Pläne: Noch viel mehr Windräder in der Ostsee

geschrieben von Admin | 21. Juli 2020

Schweinswale und alle anderen Meeresbewohner in Nord- und Ostsee sollten rasch verschwinden: Es wird unter Wasser wieder ziemlich laut. Nord- und Ostsee sollen weiter mit Windrädern zugebaut werden. Dazu müssen Pfähle in den Boden gerammt werden, auf denen die Windräder aufgebaut werden und erzeugen einen Höllenlärm, der sich im Wasser besonders gut fortpflanzt. Der BUND fordert, beim Bau auf die stark lärmerzeugende Rammtechnik zu verzichten.

Jetzt hat das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) seinen Vorentwurf für mögliche neue Standorte vorgelegt und damit für Entsetzen bei »Umweltschützern« gesorgt. Bereits jetzt stehen 1.500 Windräder vor den Küsten mit einer Nennleistung von 7,5 Gigawatt. Bis 2030 soll die Leistung knapp verdreifacht und bis 2040 auf 40 Gigawatt verfünffacht werden.Grundlage ist der Beschluss der Bundesregierung, mehr Windparks in Nord- und Ostsee zu bauen. Änderungen im »Windenergie-auf-See-Gesetz« sollen einen schnelleren Ausbau von Windrädern auf See ermöglichen: »Die Erhöhung der Ausbauziele und die langfristige Planbarkeit entfalten Nutzen für die Allgemeinheit und die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher.«
Der »zielstrebige, effiziente, netz-synchrone und zunehmend marktorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien« sei ein entscheidender Baustein, »um die Klimaziele in der Energiewirtschaft zu erreichen«, heißt es in der Offshore-Vereinbarung vom 11. Mai 2020 zwischen dem Bund, den Küstenländern Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie den Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion und TenneT.»Windenergieanlagen auf See können hierzu aufgrund der guten Standortbedingungen im Meer, der stetigen Stromerzeugung, der gesunkenen Technologiekosten und der hohen gesellschaftlichen Akzeptanz einen wichtigen Beitrag leisten«, heißt es im Entwurf. Klar auch im Berliner Politneusprech unter Punkt »Alternativen«: »Keine.«
Die Bundesregierung erklärt auch nicht, woher der Strom in Zeiten der Flaute kommen soll. Denn ohne konventionelle Kraftwerke würde in den letzten Tagen wieder eine erhebliche Lücke zwischen Stromverbrauch und Erzeugung durch Sonne und Wind klaffen, wie man gerade an den vergangenen Tagen sehen kann.

Die Bundesregierung müsste jedoch ziemlich viel erklären. Denn sogar an sehr guten Offshore-Standorten werden nur 4.500 Vollaststunden angegeben, an schlechten relativ nahe an der Küste nur 3.200 Stunden. Woher die restlichen Strommengen kommen sollen, ist offen, zumal sich der Wind eher nicht danach richtet, wann ein Industrieland Strom benötigt. Das Jahr hat immerhin 8.760 Stunden.
Motto: Wenn schon Windräder in der Größenordnung von 7,5 Gigawatt bei Flaute nichts liefern, dann müssen noch mehr gebaut werden. Die liefern dann wenigstens etwas mehr als nichts. Gespalten sind »Umweltschützer«, die einerseits im Ausbau »erneuerbarer Energien« die Rettung vor einer vermeintlichen Klimakatastrophe sehen, andererseits die gigantischen Umweltschäden solcher Großindustrieparks nicht länger verheimlichen können. Spätestens nicht mehr, seitdem Michael Moore in seinem neuesten Dokumentarfilm die drastischen Folgen deutlich dargestellt hat.

MICHAEL MOORES FILM „PLANET OF THE HUMANS“

Der Schwindel von der vermeintlich grünen und erneuerbaren Energie

Die Umweltkonzerne BUND und Greenpeace befürworten zwar die Windparks, wie ein Greenpeace-Vertreter sagt: »Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windenergie auf See ist für das Erreichen der Energiewende- und Klimaziele von großer Bedeutung.« Doch müssten »ökologische Belastungsgrenzen« beachtet werden.

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger kritisierte laut Hamburger Morgenpostdie Pläne: »Ein solcher Ausbau wäre nicht naturverträglich umsetzbar und wäre nicht vereinbar mit dem Naturschutzrecht.«Die Leiterin des WWF-Meeresschutzzentrums in Hamburg, Heike Vesper, befürchtet, dass mehr als 50 Prozent der Fläche für bedrohte und geschützte Vogelarten verloren gingen und der Deutsche Fischereiverband sorgt sich um die Fanggebiete, die verschwinden würden. Denn innerhalb der Windparkbereiche darf im Gegensatz zu Dänemark und Großbritannien kein Fischfang betrieben werden.
Am Ende des Jahres soll nach dem derzeitigen Stand ein Flächenentwicklungsplan verabschiedet werden, dann sollen die Flächen auf ihre Eignung untersucht und von der Bundesnetzagentur versteigert werden.
Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Teure Energiewende – Die Stromrechnung zeigt es

geschrieben von Admin | 21. Juli 2020

Ich habe vor ein paar Tagen meine jährliche Stromrechnung erhalten, weil ich wieder mal gewechselt habe, um die deutlichen Wechselrabatte zu nutzen. Meinen Strom habe ich in der Abrechnungsperiode für 27,2 Cent/Kilowattstunde brutto bezogen. Das ist etwa 10 Prozent weniger als der derzeitige Durchschnittspreis. Dafür kann man die Mühe des Lieferantenwechsels schon auf sich nehmen.
Der Lieferant führte als Anlage die Steuern, Umlagen und andere staatliche Abgaben auf. Es waren genau 50 Prozent des Bruttostrompreises. Ohne gesetzliche Abgaben wäre der Strom also nur halb so teuer. Die Abgaben sind zum 1. Januar dieses Jahres um gut 3 Prozent gestiegen. Wesentlichen Anteil daran hat die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).
Doch die EEG-Umlage mit rund 30 Milliarden Euro/Jahr einschließlich Mehrwertsteuer ist nur ein Teil der Wendekosten. Die Profiteure der Wende haben mit ihrer gut vernetzten Lobby weitere Abgaben durchgesetzt. Den Strom ihrer Windgeneratoren auf hoher See brauchen sie nicht an Land zu leiten. Diese Aufgabe wurde den Übertragungsnetzbetreibern auferlegt. Wenn die Stromtrassen zum Land nicht rechtzeitig fertig sind, wird der Off-Shore Strom, der nicht geliefert werden kann, trotzdem vergütet. Zahlen muss das der Stromkunde mit der Off-Shore Netzumlage nach § 17f, Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes mit 2 Milliarden Euro/Jahr. Die Kosten für den Stromtransport an Land sind in den allgemeinen Netzgebühren enthalten. Es sollen 5 Cent/Kilowattstunde sein. Sie werden nicht als Off-Shore Kosten ausgewiesen.
Stromintensive Betriebe sind mit den hohen Netzkosten in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich. Ihnen wird ein Teil der Netzgebühren erlassen auf Kosten der übrigen Letztverbraucher. Die werden nach der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) mit einer Netzumlage von 1,7 Milliarden Euro/Jahr belastet, die den Gebührenausfall von den stromintensiven Betrieben deckt.
Schnell heranziehende Wolken und abflauender Wind führen zu einem kritischen Leistungsabfall im Stromnetz, weil Wind- und Solaranlagen nicht mehr genügend liefern. Um einen Zusammenbruch zu vermeiden, werden dann Betriebe mit hoher Leistung (Aluminium-Elektrolyse usw.) abgeschaltet. Der Produktionsausfall wird vergütet. Zahlen muss das wiederum der Endkunde mit einer Umlage nach § 18 der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) mit 33 Millionen Euro/Jahr. Mit jeder weiteren Wind- und Solaranlage wird dieser Betrag steigen.
Bei der Stromerzeugung geht rund 60 Prozent der eingesetzten Energie als Abwärme verloren. Es ist sinnvoll, diese Abwärme zum Heizen zu nutzen. Dabei gibt es ein Problem. Im Sommer braucht man keine Wärme. Daher müssen solche kombinierten Strom- und Wärme erzeugenden Anlagen entweder auf den Wärmebedarf oder aber auf den Strombedarf ausgelegt werden. Meistens wird die Bedarfswärme erzeugt und Strom ist ein Nebenprodukt. Der Strom wird nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG) vergütet. Auch dafür muss der Letztverbraucher mit einer Umlage von 1,1 Milliarden Euro/Jahr zahlen.
Für das Einsammeln des Stroms von den dezentralen Wind-, Solar- und Biogasanlagen muss das Verteilernetz ausgebaut und verstärkt werden. Stromtrassen werden von Nord- nach Süddeutschland gebaut, um Windstrom in den Süden zu bringen. (Niemand erklärt, welcher Strom fließen soll, wenn der Wind nicht weht.) Wegen Bürgerproteste werden große Teile der Leitungen in die Erde verlegt. Die Kosten steigen damit von 1 Million auf 7 Millionen Euro für jeden Kilometer. Lange Leitungen haben hohe Stromverluste. Bei dem Transport nach Süddeutschland sind es etwa 10 Prozent. Hinzu kommen die Kosten für den Regelstrom, der den vom Wetter gesteuerten Wind- und Solarstrom auf den Bedarf ergänzt. Allein die Bedarfsregelung ist durch die Energiewende von 100 Millionen Euro/Jahr auf 1,5 Milliarden gestiegen. Der Netzausbau, die Regelungskosten und die Leitungsverluste wegen der Energiewende dürften Kosten von mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr verursachen, die als Netzkosten versteckt sind.
Ökostrom wird nicht geliefert
Mein Stromlieferant bietet einen Strommix aus Kraftwerken und Ökostromanlagen an. Zusätzlich gibt es noch den Naturstrom Gold, der nur aus Ökostrom besteht. Jeder Kunde erhält jedoch den Strommix, der in seinem lokalen Netz ist, egal, ob er Naturstrom oder einen beliebigen Mix haben wollte. Der Lieferant kauft lediglich die verschiedenen Strommengen ein, die zu beliebigen Zeiten in das Netz eingespeist werden. Der Verkauf von Ökostrom ist also eine Irreführung der Kunden. Sie erhalten ihn nicht.
Mit jeder weiteren Ökostromanlage steigen die Stromkosten weiter. Als Folge müssen Industriebetriebe schließen oder in kostengünstigere Länder abwandern. Wann wird dies den Politikern bewusst?
Die direkten Kosten der Energiewende belaufen sich auf annähernd 50 Milliarden Euro/Jahr. Das sind mehr als 600 Euro je Einwohner. Mit der Beendigung der Energiewende wird die Kaufkraft der Bevölkerung deutlich erhöht. Gleichzeitig sinken die Stromkosten für die Industrie. Produkte werden preiswerter. Der Export wird gestützt und das Abwandern der Betriebe aus Deutschland gestoppt. Dies ist ein effektiver Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise. Werden die Politiker diesen Weg gehen?

Stromverbraucherschutz NAEB e.V.

Geomar wirbt per Pressemitteilung für Buch von Mojb Latif: Darf das Geomar das?

geschrieben von Admin | 21. Juli 2020

Umso überraschender war es, dass das Geomar am 29. Juni 2020 per offizieller Pressemitteilung ein neues Buch von Mojb Latif, der am Geomar tätig ist, bewarb:

Heißzeit – Schmilzt unser Planet wie Eis in der Sonne?
Neues Buch von Mojib Latif, ein Weckruf vor der nahenden Klimakatastrophe
29.06.2020/Kiel. Dass sich das Klima auf der Erde in den letzten Jahrzehnten immer schneller erwärmt, kann niemand bestreiten. Wie auch, dass menschliche Aktivitäten dafür der Hauptgrund sind. Klimaforscher wie Mojib Latif vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel weisen schon seit Jahrzehnten darauf hin. In seinem neuen Buch „Heißzeit – Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten“, dass heute erschienen ist, zeigt Professor Latif auch die Wege aus der Klimakrise auf.
Das Klima auf unserem Planeten war schon immer Schwankungen unterworfen. Prominente Beispiele sind das Entstehen und Vergehen von Eiszeiten. Doch was sich zurzeit auf unserem Planeten abspielt, ist nach Ansicht der Klimaforscher weltweit ohne Beispiel. Primär durch die bei der Verbrennung fossiler Energieträger entstehenden CO2-Emissionen steigt die Temperatur auf der Erde in einer bisher noch nie dagewesenen Geschwindigkeit, mit jetzt schon sichtbaren und zum Teil drastischen Folgen.
Dabei haben wir es selbst in der Hand, wie stark die vom Menschen verursachte Klimaänderung in Zukunft ausfallen wird. „Wenn wir jetzt rasch und konsequent handeln, kommen wir noch mit einem blauen Auge davon“, sagt Prof. Dr. Mojib Latif vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, der in seinem neuen Buch „Heißzeit – Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten“ auch Lösungswege aus der Klimakrise aufzeigen will.
„Die Lösungsansätze existieren schon lange. Es sind in erster Linie die erneuerbaren Energien, die uns aus der Klimakrise führen können“, so Latif. Technisch sei dies kein Problem und innerhalb weniger Jahrzehnte umsetzbar. An den Geldmitteln für die notwendigen Investitionen mangele es der Welt nicht, wie Corona zeigen würde. „Die Menschheit muss es nur wirklich wollen, einen entsprechenden Plan entwickeln und ihn konsequent und zügig umsetzen“, so der Kieler Klimaforscher.
„Die Physik lässt nicht mit sich verhandeln. Mit der Natur kann man keine Kompromisse schließen. Schnelles Handeln ist nötig. Wir haben nur diese eine Erde. Es gibt keinen Planeten B, auf den wir zur Not ausweichen könnten“, so Prof. Latif.
Mit seinem neuen Buch will er die Diskussion über die Klimaproblematik auf eine wissensbasierte Ebene zurückführen. Dabei geht es ihm weder um Verharmlosung noch um Panikmache. Die Fakten sprechen für sich. Latif stellt zudem die Klimakrise in gesellschaftliche Zusammenhänge. Das Thema werde würde mehr und mehr zum Spielball wirtschaftlicher und politischer Interessen. Die Diskussion über den Klimaschutz spalte inzwischen Gesellschaften, was keine guten Voraussetzungen für die Lösung des Klimaproblems schaffe. Mojib Latif sendet einen eindringlichen Appell, die Fakten endlich ernst zu nehmen. Ein letzter Weckruf!
Referenz:
Mojib Latif: Heißzeit – Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten. 224 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag. 20.00 €. ISBN 978-3-451-38684-8 HERDER 2020.
Kontakt:
Dr. Andreas Villwock (GEOMAR, Kommunikation & Medien), Tel.: 0431 600-2802, presse(at)geomar.de

Ist es eigentlich gestattet, die institutseigene Presse-Infrasktruktur zur Bewerbung des eigenen privaten Buches zu nutzen? Spendet Latif vielleicht alle Einnahmen für einen guten Zweck? Würde das Geomar auch eine ähnliche Pressemitteilung für das neue Buch „Unerwünschte Wahrheiten“ herausgeben, um potentielle Leser hierfür zu gewinnen? Der endzeitlich, klimaalarmistische Ton der Pressemitteilung hat nun wirklich nichts mehr mit ausgewogener Wissenschaftsinformation zu tun. Zudem ist es schlichtweg falsch, dass dies „technisch kein Problem“ sei. Wie gut kennt sich der Meteorologe Latif eigentlich mit der technischen Seite der Erneuerbaren Energien aus? Ist ihm bewusst, dass wir momentan noch keinen wirtschaftlich arbeitenden Energiespeicher besitzen, der die riesigen Mengen an Energie speichern könnte, die zur Überbrückung der Launen von Sonne und Wind benötigt werden? Eine Kaufempfehlung für Latifs Buch können wir leider nicht aussprechen.
Der Beitrag erschien zuerst bei „Die kalte Sonne“ hier

Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz nicht gem. Artikel 82 GG wird ausfertigen können

geschrieben von Admin | 21. Juli 2020

Das Bundespräsidialamt ist zuletzt mit einem Schreiben, das jederzeit auf diesem BLOG angefordert werden kann, über den Inhalt der verfassungsrechtlichen Argumentation von Professor Dr. Dietrich. Muerswiek informiert worden. Es kennt die Anstrengen, mit denen unermüdlich versucht worden ist, eine öffentliche Debatte über die Verfassungsfrage aus Artikel 20 a GG im Lichte dieser Argumentation herbeizuführen. (vgl. Insoweit www.Gegenwind-Greven.de).Die Prüfer wissen also, dass sie rechtliche Argumente suchen müssen, die geeignet sind, überzeugend zu begründen, dass es dem Staat erlaubt ist, soviel Anlagen zu bauen, wie benötigt werden, um Strom nur noch aus „erneuerbaren Energien“ herstellen zu können.Bislang ist es noch niemandem in Deutschland gelungen, die Feststellung von Prof. Murswiek zu widerlegen, dass mit dem Bau von immer mehr Windenergieanlagen (WEA) gegen das Schutzgebot in Artikel 20 a GG verstossen wird!Das liegt nicht daran, dass die Verbotswirkung von Artikel 20a GG für Juristen nicht erkennbar ist. Es ist allgemein anerkannt, dass Artikel 20 a GG ein Verschlechterungsverbot beinhaltet und die immensen Schadwirkungen, die WEA schon bis heute in Natur und Landschaft und in der Tierwelt verursacht haben, sind unübersehbar!
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bundespräsident seinen prüfungspflichtigen Mitarbeitern schon deshalb intensive Anstrengungen abverlangen wird, weil ihm bekannt ist, dass sich die Exekutive einer Debatte über die Verfassungsfrage stets entzogen hat. Ihm ist bekannt, dass alle Anfragen an die Politik unbeantwortet geblieben sind.
Zu dem häufig geäusserte bekannten Bekenntnis des Bundespräsidenten für die Wichtigkeit einer politischen Debattenkultur würde es gut passen, wenn jetzt seine Behörde mit Argumenten aus der Sicht der WEA – Befürworter die dringend notwendige Debatte eröffnen würde.
Seine Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel, wenn auch diese Behörde argumentationslos bleibt.
Die Aufgabe der Prüfer im Bundespräsidialamt ist mit der Kontrollaufgabe der Richter am Bundesverfassungsgericht im Falle einer Normenkontrollklage gem. Artikel 92 GG vergleichbar:
Es empfiehlt sich deshalb folgende Formulierung für die Prüffrage:„Beruht die Rechtsgrundlage für die Genehmigung von WEA auf einer Norm, die mit dem Schutzgebot in Artikel 20 a unvereinbar ist?“Wenn diese Frage mit Ja beantwortet werden muss, hat eine Normenkontrollklage Erfolg. Natürlich verbietet sich dann auch für den Bundespräsidenten; diese Erkenntnis zu ignorieren und ein Gesetz auszufertigen, das seinen Zweck nur mit dem Bau von immer mehr WEA erreichen kann.
Vorhaben der Windindustrie werden bauplanunsrechtlich nach Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB beurteilt. Diese Vorschrift ist erst mit Inkraftsetzung durch die BauGB Novelle vom 30. 07. 1996 formell geltendes Recht geworden, materielle Wirksamkeit hat die Änderungsbestimmung nie erlangen können!Das ergibt sich eindeutig aus deren Entstehungsgeschichte:Vor dem 30.07.1996 hätte die Beurteilung nach Absatz 2 von Paragraf 35 BauGB erfolgen müssen.Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahre 1994 rechtskräftig festgestellt, dass Windenergieanlagen nicht zu den nach Absatz 1 privilegierten Anlagen gehören, sondern als „sonstige Vorhaben“ nach Absatz 2 diese Vorschrift behandelt werden müssen. Das bedeutet: ihre Zulassung ist grundsätzlich nicht möglich!

Tatsächlich haben die Genehmigungsbehörden aber von Anfang an WEA als privilegierte Außenbereichsvorhaben behandelt. Nachdem der Gesetzgeber seinen Rechtsirrtum erkannt hatte, hat er mit der BauGB – Novelle vom 30. 07. 1996 die Gesetzeslage seiner politischen Zielsetzung angepasst.
Das geschah, ohne zu fragen, wie dieser Federstrich des Änderungsgesetzgebers sich auf das geltende normative Schutzsystem auswirken wird.
Welche Verschlechterung mit diesem Wechsel von Absatz 2 nach Absatz 1 Nr. 5 in Paragraf 35 Bau BG für die Schutzgüter i.S von Artkel 20 a bewirkt worden ist, wird klar, wenn man folgendes bedenkt:
Die Regelungen für das Bauen im Aussenbereich sind von grundlegender Bedeutung für den Erhalt von von Natur und Landschaft, Der ökologische Nutzen des Schonungsgebots wird durch eine Zulassung von Bauvorhaben beeinträchtigt, Absatz 1 beschränkt deshalb die Bautätigkeit im Aussenbereich auf solche Vorhaben, die wegen Ihrer Ortsgebundenheit mit dem Privileg eine Bebaubarkeit nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgestattet sein müssen. Für alle Bauvorhaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, wirkt sich Absatz 1 als generelles Bauverbot aus! Sie können nur noch verwirklicht werden, wenn die Gemeinde im Wege der Bauleitplanung eigens ein Baurecht für sie normiert. Wirksames Baurecht kann aber mit einem Bebauungsplan nur dann begründet werden, wenn die Planer eine sachgerechte Abwägung vorgenommen haben. Der Ökologische Belang muss dabei, verstärkt durch Artikel 20a GG als besonders gewichtig bewertet werden.Man kann erkennen: das generell geltende Bauverbot und das planerische Abwägungsgebot sind die Säulen eines gesetzlichen Schutzsystems, das in seiner Wirkung nicht verschlechtert werden darf!
Die BauGB Novelle hat dieses System auf den Kopf gestellt. Aus dem Bauverbot hat sie für Anlagen der Windenergie eine Bau-Zulassungsnorm gemacht!Die Novelle macht den Weg frei für massenhafte Ansprüche auf Genehmigungserteilung., Antragsteller erhalten in unbegrenzter Zahl Rechtsansprüche, denen der Staat – von besonderen Fällen abgesehen – stattgeben muss. Soweit in besonderen Fällen Gründe des öffentlichen Interesses eine hemmende Wirkung haben können, versteht die Rechtsprechung die Privilegieungentscheidung des Gesetzgebers als Ausdruck seines Willens, wonach möglichst viel Vorhaben verwirklicht werden sollen.Dass eine derartige Verschlechterung des optimalen gesetzlichen Schutzsystems vor Artikel 20 a GG nicht gerechtfertigt sein kann, ist im Lichte der verfassungsrechtlichen Argumentation offenkundig. Der Gesetzgeber hat mit der Novelle vom 30. 07.1996 ein als Hindernis empfundenes Schutzsystem beseitigt, ohne zu ermitteln, was für Folgen diese Entscheidung haben wird. Die Preisgabe eines funktionierenden Schutzsystems war für den an Artikel 20 a gebundenen Gesetzgeber unverantwortlich.
Die BauGB – Novelle markiert mittlerweile verfassungswidriges Staatshandeln über den Zeitraum von 24 Jahren. Der in diese Zeit entstandene ökologische Schaden ist immens, die Klimaschutzwirkung ist „gleich Null“!Die Prüfung im Bundespräsidialamt muss mit der Feststellung schließen, dass die BauGB Novelle die im Jahre 1996 geltende schutzwirksam geregelte Rechtslage nicht wirksam hat verändern können.Das Kohleausstiegsgesetz, das seinen Zweck nur erreichen kann, wenn immer weiter verfassungswidrige WEA genehmigt werden, darf nicht ausgefertigt werden.
Politisch soll bemerkt werden, dass im Deutschen Bundestag offenbar nicht bemerkt worden ist, dass dem Parlament ein kastrierter Entwurf für das Ausstiegsgesetz vorgelegt worden ist, ein Entwurf, der in dieser Verstümmelung bedeutungslos (sinnlos) bleiben wird weil er für die Rechtsanwendung läßt offen, wie künftig der Anlagenbau bewerkstelligt werden soll!In seiner ursprünglichen Konzeption waren noch Regelungen konzipiert, mit denen erreicht werden sollte, dass der wegfallende Kohlestrom tatsächlich auch durch Windstrom substituiert werden kann. Eine Rechtsgrundlage, die durchsetzbare Ansprüche auf Zubau von Windkraftanlage zur Sicherstellung des Anlagenbaus für die Produktion von Windstrom schuf, war für jeden Einsichtigen unverzichtbarDie Regierung der Groko hat vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des WEA Ausbaus immer wieder betont, dass ein forcierter Anlagenbau für den Erfolg der Energiewende unerlässlich ist. Es wurde beklagt, das Widerstand in der Bevölkerung die Ursache für den desaströsen Rückgang des Anlagenbaus sei, Widerstand, den man mit einer Politik der Akzeptanz Gewinnung überwinden werde. Als deutlich wurde, wie zeitraubend und schwierig das Werben für Akzeptanz in der Bürgerschaft wurde, ist der Kastrationsschritt erfolgt. Irgend wann – so macht insbesondere Wirtschaftsminister Altmaier hoffen – werde mit einer Kompromisslösung Akzeptanz erreicht werden können.Diese Einschätzung verkennt, dass es in der bürgerschaftlichen Opposition. („im GEGENWIND“) eine verfassungsrechtlich argumentierende Gruppierung gibt, die vornehmlich aus rechtsstaatlichen Gründen agiert und nie und nimmerverfassungswidriges Staatshandeln akzeptiere wird.
Wie sollte sich der Bundespräsident in einer solchen Situation verhalten?Dem Bundespräsidenten ist zu Sondierungen zu raten:
macht es wirklich Sinn, das Konstrukt, dass der Bundestag in dieser sinnlos verstümmelten Form verabschiedet hat, als Gesetz zu behandeln? Spricht nicht alles dafür, dass das legislative Vorhaben, das schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zieluntauglich und nutzlos für die Rechtsanwendung ist aufzugeben?Die Rolle des Bundespräsidenten verlangt von dem Amtsinhaber, mit allen Verfassungsorganen zum Wohl der Republik zusammenzuarbeiten. Es fehlt ihm also nicht an der Möglichkeit, eine Konferenz einzuberufen.In einer Demokratie darf daraus allerdings keine Geheimkonferenz werden. Die Bevölkerung kann Aufklärung erwarten:
Die Politik – inzwischen der Bundespräsident – muss den Bürgerinnen und Bürgern sagen, wie es um das Projekt Kohleausstieg steht!
Freilich: Bürger müssen auch selber Fragen stellen. Medien müssen Fragen Gehör verschaffen! Abgeordnete haben ein gesetzlich verankertes parlamentarisches Fragerecht! Ministerien haben Infomationspflichten!

Wenn niemandem zu denken gibt, dass überall die Verfassungsfrage aus Artikel 20a GG verdrängt wird, muss der Bundespräsident seine Aufgabe wahrnehmen: als „Schirmherr“ einer rechtsstaatlich geboten Debatte!
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Das Klima als Druckmittel, um andere zu bevormunden

geschrieben von Admin | 21. Juli 2020

Nicht nur die immer wieder aufgelistete Zusammensetzung der Erdatmosphäre, wo ab und an mal vergessen wird, dass da auch Wasser drin enthalten ist, das unter anderem auch den Albedo der Erde erhöht. Auch die veränderliche Aktivität der Sonne spielt hier eine gewichtige Rolle. Möglicherweise haben auch die selten genannte Exzentrizität der Erdbahn und die kreiselnde Bewegung der Erdachse (Präzession) Einfluss auf das Klima.
Schwankungen in der Dichteverteilung der Erdmasse und der rotierende flüssige Erdkern könnten auch mitverantwortlich sein für die in diesem Zusammenhang immer wieder genannte Zunahme des Meeresniveaus. Vielleicht sind es auch nur Schwankungen (hier mehr, da weniger) und keine Zunahme. Und zu guter Letzt soll ja angeblich auch die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre der Temperaturkurve nachlaufen, also erst erwärmt sich die Erde, dann folgt der CO₂-Anstieg in der Atmosphäre. Vielleicht weil die CO₂-Konzentration in den Ozeanen temperaturabhängig ist. Es ist sehr schwierig, hierfür Daten zu bekommen, an denen nicht herummanipuliert wurde. Und es fällt auch auf, dass Dinge, die die Menschheit nicht beeinflussen kann, gerne verschwiegen werden.
Betrachtet man die biologischen Strömungen mal ohne Menschen auf diesen Planeten und dreht ein wenig am Zeitrad in Richtung schneller, würde man erkennen, dass dieser Kohlenstoffzyklus CO₂– Pflanze – Tier – CO₂(also die Pflanzen entnehmen CO₂aus der Luft, die Pflanzen werden von den Tieren gefressen, die Tiere atmen CO₂aus) eigentlich gar kein Kreislauf ist. Ähnlich wie die Versalzung der Meere immer nur in Richtung salziger abläuft, würde dieser Kohlenstoffzyklus immer weiter ausdünnen. Immer weniger Kohlenstoff, damit immer weniger CO₂in der Luft. Jeder zweite Baum, der dem Waldbrand entwischt wäre, würde umfallen und vom Erdboden auf natürliche Weise begraben, läge irgendwann tief unter der Erde vergraben und wäre dadurch für immer diesem Kreislauf entzogen. Mitsamt all den mühsam aus der Atmosphäre entnommenen Kohlenstoff. Jener Pflanzennahrung also, die dadurch immer knapper werden würde.
Die Ironie der Geschichte: Welch ein Segen, dass irgendwann Homo Sapiens auf der Bildfläche erschienen ist, um mit schweren Maschinen in tiefen Schächten ein Teil des für alle Zeiten dem Kreislauf entzogenem Kohlenstoff wieder ans Tageslicht zu fördern, zu verbrennen und den Pflanzen wieder als schmackhaftes CO₂zur Verfügung zu stellen. Ist nur mal eine andere Betrachtungsweise.
Und – last but not least ein wenig Physik – entscheidend bei einem Körper, sofern keine einheitliche Temperatur wie bei einem idealen Körper mit einer unendlich hohen Wärmeleitfähigkeit, ist nicht die Temperatur selbst sondern der Energiegehalt. Also die Temperatur mal genommen mit der spezifischen Wärmekapazität und mal genommen mit der Masse. Warum? Wenn sich ein kleiner Körper von geringer Masse um sagen wir mal 2°C durch Sonneneinstrahlung erwärmt, steckt da genau so viel Energie drin als wenn sich ein doppelt so schwerer Körper sich nur um 1°C durch Sonneneinstrahlung erwärmt. Einziger Unterschied, 2°C klingen doppelt so hoch wie 1°C.
Jedoch, da dieser Text über die Sucht, andere zu bevormunden handelt und nicht etwa über das Klima, werden wir uns hier nicht weiter mit möglichen klimatechnisch relevanten Sachverhalten auseinandersetzen.
Die Debatte, ob denn nun der Mensch die Schuld an der angeblichen Erderwärmung trägt oder nur teilweise oder gar nicht und welche Mechanismen da tatsächlich wirken, muss zwar dringend und vor allen Dingen unhysterisch geführt werden, ist hier, das mag überraschen, aber nicht unser Thema. Es geht hier nicht darum, wer der Buhmann ist beim Klimawandel und ob das überhaupt alles richtig ist was da behauptet wird.
Es geht hier darum, in wie weit ein Klimawandel als „Druckmittel“ benutzt wird, um Mitmenschen zu bevormunden. Ähnlich dem Waldsterben aus den 90ern. Da ist, entgegen den Aussagen der Weltretter der Wald nicht gestorben, der hat sich auch während dieser Waldpanikzeit kräftig vermehrt. Aber das nur am Rande.
Tatsache ist, es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in den Medien über die Veränderung des Klimas berichtet wird. Allerlei angsteinflößende Kommentare werden da gebracht, meistens mit dem Hinweis auf eine Erwärmung der Erde mit katastrophalen folgen für Mensch und Umwelt. Auch ohne wissenschaftlichen Hintergrund setzen sich Teilnehmer in Talkshows mit dramatischen Worten leidenschaftlich in Szene oder demonstrieren mit bunten Fahnen auf den Marktplätzen der Innenstädte. Der oben schon genannte Meeresspiegel steigt unaufhörlich, die Hurrikane nehmen zu und überhaupt, früher war auch das Wetter viel besser.
Jede Trockenperiode, jeder Herbststurm, jeder milde Winter und jeder schöne Sommer wird gleich dazu genutzt, deutlich zu machen, dass irgendetwas nicht stimmen kann mit dem Klima. Egal ob viel oder wenig Regen, alles Indizien für den baldigen Weltuntergang. Bilder von im Meer schmelzenden Eisbergen helfen dabei, dieses apokalyptische Szenario zu untermalen, am besten noch mit Eisbären drauf. Wobei Eisberge schmelzen immer, wenn sie im Meer sind, aber auch das nur am Rande.
Oft genug tauchen auch Bilder auf, wo ein Kraftwerk zusammen mit diesen klassischen Kühltürmen abgebildet ist, aus denen dicke weiße Wolken entweichen. Obwohl diese Wolken aus harmlosen Wasserdampf bestehen (der Kühlturm arbeitet mit der Verdunstungskälte), drängt sich der Verdacht auf, dass damit etwas anderes suggeriert werden soll. Jedoch, auch wenn noch so beeindruckend und damit Medienwirksam, aus Kühltürmen entweicht kein CO₂.
Unzählige Grafiken kursieren im Netz mit steil ansteigenden Temperaturkurven und zig Tabellen mit erschreckendem Zahlenwerk werden verteilt. Alles angeblich mehrfach wissenschaftlich belegt. Mehrere tausend Leute treffen sich regelmäßig irgendwo auf der Welt (und erzeugen viel CO₂um da hinzukommen…), diskutieren und halten Vorträge um Maßnahmen festzulegen, Steuern zu erhöhen (vermutlich der eigentliche Beweggrund) und natürlich reihenweise Vorschriften zu erlassen, um dieses angeblich so gefährliche CO₂loszuwerden.

Was ist das besondere an diesem Thema?

Die öffentliche und die veröffentlichte Meinung sind beide fast gleich. Bis auf ein paar lästige Querulanten, auch gern als Klimaleugner diffamiert, sind sich alle einig: Das Klima ist bedroht, basta. Keine Widerworte. Das ist allseits bekannt und da gibt es auch nichts zu hinterfragen. Da arbeiten sogar die meisten Regierungen dran, das Klima zu retten. Unser heiliges Klima!
Ist das Wissenschaft?
Nein, niemals.
Auch wenn sich fast alle einig sind, egal ob nun 97 oder 99% der „Wissenschaftler“, das ist keine Wissenschaft, ganz im Gegenteil. Es reicht noch nicht einmal, wenn sich alle einig sind. Und warum ist das keine Wissenschaft? Weil in der Wissenschaft Mehrheiten irrelevant sind. In der Wissenschaft ist jeder Querulant willkommen. In der Wissenschaft wird etwas herausgefunden und als Gedankengebäude aufgestellt und jeder ist herzlich eingeladen, einen stichhaltigen Beweis für das Gegenteil zu liefern, das aktuelle Gedankengebäude zum Einsturz zu bringen und damit existierendes Wissen von was auch immer über den Haufen zu werfen. Wissenschaft lebt von dem Infragestellen bestehender Theorien. Wissenschaft heißt kontrovers mit jedem zu diskutieren.
Nur die Theorien, die auch den unangenehmsten Kritiken standhalten, scheinen richtig zu sein, wenigsten bis zu dem Moment, wo neue Erkenntnisse auftauchen.
Wissenschaft ist nicht der Versuch, Behauptungen aufzustellen und diese anderen einzutrichtern. Wissenschaft ist keine Demokratie, in der Wissenschaft gibt es auch keine Autoritäten. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass sich auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse auch mal alle einig sind. Aber aus der Menge derer, die das gleiche behaupten, auf dessen Richtigkeit zu schließen, ist mehr als leichtsinnig. Und völlig unwissenschaftlich. In der Wissenschaft folgt man nicht dem Herdentrieb.
Wissenschaft heißt Wissen zu schaffen. Natürlich passieren Fehler in der Wissenschaft, und zwar mehr als genug. Aber gerade dadurch, dass sich die Wissenschaft immer wieder selbst kritisch betrachtet, werden diese Fehler aufgedeckt, analysiert und auch korrigiert.
Sozusagen eine Evolution der Erkenntnisse.
Ist das denn überhaupt ein Problem, wenn die Klimadebatte nicht so wissenschaftlich fundiert ist? Selbstverständlich ist das ein Problem. Die Klimadebatte muss eine wissenschaftliche Grundlage haben. Der Grund für internationale Maßnahmen und die Ausgabe bzw. Bereitstellung von Milliarden von Steuergeldern für „Klimazwecke“ sollte ausschließlich auf belegbaren und nachvollziehbaren Fakten und nicht wie in Diktaturen auf Vermutungen, Meinungen und Willkür einzelner basieren. Mögen diese noch so berühmt, mächtig und einflussreich sein.
Sofern es dem Einzelnen gelingt, die Klimadebatte emotionsarm, sachlich und vor allen Dingen auch mal mit dem nötigen Mindestabstand zu betrachten, erscheint ihm diese den Religionen beklemmend nahe. Auch hier ein weltumspannendes, alle betreffendes Thema, wo jeder allein schon wegen der skizzierten Bedrohlichkeit eingeschüchtert wird und es hohe Überwindung kostet, gegen den Strom zu schwimmen und hier Einspruch zu erheben.
Bei den Religionen, zumindest in der westlichen Welt, kommt man den Systemnutznießern langsam auf die Schliche. Dieses ganze Religionsgebäude hat schon leichte Risse im Fundament, viele Menschen werden skeptisch gegenüber den Religionen und dem Klerus, also denjenigen, die auf dieses ganze Gebäude aufbauen bzw. ganz gut davon leben. Vielen scheint das Thema Religion zu „altbacken“, einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Das sehen natürlich nicht alle Menschen so, aber die Anzahl derer, die sich von den klassischen Religionen abwenden, wächst.

Und was ist die Folge davon?

Das angeborene Verlangen von Homo Sapiens auf beiden Seiten, also sowohl bei denen, die unbedingt an etwas glauben wollen als auch bei denen, die den Drang verspüren, diesen Glauben zu verkünden, scheint ungebrochen. Die Folge davon sind neue Glaubensrichtungen.
Eine sicherlich recht provokante These, die viele verstören mag, aber der Blick in die Gesellschaft zeigt, wie stark das Bedürfnis immer wieder ist, entweder an irgendetwas zu glauben oder eben Gläubige um sich zu versammeln, die man bevormunden kann. Schwindet ein Thema, wie zum Beispiel das der Religionen, wird auf Biegen und Brechen nach Ersatz gesucht.
Wie muss dieser Ersatz beschaffen sein?
Ein komplexer, nicht sofort durchschaubarer Sachverhalt mit bedrohlichen Ausmaßen muss her. Vor allen Dingen aber auch – und das ist wohl die entscheidende Komponente, sofern man dran glaubt – am besten ein angeblich von Menschen verschuldeter Sachverhalt inklusive der Möglichkeit, ein schlechtes Gewissen einreden zu können. Und schon hat man eine vergleichbare Konstellation, nämlich ein Szenario, von dem eine Bedrohung ausgehen könnte. Und wer dies negiert, ist so was wie ein Ketzer aus dem Mittelalter, der zwar nicht mehr wie früher auf dem Scheiterhaufen landet, dafür aber von der Presse schikaniert wird. Oder in Talkshows nicht mehr eingeladen wird. Oder dessen Webseite gesperrt wird.
Aber, um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, nicht die Klimawissenschaft selbst, sofern tatsächlich wissenschaftlich betrieben, ist die Religion, sondern das, was viele Strategen aus diesem Thema machen und insbesondere auch den Nutzen, den einige Zeitgenossen für sich daraus ziehen, zeigt die Parallelen auf.

Was sind das für Parallelen?

Wer sich die Mühe macht, genau hinzuhören, entdeckt bei denen, die mit erhobener Stimme mahnen, auch immer wieder diese drohenden Zeigefinger, die da unterschwellig mitschwingen. All diese bösen Autofahrer, Fleischesser, Vielflieger, Kreuzfahrer und sonstige, vor allem aus der Reihe tanzenden Übeltäter würden durch ihren hohen CO₂-Ausstoß eine schwere Mitschuld an der angeblichen Klimakatastrophe unserer empfindlichen Erde tragen. Auch hier gilt analog zu „wenn Du nicht artig bist, kommst Du nicht in den Himmel“ die einschüchternde Formulierung „wenn Du viel CO₂erzeugst, bist du böse und sollst dafür bezahlen“.
Klimabevormunder, also Politiker und solche Strategen, die die Möglichkeit haben, dem Bürger in die Tasche zu greifen, übernehmen mit Begeisterung diese Formulierung. Eine einmalige Chance bietet sich hier, weitere Steuern zu erheben bzw. die existierenden Steuern zu erhöhen. Der Lockruf des Geldes. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen. Die edle Begründung dazu wird gleich mitgeliefert, natürlich um die Welt vor dem nahendem Hitzetod zu retten. Viele Politiker und weitere einflussreiche Personen sind hier ideologisch fixiert und glauben auch noch, die Moral gepachtet zu haben. Dafür gibt es sogar kräftigen Beifall.
Passend hierzu lehrt auch die leidvolle Erfahrung, Steuern und entsprechende Abgaben, die einmal zu diesem Thema festgelegt wurden (Ökosteuer, Energiesteuer,Erdölbevorratungsbeitrag, usw.) bleiben auch dann noch bestehen, wenn der eigentliche Grund für die Erhebung der Steuer gar nicht mehr da ist. Es finden sich immer Gründe für die Beibehaltung von Steuern und Abgaben. Und mittels Schülermarionetten lässt sich neuerdings auch einiges durchsetzen, was noch vor Jahren als völlig undenkbar erschien.
Wäre hier irgendwann eine Besserung denkbar? Also eine Besserung in dem Sinne, dass der Missbrauch komplexer Zusammenhänge für den eigenen Vorteil endlich mal eingedämmt wird? Möglicherweise. Aber erst dann, wenn die Erkenntnis, dass der Mensch gar nichts zur Klimaveränderung beiträgt, wissenschaftlich belegt ist. Was aber nicht so einfach ist, da dies naturwissenschaftliche Erkenntnisse voraussetzt. Außerdem ist es schwierig, die Nichtexistenz eines Sachverhaltes zu beweisen. Es scheint, als läge da noch ein langer und mühsamer Weg davor. Eines ist aber ganz sicher:

Es wird neue Steuern geben.