Drei prägnante Kurven, die den aktuellen Corona-Alarmismus ad absurdum führen

Am 22. August wurden vom RKI über 2000 neue Fälle gemeldet, eine Zahl, die es erstmals erlaubte, mit einigem Recht die  Besorgnis um das Entstehen einer „zweiten Welle“ entstehen zu lassen. Kurz zuvor, am 17. August. konnte es die ewige Warnerin Angela Merkel wieder einmal nicht lassen: „Wir sind mitten in der Pandemie“ ließ sie verlauten und wiederholte damit die Warnung ihres weisungsabhängigen Corona-Chefberaters Wieler vom RKI, der erneut die Gefahr einer „zweiten schweren Welle“ heraufbeschworen hatte. Erfreulicherweise fühlte sich endlich einmal „Bild“ aufgerufen, der Kanzlerin eine Rüge wegen Panikmache zu erteilen.

Eine derartige Rüge hätten auch ARD und ZDF verdient, die den Alarmismus mit Ausdauer weiter betreiben. So verwendete der Moderator des „heute journal“ im ZDF Christian Sievers in einer Sendung Ende August mit Emphase die Formulierung: „Das Virus wütet“. Ihm assistieren mit Marietta Slomka und Klaus Kleber die  anderen Moderatoren der Sendung mehr oder weniger regelmäßig mit Beiträgen, welche eindeutig ebenfalls die Sorge und Beunruhigung über Corona  aufrecht erhalten sollen.

In Reaktion auf diese Art der Warnungen ließen die großen Wirtschaftsverbände und einige Ökonomen, vor allem auch Lars Feld, als Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der einflussreichste Ökonom Deutschlands, eine Warnung anderen Inhalts verlautbaren. Nämlich vor einer Verschärfung der  Coronamaßnahmen, vor allem vor einem zweiten Lockdown.

Mir erscheinen die Befürchtungen vor einem zweiten Lockdown unbegründet, diese Option ist verbraucht im Kampf gegen ein Virus, dessen Gefährlichkeit nicht größer ist als die eines mittelstarken Grippevirus. Die Option steht der Regierung aus ökonomischen (tiefer Konjunktureinbruch ), finanziellen ( drastisch steigende Staatsverschuldung ) und legitimatorischen Gründen ( drohendes Schwinden der Massenloyalität ) nicht mehr zur Verfügung. Das weiß auch die Politik. Daher ihr fast schon verzweifeltes Suchen nach schwächeren, aber symbolträchtigen  Ersatzmaßnahmen wie einer Ausweitung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz oder dem Verbot von Karnevalveranstaltungen..

Die ganze aufgeregte Diskussion sollte sich endlich auf die empirische Evidenz als Maßstab einer rationalen Entscheidungsfindung besinnen. Die folgenden drei Graphiken lassen die Luft aus dem hysterischen Meinungswirrwarr. Die ersten zwei Kurven kommen von CIDM.online, das ist die Corona-Initiative Deutscher Mittelstand, die dritte Kurve kommt von worldometer.

Die rote Kurve in der Corona-Statistik 7/8 wird als „Panik“-Kurve bezeichnet, die blaue Kurve als „Real“-Kurve. Die blaue Kurve gewinnt ihren Realitätsgehalt dadurch, dass die Zahl der positiv Getesteten in Relation gesetzt wird zur Zahl der Tests, nämlich indem sie pro 100 000 Tests ermittelt wird. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die Zahl der positiv Getesteten nach Maßgabe der zunehmenden Tests ebenfalls steigt. Denn die zunehmenden Tests leuchten die hohe Dunkelziffer stärker aus.

Diese Erkenntnis gilt aber nur generell. Von Anfang bis Ende August verharrte die rote „Panik“-Kurve auf dem gleichen Niveau trotz deutlich gesteigerter Testzahlen. Dies spricht dafür, dass die Immunität in der Bevölkerung zugenommen hat bzw. die Dunkelziffer kleiner geworden ist,

Die „Real“-Kurve ist seit der ersten Juniwoche, d.h. seit drei Monaten, nur ganz leicht gestiegen – allen Dramatisierungen der letzten Zeit von Seiten von Akteuren, die es besser wissen sollten, zum Trotz. Die entdramatisierende Wirkung der blauen Kurve zeigt sich vor allem auch im März, ganz am Beginn des Corona-Furors in Deutschland. Aus dem scheinbar exponentiellen  Anstieg der roten „Panik“-Kurve wird der sehr moderate Anstieg der blauen Kurve. Damit wird auch deutlich, dass eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, wie sie der Bundestag am 25. März d. J. festgestellt hat, in Wahrheit nie vorgelegen hat. Diese Feststellung war die zentrale rechtliche Voraussetzung für die dann folgenden drakonischen Coronabeschränkungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Sie beruhte auf falschen Tatsachen.

Die niedrigen Zahlen der „Real“-Kurve sind darüber hinaus  eine weitere Begründung  gegen die Verhältnismäßigkeit des Lockdownbeschlusses vom 23 März, dieser war nicht erforderlich ( vgl. auch Nahamowitz 2020 ). Die entsprechenden Daten hätte das RKI der den Lockdown beschließenden  Dilletantenrunde  aus MP der Länder und Vertretern der Bundesregierung ( dem sog. Coronakabinett ) zur Verfügung stellen müssen. Ob sich die offensichtlich von vorneherein auf Alarm und Lockdown gebürstete Runde dadurch hätte bremsen lassen, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Wir kommen nun zur zweiten Graphik von CIDM.online. Es handelt sich um die Corona-Statistik 5/8 : „Das Corona-Paradoxon“

Das Corona-Paradoxon ist rechts im Schreibblock beschrieben: „Die „Infizierten“-Zahlen steigen seit Mitte Juni deutlich an, aber die Zahl der Covid-19- Krankheitsfälle wird im selben Zeitraum kontinuierlich immer weniger“. Die steigenden Coronafallzahlen werden daher zum epidemiologischen Papiertiger.  Die Politik, die sich deren Abwehr zum nahezu  ausschließlichen Handlungsziel gemacht hat, zeigt damit ihre vollständige Ignoranz. Das ursprüngliche Ziel, das Krankenhaussystem vor einer Überlastung zu bewahren, ist völlig aus dem Blick geraten. Es ist inzwischen weit übererfüllt. Anfang September befanden sich nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI )  223 Covid-19-Patienten auf Intensivstation, von denen etwa die Hälfte beatmet wurde – bei annähernd 9 000 freien Intensivbetten in den deutschen Krankenhäusern.

Für eine Initiative des deutschen Mittelstands – dieser besteht in erster Linie aus Familienunternehmen, die gesellschaftspolitisch sehr konservativ eingestellt sind – sind die Verlautbarungen von CIDM.online sehr aufmüpfig, nachgerade antiautoritär. So wird der Lockdown vom 23. März als „evtl. übertrieben, da Abschwung bereits eingeleitet“ bezeichnet. Der am 27.April eingeführten Maskenpflicht wird bescheinigt: „Kein Covid-19-Effekt erkennbar“. Schließlich wird über die seit einiger Zeit wieder ansteigende Zahl positiv Getesteter gesagt, dass Trendaussagen allein auf der Basis der absoluten Zahlen, d.h. ohne sie in Relation zur Häufigkeit der Testungen zu setzen, sinnlos seien ( vgl. oben den Gegensatz von „Panik“-Kurve und „Real“-Kurve ). Und nun die Ohrfeige: „Führende deutsche Medien machen sich mit haftbar aufgrund bewusster oder fahrlässiger Informations-Irreführung, solange sie weiter „Infizierten“-Zahlen ohne Relationsbezug als die wichtigste Kenngröße  kommunizieren“. Angesprochen fühlen sollten sich ARD und ZDF in ihrem Zusammenspiel mit dem RKI, die führenden Printmedien und alle in der großen Corona- Koalition befindlichen Parteien mit ihren medialen Äußerungen.

Ihre weitere Brisanz erhält die Analyse von CIDM.online  durch die akribische Bilanzierung der mit der Coronapolitik verbundenen „Kollateralschäden“, vor allem zunehmende Suizide, Vergewaltigungen und Fälle sexuellen Missbrauchs. Auf der ökonomisch-finanziellen  Ebene liegen Schäden wie „Apokalypse für die Wirtschaft“, „Schulden auf Kosten der nächsten Generation“, „viele Insolvenzen“, „Ruin für viele kleine und mittlere Unternehmen und Selbständige“: Auf einer weiteren Ebene liegen die von Reiss, Bhakdi (2020, 90 ff) aufgeführten zahlreichen gesundheitlichen Schäden infolge Corona bedingt aufgeschobener oder unterlassener Behandlungen und Operationen.

Wir kommen nun zur dritten Kurve, diesmal aus „worldometer“. Sie zeigt die Entwicklung der täglichen Todesfälle in Deutschland mit seit Anfang April d. J. deutlich abnehmender Tendenz.  Die Kurve ergänzt und bestätigt damit die oben gezeigte Tendenz der sinkenden Krankheitszahlen. Die Todesfälle gehen zurück von 333 am 8. April auf nur noch einstellige tägliche Werte seit Anfang Juli. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Toten nicht „an“, sondern „mit“ Corona verstorben ist.

Die drei Kurven zeigen eindeutig, dass die Corona-Alarmrufe der letzten Wochen die epidemische Realität in Deutschland in keiner Weise wider geben: Die Zahl der „Infizierten“ ist bei bereinigter, die Anzahl der Tests berücksichtigenden Betrachtung so gut wie gleich geblieben, seit Anfang August sogar auch die unbereinigte Zahl.  Die Krankheits- und Sterbefälle sind auf ein Minimum gesunken. Diese sehr positive Entwicklung wird bestätigt durch die Ergebnisse des Nationalen Rechenzentrums für Influenzaviren des RKI, dem von 30 Arztpraxen Sentinelproben für die Influenzaüberwachung zugesendet werden. Für die Zeit von Ende Juni bis Anfang August lag bei SARS-CoV-2 der Anteil positiver Tests bei 0 %, für die Zeit ab der 40. KW 2019 bei gerade mal bei 0,6 %. Den Gegensatz bilden die Rhinoviren ( gewöhnliche Erkältungsviren), deren Anteil positiver Tests im zuerst genannten Zeitraum stark angestiegen ist ( Arbeitsgemeinschaft Influenza RKI 2020). Prof. Bhakdi führt den Anstieg bei den Rhinoviren auf den verstärkten Gebrauch der Gesichtsmasken zurück, die es nicht mehr zu lasssen, das Rhinovirus einfach auszuniesen ( Bhakdi 2020 ).

Der Berliner Innensenator hatte das Verbot der Berliner Anti-Coronademo Ende August d. J. mit dem Gesundheitsschutz begründet, den er höher bewertet habe als die Demonstrationsfreiheit. Das Berliner OVG hat das Verbot im Berufungsverfahren dann aufgehoben, allerdings unter der Auflage, das Abstandsgebot von 1, 5 m einzuhalten.. Die oben angeführten Coronadaten über die weitgehende Stagnation bei der Anzahl der „Infizierten“ und die minimalen Erkrankungs- und Sterbezahlen zeigen freilich, dass die Gesundheit in Deutschland gegen Corona keines besonderen zusätzlichen Schutzes bedarf, weder durch Demonstrationsverbote noch durch Demonstrationsauflagen.

Die mit den drei Kurven transportierten Informationen über das epidemische Geschehen in Deutschland weisen auf Entwarnung hin. Sie sollten zu einer Aufhebung sämtlicher Coronabeschränkungen führen. Wie es sich für eine funktionierende Demokratie gehört, sollte der Aufhebung vorausgehen ein intensiver wissenschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Diskussionsprozess über ihre Voraussetzungen. Für den wissenschaftlichen Diskurs ideal wäre ein Streitgespräch zwischen den maßgeblichen Experten Drosten und Wieler auf der einen Seite und Bhakdi und Wodarg auf der anderen Seite, welches von ARD und ZDF gemeinsam übertragen würde.

Auf diese Weise würde Corona  die Chance geben, den in Deutschland seit langem vermachteten und  formalisierten politischen Willensbildungsprozess, dessen entdemokratisierende Wirkung vor allem unter den besonderen Bedingungen einer Großen Koalition sich verfestigt, je länger sie andauert, mit einem neuen demokratischen Geist zu erfüllen, der das Volk inklusive der in ihm wirkenden Experten stärker in die Entscheidungen einbezieht. Eine Entscheidung, wie der die gesamte  Gesellschaft in Narkose versetzende Lockdownbeschluss vom 23. März,  welche von narzistisch ihrem Machttrieb folgenden Politikern erkennbar ohne empirische Grundlage und ohne das erforderliche Sachwissen getroffen wurde, ist das Zerrbild einer parlamentarischen Demokratie.

Es gibt seit kurzem aber erfreulicherweise Tendenzen, dass die politische Betonmauer der  chronisch Corona-Besorgten zu bröckeln beginnt. Und zwar im Rahmen der parlamentarischen Demokratie. Das Handelsblatt berichtet, dass die Frage, wie künftig mit dem Coronaproblem umzugehen sei, die  Union spalte. Auf der einen Seite steht nach wie vor der alarmistische, von Sachkenntnis nicht beschwerte Corona-Lautsprecher Markus Söder: „Das Virus ist wieder voll da“. Auf der anderen Seite steht der CDU-Parteivize Thomas Strobl: „Wir haben ( …) sinkende Zahlen bei den belegten Intensivbetten – und zwar auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau weiter sinkend“. Da es nicht die Hoffnung gebe, ohne das Virus leben zu können, müsse man weg kommen vom akuten Krisenmanagement. Auch die MP Volker Bouffier und Armin Laschet plädieren für mehr Gelassenheit und Besonnenheit im Umgang mit Corona ( Handelsblatt vom 31. 8. 2020, S.12  ).

Dem gegenüber geben in der SPD offenbar die Corona-Betonköpfe weiterhin den Ton an. Der Ausspruch der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken, gemünzt auf die Anti-Coronademonstranten, von den „Covitidioten“ ging durch die Medien. Angesichts der weitgehenden Harmlosigkeit des  Coronavirus, die durch harte Daten nicht nur in diesem Artikel belegt ist und die Esken offensichtlich nicht kennt, liegt es eigentlich nahe, das Kompliment direkt an Esken zurückzugeben. Etwas galanter, aber genauso zutreffend wäre ihre Kennzeichnung als „Corona-Ignorantin“ oder „Covit-Unwissende“.

Noch einen drauf auf den Ausspruch der Parteivorsitzenden setzte der Hardliner-Beschluss des Berliner Senats vom 1. September d. J., der für alle Demonstrationen künftig das Tragen von Masken vorschreibt. Der Beschluss dürfte in die Rechtsform einer Rechtsverordnung gegossen werden. Für die Veranstalter künftiger Anti-Coronademos in Berlin, welche die Maske vermeiden wollen,   ergibt sich damit die Notwendigkeit, ein Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO gegen die Rechtsverordnung beim OVG Berlin-Brandenburg einzuleiten, welches mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung kombiniert werden kann.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske bei Demonstrationen stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, welches aus den Artt. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG hergeleitet werden kann. Die Verpflichtung zur  Verdeckung des Gesichts zur Hälfte stellt schon für sich genommen einen Eingriff dar, sie zwingt den Maskenträger zu einer Verkleidung im Stil eines Bankräubers. Hinzu kommen Störungen des Wohlbefindens und nicht selten gesundheitliche Beeinträchtigungen. Das Besondere des Eingriffs im Fall des auf Anti-Coronademos gemünzten Senatsbeschlusses besteht in der Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung, deren Vermeidung gerade das Demonstrationsziel ist. Das erhöht die Intensität des Eingriffs deutlich. Seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich wie immer nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit seinen drei Elementen der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Zweck/Mittelproportionalität des Eingriffs.

Bei der Statuierung der Maskenpflicht steht dem Verordnungsgeber, weil diese Pflicht in den personalen Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts intensiv eingreift, keine Einschätzungsprärogative  bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit zu. Gegen die Geeignetheit spricht u.a. die oben geschilderte Feststellung der CIDM.online, dass die allgemeine Einführung der Maskenpflicht am 27. April keinen Covit-19-Effekt gehabt habe. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es sogar nach Meinung des RKI keinen wissenschaftlichen Nachweis für die Schutzfunktion  der gewöhnlichen Stoffmaske gibt. Hinzu kommt, dass die Poren  der einfachen Stoffmaske doppelt so groß wie das Coronavirus sind, so dass dieses die Maske ungehindert durchdringen kann ( näher zum Sachstand Reiss. Bhakdi 2020, 64 ff). Sogar der Corona-Hardliner Karl Lauterbach hat kürzlich bei Markus Lanz ( Sendung vom 13. 8. d. J. ) den einfachen Masken keine Wirksamkeit zugesprochen.

Auch die  Erforderlichkeit ist nicht gegeben, Zunächst aus dem generellen Grund, dass SARS-CoV-2 u. a. gem. der in der Heinsbergstudie festgestellten geringen Letalitätsrate von 0, 37 % nur die Gesundheitsschädlichkeit eines mittelstarken Grippevirus hat, gegen dessen Wirkung noch niemals besondere staatliche Schutzvorschrften erlassen worden sind. Bezogen auf die gegenwärtigen besonderen Verhältnisse in Deutschland zeigen die oben anhand der Kurven dargelegten Daten ebenfalls die insgesamt nicht sehr hohe Gefährlichkeit des Coronavirus.

Angesichts dieser Sach- und Rechtslage erübrigt sich die Prüfung der Zweck/Mittel-Proportionalität der Maskenpflicht als des dritten Elements  des Verhältnismäßigkeitsgrudsatzes. Ein gegen die Maskenpflicht gerichtetes Normenkontrollverfahren hat gute Aussichten auf Erfolg.

 

 

Quellenverzeichnis:

 

Bhakdi, Sucharit ( 2020 ) : Video von Boris Reitschuster vom 17. 8. ( inzwischen gelöscht).

Nahamowitz, Peter ( 2020 ) : Sechs kurze Begründungen für die Verfassungswidrigkeit des Shutdown in Deutschland, EIKE-Publikation vom 17. 5.

Reiss, Karin, Bhakdi, Sucharit ( 2020 ) : Corona Fehlalarm ?, Berlin.

 

Zum Autor:

Der Autor war Prof. für öffentliches Wirtschafts- und Finanzrecht sowie Politikwissenschaft am Fachbereich Rechtswissenschaft der Leibniz Universität Hannover, Er ist seit 2007 im Ruhestand.

 

Anhang

Anhang

Ich habe im Anhang die Selbstbeschreibung dieser Corona-kritischen, direkt aus der Wirtschaft kommenden Initiative aufgeführt. Sie wirft u.a. ein Schlaglicht auf die von Beginn an bestehende Voreingenommenheit der Politik gegen alternative Vorstellungen zu einer Politik des Lockdown.

 

 




Ahnungslose Abschalter

Nun geht es auf zum Abschalten und vielleicht schaltet man die modernsten Anlagen zuerst ab. Genau dies regt das Gesetz an.

 Wahnsinn mit Methode

Am 1. September startete entsprechend der Festlegungen des Kohleausstiegsgesetzes die erste Ausschreibungsrunde zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Für 4.000 Megawatt vorfristiger Abschaltung in 2021 winken Entschädigungen. Das Prinzip soll Unternehmen animieren, Steinkohlekraftwerke möglichst frühzeitig stillzulegen. Die Entschädigungshöhe liegt in dieser ersten Runde bei stolzen 165.000 Euro pro Megawatt (§ 19).

Für einige Schlagzeilen, vor allem im Norden, sorgte die Ankündigung Vattenfalls, sich mit dem nur fünf Jahre alten und entsprechend modernen Kraftwerk Hamburg-Moorburg an der Ausschreibung zu beteiligen. Bei 1.640 Megawatt installierter Leistung gäbe es einen stattlichen Betrag, um die 270 Millionen Euro. Was treibt Vattenfall?

Das Kraftwerk Moorburg wird schon seit seiner Projektphase als „umstritten“ bezeichnet. Das ist die mediale Sprachregelung, um etwas negativ zu stigmatisieren.

Ursprünglich wollte Vattenfall 2004 einen 700-Megawatt-Block an den Standort eines alten Ölkraftwerks setzen. Die CDU-Alleinregierung der Hansestadt ermutigte Vattenfall, einen Doppelblock zu bauen, was der Norddeutschen Affinerie erspare, in ein eigenes Kraftwerk zu investieren. Das Projekt wurde auf ein Kraftwerk mit 1.640 Megawatt Leistung erweitert. Nach den Wahlen 2008 ging eine CDU-Grünen-Regierung ans Werk. Der Erste Bürgermeister Ole von Beust musste sich nun als „Kohle-Ole“ bezeichnen lassen, da er an dem Projekt festhielt und die Grünen mussten zähneknirschend zustimmen, zu weit war das Genehmigungsverfahren schon vorangeschritten. Dafür taten sie dann alles, den Bau zu behindern. Zunächst versuchten die üblichen militanten Fußtruppen die Baustelle zu stürmen, während die grüne Umweltsenatorin Hajduk an weiteren Auflagen bastelte. Die Kohlekreislager mussten teuer von außen verklinkert werden, angeblich als Anpassung an das Ortsbild des hinterm Berg befindlichen Stadtteils Moorburg.

Vattenfall baute als Ausgleichsmaßnahme unter anderem eine –zig Millionen teure Fischaufstiegstreppe in Geesthacht, weitab vom Kraftwerk Moorburg. Es gab mehrere Gerichtsverfahren gegen die Einschränkungen, die Vattenfall zum Teil gewann, zum Teil verlor. Ein neues Urteil erwirkte der BUND unlängst, wonach Vattenfall kein Wasser aus der Elbe zur Kühlung entnehmen darf. Deshalb muss der im Ursprungsprojekt nicht vorgesehene Hybrid-Kühlturm dauerhaft betrieben werden. Dieser verschlingt für den Betrieb seiner Ventilatoren über 50 Megawatt des selbst erzeugten Stroms und drückt die Wirtschaftlichkeit in den Keller.

Der Einspeisevorrang der „Erneuerbaren“ führte zu geringeren Produktionsmengen, die CO2-Zertifikatepreise stiegen deutlich, vor allem aber die im Projekt vorgesehene und danach verhinderte Wärmeauskopplung ermöglicht keinen wirtschaftlichen Betrieb. Grün-rote Ideologie verhinderte durch die Einteilung in gute und böse Fernwärme den Bau einer Trasse. Bürgerinitiativen argumentierten mit der nötigen Fällung von 500 Bäumen. Die haut man heutzutage locker für eine einzige Windkraftanlage im Wald weg. Das sehen die Hamburger natürlich nicht, sie haben keinen Wald, aber Gesinnung. Nun geht ein Teil der Abwärme über den Kühlturm in die Umgebung, anstelle sie für die Wärmeversorgung zu nutzen.

 

Lukrative Einnahmen verlor Vattenfall zudem nach einem Volksentscheid zum Rückkauf des Strom-Verteilnetzes durch die Stadt Hamburg im Jahr 2013 („Unser Hamburg – unser Netz“). Der Entscheid ergab 50,9 zu 49,1 Prozent, ein denkbar knapper Ausgang, den Vattenfall klaglos akzeptierte.

Seit Jahren tätigt Vattenfall erhebliche Abschreibungen auf das Kraftwerk Moorburg, was neben den Verlusten mit dem Kernkraftwerk Krümmel zu schlechten Ergebnissen im Gesamtkonzern führt. Schweden mag ein Sozialstaat sein, aber rote Zahlen bei einem staatseigenen Konzern duldet er nicht. Auch im eigenen Land ist die Lage problembehaftet. Schweden musste sich im Juni die  vorzeitige Inbetriebnahmeeines Kernkraftwerks von Vattenfall erkaufen, um die Netzstabilität zu erhalten. Vattenfall der größte Energieversorger Schwedens, Mangel fällt auch auf ihn als Staatskonzern zurück.

Vattenfall-CEO Magnus Hall, ein ehemaliger Manager aus der Papierindustrie, wird den Konzern Anfang nächsten Jahres verlassen („aus persönlichen Gründen“). Das schlechte Konzernergebnis dürfte eine Rolle bei der Entscheidung gespielt haben.

 

Die Wärmeversorgung Hamburgs indes bleibt im Ungewissen. Das betagte Heizkraftwerk in Wedel in Schleswig-Holstein, ein so genanntes „Adenauer-Kraftwerk“ aus den Sechzigern, bekommt ein Problem mit der Einhaltung der Emissionsvorgaben. Es versorgt den Westen Hamburgs und bleibt vorerst unabschaltbar. Ein Konzept für die Wärmeversorgung der Metropolregion gibt es bislang nicht. Die „Erneuerbaren“ sollen es richten. Daran arbeiten subventionierte Netzwerkprojekte wie „Norddeutsche Energiewende – NEW 4.0“ und künftig auch ein „Norddeutsches Reallabor“. Ziel ist, Großtechnologien wie Wasserstoff-Elektrolyseanlagen, Energiespeicher und aufwendige Steuerungssysteme für die Energieversorgung zusammenwirken zu lassen. Abwärme aus der Industrie, Wärmepumpen und Wärme aus Müll sollen die Lücken füllen, aber ohne ein neues Gaskraftwerk in Wedel oder Stellingen wird es wohl nicht gehen.

 

Nicht nur der Ersatz der Wärmeerzeugung, auch der Ersatz der Stromproduktion ist weitgehend offen. 2021 wird das Kernkraftwerk Brokdorf an der Unterelbe, mit 1.480 Megawatt etwa in der gleichen Größenordnung wie Moorburg, vom Netz gehen. Die Großregion Hamburg stellt eine große Lastsenke dar mit bedeutenden Unternehmen wie dem Hafen, den Metallstandorten Aurubis, Arcelor Mittal und Trimet sowie Airbus, alles Kunden mit einem besonders hohen Strombedarf. Insgesamt ist es das größte zusammenhängende Industriegebiet unseres Landes.

 

Umweltsenator Kerstan von den Grünen freut sich über die mögliche Stilllegung als großen „Klimaschutz-Schritt“. Es ähnelt der Freude von Schulkindern über Unterrichtsausfall, auch sie können noch nicht realisieren, dass er schadet. Das Kraftwerk sei „nicht mehr systemrelevant“ und es gäbe bessere Alternativen. Welche das sein sollen, sagt er nicht. Der Standort wäre ideal für die Produktion grünen Wasserstoffs. Ein Standort, der bisher viel Strom erzeugte, soll zu einem Standort werden, der viel Ökostrom verbraucht, der wiederum eben jenen entfallenden Kohlestrom auch ersetzen soll. Kaum anzunehmen, dass Herr Kerstan einen Taschenrechner bemühte, um die Netzsituation in Norddeutschland durchzurechnen. Für wen die Welt ausschließlich aus Klimaschutz besteht, der ignoriert alles andere.

 

Aber Klimaschutz kann man nicht essen, diese Erkenntnis muss noch wachsen. Den Schweden kann die Versorgungsicherheit des deutschen Stromnetzes egal sein. Das ist der deutschen Knäckebrot, an dem sie sich die grünen Zähne ausbeißen werden.

 

Die Bundesnetzagentur wird der Stilllegung des Kraftwerks Moorburg kaum den Zuschlag erteilen. Es dürfte im norddeutschen Netz zu wichtig sein. Kann man dann einen ausländischen Betreiber zwingen, die defizitäre Anlage weiter zu betreiben? Irgendwann wird Vattenfall bei anhaltenden Verlusten das Kraftwerk auch ohne Entschädigung stilllegen. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Selbst wenn es die Bundesnetzagentur als systemrelevant erklärt, wäre dieser Eingriff in das Eigentumsrecht problematisch. Vor Gerichten bis hin zum internationalen Schiedsgericht ICISD würden die Schweden wohl Recht bekommen. Die Entscheidung zur Zwangsstilllegung vom Kernkraftwerk Krümmel steht dort noch aus und Deutschland wird nicht gratis aus der Nummer herauskommen.

Die letzte Option wäre der subventionierte Weiterbetrieb mit Ausgleich der betriebswirtschaftlichen Verluste. Auch hier würde sich bestätigen, dass die deutsche Energiewende die kostenmaximierte Variante des Umbaus eines Energiesystems ist.

Es wird viel Geld kosten, abzuschalten. Noch mehr wird es kosten, anderes einzuschalten.

 

Das Kohleausstiegsgesetz reizt an, möglichst neue Anlagen stillzulegen, da sie auf lange Sicht nicht mehr rentabel betreibbar sind. Altanlagen hingegen sind bereits abgeschrieben und stehen ohnehin vor dem Ende ihrer technischen Laufzeit. Deren Weiterbetrieb kann man ohne allzu große Verluste noch ein paar Jahre durch die Rippen schwitzen. Vielleicht steigt der Börsen-Strompreis auch wieder, vielleicht werden sie als systemrelevant erklärt und subventioniert. Der unternehmerische Schaden einer entschädigungslosen Abschaltung hielte sich in Grenzen, während der Weiterbetrieb moderner und großer Anlagen auch über mehrere Jahre keinen Gewinn mehr bringen wird. Nach Kohleausstiegsgesetz erfolgen die Ausschreibungen im Jahreszyklus mit degressiv gestalteten Entschädigungszahlungen.

Umweltsenator Kerstan könnte sich von Spezialisten beraten lassen. Im teuren Hafenviertel sitzt die Zentrale von Greenpeace, der reichen und einflussreichen Organisation, die niemandem verantwortlich ist, aber immer ein paar Ratschläge übrig hat. Ich bin dafür, mutig, entschlossen und ehrgeizig abzuschalten – in Hamburg.




Was hat der Tagesspiegel mit dem ZDF Wettermann Özden Terli zu tun?

Jeder EIKE Leser kennt den Berliner Tagesspiegel. Das ist das Berliner Presseorgan, dass Leute beschäftigt, die ihren beruflichen Auftrag u.a. darin sehen EIKE zu denunzieren. Die Rede ist hier von Tagesspiegel Autor Paul Gäbler, der im September 2019 beim Management des vorgesehenen EIKE Tagungshotel NH Hotel in München Ost anrief und scheinheilig fragte  „ob die Positionen des Vereins bekannt sind“ worauf diese – vermutlich nach einigen aufklärenden Hinweisen des Anrufers, sich vor Ort nicht äußern wollte, aber kurze Zeit später eine Sprecherin des Unternehmens mittteilte, „man distanziere sich ausdrücklich von der politischen Botschaft. „Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertevorstellungen der NH Hotelgruppe nicht vereinbar.“ Ein weiteres Vorgehen werde geprüft, teilte man mit. Ob sich die Konferenz nun einen anderen Veranstaltungsort suchen muss, bleibt abzuwarten.“, wie besagter Gäbler triumphierend (hier) in seinem Artikel schrieb. Nun der Rest der Geschichte ist bekannt. EIKE musste sich zwar einen neuen Tagungsort suchen, durfte dann aber dank dieser Denunziation die erfolgreichste und meistbesuchte EIKE Konferenz durchführen, die bis dahin veranstaltet wurde. Der Schuss ging also nach hinten los. Was besagtem Gäbler nicht davon abhielt weiterhin sein Glück zu versuchen und zusammen mit seinem Kumpel und Bruder im Geist Ben Bode vom wdr beim Finanzamt Jena vorzusprechen, um EIKE die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen.  Doch auch dort musst er unverrichteter Dinge wieder abziehen. Paul Gäbler hatte es mit seiner September Denunziation-Aktion aber geschafft anerkanntes Mitglied der Tagesspiegel Online Redaktion zu werden. Immerhin etwas. Die brauchen Leute wie ihn.

Doch sie haben noch mehr davon. Nämlich einen wie Armin Lehmann. Der ist schon lange beim Tagesspiegel, bei seiner Vita auch kein Wunder, und hat dort schon alles gemacht. Von Politik, über Sport, lokaler Blog (was immer das ist) und jetzt Redakteur für besondere Aufgaben. „Lieblingsgenres: Porträt und Reportage“ wie in seinem Porträt vermerkt wird.

Das passt: Von nichts wirklich Ahnung, aber weitschweifig über alles und jeden schreiben, wie bspw. im liebevollen Porträt des so verkannten und darob arg traurigem Özden Terli, einem der aktuellen Wetterfrösche des ZDF. Dem Sender der zwar nur gelegentlich und natürlich fälschlich, von wohl völlig irregeleiteten Zeitgenossen, als Zentrales Desinformations Fernsehen diffamiert wird.

Dieser Lehmann durfte einen Fan- Artikel über besagten Özden terli verfassen, und darin bekamen die Klimaleugner, voran EIKE, aber sowas von ihr Fett weg. Das muss man können.

Nun kann jeder dieses mitfühlend-liebevolle Porträt des sich so verkannt vorkommenden Özden Terli nachlesen, dem es nicht an der Wiege gesungen war mal Star-Meteorologe des ZDF zu werden und in der gleichen Liga wie der berühmte Prof. Rahmstorf und sein etwas weniger berühmter Kollege Quaschning zu spielen, nein, nein, der Arme musste erst den Umweg über den zweiten Bildungsweg wählen, nach vollendeter Lehre als Fernmelde-Anlagen-Elektroniker wandte er sich dann aber erfolgreich der Physik und danach der Meteorologie  zu – seiner wahren Berufung- und darf nun, zum Dank sozusagen, der Volkshochschullehrer der Nation sein: „Es ist Volkshochschule, die Terli immer häufiger veranstaltet; und der Versuch, die globale Klimakrise möglichst häufig in Millionen Wohnzimmern der Republik zu verankern“ wie Lehmann bewundernd vermerkt.

Trotz dieser Erfolge muss sich der arme Terli aber auch über so böse Jungs wie die von EIKE ärgern (Lehmann schreibt zwar stattdessen den männlichen Vornamen Eike, aber jeder weiß wer gemeint ist). Und Autor Lehmann springt ihm dazu mit echten Fakenews hilfreich zur Seite wenn er schreibt:

„Die Bundestagsfraktion selbst, aber auch das der AfD sehr nahestehende Europäische Institut für Klima und Energie, Eike, organisiert regelmäßig Klimakonferenzen, auf denen Klimaleugner ihre Thesen vertreten. Eine lautet, kosmische Strahlung verursacht den Klimawandel, eine andere, das Ende der Erwärmung sei bereits erreicht. „

Darin stimmen eigentlich nur unser vollständiger Name „Europäische Institut für Klima und Energie“ und die Aussage, dass wir regelmäßig Klimakonferenzen zu bestimmten Themen organisieren. Alles andere sind Fakenews oder, wie die von Unwissenheit strotzende Aussage, dass sich die Klimabeeinflussung durch kosmische Strahlung  oder das mögliche Ende der Erwärmung auf irgendeine Weise widersprechen würden, dumme Aussagen.

Nun, von einem Reporter für „Porträt und Reportage“ und dann noch beim Tagesspiegel angestellt, kann man nicht erwarten, dass er sich in die Materie etwas einarbeitet, bevor er sich zur Sache äußert.

Des Weiteren finden wir im Text zu EIKE unter der Überschrift „Klimaforscher bekommen Morddrohungen“

Den harmlosen Text:

„Eike verspottet das renommierte Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, PIK, als „Institut für Klimaforschungsfolgen“ und denunziert es als „obersten Klimapaniker“. Auch Özden Terli kommt immer wieder auf den Seiten vor – als Lügner.

Über den restlichen Unsinn zu EIKE, wie der Behauptung, ohne jeden Beleg:

„Ein bekannter Klimaleugner, der auch auf dem Eike-Blog schreibt, hält es für eine gute Idee, Gewalt gegen den Gründer des PIK, Hans Joachim Schellnhuber, anzuwenden.“

decken wir mal gnädig den Mantel des Schweigens, weil es ein ziemlich verwirrtes Gehirn sein muss, aus dem Text vom 31.3.2011 – also vor über 9 Jahren- des vermutlich gemeinten Harvard-Astrophysikers und tschechischem Staatsbürger Lubos Motel, irgendeine direkte Gewaltandrohung gegen Herrn Schellnhuber herauszulesen. Aber für einen Hammer ist eben alles Nagel. Trotzdem und nur zur Sicherheit, dass auch die Böswilligsten es verstehen: EIKE distanzierte sich schon immer und jetzt vollumfänglich von jeder Gewalt- auch Gewaltandrohung- gegenüber Andersdenkenden. Klar?

Weil, in diesem Text geht es um dieses Aussage

: Auch Özden Terli kommt immer wieder auf den Seiten vor – als Lügner.

Und damit sind wir nach diesem langen Vorspann bei der Hauptsache. Lügt Özden Terli, oder lügt er nicht?  Oder vornehmer gesagt: Führt er in die Irre, oder tut er das nicht? Netterweise liefert der ahnungslose Lehmann auch gleich einen schönen Beleg dafür, wie man mit Graphiken in die Irre führen kann. Und zwar mit dieser. Sie wurde offenbar von Stefan Rahmstorf oder seinem Umfeld erstellt.

Und sie erscheint nicht nur an prominenter Stelle im Terli Fan Artikel des Herrn Lehmann, sondern wurde auch von Özden Terli am 24. Juli 2020 im heute Journal in seiner bewährten Volkshochschulmanier in Millionen Haushalte ausgestrahlt. Selbst dem sonst durchaus der offiziellen Klimakirche durchaus zugeneigte Welt Journalist Axel Bojanowsi fiel diese Grafik unangenehm auf und er monierte in einem Weltartikel:

Der Wetterbericht des „Heute Journal“ im ZDF am 24. Juli wartete mit einer vermeintlichen Sensation auf. Moderator Özden Terli präsentierte eine Grafik, die den Verlauf der globalen Durchschnittstemperatur seit der Eiszeit zeigen sollte. Zunächst habe sich „die Erwärmung sehr langsam vollzogen“, erklärte Terli, „und dann war es lange Zeit stabil“. Plötzlich aber, seit etwa 1900, machte die Temperatur „einen Sprung nach oben“.

Die Grafik zeigte einen fast senkrechten roten Strich, dessen Spitze sämtliche Temperaturen seit der Eiszeit weit überragte. „Dieser Sprung ist schon enorm“, sagte Terli. Dem Millionenpublikum der Sendung wurde gezeigt, dass die Gegenwart wärmer wäre als die gesamte restliche Zeit menschlicher Zivilisation. Die Erkenntnis konnte nur eine wissenschaftliche Sensation sein, oder eine Ente.“ 

Die Autoren der kalten Sonne nahmen sich auch der Sache an und fanden heraus:

„Bojanowski befragte mehrere Experten dazu und die Reaktionen sprechen Bände, weil die Grafik zwei Dinge geschickt miteinander vermischt hat, nämlich geglättete Durchschnittswerte aus der Vergangenheit mit gemessenen aktuellen Werten. Schwankungen in der Vergangenheit sind dann nicht mehr zu erkennen. Das Urteil der Experten war einhellig: Das ist unseriös. Bojanowski analysiert:

Die Grafik war ein Taschenspieltrick: Die steile rote Linie am Ende war nicht vergleichbar mit den Daten in der Zeit zuvor. Sie zeigte jährlich gemessene Durchschnittstemperaturen auf der Erde seit Ende des 19. Jahrhunderts. Für frühere Zeiten aber gibt es solch genaue Aufzeichnungen nicht. Die meisten Zeiten der Zivilisationsgeschichte lassen sich nur mit Durchschnittswerten darstellen. 

Häufig gibt es nur einen Temperaturwert für Hunderte Jahre, oder Daten wurden „geglättet“, also nur ihr Durchschnittswert dargestellt – kurzzeitige Erwärmungen oder Abkühlungen werden nicht gezeigt. Um die Zeit von der Industrialisierung bis heute (der steile rote Strich) mit den Daten der restlichen Zeit vergleichbar zu machen, dürfte sie also lediglich als ein Punkt dargestellt werden, der die Durchschnittstemperatur von 1900 bis heute zeigt – der rote Strich wäre nur ein unauffälliger Punkt.

Und weil Bojanowski schon mal dabei war, kann auch das Thema Dürre noch einmal vor. Die führte Terli in einem Wetterbericht auf Veränderungen im Klimasystem zurück. Allerdings ohne auf weitere Quellen einzugehen. Vielleicht wäre dem Wettermann dann aufgefallen, dass die Jahres-Niederschläge in Deutschland in den letzten 120 Jahren zugenommen haben… Es ist erstaunlich, dass die Leiterin des ZDF Wetter, Katka Horneffer, Özden Terli diese Einschübe beim Wetterbericht immer wieder gestattet.“

Soweit die kalte Sonne.

Bleibt nachzutragen, dass entweder Stefan Rahmstorf selber oder seine Hilfskräfte bei dieser Grafik „Mikes Nature Trick“ anwandten, indem sie zwei Graphen unterschiedlicher Datenherkunft (hier aber mit extrem unterschiedlicher zeitlicher Auflösung) zusammenschnitten, um einen Verlauf zu simulieren, den die Daten selber, bei redlicher Wissenschaftlichkeit, nicht hergeben.

Bild: Josh 2019 Mikes Nature Trick

Dieser „Mikes Nature Trick“ (weitere Details dazu hier ) vom damaligen Chef der Climate Resarch Unit der Universität von East Anglia Phil Jones bewundernd so getauft, wurde erstmalig und sehr erfolgreich von Michael Mann und seinem Kollegen Bradley angewandt, als sie den infamen Hockeyschläger der verblüfften Weltöffentlichkeit in der Zeitschrift „nature“ präsentierten. Er wurde zum Paradebeispiel für die menschgemachte Erwärmung und mehr als 70 mal im Dritten IPCC TAR Bericht 2001 erwähnt.

Unsere Meinung dazu:

Wer eine solche Graphik als Wissenschaftler produziert und/oder sie einem Millionenpublikum präsentiert, sich aber gleichzeitig auf seine Wissenschaftlichkeit berufen will, von dem kann man nur annehmen, dass er andere Absichten verfolgt, als wirklich aufzuklären. Denn er kann sich nicht darauf berufen, diese unzulässige Vermischung von Daten sei für ihn nicht zu erkennen gewesen. Wäre dem so, so würde er den Beruf des Meteorologen zu Unrecht ausüben, ebenso wie Rahmstorf den des Klimaforschers. Jeder möge sich selber seine Gedanken dazu machen.. Dem Lehmann kann man das durchgehen lassen, einem Terli, oder Rahmstorf nicht. Denn so Lehmann „Terli liebt die Wissenschaft, das Forschen, beides hat ihn letztlich dazu gemacht, was er nun sein darf: Ein Experte, dem viele Menschen aufgrund seiner Position vertrauen.“

Eben!

Bleibt nachzutragen, dass, wenn die folgende Aussage über Stefan Rahmstorf im Artikel stimmt:

 „Klimaleugner sind so gefährlich, weil es ihnen gelingt, mit falschen Behauptungen Zweifel zu sähen und dringende Entscheidungen für den Klimaschutz immer wieder hinauszuzögern.“

man ihm nur zurufen kann: Umgekehrt wird ein Schuh draus, ersetzen Sie Klimaleugner durch Klimalarmisten, dann stimmt die Aussage.

Michael Mann ging aber noch einen Schritt weiter. Weil die, für die früheren Jahrhunderte verwendeten Baumring-Daten ab den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts einen Temperatur-Rückgang zeigten, schnitt er diese rigoros – wie im Cartoon von Josh so stimmig in Szene gesetzt – einfach ab und ersetzte sie durch „Messdaten“, die den gewünschten Anstieg zeigten. Soweit gingen die Macher der Rahmstorf-Terli Grafik nicht, sie brauchten es aber auch nicht.

 

 

 

 

 




Corona-Hilfen sollen die ins Chaos treibende Energiewende stützen

Die Geschäftsführerin des BDEW, dessen Mitglieder für 90 Prozent des Stromabsatzes stehen, fordert durch ihre Pressestelle ständig den weiteren Ausbau von Wind- und Solaranlagen, um die Emissionen von Kohlenstoffdioxid nach den Plänen der Bundesregierung zu senken. Im Jahr 2030 sollen 65 Prozent des Stromes aus sogenannten erneuerbaren Quellen kommen. Nach den Angaben des BDEW müssten dazu jährlich Windgeneratoren mit einer installierten Leistung von mindestens 3.700 Megawatt (MW) hinzukommen. Die Fotovoltaik müsste mit einer installierten Leistung von 5.000 MW jährlich wachsen. Für Freiflächen sollten vorwiegend die Bereiche neben Autobahnen und Schienen dienen. Zur Finanzierung sollten auch die geplanten Corona-Hilfen herangezogen werden.

Umweltschäden wachsen

Nach den Forderungen von Frau Andreae sollen also jedes Jahr zu den fast 30.000 Windgeneratoren in Deutschland noch mehr als 1.000 der 3,5 MW-Klasse oder mehr als 1.500 der 2,3 MW-Klasse hinzukommen. Mit maximalen Höhen bis zur Flügelspitze von 229 Metern überragen sie den Kölner Dom um 70 Meter. Die Angaben für den Flächenbedarf von Fundament, Montage- und Wartungsplatz sowie der Zuwege schwanken stark. Profiteure und Wendepolitiker sehen oft nur die Versiegelung durch das Fundament als nachteilig an. Umweltschützer und Kritiker der Energiewende tragen dagegen häufiger zu hohe Zahlen in die Diskussion. Realistisch auch aus eigener Anschauung der rund 20 Windgeneratoren, die meinen Wohnort umgeben, ist ein Flächenverbrauch von 4.000 bis 5.000 Quadratmeter/Windgenerator. Nach diesem Wert will Frau Andreae Jahr für Jahr 6 Millionen Quadratmeter, also 6 Quadratkilometern, der landwirtschaftlichen Nutzung oder der Waldwirtschaft entziehen. Ein Kraftwerk, das die gleiche Strommenge im Jahr erzeugt, hat dagegen nur einen Flächenbedarf von weniger als 0,5 Quadratkilometer. Über die rotierenden Flügel der Generatoren als Todesfalle für viele Insekten, Vögel und Fledermäuse wird oft berichtet. Die Fallen werden mit jeder Anlage mehr. Ist das Umweltschutz?

Rund 40 Quadratkilometer werden jährlich für den von Frau Andreae geforderten 5.000 MW Fotovoltaik-Ausbau verspiegelt und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Ein Kraftwerk mit maximal 0,5 Quadratkilometer Flächenbedarf würde die gleiche Jahresmenge an Strom erzeugen.

Kosten

Über Kosten gibt es kaum Angaben bei den Erfolgsmeldungen zur Energiewende. Eingeräumt wird jedoch, die Wende sei nicht kostenlos zu haben. Das ist ein kleiner Schritt in die Realität nach dem jahrelangen Glauben: Wir müssen die regenerativen Energien nutzen, denn die Sonne schickt uns keine Rechnung. Doch das Konzentrieren und Umwandeln der Sonnenenergie ist sehr aufwändig. Diese Kosten werden gern vernachlässigt. Der BDEW könnte mit seinem großen Stab und den Kenntnissen und Erfahrungen seiner Mitglieder die Kosten für die Nutzung der regenerativen Energie und deren weiteren Anstieg aufgrund der Forderungen seiner Geschäftsführerin recht genau ermitteln. Doch dazu wird keine Stellung bezogen.

Für eine einfache Übersicht kann man gut mit Faustregeln arbeiten. Die Investitionskosten für eine elektrische Leistung von einem Kilowatt (1 kW) liegen bei 1.000 Euro. Die geforderten Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 3.700 MW erfordern danach eine Investitionssumme von 3,7 Milliarden Euro jedes Jahr. Die tatsächliche Leistung schwankt je nach Windstärke zwischen Null und 70 Prozent. Im Jahresmittel sind es 20 Prozent, also 740 MW. Ein Kraftwerk mit dieser Leistung kostet aber nur 740 Millionen Euro. Hinzu kommt, ein Kraftwerk wird für mindestens 30 Jahre Betriebszeit ausgelegt. Windgeneratoren fallen nach 20 Jahren aus dem Vergütungssystem nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und werden damit unwirtschaftlich. Allein die Abschreibungen belasten den Windstrom mit 3 Cent/Kilowattstunde (Ct/kWh). (Braunkohlestrom: 0,4 Ct/kWh). Hinzu kommen die Kosten für Demontage und Entsorgung nach 20 Jahren, die Pacht für das Grundstück, die Verzinsung des Kapitals, die Betriebs- und Wartungskosten und die Gewerbesteuer. Der gesamte Aufwand liegt bei deutlich mehr als 6 Ct/kWh, während ein Braunkohlekraftwerk den Strom für 3 Ct/kWh produziert.

Noch ungünstiger sieht es bei der Fotovoltaik aus. Die mittlere Jahresleistung liegt nur bei 12 Prozent. Damit übersteigen die Investitionskosten noch die der Windanlagen.

Akzeptanz

Die Akzeptanz der Wendeanlagen durch die Bevölkerung und die lokalen Behörden müsse verbessert werden, um den weiteren Ausbau zu ermöglichen, ist eine weitere Forderung. Dazu sollen die Anlieger verbilligten Strom erhalten und die Städte und Gemeinden eine Abgabe von 0,2 Ct/kWh Windstrom erhalten. Dies riecht sehr nach Bestechung per Gesetz, denn die angeblichen Gewinnabgaben müssen alle Stromkunden mit höheren Strompreisen oder Steuern bezahlen.

Die Netzbetreiber, die auf ein stabiles Stromnetz verpflichtet sind, würden den wetterabhängigen und ständig schwankenden Wind- und Solarstrom nicht akzeptieren. Denn sie müssen die großen Leistungsänderungen durch Böen und Wolken auf den Bedarf einregeln. Dazu dienen Kraftwerke im ungünstigen Teillastbereich, deren Leistung je nach Bedarf erhöht oder vermindert wird. Bei Dunkelheit und Windstille müssen die Kraftwerke die gesamte Leistung erbringen. Die Regelkosten haben sich durch die Einspeisung von Wendestrom in den letzten 20 Jahren von 100 Millionen Euro auf 1.500 Millionen im Jahr erhöht. Die Netzbetreiber mussten nach dem EEG verpflichtet werden, die Einspeisung des teuren und mit aufwändigen Regelkosten belasteten Stroms zu akzeptieren.

Netzstabilität

Für ein stabiles Stromnetz sind große regelbare Kraftwerke erforderlich, die rund um die Uhr Grundlast liefern. Die Kraftwerke sind synchronisiert, das heißt, alle Kraftwerke speisen mit der gleichen Frequenz und Phase in das Netz ein. Die Frequenz wird durch die großen rotierenden Massen der Generatoren stabil gehalten. Schaltet sich ein weiterer Verbraucher ein, kommt der Strom zunächst aus der Rotationsenergie der Generatoren, die dadurch abgebremst werden. Die Frequenzänderung ist das Signal, die Dampfzufuhr auf die Turbinen zu erhöhen, bis die 50 Hertz im Netz wieder erreicht sind. Schalten Verbraucher ab, wird die Dampfzufuhr vermindert. Die stark und schnell schwankenden Leistungen der Wind- und Solaranlagen erfordern wesentlich höhere Regelleistungen. Die Grundlast muss wenigstens 45 Prozent betragen, sonst bricht das Netz zusammen. Ein Stromnetz mit 65 Prozent Wind- und Solarstrom ist nicht stabil.

Die deutsche Zukunft ist in Kalifornien, USA, schon Realität. Der Staat will Vorreiter in den USA in der Klima- und Wendepolitik werden und hat viele Kohle- und Gaskraftwerke, sowie auch Kernkraftwerke abgeschaltet. Am 14. August 2020 war abends akuter Strommangel, weil die Sonne nicht mehr schien, die Klimaanlagen aber noch voll in Betrieb waren. Es musste jeweils eine Stunde wechselweise der Strom für 200.000 bis 250.000 Kunden abgeschaltet werden, um einen Netzzusammenbruch zu verhindern. Insgesamt traf dies rund 4 Millionen Menschen. In dieser Zeit zahlten die Stromversorger mehr als einen Dollar für eine Kilowattstunde, um die Versorgung notdürftig aufrecht zu erhalten.

Auch in Deutschland gibt es immer häufiger Stromabschaltungen. Hier sind bisher nur Anlagen stromintensiver Betriebe betroffen, die für ihre Produktionsausfälle eine Vergütung erhalten. Auch diese Vergütungen treiben den Strompreis weiter nach oben. Der normale Stromkunde ist noch von Abschaltungen verschont worden. In den Zeiten der Stromknappheit importiert Deutschland zu hohen Preisen Strom, soweit er angeboten wird.

Folgerungen

Die Politik der Bundesregierung wird massiv in ihrer Wendepolitik von der Geschäftsführung des BDEW unterstützt zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft. Die Geschäftsführung schädigt damit auch ihre eigenen Stadtwerke und Energieversorger, die sehr moderne Kraftwerke mit Brennstoff sparender Kraft-Wärmekopplung aufgeben und abschreiben müssen.

Die Energiewende kostet uns insgesamt jährlich 50 Milliarden Euro, wenn man alle Aufwendungen zusammen rechnet. Wird die Energiewende beendet, steht dieses Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise zur Verfügung. Innerhalb von 4 Jahren können die dafür geplanten 200 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Gleichzeitig fällt der Strompreis auf die Hälfte. Das führt zu einer höheren Kaufkraft und kostengünstigerer Produktion in den Betrieben. Die derzeitige Abwanderung der Industrie wegen zu hoher Strompreise wird gestoppt oder sogar umgekehrt. Das ist der Weg aus der Krise. Die Corona-Hilfen in Aktionen zur Energiewende umzulenken, ist ein Weg in die Armut und Bedeutungslosigkeit.

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Klima-Terroristen legten Mannheim Kohlekraftwerk fast lahm – öffentliches Interesse gleich Null

Aufgrund der restriktiven Informationspolitik und erhöhten Sicherheitsrelevanz wurde die eigentliche Tragweite des damaligen Zwischenfalls erst jetzt bekannt – und die lässt aufhorchen: Bei der stundenlangen Blockade Anfang August durch die sogenannte „Öko-Aktivisten“ der Aktion „Zucker im Tank“, bei der der komplette Zufahrt zum Kraftwerk in einer offenbar lange vorbereiteten Aktion abgesperrt wurde, wäre der Betrieb „fast lahmgelegt“ worden, wie die „Rhein-Neckar-Zeitung“ unter Berufung auf einen GKM-Mitarbeiter berichtet.

Nur durch schnelles und massives Eingreifen eines Sondereinsatzkommandos der Polizei konnte verhindert werden, dass die Anlage abgeschaltet werden musste – weil ausgerechnet an diesem Tag standen keine alternativen Brennöfen zum Hochfahren bereit standen, so die Zeitung: Aufgrund einer Störung im Block 9, war nur ein Meiler in Betrieb – und genau dessen Kohlezufuhr für den Dauerbetrieb hatten die Besetzer ab 5 Uhr morgens bis 10 Uhr unterbunden. Hätten die Besetzer Erfolg gehabt, wären 2,5 Millionen Menschen ohne Strom gewesen.

Bereits vor einem Jahr war es schon einmal zu einer Aktion von damals über 100 „Protestierer“ in dem Kraftwerk gekommen. Unerträglich ist auch diesmal wieder, dass hier von ambitionierten „Klimaschützern“ oder „Umweltschützern“ gesprochen wird und so eine noble Gesinnung unterstellt wird, die brandgefährliche und unmittelbar menschenlebengefährdende schwere Straftaten legitimieren soll. Bereits bei den „Ende Gelände“-Aktionen in der Lausitz oder im rheinischen Braunkohlerevier (vor allem im Hambacher Forst) hatte es diese Euphemisierung gegeben.

Systemrelevante Angriffe, die keinen Politiker jucken

Es handelt sich hier nicht um Helden oder engagierte Planetenschützer, sondern um Terroristen: Stromausfälle bringen unmittelbar unzählige Menschen in Gefahr – durch Verkehrsrisiken, medizinische Behandlungsunterbrechungen, wirtschaftliche Schäden und Sicherheitsrisiken (Aufzüge, fehlende Beleuchtung). Nicht ohne Grund zählen in normaltickenden Gesellschaften solche Delikte, unter welchen noch so scheinbar „ehrenwerten“ Vorwand sie begangen werden, als schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Terrorismus. Die Aktivisten gehören in diesem Fall nicht belobigt, sondern zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Dass Medien und Politik sich bei solchen Wahnsinnstaten weitgehend ausschweigen und hier niemand eine „Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft“ sieht, ist bezeichnend. Wer die Blockade von wahrlich „systemrelevanten“ Einrichtungen wie Kraftwerken, auch Verkehrsknotenpunkten oder infratrukturellen „Must-Haves“ gutheißt, der findet vermutlich auch nichts dabei, wenn Demonstranten gegen Verbrennungsmotoren demnächst Steine von Autobahnbrücken schmeißen. (DM)

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