Auch Bayern meint ein „Klimaschutzgesetz“ zu brauchen, oder wie der Experte aus der offiziellen Berichterstattung wieder auftauchte! Teil II

geschrieben von Admin | 13. Oktober 2020

So lautete der Beginn meines Berichtes über die Anhörung im Bayerischen Landtag zur Verabschiedung des neuen „Klimaschutzgesetzes“ (hier). Sie fand am 25. September statt, das zughörige Wortprotokoll wurde mir am 8.10.20 per pdf (Sie finden es hier 032 UV 250920 ges endg Anhörung) zugestellt. Es umfasst 128 Seiten, incl. allen Gesetzestexten, Vor- und Nachbemerkungen, sowie allen Statements, die in schriftlicher und mündlicher Form vorlagen, oder vorgetragen wurden. Und es enthält auch das Wortprotokoll aller mündlichen Fragen, sowie die jeweiligen Experten-Anworten darauf.

Bevor ich darauf – zumindest was mich und meine Antworten anbelangt- eingehe, möchte ich das Rätsel um den verschwundenen Experten lösen. Der geneigte Leser meines ersten Berichtes wird sich erinnern, dass mein Name, ebenso wie eine kurze Zusammenfassung meiner Äußerungen im zunächst veröffentlichten Bericht nicht erwähnt wurden. Es wurden zwar brav alle anderen neun Experten vorgestellt und ihre Ausführungen kurz zusammengefasst erwähnt, aber mein Name fehlte völlig.

Darob verwundert fragte ich beim Ausschusssekretariat an und erhielt die schnelle Antwort, man bemühe sich um Klärung. Die kam dann auch einige Tage später. Eine Frau Anja Schuchardt von der Stabsstelle K2 schrieb mir, man würde das nachtragen. Sie zeichnet auch als Autorin des Kurzberichtes, entschuldigte sich und erfand dann eine Kurz-Beschreibung die – außer meinem Namen- nichts von dem enthielt, was ich vor Ort geschrieben oder gesagt hatte. Man las da:

„Michael Limburg, Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie), warf die Frage auf, ob der globale Klimawandel überhaupt menschengemacht sei und lehnte die Förderung der erneuerbaren Energien ab.“

Ich monierte das sofort, weil es nicht das war, was ich im Ausschuss mündlich und zuvor auch schriftlich in meinem Statement gesagt hatte. Denn ich hatte ausführlich begründet, warum ich empfehle den Gesetzentwurf in Gänze abzulehnen. Und mich dabei zur Begründung weder auf Erneuerbare Energien noch auf die Frage bezogen, ob der Klimawandel menschgemacht sei, oder nicht.

Das führte dann zu einer erneuten Korrektur, zumal ich ihr den Wortlaut meines mündlichen Statements zugesandt hatte und nun steht da:

„Michael Limburg, Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie), empfahl den Gesetzentwurf abzulehnen, da er gegen die Grundprinzipien des demokratischen Umgangs miteinander verstoße, weil er Begriffe wie „Klimaschutz“ zum Inhalt habe, die keine klare Bedeutung hätten, nicht zur Zuständigkeit des Landtages gehöre und auch nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genüge.“

Soweit, wenn auch unvollständig, so korrekt.

Und nun zu den Fragen und Antworten

Der AfD Abgeordnete Prof. Dr. Ing Hahn fragte… Ich bin selber Geograf und Geowissenschaftler und habe mich mit Themen wie der Klimatologie befasst, allerdings empirisch nicht so tiefgehend, indem ich selber Metastudien durchgeführt hätte. In der Öffentlichkeit hört oder hörte man immer wieder, dass angeblich 97 % der Wissenschaftler davon überzeugt seien, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Ich selber habe viel Literatur gelesen und kann diese empirische Tendenz aufgrund meiner Studien überhaupt nicht bestätigen – aber, wie gesagt, ich habe das nicht systematisch untersucht. Herr Limburg, ich hätte gerne von Ihnen eine Einschätzung, ob das stimmt.

Mein zweiter Punkt ist ein Thema, mit dem ich mich als Wissenschaftler auch schon beschäftigt habe, und das in den Medien häufig präsent ist. Wir hören bei allen möglichen Dingen Zusammenhänge mit dem sogenannten Klimawandel – jetzt zum Beispiel wieder bei den Waldbränden in den USA. Ich als Ökologe habe bereits zu meiner Studienzeit gelernt, dass in den USA Waldbrände – übrigens im Gegensatz zu Europa – ein natürlicher Faktor im Ökosystem sind. Gerade wenn es länger nicht brennt, wächst einfach die Wahrscheinlichkeit, dass dort solche Brände entstehen.

Mich würde interessieren, Herr Limburg, wie Sie das einschätzen, und zwar auch gerade im Hinblick darauf, warum das jetzt in den Medien immer mit der Verbindung „Klimawandel“ transportiert wird. Waldbrände gehen schon länger durch die Medien, aber vorher wurde dazu nie etwas über Klimawandel berichtet.

Doch bevor ich dran war, konnte sich der Sachverständige Prof. Arlt nicht verkneifen diese Frage wie folgt zu beantworten:

SV Prof. Dr. Wolfgang Arlt (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, emeritiert): Zuerst möchte ich mich an den Herrn Abgeordneten Prof. Hahn wenden, der sagte, das Klima könne nicht durch Menschen geschützt werden. Das heißt, er hat uns auf gut Deutsch gesagt: Geht heim und vertrödelt eure Zeit hier nicht. – Dieser Meinung bin ich nicht.

Des Weiteren redeten Sie davon, dass 97 % oder 95 % der Wissenschaftler die Theorie zum Klimawandel befürworten würden. Sie sind selbst im wissenschaftlichen Betrieb und wissen, dass wir im Gegensatz zum Parlament nicht abstimmen. Vor 100 Jahren hatte einer Recht – Einstein –, und 99,9999 % hatten unrecht. Laufen Sie also nicht diesen komischen Zahlen hinterher. Die Wissenschaft ist kein Parlament mit Abstimmungen, mit denen wir dann die Wahrheit herausfinden.

Ferner antwortete er auf die Frage des Abgeordnete Uli Henkel (AfD):

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich halte mich an Ihre Vorgaben und fasse mich sehr kurz. – Meine Frage an Herrn Prof. Arlt lautet: Wenn Deutschland mit Hilfe von Bayern seine Klimaschutzziele erreichen und die CO2- Emissionen auf null senken würde, welchen Einfluss hätte das auf die Welttemperatur?

Worauf der Sachverständige Arlt ehrlicherweise zugab:

Zu der mir gestellten Frage: Ich bin kein Experte für die entsprechenden Berechnungen. Allerdings habe ich auch angeführt, dass für mich der CO2-Ausstoß in Bayern im weltweiten Maßstab unerheblich ist. Mein Klimaschutz ist, dass wir diese Technologie in die Welt exportieren, sodass dadurch die CO2-Bilanz überall in der Welt besser wird. Wir denken immer gerne in Kirchtürmen: Ja, unser Dorf ist CO2-frei. – Ich sage einmal: Was für ein Blödsinn im weltweiten Maßstab.

Dann durfte ich auf die ersten Fragen antworten, nachdem mir die Vorsitzende Frau Rosi Steinberger (Grüne) das Wort erteilt hatte:

Limburg:

Zunächst herzlichen Dank an Prof. Arlt. Sie haben mir die Beantwortung der Frage mit den 97 % abgenommen – volle Zustimmung.

(Zuruf)

– Das war vielleicht unbeabsichtigt, aber ich nehme das trotzdem gerne zur Kenntnis.

Wir wissen, dass die Wissenschaft keine demokratische Veranstaltung ist, denn es geht dabei um Verifizierung und Falsifizierung. Dafür genügt zur Not einer, der anderer Meinung ist, und wenn er sich durchsetzt, dann ist das eben so. Das möchte ich jetzt aber nicht weiter ausführen.

Die weitere Frage bezog sich auf die derzeitigen Waldbrände in Kalifornien und Oregon. Diese werden durch die Neigung insbesondere der Medien, aber auch der Politik gekennzeichnet, sämtliche Katastrophen – und das ist eine Katastrophe – dem Klimawandel und unterschwellig auch immer dem menschengemachten Klimawandel zuzuordnen. Sogar der Gouverneur von Kalifornien hat sich dazu „verstiegen“: Seht her, hier ist der Klimawandel, hier seht ihr ihn an den kalifornischen Waldbränden.

Was man feststellen kann ist: Niemand wird behaupten, dass eine Erhöhung der Temperatur – über die Kontinente hinweg waren das in den letzten 150 Jahren Pi mal Daumen 1,5 Grad; also so wie in Bayern – zu einer Entzündung von Holz führen kann, denn das ist schlicht unmöglich. Holz wird entzündet, wenn es brennen kann – sprich: wenn es nicht nass, sondern trocken ist –, und wenn eine Temperatur um die 300 Grad erreicht wird. Dazu braucht man einen Zünder, und das sind in erster Linie Blitze. Das kann aber auch durch Brandstiftung, Fahrlässigkeit oder was auch immer geschehen. All das ist in Kalifornien passiert.

Der entscheidende Punkt dort ist aber, dass die Brandlast massiv erhöht wurde. Seit der Besiedelung hat sich die Baumdichte um den Faktor 10 bei einer gleichzeitigen Verstärkung der Besiedelungsdichte erhöht. Seit etwa 10, 15 Jahren gibt es dort Maßnahmen, um die Brandlast zu vermindern – die Indianer haben damals kontrolliert abgebrannt, die Forstbehörden haben das ebenfalls jahrzehntelang gemacht –, die jedoch vermindert und zurückgefahren wurden, und zwar einerseits um Geld zu sparen, und andererseits, weil die grüne Ideologie gesagt hat: Lassen wir es naturbelassen usw. – In meiner Heimat Brandenburg sieht das übrigens genauso aus; da genügt ein Streichholz, um das anzuzünden.

Diese Dinge werden nun verwendet, um zu sagen: Seht, der Klimawandel schädigt uns alle. – Damit kommen wir jetzt zu dem eigentlichen Ziel, nämlich das 1,5/2- Grad-Ziel nicht zu überschreiten oder dafür zu sorgen, es nicht zu überschreiten, worauf Herr Geilhufe bereits verwiesen hat.

Mir fehlt bei den sehr klugen Anmerkungen, die hier von Ihnen zum Inhalt dieses Gesetzes gemacht wurden, ein Ansatz, wie erreicht werden soll, dass Bayern oder auch Deutschland mit seinen CO2-Minderungen zu diesem Ziel irgendetwas beitragen kann.

Rechnen wir es einmal um. Bei einer Anwendung der härtesten IPCC-Bedingungen könnte Deutschland, wenn es von heute auf morgen den CO2-Ausstoß auf null senken würde, zur allgemeinen Senkung der Temperaturerhöhung gerade einmal sechstausendstel Grad Celsius beitragen – das kann natürlich niemand messen –; andere Randbedingungen führen immerhin zu fünfhundertstel Grad. In Bayern ist das vielleicht ein Zehntel davon. Das kann es also nicht sein.

Sie haben die NDCs (Anmerkung: Nationally Determined Contributions) erwähnt. Von den hinterlegten 193 Vorschlägen sind 190 Vorschläge aus der ersten Runde von 2016. Nur drei sehr kleine Länder gingen darüber hinaus. Alle andere haben sich geduckt und gesagt: Machen wir nicht. – Die Folge ist, dass die CO2-Emissionen seit Kyoto weltweit um 50 % gestiegen sind und noch weiter steigen. Sie können es also drehen und wenden, wie Sie es wollen. Sie können Bayern auf den Kopf stellen oder verschwinden lassen, oder Sie können die Wirtschaft strangulieren – es wird daran nichts ändern.

Es bleibt daher nicht Vermeidung, sondern Anpassung als Ziel. Eine Anpassung ist auch insofern interessanter, weil das zum einen eine Fähigkeit ist, die die Menschheit von allen anderen Spezies auszeichnet. Zum anderen gibt sie uns Zeit, die Dinge dann zu machen, wenn wir sie kommen sehen. Nehmen wir die Meeresspiegelerhöhung: Wer hindert uns daran, einige 10 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um zum Beispiel in Bangladesch einen Deich zu ziehen, wenn das – was übrigens nicht der Fall ist – kommen sollte?

Anpassung ist das Ziel, das wir haben sollten, um zu sagen: Wir können es nicht vermeiden. Egal, was wir tun – ob wir uns tot stellen, ob Deutschland oder Bayern klimatisch gesehen heute von der Landkarte verschwinden, ob wir die Wirtschaft in eine neue Richtung führen, die sehr, sehr unüberschaubar ist; zu Wasserstoff könnte man übrigens sehr viel sagen –, meine ich, dass Anpassung das Gebot der Stunde ist.

Ich bitte Sie, nicht dem Spruch von Mark Twain zu folgen, der sagte: Als die Reisegesellschaft ihr Ziel aus den Augen verloren hatte, verdoppelte sie ihre Geschwindigkeit. – Das ist jedoch das, was nach meinem Eindruck mit diesem Gesetz derzeit geplant ist.

Es wirkt nichts, es kommt nichts, es ist falsch. Erfreulicherweise steht Anpassung aber auch im Gesetz. Lassen Sie uns doch darauf konzentrieren.

Dann kam nochmals Abg. Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Meine Sorge ist, dass mit diesem Klimaschutzgesetz auch etwas gegen den Umweltschutz ausgespielt wird.

Die Biodiversitätskrise wurde heute schon angesprochen, unter anderem vom BUND Naturschutz. Allerdings soll der Klimawandel auch von solchen Naturschutzorganisationen sozusagen korrigiert oder bekämpft werden, weshalb Windräder gebaut werden, obwohl wir genau wissen, dass bei dieser Energieform mehr Vögel und Fledermäuse sterben, als durch jede andere Form der Energiegewinnung in Deutschland. Meine Frage an Frau Völzow lautet: Wer sind eigentlich die Gewinner und Verlierer in der Wirtschaft, wenn wir ein solches Klimaschutzgesetz bekommen? Zum Thema Wasserstoff – wir haben einen Energieexperten in unserer Fraktion –: Wer soll für eine solche Wasserstoffwirtschaft oder Produktion die Energie aufbrin- gen? Zudem ist das teuer.

Herr Limburg, wer sind die Gewinner und Verlierer beim Umweltschutz bei einem solchen Klimaschutzgesetz?

SV Michael Limburg (EIKE): Zunächst darf ich mir die Freiheit erlauben, die Frage zu beantworten, von der Sie (Anmerkung: Herr Arlt) sagten, Sie könnten es nicht. Ich verstehe das gut; das ist eine komplizierte Rechenoperation. Ich hatte es vorher kurz angesprochen: Wenn Deutschland von der Klimakarte verschwinden würde, dann würde sich das um sechstausendstel Grad und bei anderen Randbedingungen um fünfhunderstel Grad auswirken. Für Bayern wäre es noch einmal eine Zehnerpotenz weniger. Sechs Zehntausendstel zu fünf Tausendstel Grad wäre also das Ergebnis eines erfolgreichen Klimaschutzplanes, wenn er wirklich wirken würde.

Zu der Frage „Win-win-Situation“: Ich glaube, da haben wir Sie alle ein wenig missverstanden. Sie meinten sehr spezielle lokale Gegebenheiten, und da mag das so sein.

Wenn man sich jedoch das Klimaschutzpaket ansieht – das bayerische, aber auch alle anderen –, dann gibt es eindeutig nur eine Win-lose-Situation. Es gibt einige wenige Gewinner und eine große Anzahl von Verlierern.

Wer sind die Verlierer zum Beispiel beim Umweltschutz? – Ich nehme einmal die Zupflasterung der Landschaft in Deutschland mit riesigen Industrieanlagen, die dann Windkraftanlagen heißen, und von denen wir zurzeit rund 30.000 haben. Um auch nur annähernd die Stromziele der Energiewende zu erreichen, müssten wir diese Zahl auf das Vier-, Fünf-, Sechsfache erhöhen. Das heißt, wir würden die Landschaft weiter zupflastern.

Diese 200 Meter hohen Windkraftanlagen, für die 4.000 Tonnen Beton pro Fundament vergraben werden müssen, haben wir natürlich nicht nur, damit sie sich drehen und dastehen, sondern sie haben auch eine Wirkung auf die Vögel. Der Rotmilan – er ist öfters schon einmal genannt worden – und auch andere Vögel verschwinden aus diesem Land; sie werden zerschlagen, geschreddert. Auch die Fledermäuse werden geschreddert. Darüber hinaus gibt es einen großen Insektenschwund; es sind einige Millionen Tonnen, wenn nicht Milliarden, die jährlich daran glauben müssen.

Außerdem haben wir jetzt im Bund, ich glaube, zwei Millionen Photovoltaik-Anlagen, und deren Anzahl soll sehr erhöht werden. In diese Photovoltaik-Anlagen fallen viele Tiere und verbrennen dann auf diesen Anlagen, auf diesen großen Parks, wie das beschönigend heißt. – Der Umweltschaden ist also gewaltig.

Noch viel gewaltiger ist aus meiner Sicht, dass auch der Mensch ein Teil dieser Umwelt ist. Die Anrainer, die diese Windkraftanlagen oder Photovoltaik-Anlagen ertragen müssen, leiden, ihre Grundstücke verlieren an Wert usw. Die Menschen leiden also ebenso.

Worunter sie aber noch viel mehr leiden, sind die Maßnahmen der Elektromobilität. Woher soll der Strom dafür kommen? – Die Automobilindustrie hat 2,5 Milliarden Euro für die Entwicklung der Elektroautos ausgegeben, die anders sinnvoller eingesetzt gewesen wären. Wir haben die saubersten Motoren, die es auf diesem Sektor je gegeben hat. Darüber hinaus haben wir nicht einmal den Strom, um die vorhandenen Elektroautos mit Schnellladern auszurüsten, geschweige denn, dass wir diesen in Zukunft haben werden.

Wer sind die Gewinner? – Die Gewinner sind in erster Linie die Subventionsabgreifer; das ist ganz klar. Nicht, dass ich dagegen etwas hätte – wenn das Angebot vorhanden und das eine sinnvolle Sache ist, kann man das gerne nutzen. In aller Regel sind das aber auch diejenigen, die sich nicht um den Klimaschutz kümmern.

International sind da als erstes die großen Player China und Indien zu nennen. Interessanterweise sind das aber auch viele andere. Trump als Präsident hat es durch die entsprechende Gesetzgebung, aber insbesondere durch das von ihm nicht gewollte Versiegen der Kohleverstromung geschafft, dass mehr Gas verstromt wird, sodass die USA als eines der wenigen großen Länder einen sinkenden CO2-Ausstoß hat. Die EU hat das auch, aber bei allen anderen nimmt der CO2-Ausstoß zu. China macht, was es will, und es werden 1.500 Kohlekraftwerke weltweit gebaut. – Das sind die Gewinner.

Die Gewinner würden aber besser dastehen, wenn man sich an sinnvolle Ziele hielte, wie zum Beispiel den Wasserstoff als Ersatz für Brennstoffe auf fossiler Basis. Da wäre dann angesagt, Prozesswärme für die Erzeugung von Wasserstoff zu nutzen.

Wir müssen die Energien aber dazu doch haben. Elektrisch geht das nicht; wir haben diese Energien nicht. Wir könnten aber Kernkraft einsetzen, um Prozesswärme zu erzeugen. Die Generatoren der vierten Generation haben eine Prozesswärme von 600, 800 oder auch 1000 Grad[1], und das ginge wunderbar. Dann würde sich das auch rechnen. Anders gesehen rechnet es sich hingegen nicht.

Um es kurz zu machen: Es gibt eine geringe Zahl von Gewinnern bei diesem Klimaschutzpaket, die irrsinnige Summen zulasten aller anderen einstreichen. Beim Rest handelt es sich eigentlich um Verlierer.

Soweit meine Antworten auf mir gestellte Fragen.

Und nun kann niemand, auch nicht in Bayern im Bayerischen Landtag, sagen, man hätte es nicht wissen können, denn niemand hätte sie informiert oder gar gewarnt. Das geschah, sogar mehrfach, z.B. auch vom Kollegen Sebastian Lüning.

Und trotzdem wird das scheinheilig sogenannte „Klimaschutzgesetz“ kommen, die Mehrheit will es, und die Politiker werden es nutzen, um die Ihnen anvertrauten Menschen nach bestem Können zu gängeln und gleichzeitig dabei auszunehmen. Es ist nicht mal eine Frage der Zeit.

[1] Im Protokoll stehen immer noch 600.000 und 800.000 Grad. Ebenso wie CDC statt NCD´s. Aber das wurde nicht gesagt.

Flatterstromzerzeugung soll Frage der nationalen Sicherheit werden!

geschrieben von Admin | 13. Oktober 2020

Und da alle mit Corona beschäftigt sind, kriegt kaum einer mit, was alles gerade beschlossen wird, um Deutschland weiterhin kaputt zu machen:

Die Bundesregierung will die Nutzung Erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit machen. „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, heißt es im Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Aus Sicht von Experten ist die Entscheidung von enormer Tragweite.

Es handele sich um „einen energiepolitischen Wendepunkt“, sagte der Experte für Energierecht von der Kanzlei Luther, Gernot Engel, der „Welt am Sonntag“. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau etwa von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen. Bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau von Bioenergien, Wind- und Solarkraft könnte der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ Ermessensentscheidungen der Richter einschränken, fürchten Wirtschaftsvertreter laut der „Welt am Sonntag“.

Die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden. Die Bundesregierung bestätigte der Zeitung, dass die neuen staatsrechtlichen Weihen für Öko-Energie die Durchsetzung von Bauanträgen erleichtern sollen. „Die Regelung schreibt ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ebenso wie ein öffentliches Sicherheitsinteresse fest“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage der Zeitung mit.

Die Festlegung sei wichtig für Ermessens- und Abwägungsentscheidungen von öffentlichen Behörden und Institutionen.

Wenn dieses Gesetz durchkommt, und es wird durchkommen, weil es außer der AfD ja keine wirkliche Opposition mehr gibt, dann ist es um Deutschland geschehen. Dann werden Windkrafträder direkt in Siedlungen gerammt werden, das Eigentumsrecht wird ausgehebelt.

Das ist die Revolution von oben. Dass ist Energie-Faschismus. Hier muss sich Widerstand regen – und erinnert fatal an das Ermächtigungsgesetz in Zeiten von Corona! (Mit Material von dts)

Der Beitrag erschien zuerst bei Jouwatch hier

Der schwer Ökostrom-geschädigte Wattenrat Ostfriesland kommentiert diese neue hinterhältige Vorgehensweise wie folgt:

Die Branche der Erneuerbaren ist unersättlich, ideologisch gefestigt und eng mit der Politik verbunden – und vor allem sehr erfinderisch,
wenn es um die Erhaltung ihrer Pfründe geht, die von allen Stromkunden als Zwangsabgabe aus dem EEG mit einem jährlichen zweistelligen
Milliardenbetrag erhoben wird. Nun soll die Nutzung erneuerbarer Energien gar der „öffentlichen Sicherheit dienen“, heißt es im Entwurf
des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Damit wären Windparkstandorte leichter durchzusetzen. Das ist unglaublich dreist und falsch, weil
die erneuerbare Energien (Wind und Sonne) nur wetter- oder lichtabhängig funktionieren und auf eine funktionierende Regelenergie
durch Wärmekraftwerke angewiesen sind. Gerade Windkraftwerke gefährden durch die unstete Einspeisung die Versorgungssicherheit durch
instabile Stromnetze, sind also ein öffentliches Sicherheitsrisiko.

Mit „Klimaschutz durch Dekarbonisierung“ und „Green Deal“ zu Geldsozialismus, Wahrheit und Angst

geschrieben von Admin | 13. Oktober 2020

Wie ich in meinem Anfang August erschienenen Beitrag über die planwirtschaftliche Versuchung dargelegt habe, haben die Regierungschefs der EU am 21. Juli 2020 den unumkehrbaren Schritt in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden und damit von der Währungs- zur Schuldenunion vollzogen. Der selige Roland Baader hat schon vor über 10 Jahren für ein solches Konstrukt den Begriff „Geldsozialismus“ geprägt. Dieser bezieht sich offenbar nicht nur auf die EU und das Euro-Währungssystem, sondern in der Tendenz auf alle Systeme, die auf der Geldschöpfung aus dem Nichts („Fiat Money“) durch private beziehungsweise staatsnahe oder staatliche Geschäftsbanken beruhen, also nach der vollständigen Ablösung des US-Dollar vom Goldstandard auch auf die USA und andere Währungsräume, die nicht durch Angebot und Nachfrage, sondern durch eine staatliche oder formell private, aber dennoch eminent politische Notenbank reguliert werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) testet, wie ihre in Frankreich wegen betrügerischer Vorteilsgewährung rechtskräftig verurteilte Chefin Christine Lagarde gerade verkündete, die Einführung eines digitalen Zahlungssystems auf der Basis der Blockchain-Technik, um China nachzueifern. Das wäre, wie der bekannte Banken-Experte Markus Krall bemerkt, der Einstieg in die totale monetäre Planwirtschaft. Mit einem Mausklick könnten Bürokraten der Zentralbank oder staatlicher Behörden dann die Verteilung des Geldes regeln, das heißt bestimmte Akteure der Wirtschaft oder auch Privathaushalte im Sinne der herrschenden Ideologie belohnen oder bestrafen, wenn nicht gleich enteignen. Mit der politischen Manipulation des Geldes schwindet die Möglichkeit, das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage auf dem Markt als Verfahren für die Entdeckung der Wahrheit zu nutzen. Stattdessen entsteht ein auf Fiktionen wie „Klimaschutz durch Dekarbonisierung“ und „Green Deal“ erbautes System der Planwirtschaft.

Nur ganz oberflächlich betrachtet herrscht in einem sozialistischen System mehr Ordnung als in der nur scheinbar chaotischen freien Marktwirtschaft. In Wirklichkeit folgt der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, wie leicht demonstriert werden kann, schlicht dem physikalischen Gesetz der Entropiezunahme. Die Aufgabe des Wahrheitskriteriums als Regulativ im Finanzwesen kann nämlich, so die Einsicht mehrerer Schulen der Wissenschaftssoziologie, nicht ohne Einfluss auf die „Wissensordnung“ der ganzen Gesellschaft bleiben. Denn diese folgt in der Tendenz der in der Gesellschaft herrschenden Werte-Hierarchie und den jeweils vorherrschenden Regulativen. Der (linke) Bielefelder Wissenschaftssoziologe Peter Weingart äußerte in seinem 2002 erschienenen Buch „Die Stunde der Wahrheit“ die Vermutung, dass dem freien Streben nach Wahrheit spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges die Stunde geschlagen hat. Wörtlich schrieb er: „In dem Augenblick, in dem die ‚freie Wissenschaft‘ nicht mehr als ideologische Münze, als Synonym des ‚freien Westens‘ dienen musste, wurde sie den Regulativen der Massendemokratie und des Marktes unterworfen: der über die Medien vermittelten Legitimierung ihrer Ziele und der über den Markt vermittelten Legitimierung ihres Nutzens.“ (S. 323) Das führe, so Weingart weiter, zu einer Einschränkung des Vertrauens in die Selbstregulierungsfähigkeit der Wissenschaft auf der Grundlage des Wahrheitskriteriums und deren Ersetzung durch formalisierte, das heißt bürokratische und damit auch politische Verfahren. Dadurch gingen die Vorteile der bisherigen Distanz zwischen Wissenschaft und Gesellschaft verloren. Wolle sie ihren Fortbestand nicht gefährden, bleibe die Gesellschaft aber auf die Kommunikation von Wahrheit angewiesen.

Stattdessen wurde im Westen nach dem Ende des Kalten Krieges das Regulativ Wahrheit zunehmend durch das Regulativ Angst verdrängt, wobei ich nicht in Abrede stellen möchte, dass Angst grundsätzlich ein überlebenswichtiges Verhaltenssignal für Individuen darstellt. Es macht aber einen großen Unterschied, ob die Menschen eher Angst vor dem Verlust der Freiheit haben, oder ob sie vor allem um ihr nacktes Überleben bangen. Genau diese Verschiebung ist aber seit einigen Jahren zu beobachten: Zunächst in der Klimapolitik, seit dem Beginn der Corona-Epidemie vor allem in der Gesundheitspolitik, die dabei ist, sich in eine auf Dauer angelegte Hygiene-Diktatur zu verwandeln.

Hauptursache der gesellschaftlichen Aufwertung der Angst ist die Moralisierung des gesellschaftlichen Diskurses infolge des Einflusses kulturmarxistischer und/oder postmoderner Relativismen. Wichtigster Ausdruck dieses moralischen „Framings“ ist die Verdrängung der Unterscheidung zwischen „Wahr“ und „Falsch“ durch den Gegensatz von Gut und Böse. Als „Gut“ gilt dabei selbstverständlich nur, was tonangebenden Kreisen gerade in den Kram passt. Öl, Erdgas und Uran, obwohl reine Naturprodukte, gelten als schlecht, Lithium und Kobalt für die Elektromobilität hingegen als gut. Es geht dabei also um Moral ohne Wahrheit, verlogene Moral. Während die nie endende wissenschaftliche Wahrheitssuche den ergebnisoffenen Diskurs voraussetzt, führt die Moralisierung von Sachfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Verengung der Debatte – zumal nach der postmodernen Machttheorie Michel Foucaults Verfechter abweichender Positionen jederzeit von der Diskussion ausgeschlossen werden können. Wer sich heute also noch an der Wahrheit orientiert beziehungsweise die Schwierigkeiten ihrer Findung bekennt und sich dabei auf seine eigene Lebenserfahrung und auf die seiner Vorfahren beruft, findet sich schnell moralisch auf der falschen Seite und wird als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert, wenn nicht gleich ausgegrenzt, kriminalisiert und kaltgestellt.

Wurde die Zustimmung der abhängig Beschäftigten zum herrschenden politischen und ökonomischen System in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch in erster Linie durch die Verlockungen des preiswerten Massenkonsums erreicht, so soll der Konsum im 21. Jahrhundert in der Tendenz nicht mehr dem Lustprinzip, sondern staatsmonopolistischen Vorgaben wie der „Lebensmittel-Ampel“ oder „Klimaschutz durch CO2-Reduktion“ folgen. Statt mit Versuchen der Verführung arbeitet die Werbung deshalb immer mehr mit offenen und versteckten Drohungen. Unter dem Stichwort „Reset“ wird der Umbau des westlichen Kapitalismus nach dem chinesischen Modell in Angriff genommen.

Nur wenige Menschen würden wohl spontan relativ fade vegane Nahrungsmittel traditionellen Fleischgerichten vorziehen. Niemand würde spontan auf die Idee kommen, für einen statistischen Mittelwert namens Klima zu streiken. Es ist wohl weniger die Angst, die Erde werde Fieber bekommen oder die Alpen würden wegen des Auftauens der Permafrost-Böden zerfallen, die Bewegungen wie „Fridays for Future“ antreibt, sondern die Angst junger Menschen mit wenig Lebenserfahrung, moralisch auf der falschen Seite zu landen. Damit möchte ich nicht davon ablenken, dass politisch Mächtige oder nach Macht Strebende solche Ängste bewusst schüren, um ihre Machtposition zu festigen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt, wie das geht.

Aber auch bei den Mächtigen selbst ist die Angst inzwischen zum wichtigsten Regulativ geworden. Daher das chaotische und widersprüchliche Agieren der Bundesregierung und der Länder-Behörden in der Corona-Epidemie. Ausdruck dieses Durcheinanders sind die von Land zu Land unterschiedlichen Quarantäne-Bestimmungen oder innerdeutsche Reisebeschränkungen, Sperrstunden, Beherbergungsverbote und Kontaktbeschränkungen. Zwar hat die Bundesregierung die ihr von einer Gruppe von „Experten“ vorgeschlagene Strategie der systematischen Angstmache durch die Kommunikation von Worst-Case-Szenarien der Corona-Epidemie nicht aufgegriffen (wie man hört, nach persönlicher Intervention der Bundeskanzlerin). Doch ist die Aufrechterhaltung und teilweise Verschärfung der Maskenpflicht in öffentlichen Räumen, Geschäften und Verkehrsmitteln fünf Monate nach dem Abklingen der Epidemie kaum anders zu erklären als durch die Absicht der Herrschenden, das Angstniveau der Bevölkerung unabhängig von der Höhe des Infektionsrisikos so lange wie möglich hoch zu halten.

Gleichzeitig zeigt die Beibehaltung, wenn nicht Ausweitung der Maskenpflicht ebenso wie die nicht nachlassenden Warnungen vor einer Klimakatastrophe, dass die Verbreitung von Angst im dekadenten Staatsmonopolkapitalismus immer mehr zur „sicheren“ Geschäftsgrundlage wird und die verlockende Konsumwerbung der Nachkriegszeit für einen hedonistischen Lebensstil abgelöst hat. Dagegen versuchen Regierungen und angebliche Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) im Verbund mit staatlichen oder staatsnahen Massenmedien den Menschen nun verbissen Dinge schmackhaft zu machen, die sie spontan gar nicht mögen (können). Das zeigt sich nicht nur am Versuch, das Elektroauto zur einzig möglichen Zukunftsoption für den motorisierten Individualverkehr zu machen, sondern aktuell noch deutlicher am erpresserischen Versuch, die Massen-Impfung gegen das Coronavirus als einzigen Weg für die Beendigung des Maskenzwangs und anderer Einschränkungen fundmentaler Bürgerrechte erscheinen zu lassen. Wichtigster Propagandist und potenzieller Nutznießer dieser Erpressungsstrategie ist bekanntlich der Top-Milliardär Bill Gates.

Nur fragt es sich, wie lange eine solche Kultivierung der Angst Bestand haben kann. Erfahrungen mit früheren Epidemien und auch mit der Verhaltenstherapie von Angst-Störungen weisen darauf hin, dass die Menschen spätestens nach einigen Monaten im Ausnahmezustand wieder zu ihrem gewohnten Lebensrhythmus zurückkehren wollen und sich das auch etwas kosten lassen. Sie sind dann bereit, Risiken einzugehen, um den Ausnahmezustand zu verlassen. Im Nachbarland Frankreich mit seinen strengen Ausgangsbeschränkungen ist dadurch zumindest im Süden eine Klassenkampf ähnliche Konfrontation entstanden. Hintergrund ist eine vom Pariser Gesundheitsministerium und seinen Beratern orchestrierte Verleumdungskampagne gegen den in Marseille und Umgebung äußerst beliebten Infektiologen Prof. Didier Raoult, über die ich hier schon berichtet habe. Raoult hat am Marseiller Hospital „La Timone“ mit Erfolg Tausende in der Frühphase an Covid-19 Erkrankte durch die Kombination des alten Malariamittels Hydroxychloroquin (HCQ) und des Antibiotikums Azithromycin (AZ) behandelt. Und er teilt nicht den „offiziellen“ Optimus hinsichtlich der Entwicklung effizienter Impfstoffe gegen das Coronavirus. Kein Wunder, dass sich in Marseille und Umgebung eine die politischen Parteien übergreifende Front des Widerstandes gegen die von der Pariser Gesundheitsbürokratie verordnete Schließung der Restaurants und Bistrots formierte. Unter dem Vorsitz der grünen Oberbürgermeisterin (selbst Medizinerin) setzte die Stadt ein eigenes wissenschaftliches Beratungsgremium ein, das dem von Pharma-Lobbyisten durchsetzten Beratungsgremium der Regierung Paroli bieten soll. Die Regierung musste bereits in einigen Punkten nachgeben.

Auch bei uns in Deutschland ist es zu Großdemonstrationen in Berlin und anderen großen Städten gegen die Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte im Namen des Kampfes gegen ein Virus gekommen, das sich unterm Strich als nicht gefährlicher als die saisonale Grippe erwiesen hat. Im Unterschied zu Frankreich, wo immerhin noch Reste einer lebendigen Debattenkultur fortbestehen, gibt es in Deutschland aber ein in der Volksseele tief verankertes Harmonie- und Gleichschaltungsstreben, das es schwer macht, zur „Normalität“ zurückzufinden. Während sich in Frankreich der Volkszorn mehr oder weniger regelmäßig in Massendemonstrationen und gewaltsamen Blockaden entlädt, suchen die Deutschen dem demütigenden Arbeitsstress und Konformismus-Druck durch den Ferntourismus zu entfliehen. Doch dieser fällt nun zusehends der Hygiene-Diktatur zum Opfer. Eine Billig-Fluglinie nach der anderen geht dem Konkurs entgegen. Obendrein stellen Grüne aller Parteien Ferienflüge als „klimaschädlich“ hin und würden Flugreisen am liebsten ganz verbieten. Hier liegt meines Erachtens in den kommenden Jahren bei uns das größte Konfliktpotenzial. (9. Oktober 2020)

Am 8. Oktober 2020 hat das EU-Parlament ein „Klimagesetz“ beschlossen – Eine Selbstverpflichtung zum ökonomischen Selbstmord auf Raten

geschrieben von Admin | 13. Oktober 2020

Der 9.10.20 war ein überaus denkwürdiger Tag. Von den Medien weitgehend unbeachtet und wenn doch, überwiegend bejubelt, hat ein fast leeres EU Parlament mit großer Mehrheit ein Klimagesetz beschlossen, dass die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ökonomischen und damit gesellschaftlichen Selbstmord auf Raten zu begehen. Es beschloss mit 392 Stimmen (von 692 abgegebenen) das „Klimagesetz“! Die Europäische Volkspartei (EVP) enthielt sich weitestgehend feige, sie kämpften für nur 55 % Absenkung; und nur 142 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Grün-Linken aller Parteien jubelten, sie haben ihr Ziel, die Deindustrialisierung der EU – allen voran Deutschlands – durchführen zu können, schon fast erreicht. „Mit diesem Gesetz soll das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, in harter Gesetzgebung verankert werden.“ Schreibt etwa Frédéric Simon von EURACTIV.com

Und so wird es sein. Denn anders als das auf‘s Übelste bekannte und zu Recht angeprangerte sog. Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, welches den Reichskanzler nur „ermächtigte“ aber immerhin nicht verpflichtete, eine Nazi-Diktatur zu errichten, was dieser allerdings dann auch in Windeseile tat, verpflichtet das Klimagesetz alle EU-Vertragsstaaten und die EU als solche, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 % bezogen auf 1990 zu senken. Aber nicht nur das. Es verpflichtet alle, die komplette Transformation der Gesellschaft (der EU) durchzuführen und damit zu helfen eine Ökodiktatur zu errichten.

EU-Parlament am 8.10.20 mit fast leeren Reihen, bei Disskussion und Verabschiedung des Klimagesetzes. Bild zdf Screenshot

Die AfD Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer drückt es so aus (Hervorhebungen vom Autor): ,,Mittlerweile macht man sich nicht einmal mehr die Mühe zu verschleiern, was mit dem Klimagesetz bewirkt werden soll: Die komplette Transformation unserer Gesellschaft. Künftig soll kein Gesetz mehr erlassen werden, wenn es in einem Widerspruch zum Klimagesetz steht. Dies soll übrigens auch rückwirkend für bestehende Verordnungen gelten. Mit dem Klimagesetz wird auch die Subsidiarität souveräner Mitgliedsstaaten endgültig Geschichte sein. Es soll Sanktionsmöglichkeiten enthalten gegen Staaten, die sich nicht den von der Kommission propagierten Vorstellungen beugen. Grüne Ideologie wird zum Maßstab des Rechts.“

Und weiter: „Die bisherigen Mehrkosten zur Erreichung des Klimaziels betrugen bisher 260 Milliarden Euro jährlich. Das neue grüne Diktat soll jährlich zusätzlich 350 Milliarden Euro kosten. Das macht in Summe über 600 Milliarden Euro. Und das in einer Zeit, in der Zehntausende Jobs in der Automobilindustrie und in den Zuliefererbetrieben ob dieser desaströsen Politik wegbrechen.“…“Die Enthaltung der der EVP-Fraktion angehörenden CDU/CSU-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung zum Klimagesetz macht sie zu Mittätern bei der Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Am ehrlichsten war noch Frans Timmermans bei der Aussprache im Parlament: „Das wird hart, ja sauhart werden. Wir werden jedem Einzelnen Opfer abverlangen, von Industrie und Bürgern.“

Wie man das Ziel erreichen will, beschreibt die EU-Kommission ganz klar:

Europäisches Klimagesetz

Der Vorschlag der Kommission für das erste europäische Klimagesetz zielt darauf ab, dass im europäischen „Green Deal“ formulierte Ziel im Recht zu verankern – damit die Wirtschaft und die Gesellschaft Europas bis 2050 klimaneutral werden.

Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen Emissionssenkungen, Investitionen in grüne Technologien und der Schutz der natürlichen Umwelt dafür sorgen, dass in der Gesamtheit der EU-Mitgliedstaaten Netto-Null-Treibhausgasemissionen erzielt werden.

Das Gesetz soll gewährleisten, dass alle EU-Politikbereiche zu diesem Ziel beitragen und alle Wirtschaftszweige und Gesellschaftsgruppen ihren Teil beisteuern.

Ziele

Festlegung der langfristigen Marschroute, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in allen Politikbereichen auf sozial gerechte und kosteneffiziente Weise zu erreichen
Schaffung eines Systems zur Überwachung der Fortschritte und Ergreifen weiterer Maßnahmen, falls erforderlich
Schaffung von Planungssicherheit für Investoren und sonstige Wirtschaftsakteure
Sicherstellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar ist“

Um all das zu erreichen muss daher nach dem Gesetz in Zukunft jedes neue Gesetz auf seine „Klimaunschädlichkeit“ überprüft werden, und es soll auch rückwirkend gelten. Es kann also auch auf alle bereits bestehenden Gesetz angewendet werden und hebelt allein damit die Subsidiarität, ebenso wie den Rechtsstaat vollständig aus. Eine Ökodiktatur wird unter dem Mantel des „Klimaschutzes“ errichtet.

Kein Wunder, dass es von den gläubigen Profiteuren der Klimakirche bejubelt wird:

„Es enthält nicht nur das Ziel von 60 Prozent weniger schädlichen Treibhausgasen bis 2030, sondern auch ein CO2-Budget und das Recht auf Klimaschutz für die europäischen Bürger“ freut sich „Cleanthinking.de“, ein Leipziger StartUp, welches die Irreführung bereits im Namen trägt, weil er suggeriert, dass seine Angebote irgendwie „sauber“ seien, auch wenn die nichts anderes anstreben als jedem Bürger über den Staat das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Dieses Gesetz, es soll bis Jahresende vom Europarat beschlossen und damit für alle verbindlich werden, bedeutet aber auch, dass jeder Bürger, jede NGO (man denke nur an den Schaden, den die „Deutsche Umwelthilfe“ DUH dank des Verbandsklagerechtes bereits angerichtet hat) vor jedem nationalen Gericht gegen die eigene Regierung klagen kann, weil diese nicht genug für den Klimaschutz getan hätten.

„Und das mit Mitteln und Maßnahmen, die jeden rationalen Rahmen sprengen und oft genug in ihren Wirkungen die angestrebten Ziele der Klimaretter konterkarieren. Das Ausmaß an Ignoranz, ökonomischer Gleichgültigkeit und ideologischer Vollverblendung ist verstörend“, so Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD. „Das, was Voodoo-Klimatologen als Meilenstein bezeichnen, ist daher in Wahrheit ein Mühlstein – um unser aller Hals.“

Wie recht sie hat, wird überdeutlich, wenn man sich die weltweiten Treibhausgasemissionen anschaut, die so schön plakativ z.B. auf der Webseite von Our World in Data zu finden sind. Ich habe sie um die geplanten Senkungen der EU Ziele ergänzt.

Weltweite (anthropogene) CO2 Emissionen seit 1750 in US/Uk Maßeinheiten (1 Billion oben= 1 Milliarde hierzulande). Vom Verfasser eingezeichnet die EU Planvorgaben, und zusätzlich deren Wert übertragen auf die kumulierten Weltemissionen (oben roter Pfeil) . Quelle „Our World in Data“

Wie man deutlich erkennen kann, war der Anteil der EU-CO2 Emissionen schon im Bezugsjahr 1990 nicht mehr dominant in der Welt und ist es im Jahre 2018 mit ca. 4 Milliarden t zu 36 Milliarden t erst recht nicht. Und das wird sich fortsetzen. Denn niemand der die Armut abschütteln will und muss, wird den Traumtänzerpfad der EU (voran Deutschland) folgen. Auch hier wird der Vorreiter EU ohne Nachreiter Welt bleiben.

Verschwindet die EU als Wirtschaftsstandort aus der Welt, und das wird das beschlossene Klimagesetz – unterstützt von den vielfältigen nationalen Gesetzen gleicher Konstruktion- bewirken, dann merken die weltweiten CO2 Emissionen es nicht einmal. Nur wir werden es sehr schmerzhaft merken.

Netzfund

Und daher müssen auch die Verantwortlichen für diesen Kurs benannt werden. Welche deutschen EU-Abgeordneten für bzw. gegen das Klimagesetz gestimmt haben, finden Sie z.B. hier.

Man wird sie sich gut merken müssen. Das Internet vergisst nichts.

DIW Studie belegt erneut: Energetische Gebäudesanierung – teuer, ineffizient und nutzlos!

geschrieben von Admin | 13. Oktober 2020

Eine aktuelle Studie des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW bestätigt, was Kritiker schon lange vermutet haben: Die kostenintensive Wärmedämmung von Gebäuden, mit der die Politik den Ausstoß von Kohlendioxid zur Erreichung der Pariser Klimaziele vermindern will, bringt nichts!

Zwischen 2010 und 2018 sind knapp 500 Milliarden Euro in die energetische Gebäudesanierung geflossen, ohne dass ein signifikanter Effekt für den Klimaschutz erzielt wurde. Zwar sind die CO2-Emissionen von Wohngebäuden in Deutschland in den letzten 10 Jahren um 20,7 Prozent gesunken.

Dieser Rückgang ist aber in erster Linie auf die milderen Winter und dem deshalb geringeren Heizbedarf zurückzuführen. Lässt man die Temperatur- und Witterungseinflüsse außer Acht, hat der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor nur um 2,6 Prozent abgenommen.

Daten des Umweltbundesamtes bestätigen den Befund des DIW, dass die von der Politik forcierte Wärmedämmung beinahe wirkungslos verpufft ist. 2019 sind die CO2-Emissionen von Gebäuden im Vergleich zum Vorjahr sogar um fünf Millionen Tonnen oder 4,4 Prozent gestiegen. Grund ist der Preisrückgang bei Heizöl, der Nachfrage und Verbrauch erhöht hat.

Ein ernüchterndes Ergebnis der deutschen Klimapolitik und zugleich ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, die das Dämmen nicht nur fördert, sondern auch gesetzgeberisch fordert.

Die Dummen sind vor allem die Mieter, die einen nicht unerheblichen Teil der Kosten für die energetische Sanierung der von ihnen bewohnten Häuser tragen müssen.

Denn der Vermieter ist berechtigt, die jährliche Miete um 11 Prozent der für eine Wohnung aufgewendeten Investitionen erhöhen, wenn er bauliche Maßnahmen durchgeführt hat, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen.

Dazu rechnen auch Umbauten, die zu einer dauerhaften Einsparung von Energie und Wasser führen, erläutert der Deutsche Mieterbund (DMB). Doch die aus der Gebäudedämmung resultierenden Einsparungen wiegen die höheren Mieten vor allem bei niedrigpreisigem Wohnraum bei weitem nicht auf. Unter dem Strich zahlen die meisten Mieter nach einer energetischen Sanierung deutlich mehr als vorher, was vor allem sozial schwache Menschen überfordert.

Die weitgehend nutzlose Wärmedämmung ist ein wichtiger Grund für die steigenden Mieten in den städtischen Ballungsräumen, was aber in der politischen Diskussion gerne unter den Teppich gekehrt wird.

»Aktuell sanieren wir uns insbesondere in den Metropolen systematisch den günstigen Wohnraum weg«,

warnt Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., dem Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft.

Und weiter:

»Mit diesem Konflikt zwischen leistbaren Mieten und Klimazielen dürfen Vermieter und Mieter nicht einfach allein gelassen werden. Statt extrem teurer Effizienzmaßnahmen müssen neue, energiesparende Modelle gefördert und Mieterstrom endlich von den steuerlichen Hürden befreit werden.«

Ähnlich sieht das die FDP, die kürzlich eine Anfrage zu den Förderprogrammen für die energetische Gebäudesanierung im Deutschen Bundestag gestellt hat. Das Resümee von Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der Liberalen: »Die Bundesregierung verbrennt Milliarden völlig wirkungslos im Klimaschutz. Die Kosten für diese verfehlte Politik tragen die Mieter. Die GroKo hat nur Geld, Zeit und Vertrauen verschwendet.« Föst will die Gebäudedämmung am liebsten sofort beenden und fordert stattdessen einen »echten Emissionshandel, damit Investitionen dort landen, wo sie für das wenigste Geld am meisten bewirken.«

Doch zumindest aus dem Ende des Dämmwahns dürfte nichts werden. Denn die Bundesregierung hält eisern an diesem Instrument zum angeblichen Klimaschutz fest, trotz der neuen Zahlen des SPD-nahen DIW. Der Grund: Die Gebäudedämmung sichert hierzulande etwa 300.000 Arbeitsplätze im Bauhandwerk. Auf die will man offenbar nicht verzichten, trotz der nachweislich mageren Klimabilanz und der hohen Kosten von Wärmedämmsystemen. Wieder ein schönes Beispiel, das zeigt, worum es bei den billionenschweren Klimaschutzpaketen, die Bundesregierung und EU auflegen, in Wahrheit geht: Um Wirtschaftsförderung und die Steigerung des Wachstums!

Um den Steuerzahlern die horrenden Kosten für die Programme schmackhaft zu machen, wird von Politik und Medien Klima-Panikmache betrieben und die unvermeidliche Apokalypse an die Wand gemalt, sollte der CO2-Ausstoß nicht drastisch heruntergefahren werden.

Deutschland und die Europäische Union wollen bis 2050 »klimaneutral« werden und so die Welt retten, obwohl die Mitgliedsstaaten der EU weniger als 10 Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen beitragen – mit sinkender Tendenz. Deutschland hat einen Anteil von knapp zwei Prozent.

Allein China und Indien bringen es zusammen auf 50 Prozent!

Es ist also für das Ausmaß der Erderwärmung unerheblich, was Europa tut, um weniger Kohlendioxid in die Luft zu blasen – wenn denn CO2 überhaupt einen maßgeblichen Einfluss auf die Klimaentwicklung hat, wie uns der Mainstream weismachen will.

An dieser These bestehen bekanntlich erhebliche Zweifel bei seriösen Experten, wie auch das gerade erschienene Buch Unerwünschte Wahrheiten: Was Sie über den Klimawandel wissen sollten von Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning zeigt. Auch als Vorbild für andere Länder taugen wir nicht. Denn die kostspieligen Maßnahmen, die wir uns in Europa leisten, sind für die meisten anderen Staaten vor allem in der Dritten Welt schlicht zu teuer.

Trotzdem hält die Politik in Berlin und Brüssel stur an ihrer Linie fest – zu Lasten der Bürger und speziell bei der energetischen Gebäudesanierung auf Kosten der Mieter!

Bestellinformationen:
» Marco Pino: Mythos Klimakatastrophe, DVD, ca. 87 Min., 12,99 Euro – hier bestellen!» Schneider: Bahnbrechende Energietechn., 3 DVDs, 528 Min., 24,99 Euro – hier bestellen!

(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).