PCR Tests, können und dürfen eine Infektion nicht feststellen!

geschrieben von Admin | 23. September 2020

Mit drei weiteren Rechtsanwälten hat Dr. Reiner Fuellmich (mit Kanzleien in Göttingen und in Los Angeles, die auf Schadenersatzklagen gegen Großkonzerne spezialisiert sind) einen „Corona-Untersuchungsausschuss“ gegründet. Der befragt netzöffentlich in stundenlangen Sitzungen angesehene Experten zur Sinnhaftigkeit der staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie fokussieren dabei auf den sog. PCR-Test, auf dessen Ergebnisse sich staatliches Handeln beruft. Der Corona-Ausschuss fragt nach der Zuverlässigkeit des Tests, nach der Gefährlichkeit des Virus und nach den Kollateralschäden des Lockdowns.

Video des Interviews mit RA Dr. Reiner Fuellmich. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Texts hat das Interview bereits mehr als 365.000 Aufrufe.

Die Ausschussmitglieder kommen zu dem zwingenden Ergebnis, dass der PCR-Test untauglich dafür ist, eine Covid-19-Infektion nachzuweisen. Der Erfinder des im übrigen nützlichen Tests Kary Mullis halte diesen zum Nachweis einer Virus-Infektion für völlig ungeeignet, da er nur Zellfragmente nachweisen könne, nicht aber den Virenbefall einer Zelle.

„PCR Tests, können und dürfen eine Infektion nicht feststellen“ konstatiert Rechtsanwald Dr. reiner Fuellmich, das sei auf den Beipack Zetteln auch so vermerkt: „Nicht für diagnostische Zwecke zugelassen. bzw „Not licenced for diagnostic purposes“

Alle Corona-Maßnahmen beruhen auf diesem Test und seinen Varianten. Und alle entsprechend handelnden Politiker berufen sich in ihrem Vorgehen auf die Empfehlungen von Prof. Christian Drosten von der Charité, von Prof. Lothar H. Wieler vom Robert-Koch-Institut und des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus. Deutschland gilt hier weltweit als Vorbild.

Die weltweiten gesundheitlichen, mentalen und ökonomischen Schäden der verschiedenen Lockdowns wie z.B. die Verluste bis hin zur Insolvenz der für Deutschland maßgeblichen mittelständischen Wirtschaft belaufen sich auf mindestens Hunderte Milliarden €, vermutlich aber auf eine unvorstellbare Zahl im Billionenbereich.
Anmerkung. Im Interview spricht Dr. Fuellmich fälschlich von Billiarden, im Erklärtext darunter wird das korrigiert.

Da Drosten, Wieler und die WHO, nach Meinung von Fuellmich, im vollen Wissen um seine Untauglichkeit den PCR-Test der Politik, die sich von ihnen beraten ließ, empfahlen und auch keine spätere Korrektur ihrer Beratung vornahmen, sind sie für die Folgeschäden verantwortlich. (Drosten hatte bereits vor 12 Jahren fälschlich eine Katastrophe bezüglich der Schweinegrippe vorausgesagt. Jetzt sandte er einem chinesischen Labor in seinem Kühlschrank befindliche – nicht aber aktuelle – Covid-Viren, ließ sich ein positives Testergebnis liefern und beriet die deutsche Regierung – und damit die Welt – auf dieser dünnen Grundlage.)

Und nun der Hammer:

Da auch die USA riesige Lockdownschäden verzeichnen, die der unzulässigen Anwendung der PCR-Tests zu verdanken sind, soll möglichst bald durch eine große US-Kanzlei ein Schadenersatz-Prozess in Form einer Sammelklage (dieses Rechtsmittel existiert nur in den USA und in Kanada) gegen Prof. Drosten angestrengt werden. Sollte ein Urteil gemäß der Klage gesprochen werden, dürfte die Dimension nicht nur Drostens Budget, sondern vermutlich auch den deutschen Staatshaushalt sprengen.

Dass eine solche Klage in den USA gegen deutsche Firmen und Institutionen in Bezug auf deutsche Schadensersatzansprüche problematisch ist, meint auch Burkhard Hess, Professor am Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law. „Das dürfte nicht einfach sein“, meint er gegenüber tagesschau.de. Laut einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshof der USA dürfen grundsätzlich keine Sammelklagen ausländischer Geschädigter wegen ausländischer Delikte in den USA angenommen werden. Zudem habe der Gerichtshof entschieden, dass auch andere US-Bundesgerichte nicht für derartige Klagen zuständig seien.

Man darf gespannt sein.

Im Interview werden viele weitere Fakten und Namen genannt, die zur Kenntnis zu nehmen sich lohnt.

Dieser Sammelklage kann sich weltweit aktuell jeder Unternehmer, später jeder Betroffene, also auch jeder Deutsche, anschließen.

Bereits im Juni hatte der Molekularbiologe Dr. Stefan Lanka den Virologen Prof. Dr. Christian Drosten angezeigt:

»Mit seinem Test (Drosten-PCR-Test) können nur sehr kurze Gen-Sequenzen nachgewiesen werden. Ein Virus ist aber definiert als ein langer Erbsubstanz-Strang, der nur als Ganzes seine behauptete Infektionsfähigkeit entwickeln kann. Allein diese Tatsachen beweisen, dass Prof. Drosten mit seiner global wirksamen Behauptung, dass er einen zuverlässigen Test für das angeblich neue Virus entwickelt hätte, nicht nur die Denkgesetze und Logik der Virologie verletzt, sondern dass er mit Vorsatz handelte und immer noch handelt«, begründet Lanka seine Klage.

Mit Textbeiträgen von Freiewelt.net und Leserinfos

In eigener Sache: EIKE Website zieht am kommenden Wochenende um.

geschrieben von Admin | 23. September 2020

Eine Gruppe von „Klima-Kommunikationsforschern“ erhebt unsere Seite sogar zur bedeutendsten Europas. Unserer Meinung nach sagt diese „wissenschaftliche Einschätzung“, die immerhin „peer reviewed“ bei Springer erschien, zwar mehr über die Naivität dieser „Wissenschaftler“ aus, als über unseren Status, doch hindert usn das nicht, mit einigem Recht, stolz darauf zu sein.

Sei es wie es sei!

Seit Anfang 2017 verwenden wir als unser Redaktionssystem, das weit verbreite, sehr vielseitige und gut gepflegte WordPress. Doch immer häufiger hätten wir bei kleinen wie bei großen Problemen anpassen, verändern, korrigieren müssen, und tun es nicht, weil es entweder zu Folgeproblemen führen könnte, oder einen – wenn auch oft geringen- Programmieraufwand erfordert, den unsere Redaktion nicht leisten kann.

Gelegentliche externe Attacken, reale oder nur vermutete, deren Ursprung wir nicht klären konnten, die aber die Leistung real verminderten, und bei denen die Auskunft unseres jetzigen Providers , trotz Anmietung eines „managed servers“, immer nur lautete – ihr seid selber schuld- haben uns veranlasst den Provider zu wechseln, und den Server gleichzeitig in Eigenleistung zu managen. Engagierte und kompetente Leute unterstützen uns dabei.

Mit dem Umzug werden wir auch auf ein neues Frontend Erscheinungsbild umstellen, dass den Vorzug der Übersichtlichkeit bei gleichzeitig leichterer Pflegbarkeit haben soll. Wir werden sehen, ob das so sein wird.

Deswegen bitten wir um Verständnis, dass die EIKE Website am Freitag Abend dem 25.9.20 ab ca. 23 Uhr nicht mehr erreichbar sein wird. Auch Emails die an eine Adresse mir Endung @eike-klima-energie.eu gesandt werden, kommen nicht an.

Wir sind dann im Umzug. Es ist geplant am Montag, dem 28.9.20 ab morgen, wieder online zu sein.

Ob wir das schaffen, hängt von diversen Kleinigkeiten ab, die wir derzeit schlecht übersehen können. Es kann also auch noch einen Tag (hoffentlich nur) länger dauern. Drücken Sie uns die Daumen!

Wer uns bei unserer Arbeit – sie ist nötiger denn je- unterstützen will, kann dies wie immer hier tun. Oder über den blauen Paypal Spendenknopf rechts auf dieser Seite. Dabei nicht vergessen Name und Adresse anzugeben, wegen der Spendenbescheinigung.

Danke für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

Ihre EIKE Vorstand und Redaktion

20 Jahre EEG – jetzt Abschaffung oder nicht? Eine öffentliche Anhörung am 30.9.20 im Düsseldorfer Landtag verspricht Klartext.

geschrieben von Admin | 23. September 2020

Wir haben hier das interessante Phänomen vor Augen, dass es so gut wie keine vierte Gewalt mehr gibt. Diese Gewalt in Form der Medien müsste nach guter Demokratie die jeweilige Regierungslinie kritisieren – egal welcher Couleur diese ist. Aber von Süddeutscher Zeitung, über den SPIEGEL, bis hin zur ZEIT beeilen sich alle gehorsam, die Politik einer ehemaligen FDJ-Mitarbeiterin aus der untergegangenen (und nun anscheinend wieder auferstandenen) DDR zu unterstützen oder zumindest nicht beim Namen zu nennen. Ein Name, der für viele inzwischen „Zerstörung pur“ oder „Gang in den sozialistischen Planungsstaat“ lautet. Selbst die FAZ, früher ein Leuchtturm an Seriosität und gutem Journalismus, hat längst aufgegeben und hält den unserer Meinung nach fatalen Klima-Schwachsinn ihres Mitarbeiters Müller-Jung anscheinend auch noch für gut recherchiert.

Die sinkenden Auflagen all dieser Blätter sind die verdiente Quittung – und es ist dabei keineswegs das Internet! Die wenigen Blätter, die noch gegen den Stachel löcken, wie die Preußische Allgemeine und die Junge Freiheit spielen leider keine große Rolle in der medialen Öffentlichkeit. Von den öffentlich Rechtlichen kann man natürlich nichts Anderes erwarten, deren Chuzpe besteht darin, für Regierungspropaganda auch noch mit Einzugszwang abzukassieren.

Wo bleiben die Gegenstimmen? Außerparlamentarisch in der freien Internetpresse wie Tichys Einblick, ACHGUT, Politically Incorrect, Eigentümlich frei und vielen anderen mehr. Sie kommen aber auch von der einzigen wirklichen parlamentarischen Opposition, der AfD. Die AfD zeichnet sich durch die weit höchste Anzahl an Anfragen und gesetzlichen Anträgen aller Parteien aus, ohne dass diese in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Dies dadurch, indem ein Kartell aus Altparteien, den öffentlich Rechtlichen und den „freien“ Medien klinisch sauber all dies aus ihren Programmen entfernt, was von der AfD kommt. Dass dabei zum Beispiel auch die verpflichtende politische Quotenaufteilung in Talkshows u.ä.m. bedenkenlos außer Kraft gesetzt wird – ist nur Teil des Spiels. Doch, geschenkt!

Einer der vielen Anträge der AfD wird am 30.September 2020 im Düsseldorfor Landtag in Form einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung abgehandelt. Die AfD fordert dabei die bedingungslose Abschaffung des EEG, ohne wenn und aber. EIKE stimmt diesem Antrag zu.

20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!
Drucksache 17/8893
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
13.30 Uhr bis max. 15.30 Uhr
E 3 D 01

Die Anhörung ist öffentlich, wobei aber kein Lifestream vorgesehen ist, vermutlich um weitere Verbreitung des AfD-Antrags im Volke zu verhindern. Die Öffentlichkeit der Anhörung konnte freilich nicht verhindert werden – weil wohl gesetzlich vorgeschrieben.

Nach Erkundigung seitens EIKE beim NRW-Landtag braucht eine Person, welche die Anhörung besuchen möchte, keinen Antrag zu stellen, sondern soll lediglich genug frühzeitig mit Personalausweis beim Pförtnereingang des NRW-Landtags mit ihrem Begehren vorstellig werden (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf). Unser Pressesprecher Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke ist als anzuhörender Gutachter zu dieser Anhörung eingeladen und hat sein Kommen bereits zugesagt.

EIKE wird das Protokoll der Anhörung zusammen mit seiner gutachterlichen Stellungnehme in Form einer ausführlichen News veröffentlichen.

Deutscher Kernkraftabschied: Die Dummen sind immer die Anderen

geschrieben von Admin | 23. September 2020

Woher ich das weiß? Nun ja, noch nie hat sich jemand beschwert: „Ach, lieber Gott, warum hast Du mich so doof und alle anderen Menschen klüger gemacht als mich“. Der große deutsche Philosoph Dieter Bohlen ist daher vollkommen berechtigt seiner Meinung, wenn er sagt: „Mach mal einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist“.

Die Grüne Partei und die ihr angeschlossene Presse versuchen gerade, den 31 bekloppten kernkraftbetreibenden Ländern klarzumachen, dass sie sich gefälligst nach Deutschland zu richten haben, wenn sie es zu etwas bringen wollen. Unter den „Bekloppten“ sind immerhin USA, Russland, China, Frankreich, Indien, Südkorea, Kanada und viele Entwicklungsländer.

Die allerdümmste Energiepolitik weltweit betreiben die Japaner. Die sind einfach nicht von ihrem Kernkraftwahn abzubringen. Obwohl ein Tsunami im Jahre 2011 drei der sechs Reaktorkerne in Fukushima zum Schmelzen brachte, fahren sie ihre tsunamifest nachgerüsteten Kernkraftwerke sukzessive wieder an – mindestens neun sind bereits wieder in Betrieb.

Jetzt nehmen die Japaner auch noch die Aomori-Roccasho-Wiederaufbereitungsanlage in Betrieb. Hier sollen ab 2022 jährlich 800 Tonnen Kernbrennstoff aus japanischen Kernreaktoren wiederaufbereitet werden, davon acht Tonnen Plutonium für Mox-Brennelemente. Fast 3.000 Tonnen benutzter Kernbrennstoff wartet auf dem Gelände der Anlage auf seine Wiederaufbereitung. In Deutschland ist Wiederaufbereitung zum Glück gesetzlich verboten. Schließlich „zerstörte“ der japanische Tsunami in Deutschland mehr Kernkraftwerke als in Japan.

Im Hauptberuf Theaterregisseurin

Auch die Weißrussen müssen energiepolitisch mehr als minderbegabt sein, weil sie jetzt ihr erstes KKW anfgefahren haben. Die meisten Weißrussen haben einfach keine echte Atom-Angst. Das kann laut Deutschlandradio nur auf Propaganda des Informationsministeriums und auf KGB-Terror zurückzuführen sein. Bei ihrem einstündigen Radio-Feature lässt die Deutschlandradio-Reporterin Inga Lizengevic einen Atomkraftgegner zu Wort kommen, der den Weißrussen ein nicht nur kurzes Tschernobyl-Gedächtnis, sondern sogar andere geistige Defekte bescheinigt. Der Start des ersten neuen Kernkraftwerksblockes bei Astravets erfolgte im Juli 2020. Der zweite Reaktor ist ebenfalls fast fertig.

Statt über das neue KKW zu berichten, wird im Deutschlandradio lieber Tschernobyl beklagt. 70 Prozent des Fallouts von Tschernobyl gingen angeblich über Weißrussland nieder. Der WHO-Bericht zu den Tschernobyl-Toten wird angezweifelt, und es werden tausende Opfer erfunden. Ein lokaler Arzt führt gar Kniegelenkserkrankungen bei jungen Menschen auf Tschernobyl-Strahlung zurück.

Der Reporterin Inga Lizengevic ist nicht aufgefallen, dass es zwischen den RBMK Tschernobyl-Reaktoren und den neuen Druckwasser-WWER 1200-Reaktoren sicherheitstechnisch fundamentale Unterschiede gibt. Aber das liegt womöglich daran, dass sie im Hauptberuf Theaterregisseurin ist.

Strom aus Kernkraft ist laut der grünen Medien die teuerste Form der Stromproduktion. Wind und Sonne sollen angeblich schon viel billiger Strom produzieren. Und niemand stellt die logisch zwingende Frage, warum dann Deutschland trotz so viel billiger Stromerzeuger den Weltrekord im Strompreis hält, wenn man mal vom Zwergstaat Bermuda absieht. Genauso wenig wird gefragt, warum im Nachbarland Frankreich mit fast 75 Prozent Kernenergieanteil der Strom nur die Hälfte kostet.

Alle sind strunzdumm

Die deutschen Medien überbieten sich in düsteren Prognosen über die düstere Zukunft der Kernenergie. Die Länder, die nicht aus der Kernenergie aussteigen oder gar neue KKW bauen, sind alle strunzdumm. 442 Kernkraftwerke sind weltweit in Betrieb und fünfzig neue werden gerade gebaut.

Welcher Debile macht denn so etwas? In dreißig Jahren ist das Uran sowieso weltweit alle – so die Medien – und dann stehen die Atomruinen nutzlos rum. Das Problem der radioaktiven Endlagerung kann keinesfalls gelöst werden und die Atomgläubigen sitzen auf todbringenden Müllhalden. Und überhaupt – Kernkraftwerke können nicht kostengünstig gebaut werden – das klappt nur bei deutschen Flughäfen und Windrädern. Deshalb muss Kernenergie im Gegensatz zu den Erneuerbaren angeblich subventioniert werden.

Und dann sind da noch die Finnen, die spinnen. Ohne deutschen Journalisten zu fragen, wagen sie es, ihr Endlager für hochradioaktiven Müll Onkalo 2023 in Betrieb zu nehmen. Und das, obwohl der Bau eines Endlagers unmöglich ist. Für die deutsche Haltung zur Kernenergie haben die Finnen sogar ein eigenes Wort: „Besserwisser“ heißt auf Finnisch nämlich „Besserrrwisserr“. Von den Vorreitern in Deutschland hat noch gar keiner bemerkt, dass vor ihm am Horizont in Sachen Endlager die Finnen reiten.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Neu, next, grün und CO2-frei: Die EU nach von der Leyens Plan

geschrieben von Admin | 23. September 2020

Das Klimablaue vom Himmel versprach Ursula von der Leyen bei ihrer ersten Rede zur Lage der EU. Die Kommissionspräsidentin, die vor einem drohenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus dem Berliner Verteidigungsministerium auf die Brüsseler Spitzenposition entkam, verkündete: »Wir möchten Vorreiter weltweit sein.«

Ihr »Neuer Grüner Deal« sieht natürlich in Europa keine Autos mehr vor, zumindest nicht solche, die mit Verbrennermotoren angetrieben werden. Für E-Autos sollen mal eben eine Million Ladestellen entstehen; wo der Strom dafür herkommen soll, wenn immer mehr Kraftwerke abgeschaltet werden, interessiert sie in ihrer Rede nicht einmal beiläufig.

750 Milliarden Euro sollen über »umweltfreundliche Anleihen« für grüne Zwecke locker gemacht werden. Genug Geld sei also vorhanden, meinte sie.

Kein Bereich soll ungeschoren davonkommen: Für 40 Prozent der Emissionen sei der Gebäudebereich zuständig. Man ahnt, was kommen soll: Die sollen weniger Energie verbrauchen, also frieren für den Klimawandel. Als Baumaterialien empfahl sie Holz und Künstliche Intelligenz. Es könne ein »neues europäisches Bauhaus« entstehen für die »Next-Generation EU«.

Wasserstoff solle die Kohle bei der Stahlherstellung ersetzen. Von der Leyen versprach »grünen Stahl«, der mit blauem Wasserstoff anstelle schwarzer Kohle erzeugt wird und so die Welt rettet. »Ich verstehe, dass es für einige zu viel ist, für andere nicht genug«, meinte sie.»Unsere Wirtschaft« schaffe das aber, bekräftigte sie mit Blick auf Deutschland, in dem dummerweise gerade der große industrielle Kehraus stattfindet. Streichung von Arbeitsplätzen, Insolvenzen und schliessende Fabriken spielen in der Brüsseler Blase keine Rolle. Auch nicht, dass gerade Continental 30 000 Arbeitsplätze streichen will, deren größter Aktionär Schäffler 4400 und MAN 9500 Stellen. Ein Drittel der Autozulieferfirmen gilt als »akut gefährdet«. Für Von der Leyen offenbar Peanuts.

Wohlgefällig konnte sie dagegen jene rund 150 Wirtschaftsvertreter erwähnen, die bei ihr antichambrierten und ausdrücklich um ein verstärktes »Weiter so!« in der Klimapolitik baten. Die großen Unternehmen reklamieren mindestens 55 Prozent Einsparung.

Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Allianz und erstaunlicherweise sogar SAP stehen an und wollen ihren Teil von den Brosamen aus der Staatskasse. Die einstigen Energieriesen RWE, E.on und Vattenfall sind längst zu staatlich alimentierten Institutionen verkommen, die sich das Abschalten ihrer Kraftwerke teuer vom Staat bezahlen lassen. Aus Aktionärssicht ist auch ziemlich gleichgültig, wo das Geld herkommt: Von redlich erarbeiteten Stromverkäufen oder aus vom Staat fürs Abschalten überwiesenen Mitteln. Stattliche staatliche Alimentationen haben die Unternehmenslenker zu ihrem großen Kotau vor der Klimapolitik beflügelt. Die Politik gibt vor – die Manager führen willig aus.

Von der Leyen rief im Parlament unwidersprochen fast 40 Jahre nach Einführung des Internets tatsächlich das »digitale Zeitalter« aus und wollte eine »europäische Cloud«. Sie sagt nicht, woher die gewaltigen Mengen an Strom kommen sollen, die digitale Infrastruktur und Rechenzentren benötigen, wenn Kraftwerke abgeschaltet sind, und mal wieder der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

In jedem Fall soll dieses »Neuland« (Merkel) Internet »bis ins letzte Dorf« ausgebaut werden, 5G und 6G und Glasfaser gleich mit, denn das sei wichtig, hat sie erkannt. Man kann kaum noch nachvollziehen, zum wievielten Male schon diese Forderung zu hören war. Und man vermeint, von ferne das grölende Lachen der US-Internetgiganten zu hören. Das Einzige, das die EU fertig bringt, ist, jenen Hightech-Riesen ein paar Milliarden als Strafzahlungen aus der Tasche zu leiern, anstelle in der EU den Boden für eigene freie Entwicklungen zu bereiten.Acht Milliarden Euro sollen laut von der Leyen für die nächste Generation von Supercomputern ausgegeben werden. Die europäische Industrie solle außerdem nach ihren Worten einen neuen Mikroprozessor entwickeln. Aus Brüssel vermutlich schwer zu erkennen, dass die europäische Halbleiterindustrie schon längst abgewandert ist. Die Sätze von der Leyens muffeln nach Erich Honecker, der 1986 den Experten des Zentrums für Mikroelektronik (ZMD) in Jena befohlen hatte, den internationalen Anschluss zu finden und 1988 einen Chip als Beweis für die Leistungsfähigkeit des Sozialismus entgegennahm. Doch Chip und Land waren längst Auslaufmodelle.

Sie schwärmt in ihrer Rede von Technologien wie Precision Farming, der mit IT-Technologie präzise arbeitenden Landwirtschaft. »Aber diese Welten brauchen Regeln«, meinte sie in sozialistischem Neusprech. Doch die benötigen eher weniger Bürokratie, gar Gender-, Quoten und andere Unsinnsregeln, sondern Selbstverantwortung und Handlungsfreiheit. Ein europäisches Google bliebe vermutlich im Dschungel von Vorschriften, Einschränkungen und spätestens bei der fehlenden LGBT– und Quotenfrage hängen, anstatt sich frei entwickeln zu können.

Tatsächlich fiel dann in von der Leyen Rede auch das Stichwort: LGBT-freie Gebiete seien menschlichkeitsfreie Gebiete, meinte sie, so unglaublich das auch klingt. Ein »Koordinator für Rassismus« soll installiert werden.

»Europa muss jetzt führen« und man müsse »schnell und entschlossen handeln!«, rief sie den wenigen Parlamentariern entgegen, die sich zu ihrer Rede ins Parlament verirrt hatten und wissen wollten, was die Stunde der EU geschlagen hat.

Warum das Ganze? Um »unseren zerbrechlichen Planeten« zu retten. »Der erhitzt sich immer weiter.« Die Gletscher des Mont Blanc seien bereits kollabiert, wusste sie.

In jedem Fall wollen ihre Bürokraten in Brüssel bis kommenden Sommer auflisten, wem alles im Zuge der CO2-Abgaben Geld abgenommen werden könne, und die rechtlichen Grundlage dafür schaffen. Jenes mittelalterliche Ablass-Emissionshandelssystem hat sich als so ertragreich erwiesen, dass es auf weitere Bereiche ausgeweitet werden soll. Bisher müssen nur Industrie, Autoverkehr und Kraftwerke CO2 Abgaben bezahlen. Da geht noch mehr.

Die EU habe die Abschaffung der europäischen Industrie beschlossen, hatte der frühere BDI-Präsident Hans Olaf Henkel vorher getwittert. Das Freiburger »Centrum für europäische Politik« kritisierte von der Leyens Rede als »wirtschaftspolitisches Harakiri«:

»Entgegen der Darstellung von der Leyens ist die Verschärfung des EU-Klimaziels, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 statt um 40 Prozent um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, eine immense Herausforderung für Bürger und Volkswirtschaften. Klimaziele sind leicht gesetzt. Aber gerade angesichts der Corona-Krise muss sichergestellt sein, dass dies die europäischen Unternehmen nicht überfordert und gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteiligt.«Am 23. Oktober wollen sich die Umweltminister der EU treffen, bis dahin soll die Position bei allen durchgepeitscht sein und bis Mitte Dezember soll das Parlament zustimmen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier