Doch kein Windkraft-Moratorium in Frankreich?

Frankreich sollte sich von der deutschen Energiepolitik lösen.

Edgar L. Gärtner

 

Da freut man sich einmal über eine positive Pressemeldung, aber schon wenige Wochen später kommt die Ernüchterung. Die Rede ist hier von der Meldung, der französische Senat habe sich der breiten Volksbewegung gegen den Bau von Windrädern angeschlossen, indem die Mehrheit der republikanischen Senatoren (LR) unter Führung des damaligen LR-Vorsitzenden Laurent Wauquiez zusammen mit den Vertretern des rechten Rassemblement National (RN) unter Jordan Bardella und Marine Le Pen ein Moratorium für die Installation von terrestrischen Windkraft-Anlagen (WKA) forderte.

Die Mehrheit der Landbevölkerung sieht in Windrädern Belästigung

Die Senatsmehrheit schloss sich damit einer Reihe von Gerichtsurteilen an, die die Installation größerer Windparks mit dem Hinweis auf die Belästigung der Landbevölkerung untersagten. Das Umfrage-Institut OpinonWay stellte im Jahre 2023 fest, dass 72 Prozent der befragten Franzosen von der Anlage von Windparks negative Einflüsse auf ihre Lebensqualität und die Biodiversität erwarten. 69 Prozent forderten den Rückbau existierender Windkraftanlagen, die sich als schädlich für die Anlieger erwiesen haben. 61 Prozent sprachen sich für ein mehrjähriges Moratorium für den Bau terrestrischer WKA aus. Für nicht wenige Franzosen zum Augenöffner wurde schließlich der gefährliche Blackout auf der iberischen Halbinsel Ende April dieses Jahres, der höchstwahrscheinlich auf einen übermäßigen Ausbau der Photovoltaik zurückging. Wir haben darüber berichtet.

Doch die Eintracht zwischen LR und RN hat nicht lange gehalten. In den Debatten um die Ausgestaltung der dritten Energieprogrammierung Frankreichs für die kommenden 10 Jahre (PPE3), auch bekannt unter dem Namen “Loi Gremillet”, droht sich auch in Frankreich eine politische Polarisierung durchzusetzen, die sehr an die “Brandmauer” zwischen den “europäisch” ambitionierten Alt-Parteien und der an nationalen Interessen orientierten Alternative für Deutschland (AfD) erinnert.

Laurent Wauquiez wurde vor einigen Wochen per Internet-Abstimmung durch Bruno Retailleau als Vorsitzender der LR abgelöst. Retailleau begleitet in der bunten Regierung des Zentristen François Bayrou den wichtigen Posten des Innenministers. Er versucht sich durch hartes Durchgreifen gegenüber islamistischen Terroristen und Drogenkriminellen zu profilieren, um dem RN, der durch den gerichtlichen Entzug des passiven Wahlrechts Marine Le Pens angeschlagen wirkt, nicht das Feld zu überlassen. Das gelingt ihm aber nur bruchstückhaft. Immerhin hat sich Retailleau auch kritisch gegenüber Windparks geäußert.

Republikaner (LR) vollziehen 180-Grad-Wende

Dennoch haben sich die Republikaner bei der Abstimmung in der Nationalversammlung am 24. Juni der Stimme enthalten oder waren abwesend und so den Weg freigemacht für ein Übergewicht von “Erneuerbaren” und die Vernachlässigung der Kernenergie im PPE3. Eine naheliegende Erklärung für diese 180-Grad-Wende der Republikaner ist die Tatsache, dass Retailleau im Nationalen Rat der LR bzw. in dessen “Pole Project” ausgewiesene Befürworter der “Klima-Ziele” der EU-Kommission und des Staatspräsidenten Emmanuel Macron und somit des Baus von Windparks gegenübersitzen: Philippe Juvin, Medizin-Professor und Bürgermeister der kleinbürgerlichen bis schicken Pariser Vorstadt La Garenne-Colombes sowie Ex-EU-Abgeordneter und seit 2022 Abgeordneter der Nationalversammlung, und der LR-Vizepräsident François-Xavier Bellamy, ein bekannter junger Philosoph und Essayist, der als Listenführer bei der Europa-Wahl nun Sprecher der französischen Vertreter der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament ist.

Jean-François Copé, Mann mit Schwefelgeruch

Hinzu kommt der bekannte Spitzenfunktionär und Anwalt Jean-François Copé, der seit über 30 Jahren die Stadt Meaux an der Marne, 40 Kilometer von Paris entfernt, als Bürgermeister regiert. Er ist jüdischer Herkunft, bezeichnet sich aber als Laizist. Copé, der schon Ministerämter bekleidete und sogar nach dem Amt des Staatspräsidenten schielte, sieht sich in letzter Zeit wachsenden Angriffen ausgesetzt, weil er den französischen Ableger des deutschen WKA-Anbieters WindStrom im Prozess gegen das kleine westfranzösische Dorf Puyrolland vertritt. Dessen Bürgermeister hat es gewagt, den Bau eines größeren Windparks zu stoppen, der nur über kommunale und private Wege erreichbar wäre. Thierry Giraud, der Bürgermeister des kleinen Dorfes, verweigert der im ausländischen Interesse handelnden Wind-Firma schlicht die Durchfahrt. WindStrom fordert nun von der 200-Seelen-Gemeinde eine Entschädigung von nicht weniger als 44 Millionen Euro.

Copé war schon vorher als Mann bekannt, dessen politische Vergangenheit nach Schwefel riecht. Er spielte unter anderem eine unrühmliche Rolle als enger Vertrauter des Präsidentschaftskandidaten und späteren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in einem Parteispenden-Skandal, der in Frankreich noch heute als “Affaire Bygmalion” für Schlagzeilen sorgt. Denn Sarkozy wurde für seine Manipulationen erst vor kurzem mit einer Fußfessel-Haft bestraft. Es ging dabei um die Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagnen mithilfe falscher Rechnungen, die die PR-Firma Bygmalion der Kontroll-Behörde für die Erstattung von Wahlkampf-Kosten vorlegte. Sarkozy verlor die Wahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande trotzdem. Doch der schlaue Copé konnte sich aus der Affäre ziehen.

Nach der Gründung der LR anstelle der verbrauchten Mitte-Rechts-Partei UMP (Union pour un Mouvement Populaire) kandidierte Copé im Februar 2016 bei nach US-Vorbild abgehaltenen Vorwahlen für den Parteivorsitz und die Präsidentschaftskandidatur, wurde dabei aber mit nur 0,3 Prozent der Stimmen haushoch vom früheren Ministerpräsidenten François Fillon geschlagen. Fillon wiederum wurde als aussichtsreichster Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 aufgrund einer von langer Hand vorbereiteten Rufmord-Kampagne vom jetzigen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geschlagen. Copé, der sich zeitweise aus der großen Politik abgemeldet hatte, unterstützt heute offen Emmanuel Macron und seine Pläne für die starke Ausweitung des Anteils der “Erneuerbaren” in der Stromversorgung. Trotz des wiederholten Lippenbekenntnisses zur Kernenergie würde sich Frankreich dadurch an der deutschen “Energiewende” orientieren. Für die Finanzierung der offiziell beschlossenen Renaissance der Kernenergie bliebe dem kurz vor der Pleite stehenden französischen Staat kein Spielraum.

Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und Frankreich

Neogaullisten wie der auf Deutschland spezialisierte Historiker Edouard Husson bezeichnen Copé deshalb als “Advokat deutscher Energieinterssen”. Husson verweist auf den im Juni 2023 erschienenen Bericht der französischen Wirtschaftskriegsschule École de Guerre Économique (EGE) über die Einmischung deutscher politischer Stiftungen mit dem Ziel, französische Wettbewerbsvorteile infolge der Verfügbarkeit preiswerter Elektrizität durch die Sabotage des französischen Atomprogramms zu annullieren. Der Bericht zeigt zum Beispiel auf, dass es die französischen Grünen ohne die Wühlarbeit der in Frankreich mit einem eigenen Büro vertretenen Heinrich-Böll-Stiftung nicht gäbe. Das Netzwerk Réseau Action Climate (RAC), das die nicht vorhandene Klimakrise ausschließlich mit der Förderung “erneuerbarer” Energie bekämpfen möchte, bekam sogar direkt Geld vom Berliner Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck. Auch die der Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligt sich an der Förderung anti-nuklearer Kampagnen in Frankreich. Dabei gibt es keine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit deutscher Stiftungen in Frankreich. Die EGE regt an, die Wühlarbeit deutscher Stiftungen mithilfe der Anti-Sekten-Behörde MIVILUDES zu bekämpfen. Das bleibt unter den gegebenen Bedingungen zweifelsohne ein frommer Wunsch. Denn es ist ohnehin klar, dass Berlin sich bei der Einmischung in die französische Energiepolitik hauptsächlich Brüsseler Kanäle bedient. Das zeigte sich insbesondere bei der lange aufrechterhaltenen Weigerung der EU-Kommission, die Kernenergie in ihrer “Taxonomie” als umweltfreundlich anzuerkennen.

Edouard Husson geht einen großen Schritt weiter, indem er die offizielle Aufkündigung der deutsch-französischen Freundschaft fordert, die seines Erachtens ohnehin größtenteils auf Illusionen beruhte. Die engen Beziehungen zwischen Paris und Berlin hätten schon im Jahre 2011 beendet werden sollen, nachdem Angela Merkel ohne Rücksprache mit dem damals noch regierenden französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einseitig den Atomausstieg verkündete und damit den europäischen Elektrizitätsversorgungs-Verbund in Frage stellte. Die bisherigen Versuche des jetzigen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die Beziehungen zwischen Paris und Berlin wieder zu kitten, hätten zu einem Zeitverlust von acht Jahren geführt.

Husson wirft neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz vor, einerseits am Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie festzuhalten, gleichzeitig aber in Form des von Macron vorgeschlagenen europäischen Atomschirms (unter deutscher Führung!) nach der Entscheidungsgewalt über Atomwaffen zu streben. Der in Deutschland herrschenden politischen Klasse gehe es in Wirklichkeit um die Infragestellung des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990, der die Wiedererlangung der deutschen Einheit vom Verzicht auf Massenvernichtungswaffen abhängig macht.

 




Immer mehr Widerstand gegen WKA – Vernunftkraft Dr. Ahlborn zur „Erneuerbaren“ aktueller denn je!

Immer mehr Menschen sind gegen die Errichtung von Windparks, wie sie beschönigend genannt werden. Und das aus unterschiedlichen Gründen.

Soeben erreichte uns dieses Petition.

Und hier unterschreiben

Und weil immer mehr Menschen, diese teuren, die Natur und Umwelt zerstörenden, die Gesundheit mit Infraschall und Abrieb belastenden Windkraftanlagen nicht mehr haben wollen, ist es gut einen Vortrag von Dr. Ahlborn (Vernunftkraft) wieder aufzugreifen, der am 10.2.2022 in Altötting gehalten wurde.

So schlimm der Vortrag von Dr. Ahlborn (Vernunftkraft) auch ist, inzwischen sind mehr als 3 Jahre vergangen und es ist jedes Jahr schlimmer geworden. Sehen Sie selbst.

 




EU: Netto Null hat Null Einfluss

Während die USA unter Präsident Trump den massiven und zerstörerischen Einfluss der Klimareligion Stück für Stück zuleibe rückt, übt sich die EU mit immer weiteren Gesetzen, Verordnungen und Regularien genau dies umzusetzen. Beinah täglich wechseln 100te von Millionen Euro den Besitzer, von den Steuerzahlern zu einer verschwindet geringen Anzahl von Klimamilliardären. In Summe sind das 3 Billionen pro Jahr. Das ist das Einzige, was für sie und die sie unterstützende Politik zählt.

Björn Lomborg hat diese Perversion von Politik in Zahlen gefasst-

EU Net-zero by 2050: Cost: €100+ trillion Benefit: no measurable difference in a generation and trivial 0.08°C in 2100 EU must reconsider its priorities UN climate model: https://magicc.org Cost: https://worldscientific.com/doi/10.1142/S201000782340002X

Bild

Und wenn man dann noch weiß – und das sollten auch chronisch Klimabewegte wissen- dass allein bswp. im Sommer, sich die Temperatur zwischen Nacht und Tag um 15 bis 30 ° unterscheidet, und die „Berechnungen“ der Klimamodelle maximal 8 hundertstel Grad in 75 Jahren (bis zum Jahr 2100) brächten, dafür aber 100ter von Billonen Euro kosten, kann man wirklich niemandem empfehlen dieser ebenso bösartigen wie dummen Politik zu folgen.

 




Weniger Wind durch Winddiebstahl? Gibt´s das?

Windräder sollen das Rückgrat der Energiewende sein. Doch was passiert, wenn der Wind ausbleibt oder gestohlen wird? In Berlin wird der Ausbau zur Farce: Natur wird geopfert, Technik scheitert, der Bürger zahlt. 

 

Von Frank Hennig

Wind ist bewegte Luft. Kann man sie stehlen? Etwas platt könnte man sagen, klar, heute ist alles möglich.

Das erste Quartal 2025 gilt in Deutschland als das windschwächste seit 50 Jahren.Das betrübt die Betreiber von Windkraftanlagen (WKA), die zwar optimale politische, wirtschaftliche und juristische Bedingungen zur Gewinnerzielung in Deutschland haben, die aber nach wie vor vom Wettergott abhängig sind. Über die Ursachen des sogenannten „terrestrial stilling“, der tendenziellen Abnahme der Windgeschwindigkeit in Europa, wird international geforscht, eine eindeutige Antwort gibt es nicht.

Drei Erklärungen sind möglich. Zunächst – wen wundert’s – kann es der globale Klimawandel sein. Eine schnellere Erwärmung der Polregion gegenüber südlicheren Gebieten führt zu geringerer Temperaturdifferenz und eventuell zu weniger Wind. Die zweite Möglichkeit wäre die Windbremsung angesichts der Menge der Anlagen über große Territorien. Es gibt etwa 80.000 WKA in ganz Europa. Beginnend in der Irischen See, in Frankreich und Portugal wird dem aus Hauptwindrichtung west bis nordwest anströmenden Wind Energie entzogen und bei seinem weiteren Weg über den Kontinent wird er weiter gebremst und dadurch immer schwächer.

Schließlich können sich die Anlagen so ungünstig selbst im Weg stehen, dass sie sich, je nach Windrichtung, gegenseitig verschatten. Das wäre bei der Planung der Standorte beeinflussbar, aber in einem Land wie Deutschland, das in der kompletten Fläche und auch in windarmen Zonen mit WKA zugestellt werden soll, ergeben sich zwangsläufig Verschattungseffekte.

Das ist ein großer Ärger für die Branche. In den großen Offshore-Windindustrieparks mit vielen Anlagen sinken die Erträge, wenn die Anlagen in zweiter, dritter oder weiterer Reihe im Windschatten der ersten Anlage stehen und die schon in Drehrichtung verwirbelte Luft abbekommen. Dem kann man dadurch begegnen, dass die Anlagen in der ersten Reihe leicht aus dem Wind gedreht werden, dann wird die Strömung abgelenkt. Damit sinken zwar deren Erträge, aber die dahinter stehenden Anlagen bringen mehr, so dass der Gesamtertrag steigen kann. Das macht natürlich nur Sinn, wenn alle Anlagen den gleichen Betreiber haben.

Wenn also Verschattungseffekte den Betrieb der Anlagen beeinflussen, wie stark beeinflussen sie die Natur? Für Offshore-Windindustrieparks gibt es Erkenntnisse, die deutliche Effekte aufzeigen. So werde die von Winden hervorgerufene turbulente Durchmischung der Wasseroberfläche dutzende Kilometer um den Windpark reduziert, wodurch die natürliche Schichtung des Wassers gestört werde. Das beeinflusse die Planktonproduktion und die Struktur des Nahrungsnetzes und könne Schutzgebiete beeinflussen.

Die sogenannten Waking- oder Nachlaufeffekte können sich auf Distanzen von über 50 Kilometer erstrecken. Das deutsche Ziel, bis 2045 die offshore-Kapazitäten auf 70 Gigawatt (GW) auszubauen (von heute neun), würde die Volllaststundenzahl auf Grund der Verschattungseffekte deutlich senken, zumal auch Großbritannien, Belgien und die Niederlande zubauen wollen. Nebenbei stellt sich die Kosten-, Material- und Baukapazitätsfrage, die ein solches „ambitioniertes“ Ziel ohnehin scheitern lassen wird.

Wenn Anlagen eines Betreibers nun von solchen eines anderen Betreibers verschattet werden, kann es zum Vorwurf eines so genannten Winddiebstahls kommen. Ein seit 2014 betriebener Windindustriepark in Belgien verschlechtere die Erträge niederländischer Anlagen, so der Vorwurf. Vorsatz ist hier nicht zu vermuten, aber die belgischen Offshore-Anlagen bremsen den Wind, bevor er auf die niederländische Küste trifft.

Es gibt keine grenzübergreifende Koordinierung des Ausbaus. Das Problem wird sich mit weiterem Zubau verschärfen. Inwiefern zugesagte Rücksichtnahme das Profitinteresse übersteigt, wird sich zeigen. Die Beeinflussung ist offenbar so stark, dass die niederländische Regierung die Ausschreibung für zwei geplante Offshore-Windindustrieparks wegen mangelndem Investoreninteresse verschoben hat. Widerstand der niederländischen Behörden und Bevölkerung gibt es gegen geplante Anlagen in NRW im Grenzgebiet, nicht wegen diesem Diebstahl, sondern wegen Schattenwurf, Lärmbelästigung und dem Diebstahl an Immobilienwerten. Ein Projekt in der östlichen Lausitz ist am Widerstand der polnischen Seite gescheitert.

Berliner Luft

Auch in Deutschland gibt es Winddiebstahl. Dabei ist Berlin bereits durch diesen benachteiligt. Vor den Toren der Stadt drehen sich, jedenfalls zeitweise, auf der so genannten „Nauener Platte“ etwa 200 WKA. Der dann geschwächte Westwind verringert im Sommer die Kühlung der Stadt und die eigentlich dringende nötige Durchlüftung der Beton- und Steinschneisen. Der an vielen Stellen im öffentlichen Raum abgelagerte Müll bräuchte dringend Sauerstoff für den Verrottungsprozess.

Nun ist der Senat gezwungen, gesetzeskonform Anlagen im Stadtgebiet zu genehmigen. Hintergrund ist das für Stadtstaaten geltende Flächenziel von 0,5 Prozent. Das sind 446 Hektar, die sich in einer durch Bebauung stets verdichtenden Stadt schwer finden lassen. Acht Vorranggebiete wurden identifiziert. Ganze 500 Meter Mindestabstand will man der anliegenden Wohnbevölkerung zugestehen, bei vermutlich 260 Meter hohen Geräten.

Selbst im Grunewald – dem größten städtischen Waldgebiet Deutschlands, das bisher streng geschützt wurde – will man kräftig für die Windkraft holzen lassen. Der altberliner Gassenhauer „Im Grunewald ist Holzauktion“ könnte eine völlig neue Bedeutung bekommen. Diese grüne Lunge der Stadt (der Tiergarten mit seinen hunderten von Holzkohlegrills ist es im Sommer nicht mehr) wird nun ihrerseits zur Windbremse. Und ihre Funktion als Kühler, Wasserspeicher, Lebensraum für Tiere und Menschen und CO2-Senke würde nachhaltig geschädigt.

Da gerät das rotgrün orientierte Berliner Wahlvolk ins Grübeln. Bisher von den direkten Folgen des exzessiven Windkraftausbaus verschont, droht nun persönliche Betroffenheit. Es meldet sich zarter Widerstand, nach dem Motto einerseits und andererseits, der Strom müsse ja irgendwo herkommen. Das ist die ziemlich dümmste Energiewende-Frage, die man überhaupt stellen und die sich jeder selbst beantworten kann, wenn er Windstille in Erwägung zieht. Dass ein Backup oder Speicher nicht mit geplant werden, stört Anhänger der deutschnationalen Energiewende in Berlin nicht.

Welche Lösung gäbe es, den Pelz zu waschen, ohne nass zu werden? Man könne doch weiter draußen bauen, in Brandenburg, so in Straßenumfragen zu hören. Dass der Speckgürtel inzwischen auch sehr dicht bebaut ist und das Land Brandenburg sein 2-Prozent-Flächenziel im Grunde schon erreicht hat, stört die sich gegenüber tumber Landbevölkerung für höher stehend haltenden Großstädter nicht. Was man selbst nicht will, kann man anderen zumuten. Das entspricht dem asozialen Charakter der Energiewende.

In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betrieb des Abgeordnetenhauses Berlin im Februar 2024 ging es zunächst um eine Studie zu Potenzialflächen. Dort forderte der Sprecher der Grünen, zügig mit Nachbarbundesländern wie Brandenburg in Gespräche einzutreten, um bis Ende Mai 2024 einen Staatsvertrag abschließen zu können. Daraus ist nichts geworden, denn die Flächenländer haben ihre eigenen Ziele und Probleme mit renitenter Bevölkerung.

Derzeit decken die in Berlin vorhandenen sechs WKA etwa 0,3 Prozent des eigenen Strombedarfs. Ohne die Anzahl und die Typen der künftigen Berliner WKAs zu kennen, dürfte ein Anteil von höchstens zwei Prozent auch bei Einhaltung des Flächenziels kaum zu erreichen sein. Das hinderte den Grünen-Vertreter in besagter Anhörung nicht an der Aussage, dass die Energiewende auch in Berlin „gestemmt“ werden müsse. Mit ein paar Propellern im Stadtgebiet wird das nichts werden, liebe realitätsferne Grüne.

Als wenig nachbarschaftsfreundlich erweist sich ein vorgesehenes Windkraftareal in Treptow-Köpenick, wo zwar die Abstände zur Berliner Bebauung eingehalten werden, aber nebenan im brandenburgischen Schöneiche die Häuser nur in 600 Meter Entfernung stehen, bei einem sonst in Brandenburg üblichen Abstand von 1.000 Metern. Auch hier kommt es zum Immobilienwert-Diebstahl.

Der Windwasserstoff

Dabei wäre Berlin früher fast Vorreiter einer deutschen Windindustrie geworden. Der Erfinder Hermann Honnef regte im Jahr 1932 den Bau so genannter Reichskrafttürme an, 400 Meter hoher Gittertürme mit mehreren Rotoren und Restaurants oder Cafés im Aussichtsgeschoss. Ein Vorstellungstermin bei Hitler platzte und auch die Wirtschaft zeigte wenig Interesse. Die Schwerpunkte im Reich lagen woanders. Dabei war Honnef aus heutiger Sicht ein Visionär, denn er hatte erkannt, dass die Anlagen zeitweise auch Strom produzieren würden, wenn er nicht gebraucht wird. Dann könne man aus diesem per Elektrolyse Wasserstoff herstellen. Dass dieser fast hundert Jahre alten Idee global niemand folgt, hat fundamentale ökonomische Gründe, die von heute führenden deutschen Energiewendern standhaft ignoriert werden.

In Berlin gibt man sich dauerprogressiv und hatte eine neue Vorreiteridee. Die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, die sich damit rühmt, „fossilfreie“ Wohnungen zu bauen, betrieb ein Modellprojekt, ein Wohnhochhaus mit 22 Geschossen am Bahnhof Lichtenberg. Vier WKA sollten auf den Dachecken Grünstrom für die Bewohner und darüber hinaus ins Netz liefern. „Lichtenberg kann hier als deutschlandweites Vorbild für die innerstädtische und verträgliche Errichtung von Windrädern dienen“, so die bezirkliche SPD. Das war im Jahr 2022. Drei Jahre später nun die Erkenntnis, dass die rechtliche und technische Umsetzung sehr komplex ist und das ganze Projekt nach Baugesetzbuch nicht genehmigungsfähig.
Und wieder winkt der Vorreiter von hinten. Drei Jahre Zeitbedarf für keine Genehmigung als Folge eines untauglichen technischen Ansatzes und eines verkrusteten, bürokratischen Systems. Aber die so genannte Klimaneutralität mit -zigtausenden von Genehmigungen wird bis 2045 auf jeden Fall funktionieren. Man muss nur fest glauben.

Die Energiewende krankt am Festhalten an politisch-dogmatisch festgelegten Zielzahlen, in diesem Fall am 0,5-Prozent-Flächenziel. Sinnvoll ableitbare Zahlen eventueller Stromproduktion, die Einbettung des Ausbaus in ein Gesamtsystem, abgestimmt mit dem Netzausbau und dem Bau von Reservekraftwerken, ergeben sich daraus nicht. Es fehlt der Masterplan. Schlichte Gemüter im politischen Raum halten den maximierten Ausbau der „Erneuerbaren“ für wichtiger als ein funktionierendes Gesamtsystem. Die Profitsicherung einer bestimmten Branche steht im Mittelpunkt.

Winddiebstahl und weniger Wind dürften für ein resilientes Energiesystem eigentlich kein Problem sein. Wer aber Energie gezielt verknappt und verteuert und sich den Launen der Natur ausliefert, begeht Diebstahl am Wohlstand des größten Teils der Bevölkerung. Das wird deutliche Folgen für die Zukunft haben, jedenfalls mehr als gestohlener Wind.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 




USA haben „Klimabetrug“ offiziell beendet

von 2,8 Minuten Lesezeit

Trumps großes Gesetzespaket ist durchgebracht: Damit haben die USA die Klimafrage beantwortet: Die Klimapolitik wie man sie jahrelang kannte, gibt es nicht mehr. 

Es ist der erste große innenpolitische Erfolg von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Das umfassende Gesetzespaket, das er „Big Beautiful Bill“ (BBB) getauft hat, wurde verabschiedet und unterzeichnet. Das Gesetz, ein sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, bündelt eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die Trumps Agenda prägen. Es betrifft Einwanderung, Steuern, Gesundheitswesen, Infrastruktur – und vor allem die Klimapolitik. Für Trump ist die Klimafrage ein „Scam“, ein Betrug. Mit dem Gesetz wird nun radikal mit diesem „Betrug“ aufgeräumt.

Klimawandel gelöscht

Einen vollständigen Überblick über die Big Beautiful Bill zu gewinnen, ist nicht einfach. Das Dokument umfasst etwa 1.000 Seiten. Die Auswirkungen auf die Amerikaner – auf Reiche und Arme – sowie auf die Welt werden weitreichend sein. Wie in der Politik üblich, werden die Änderungen jedoch Zeit benötigen, um vollständig umgesetzt zu werden. Viele Ebenen lohnen eine nähere Betrachtung, etwa die Steuerpolitik.

Auffällig ist aber eines: Mit der BBB haben die USA die „Klimafrage“ einseitig für beantwortet erklärt. Die Klimapolitik und der Plan zur „Klimaneutralität“, wie er etwa in der EU weiterhin vehement verfolgt wird, sind in den USA beendet. Es gibt zwar einen Klimawandel, aber keine Klimapolitik mehr.

Rückbau des IRA: Der Inflation Reduction Act (IRA), der 2022 unter Biden verabschiedet wurde und Hunderte Milliarden Dollar in erneuerbare Energien sowie sogenannten Klimaschutz investierte, wird weitgehend aufgehoben. Der IRA galt als „Meilenstein der US-Klimapolitik“ und wurde von der linksliberalen westlichen Elite gefeiert. Steuervergünstigungen für Wind- und Solarenergie, Elektrofahrzeuge, Batterien und andere saubere Energietechnologien werden abgeschafft oder stark eingeschränkt. Projekte, die noch von Förderungen profitieren wollen, müssen den Bau innerhalb strenger Fristen (z. B. 60 Tage nach Verabschiedung oder bis 2028 in Betrieb genommen werden) abschließen, um noch Unterstützung zu erhalten.

Förderung fossiler Brennstoffe: Neue Anreize für die Produktion von Kohle, Öl und Gas werden geschaffen. Die Methansteuer wird abgeschafft, Genehmigungen für neue fossile Brennstoffprojekte werden erleichtert, und Steuervergünstigungen für die Kohleproduktion werden ausgebaut. Zudem werden vier Millionen Hektar bekannter Kohlevorkommen auf staatlichem Land für den Abbau freigegeben. Die USA setzen wieder großflächig auf fossile Energien.

Abschaffung von Klimaprogrammen: Programme zur Anpassung an den Klimawandel und zur Förderung von „Klimagerechtigkeit“ werden gestrichen. Auch Forschungsgelder für „klimabezogene“ Projekte entfallen. Regulierungen, die im Namen des „Klimas“ eingeführt wurden, sind ebenfalls bald Geschichte. Dies betrifft etwa CO₂-Vorschriften. Begriffe wie „Klimawandel“ und „Treibhausgasemissionen“ werden aus strategischen Dokumenten und Bundesrichtlinien entfernt.

Klimalobbyisten reagieren hysterisch: Sie warnen davor, dass die USA Tausende Jobs verlieren, China einen Wettbewerbsvorteil erlangen und der CO₂-Ausstoß außer Kontrolle geraten könnte. Trumps Administration lässt diese Argumente jedoch ins Leere laufen. Man verfolgt einen klaren Plan: den „Klimabetrug“ zu beenden, und zieht dies konsequent durch. Die Folgen werden zunächst die Amerikaner spüren und dann die Welt – allerdings nicht beim Wetter, sondern wirtschaftlich.

Der Beitrag erschien zuerst bei tkp hier