insbesondere für den Fall n-1 (Ausfall einer großen Einheit – Strecke, Umspannwerk, Kraftwerk). Es ist technisch nicht möglich, ein Stromnetz mit mehr als 55 % Fakepower gesichert und Risikofrei zu betreiben. Das Netz bricht dann zusammen.
Wir brauchen die Grundlast-Kraftwerke auch für eine ausreichende Momentan-Reserve im Netz. Die großen rotierenden Massen der Turbinen und Generatoren sind Energiespeicher. Wird ein Verbraucher zugeschaltet, kommt die zusätzliche Energie unmittelbar von den rotierenden Massen, die dadurch abgebremst werden. Die geringe Frequenzänderung ist ein Signal, mehr Dampf auf die Turbinen zu leiten, bis die Sollfrequenz wieder erreicht ist. Dieser Vorgang ist automatisiert und läuft innerhalb weniger Sekunden ab. Ohne Momentan-Reserve ist es schwierig, eine stabile Netzfrequenz sicherzustellen.
Fakepower hat eine Schwankungsbreite von 0 % (Dunkelflaute) bis 60 % (Starkwind und Sonnentag) der installierten Leistung. Die starken Schwankungen müssen ausgeglichen und an den Bedarf angepasst werden. Dazu sind Regelkraftwerke erforderlich, die im ungünstigen Teillastbereich laufen oder unter Dampf bereit stehen. In Bereitschaft verbrauchen sie ein Zehntel des Volllast-Brennstoffes, ohne Strom zu liefern. Der Brennstoffverbrauch und damit die Kohlenstoffdioxid-Emissionen pro Kilowattstunde steigen für die Regelkraftwerke mit der Zunahme von Fakepower.
 
Grüner Wasserstoff ist keine Rettung
Die heute vorhandenen Fakepower-Anlagen erzeugen mehrmals im Monat mehr Strom als verlangt wird. Dies ist immer der Fall, wenn Starkwind und Sonnenschein mit einer geringen Stromnachfrage zusammentreffen. Der überflüssige Strom wird dann zu Dumpingpreisen exportiert. Findet sich kein Abnehmer, muss er kostenpflichtig entsorgt werden, das heißt, an Abnehmer muss auch noch Geld gezahlt werden (negative Börsenpreise).
Abhilfe soll grüner Wasserstoff bringen. Mit dem überflüssigen, aber teuer vergüteten Strom soll per Elektrolyse Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff getrennt werden. Propagiert wird das Verfahren als Power to Gas (P2G). Der Wasserstoff soll dann bei Bedarf in Gaskraftwerken wieder zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Er kann auch zu Methan und anderen Brenngasen oder auch zu flüssigen Treibstoffen synthetisiert werden. Die Verfahren dazu sind bekannt einschließlich des Wirkungsgrades, das heißt, der Energieverluste bei den Umwandlungen. Fakepower zu Wasserstoff und zurück zu Strom hat Energieverluste von ca. 80 Prozent. Es muss also die fünffache grüne Strommenge produziert werden, um den benötigten Speicherstrom bei Dunkelflauten wieder in das Netz einspeisen zu können. Allein die Fakepower  zur Erzeugung von einer Kilowattstunde Speicherstrom würde 50 Cent kosten.
Hinzu kommen die Kosten für die Elektrolyse, Zwischenspeicherung und des Gaskraftwerkes. Ein Preis von mehr als 100 Cent/Kilowattstunde dürfte dann Realität werden.  Zurzeit erreicht Fakepower rund ein Drittel der Bruttostromerzeugung. Bei einem Anteil von 80 % (was aus den oben geschilderten Gründen nicht geht), müssten die Fakepower-Anlagen mehr als verdoppelt werden. Zusätzlich würde für die Verluste bei der Speicherung nochmals etwa eine Verdopplung notwendig werden. Das sind viermal mehr Wind- und Solaranlagen als wir heute haben. Es ist illusorisch, diese Anlagen in Deutschland aufstellen zu können.
Noch unsinniger ist die Idee, Stahl mit Wasserstoff zu erzeugen. Grundsätzlich ist das möglich. Wasserstoff kann jedoch nur unter 1.000 Grad Celsius Sauerstoff binden. Das Erz muss also im festen Zustand reduziert werden. Solche Verfahren, allerdings mit Holzkohle als Reduktionsmittel, haben unsere Vorväter in Rennöfen zur Stahlherstellung angewendet. Die Devise von progressiven Politikern, die solche Verfahren vorschlagen, heißt offensichtlich: Zurück ins Mittelalter. Jedem, der die Grundrechnungsarten beherrscht, müsste klar sein, mit Wasserstoff hergestellter Stahl kann nicht konkurrenzfähig sein gegenüber  dem Rest der Welt, die dafür weiterhin die preiswerte und technisch sehr viel günstigere Kohle einsetzt.
 
Elektroautos ein Flop
Der Überschussstrom soll auch zum Aufladen der Elektroautos verwendet werden. Doch wo soll der Strom nachts herkommen, wenn die Sonne nicht scheint? Denn nachts werden die meisten Elektroautos wieder aufgeladen. Überschlagsrechnungen zeigen, wir würden mindestens 20 neue Großkraftwerke brauchen, wenn die mehr als 40 Millionen PKWs in Deutschland mit Elektroantrieb laufen.
Elektroautos sind Verlustbringer. Das hat die Post in einem Großversuch bewiesen. Sie hat Elektroautos, die in eigener Regie mit dem Namen Street Scooter hergestellt wurden, für die Endverteilung der Postsendungen eingesetzt. Auf den ersten Blick eine gute Idee. Die Fahrzeuge legen weniger als 100 Kilometer am Tag zurück. Die Batterie kann daher klein sein. Bei Stopps ist der Motor ausgeschaltet. Es wird Energie gegenüber einem Diesel gespart, der im Leerlauf wartet. Die Aufladung erfolgt nachts auf dem Betriebshof. Das Konzept ging nicht auf. Die Post hat ein Minus von 500 Millionen Euro mit den Street Scooters erwirtschaftet und die Elektromobilität aufgegeben.
 
Die Energiewende vertreibt die Industrie
Energie ist der Motor der Industrie. Ohne Energie läuft nichts. Sie muss jederzeit preiswert zur Verfügung stehen. Die deutsche Wendepolitik hat den Strompreis in den letzten 20 Jahren verdoppelt und unberechenbar gemacht. Ständig werden neue Gesetze diskutiert, die die Stromkosten weiter erhöhen. Mit der großen Unsicherheit über die zukünftigen Strompreise werden Entscheidungen über neue Investitionen in Deutschland stark belastet. Immer mehr Firmen verlagern ihre Betriebe in kostengünstige Länder mit einer berechenbaren Strompolitik. Deutschland verliert durch die Energiewende Fertigungsstätten und Arbeitsplätze.
 
Corona-Virus verschlimmert die Situation
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus führen offensichtlich zu einer schweren Wirtschaftskrise. Dies könnte für die Bundesregierung und die politischen Parteien ein guter Grund sein, die Energiewende zu beenden. Das Argument, wir dürften in dieser Notsituation nicht noch Volksvermögen vernichten in Gestalt funktionierender Kraftwerke, ist sicher einsichtig. Hinzu kommt die Forderung nach preiswerter Energie für das wieder erwachende Arbeitsleben. Die Coronakrise soll mit 150 Milliarden Euro in Deutschland bekämpft werden. Das Geld könnte leicht beschafft werden mit der Aufgabe der Energiewende, die uns allen zurzeit mindestens 40 Milliarden Euro im Jahr kostet. In vier Jahren gäbe es wieder die schwarze Null und die Strompreise würden halbiert.
Die Forderung nach Schluss der Energiewende muss auch für die Europäische Union gelten. Wir brauchen preiswerte und verlässliche Energie in ganz Europa. Allein mit finanziellen Hilfen (mit zusätzlich gedruckten Geld) kann die Doppelkrise „Corona“ und „Energiewende“ nicht gelöst werden.
 
Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher
Stromverbraucherschutz NAEB e.V.




Energiewende beenden, „Klimaschutz“-maßnahmen stoppen : Vorschläge der AfD im Bundestag

Zu Bewältigung der Corona-Krise hatte die Alternative für Deutschland in der letzten Woche im Bundestag ein umfassendes Programm eingebracht. Sie will sich dafür einsetzen, dass Deutschland gut durch die Krise kommt und die Demokratie keinen Schaden nimmt.

Beatrix von Storch fasst einige der zahlreichen Vorschläge der AfD noch einmal zusammen. Zu den wichtigen Punkten gehören unter anderen:

  • Die AfD unterstützt die Sonderprogramme für Arbeitnehmer und solide deutsche Unternehmen. Sie sagt aber »Nein« zu einem Blankoscheck für die Regierung. Die Rettungsmaßnahmen müssten erst einmal zeitlich begrenzt werden. Nach circa vier Wochen müssten diese dann noch einmal überprüft und gegebenenfalls der Lage angepasst oder korrigiert werden.
  • Die AfD fordert zur Entlastung der Bürger die Abschaffung des »Soli«, die Aussetzung der Energiewende, die Abschaffung der Stromsteuer, die Beendigung des Kohleausstiegs und die Aussetzung des Atomausstiegs. In dieser schwierigen Zeit könne man sich weder hohe Stromsteuern noch einen Blackout erlauben.
  • Die AfD fordert zudem ein Ende der auto-feindlichen Politik. In der Coronavirus-Krise seine gerade öffentliche Verkehrsmittel ein Ansteckungshort. Hier müssen viele Bürger auf das Auto ausweichen. Da darf man ihnen keinen Steine durch strengere Einschränkungen in den Weg legen.
  • Die AfD fordert die Förderung der Landwirtschaft, um die Lebensmittelversorgung auch in Zeiten internationaler Handelsschwierigkeiten sicherzustellen. Die AfD schlägt die Befreiung der Landwirtschaft von der Pauschalsteuer und Umsatzsteuer vor, und zwar zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten.
  • Außerdem sollen Arbeitslose und kinderreiche Familien in der Krise unterstützt werden.

Und hier die Anträge als Bundestags-Drucksachen:

  1. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf
  2. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918143.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918116.pdf

 

  1. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918117.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918115.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918120.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918121.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918119.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918114.pdf

 

  1. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918113.pdf

 
11. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918118.pdf
 
Der Beitrag erschien zuerst bei Die Freie Welt hier




ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DER CORONA-POLITIK – Raus aus dem Ausnahmezustand!

Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie haben unser Land in einen Ausnahmezustand versetzt – in einen Zustand, in dem viele der normalen Regeln des Zusammenlebens nicht mehr gelten und verfassungsrechtlich garantierte Rechte suspendiert sind. Die Fortbewegungsfreiheit und die Freiheit der Wahl des Aufenthaltsorts sind massiv beschränkt worden. Die Ausübung der Berufsfreiheit wird Millionen von Geschäftsleuten, Handwerkern, Gastwirten, Hoteliers, Musikern und anderen Künstlern unmöglich gemacht. Schüler und Studenten können ihr Recht auf Bildung nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen. Die Religionsfreiheit kann nur noch zu Hause oder über die Funkmedien wahrgenommen werden. Die Versammlungsfreiheit ist vollständig suspendiert.

Davon ist auch die Betätigungsfreiheit der politischen Parteien betroffen. Auch alle anderen Aktivitäten, die jetzt zum Corona-Schutz verboten sind, sind grundrechtlich geschützt, nämlich durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (allgemeine Handlungsfreiheit). Das gilt insbesondere für die Einschränkung sozialer Kontakte. Die Aufzählung der Freiheitsbeschränkungen ist nicht vollzählig. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat es noch nie eine derart weitgehende kollektive Einschränkung von Grundrechten gegeben. Innerhalb weniger Wochen wurde aus einem Gemeinwesen, das auf seine Freiheitlichkeit stolz ist, ein Staat, der von fundamentalen Freiheiten kaum etwas übrig lässt, ein Staat, der die individuelle Freiheit einem kollektiven Ziel in einem Maße unterordnet, das man in demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnungen sonst nicht kennt.

Kann all das mit dem Grundgesetz vereinbar sein, mit der Verfassung, die die individuelle Freiheit schützt wie keine andere Verfassung in der deutschen Geschichte zuvor? Liegt ein Notstand vor, der einen Shutdown fundamentaler bürgerlicher Freiheitsrechte rechtfertigt? Kennt Not verfassungsrechtlich kein Gebot?

Aus Sicht des Grundgesetzes nicht. Sicher – es gibt Situationen, in denen die Regeln des Normalfalls nicht gelten können, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Aber das Grundgesetz versucht, den Notstand rechtlich einzufangen und stellt besondere rechtliche Regeln für den Ausnahmefall zur Verfügung. Der Notstand entbindet die Staatsorgane nicht von der Beachtung des Rechts. Auch im Notstand gilt die Verfassung, wenn auch mit modifizierten Regeln. Allerdings ist die Corona-Krise kein Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne – kein Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt (Verteidigungsfall), kein Putsch- oder Revolutionsversuch (innerer Notstand). Als einzige Notstandvorschrift, die hier Anwendung finden könnte, kommt Artikel 35 in Betracht, der bei Naturkatastrophen, wenn erforderlich, Amtshilfe auch durch die Bundeswehr erlaubt. Aber zu Grundrechtseinschränkungen ermächtigt diese Vorschrift nicht.

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Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg im Breisgau.