Die regenerative Geldverschwendung

Corona legt auch den Irrweg der deutschen Energiewende schonungslos offen. Losgelöst vom Bedarf verteuert Ökostrom das System. Der krisenbedingt gesunkene Verbrauch trifft auf erratische, subventionierte und verpflichtende Einspeisung. Es beschert uns einen Blick in die Zukunft unseres Energiesystems. Von Frank Hennig und Dr.-Ing. Detlef Ahlborn.
Zweiundfünfzig – 52 Prozent! So groß ist der Anteil der von Januar bis März 2020 gelieferten Produktion der „Erneuerbaren“ am Gesamtstromaufkommen. Am 21. April speisten Wind- und Solaranlagen den Rekordwert von 58,5 Gigawatt Strom ein (was einen kritischen Blick auf die installierte Leistung von 115,5 GW wirft. Warum kommt bei optimalem Wetter nicht mehr heraus?).
Wie immer, wenn die medialen Jubelperser einen Anlass suchen und finden, der deutschen Energiewende zu huldigen, greifen sie zu Durchschnittszahlen. Die naturgesetzlich notwendige Gleichzeitigkeit von Stromproduktion und –verbrauch kann man damit umgehen und auch die Tatsache, dass wir dieses erforderliche Gleichgewicht inzwischen nicht mehr im Griff haben. Bereits heute – vor Atom- und Kohleausstieg – sind wir bezüglich der Sicherheit unseres Netzbetriebes vom Ausland abhängig. Mit schöner Regelmäßigkeit flutet der deutsche Schönwetter-Ökostrom das europäische Netz, wonach sich bei Einbruch der Dunkelheit – wenn Menschen den Luxus elektrischer Beleuchtung in Anspruch nehmen – die Stromflussrichtung umkehrt und wir zum bedürftigen Importeur werden. Der Monat April 2020 legte dies schonungslos offen:

Ganz offensichtlich fallen große Exportmengen und niedrige Börsenpreise mit hohen Leistungen aus Wind- und Solarenergie zeitlich zusammen, bei geringer Produktion muss Strom importiert werden. Dieser Zwangsexport ist nötig, um die Netzstabilität zu erhalten. Das führt bei der besonderen, kaum speicherbaren Ware Strom zum Irrsinn des Entsorgens von Strom gegen eine Gebühr. Im Energiewende-Neusprech heißt diese Gebühr Negativpreis. Neu und auffallend sind längere Zeiträume durchgehenden Imports, was offenlegt, dass unsere Netzsicherheit inzwischen maßgeblich von unseren Nachbarn gewährleistet wird.

Gegen Gebühr entsorgte Strommenge (Megawattstunden) und volkswirtschaftliche Kosten für die Monate Januar bis April 2020
Mit der von Januar bis April verschenkten Strommenge ließe sich die Stadt Hamburg acht Monate lang mit Strom versorgen. Der gleiche Strom, der für 107,4 Millionen Euro entsorgt werden musste, wurde den Produzenten aufgrund von gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen mit 976,9 Millionen Euro bezahlt. Die Stromverbraucher zahlen beides: Produktion und Entsorgung des „Ökostroms“, allein in diesem Jahr bisher fast 1,1 Milliarden Euro. Dieser Betrag entspricht dem Hochschul-Budget des Landes Rheinland Pfalz.
Eine weitergehende Erläuterung der Zusammenhänge, bezogen auf das erste Quartal 2020, findet sich hier. Der lange Jahre übliche Vorwurf, wir sollten weniger Strom exportieren, um Emissionen zu senken, ist bereits gegenstandslos geworden. Unser Exportstrom ist heute überwiegend Ökostrom, wie an dieser Korrelation erkennbar ist.

Die heilige grüne Einfalt beklagt in einer Gebetsmühle die angebliche Unflexibilität der konventionellen Stromerzeuger, ohne zu erwähnen, dass ein Mindestbetrieb dieser Anlagen technisch notwendig ist, um Systemdienstleistungen (Frequenzhaltung / Spannungshaltung) zu erbringen und damit das Netz zu sichern. Die gepriesenen „Erneuerbaren“ könnten es technisch ohnehin nur eingeschränkt tun, sie werden aber regulativ dazu nicht animiert. Wie auf diesem Weg die Öko-Vollstromversorgung gelingen soll, ist ein regierungsamtliches Geheimnis. Den bejubelten 52 Prozent volatiler Einspeisung stehen genau null Prozent Systemverantwortung gegenüber.
Die Situation könnte auch mit einer gewissen Realitätsferne der Entscheider zu tun haben. Wirtschaftsminister Altmaier antwortete nach dem Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg im Januar auf eine Frage zum Thema Versorgungssicherheit, dass man künftig weniger exportieren werde. Dies ist bereits jetzt der Fall, ganz ohne abgeschlossenen Atom- und begonnenen Kohleausstieg. Hinzu kommt die Import-Notwendigkeit. Nur gut, dass unsere Nachbarländer nicht auch ihre Stromsysteme nach deutschem Muster in Grund und Boden fahren.Frau Andreae, Cheflobbyistin und Geschäftsführerin des inzwischen politisch ergrünten BDEW (Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft) vergießt indessen Krokodilstränen über den stockenden weiteren Ausbau von Zufalls-Stromproduzenten. Rein rechnerisch wäre nach den Wende-Konzepten natürlich der weitere exzessive, sogar beschleunigte Ausbau der instabilen Erneuerbaren nötig. Eine Studie des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW nennt die Randbedingungen zum Erreichen der klimapolitischen Ziele bis 2050: Bei Zunahme der Stromnachfrage um 50 Prozent eine drei- bis vierfache Erhöhung der installierten Leistung Wind und Solar, zudem reiche der Netzentwicklungsplan 2030 nicht aus.
So hätte die Einspeisung im Monat April 2020 ausgesehen, wenn wir hypothetisch die dreifachen Kapazitäten der Wind- und Solarstromerzeugung bereits hätten:

Stromerzeugung und Verbrauch bei verdreifachten Wind- und Solarkapazitäten
Erkennbar ist, dass uns beim Ausgleich dieser extremen Schwankungen dann auch die Nachbarn nicht mehr helfen könnten. Jeder Zubau solcher Kapazitäten verschärft das Entsorgungsproblem und dennoch bleiben wir zeitweise auf Import angewiesen. Große Stromspeicher finden derzeit nur in Szenarien statt, Power-to-Gas in Pilotanlagenmaßstab ohne Aussicht auf Wirtschaftlichkeit. Selbst Optimisten halten den Grünen Wasserstoff nicht vor 2030 für wirksam. Unterdessen bauen Windanlagenhersteller Arbeitsplätze ab, Vestas 400, Enercon in Magdeburg 143. Die Realitäten zeigen, dass jegliche Subventionswirtschaft befristet ist.
Dringend nötig wäre ohnehin ein Ausbaumoratorium der volatilen Einspeiser, um die Netzfrequenz zu beherrschen. Der maßgebende Parameter für die Energiewende sind nicht x-Millionen Tonnen vermiedenen Kohlendioxids, sondern es ist die 50- Hertz-Netzfrequenz.
In diesen Krisenzeiten irrlichtern die Grünen auf der Suche nach medialer Aufmerksamkeit mit schrägen Vorschlägen durch das Land. Kurz vor dem Ruin stehende Hotel- und Gastronomiebetriebe sollen ihre Heizungen erneuern, deutsche Kernkraftwerke sollen sofort abgeschaltet werden (weil Revisionen im Schutzanzug zu gefährlich sind) und im Bundestag fordern sie die Regierung auf – Pandemie hin oder her – den „weltweiten Atomausstieg voran zu bringen“. National will man mit einer Absenkung der EEG-Umlage punkten. Um satte fünf Cent pro Kilowattstunde (ausgehend von 6,756 plus Mehrwertsteuer) soll entlastet werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Man verweist darauf, dass dann Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff-Anwendungen wirtschaftlicher würden. Auch dies ein Zeichen wahrlich überbordender Wirtschaftskompetenz der Grünen. Wenn eine Umlage durch Steuergeld oder Geld aus einer CO2-Abgabe ersetzt wird, macht dies die Technologie nicht wirtschaftlicher.Künftig werden diejenigen Länder wirtschaftlich erfolgreich sein, die Zugang zu ausreichender und preiswerter Energie haben. Davon verabschieden wir uns zusehends. Der April 2020 war ein Rekordmonat im negativen Sinne, ein Offenbarungseid und ein Pyrrhussieg. Der Überproduktion, die nicht gebraucht, sondern teuer entsorgt werden muss, steht Mangel gegenüber, der teuer ausgeglichen werden muss. In einer Strombilanz reicht es nicht aus, nur Durchschnittswerte zu betrachten.

Der Dorfteich war im Durchschnitt nur einen halben Meter tief. Aber die Kuh ist trotzdem ertrunken. Nicht zu 52, sondern zu 100 Prozent.


Dr.-Ing. Detlef Ahlborn ist Maschinenbau-Ingenieur, angewandter Mathematiker und 2. Vorsitzender der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. Dort leitet er den Arbeitsbereich Technik.
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Tschernobyl hätte nicht sein müssen

In diesen Tagen vor 34 Jahren wurde die Berichterstattung von der ukrainischen Reaktor-Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl beherrscht wie derzeit vom Corona-Virus. Es war das erste, bis dahin größte Kernkraftunglück, und es ist es bisher auch geblieben. Ausgelöst wurde die Katastrophe, weil in dem Werk mit dem Reaktor 4 ein vollständiger Stromausfall simuliert werden sollte, um das Verhalten der Anlagen zu testen. Hierbei haben die Beteiligten schwerwiegend gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen. Diese Verstöße führten zusammen mit bauartbedingten Eigenschaften des Reaktors zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg. Der Reaktor erreichte einen instabilen Betriebsbereich und explodierte.*) Aber der erste „GAU“ fand nicht in Tschernobyl statt, sondern 1967 als ein Versuch mit dem AVR-Versuchs-Hochtemperatur-Reaktor in Jülich, um seine Sicherheit zu testen. 1977 ist dieser Sicherheitsversuch dort wiederholt worden. Ergebnis beider Versuche: Kein Schaden, keine Strahlung nach außen, keine Verstrahlung des Personals. Nur ist das öffentlich nicht wahrgenommen worden und ist auch nach wie vor nicht bekannt.

Die deutschen Versuchsreaktoren AVR und THTR

Darauf aufmerksam gemacht hat jetzt der Nuklearphysiker Dr. Ing. Urban Cleve, Dortmund. Er war führend an der deutschen Hochtemperatur-Reaktortechnik (AVR in Jülich und THTR in Hamm-Uentrop) beteiligt. Der AVR ist der erste deutsche Hochtemperatur Reaktor (HTR). Die Abkürzung THTR steht für Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor. Beide gehören in die Kategorie Kugelhaufen-Reaktor. Cleve war Mitarbeiter der BBC/Krupp Reaktorbau GmbH. Diese hatte ihn 1964 zum Leiter ihrer Hauptabteilung Technik ernannt, wo er für die Konstruktion, Bauleitung, Prüfungen, E-Technik und Inbetriebnahme des AVR in Jülich zuständig war. Auch war er daran beteiligt, die Planung für das Kernkraftwerk THTR-300 bis zur Baureife zu dokumentieren. Bei den GAU-Versuchen in Jülich ging es darum, die nuklearphysikalische inhärente Sicherheit zu belegen. Cleve erläutert:

Die drei erfolgreichen GAU-Versuche in Jülich und in China

„Mit dem AVR wurde diese zweimal getestet, das erste Mal vor der Inbetriebnahme. Ohne diesen Test wollte der TÜV keine Betriebsgenehmigung erteilen. Hierzu wurden alle Sicherheitseinrichtungen, Abschaltstäbe, Gebläse, Reservegeneratoren etc. blockiert,  alles war funktionsunfähig. Nach Drücken des Schnellschlusses bei Voll-Last, wobei momentan die gesamte Kühlung des Kugelbettes ausfiel, kühlte sich der Reaktor von allein ab und wurde nach ca.14 Tagen aus dem kalten Zustand wieder problemlos angefahren. Grund hierfür war der negative Temperaturkoeffizient, das heißt: Bei Ausfall der Kühlung des Reaktorkerns sinkt die Reaktivität bis gegen Null.  Das zweite Mal wurde dieser Versuch wiederholt mit Messung aller relevanten Daten, aus denen ein Programm zur Auslegung künftiger Reaktoren, so u. anderem der Versuchsreaktor HTR-10 in China, gebaut wurde. Mit diesem kleinen Versuchsreaktor wurde dieser Versuch zum dritten Mal erfolgreich durchgeführt. … Also zusammenfassend, bei Ausfall jeglicher Kühlung des Kugelbettes kühlten sich der AVR und der HTR-10  selbstständig ab. … Der AVR hat aber in 23 Betriebsjahre nachgewiesen, dass er konstruktiv und nuklearphysikalisch ‚GAU-frei‘ ist.“ (Aus: Cleve-Mail vom 12. Oktober 2019).

Mit einem HTR in Tschernobyl hätte es die Katastrophe dort nicht geben können

Am 8. Mai 2014 hatte Cleve an das zuständige Bundesministerium**)unter anderem geschrieben: „Beim AVR, als ich den ersten ‚Test-Gau’ eines KKW (Kernkraftwerks) in Jülich verantwortlich 1967 leitete, noch vor Tschernobyl, hätte man nach Abschaltung des Reaktors ‚nach Hause gehen können’, selbst wenn alle Sicherheitseinrichtungen funktionsunfähig sind. Wenn man nach drei Tagen dann wieder zum KKW kommt, kann man es problemlos wieder in Betrieb nehmen. Vergleichen Sie diese Bilder mit Fukushima, da erkennen Sie den Unterschied. Hätte, wie von der Ukraine angefragt, dort ein HTR gestanden, wäre Tschernobyl verhindert worden.“

Ursprünglich wollte die Ukraine einen deutschen THTR bauen

In der Tat hatte die Ukraine ursprünglich einen THTR bauen wollen und mit BBC/Krupp deswegen in Kontakt gestanden. Das Vorhaben scheiterte am Beschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die THTR-Entwicklung einzustellen. Die Ukraine entschied sich dann für einen russischen Reaktor. Cleve hält es für möglich, dass die Ukraine den erfolgreichen AVR-Test-GAU mit dem russischen Reaktor nachahmen wollte. Er vermutet, dass die Kollegen in der Ukraine, in Kenntnis des AVR-Erfolges, zu sorglos an dieses Experiment herangegangen sind, mit den schlimmen Folgen. Doch dies sei nur eine Vermutung, allerdings verständlich. Einem möglichen Vorwurf, der Test-GAU in Jülich sei leichtsinnig gewesen, hält Cleve dies entgegen:

Test-GAU sehr sorgfältig vorbereitet und einen schnellen etwaigen Abbruch vorher trainiert

„Wir haben damals den Test sehr sorgfältig vorbereitet. Ich habe mir von zwei wissenschaftlichen Stellen den voraussichtlichen Temperaturverlauf unabhängig voneinander berechnen lassen. Beide stimmten ziemlich exakt überein und verliefen fast so, wie später gemessen. Zwar hatten wir beim AVR alle Sicherheitseinrichtungen blockiert, aber an jeder Einrichtung stand ein Mitarbeiter, der diese Blockade von Hand auf Kommando sofort wieder aufheben konnte. Das hatten wir vorher ‚trainiert‘. Hätte der Temperaturverlauf zu höheren Temperaturen als berechnet geführt, oder wäre der Anstiegsgradient schneller gewesen, ich hätte den Versuch sofort abgebrochen, mit der Konsequenz, dass das Experiment AVR gescheitert sei.“
Zum 34. Jahrestag der Reaktor-Explosion in der Ukraine am 26. April 1986 hat auch die Aktionsgemeinschaft Energiesicherung und Kerntechnik (AEK) e.V. an den Versuchsreaktor in Jülich erinnert – als eine Tatsache zum Nachdenken, weil sie vergessen worden sei. In ihrer Mitteilung (hier) schreibt sie:

Keinerlei Strahlung, keinerlei Schaden, von der Bevölkerung unbemerkt

„Aachen ist heute für den erbitterten Widerstand gegen ausländische Kraftwerke bekannt. Dabei hat die Hochschule und das Forschungszentrum Jülich einen der interessantesten Reaktortypen, den Kugelhaufenreaktor; hervorgebracht, der heute (wie der Transrapid) in China gebaut wird. Bereits 1967, also knapp 20 Jahre vor Tschernobyl, mussten die Ingenieure zusammen mit dem TÜV zeigen, dass dieser Reaktortyp, in Form des Versuchskraftwerks AVR, auch bei Ausfall der Kühlung und Blockierung der Sicherheitseinrichtungen und Abschaltstäbe sich ganz von allein abschaltet urrd nach einigen Tagen vollständig abgekühlt hat. Die Anlage war stromlos, wie in Fukushima. Das Betriebspersonal musste gar nicht eingreifen. Keinerlei Strahlung, keinerlei Schaden, von der Bevölkerung unbemerkt. Den THTR-300 in Hamm-Uentrop baute man als Nachfolger, betrieb ihn aber nicht lange, obwohl diese Reaktoren großes Potenzial für die Zukunft hatten. Sie wurden in allen Größen auch für den enormen Wärmebedarf der Industrie konzipiert.“

Nähere Informationen zum Hintergrund des Falles Jülich

Die AEK weist ebenfalls auf Urban Cleve hin, der bei ihr auch Mitglied sei. Bei ihm könne man weitere Informationen abrufen, verfügbar im Internet. Näheres und etwas zum Hintergrund finden Sie auch in zwei früheren Beiträgen von mir: Kernkraft, nein danke? (hier) und Eine deutsche Zerstörungswut (hier). Ferner zur Strahlungsgefahr: Die übertriebene Strahlungsangst (hier). Zum deutschen Ausstieg aus der Kernkraftnutzung in unterschiedlicher Sichtweise: Zwischen Stromausfall und Super-Gau (hier). Zur widersprüchlichen Sichtweise: Atombomben dürfen sein, Kernkraftwerke nicht (hier) und Die Schizophrenie gegenüber den Kernkraftwerken (hier).

Die Sorge der Grünen vor der Wiederbelebung der Kernkraft in Deutschland

Die AEK schreibt: „Tschernobyl war ein Experiment, welches gegen alle Regeln verstieß. Sicherheitsvorkehrungen wurden bewusst ausgeschaltet. Der Reaktortyp hat überhaupt nichts mit den in Deutschland vorhandenen Wasserreaktoren zu tun; die aus physikalischen Gründen gar nicht explodieren können.“ Sie wendet sich in ihrer Mitteilung besonders dagegen, dass Die Grünen Tschernobyl-Jahrestage „gebetsmühlenartig“ gegen die Kernkraft nutzen. So habe die Partei die Bundesregierung am 21. April 2020 aufgefordert, ,,sich einer versuchten Renaissance der Atomkraft mit allen zur Verfügung stehenden Argumenten entgegen zu stellen und mit aller Kraft den europäischen und weltweiten Atomausstieg voran zu bringen“. Dafür solle sie ihre kommende EU-Ratspräsidentschaft nutzen (Bundesdrucksache 19/18679). ln einem zweiten Antrag vom selben Tag fordere sie unter anderem, die Urananreicherung abzuschalten und die „Mittel für die Atomforschung“ zu streichen (Bundesdrucksache 19/18678). Die Grünen sorgten sich, es könne sich die internationale Sichtweise, dass Kernkraft klimafreundlich sei, durchsetzen. Sie würden in erschreckender Weise fordern, die Freiheit der Forschung zu beschränken.

Falsche Gesetze gegen eine Strahlungsgefahr, die nicht existiert

Zum Tschernobyl-Gedenktag vor einem Jahr schrieb einer der Experten für radioaktive Strahlung, der Physiker Dr. Lutz Niemann, unter anderem: „Es läuft einiges falsch mit der Kernenergie, besonders in Deutschland. Der Grund sind falsche Gesetze, mit denen eine nicht existierende Strahlengefahr abgewehrt werden soll (§ 28 StrlSchV 1989). Gesetze werden von Menschen gemacht und Menschen können irren. Das ist beim Strahlenschutz sicher der Fall. Der Kernenergieausstieg ist eine Folge der jahrelang geschürten Strahlenangst. Fachleute der Strahlenbiologie und aus der Kernenergiebranche protestieren gegen diese falschen Gesetze, aber sie kommen nur auf ihren Fachtagungen oder in ihren Fachzeitschriften zu Wort. Die hauptamtlichen Strahlenschützer sehen die Dinge teilweise anders, denn ihnen geben falsche Gesetze die Lebensgrundlage. Unsere Massenmedien hätten die Macht zu einer Veränderung, aber bisher haben sie diese Macht nicht genutzt, das ist bedauerlich. Manchmal wird daher von Lückenmedien oder Lügenmedien gesprochen.“ Niemanns ganzer Beitrag hier.
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*) Notkühlsysteme wurden abgeschaltet, automatische Signale für die Notabschaltung unwirksam gemacht oder überbrückt. Konstruktionsfehler im Regelstabsystem führten schliesslich dazu, dass beim Einfahren der Regelstäbe die Leistung des Reaktors auf nahezu das 100-Fache der Nennleistung stieg – viel zu schnell und zu massiv für die teilweise ausser Kraft gesetzte automatische Schnellabschaltung. Der Brennstoff erhitzte sich stark. Das Kühlwasser verdampfte schlagartig. Der Reaktordeckel konnte dem enormen Druck nicht standhalten. Zwei Explosionen mit Materialauswurf ereigneten sich, und die Anlage wurde stark beschädigt. Die konstruktionsbedingt großen Mengen an Graphit im Reaktor gerieten in Brand. Mit der starken Hitze gelangte Radioaktivität in große Höhen und verteilte sich über weite Teile Europas.“ (Quelle: Swissnuclear, Verband der Schweizer Kernkraftwerkbetreiber, hier).
**) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMBF). Adressiert war das Schreiben an den Leiter der Abteilung „Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung“, Dr. Wolfgang Cloosters.
Ferner schreibt Cleve in dem Brief: „Bitte beachten Sie die enormen sicherheitstechnischen  und auch wirtschaftlichen Vorteile eines HTR beim Betrieb und später dann auch beim Rückbau. …. Die ‚Entsorgung’ des AVR kostet 625.000 Euro je Quadratmeter ‚Grüner Wiese’.   Da  braucht man kein ‚Asse’ und kein ‚Gorleben’. Das ‚Restgebäude’ kann man nutzen, wie man möchte, beispielsweise als Aussichtsturm für Wanderer mit Bistro. Genau so kann die Lösung für einen THTR aussehen. … Die Brennelement-Castoren können Sie im Freien aufstellen, da kann auch durch noch so ein schweres Erdbeben nichts passieren, es strahlt nichts mehr nach außen, es geht auch nichts kaputt. Sonne, Mond und Sterne und die Erde selbst strahlen radioaktiv viel intensiver, als jeder HTR-Spannbetonbehälter oder HTR-Brennelement-Castor. Warum werden diese Erfolge einer mit 8 Milliarden Steuermitteln erarbeiteten  Technik von der Politik nicht erkannt, aber auch, warum weigern sich EVU eine Technik ohne ‚Restrisiko’ in Zukunft zu bauen.“ EVU ist die Abkürzung für Energieversorgungsunternehmen.
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Bitte mitmachen: Gemeinsame Anfrage an die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu den Regierungsmaßnamen in der Corona-Krise

Bei den fünf, zum Teil wegen ihrer kritischen Haltung zu den Regierungsmaßnahmen der Bundesregierung bekannt gewordenen Professoren handelt es sich um Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, medizinischer Mikrobiologe an der Universität Mainz, den Toxikologe und Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, Prof. Dr. Stefan Homburg (Volkswirtschaftslehre) von der Universität Hannover, Prof. Dr. Werner Müller (Betriebswirtschaftslehre) von der Hochschule Mainz und den Psychologen Prof. Dr. Dr. Harald Walach von der Universität Witten-Herdecke.
Vor ein paar Tagen haben sie eine gemeinsame Anfrage an die Fraktionen des Deutschen Bundestages formuliert. Die Wissenschaftler sehen schwerwiegenden Folgen aufgrund des gegenwärtigen Ausnahmezustands, der von den Regierenden mit dem Kampf gegen den Corona-Virus begründet wird, auf das Land zukommen.
Jouwatch dokumentieren den benannten Text und den Aufruf der Professoren, sich ihren Fragen anzuschließen:

Gemeinsame Anfrage an die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu den Regierungsmaßnamen in der Corona-Krise

Anfrage nach Art. 17 GG:
Wir sind 5 Professoren verschiedener Fachrichtungen und wir kommen zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind. Wir bitten Sie, die am Ende des folgenden Textes, auf den wir uns verständigt haben, gestellten Fragen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Der Text steht unter dem Motto:
Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit
Bei der massiven Einschränkung von Grundrechten hat der Staat eine Bringschuld, seinen Bürgern die Rechtfertigung immer wieder darzulegen. Dabei ist die Abwägung des Für und Wider der Maßnahmen nachvollziehbar zu erläutern. Sie sind nur zulässig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Rechtsgutes zwingend erforderlich sind, wenn sie verhältnismäßig sind und es kein milderes Mittel gibt. Maßnahmen, die zur Erreichung des Zieles nicht geeignet sind, können nicht erforderlich sein, erst Recht nicht zwingend.
Es wurde bisher keine Abwägung der Folgen der Einführung der Maßnahmen gegenüber einem Verzicht darauf veröffentlicht. Wir zweifeln an, dass es diese Abwägung je gegeben hat. Seit Hippokrates‘ Losung „Erstens nicht schaden, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen“ ist unbestritten, dass die Schäden einer Therapie nicht größer sein dürfen als die Schäden einer Krankheit. Das gilt auch, wenn man vor der sprichwörtlichen Entscheidung zwischen Pest und Cholera steht.
Man sollte bei einer schwerwiegenden Entscheidung die Chancen nutzen, deren Eintritt einigermaßen wahrscheinlich ist und Risiken vermeiden, deren Konsequenzen bei einem Eintritt existenzvernichtend wären. Wenn man zwischen zwei entgegengesetzten Richtungen entscheiden muss, sollte man für beide Wege die wahrscheinlichen Folgen sowie Chancen und Risiken abwägen. Bei der Abwägung – sollte sie stattgefunden haben – wurde der enorme wirtschaftliche Schaden anscheinend nicht berücksichtigt. Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass die Entwicklung eines Medikaments oder Impfstoffes innerhalb kurzer Zeit ausgeschlossen ist und dass die Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft über mehrere Monate unmöglich ist. Die sich in dieser Situation aufdrängende Problemlösung, über eine fortschreitende Infektion eines überwiegenden Teils der Bevölkerung eine Herdenimmunisierung zu erreichen, wurde anscheinend ohne jede Prüfung verworfen.
Die psychischen Schäden lassen sich wirtschaftlich kaum quantifizieren. Die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Spielplätzen schädigt unsere Kinder. Ihre Lernmotivation wird geschädigt und sie verlernen soziales Verhalten. Ihre Eltern werden zwischen Home-Office, Home-Schooling und Anspruch, die eigenen Kinder liebevoll betreuen zu wollen, zerrieben. Auch sie werden die aktuelle Situation nur zeitlich begrenzt aushalten können. Diese Belastungen erscheinen zudem völlig überflüssig, denn Kinder und Jugendliche zeigen bei einer Infektion kaum Symptome und in Deutschland leben sie auch nur sehr selten mit ihren Großeltern in einem gemeinsamen Haushalt, so dass von ihnen auch keine Infektionsgefahr für sog. Risikogruppen ausgeht.
Weil es mit der Herdenimmunisierung ein geeignetes und minder schweres Mittel gibt, wie Schweden, Südkorea oder Taiwan beweisen, sind die Maßnahmen der Regierung unzulässig. Es wurde nicht dargelegt, dass die Durchseuchung der Gesellschaft schwerwiegendere Folgen haben sollte als die Zerstörung der Wirtschaft und insbesondere der Zusammenbruch des Mittelstandes.
Wir zweifeln an, dass es überhaupt eine besondere Bedrohung der Bevölkerung und selbst der Risikogruppen gibt. In der Zeit vom 01.01. bis 04.03.2017 sind im zeitlichen Zusammenhang mit einer Grippewelle in der Altersgruppe ab 80 Jahren 25.243 Personen mehr gestorben als im gleichen Zeitraum des Jahres 2016, in dem vom Robert-Koch-Institut keine Grippewelle registriert wurde, wobei zur Vergleichbarkeit der 29.02.16 nicht berücksichtigt wurde. Im Zeitraum vom 13.02. bis 29.03.18 starben während einer anderen Grippewelle 23.971 Menschen dieser Altersgruppe mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2016. Zwischen dem 02.07. und dem 23.08.18 starben während einer Hitzewelle 9.585 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2016. Zwischen dem 09.03. und dem 24.04.20 wurden vom Robert-Koch-Institut 3.349 Menschen registriert, die im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion in den Altersgruppen ab 80 verstorben sind – seit dem 25.04. werden diese Zahlen nicht mehr veröffentlicht! Selbst wenn man bei „italienischen Verhältnissen“ hochgerechnet auf die größere Bevölkerung 6,7fache Todeszahlen als jetzt unterstellen würde, wäre noch keine Größenordnung wie im Januar/Februar 2017 oder März/April 2018 erreicht, als die Regierung keinen Anlass zum Handeln gesehen hat und die deshalb auch nicht als bedrohlich eingeschätzt wurde. Es ist auch nicht bedrohlich, wenn wie in den Jahren 2016 bis 2018 90 % der Verstorbenen 60 Jahre oder älter sind und wenn 96,6 % dieser Altersgruppe an Krankheiten statt an Unfällen oder Gewalthandlungen stirbt. Bei Covid-19-Infektionen konnten bisher keine von diesem normalen Verlauf deutlich abweichende Verhältnisse beobachtet werden.
Wenn es aber keine besondere Bedrohung gibt, sind besondere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unverhältnismäßig. Wenn bei über 25.000 Toten überhaupt keine Bedrohung vorgelegen hat, dann wird eine besondere Bedrohung wohl frühestens bei der dreifachen Anzahl* vorliegen können.
Die Tagesschau vom 21.04.20 zitierte den Basler Pathologe Tzankov: „Natürlich hätten die Verstorbenen viele Vorerkrankungen und die Lebenserwartung sei sicher kürzer als die von Gesunden. ‚Aber alle diese Patienten hätten wahrscheinlich ohne Covid-19 länger gelebt, vielleicht eine Stunde, vielleicht einen Tag, eine Woche oder ein ganzes Jahr.‘ Ohne das Coronavirus wären die Verstorbenen, die er obduziert habe, ‚wahrscheinlich noch am Leben‘.“ (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-obduktionen-103.html) Die Maßnahmen der Regierung ließen sich verfassungsrechtlich aber höchstens dann rechtfertigen, wenn damit eine große Anzahl von Menschenleben nachhaltig gerettet würde. Die Verlängerung einer Sterbephase ist kein überragend wichtiges Gemeinschaftsinteresse! Sie widerspricht wahrscheinlich sogar dem Interesse der Sterbenden. Eine Lebensverlängerung um ein Jahr reicht nicht aus. Sie könnte in keinem Fall die massenhafte Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz mittelständischer Unternehmen oder ganzer Branchen (z.B. Gastronomie) rechtfertigen. Die aktuelle Situation unterscheidet sich grundlegend von der verfassungsrechtlichen Problematik beim Luftsicherheitsgesetz. Es geht nicht darum, ob der Staat wahrscheinlich Sterbende aktiv töten darf, um andere Menschen zu retten. Es ist zu fragen, ob der Staat mit unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichen Schaden und mit massiven Grundrechtseinschränkungen das Leben von wahrscheinlich Sterbenden verlängern muss, oder ob er nicht Sterbende schneller sterben lassen darf (bzw. sollte oder muss), um die Grundrechte und die wirtschaftliche Existenz der Lebenden zu schützen.
Die Maßnahmen der Regierung erscheinen angesichts der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die sie verursachen, auch unverhältnismäßig. Wenn wegen des überwiegend hohen Alters und der Vorerkrankungen jeder potentiell Gerettete noch durchschnittlich 1.000 Tage** Restlebenszeit hätte, würden selbst bei 200.000 vermiedenen Todesopfern nur 200 Mio. Lebenstage gerettet. Bei einem wirtschaftlichen Schaden von 1.000 Mrd. € wären das 5.000 € pro gerettetem Lebenstag, und das wahrscheinlich bei stark eingeschränkter Lebensqualität. Diese hohen Kosten sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Maßnahmen, die einen wirtschaftlichen Schaden in solcher Größenordnung verursachen, sind deshalb unverhältnismäßig. Zudem ist zu berücksichtigen, wie viele Menschen durch die unnötige Absage lebenswichtiger Operationen bereits jetzt zusätzlich verstorben sind und wie viele aufgrund der absehbaren Kürzung der Gesundheitsausgaben nach einer tiefen Rezession zusätzlich versterben werden.
Wenn die Regierung die Rechtfertigung für ihre Maßnahmen nicht dezidiert darlegen kann, wären sie aufzuheben. Deshalb verlangen wir Antworten auf folgende Fragen:
1) Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?
2) Was waren die Gründe, wegen der die Regierung in der Covid-19-Pandemie eine Bedrohung für die Bevölkerung sieht, obwohl sich die Sterblichkeit nicht wesentlich von den alltäglichen Todesfällen unterscheidet und sie sogar wesentlich niedriger ist als im Januar/Februar 2017, März/April 2018 und Juli/August 2018, als die Regierung keinerlei Aktivität gezeigt hat.
3) Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.
4) Was sind die Gründe für die Schließung von Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Hochschule, wenn die Erkrankung doch an jungen Menschen spurlos vorbeigeht und eine natürliche Immunität möglichst vieler Menschen eher hilfreich im Kampf gegen noch wenig bekannte Erreger ist?“
Anmerkungen:
*= bis 25.000 keine Bedrohung, 25-75.000 normale Bedrohung, über 75.000 besondere Bedrohung
**= lt. RKI liegt der Altersmedian der Verstorbenen bei 82 Jahren, es sind 58 % Männer (Restlebenserwartung 6,92 Jahre) und 42 % Frauen (8,21 Jahre) mit Corona-Infektion gestorben, woraus sich eine durchschnittliche Restlebenszeit von 7,46 Jahren ergibt. Wenn aber bei 75 % wegen der Vorerkrankungen eine Restlebenszeit von nur noch 365 Tagen unterstellt wird, dann ergibt sich ein gewogener Durchschnitt von 955 Tagen. 1.000 Tage dürften also nicht zu niedrig geschätzt sein.
28. April 2020
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Medizinische Mikrobiologie, Universität Mainz
Prof. Dr. Stefan Hockertz, Toxikologie/Immunologie, tpi consult GmbH, Bollschweil, ehem. Univ. Hamburg
Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftslehre, Universität Hannover
Prof. Dr. Werner Müller, Betriebswirtschaftslehre, Hochschule Mainz
Prof. Dr. Dr. Harald Walach, Psychologie, Universität Witten-Herdecke
Am 28.04.2020 haben sich die Unterzeichner des folgenden Textes auf folgende gemeinsame Anfrage nach Art. 17 GG an die Fraktionen des Deutschen Bundestages verständigt.
Wenn Sie ebenfalls Antworten auf diese Fragen wollen, dann können Sie sich an die Fraktionen wenden:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – fraktion@cducsu.de
SPD-Bundestagsfraktion – direktkommunikation@spdfraktion.de
AfD-Bundestagsfraktion – buerger@afdbundestag.de
FDP-Bundestagsfraktion – dialog@fdpbt.de
Fraktion Die Linke im Bundestag – fraktion@linksfraktion.de
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – info@gruene-bundestag.de
Es genügt ein kurzer Text wie:
Ich schließe mich den Fragen der 5 Lockdown-kritischen Professoren an.
Quelle: https://harald-walach.de/2020/04/29/gemeinsame-anfrage-an-die-fraktionen-des-deutschen-bundestages-zu-den-regierungsmassnamen-in-der-corona-krise/

Der Text und die Bildmontage wurde übernommen von Jouwatch hier



Michael Moore als Energiewende-Kritiker: Der falsche Freund

Mit „wenn sogar der schon sagt, dass…“ fangen dann die Meldungen an und der „Überläufer“ wird zum Kronzeugen erklärt. Wenn also der linke Filmemacher und Aktivist Michael Moore anlässlich des „EarthDay“ seinen neuesten Dokumentarfilm über die angeblich so heilsame „Erneuerbare Energie” kostenlos ins Netz stellt, hat das Gewicht.
Der Film ist ein typisch Moore’sches Stück, in dem der Zuschauer keine Sekunde darüber im Zweifel bleibt, welche Seite die des Filmemachers (also die richtige) und welche die falsche ist. Moores neuester Film „Planet oft the Humans“ stellt in starken – oder genauer gesagt „gestärkten“ – Bildern eine Generalabrechnung mit der weltweiten „Energiewende“ am Beispiel der USA dar. Moore desillusioniert sein grün-weltretterisch angehauchtes Publikum, indem er hinter die Kulissen von Solar-, Wind- und Biomasse-Industrie blickt und die ökologischen Folgen des Hypes um die „renewable energy“ aufzeigt. Überall Scheinheiligkeit, egal wohin Moore in dieser Branche schaut.
Der Film enthält im Grunde jedoch keine einzige Information, über welche die Kritiker der „Energiewende“ nicht schon seit Jahren vergeblich sprechen. Die Herolde und Kobolde der Energiewende sind lauter, besser vernetzt und finanziell so gut ausgestattet, dass Kritiker mühelos aus dem Diskurs gedrängt werden. Doch Moore ist eben nicht irgendein Kritiker, er hat die Seiten gewechselt und ist vom Saulus zum Paulus geworden – so scheint es. Jedoch nur auf den ersten Blick.
Der Film ist wirklich unterhaltsam, und auch wenn Moore, wie üblich, zur Dramatisierung und verkürzter Darstellung neigt, sollten Sie sich den Film unbedingt ansehen, um sich selbst ein Urteil bilden zu können. Aber wie Sie sich natürlich denken können, kann ich mir einige Bemerkungen mal wieder nicht verkneifen.

Die Metamorphose grüner Ideen

So, wie man den Anblick der Weite erst genießen kann, wenn der Gipfel des Berges erklommen ist, konnte auch die Ökobewegung erst in einem Umfeld ökonomischer Sicherheiten, also „auf dem Gipfel“ einer prosperierenden Gesellschaft entstehen. Die Grünen waren, so betrachtet, nie die Revolutionäre, für die sie sich gern halten, sondern leiteten eher evolutionäre Veränderungen und (oft) Verbesserungen ein. Beispiel: Das Auto war eine technische Revolution, während der Katalysator – so nützlich diese Neuerung auch war – lediglich eine Evolution darstellte. Dass man bewährte Prozesse optimieren kann und die Effizienz steigert, ist aber in Industriegesellschaften eine Binsenweisheit.
Doch in vielen Grünen steckt heute eben auch ein linker Revolutionsführer, der raus will, um Politik zu „gestalten“. So kommt es, dass grüne, eher evolutionäre Positionen sich immer mehr linken, revolutionären Positionen annähern. Öko-Bewegungen werden mit der Zeit stets kompromissloser, radikaler, extremistischer. Was als F4F-Eisbär-Rettung beginnt, endet zuverlässig im Nihilismus wie bei „Extinction Rebellion“ und damit in Fundamentalkritik an der Gesellschaft, der Wirtschaft und dem Menschen an sich. Der grünen Bewegung wohnt also eine Tendenz zur Inhumanität inne, weil der vermeintliche Wissensvorsprung einer „eingeweihten“ Elite, die sich im Besitz einer Wahrheit wähnt, die unwissende und unwillige Masse zu ihrem Glück zwingen muss. Nicht anders sieht das Selbstverständnis vieler Linken aus, die sich im Besitz einer perfekten „wissenschaftlichen Theorie” wähnen, an die es die Praxis anzupassen gilt.
Michael Moore stellt die CO2-Molekül-Zählerei nicht grundsätzlich infrage und befasst sich auch nicht mit technologischen Erwägungen, Wirkungsgraden und Kosten. Die unmittelbaren Schäden, welche die Natur durch den Ökostrom-Wahn nimmt, stellt er zwar treffend dar, doch macht er dafür nicht den ideologischen Blindflug verantwortlich, in welchem sich Aktivismus und Politik befinden. Der Linke Moore beschuldigt den Kapitalismus, was sich ideologisch perfekt mit dem deckt, was die grünen Extremisten von Extinction Rebellion antreibt. Der Sammelbegriff „links-grün” trifft also in der Endkonsequenz zu.

Die Kapitalismuskritik des Michael Moore

Für die im Film gezeigte ökologische Katastrophe infolge des Einsatzes von Sonne, Wind und Biomasse macht Moore Kapitalismus und Gewinnstreben skrupelloser Konzerne verantwortlich. Doch unter wirklich marktwirtschaftlichen Bedingungen würden weder Solar- noch Windenergie in der heutigen Form gedeihen. Jenseits von einigen Spezialanwendungen und Off-Grid-Insellösungen bedarf es vielmehr massiver politischer Einflussnahme, damit sich die Wirtschaft auf derlei unattraktives Gelände begibt.
Die Huhn-oder-Ei-Frage ist, was war zuerst da: die Subvention oder die Idee, wie man das Gold der Steuerzahler und Verbraucher mittels Ökostrom zu Stroh spinnen kann? Mangelnde Effizienz und Zuverlässigkeit, großer Flächenverbrauch und hohe Wartungskosten, schlechte Recyclingfähigkeit der eingesetzten Materialien… nur wenig spricht für den massenhaften Einsatz von Solar- und Windkraftanlagen als Ersatz konventioneller Kraftwerke und deren Weiterentwicklung. Doch wo ein politischer Wille ist und Geld winkt, findet die Wirtschaft natürlich einen Weg, es einzustreichen. Die Ineffizienz der „Green Energy“ steht deren Ausbau nur deshalb nicht im Weg, weil die Politik alle Einwände beiseite wischt und Medien, Aktivisten die Profiteure ihr nach Kräften dabei helfen.
Je weiter ein Wirtschaftszweig von der Politik entfernt ist, umso näher ist er den Prinzipien der Marktwirtschaft. Die Branche der Erneuerbaren ist der Politik jedoch sogar noch näher als die Rüstungsindustrie der nationalen Sicherheit. Waffen kann man überall kaufen. Aber ohne politisches Patronat und im echten Wettbewerb kann die „Grüne Energie” nirgends auf der Welt überleben. Was das für wirtschaftliche Folgen hat, begreifen wir erst allmählich – in Deutschland zum Beispiel beim Blick auf die Stromkosten. Michael Moore begriff es, als er sah, wer profitiert und wie die gepriesenen Projekte sich entwickeln.

Blind für die Rolle von Politik, Medien und Aktivisten

Die ökologischen Folgen der „Grünen Energie“ macht Moore in seinem Film insgesamt sehr gut sichtbar. Doch er ist blind für die Rolle von Politik, Medien und Aktivisten, und alle seine Vorwürfe laufen am Ende darauf hinaus, dass der Mensch selbst durch Hemmungslosigkeit (Überbevölkerung) und Gier (Kapitalismus) das eigentliche Problem sei. Doch glaubt im Ernst jemand, die „grüne Revolution“ könnte ein Erfolg sein, wenn sie nur nicht in die Hände „gieriger Kapitalisten“ geriete, die sie „pervertieren“?
Die tendenzielle Überbevölkerung der Erde halte ich – anders als Moore – auch nur für eine temporäre Episode, die durch Bildung, Marktwirtschaft und infolgedessen durch politische Stabilität und akkumulierten Wohlstand überwunden werden kann. Wann eine Gesellschaft den Punkt überschritten hat, ab dem die Bevölkerungszahl nicht weiter wächst und sogar zurückgeht, kann man in der demographischen Entwicklung Europas erkennen. Dass unsere Politiker den einsetzenden Rückgang der Bevölkerung als Problem betrachten, statt hierin eine Chance zur Konsolidierung zu sehen, zeugt meiner Meinung nach leider von Unkenntnis.
Der Film lässt offen, wie sich die Autoren die Lösung des Problems der Überbevölkerung konkret vorstellen und ob der ganze Green-Energy-Schwindel beendet werden kann, bevor die Menschheit den trügerischen Verheißungen noch bis über die Klippe folgt. Sozialistische „Abkürzungen“ durch (andere) staatlicher Eingriffe unter der Ägide einer (anderen) Wissenselite, wie sie vielleicht jenen vorschweben, die den „grünen Weg” verlassen und lieber gleich einen sozialistischen einschlagen möchten, führen aber mit Sicherheit in eine (andere) Katastrophe. Im Film tauchte bei 1:16:00 das Logo von „Extinction Rebellion“ auf, was sicher kein Zufall war.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs BlogUnbesorgt.




Coronapanik und „Klimakrise“ – Petersberger Klimadialog will beides nutzen

Ein Florian Neuhann , zuvor Zuarbeiter für die eindrucksvolle Maybrit Illner, und die beliebte Framing- Sendung „Morgen Magazin“, darf den Lesern mitteilen, dass es nun – mal wieder- auf die Kanzlerin ankommt. Und zitiert dazu den brillanten Lord Nicholas Stern, der schon mal die Nullzinspolitik vorausahnte und in seinem Sternreport die Abzinsrate für zukünftige Investitionen dauerhaft auf 0 % senkte, statt geschichtlich permanent belegter 4-5 %, um damit seine Phantasierechnung über das Verbrennen von Klimageld in eine fiktive Win-Win Situation zu verwandeln. Für diesen Taschenspielertrick wurde er von Labour geadelt und zum echten Lord gemacht. Na, ja, dort gibt es ja auch einen Commander of the Empire namens John Schellnhuber. Das passt irgendwie.
Der Lord darf sagen:

„Wenn jetzt, nach der Corona-Krise, die Wirtschaft wieder aufgebaut werde, dann „darf es keinen Weg zurück geben„. Kein Zurück in eine Welt, in der die CO2-Emissionen ständig weiter stiegen. Stattdessen müsse man die Krise jetzt nutzen – für eine Transformation in eine klimaverträgliche Zukunft. Immer noch seien die Risiken durch den Klimawandel „größer als das, was wir in der Corona-Krise feststellen“. Wieder eine Warnung, wie sie drastischer nicht ausfallen könnte. Verfängt sie diesmal?

Und die ewige Kanzlerin denkt wohl genauso. Jetzt oder nie, und lässt sich nicht lumpen. Denn wenn sie etwas falsch macht, dann richtig und immer wieder. Planbarkeit soll doch ihr Markenzeichen sein, gleich nach dem Talent „vom Ende her“ zu denken.
Daher gibt sie mächtig Gas. Bei TE lesen wir:

Die Kanzlerin geht laut Medienberichten davon aus, dass für eine solche CO2-Reduzierung ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch „eine CO2-Bepreisung“ erforderlich sei. „Es ist jetzt an der Zeit, unsere Standfestigkeit zu beweisen“, sagte Merkel. Sie betonte das Festhalten am deutschen Kohleaustieg bis 2038 und sagte: „Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien 65 Prozent betragen.“ Und Mit Blick auf die Kosten der Coronakrise sagte sie: „Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu behalten und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren.“

Und weil Frau Merkel zwar vieles kann, insbesondere große Staatsprojekte teuerst möglich in den Sand zu setzen, bspw. Eurorettung, Atomausstieg, Migrantenflut, und jetzt Corona-Shutdown, nur nicht mit dem Geld anderer Leute sorgsam umgehen, ist es ihr auch diesmal völlig egal, wer diese schädliche Luxuspolitik eigentlich bezahlen soll. Es sind, wie anders, die täglich arbeitenden, steuerzahlenden Menschen in diesem Land. Diesmal soll ihr Geld aber gleich zweimal ausgegeben werden, einmal zu Linderung der selbstangerichteten Coronanot, und nochmal zur Füllung der Taschen von windigen Profiteuren des „Klimaschutzes“. Und wenn dies alles erfolgreich vollzogen wurde hat Deutschland gerade mal mit 0,000653 °Celsius[1] zur Senkung einer unbekannten Weltmitteltemperatur beigetragen. Aber auch nur dann, wenn die krude Hypothese vom Einfluss des menschgemachten CO2 auf die Weltmitteltemperatur stimmen sollte, wofür es seit über 30 Jahren, trotz Milliarden teurer Forschung noch immer keinerlei Beweis gibt.
Und ihr Obertraumtänzer Entwicklungshilfeminister Gerd Müller der schon mal den Entwicklunghungrigen in den Entwicklungsländern ein bayerisches „I love you“ zuruft, freut sich seiner Liebe nun endlich tatkräftig Ausdruck verleihen zu dürfen und das Geld  – wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt-  auch in Afrika mit vollen Händen zu versenken. Das nennt er einen „Masterplan“. Henryk M. Broder berichtet bei ACHGUT darüber wie folgt:

„ Zum Petersberger Klimadialog, einer der vielen Konferenzen, die zwischen den Weltklimagipfeln abgehalten werden, damit die Teilnehmer nicht aus der Übung kommen, hat Müller einen Masterplan veröffentlicht – wie man Afrika retten und zugleich die Energieversorgung Europas sichern könnte: indem „aus der Sonne Afrikas grüne Energie“ produziert wird. Eine Win-Win-Idee: „Europa braucht mehr saubere Energie, und Afrika hat die Sonne, Wasserkraft und viele junge, motivierte Menschen.“
Es versteht sich von selbst, dass Müller „Europa“ sagt, aber „Deutschland“ meint. So kämen wir dann endlich zu einem Platz an der Sonne, um den wir seit 123 Jahren kämpfen. Außerdem: Die vielen jungen, motivierten Menschen sind schon da, jetzt muss nur noch die saubere Energie aus Sonne und Wasserkraft erzeugt und irgendwie nach Europa rübergeschafft werden, am besten mit umweltfreundlichen Windjammern.
Müllers Masterplan, wie wir die Welt retten und einen neuen Umgang miteinander und mit der Natur finden, damit nie wieder ein Virus vom Tier auf den Menschen überspringen kann, ist von einer Einfachheit, die alle guten Erfindungen auszeichnet, das Rad, den Geschlechtsverkehr und die Teflon-Pfanne. Hier ist er.
„Die Corona-Pandemie zeigt uns ganz klar: Wir dürfen nicht zur Normalität der Globalisierung zurückkehren. Wir müssen Globalisierung gerecht gestalten und einen neuen Umgang miteinander und mit der Natur finden. Dass das Corona-Virus vom Tier auf den Menschen überspringen konnte, ist auch eine Folge unseres Umgangs mit der Natur.
Um die Corona- und die Klimakrise weltweit einzudämmen, muss Europa jetzt entschlossen eine globale Vorreiterrolle übernehmen und darf nicht nur innen, auf sich selbst schauen.
Neben dem Schutzschirm sollte die EU auch ihren Green Deal für den Klimaschutz auf die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder ausweiten. Und ein ehrgeiziges Investitions- und Innovationspaket für den Ausbau erneuerbarer Energie in Afrika auflegen – weg von Kohle hin zu sauberen Zukunftstechnologien wie ‚grünem‘ Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen, wie wir sie in diesem Jahr in Marokko aufbauen.
Denn in Afrika entscheidet sich die Zukunft des Klimas: 600 Millionen Menschen haben in Afrika noch keinen Zugang zu Strom. Wenn jeder eine Steckdose auf Basis von Kohle bekommen würde, müssten hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden. So erreichen wir die Klimaziele nie! Die Antwort Europas muss eine Energie- und Klimapartnerschaft mit einer Investitionsoffensive für Afrika sein. Denn Europa braucht mehr saubere Energie, und Afrika hat die Sonne, Wasserkraft und viele junge, motivierte Menschen.
Das liegt auch in unserem Interesse: wir stärken die Technologieführerschaft in Deutschland und helfen, die internationalen Klimaziele viel wirksamer zu erreichen. Gleichzeitig schaffen wir die dringend in Afrika benötigten Arbeitsplätze für die vielen jungen Menschen.
Ich hoffe, dass wir es während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli schaffen, den EU-Haushalt der kommenden Jahre auf solche Zukunftsinvestitionen auszurichten. Denn das ist die Zukunft: aus der Sonne Afrikas grüne Energie zu produzieren. Für die Menschen dort und uns in Europa.
Das Entwicklungsministerium wird dieses Jahr dazu ein Markteintrittsprogramm für erneuerbare Energien auflegen – gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank. Vor allem deutschen und afrikanischen Mittelständlern soll so die Finanzierung von Zukunftstechnologien in Afrika leichter gemacht werden.“

Amen
 
 
 
 
[1] Bevor nun wieder das Herumrechnen losgeht. Der völlig unverdächtige Prof. Dr. Stefan Rahmstorf kommt bei anderen Annahmen immerhin auf 0,05 ° C bis 2100