Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor

geschrieben von Admin | 10. Mai 2020

Denn nun folgt eine Geschichte, in der man sich an Watergate und Wistleblowing erinnert fühlt, nur jetzt, heute und mittendrin. Da ich Arzt bin, und mich vor allem Menschen interessieren, werde ich sie Ihnen auch genau aus dieser Perspektive erzählen.
Sie kennen vielleicht meine Corona-Beiträge. Die sachliche und fundierte Herangehensweise bekommt sehr viel Zustimmung. Das führte dazu, dass mich vor zehn Tagen ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern darum bat, ihn bei der Erstellung einer medizinischen Schadensanalyse des Lockdown zu unterstützen. Aus meiner 20jährigen Erfahrung mit den Themen Ernährung und Übergewicht weiß, wie wenig sich Behörden und Institutionen – von Medien will ich erst gar nicht sprechen – mit der tatsächlichen Erkenntislage beschäftigen. Daher wunderte ich mich nicht über die Antwort auf folgende Frage: Ist die Analyse des Schadens der eingeleiteten Corona-Schutzmaßnahmen nicht längst vom Ministerium erstellt worden? Die unglaubliche Antwort: Leider nein. Der Mitarbeiter des Bundesministeriums hätte dazu Vorstöße gemacht, aber sei jeweils auf taube Ohren gestoßen und es sei sogar mit Konsequenzen gedroht worden, sollte er nicht dazu schweigen. Insofern war dieser Anruf sehr mutig und der Mitarbeiter wusste, dass dieser Weg für ihn nicht leicht werden würde.
Daraufhin vermittelte ich ihm schnell die Adressen meines fachlichen Netzwerkes, die Kollegen haben sich neben ihren fordernden Berufen (universitäre Institutsleiter bis hin zu Klinikleitern) sofort an die Arbeit gemacht und es dem Mitarbeiter so ermöglicht, innerhalb einer Woche eine belastbare, fachlich hochkompetente Einschätzung der medizinischen Folgeschäden des Lockdown zu erstellen.
Das Ergebnis überrascht keinen Experten: Der Schaden wird rein medizinisch betrachtet viel höher sein, als ihn Corona je hätte verursachen können. Damit zusammen hängen natürlich auch die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schäden. Alles bedingt sich gegenseitig, aber in diesem Papier ging es vor allem um die medizinische Seite, wie beispielsweise den 2,5 Millionen in den Corona-Monaten nicht durchgeführte Operationen, Weiterbehandlungen, Früherkennung oder Pflegeeinschränkungen.
Gestern schloss er das Papier ab. Neben der medizinischen Schadenseinschätzung des Lockdown steht darin auch, dass es niemals zu diesen Maßnahmen hätte kommen dürfen. Denn in Bezug zu den Dimensionen eines nationalen Katastrophenschutzes hatte die Corona-Infektion zu keinem Zeitpunkt das Potential, eine nationale Katastrophe mit einer bedeutenden Bedrohung für die Allgemeinheit auszulösen. Das zeigen alle Zahlen, selbst die des RKI. Dieses Papier versandte er am Nachmittag des 8. Mai 2020 in den behördlichen Dienstweg, unter anderem auch an jedes Innenministerium der Länder. Er beschreibt darin auch detailliert, wie er zu der Corona-Fehleinschätzung kam, und wo der systemische Fehler in den Entscheidungsprozessen liegt.
Es ist so, wie ich es mir dachte: Die wichtigen Daten werden negiert und deren fachlich korrekte Interpretation gelangt nicht mehr in die Abteilungen der Ministerien und damit nicht mehr in die ministerialen Arbeitsvorlagen. Und die Öffentlichkeit, allen voran die Leitmedien, applaudiert dazu auch noch, anstatt auf diese grundlegenden Versäumnisse hinzuweisen. Diejenigen, die dies dennoch tun, stellvertretend seien Professor Sucharit Bhakdi und Professor Stefan Hockertz genannt, sind gezwungen, auf Internetmedien auszuweichen, was wiederum dazu benutzt wird, sie als Außenseiter zu diffamieren. Dieser Mechanismus schaukelt sich zu einer großen Verwundbarkeit unserer Gesellschaft hoch, die es nicht mehr ermöglicht, bei Krisen kompetenzgesteuert und angemessen reagieren zu können. Wie es in diesem Papier steht, existiert kein funktionierender Alarmknopf mehr, der die Politik effektiv warnt, wenn sie Gefahr läuft, sich auf einem Irrweg kolossal zu verrennen.

Das Ministerium reagierte prompt

Dieses in die Ministerialbürokratie gestartete Papier führte nach nur zwei Stunden zu einer Antwort aus dem Ministerium an alle beteiligten Wissenschaftler. Hier die Email im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
H.
Gemeinsamer Krisenstab des BMI/BMG
Stabsbereich 4

Hier einige Antworten auf dieses Schreiben von den beteiligten Fachleuten:

Sehr geehrte Frau H.,
danke für die Information. Da es sich um eine sehr dringliche Angelegenheit handelt, Herr XY im Interesse Ihres Hauses und der Republik handelt, und es sich bei uns zwar nicht um vom Krisenstab eingeladene, aber dennoch ausgewiesene Fachleute handelt, so wäre es glaube ich nicht nur klug, sondern auch politisch und sachlich vernünftig, in außergewöhnlichen Zeiten auch außergewöhnliche Wege zuzulassen. Ihre Position nehme ich zur Kenntnis. Verständnis dafür habe ich allerdings nicht.
Beste Grüsse
Harald Wallach
Prof. Dr.Dr.phil. Harald Walach
Dozent und Gastprofessor
Dept. Psychologie
Universität Witten-Herdecke

Verehrte Frau H.,
realisieren Sie bitte, dass viele sehr kundige Wissenschaftler auf Sie und Ihr Ministerium schauen, und dass alle Reaktionen sorgfältig dokumentiert werden. Die Wahrheit wird mit Sicherheit in nicht allzu ferner Zukunft ans Tageslicht kommen. Und dann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.
Wenn Sie die Wahrheit nicht erkannt haben, mögen Sie sich aus ureigenem Interesse mit dem Thema ernsthaft beschäftigen. Wir sind bestimmt keine Verschwörer, sondern wollen dazu beitragen, dass in unserem Land Unrecht beendet wird, das unendlich vielen Menschen unendlich viel Leid angetan hat.
Ihr
Sucharit Bhakdi

Sehr geehrte Frau H.!
Haben Sie Dank für Ihren Hinweis.
Ich sehe, dass Sie Herrn XY in der Sache nicht widersprechen. Zudem höre ich, dass Herr Minister Seehofer Eigeninitiative seiner Beamten ausdrücklich ermutigt. Ich hoffe deshalb, dass Herrn XY die Anhörung nicht verweigert wird.
Ganz herzlich,
Gunnar Heinsohn

Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihren Hinweis.
Auch wenn es sich um ein von einem einzelnen Mitarbeiter des BMI verfasstes Papier handelt, dieser Mitarbeiter weder am Krisenstab beteiligt war, noch beauftragt oder autorisiert war, eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen, so wäre es doch angeraten, sich inhaltlich mit diesen Unterlagen zu beschäftigen.
Formal mag es ein ungewöhnlicher Schritt dieses Mitarbeiters gewesen sein, aber sehr geehrte Frau H., wir leben zur Zeit auch in äußerst ungewöhnlichen Zeiten. Und diese historischen Zeiten berechtigen eben auch zu Eigeninitiative, die wir als Bürger von unseren Ministerien erwarten dürfen.
Somit erwarte ich von Ihnen nach dieser formalen Feststellung, die ich zur Kenntnis genommen habe, nun eine inhaltliche Auseinandersetzung – gern mit uns als Sachverständige.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hockertz

Sehr geehrte Frau H.,
angesichts der dramatischen Lage, die jetzt schon in vielen Bereiche der Patientenversorgung bestehen und die sich an jedem Tag des Lockdowns verschlimmern, bitte ich darum, nicht auf Formalien zu bestehen, sondern sich inhaltlich mit den Problemen zu befassen. Als Bürger zähle ich darauf, dass die genannten großen gesundheitlichen Probleme, die durch den Lockdown entstehen, vom Bundesinnenministerium angemessen ins Verhältnis zu den Gefahren der Coronainfektion gesetzt werden. Darf ich Sie fragen, ob dies bisher ausreichend geschehen ist und wo dies einsehbar ist?
Mit freundlichen Grüssen
Gunter Frank
Soweit die Schreiben von beteiligten Wissenschaftlern an die Vertreterin des Krisenstabs. Der Mitarbeiter des Innenministeriums wurde daraufhin freigestellt und ein Gespräch für nächste Woche mit seinem Vorgesetzten terminiert.
Die Mail mit dem kompletten Bewertungspapier liegt nun über das Wochenende in den Email-Eingängen aller Innenministerien der Bundesländer. Wahrscheinlich hat sie dort noch keiner gelesen. Formal müssen die Mitarbeiter, die diesen Bericht aus dem Bundesministerium lesen und aufgrund seines alarmierenden Inhaltes diesen sofort an die vorgesetzen Stellen und Verantwortlichen weiterleiten. Dort müsste das geschilderte Problem zu unmittelbaren Reaktionen führen, wenn die Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Wir werden sehen.

Wie mit so brisantem Wissen umgehen?

Nun stand die Frage im Raum, wie man mit so einem brisanten Wissen umgeht. Ich habe deshalb Kontakte hergestellt, um den Mitarbeiter mit herausragenden wissenschaftlichen Netzwerken zu unterstützen. Es sollte auch eine kluge Strategie gefunden werden, mit der dieser hochwichtige Vorgang so kommuniziert werden kann, dass er von den großen Leitmedien aufgegriffen wird, nachdem die Länderministerien die Gelegenheit hatten, die brisante Analyse zu bewerten. Achgut.com bietet diese vertraulichen Netzwerke, da Achgut.com das Große Ganze im Blick hat und nicht vorschnell berichten will. Auszüge des Papiers fanden inzwischen jedoch auf anderem Weg in die Medien.
Ob es richtig ist zu berichten, bevor die Länderministerien die Chance hatten, auf dieses rund 200 Seiten umfassende Expertise zu reagieren, kann ich nicht beurteilen. Aber wie auch immer, die Katze ist nun aus dem Sack. Deshalb reagiere ich hier in Abstimmung mit Achgut.com. Der Redaktion liegt das gesamte Papier vor und es wird derzeit geprüft, inwieweit daraus zitiert werden darf. Weitere Beiträge werden folgen.

Kopflos in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg

Soweit es für mich möglich ist einzuschätzen, halte ich das Anliegen des Mitarbeiters des Innenministeriums für gerechtfertigt und glaubhaft. Professor Gunnar Heinsohn kennt ihn schon seit Jahren. Dieser Mann handelt im Vollbesitz seiner Kräfte und in einem hohen Verantwortungsgefühl seiner Arbeit und Aufgabe gegenüber. Genau weil er dies tut, ist er mutig und braucht nun die Unterstützung der Öffentlichkeit. Falls versucht wird, ihn als Außenseiter und psychotisch agierenden Menschen abzustempeln, um die Brisanz seines Papiers zu entkräften, sollte die Öffentlichkeit einschreiten.
Dieser Mann beweist, dass unser Regierungsapparat das Land kopflos in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt hat. Das muss dringend aufgearbeitet werden. Wir müssen uns wieder in Erinnerung rufen, dass fachlich kompetente Kritik gegenüber Regierungspolitik eine elementar wichtige Rolle für das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaats besitzt. Werden ehrenwerte und renommierte Kritiker mit überheblicher Geste aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt, und stellt man sie an den öffentlichen Pranger, um sie etwa als „Corona-Leugner“ zu diffamieren, dann schwächt man die Fähigkeit unserer Gesellschaft, für große Herausforderungen adäquate Lösungen zu finden.
Genau dies ist uns nun bei Corona auf die Füße gefallen und wir müssen den Preis an Gut und Leben dafür bezahlen. Deshalb muss die erste Lehre aus dem Corona-Desaster sein, dies zu ändern. Politik und Medien müssen endlich wieder echte Debatten zulassen. Denn wir haben die Experten und das Fachwissen, um auch große Krisen zu meistern. Wir müssen dieses Potential nur endlich wieder nutzen. Denn so, wie die öffentliche Debatte zurzeit organisiert wird, kann sich unser demokratischer Rechtsstaat weitere „Corona-Krisen“ nicht mehr leisten. Fortsetzung folgt.
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie z.B. hier „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”
und „Brisante Studie aus dem BMI Teil 2: Massive interne Kritik an RKI und Bundesregierung“ hier
Und hier spezifische deutsche Daten vom worldometer hier

„Klartext Klima“: Vier Stühle – eine Meinung – wenig Zuseher

geschrieben von Admin | 10. Mai 2020

Vier Stühle – eine Meinung: Klartext Klima ist eine YouTube Reihe, in der sich Klimaaktivisten unterhalten. Das Format hat aktuell 99 Abonnenten, die Folge 3 vom 01.05.2020 haben bisher 400 Menschen gesehen (Stand 06.05.2020 abends, Anmerkung der Redaktion: Zum Zeitpunkt 9.5.20 12:35 Uhr da diese Meldung eingestellt wurde, zählt „Klartext“ 454 Klicks)).

Es geht in dieser Folge 3 um die Herrn Professoren Stefan Rahmstorf und Volker Quaschning, den Meteorologen Özden Terli und Frau Maja Göpel, ebenfalls Professorin in Sachen Politökonomie und Nachhaltigkeitswissenschaft. Die Folge 3 handelt vom Wegschwimmen der eigenen Felle, weil Corona momentan das alles überstrahlende Thema ist und eben nicht das Klima. Also werden diese beiden komplett unterschiedlichen Themen einfach in einen Topf geworfen, auch wenn sich das eigentlich verbietet, wie der Wissenschafts-Journalist Axel Bojanowski feststellte:

„Corona-Pandemie und Klimawandel zu vergleichen, ist ein guter Indikator, beide Probleme nicht verstanden zu haben.“

In dieser Folge vom Klartext Klima wird es daher hinten höher als vorne. Professor Rahmstorf sagt nämlich:

„Was nützt uns eine Wissenschaft, die in der Lage ist Vorhersagen zu machen, wenn wir dann lediglich dazu bereit sind abzuwarten, bis diese Vorhersagen eingetreten sind.“

Gemünzt ist das offenbar auch auf Corona. Aber gerade da könnten die genannten Personen einiges von den Corona-Wissenschaftlern lernen, die gerade prominent durch die Medien gereicht werden.
Klima ist gemitteltes Wetter auf 30 Jahre, folglich dauern Ergebnisse entsprechend lange oder anders gesagt, man kann sich die letzten 30 Jahre (oder länger) ansehen und versuchen Schlüsse daraus zu ziehen. Das ist schon ein erster sehr eklatanter Unterschied zu Corona, wo es eine ganz andere, nämlich nahezu tägliche Dynamik gibt.
Und wie gut oder schlecht eine Wissenschaft in der Lage ist Vorhersagen zu machen, zeigt das Thema Klima sehr schön. Bisher konnte noch kein Klima-Modell die reale Vergangenheit korrekt nachmodellieren. Bei jeder Überprüfung der Modelle kommen erstaunliche Abweichungen zur Realitätzu Tage. Insofern müsste man Herrn Professor Rahmstorf einfach mal fragen, welche Vorhersagen er denn meint? Auf was bitte soll gewartet werden, wenn es nicht stimmt? Die Liste der nicht eingetretenen wissenschaftlichen Prognosen in dieser Sache ist sehr lang und sollte doch eigentlich Mahnung sein, diese Prognosen einmal auf den Prüfstand zu stellen. Und zwar jeden Tag erneut. Corona zeigt nämlich sehr schön, dass Wissenschaft immer nur der aktuelle Stand des Irrtums ist. Das ist zwar zugespitzt, aber es trifft den Kern.
Beim Thema Klima läuft es aber anders, da gibt es nur eine Wahrheit, also etwas Absolutes, fast wie im Glauben und in der Kirche. Theorien werden per zweifelhafter Prozentzahl als Zustimmung bestätigt, aber nicht durch Thesen oder Gegenthesen. Die Headline einer Studie reichte schon aus, nicht der Inhalt. Wer daran Zweifel oder Fragen hat, der wird in irgendwelche Ecken gestellt und gilt als Leugner oder Verschwörungstheoretiker. Eine schöne Art, es sich in der eigenen Blase bequem zu machen. Die Corona-Wissenschaftler sind sich nicht zu schade, sogar Theorien, die ganz neu oder sehr alt sind, über den Haufen zu werfen, wenn sie Zweifel haben, sie sind Wissenschaftler im besten Sinne. Noch nie war das Wissen über das Unwissen so groß, um es mit dem Philosophen Habermas zu sagen. Und ganz besonders ragt Professor Christian Drosten und seine Auffassung von Wissenschaft heraus. Wir zitieren ihn hier deshalb noch mal:

„Es seien nicht Wissenschaftler, sondern die Politik, die Entscheidungen in der Krise treffe. Seine und die Aufgabe seiner Kollegen sei es, Daten zur Verfügung zu stellen und diese zu erklären. „Das ist ja das, was im Moment Wissenschaftler auch vielfach tun – und dafür dann leider auch überzeichnet werden“, setzt Drosten dann an. Seriöse Wissenschaftler würden weder bereits getroffene Entscheidungen bewerten noch konkrete Entscheidungen von der Politik einfordern.“

Es steht im krassen Widerspruch zu oben den genannten Aktivisten. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Drostens Auffassung von Wissenschaft ist. Der Grund könnte sein, dass Drosten einfach kein Aktivist ist.
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Wie geht man mit unbequemen Kritikern um? Früher hat der König sie einfach in den Kerker gesperrt und sie dort langsam verhungern lassen. Heute ist man da deutlich zivilisierter. Kritiker werden „nur noch“ als Nazi beschimpft, ihnen werden heimliche und üppig entlohnte Lobbyarbeit für das dreckige Großkapital unterstellt und allerlei andere Verschwörungstheorien aufgestellt. Da kommt man als naiv-wissenschaftlich denkender Kritiker ganz schön ins Grübeln, denn offenbar lassen sich die kritischen Argumente auf der Sachebene nicht so leicht entkräften, so dass andere Geschütze aufgefahren werden müssen.
Susan Crockford ist Zoologin und wehrt sich entschieden gegen die klimaalarmistische Instrumentalisierung von Eisbären. Das gefällt den Klimaalarm-Vertretern natürlich überhaupt nicht. Wie könnte man Susan zum Schweigen bringen, hat man sich schon lange gefragt. Nun hat man einen Weg gefunden. Zwar ist es nicht der Kerker, aber so ähnlich. Die University of Victoria hat Susan Crockford nun den Status als Adjunct Professor entzogen. Anstatt sich ihren Argumenten zu stellen, will man ihr den akademischen Boden unter den Füßen wegziehen. Nachzulesen bei WUWT hier, hierund hier.
Der Beitrag erschien zuerst bei die kalte Sonne hier

Vergiftete Rotmilane – Ob dort wohl Windparkstandorte in Planung sind?

geschrieben von Admin | 10. Mai 2020

Vergiftete Rotmilane: Landesjagdverband bittet um Hinweise
Insgesamt elf tote Rotmilane wurden dem LLUR (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) seit 2017 aus dem Bereich südlich von Neumünster gemeldet. Neun der seltenen Greifvögel starben an verbotenem Insektengift. Der Rotmilan gehört wie alle Greifvögel zu den streng geschützten Arten und unterliegt dem Schutz des Jagdrechts.
Der Landesjagdverband Schleswig-Holstein e.V. (LJV) lobt eine Belohnung in Höhe von 1.000€ aus, für Hinweise die zur Aufklärung führen.
https://www.presseportal.de/pm/133184/4591947
—-
Wer macht Jagd auf Schleswig-Holsteins Rotmilane und Seeadler? Allein im Raum Neumünster wurden 11 tote Rotmilane gemeldet. […]
https://www.blickpunkt-sh.com/2020/05/08/wer-macht-jagd-auf-schleswig-holsteins-rotmilane-und-seeadler-allein-im-raum-neumuenster-wurden-11-tote-rotmilane-gemeldet/
Mit freundlichen Grüßen
Wattenrat® Ostfriesland
ISSN 2199-8817
mit der Wattenpresse®
Redaktion:
Manfred Knake
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Tel.: 04971 947265
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Und ein anderer Fall erregt zu Recht die Gemüter in Minden und Umgebung, so schreibt das Westfalenblatt in seiner Ausgabe von heute:

Ortsvorsteher und Bürgermeister zum erschossenen Rotmilanweibchen in Borchen„Tötung geschah mit einer klaren Absicht“

Ein Mitarbeiter der Biologischen Station beim Bergen des verendeten Rotmilan-Weibchens. Foto: Biologische Station

Borchen-Dörenhagen (WB). Der Ortsvorsteher von Dörenhagen, Heinz Rebbe, und der Bürgermeister der Gemeinde Borchen, Reiner Allerdissen, haben in einer Pressemitteilung eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie sind darüber entsetzt, dass ein brütendes Rotmilanweibchen im Nest erschossen wurde .

„Verschiedene Leserbriefe zeigen die ganze Erschütterung der Menschen, aber auch Ohnmacht darüber“, heißt es in der Erklärung. Dörenhagens Ortsvorsteher Heinz Rebbe und Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen haben nur wenig Zweifel, dass auch diese Tötung im Zusammenhang mit der Absicht steht, weitere Windkraftanlagen in Dörenhagen zu errichten. „Dies, obwohl wir es in Dörenhagen mit der einmaligen Situation zu tun haben, dass wir in keine Richtung mehr schauen können, ohne unzählige Windkraftanlagen zu sehen.“

Nach Ausführungen der Richterin erschreckt

Weiter heißt es: „Wir waren beide bei der letzten Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden zugegen. Die Ausführungen der Richterin, dass sie es dem Grunde nach begrüßt, wenn dort Betriebsbeschränkungen für die Windkraftanlagen nicht angeordnet werden müssen oder wieder aufgehoben werden können, wenn schützenswerte Arten dort nicht mehr nachgewiesen werden können, haben uns in jeder Hinsicht erschreckt.“ Der Bürgermeister der Gemeinde Borchen habe vehement darauf hingewiesen, dass schon die Bauarbeiten geeignet sind, alle schützenswerten Arten zu vertreiben.
„Wenn man ehrlich ist, hat der Täter im Ergebnis also nur die Situation herbeigeführt, über die das Gericht dort laut nachgedacht hat“, so Rebbe und Allerdissen.

Weiterlesen hier

Sehr geehrte Frau Bundesminister Svenja Schulze, wir hätten da mal ein paar Fragen..

geschrieben von Admin | 10. Mai 2020

Eine der Befragten war die Frau Bundesminister (O-Ton Schäuble) Svenja Schulze, die sich den Abgeordneten stellen musste. Und Frau Schulze, im früheren Leben Unternehmensberaterin in der Werbebranche, tat das auf ihre unnachahmlich weitschweifige, jede präzise Antwort auf präzise Fragen vermeidende, Art und Weise. Wer sich das antun möchte kann das alles gern hier im Sitzungsprotokoll nachlesen.
Gleich vorweg sei mitgeteilt: Es lohnt nicht. Denn es reden dort jeweils manch ein Sehender mit einer gewollt Blinden über Farben, oder ein Musiker mit einer Hörgeschädigten, die auch nur jedes vierte Wort verschwommen wahrnimmt und dies auch noch sinnentstellt. Und dann auf etwas ganz anderes antwortet als gefragt wurde. Und weil das so gut wie immer so ist, mag es einer der Gründe gewesen sein, warum das Plenum so leer war. Corona-Abstandsregeln, dürften dann gute zusätzliche Entschuldigungen geliefert haben, der Sitzung fern zu bleiben.

Plenum des Deutschen Bundestages zur Fragestunde am 6.5.20 Bild DBT

Daher meinen wir, wenn es schon keine präzisen Antworten auf wichtige Fragen gibt, auch weil diese oft gar nicht erst gestellt werden, wollen wir nun die Fragen an Frau Bundesminister Svenja Schulze stellen, die wir gern präzise beantwortet hätten:

Sehr geehrte Frau Bundesminister

Warum sehen Sie im Lichte der reduzierten Wirtschaftskraft durch den Lockdown die teuren Bemühungen für den Klimaschutz für verhältnismäßig oder geboten und wenn ja, warum teilen Sie die Auffassung von Frau Kotting-Uhl, MdB in ihrem Gastbeitrag in der taz, dass für den Klimaschutz mehr, Zitat, „Suffizienz“ eine Lösung sein könnte, auch wenn dadurch verstärkt Armut droht.

Mögliche Nachfrage: Weniger Wohlstand bedeutet mehr Armut, Armut führt zu geringerer Lebenserwartung, Geld, das für den Klimaschutz ausgegeben wird, steht für die Gesundheit nicht zur Verfügung. Wie schon jetzt zu beobachten und von Medizinern und Soziologen prognostiziert steigt damit die Zahl der Opfer, auch der Todesopfer. Warum wären Sie bereit für den Klimaschutz in Deutschland Menschenleben zu opfern?

In einem Wortbeitrag im Bayerischen Rundfunk im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie sagten Sie korrekt „Wir merken im Moment ja alle, dass wir eben nicht alles steuern können“ (1) (7). Dem können wir nur zustimmen. Würden Sie uns daher bitte in einfachen verständlichen Worten erklären, was Sie und Ihre Regierung dazu veranlasst zu glauben, und alle Steuermöglichkeiten des Staates und der Gesellschaft auch darauf auszurichten, dass das mindestens so komplexe, eher noch viel komplexere Klimasystem der Erde sich von uns, von Ihnen oder der Weltgemeinschaft steuern ließe?

Im weiteren Verlauf dieses Interviews bekräftigten Sie die Absicht „den Klimawandel, auch weiter tatkräftig (zu) bekämpfen und dass da alle auch mitmachen“. Angenommen, Ihr Kampf sei dahingehend erfolgreich, dass Deutschland, gern auch die EU, bis 2050 „klimaneutral“(2) sein würden, wie groß wäre Ihrer Ansicht nach der Anteil Deutschlands, gern auch der EU, an der erhofften Minderung der globalen Mitteltemperatur, wie sie von der Pariser Klimaübereinkunft verlangt wird? Sie können gern zehntel, oder hundertstel oder tausendstel Grad angeben. Wir überprüfen das.

Quelle: Global integrated drought monitoring and prediction system link: https://www.nature.com/articles/sdata20141?wptouch_preview_theme=enabled

https://cei.org/file/lomborg-global-deaths-climate-and-non-climate-catastrophes-1920-2018-figure-7

In Ihrer Rede vor dem deutschen Klima Konsortium (3) am 14.11.19 sagten Sie u.a. dass bei einer „Erderhitzung“ von 1,5 Grad schwerere Schäden als bisher angenommen drohen würden. Nun zeigen sämtliche Extremwetterstatistiken der letzten Jahrzehnte weltweit, meistens einen klaren Rückgang, bspw. bei Dürren und Buschbränden, aber auch Überflutungen, oder zumindest keinerlei Zunahme. Die Zahl der klimabedingten Todesopfer (4) ging sogar um nicht weniger als 90 % zurück.
Unsere Fragen dazu:
- Warum benutzen Sie auf den Begriff „Erderhitzung“, wenn man wissen muss, dass bereits 1 ° der als „zulässig“ erklärten 1,5 ° C seit Beginn der Aufzeichnung „verbraucht“ wurden. Also nur noch schlappe 0,5 ° C übrig bleiben würden?
- Welche „Experten“ flüstern Ihnen ein, dass „sogar noch schwerere Schäden“ bei nur 0,5 °C mehr drohten, wenn die Beobachtungen das genaue Gegenteil zeigen?

In Ihrer Rede vor dem deutschen Klima Konsortium (3) am 14.11.19 sagten Sie u.a. „„Viele Player auf dem Weltmarkt haben mittlerweile verstanden, dass sie langfristig nur dann erfolgreich sind, wenn sie klimaneutral werden und Ressourcen schonen.“
Tatsache ist jedoch .. und ich zitiere den Forscher und früheren UK Regierungsberater Rupert Derwall: „dass 1981 das letzte Jahr war, in welchem die Kohlenstoff-Emissionen des Westens jene aus dem Rest der Welt übertrafen. Bevor die Pandemie zuschlug, waren es (nur noch) etwa 25%. Der Schwanz der Dekarbonisierung im Westen wird nicht mit dem globalen Hund wedeln. Zu versuchen, Net Zero zu erreichen, wäre in der Tat eine tiefgreifende und brutale Entscheidung – zugunsten des Verschwindens von der Weltbühne.“ (6)
Unsere Frage an Sie lautet daher. Welche „Player auf dem Weltmarkt“ meinen Sie, wenn die globale Entwicklung eine völlig andere ist, als Sie sich und anderen hier vorzumachen glauben? Und warum wollen Sie verantworten, dass Deutschland und die EU von der Weltbühne verschwinden?

The West vs. the Rest

Bei Ihrer Rede zur Eröffnung der COP 26 in Madrid versprachen Sie den deutschen Anteil am 100 Milliarden Green Climate Fund auf 4 Milliarden bis 2020 zu verdoppeln. Kanzlerin Merkel wiederholte – trotz dank der von Ihrer Regierung mit geschürten Coronapanik selbst herbeigeführten schwersten Rezession seit dem Ende des 2. Weltkrieges- dieses Versprechen, anlässlich ihrer Rede zum Petersberger Klimadialog am 28.4.20.
Fakt ist: Per Februar d. Jahres waren von den erhofften 100 Milliarden gerade mal 8,24 Mrd. $US zugesagt, von denen sogar nur 6,715 Mrd $ garantiert sind(5). Deutschlands Anteil daran betrug 843 Mio $ US. Also deutlich mehr als 10 %; obwohl Deutschland nur 2,2 % zu den Emissionen beiträgt.
Wie können Sie es verantworten, dem bereits gezahlten schlechten Geld, das knapp fünffache – noch in diesem Jahr- hinterher zu werfen, was zuvor schon weltweit nichts bewirkt hat, denn die CO2 Emissionen stiegen weltweit weiterhin kräftig an, wo gleichzeitig die deutsche Wirtschaft in eine nie dagewesene Rezession gezwungen wurde, die Sie und ihre Regierung zwar selbst herbei geführt haben, zu deren Linderung Sie aber bereits jetzt die Schuldenbremse gerissen haben und den Haushalt allein in diesem Jahr um 150 Milliarden € per Schuldenaufnahme aufblähten?

(1) Quelle Bayern 2 radiowelt (br 24) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/umweltministerin-schulze-krisensituation-fuehrt-zum-nachdenken,RxQe6N3
(2) nach gängiger Rechtsauslegung müssen auch Umweltziele überprüfbar sein. Siehe dazu „Umweltziele und Indikatoren“ von Huber Wiggering und Fellix Müller Springer 2004
(3) 14.11.2019 https://www.bmu.de/rede/rede-von-svenja-schulze-beim-deutschen-klima-konsortium-dkk/
(4) OFDA/CRED International Database www.emdat.de averaged by B. Lomborg over decades 1920-1929,1930-1939,—2010-2018
(5) Green Climate Fund https://www.greenclimate.fund/about/timeline 2019: Contributors have pledged more than USD 9.8 billion for the GCF-1 programming period. Tatsache ist. Es gibt per Februar 2020 nur Zusagen über 8,24 Mrd. $US von denen nur 6,715 Mrd $ garantiert sind. Davon von der EU 2,7 Mrd$ davon Deutschland 842 Mio $
(6) Zitat aus https://www.eike-klima-energie.eu/2020/05/01/zur-rettung-der-wirtschaft-muessen-kostspielige-klima-massnahmen-sofort-aufgegeben-werden/
Original hier:

The Climate Noose

(7) erfreulicherweise wurde diese Frage, wenn auch etwas verändert, vom AfD Abgeordneten Dr. Rainer Kraft gestellt. Die Antwort der Frau Bundesminister kam prompt, entbehrt aber nicht einer gewissen Komik.

Svenja Schulze,Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sagen: Klimaschutz wird teuer. – Ich sage Ihnen: Kein Klimaschutz, das würde enorm teuer werden.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) Wir haben gerade den Petersberger Klimadialog hinter uns, und wir haben aus der ganzen Welt Berichte bekommen, was Klimaveränderungen heute schon bedeuten. Wenn Sie Beispiele aus Deutschland wollen, dann reden Sie doch einfach mal mit Landwirten, mit Forstwirten darüber, was Klimaveränderungen heute schon kosten, etwa wegen Dürre auf unseren Feldern, auf unseren Äckern, in unseren Wäldern. Wenn wir nicht handeln, wenn wir einfach alles auf uns zukommen ließen, dann würden wir als Politik unverantwortlich agieren, und deswegen ist es so zentral, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren, dass wir in die Zukunft investieren. Wenn Sie den Vergleich mit Corona gerne möchten: Bei Corona suchen wir immer noch nach einem Impfstoff; wir suchen nach Medikamenten, die wirklich helfen. Im Klimaschutz ist dieser Impfstoff, sind diese Medikamente schon lange klar: Das ist der Ausbau erneuerbarer Energien, das ist ein stärkerer Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft, das ist Grüner Wasserstoff in der Industrie, das sind neue Mobilitätskonzepte, die ohne CO2 klarkommen; um nur einige Beispiele zu nennen. Die Maßnahmen sind da wirklich klar, und deswegen: Kein Klimaschutz wäre teurer.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Vielen Dank. – Nachfrage? – Herr Kollege Dr. Kraft.Dr.

Rainer Kraft (AfD):
Vielen Dank. – Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie sagen: Wir können das Klima genau steuern, diese Milliarden sind zielgerecht eingesetzt, und wir werden dafür am Ende konkrete Maßnahmen bekommen. – Wunderbar! Dann frage ich Sie ganz konkret: Um wie viel wird sich pro eingesetzten 100 Milliarden Euro die globale Durchschnittsniederschlagsmenge in Deutschland erhöhen, wodurch die Dürren bekämpft werden?

Svenja Schulze,Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wir können nicht alles im Detail steuern. Wir kennen aber die Maßnahmen, die helfen, die Erderwärmung zu reduzieren. Wir werden die Erderwärmung nicht mehr ganz stoppen können; aber wir können sie noch reduzieren, und wir können Schlimmeres noch verhindern. Deswegen ist die ganz einfache Antwort: Jede einzelne eingesparte Tonne CO2 zählt, und zwar weltweit. Insofern dürfen wir nicht die Einzigen sein, die handeln. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet nämlich alle Staaten auf der Welt, zu handeln. Beim Petersberger Klimadialog ist gerade noch mal sehr deutlich geworden, dass auch alle bereit sind, etwas zu tun, dass übrigens auch die Wirtschaft bereit ist, etwas zu tun. Es gab einen Aufruf von über 60 Unternehmen, gerade auch aus der chemischen Industrie, aus der energieintensiven Industrie, aus dem Stahlsektor. Diese Unternehmen haben gesagt: Klimaschutz muss jetzt der Kompass sein. – Das sollte auch Sie erkennen lassen, dass es in dieser Frage inzwischen einen breiten Konsens darüber gibt, dass wir in diesem Feld handeln müssen und nicht einfach abwarten können, ob es noch schlimmer wird
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Duplik auf die Kritik von Justus Lex an meinem Artikel zur Verfassungswidrigkeit der beiden Shutdownbeschlüsse

geschrieben von Admin | 10. Mai 2020

Er ist auch einverstanden mit meiner Einschätzung der Verfassungswidrigkeit des Shutdownverlängerungsbeschlusses vom 15. 4. 2020. Das sind schon 75 % Übereinstimmung. Dissens besteht bezüglich der verfassungsrechtlichen Einordnung des ersten Shutdownbeschlusses vom 23. 3. 2020. Hier übersieht Lex die umfassende empirische Studie aus Frankreich mit dem schon alles sagenden Titel „SARS-CoV-2 : fear versus data“. Hätte er seine Energien nicht so stark auf die Feinheiten des Verfassungsprozessrechts konzentriert, sondern auf diese bahnbrechende Studie, welche SARS-CoV-2 in seiner Gefährlichkeit gleichsetzt mit der alltäglicher Coronaviren, hätte er im Quellenverzeichnis bemerkt, dass die Studie am 19. 3. 2020 erschienen ist, vier Tage vor dem Shutdownbeschluss. Es gehört zu den essentiellen Aufgaben eines auf Epidemien spezialisierten Instituts wie des Robert Koch Insituts ( RKI ), die einschlägige internationale Fachliteratur im Blick zu haben, gerade im Vorfeld eines für das Land so bedeutsamen Regierungsbeschlusses. Dann hätte es unverzüglich die Bundesregierung unterrichten müssen und diese hätte angemessen reagieren, d.h. auf den Shutdown verzichten müssen.
Ich muss aber einräumen, dass ich in meinem Text den zeitlichen Vorlauf des Erscheinens der Studie zum späteren Shutdownbeschluss nicht kommuniziert habe. Am Ende eines herausfordernden Schreibprozesses, in dem ich mich mit der fremdartigen epidemiologischen Materie vertraut machen musste, war mir offensichtlich die Konzentration abhanden gekommen. Umso mehr wäre ich auf aufmerksame Leser angewiesen gewesen.

2. Ich bin erstaunt über das Hohe Lied, das Lex auf das RKI anstimmt. Auf das Unterlassen zentraler epidemiologischer Unterscheidungen bezüglich des Krankheitszustands der Infizierten und der eigentlichen Todesursache , verabsäumt durch die Politik uind das RKI, habe ich gleich zu Beginn meines Artikels hingewiesen. Diese Unterlassungen hatten eine unnötige Beunruhigung und Angsterzeugung in der Bevölkerung zum Ergebnis. Das RKI hat bis in die unmittelbare Gegenwart den epidemiologischen hardliner gespielt. Seitdem die Fallzahlen deutlich sinken, fängt der Präsident des RKI plötzlich an, von der „zweiten oder gar dritten Infektionswelle“ zu fabulieren. Dies ist reine Angstmache, seit hundet Jahren hat es in Deutschland keine Infektionswelle gegeben, welche nach dem Abklingen noch einmal angeschwollen wäre. Das ist genau die angsterzeugende Rolle, die das Umweltbundesamt, wie das RKI eine Bundesoberbehörde, in der Klimapolitik spielt. Diese auffällige Parallele hätte Lex eigenlich nicht entgehen dürfen.

3. Stichwort: Risikoanalyse von 2013. Dazu stelle ich Lex nur eine Frage: Warum ist ihm die völlig überzogene Risikoanalyse der Bundesregierung von 2013 ( 26 Mio Kranke und 7,5 Mio. Tote in Folge einer Sars-Epidemie ) so bedeutsam, die Risikoanalyse des Weltklimarats IPCC bezüglich des Klimawandels ( Gefahr des Untergangs der ganzen Menschheit in wenigen Jahrzehnten ) aber, wie ich mal unterstelle, nicht ?

4. Rechtfertigung der deutschen Coronapolitik durch Lex: Nahezu alle Länder der Welt haben ähnlich drakonische Maßnahmen ergriffen. Gegenfeststellung : 190 Länder haben das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben. Frage: Wird es dadurch richtig?

5. Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers / Verordnungsgebers, die grundsätzlich besteht, ist umso geringer, je intensiver der Grundrechtseingriff ist. Der Grundrechtseingriff durch den Shutdown ist historisch beispiellos. Daher kommt der strengste richterliche Kontrollmaßstab, die Inhaltskontrolle, zum Zuge. Die Einschätzungsprärogative ist hier auf Null reduziert. Da wird vom Gericht alles auf Punkt und Komma auf den Prüfstand gestellt. In unserem Fall würde das Gericht bei der Prüfung des Shutdownbeschlusses vom 23. 3. 2020 nicht nur die französischen Studie, sondern etwa auch etwa die Beispiele Südkorea und Schweden in Betracht ziehen, die – ohne Shutdown- erfolgreich mit dem Coronaproblem umgegangen sind. Das Gericht würde auch die erstaunliche Entwicklung des Reproduktionswerts R in seine Erwägung einbeziehen, auf die ich in meinem Artikel hingewiesen habe. R hatte sich in Deutschland von einer Messzahl weit über 3 in kurzer Zeit nach unten bewegt und war bereits einige Tage vor dem Shutdownbeschluss vom 23. 3. 2020 auf unter 1 gefallen – ein Wert, den Merkel immer wieder als Ziel angegeben hatte. Bei all diesen entscheidungsrelevanten Faktoren könnte sich die Bundesregierung nicht darauf berufen, sie nicht gekannt oder anders gewichtet zu haben.

6. Lex rekurriert bei der Verfassungsbeschwerde maßgeblich auf den Grundsatz der Subsidiarität. Dieser Grundsatz ist inder Tat zentral für die Verfassungsbeschwerde., es gibt aber in Form der sog. Vorabentscheidung gem § 90 Abs.2 S. 2 BVerfGG eine wichtige Ausnahme, die von Lex ignoriert wird. Das BVerfG kann, wenn eine Verfassungsbeschwerde von „allgemeiner Bedeutung “ ist, vor Erschöpfung des Rechtwegs entscheiden. Wann, wenn nicht im gegenwärtigen Fall einer historisch beispiellosen Grundrechsbeeinträchtigung einer ganzen Nation, liegt die „allgemeine Bedeutung“ vor.? Ich glaube, es gibt gute Gründe, diese Verfassungslage nicht von einem mit drei Verwaltungsrichtern besetzten OVG beurteilen zu lassen, sondern vom BVerfG.

7. Das für Lex so zentrale Verfassungsprozessrecht spielt in der universitären Praxis überhaupt keine Rolle. Ich bin Prof. für Öffentliches Wirtschafts- und Finanzrecht, d.h. für materielles Recht, nicht für Prozessrecht, welcher Art auch immer. Zusätzlich bin ich einer der ganz wenigen Juristen mit einer interdisziplinären Venia, welche auch noch die Politikwissenschaft einschließt. Mein Interessenspektrum ist weit, daher lese ich Eike ( u.a. ).
Mein Artikel war auch nicht für den “ nach Recht suchenden Bürger “ ( Zitat Lex ) gedacht, Rechtsberatung machen die Rechtsanwälte. Sondern als kritische interdisziplinäre Analyse der Coronahysterie einschließlich der verfassungsrechtlichen Einordnung der staatlichen Beschränkungsmaßnahmen. Dass Lex die Parallele zur Klimahysterie nicht erkennt, finde ich außerordentlich bedauerlich.