Wenn sich Lobbyisten als Klimaexperten ausgeben

geschrieben von Admin | 21. Juni 2020

Gemeint ist die Lobbyistin Simone Peter.

Wie schon im Frühjahr als eine normale Sturmflut die deutschen Küsten traf und sie deshalb in Panik verfiel aber gleichzeitig über viel Windstrom frohlockte, ist es jetzt das Thema Sibirien. Das ist gerade eine beliebte Sau, die durchs Klima-Dorf getrieben wird. Nochmal zur Erinnerung. Sibirien ist fast 40 mal so groß wie Deutschland, es gibt nicht die Standardtemperatur für Sibirien, denn die Ausdehnung reicht von Kasachstan bis zum Nordpolarmeer und vom Ural bis an den Pazifik. Simone Peter beruft sich auf einen Artikel des Guardian. Und der macht nettes Cherry Picking und verwechselt munter Wetter und Klima:

„Russian towns in the Arctic circle have recorded extraordinary temperatures, with Nizhnyaya Pesha hitting 30C on 9 June and Khatanga, which usually has daytime temperatures of around 0C at this time of year, hitting 25C on 22 May. The previous record was 12C.“

Sie unterliegt dabei demselben Missverständnis wie unsere Lieblingsbiologin Melanie Bergmann aus Bremen. In dem riesigen Land können die Temperaturen im Laufe des Jahres erheblich schwanken, von minus 40 Grad bis plus 40 Grad kann alles dabei sein. In keinem Fall beträgt die durchschnittliche Temperatur in dem riesigen Land im Sommer 0 Grad. Sie schwankt. Es wird sich aber ein Ereignis herausgepickt, im Falle von Nizhnyaya Pesha sanken die Temperaturen am nächsten Tag von 30 auf 10 Grad. Das war aber keine Erwähnung mehr wert. Wieso auch, das ist Wetter und nicht Klima.
Das zweite Beispiel Khatanga profitiert momentan von einer südlichen Strömung. Warme Luft kühlt auf dem Weg über das Land kaum ab und daher ist es im Süden Sibiriens gerade warm. Man nennt das ebenfalls Wetter, das gleiche Wetter sorgt nämlich im Norden Sibiriens für kühles Wetter, weil der Wind von Nord und über die See kommt. Das kann in sehr kurzer Zeit schon wieder komplett anders aussehen.

Beide sibirischen Städte haben, da sie auf der Nordhalbkugel liegen, gerade Sommer. Die Sonne scheint sehr lang und hat so die Möglichkeit die Luft zu erwärmen. Strömungen sorgen darüber hinaus für unterschiedliches Wetter. Man erkennt es auf der Karte von Ventusky sehr gut an der grünen Farbe. Dort ist es aktuell kühl. Für Lobbyisten vom Schlage Simone Peter ist das wahrscheinlich ein unvorstellbares Ereignis. Sie mischen munter Wetter und Klima, weil es gerade gut passt. Würde irgendjemand bei einem neuen Tiefstwert im Winter in Sibirien eine neue Eiszeit ausrufen? Nein, denn das wäre in etwa auf dem gleichen Niveau wie Simone Peter.
Der Beitrag erschien zuerst bei Die kalte Sonne hier

Energieträger Wasserstoff: Jetzt wird der Wasserstoff grün angestrichen (Teil 1)

geschrieben von Admin | 21. Juni 2020

Nach Scheitern der Energiewende und der Elektromobilität lautet nun die neue Parole: ‚Wasserstoffrepublik‘. Nüchtern betrachtet ist das Element wenig aussichtsreich als Energieträger der Zukunft.

Nur wenige kurze Sätze in den 21 Seiten des Papiers »Zukunfts-Strategiedialog Energieforschung« sind dem Thema Wasserstoff gewidmet: »Auf absehbare Zeit geringe energiewirtschaftliche Bedeutung«, steht da. Und: »Forschung und Entwicklung nur verfolgenswert, wenn Wasserstoff als Energiespeicherungs-Medium eingesetzt wird.« Das ist allerdings schon eine ganze Weile her, die Zeilen wurden bereits im Jahre 1995 formuliert.
Möglicherweise könne Wasserstoff irgendwann einmal seinen Part in einem umweltfreundlichen Energiesystem übernehmen. Vor »uneinlösbaren kurzfristigen Erwartungen« jedoch sei zu warnen. Das verkündete in holprigen Sätzen eine Umweltministerin bei der 11. Weltwasserstoffkonferenz in Stuttgart, der »Hydrogen ‘96«, über die auch der Spiegel berichtete. Ebenfalls ein paar Jahre her ist das, es war am 4. November 1996. Und die Ministerin, die das sagte – das war seinerzeit Angela Merkel. Sie hatte die Aufgabe, den kühnen Wasserstoffplänen der versammelten internationalen Fachleute und deren Erwartungen nach staatlichen Fördermillionen eine Absage zu erteilen. Denn kurz zuvor strich das Bundesforschungsministerium das Budget für die Wasserstoffforschung von bereits bescheidenen 15 Millionen auf fünf Millionen Mark zusammen.Neben vielen anderen hatte sich auch der frühere Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß zu seinen Lebzeiten für eine Wasserstoffwirtschaft stark gemacht – das müsste heute eigentlich ausreichen, sich dagegen auszusprechen.
Als »riesige Blendgranate« bezeichnete einst in einem erinnerungswürdigen Interview mit dem Deutschlandfunk der Energieexperte Dr. Ulf Bossel vom Europäischen Brennstoffzellenforum eine Wasserstoffwirtschaft. Angesichts der schlechten Energiebilanz werde »auch niemand so dumm sein, um hier in eine Wasserstoffinfrastruktur zu investieren«, meinte er, eigentlich ein ‚Wasserstoff-Fan‘. Wasserstoff sei ein denkbar ungeeigneter Energieträger, da bei seiner Herstellung viel Energie verbraucht und bei Transport und Lagerung viel Energie verloren gehe.
Um Wasserstoff herzustellen, benötige man erhebliche Mengen an Strom. Er verwies auch darauf, dass viel Wasser bei der Herstellung durch die Elektrolyse gebraucht werde: »Um ein Kilo Wasserstoff herzustellen, das entspricht etwa drei Liter Benzin, brauche ich neun Kilogramm Wasser. Und das habe ich garantiert in der sauberen Form nicht dort, wo ich viel Sonnenenergie habe.«

»Wenn ich aus Wasser Wasserstoff mache durch Elektrolyse, verliere ich ungefähr ein Drittel der Energie, ein Drittel des Stroms ist weg. Dann muss ich den Wasserstoff ja transportfähig machen. Ich muss ihn entweder komprimieren, da verliere ich etwa 10 bis 15 Prozent der Energie, oder ich muss ihn verflüssigen, da verliere ich etwa 40 Prozent der Energie.«

»Und dann habe ich das Transportproblem«, listet er die Kehrseiten weiter auf. »Ich muss den Wasserstoff also, wenn ich ihn in Patagonien mache, muss ich ihn per Schiff nach Hamburg bringen. Das kostet wiederum Energie, ungefähr ein Drittel des Wasserstoffs, den ich im Schiff habe, verliere ich bei einer Fahrt von Patagonien nach Hamburg.«
»So viel?« Wirft erkennbar geschockt der Moderator ein.

»Ich kann nur ein Drittel der Ladung wirklich in Hamburg anlanden und nutzen«, rechnet Bossel ungerührt fort. Reiner Wasserstoff allein nutze nicht viel: »Ich muss ihn ja umsetzen, entweder in einer Brennstoffzelle mit 50 Prozent Wirkungsgrad, wenn es gut geht, oder in einem Wasserstoffmotor mit 40 Prozent, wenn es gut geht. Das heißt, da habe ich noch mal Verluste, bis ich nachher endlich wieder zu dem komme, was ich ursprünglich hatte, nämlich dem Strom. Das heißt, von dem Strom, wenn ich unter einem Atomkraftwerk zum Beispiel Wasserstoff bei uns herstellen wollte, dann kann ich über die Leitung etwa vier mal mehr Energie transportieren, als ich über den Wasserstoff transportieren kann. Ich brauche also vier Kernkraftwerke, um den gleichen Kundennutzen zu haben.«

Kein Wunder, dass Ulf Bossel zu dem Schluss kommt: »Wasserstoff löst keine Energieprobleme«. ( Leibniz-Institut, 2010).
Aber auch das Interview ist schon zwölf Jahre alt. Unter Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek haben sich die technischen Erkenntnisse gewandelt.
Die Energiewende scheitert und die Elektromobilität scheitert; da könnten möglicherweise irgendwann die Bürger wütend werden, wenn sie erkennen, dass für dieses Scheitern gut funktionsfähige Kernkraftwerke abgerissen und die Grundlagen eines Industrielandes in Schutt und Asche gelegt werden. Also müssen neue Parolen dringend her: die von der ‚Wasserstoffrepublik‘, in die sich Deutschland wandeln soll. In der bekommen erst einmal die armen Moleküle des Wasserstoffs genau wie die Elektronen des Stroms erst einmal eine Farbe und werden grün angestrichen.
Dazu feuern die Medien Jubelberichte über »Begeisterung nach Testphase mit Wasserstoff-angetriebenen Zügen« ab. Dieselloks würden damit verdrängt, wie es in schwärmerischen Berichten heißt, Lastwagen könnten damit angefeuert werden und Pkw sowieso.
‚Grüner Wasserstoff‘, durch Sonne und Wind erzeugt, sei der ‚Energieträger der Zukunft‘, so Karliczek. »Wir brauchen ein Cape Canaveral des Wasserstoffs in Deutschland«. Die Hotelfachfrau aus dem Münsterländischen stammt aus dem merkelschen Polit-Bollwerk, sitzt auf dem Chefsessel des Bundesforschungsministeriums und will bis zum Jahr 2025 eine Innovationsoffensive »Wasserstoffrepublik Deutschland« umsetzen. Milliarden sollen für einen guten Zweck fließen, zur Förderung der Wasserstofftechnologie: »Wir wollen Weltmeister auf dem Gebiet des Grünen Wasserstoffs werden. Wir wollen in Deutschland die Technologien erforschen, entwickeln und herstellen, die weltweit Standards setzen und das Potential haben für neue Exportschlager `Made in Germany`.«
Statt Cape Canaveral könnte Lakehurst der passendere Vergleich sein. 1937 verschwand der deutsche Super-Zeppelin »Hindenburg« nach einer Atlantik-Überquerung in einer gewaltigen Explosion beim Landeplatz in Lakehurst vom Himmel. Er war mit dem Wasserstoffgas gefüllt, das zwar leicht ist, jedoch extrem brennt. Ein schönes Sinnbild für den Knallgaseffekt. Helium, das wussten die deutschen Ingenieure zwar, ist unbrennbar, also besser, aber die USA rückten nichts von diesem raren Edelgas heraus.Lakehurst zeigte: Der Umgang mit Wasserstoff ist schwierig, ihn beherrschen die Fachleute trotz gelegentlich explodierender Tankstellen prinzipiell heute durchaus. Allerdings ist die aufwendige Handhabung entsprechend teuer.
Nichtsdestotrotz herrscht seit einiger Zeit wieder Goldgräberstimmung in der Branche. »Kaum ein Thema elektrisiert große Teile der deutschen Wirtschaft derzeit mehr als Wasserstoff«, notierte das Handelsblatt anläßlich einer Konferenz »Wasserstoff und Energiewende«. Die Gäste kommen angerannt, die Regierung »hat die Aufmerksamkeit von Stahl- und Chemiebranche, Energiewirtschaft, Autokonzernen, Anlagenbauern und Netzbetreibern«.
Kein Wunder, es werden horrende Summen verteilt. Da kann man schon mal wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rufen: »Deutschland braucht mehr Tempo bei der Energiewende – und muss auf Wasserstoff setzen.«
Als Industrievertreter muss man dann auch peinliche Sprüche aus dem Munde des Wirtschaftsministers an sich abperlen lassen: »Gas ist sexy.«
Klar war den Experten stets, dass eine mächtige Energiequelle zur Erzeugung von Wasserstoff vonnöten sei. Die einzige Quelle, die preisgünstig gigantische Mengen an Strom erzeugen kann, ist jedoch die Kernkraft. Idee der frühen Wasserstoffbefürworter: Hochtemperaturreaktoren sollten preiswert Wasserstoff als Energieträger erzeugen.
Einer der Pioniere einer deutschen Wasserstofftechnologie nach dem Zweiten Weltkrieg war übrigens Ludwig Bölkow (1912-2003). Der hatte den »Deutschen Wasserstoffverband« mit begründet. Da war er allerdings schon »pensioniert« und zum »Ökopazifisten« gewandelt. Er hatte seine Ader zu den »Grenzen des Wachstums« und zur Rettung der Menschheit entdeckte. Zuvor hatte er mit der Entwicklung von tüchtigem Luftfahrtkriegsgerät kräftig, nun ja, eher zum Gegenteil beigetragen. Mit leistungsschwachem Elektro- oder Brennstoffzellenantrieb hätte Bölkow früher jedoch nie ein leistungsfähiges Kampfflugzeug in die Luft gebracht.Die auf seine Stiftung zurückgehende »Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH« zeichnet heute für »grüne« Energien und Wasserstoff mit verantwortlich und kann sich auch über die neuen Milliarden freuen.
»Weil es eine Riesen-Wasserstofflobby gibt«, antwortete seinerzeit Experte Bossel auf die Frage, warum die Politik trotz der desaströsen Energiebilanz dennoch am Wasserstoff festhalte, »weil sie bei ihren Anhörungen nicht die kritischen Stimmen hört, sondern lediglich die, die an Wasserstoffprogrammen beteiligt sind. Und für die ist das natürlich dann ein Selbstbedienungsladen. Sie befürworten die Wasserstoffprogramme, weil sie dann entsprechend partizipieren.«
Jetzt riecht es wieder nach Desertec, jenem kolossalen Schwindel, der aus Nordafrika je nach Gusto Strom, Wasserstoff oder sonstige Energien nach Europa zu führen versprach. Die hochfliegenden Pläne versandeten. Grund: Neben technischen und politischen Schwierigkeiten sprach sich ihre Unwirtschaftlichkeit langsam überall herum. Das, was Sonne und Wind liefern, ist einfach deutlich zu wenig an Energie. Eine Technologie, die nur mit Förderung funktioniert, kann wohl schwerlich als »die Zukunftstechnologie« verkauft werden.
Das hätte sich Henry Cavendish wohl in seinen kühnsten Träumen nie vorgestellt. Er war zwar ein schrulliger Naturwissenschaftler, aber so schrullig nun auch wiederum nicht, dass ihm eingefallen wäre, Wasserstoff als wichtigsten Energieträger einzuführen, dazu noch mit dem albernen Modelabel »CO2 frei« etikettiert. Vollends vor Lachen geschüttelt hätte es ihn, hätte er den Spruch vom »Zeitalter einer Wasserstoffwirtschaft« gehört, der gerade losgelassen wird.
Der Engländer Cavendish hatte bereits 1766 reinen Wasserstoff als erster isolieren und zeigen können, dass es ein chemisch nicht weiter teilbares Element ist. Als nüchterner Naturforscher war sein Prinzip »beobachten, messen und Fakten sammeln«. Wasserstoff produziert bei der Verbrennung mit Sauerstoff Wasser. 20 Jahre später wollte in Paris der schon damals bedeutende französische Chemiker Antoine Laurent de Lavoisier zeigen, dass bei chemischen Reaktionen keine Masse verloren geht und erhitzte Wasser in einem abgeschlossenen System. Er ließ das entstandene Wasserstoffgas knallen, erschreckte mit »Knallgasexplosionen« sein Publikum. »Hydro-gène«, »wasserproduzierend« nannte er das Gas. Beiden Naturwissenschaftler gemein war, dass sie sich nicht nur dafür interessierten, dass etwas funktioniert. Entscheidend ist vielmehr: Wieviel kommt dabei heraus? Wie sehen Massenbilanzen und Reaktionsgleichungen aus? Lavoisier war bekannt dafür, dass er Messmethoden für Massen und Gewichte entwickelte und peinlich genau bei jedem Experiment seine Messergebnisse aufzeichnete. Fakten als Grundlage für Erkenntnisse und Schlussfolgerungen.Genau das unterscheidet sie von heutigen Berliner Energiewendern und Propagandisten einer Wasserstoffwirtschaft. Die ehernen Regeln gelten heute zunehmend als veraltet. Wissenschaft und Technik haben sich dem Politwillen zu unterwerfen, und der ist im Zweifel »grün«.
Nachzutragen ist, dass die fanatischen französischen Revolutionäre mit dem Jahrhundertkopf Antoine de Lavoisier einen der führenden Wissenschaftler der damaligen Zeit guillotinierten. Der blindwütige Richter des Revolutionstribunals soll bei dem Schnellverfahren erklärt haben: »Die Republik braucht keine Wissenschaftler, ein einziger Mann von Geist an der Spitze des Staates reicht.«

Im zweiten Teil gehen wir auf die vergeblichen Versuche der Autoindustrie ein, dem Auto das Fahren mit Wasserstoff beizubringen.
Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Amtlich festgestellt: Energiewende ist vermurkst

geschrieben von Admin | 21. Juni 2020

Wie jetzt, die Energiewende und ein Schwachpunkt? Das kann doch nicht sein, schließlich ist Deutschland Vorreiter und Herr Minister Altmaier sagt: „die ganze Welt eifert uns nach“, eine einzige Erfolgsstory. Und Frau Professor Claudi Kemfert hat das sogar wissenschaftlich bestätigt. Und nun soll ein nicht existenter „Schwachpunkt“ verschwinden?
Eine halbe Billion Euro (500.000.000.000 Euro) haben Stromkunden und Steuerzahler bisher so ungefähr in die Energiewende investiert. Jeder Deutsche, vom Baby bis zum Greis, hat in den letzten Jahren über 6.000 Euro für die Energiewende zwangsbezahlt. Und nun stellen von der Bundesregierung berufene Experten fest, dass die Maßnahmen der Regierung „zu kleinteilig, kurzfristig und nicht miteinander verzahnt“ sind, was „einer kosteneffizienten Klimapolitik entgegensteht“. Zu gut Deutsch: Die Energiewende ist ein einziger Murks. Doch das Geld ist futsch, es haben jetzt eben Andere.
Wer den Energiewendepfusch bisher kritisiert hat, war Klimaleugner und wurde als psychisch krank diagnostiziert. Andere Kritiker wurden als Energiewende-Hasser etikettiert und waren AFD-nah-zi. Die Vorgaben zur Energiewende kamen schließlich doch von „Experten“. In den von der Bundesregierung berufenen Kommissionen saßen renommierte Mitglieder von Naturschutzgruppen, BUND, Greenpeace, Potsdamer „Klimaforscher“, Ökoexperten, Wind- und Solarlobbyisten und Kirchenvertreter. Die Créme de la Créme der deutschen Umweltlobby – ein Schelm, wer dabei an Absicht denkt.
Das Problem der Merkelschen Kommisionitis dabei war eigentlich nicht das Ergebnis, das Problem war die Auswahl der Kommissionsmitglieder und deren Aufgabenstellung. Neudeutsch heißt sowas: „shit in – shit out“. Folgerichtig kam der Kernenergieausstieg bei gleichzeitigem Kohleausstieg heraus. Die Regierung aber freut sich, jetzt, wo’s schiefgeht, ist sie fein raus. Sie hat ja die Verantwortung für ihren politischen Pfusch auf Kosten der Bürger an Kommissionen ausgelagert. Das ist so eine typische „Merkelnummer“: Jetzt ist es eben passiert. Kann doch mal passieren.

Steuern statt Umlagen

Die Gutachter der Bundesregierung von der „unabhängigen Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende“ empfehlen nunmehr, die leidige EEG- und KWK-Umlage komplett zu streichen und die Stromsteuer zu halbieren. Damit fielen zur Finanzierung der Energiewende pro Jahr zunächst einmal rund 25 Milliarden Euro aus EEG- und KWK-Umlage sowie 6,7 Milliarden Euro Einnahmen aus der Stromsteuer weg – da wissen die Leser endlich mal, wo ihr Geld so bleibt.
Die Gutachter der Bundesregierung wären aber nicht Gutachter der Bundesregierung, wenn sie nicht der Regierung eine satte CO2-Steuererhöhung in Höhe von 50 Euro pro Tonne CO2 empfehlen würden, die überall gelten soll, wo fossile Kraft- und Brennstoffe genutzt werden: vom Kraftwerk über die Tankstelle bis zur Heizungsanlage, ja eigentlich bis zum Frühstücksbrötchen.
Das reicht aber nicht, um das ewige Loch im Energiewende-Staatssäckel zu stopfen. Deshalb sollen in einer „Übergangszeit“ zum Stopfen der Finanzierungslücken Steuergelder eingesetzt werden, um die Taschen der Ökogewinnler weiterhin zu füllen und die Stromkunden zu entlasten.
Wenn ich höre „Stromkunden entlasten“, gehen bei mir alle Warnlampen an. Die bundesamtlichen Experten sagen: „bei einem Wenigfahrer mit effizienter Heizung“ bleiben dann unterm Strich noch 30 Euro Entlastung übrig. Das ist doch was, Hosianna! Nur, für die entbeutelten Bürger, die nicht „Wenigfahrer“, sondern Pendler sind und die Mieter, die sich keine „effiziente Heizung“ leisten können, heißt das nichts anderes als Mehrkosten: rechte Tasche, linke Tasche, noch mehr Energieabzocke. Denn Steuerzahler oder Stromkunden sind in der Regel dieselben Leute.
Der von mir hochgeschätzte Journalist Daniel Wetzel stellt in einem Kommentar der Welt-Online der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus: „Der Bürger zahlt für politische Verantwortungslosigkeit“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Energiewende aber schreitet weiter voran, solange die Zahlmichel sich das gefallen lassen. Was stört uns da die Wirtschaftskrise nach Corona – wir benennen Krisen einfach in „Herausforderungen“ um.
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Ihre Meinung zum KIimagesetz ist gefragt – Antworten Sie der EU Kommission!

geschrieben von Admin | 21. Juni 2020

Die EU-Kommission hat eine Umfrage zum „Klimagesetz“ gestartet. Wir bitten unsere Leser mitzumachen.
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12265-2030-Climate-Target-Plan/public-consultation
Es wird vermutlich zwar überhaupt nichts nützen, aber da der Aufwand minimal ist, sollten Sie es trotzdem versuchen.

Coronapanik: Antwort auf kleine Anfrage – Bundesregierung räumt Schnellschuss bei Lockdown ein

geschrieben von Admin | 21. Juni 2020

46 Abgeordnete sind der Bitte gefolgt, und die Anfrage wurde am 11.05. als Bundestagsdrucksache 19/19081 veröffentlicht. (hier) Inzwischen liegt auch die Antwort der Regierung vor, die als Bundestagsdrucksache 19/19428 vom 04.06.20 veröffentlicht wurde. (hier). Der Inhalt hat die 5 Professoren enttäuscht. Die Regierung hat sich bemüht, mit einer ausreichenden Anzahl von Worten möglichst nichts auszusagen. Trotzdem erkennen sie interessante Neuigkeiten.
Auf die erste Frage

„Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?“

wurde geantwortet, dass es nur die täglichen Situationsberichte des Robert-Koch-Instituts gab, die im Internet veröffentlicht sind. Damit bestätigt sie die Aussage von Stephan Kohn aus dem Innenministerium (siehe), dass es keine professionelle Entscheidungsvorbereitung gab. Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!
Auf die dritte Frage,

„Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.“

Kam die kurze Antwort:

„Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einer geringen geretteten Lebenszeit in Bezug auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vor …“

das sollten sie aber! Die Regierung räumt also ein, dass sie keine Ahnung hat!
Bei einer Konkurrenz verschiedener Grundrechte verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass das geschützte Grundrecht das beeinträchtigte wesentlich überwiegt, dass die Beschränkung ein geeignetes Mittel ist und dass die Beschränkungen nicht übermäßig belastend sind. Ein größerer Nutzen kann einen größeren Schaden rechtfertigen. Die erste Bedingung wird von niemandem bestritten. Bei der zweiten Bedingung sieht die Regierung im Lockdown den Grund für den insgesamt glimpflichen Verlauf der Pandemie in Deutschland, sie kann aber nicht erklären, warum schärfere Maßnahmen in Spanien, Italien und Frankreich zu einem ungünstigeren Verlauf geführt haben, wo es nach der Regierungslogik doch eigentlich andersherum sein müsste. Im Mittelalter wurden gegen Epidemien Gottesdienste abgehalten, und sie wurden auch für den Grund gehalten, warum die Krankheiten am Ende überstanden wurden. Die 5 Professoren glauben eher an die Wirkung von Antikörpern, die sich nach einer überstandenen Infektion bilden, sie können aber nicht widerlegen, dass Kontaktbeschränkungen und Gebete auch eine Wirkung haben.
Entscheidend ist aber die dritte Bedingung. Für sie wäre aber eine professionelle Entscheidungsvorbereitung mit einer Folgenabschätzung jeweils mit und ohne die geplanten Maßnahmen unverzichtbar gewesen. Die hat es nach der Antwort auf die Frage 1 nicht gegeben. Dafür hätte nicht nur der wirtschaftliche Schaden vor dem Lockdown beziffert werden müssen, man hätte auch eine Berechnung der zu rettenden Lebenszeit als Ausdruck für den Nutzen der Maßnahmen vornehmen müssen. Die Aussage von Boris Palmer, man rette Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, beschreibt diesen Konflikt zutreffend. Ein enormer Schaden könnte nur mit einem gigantischen Nutzen gerechtfertigt werden. Wenn die Regierung – wie sie in der Antwort auf die kleine Anfrage eingeräumt hat – hierzu keine Informationen hatte, hätte sie die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nicht beschließen dürfen. Der Lockdown war also verfassungswidrig!
gez. Prof. Dr. Werner Müller
als Koordinator der Gruppe der 5 Lockdown-kritischen Professoren

Keine Antwort ist auch eine Antwort!

Mit der Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage hat sie sich bemüht, mit einer ausreichenden Anzahl von Worten möglichst nichts auszusagen. Deshalb ist vornehmlich zu analysieren, vor welchen Antworten sich die Regierung herumgedrückt hat. Man kann folgende Antworten herauslesen:
zu Frage 1:
Die Regierung hatte nur die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Situationsberichte und sie bestätigt damit die Aussage von Stephan Kohn aus dem Innenministerium, dass es keine professionelle Entscheidungsvorbereitung gab. Der Lockdown war also ein panischer Schnellschuss!
zu Frage 2:
Die Regierung weicht aus und verweist auf die Übersterblichkeit in Europa, sie hat aber lt. Antwort auf die Frage 3 keine Informationen über die statistische Lebenserwartung von 82jährigen in Deutschland. Es gibt also keine Rechtfertigung!
zu Frage 3:
Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen … vor…“ – sollten sie aber! Die Regierung räumt also ein, dass sie keine Ahnung hat!
zu Frage 4:
Gefragt wurde nach Lernmotivation und Sozialverhalten und die Bundesregierung antwortet zu Übertragungswahrscheinlichkeiten und Krankheitsverläufen. Aus dieser Antwort folgt, dass ihr die wirklichen Probleme der Kinder und Jugendlichen egal sind!
Hier wird die am 04.06.2020 als Bundestagsdrucksache 19/19428 veröffentlichte Antwort der Bundesregierung (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/194/1919428.pdf) mit meinen Kommentaren wiedergegeben:
….

Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei der aktuellen Pandemie des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich – von Beginn an – um ein sehr dynamisches Geschehen, in Deutschland wie auch weltweit. Alle Entscheidungen der Bundesregierung wurden abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen auf nationaler und internationaler Ebene sowie in Abwägung der verfügbaren fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnissen in diesem Zusammenhang getroffen. Die Bewertung des Infektionsgeschehens erfolgt kontinuierlich u. a. durch das Robert Koch-Institut und kann tagesaktuell auf dessen Internetseite abgerufen werden. Dies beinhaltet auch umfangreiche Informationen zum verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstand.

Kommentar:

Die Regierung hatte also keine eigenen Erkenntnisse! Das Handelsblatt vom 26.03.20 schrieb:

„In den ersten Monaten der Coronakrise waren die Politiker das größte Problem, weil sie keine Ahnung von Virologie hatten. Jetzt, da die Seuchenexperten übernommen haben, zeigt sich eine andere Schwäche: Virologen haben im Gegenzug wenig Ahnung von Politik oder gar Wirtschaft.“ (hier)

Transparency International kritisierte während der Schweinegrippe 2009, dass 13 der 16 Mitglieder der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts von der Pharmaindustrie bezahlt wurden. Diese Branche ist keine Wohltätigkeitsorganisation, sie will Umsatz machen. Warum haben die großen Pharmaunternehmen mit Ausnahme von Fresenius Vertriebskostenanteile von 30 %, obwohl der Vertrieb von Großhandel und Apotheken organisiert wird und für verschreibungspflichtige Medikamente nicht geworben werden darf? Sind die Masse der hier verbuchten Kosten Provisionen? Wer gut schmiert, der gut fährt! Und die Pharmaindustrie fährt derzeit recht gut. Pharmaaktien sind die Gewinner der Corona-Krise (hier) Aber wer diesen Zusammenhang aufzeigt wird als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.
Die Regierung hat die Macht Virologen überlassen, die von der Pharmaindustrie gesponsert werden, und für die eine Problemlösung ohne Medikamente keine Option ist. Sie gefährden lieber die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes, als die Gewinne ihrer Sponsoren. Sie hat den Bock zum Gärtner gemacht! [Ende des Kommentars]

Vorrangiges Ziel der jeweils eingeleiteten Maßnahmen war und ist es, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland einzudämmen bzw. zu verlangsamen, um Menschen vor Infektionen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Kommentar:

Die Befürchtung einer Überforderung des Gesundheitssystems wurde in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage nicht mit Zahlen belegt. Es wurde den 5 Professoren aber schon früher von einem CDU-Abgeordneten mitgeteilt, dass ohne Lockdown von 75.000 Infektionen täglich ausgegangen wurde. Bei einer in der Heinsberg-Studie ermittelten Dunkelziffer von 90 % wäre das 7.500 täglich gemeldete Fälle gewesen. Von den aktuell gemeldeten Fällen mussten durchschnittlich 19 % [21.028 von 178.570, bei 7.500 täglich gemeldeten Fällen wäre es täglich 1.425 gewesen – das RKI-Szenario (Dr. Matthias an der Heiden / Dr. Udo Buchholz / Robert Koch-Institut, Abteilung für Infektionsepidemiologie, Modellierung von Beispielszenarien der SARS-CoV-2-Epidemie 2020 in Deutschland, S. 4 – diese Studie wurde zwar erst am 20.03.20 veröffentlicht, die Eckdaten dürften im RKI aber schon eine Woche früher vorgelegen haben) rechnete mit 4,5 %, also 45 % der gemeldeten Fälle] für 14 Tage im Krankenhaus, was lt. Szenario 21.000 Patienten über mehrere Wochen ergab. Mit Lockdown lag der Spitzenwert bei 5.705. Aus dem Dunkelfeld ist dagegen niemand ins Krankenhaus gegangen, denn dann wären diese Fälle ja gemeldet worden. Die Krankenhäuser haben aber 125.000 Betten für Corona-Patienten freigemacht. Nach dem RKI-Szenario wurde mit einem 25-%-Anteil auf Intensivstationen gerechnet, also 5.125 Patienten. Mit Lockdown lag der Spitzenwert bei 2.908 (21.04.) und es waren ständig etwa 12.000 Intensivbetten frei. Nach den Zahlen vom 25.05. wurden zwar 61,5 % statt 25 % der hospitalisierten Patienten auf die Intensivstation verlegt; im Ergebnis war das Szenario des RKI in diesem Punkt aber ziemlich genau (19 %  61,5 % = 11,71 %; 45 %  25 % = 11,25 %). Bei 75.000 Neuinfektionen täglich wäre also mit etwa 5.336 Patienten auf den Intensivstationen zu rechnen gewesen, was einer Auslastung von 43 % entsprochen hätte.
Es hat sich also niemand die Mühe gemacht, die Zahlen des RKI durchzurechnen. Stattdessen wurden die Empfehlungen des RKI umgehend umgesetzt. Das RKI wiederum wird von der Pharmaindustrie beeinflusst. Man hat sich für die Kontaktbeschränkungen entschieden, weil die Herdenimmunität schlecht für das Geschäft ist.
Auch ohne Lockdown wäre selbst die Hightech-Medizin nicht an ihre Kapazitätsgrenze gekommen, und das Gesundheitssystem insgesamt wäre auf keinen Fall zusammengebrochen. Es sollte auch Pläne für den Katastrophenschutz geben, wie man auch Millionen von Kranken oder Verletzten noch mindestens notdürftig versorgen kann; Hightech-Medizin geht dann natürlich nicht. Das Gesundheitssystem würde aber auch dann nicht zusammenbrechen. Nach dem Papier aus dem BMI ist diese Planung aber wohl sehr lückenhaft.
Es gab also keine Szenarien, sondern nur Horrormeldungen aus der Pharmaindustrie, die der Regierung vom Robert-Koch-Institut (13 von 16 Mitglieder der Ständigen Impfkommission des RKI wurden von der Pharmaindustrie bezahlt) vorgelegt wurden.
Nach der Feststellung, dass es keinen Impfstoff und keine Medikamente gibt, hätte man sich mit dieser Situation arrangieren und die Wehklagen beenden müssen. Das vorrangige Ziel der Verhinderung von Infektionen war in dieser Situation falsch. Es hätte vielmehr eine Ausbreitung in den Nichtrisikogruppen gefördert werden müssen, um eine natürliche Immunisierung zu erreichen. Die Schutzmaßnahmen hätten dann nur auf Risikogruppen bezogen werden dürfen. Dann wären die Kinder und Jugendlichen und insbesondere die Wirtschaft wesentlich geringer Belastet worden. Lediglich die Pharmaindustrie hätte das Risiko gehabt, dass man einen Impfstoff, wenn er dann irgendwann entwickelt würde, dann nicht mehr brauche würde.
[Ende des Kommentars]
Durch die eingeführten Beschränkungen wurde die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland erfolgreich verlangsamt. Diese Erfolge gilt es in den nächsten Wochen zu sichern und gleichzeitig Beschränkungen des öffentlichen Lebens unter Berücksichtigung der epidemischen Lage gegebenenfalls nach und nach zu lockern. Dabei erfolgt eine kontinuierliche Kontrolle des Infektionsgeschehens, der Auslastung des Gesundheitswesens und der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes als Grundlage für weitere Maßnahmen oder Lockerungen. Zuständig für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten sind die Bundesländer und Kommunen. Diese entscheiden auch über Beschränkungs- oder Öffnungsmaßnahmen im Bereich der Schulen unter Einhaltung infektionshygienischer Maßnahmen.

Kommentar:

Der Erfolg hat viele Väter! Dass die Maßnahmen der Regierung für die Abnahme der Fallzahlen verantwortlich sei, wird in Fachkreisen teilweise bestritten. Weil bei einer Dunkelziffer von 90 % die gemeldeten Fallzahlen mehr von den durchgeführten Tests als vom wirklichen Infektionsgeschehen abhängen, sind die Statistiken, auf die sich die Regierung mit dieser Aussage stützt, nicht sehr belastbar. Zudem wird der Zeitverzug zwischen der wirklichen Infektion und Meldedatum nicht angemessen berücksichtigt. Täte man dies, dann müssten die Maßnahmen der Regierung gewirkt haben, bevor sie überhaupt umgesetzt wurden. Die als Verschwörungstheoretiker diffamierten Kritiker glauben eher an die Wirkung von Antikörpern als an Politiker.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag hat der Regierung am 23.04.20 vorgeworfen, das Virus mit den Methoden des Mittelalters zu bekämpfen. Wenn man diesen Gedanken fortsetzt, dann wurden Epidemien damals mit Gebeten und Prozessionen bekämpft; heute glaubt man an den Lockdown und Impfstoffe, die es aber noch nicht gibt. Früher wurden Opfer gebracht; heute auch! Früher hat niemand das Haus ohne Kruzifix verlassen, heute ist es der Mund-und-Nasen-Schutz. Wenn im Mittelalter die Welle vorüber war, haben früher die Gebete geholfen, heute sind es die Kontaktbeschränkungen. Und will eine christlich geführte Bundesregierung behaupten, die vielen Gebete gläubiger Menschen, die es auch in dieser Zeit gegeben hat, wären nur fauler Zauber und wirkungslos?
Wer früher die Macht der Kirche angezweifelt hat, wurde als Ketzer auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Wer heute in einem Interview erwähnt, dass ein Drittel der Verstorbenen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind, die dort im Durchschnitt 11 Monate nach ihrem Einzug versterben (Zitat: Wir retten Menschen, die möglicherweise sowieso bald sterben) wird danach von seiner eigenen Partei in den Medien öffentlich hingerichtet – Methoden des Mittelalters!
[Ende des Kommentars]

Zu den Fragen:

1.Welche konkreten Szenarien lagen am 13. März 2020 vor, und aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Informationen zur epidemiologischen Lage am 13. März 2020 in Deutschland, in Europa und weltweit sind in den Situationsberichten des RKI dokumentiert und unter folgendem Link abrufbar: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Archiv.html. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Kommentar:

Nach den Erkenntnissen aus dem Papier von Stephan Kohn aus dem BMI mit dem Titel „Analyse des Krisenmanagements“, hat es keine professionelle Risikobewertung durch die Regierung gegeben, und es kann dann auch keine normale Entscheidungsvorbereitung gegeben haben. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt diese Aussage. In ihr wird erklärt, dass der Regierung am 13.03. nur der Situationsbericht des RKI vom 13.03.20 vorgelegen habe. Darin ist kein Szenario zu Handlungsalternativen (mit und ohne Lockdown, Lockdown nur für Risikogruppen) enthalten, schon gar nicht mit Best-Cases- und Worst-Cases-Variation. Im Ergebnis wird in der Antwort der Bundesregierung eingeräumt, dass die Regierung im Blindflug entschieden hat.
Es ist erschreckend, wie leichtfertig aus einem Bauchgefühl heraus Maßnahmen beschlossen wurden, die Schäden in Billionenhöhe verursachen; sowohl für die Steuerzahler als auch für die Bürger direkt, die nicht alle Einbußen aus der Staatskasse ersetzt bekommen. Bei nur 1 Bio. € kämen auf eine vierköpfige Familie Belastungen von 50.000 € zu. Diese Kosten wurden nach der Antwort der Regierung wie auch nach den Aussagen von Stefan Kohn ohne jede professionelle Entscheidungsvorbereitung verursacht. Es wurde billigend in Kauf genommen, dass sich die Maßnahmen ggf. auch als wirkungslos herausstellen könnten. [Ende des Kommentars]

2. Was waren die Gründe, wegen der die Bundesregierung in der Covid-19-Pandemie eine Bedrohung für die Bevölkerung sieht, obwohl sich die Sterblichkeit nicht wesentlich von den alltäglichen Todesfällen unterscheidet und sie sogar wesentlich niedriger ist als im Januar/Februar 2017, März/April 2018 und Juli/August 2018, als die Bundesregierung keinerlei Aktivität gezeigt hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Bei dem Coronavirus handelt es sich um ein neuartiges Virus, gegenüber dem in der Bevölkerung kein natürlicher Immunschutz besteht. Hinzu kommt, dass aktuell kein Impfstoff und keine wirksame Therapie zum Schutz vor SARS-CoV-2 zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund wurden anti-epidemische Maßnahmen eingeführt, die die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland erfolgreich verlangsamt und Infektionen und Todesfälle erfolgreich verhindert haben.
Bei den oben aufgeführten zusätzlichen Todesfällen handelt es sich um sogenannte Übersterblichkeitsschätzungen (Exczess-Mortalität) während vergleichsweise schwerer Grippewellen (Saison 2016/17, Saison 2017/18) bzw. um Übersterblichkeitsschätzungen während einer extremen Hitzephase im Sommer 2018. Bei Influenza steht eine Impfung zur Verfügung, und auch bei einer Hitzewelle sind vorbeugende Maßnahmen möglich.
Erste europäische Übersterblichkeitsschätzungen zeigen, dass seit Beginn der erhöhten SARS-CoV-2-Zirkulation in den Monaten März und April Ausmaße erreicht wurden, die weder in den Grippesaisons 2016/17 oder 2017/18 noch im Sommer 2018 verzeichnet wurden, obwohl praktisch alle Länder in Europa massive Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ergriffen hatten (www.euromo-mo.eu/).

Kommentar:

Es ist interessant, wie gut die Bundesregierung über die Übersterblichkeit in Europa informiert ist, aber lt. Antwort auf die Frage 3 keine Informationen über die statistische Lebenserwartung von 82jährigen in Deutschland hat.
In Deutschland kam es erst ab dem 25.03. zu einer Übersterblichkeit gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt der Vorjahre, vorher gab es aber eine erhebliche Untersterblichkeit. Für die aktuell verfügbaren Zahlen bis zum 10.05. gab es 2020 354.427 Sterbefälle (der 29.02. wurde wegen der Vergleichbarkeit herausgerechnet) um im Dreijahresdurchschnitt 366.469. Mit Corona sind also bisher in 2020 12.042 Menschen weniger gestorben als ohne Corona!

Sterblichkeit bis zum 10.05.2020

Wenn man die Daten nach Jahren (statt 3-Jahres-Durchschnitt) und Altersgruppen (< 60, 60-79, ab 80) trennt und für 2017-19 das ganze Jahr betrachtet, sieht man folgende Details:

Quelle: eigene Berechnung aus Daten des Statistischen Bundesamtes
Nur in wenigen Ländern, wie zum Beispiel in Italien und Spanien oder in spezifischen Gegenden bestimmter Länder, lagen die Spitzen für kurze Zeit über der Kapazität des Gesundheitssystems. In den meisten Ländern erwies sich auch bei hohen Belastungen das Gesundheitssystem flexibler als erwartet worden war. Gemäß dem EuroMOMO Bulletin, das die Sterblichkeitsraten in Europa registriert, war in der Mehrzahl der Länder in der Wintersaison 2019/2020 keine Übersterblichkeit zu verzeichnen, und die Spitzen blieben unter beziehungsweise innerhalb des Bereiches der früheren Phasen von Grippeausbrüchen. In den Ländern, in denen der Höchststand im Jahr 2020 die früheren Sterblichkeitsraten überstieg, waren die Spitzenwerte höher, dabei aber die Basis kleiner, was bedeutet, dass auch in diesen Ländern die Gesamtzahl der saisonalen Todesfälle nicht gestiegen ist.
Die Anzahl der gemeldeten Todesfälle für alle Altersgruppen in Europa zeigt, dass es 2020 zwar einen höheren Höchststand gab als in den Vorjahren, da aber die Basis im Jahr 2020 kleiner war als in den Jahren zuvor, war die Gesamtzahl der Todesfälle nicht signifikant höher.
Für Norditalien sehen Forscher der Universität von Siena einen Zusammenhang mit der Luftverschmutzung, was als Aufsatz unter dem Titel Can atmospheric pollution be considered a co-factor in extremely high level of SARS-CoV-2 lethality in Northern Italy? (Kann die Luftverschmutzung als Co-Faktor für die extrem hohe SARS-CoV-2-Letalität in Norditalien angesehen werden?) auf https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0269749120320601 publiziert wurde.
Zusammenfassung (deutsche Übersetzung)

„In diesem Artikel wird die Korrelation zwischen der hohen Letalität des CoronaVirus 2 (SARS-CoV-2) mit schwerem akutem respiratorischen Syndrom und der Luftverschmutzung in Norditalien untersucht. In der Tat sind die Lombardei und die Emilia Romagna italienische Regionen mit der weltweit höchsten Virusletalität und einem der am stärksten verschmutzten Gebiete Europas. Basierend auf dieser Korrelation analysiert dieser Artikel den möglichen Zusammenhang zwischen Umweltverschmutzung und der Entwicklung eines akuten Atemnotsyndroms und schließlich des Todes. Wir liefern Belege dafür, dass Menschen, die in einem Gebiet mit hohem Schadstoffgehalt leben, anfälliger für chronische Atemwegserkrankungen sind und für jeden Infektionserreger geeignet sind. Darüber hinaus führt eine längere Exposition gegenüber Luftverschmutzung auch bei jungen und gesunden Probanden zu einem chronischen Entzündungsreiz. Wir kommen zu dem Schluss, dass die hohe Verschmutzung in Norditalien als zusätzlicher Faktor für die in diesem Gebiet festgestellte hohe Letalität angesehen werden sollte.“

Daraus ergibt sich die Frage, ob die niedrigeren Todesraten in Deutschland auch mit einer besseren Luftqualität zusammenhängen können. [Ende des Kommentars]

3. Mit welchen Gründen rechtfertigt die Bundesregierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einer geringen geretteten Lebenszeit in Bezug auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vor; im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Kommentar:
Die Aussage der Regierung, dass sie keine Informationen hat, ist absolut glaubwürdig. Sie hat nicht nur keine Information, sie hat auch keine Ahnung! Sie hat sich auch in der ganzen Entscheidungsfindung nie bemüht, Informationen zu bekommen. Die sind z.B. in den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes verfügbar. Daten, die Bürger daraus recherchiert haben, werden von der Regierung als Verschwörungstheorie abgetan.
Auf die zentrale Frage der Verhältnismäßigkeit ist die Regierung mit ihrer Antwort nicht eingegangen. Weil sie keine Folgenabwägung getroffen hat, kann sie nicht nachweisen, dass die Maßnahmen angemessen sind. Damit sind sie verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht verlangt bei der Konkurrenz von Grundrechten, dass die Einschränkungen geeignet sind und dass das geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.
Aus der Antwort zu Frage 2 geht hervor, dass die Regierung die Kontaktbeschränkungen für ein wirksames Mittel hält, wie man im Mittelalter auf Gottesdienste gesetzt hat. Obwohl die 5 Professoren die Bildung von Antikörpern nach einer überstandenen Infektion für wirksame halten, kann weder die Wirksamkeit der Gebete, noch der Kontaktsperre widerlegt werden.
Die Frage „… wesentlich überwiegt …“ kann ohne eine überschlägige Berechnung der geretteten Lebenszeit nicht beantwortet werden. Anders als beim Luftsicherheitsgesetz geht es nicht darum, dass der Staat bedrohtes Leben aktiv opfern würde. Es stellt sich die Frage, ob bedrohtes Leben mit sehr hohem Aufwand und mit extremen Kollateralschäden gerettet werden muss. Hierzu hatte die Regierung nach eigener Aussage keine Information, und sie hat sich trotzdem für die Kollateralschäden entschieden. Ohne Folgenabschätzung (siehe Frage 1) und ohne eine Vorstellung zum Umfang der zu rettenden Lebenszeit konnte die verfassungsrechtlich für die Einschränkung von Grundrechten gebotene Güterabwägung nicht vorgenommen werden. Die Antwort der Regierung zur Frage 3 bestärkt die 5 Professoren in der Einschätzung, dass die Maßnahmen der Regierung übermäßig belastend und damit verfassungswidrig waren.
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Gruppe der über 80jährigen hat sich in den letzten 30 Jahren etwa verdoppelt. Jedes Jahr kommen 700-750.000 Menschen hinzu – Tendenz steigend – und jedes Jahr stirbt etwa 10 % der Altersgruppe. Die Todesfälle machen aber nur etwa 70 % des Zugangs aus. Dadurch wächst die Altersgruppe jedes Jahr um etwa 210.000 Menschen an. Aktuell sind es ca. 5.750.000. Diese Altersgruppe stellt etwa 64 % der Corona-Toten, während ihr Anteil an den bisherigen Sterbefällen in den letzten Jahren nur 55-60 % betrug; Tendenz steigend. Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, dass jüngere Menschen häufiger an Unfällen sterben als die Alten. Die Bezeichnung als Risikogruppe ist deshalb zu hinterfragen. Das besondere Risiko einer Covid-19-Infektion geht mindestens nicht erheblich über das allgemein hohe Todesrisiko dieser Bevölkerungsgruppe hinaus. Die bisherigen Corona-Todesfälle in dieser sog. Risikogruppe machen nur etwa 1 % der üblichen Todesfälle aus, und das bei einer immer älter und damit auch immer gebrechlicher werdenden Altersgruppe. Jede Grippewelle im Winter oder Hitzewelle im Sommer macht sich in der Todesfallstatistik in dieser Altersgruppe viel stärker bemerkbar als Codiv-19. Selbst die 20fachen Todesfälle würden nicht dazu führen, dass die Altersgruppe schrumpfen würde.
Die Bundesregierung unterstellt offensichtlich, dass die bisherige Bevölkerungsentwicklung ewig so weitergeht. Aber in der Natur wachsen die Bäume nicht in den Himmel! Die Fragen um Alter, Krankheit und Tod haben aber mehr mit der Natur zu tun als mit politischen Entscheidungen. Es ist unvermeidbar, dass die Lebenserwartung nicht immer weiter steigen kann. Irgendwann hat der Körper keine Kraft mehr. Natürlich gibt es auch Beispiele von gesunden und aktiven 90jährigen, die Mehrheit dieser Altersgruppe hat aber eine sehr eingeschränkte Lebensqualität. Diese Menschen wissen, dass sie keine Zukunft mehr haben, sie leiden mindestens psychisch darunter und die Mehrheit von Ihnen wünscht sich, dass sie nicht mehr lange leiden müssen.
Es ist also keine Naturkatastrophe, wenn jetzt ein Prozess einsetzt, der angesichts der Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahrzehnte unausweichlich ist. Die Natur verlangt nach ihrem Recht und es wird am Ende nur eine unnatürliche Entwicklung der Vergangenheit leicht korrigiert.
Die 5 Professoren haben vorgerechnet, dass jetzt Geretteten durchschnittlich noch etwa 1.000 Tage (= 2,74 Jahre) leben werden. Die Zahl der Menschen, die wegen einer schweren Krankheit in den nächsten 2 Monaten mit ihrem Tod rechnen müssen, kann (bei 950.000 Todesfällen jährlich, davon etwa 10 % plötzlich) auf etwa 140.000 geschätzt werden. Die Geretteten sind überwiegend dieser Gruppe zuzurechnen! Lt. RKI vom 25.05. sind 3.138 Bewohner von Alten- und Pflegeheimen gestorben, die dort im Mittel 11 Monate bis zu ihrem Tod leben. Bei 8.257 Todesfällen insgesamt sind das 38 %, und weil sie nicht sofort nach ihrem Einzug infiziert wurden haben die vermiedenen Todesfälle also noch im Mittel etwa 150 Tage mit eingeschränkter Lebensqualität gelebt. Es gab auch die 30jährigen, die nichts von ihrer Krebserkrankung wussten, ohne Corona nicht zum Arzt gegangen wären und ohne Corona noch 2 Jahre gelebt hätten.
Die Regierung verweigert jeden nüchternen Blick auf die Todesfallstatistik des Statistischen Bundesamtes und sie ist nicht bereit, sich den nötigen Überblick über ein unangenehmes Thema zu verschaffen. Nur aus diesem Grund hat die Bundesregierung keine Informationen über die zu erwartende Restlebenszeit der Geretteten. [Ende des Kommentars]

4. Was sind die Gründe für die Schließung von Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Hochschulen, wenn die Erkrankung doch an jungen Menschen spurlos vorbeigeht und eine natürliche Immunität möglichst vieler Menschen eher hilfreich im Kampf gegen noch wenig bekannte Erreger ist (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?

Untersuchungen zur Rolle von Kindern bezüglich Empfänglichkeit für eine Infektion, die Übertragungswahrscheinlichkeit auf andere Personen und das Risiko für schwere Krankheitsverläufe dauern an. Verschiedene Studien zu Kindern beziehen sich auf Situationen mit geschlossenen Kindertagesstätten und Schulen, die nicht auf den normalen Alltag übertragbar sind. Selbst die Dauer und Stärke einer Immunität sowie der Schutz durch diese mögliche Immunität gegen schwere Erkrankungen nach durchgemachter Infektion ist noch ungeklärt. Studien des RKI und anderer Institutionen dazu sind angelaufen oder befinden sich zur Zeit in Vorbereitung.
Kommentar:
Nach der Antwort der Bundesregierung sind alle Fragen im Zusammenhang mit Kindern ungeklärt. Die Regierung hat also nach der Maxime gehandelt: „Erst schießen – dann fragen!“
Es ist geklärt, dass nur 3 von 8.257 mit Corona-Infektion gestorbenen Menschen unter 20 waren, und dass auch sie schwere Vorerkrankungen hatten. In diese Altersgruppe mit ca. 15 Mio. Menschen wurden 11.395 Infektionen festgestellt; die Todesrate lag also bei 0,26 Promille. Jedes Jahr sterben 50-60 Kinder unter 15 im Straßenverkehr und etwa 40 an Leukämie. Kinder und Jugendliche sind also nicht betroffen, tragen aber wegen der Schließung der Schulen und Kitas neben den Selbständigen die Hauptlast des von der Bundesregierung zu vertretenden Kollateralschadens.
Besonders bei Grundschulkinder wird erst durch gruppendynamische Prozesse eine gewisse Lernmotivation erzeugt, die jetzt wegfällt. Mit eigenverantwortlichem Lernen sind diese Kinder überfordert, und die Eltern sind mit den Anforderungen an das homeschooling restlos überfordert. Weil die Grundschulen vor den Sommerferien nur symbolisch öffnen, werden im Ergebnis 5 Monate Unterricht wegfallen, in denen die Grundschulkinder auch viel wieder vergessen. Im Ergebnis wir ein volles Schuljahr zerstört. Die Bundesregierung antwortet aber nur zu Übertragungswahrscheinlichkeiten und Krankheitsverläufen. Aus dieser Antwort folgt, dass ihr wirklichen Probleme der Kinder egal sind!
Böse Zungen mögen behaupten, dass Kinder keine Wähler sind und die treuesten Wähler von CDU und SPD sind die alten Leute. Sollen nur möglichst viele von ihnen mit aller Gewalt bis zur Bundestagswahl an Leben gehalten werden, koste es was es wolle?
[Ende des Kommentars]
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