10 Jahre Fukushima – 10 Jahre Ausstieg aus der Kernenergie

geschrieben von Admin | 16. März 2021

Es war die Bundeskanzlerin, die in einer Kurzschlussreaktion vier Tage nach dem Störfall erklärte, dass die ältesten acht Kernkraftwerke abgestellt werden sollten. Da die Bundesregierung ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz wie das Atomgesetz nicht einfach außer Kraft setzen kann, sprach der Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier von verfassungswidrigem Vorgehen.

Wie immer in krisenhaften Situationen, wie etwa bei der Öffnung der Grenzen 2015 oder in der Coronakrise, ließ sich die Bundeskanzlerin treiben von der öffentlichen Meinung. Die war aber durch Angst- und Panikmache, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, aufgeputscht und klar auf der Seite des Ausstiegs. Wir erinnern uns noch gut an die täglichen abendlichen Brennpunkte in ARD und ZDF mit dem immer wiederkehrenden Yogeshwar, in deren Folge in Deutschland, 9000 Kilometer von Japan entfernt, die Geigerzähler ausverkauft waren.

Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass ein anderer Bundeskanzler zunächst Ursachenforschung betrieben hätte und nach dem Abklingen der ersten verständlichen Erregung und Angst entschieden hätte, was im Interesse Deutschlands und nicht im Interesse des eigenen politischen Überlebens notwendig war. Noch im Jahr 2010 war die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke um 8 – 14 Jahre durch den deutschen Bundestag beschlossen worden. Noch 2008 sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Ich halte es nicht für sinnvoll, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Kernenergie einstellt.“

Eine nähere Untersuchung hätte ergeben, dass der Unfall in Deutschland niemals hätte passieren können, wie auch die Reaktorsicherheitskommission feststellte. Denn abgesehen davon, dass die Kraftwerke von Fukushima zu gering gegen Flutwellen und Überschwemmung geschützt waren, gab es dort auch nicht das im Jahre 1986 in Deutschland eingeführte »Wallmann-Ventil«. Ein solches Ventil sorgt dafür, dass bei Überdruckbildung im Sicherheitsbehälter (containment) Gase gefiltert entlastet werden können. Das Wallmann-Ventil war im Zuge der Überarbeitung der Sicherheitskonzepte deutscher Kernkraftwerke nach der Katastrophe von Tschernobyl eingeführt worden. Auch die sogenannten »Töpfer-Kerzen«, d. h. Wasserstoff-Rekombinatoren, mit denen deutsche Kernkraftwerke längst nachgerüstet waren, hätten eine Wasserstoffexplosion wie in Fukushima in Deutschland vermieden.

Trotz Fukushima kamen alle anderen Kernenergieländer der Welt zu anderen Schlussfolgerungen. Spanien, Belgien, Schweiz, USA und Schweden verlängerten die Laufzeit ihrer Kernkraftwerke. Holland und Polen planen den Einstieg in die Kerntechnik. Schweden, das in den 1980er-Jahren beschlossen hatte, bis 2000 alle Kernkraftwerke zu schließen, hat mittlerweile den Betrieb einzelner Kraftwerke bis 2040 erlaubt. Sogar der Ersatz bestehender Kernkraftwerke ist dort nunmehr möglich.

In Deutschland war die Laufzeitverlängerung ein halbes Jahr vor dem Ausstiegsbeschluss ebenfalls erfolgt: Im Herbst 2010 beschloss der Deutsche Bundestag eine Verlängerung der Laufzeiten um acht Betriebsjahre für ältere Kraftwerke und um 14 Jahre für jüngere Kraftwerke. Danach wäre Brokdorf im Jahre 2036 vom Netz gegangen.

Durch die Einrichtung einer Ethikkommission, die sich dadurch auszeichnete, dass in ihr kein einziger Energiefachmann vertreten war, allerdings mehrere Kirchenvertreter und Ausstiegsaktivisten, erhielt die Bundeskanzlerin ein Votum, das sie für eine gesetzliche Regelung brauchte. Am 9. Juni 2011 erklärte sie im Deutschen Bundestag „Die Nutzung der Kernenergie wird bis 2022 beendet“. Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung bei wenigen Gegenstimmen (einer der wenigen Mutigen war Arnold Vaatz (CDU)) das »13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes«, das die Stilllegung aller Kernkraftwerke bis 2022 vorsah.

Die Folgeschäden der Fehlentscheidung der Kanzlerin und des deutschen Bundestages für den Wohlstand Deutschlands sind immens. Denn in der Regierungserklärung von 2009 hatte die CDU-FDP Koalition das Ziel der Vorgängerregierung einer 40%-igen CO₂-Minderung bis 2020 übernommen.

Ein Großteil der durch den Ausstieg wegfallenden, CO₂-freien Stromproduktion musste nun durch Kohle- und Braunkohlekraftwerke ersetzt werden. Dadurch blieben die CO₂-Emissionen durch die Stromerzeugung bis 2018 weitgehend konstant, obwohl massive Subventionen in Höhe von 400 Milliarden € für Windkraftanlagen und Photovoltaikdächer zu einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien führte. Hinzu treten die Kosten von etwa 100 Milliarden €, die für die Hochspannungstrassen auszugeben sind, um Windstrom vom Norden in den früher kernkraftreichen Süden zu transportieren. Die Subvention, die auf jeden Stromkunden umgelegt wurde, führte zu einem massiven Strompreisanstieg.

Deutschland hat mit 32 Eurocent pro Kilowattstunde den höchsten Strompreis der Welt, der internationale Durchschnitt liegt bei 12 Eurocent/kWh. Die Erneuerbaren-Energie-Umlage beträgt mittlerweile 10 Eurocent /kwh, die mittlerweile zum Teil vom Steuerzahler bezahlt wird. Der höchste Strompreis der Welt, eine Folge der falschen Entscheidung im Jahre 2011, trifft nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Gewerbe und deren Arbeitsplätze, soweit sie nicht zu den wenigen Betrieben gehören, die von der Umlage befreit sind. Der Wirtschaftsstandort Deutschland zerbröselt. Schon heute investiert die chemische Industrie vor allen Dingen wegen der prohibitiv hohen Stromkosten weniger als die Höhe der Abschreibungen. Die Industrie schrumpft.

Um die CO₂-Ziele trotz Kernenergieausstiegs dennoch einzuhalten, mussten andere Bereiche herangezogen werden wie der Verkehr, die Wärmeversorgung und die Landwirtschaft, die mit weiteren CO₂– Einsparvorgaben belastet wurden. Am Ende wurde sogar der Verbrennungsmotor geopfert, eine Schlüsseltechnologie Deutschlands. Es war allerdings schon 2011 erkennbar, dass im Jahre 2020 die CO₂-Ziele nicht eingehalten werden konnten – diese fehlende Zielerreichung war einer der Gründe, die zum Anschwellen der »Fridays for Future«-Bewegung 2019 führte. Dank eines umfassenden Corona-Lockdowns wurde das Minderungsziel allerdings kurzfristig erreicht.

Durch den Doppelschlag des Verzichts auf Kernenergie und Kohle fallen 80 % der gesicherten Leistung an Strom weg und werden ersetzt durch Strom, der von Wind und Wetter abhängt und mit Dunkelflauten im Winter von bis zu 10 Tagen eine Strommangelwirtschaft hervorrufen wird, die wir nur von Entwicklungsländern kennen. In Anbetracht dieser Tatsache, Verkehr und Wärmeversorgung zukünftig auch noch zusätzlich von fluktuierenden Stromquellen wie Sonne und Wind abhängig zu machen, grenzt an politisch-wirtschaftlichen Harakiri. Die hierfür notwendige Speicherung durch Wasserstoff oder Batterien ist schlicht unbezahlbar.

Mit der Stilllegung der Kernkraftwerke ist das Problem der radioaktiven Rückstände in den abgebrannten Brennelementen, die in 12 Zwischenlager neben den Kernkraftwerken aufbewahrt werden, ungelöst. Eine neue Generation von Kerntechnologien, die inhärent sicher sind und das Endlagerproblem auflösen, wird weltweit entwickelt, nur nicht in Deutschland. Denn die bis 2011 gültige Zweckbestimmung des Atomgesetzes, die Erforschung der Nutzung der Kernenergie zu fördern, wurde ersatzlos gestrichen. Die Kernforschung zum Zwecke der Energieerzeugung wurde eingestellt.

Die Kerntechnik der 4. Generation, an der weltweit geforscht wird, arbeitet überwiegend mit schnellen Neutronen. Sie sind in der Lage, auch nicht spaltbare Atomkerne durch Neutroneneinfang zu spaltbaren zu machen. Damit wäre das Problem der Reichweite gelöst, denn herkömmliche Reaktoren nutzen lediglich 5% des Urans durch Kernspaltung. Zugleich wird aber auch das Problem des Atomabfalls gelöst, denn dieser kann als Ausgangsstoff eingesetzt werden. Selbst wenn es nicht um die kostengünstige CO₂-freie Stromerzeugung durch Kernenergie ginge, müsste sich Deutschland mit dieser Technologie befassen, denn sie sichert die Umwandlung der über Zehntausende von Jahren langlebigen Rückstände in Stoffe, die bereits nach einigen hundert Jahren als abgeklungen gelten.

Ein neues Konzept der IV. Generation ist auch der Dual-Fluid-Reaktor (DFR). Er wurde als privates Projekt von Kernphysikern aus Deutschland ohne staatliche Zuschüsse entwickelt und hat mittlerweile weltweit Patente.

Die Beschreibung des Reaktors durch die Erfinder liest sich wie die Beschreibung des Steins der Weisen:

-Der DFR erzeugt wie die meisten Konzepte der 4. Generation keinen langlebigen Atommüll, im Gegenteil, er baut den bestehenden Atommüll ab;

-die Energieeffizienz ist etwa 1000 Mal so groß wie bei Stromerzeugungen auf Basis Erneuerbarer Energien;

-das Kraftwerk ist inhärent sicher;

-die Erzeugungskosten für Strom sollen für ein Großkraftwerk von 1500 Megawatt elektrischer Leistung bei 1 €ct pro Kilowattstunde liegen.

Die Patentinhaber, die sich im privaten Institut für Festkörper-Kernphysik in Berlin organisiert haben, haben ihre Zelte mittlerweile in Vancouver in Kanada aufgeschlagen.

Je mehr die desaströsen Unzulänglichkeiten der Energiewende auf Wind- und Solarbasis in den nächsten Jahren zutage treten werden, umso mehr sollte auch die Offenheit kluger politischer Köpfe auch in Deutschland wachsen, sich mit einem neuen, sicheren Kapitel der Kernenergie zu beschäftigen. Dazu braucht es einen Wechsel in der politischen Führung, vor allen Dingen aber ein Umdenken in den Redaktionsstuben deutscher Medien, in denen nach einer Untersuchung von Prof. Kepplinger 70 % der Journalisten immer noch der Auffassung sind, dass Fukushima „endgültig bewiesen“ habe, dass „die Risiken der Kernenergie nicht tragbar sind“.

Aber bevor es den ersten „Brennpunkt“ in ARD oder ZDF zur Technologie der 4. Generation gibt, müsste uns alle die berechtigte Angst um die Sicherheit unserer Energieversorgung erschüttern. Aber das dauert nicht mehr lange.

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Dieser Artikel erschien zuerst in Cicero (11.3.2021)

Svenja Schulze und der weltweite Atomausstieg

geschrieben von Admin | 16. März 2021

So kam sie in die „Schüler*innenvertretung“ (bei dieser Schreibweise wehrt sich meine Rechtschreibkontrolle mit Händen und Füssen). Die Jusos waren für Frau Schulze „wirklich klasse“ – so wurde sie Juso-Landesvorsitzende. Von da war es nicht weit bis zur AStA-Vorsitzenden, wo sie gegen den Golf-Krieg demonstrierte unter dem Motto „Kein Blut für Öl“. Nachdem sie die „Studiengebühren in NRW wieder abschaffen und viel Geld für die Hochschulen in NRW mobilisieren konnte“ – man fragt sich unwillkürlich, wessen Geld? –, wurde sie Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Und als solche verfolgt die studierte Germanistin und Politikwissenschaftlerin nun ambitioniert globale Zielsetzungen, nämlich den „deutschen europäischen und weltweiten vollendeten Atomausstieg“.

In dem „12 Punkte Programm für die Vollendung des Atomausstiegs – die Position des Bundesumweltministeriums“ vom 11.03.21 heißt es:

„Das Bundesumweltministerium sieht seinen Einsatz für den Atomausstieg aber noch lange nicht als beendet an. Im Gegenteil: Wir arbeiten mit voller Kraft weiter. Denn vollendet ist der Atomausstieg Ende 2022 noch nicht. Es bleiben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erfordern: in Deutschland, in Europa und weltweit.“

Weltweit und vollendet, darunter machen es deutsche Politiker niemals. Hört mal, ihr Russen, Amerikaner, Chinesen und Franzosen und wer da noch so mit den Atomen rumspielt, eure Risiken machen nicht an den deutschen Landesgrenzen halt.

„Deshalb ist die weitere Nutzung der Atomenergie im Ausland nicht im deutschen Interesse, schon gar nicht staatlich geförderte Neubauten in der EU. Insbesondere in den grenznahen Regionen sind viele Menschen über den Betrieb alter Atomkraftwerke in Nachbarländern besorgt. Gleichzeitig sollen für diese Reaktoren in vielen Fällen die Laufzeiten teils erheblich über die ursprünglich genehmigten Betriebsdauern hinaus verlängert werden. Das Bundesumweltministerium teilt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und setzt sich dafür ein, dass ihre Interessen gewahrt werden“.

Der Fadenriss ist noch nicht endgültig genug

Wie sich Svenja Schulze im einzelnen für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, bleibt nebulös, aber vielleicht gibt es ja noch ein paar Versprengte von der Kavallerie ihres Genossen Steinbrück.

Als Grund für die Sinnlosigkeit der „Atomkraft“ führt die Umweltministerin an, „Ihr Anteil am weltweiten Primärenergieverbrauch beträgt nicht einmal 5 Prozent. Sie kann schon deshalb keinen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele erbringen“. Oh, chère Madame, dünnes Eis. Die Heilsbringer Wind und Sonne schaffen nämlich mit 4,5 Prozent noch weniger. Können die womöglich auch keinen substanziellen Beitrag erbringen?

Deshalb will das BMU „vollständig raus aus der Atomkraft“. Der Fadenriss ist noch nicht endgültig genug. Jetzt sind die „Atomfabriken“ Lingen und Gronau dran. Brennelemente herstellen geht gar nicht, sie sollen in der nächsten Legislaturperiode geschlossen werden, per Gesetz, versteht sich. „Nach Auffassung des BMU ist eine gesetzliche Regelung zur Beendigung der Brennelementfabrikation in Deutschland und des Betriebs der Urananreicherungsanlage in Gronau die rechtssichere, richtige Lösung, um die untragbare Situation zu beenden, dass grenznahe ausländische Alt-AKW mit Brennelementen aus deutscher Produktion betrieben werden“.

Was scheren Svenja Schulze von der Arbeiterpartei SPD die 300 Angestellten von Gronau? Was stört sie, dass die etwa 350 Angestellten von Lingen ihren Arbeitsplatz verlieren? Schließlich werden der Ministerin ihre 25.000 Euro monatlich pünktlich überwiesen, auch oder gerade in Corona-Zeiten. „Nach Gutachten im Auftrag des BMU wäre eine Schließung rechtssicher möglich“. Hau wech, die Sch…

Um den Atomausstieg zu vollenden, braucht man nach Ansicht von Svenja Schulze nur „konsequent den nächsten Schritt zu gehen und angesichts eines höheren EU-Klimaziels beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Anstrengungen bis 2030 zu verdoppeln“. Anstrengungen verdoppeln, Gemeint sind natürlich die Steuerzahler und eine Verdoppelung der hübschen Windräder von derzeit 30.000 auf 60.000. Zur Information für Frau Schulze die Information in leichter Sprache: Bei Windstille ist 30.000 mal null gleich null. Und 60.000 mal null ist auch gleich null.

Wie man Freunde gewinnt

Und dann will das BMU noch den „Schulterschluss der atomkritischen Staaten suchen“. Steht etwa die Gründung einer internationalen Anti-Atom-Kavallerie unter deutscher Führung im Raum? Im Positionspapier heißt es dazu:

„Zielbestimmungen des Euratom-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie müssen an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Staatlich geförderte AKW-Neubauten in der EU sind nicht im deutschen Interesse und auch nicht im Sinne von Klimaschutz und Energiewende… Dank zielstrebiger Verhandlungen gelang es unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 2020, zur Espoo-Konvention über grenzüberschreitende UVP einen völkerrechtlich verbindlichen Leitfaden zu verabschieden, der klarstellt, unter welchen Voraussetzungen bei Laufzeitverlängerungen eine UVP geprüft und durchgeführt werden muss. Der Espoo-Konvention gehören 45 Staaten an. Der Leitfaden macht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, die unter bestimmten Bedingungen eine UVP-Pflicht auch bei Laufzeitverlängerungen klarstellt, zum allgemeinen Maßstab und damit auch für Nicht EU-Mitgliedstaaten mit alten AKW – wie die Schweiz, Großbritannien, Ukraine und Belarus – bindend.“

Mein Kommentar dazu: Wie man Freunde gewinnt.

Den Atomsündern soll darüber hinaus der Geldhahn zugedreht werden: „kein öffentliches Geld für Atomkraftwerke in der EU und darüber hinaus“ (sic), während den Atomskeptikern der Ausstieg mit deutschem Geld vergoldet werden soll: „Das BMU setzt sich dafür ein, dass bei der laufenden EU-Beihilfereform die Interessen der Mitgliedstaaten der EU, die aus der Atomenergie aussteigen wollen oder ausgestiegen sind, umfassend berücksichtigt werden“.

Das BMU schließt das Positionspapier mit der Forderung, dass Deutschland auch in Zukunft „Kompetenz erhalten und solide Fakten in den internationalen Atom-Diskurs und zu neuen Reaktorkonzepten einbringen“ soll. Wie dies aussieht, kann man unmittelbar auf der letzten Seite des BMU-Positionspapiers in einer Stellungnahme zu den neuen Reaktoren der Generation 4 nachlesen – eine Argumentation, die direkt aus der Feder eines Greenpeace-Volontärs mit Abschluss in Germanistik und Politologie stammen könnte.

Corona-Lesetipp: Manfred Haferburg ist Autor des Romans „Wohn-Haft“ (4,9 von 5 Punkten bei 148 Bewertungen), der sich immer mehr in eine Dystopie entwickelt.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Grüße aus Frankreich: Emmanuel Macrons Klimagesetz

geschrieben von Admin | 16. März 2021

Macron hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, bei der Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens von 2015 nachhaltigen Ruhm zu erwerben. Gilt doch das Pariser Vertragswerk als Meisterstück französischer Diplomatie. Deshalb kündigte er schon bei seiner Wahl im Jahre 2017 ein umfassendes Klimaschutzgesetz (loi sur le climat) an. Dieses soll sowohl die verschiedenen Formen der Energiegewinnung als auch des (sparsamen) Energieeinsatzes regeln. Um ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, war der Rat von Fachleuten offenbar zunächst wenig gefragt. Um dem Ruf der „Gelbwesten“ und anderer Bürgerbewegungen nach etwas mehr direkter Demokratie in der nach wie vor überzentralisierten Republik zumindest formal nachzugeben, berief die Regierung stattdessen eine „Convention citoyenne sur le climat“ ein. Diesem Bürger-Komitee gehörten 149 angeblich nach dem Zufallsprinzip ausgewählte einfache Franzosen an.

Wie man sich denken kann, stellten diese Menschen eine nicht zuletzt durch den Medienstar Greta Thunberg beeinflusste Wunschliste zusammen, in der so gut wie nichts zusammenpasst: Zum Beispiel 100 Prozent Elektromobilität und gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung. Viele Vorschläge waren so utopisch, dass sie bei der Abfassung eines Gesetzesvorschlags durch ein Redaktions-Komitee von vornherein nicht berücksichtigt werden konnten. Der in der zweiten März-Woche einem Ausschuss der Nationalversammlung vorgelegte Gesetzentwurf umfasst 79 Artikel, die in sechs Kapitel unterteilt sind. Der Ausschuss muss sich mit mehr als 5.000 Änderungsvorschlägen herumplagen. Am Ende wird wohl niemand mit dem gewählten Prozedere glücklich sein.

Emmanuel Macron selbst repräsentiert im Grunde nicht mehr Franzosen als die, die ihn 2017 im ersten Wahlgang gewählt haben, das heißt 24 Prozent der Wähler. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er in der Zwischenzeit mehr Franzosen überzeugen konnte. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 wurde Macrons Bewegung „La République en Marche (LREM)“ gar von der Splitterpartei der Grünen überrundet. Seither versucht Macron noch deutlicher als zuvor, den Grünen durch Anbiederung Wind aus den Segeln zu nehmen. Für die energetische Zukunft Frankreichs bedeutet das nichts Gutes.

Barbara Pompili, Macrons Ministerin für die ökologische Wende, übt sich schon jetzt fleißig in Anti-Kernkraft-Propaganda und macht Reklame für 100 Prozent erneuerbare Energien. Nur so sei das Ziel, die Energieversorgung bis zum Jahre 2050 CO2-frei zu machen erreichbar. Sie „vergisst“ dabei, dass die französische Elektrizitätsversorgung dank des hohen Anteils von Kernkraftwerken von über 70 Prozent und eines beachtlichen Beitrags von Wasserkraftwerken schon jetzt deutlich über 90 Prozent CO2-frei ist. Durch die Ausweitung des Beitrags von Wind- und Solarkraftwerken würde die Kohlenstoff-Intensität der Energiegewinnung unweigerlich wieder steigen. Denn während Kernkraftwerke über ihren gesamten Lebenszyklus nur 6 Gramm je Kilowattstunde ausstoßen, sind es bei der Windenergie 15 und bei der Solarenergie sogar 50 Gramm. Noch ungünstiger fällt der Vergleich des Flächenbedarfs aus: Je erzeugter Terawattstunde sind es bei der Kernenergie 8 Hektar, bei der Solarenergie jedoch 1.600 und bei der Windenergie gar 14.000 Hektar. Wer oder was treibt die französische politische Klasse, ihren Trumpf, die Kernenergie so leicht aus der Hand zu geben?

Diesel – das Nachrüstungs-Desaster

geschrieben von Admin | 16. März 2021

Die Autos fahren dafür jetzt in östlichen Ländern. Wesentlich verantwortlich: der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Bauernfängerei verfing nicht. Die Diesel-Nachrüstung wurde zum Megaflop. Kaum ein Dieselfahrer wollte sein Auto nachrüsten lassen, obwohl ein erheblicher politischer Druck von Grünen und dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) aufgebaut wurde. Deren Forderung: Die Autoindustrie sollte die Nachrüstung bezahlen. Die Hersteller legten schließlich 3.000 Euro pro Diesel dazu – doch fast niemand wollte die haben. Laut Stuttgarter Zeitung hat Daimler knapp 900, VW knapp 200 mal den Zuschuss bezahlt.

Was bleibt: Milliardenschäden für Tausende von Dieselfahrern und eine grüne Landesregierung von Baden-Württemberg, die in Stuttgart das einzige Diesel-Fahrverbot für eine komplette Region verantwortet. Dort dürfen sogar relativ neue Euro 5 Diesel-Fahrzeuge nicht fahren.

Aber auch Hersteller von Nachrüst-Systemen wurden nicht glücklich, obwohl sie doch so schön Umwelt-NGOs geschmiert und Millionen in die Entwicklung der Nachrüstsätze investiert hatten. Einer der Hersteller, der auf fette Gewinne durch Abgas-Nachrüstsysteme spekulierte, war die Baumot-Group, laut Eigenwerbung »führender Anbieter ganzheitlicher Lösungen im Bereich der Abgasnachbehandlung«. Die hatte Mitte Januar Insolvenzschutz beantragt. Ihre große Hoffnung auf viele Nachrüst-Systeme hat sich nicht erfüllt.

Zur Erinnerung: Nachrüstung – das war eines jener großen Themen im Gefolge des Dieselskandals. Diesel-Motoren sollten viele 100.000 »vorzeitige Tote« verursachen, wie in Simulationsmodellen ausgerechnet wurde. Über die EU wurden sinnlose, absurd niedrige Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide festgelegt. Die lieferten die Begründung, dass Dieselfahrzeuge nicht mehr in viele Innenstädte fahren durften, und legten die Grundlage für eine regelrechte Flut an Klagen der DUH vor Verwaltungsgerichten, damit Städte Fahrverbote verhängen sollten.

Die angepriesene Lösung: Nachrüstsätze sollten scheinbar einfach in den Diesel-Abgasstrang eingebaut werden, und Dieselfahrzeuge damit wieder in verbotene Innenstädte fahren dürfen.

»Seien Sie einer der ersten, dessen Auto nicht von Fahrverboten betroffen sein wird.« Der Werbespruch kam von einer »Aktion Hardwarenachrüstung«. Die wiederum war eine Initiative des Aktionsbündnisses »Gerechtigkeit im VW-Abgasskandal«.

Seinerzeit mit bei den Gerechtigkeitsfanatikern: Mitbegründer Axel Friedrich, Hartmut Bäumer von Bündnis 90/die Grünen, ehemaliger Richter und Landtagsabgeordneter, und einer der Hersteller der SCR-Nachrüstsysteme, die Baumot Group AG, die den Autofahrern da so nett Gerechtigkeit widerfahren lassen wollten.

Der Chemiker und Aktivist Axel Friedrich ist eine ominöse Figur, die mal Abteilungsleiter des Umweltbundesamts war, dann die internationale NGO international Council on clean Transportation (ITCC) mit begründete – die hatte den VW-Skandal ausgelöst – und der schließlich mit seinem Institut … dem Abmahnverein DUH zuarbeitet.

Er, der um die von langer Hand vorbereiteten schrittweisen Herabsetzungen der Grenzwerte für Abgase bis in technisch nicht erreichbare Bereich genau Bescheid wusste, warnte seinerzeit das Bundesumweltministerium mit dem SPD-Mann Siegmar Gabriel an der Spitze vor einem drohenden Desaster.

Unter den Akteuren weiterhin: Reinhard Kolke, Leiter Test und Technik des ADAC. Der brachte die frühere Interessensvertretung der Autofahrer auf dunkelgrünen Kurs. Kolke arbeitete vorher als Ingenieur bei einem Hersteller der Nachrüstsysteme. Er wirkte zudem, bevor er beim ADAC diese Lösung eifrig verfocht, beim Umweltbundesamt – unter wiederum jenem Axel Friedrich. Dann war Kolke noch bei – HJS.

HJS wiederum ist ein Hersteller von Partikelfilter in Menden im Sauerland. Der war einer der Lieferanten der Test-Katalysatoren, die in Baden-Württemberg der ADAC im Augenblick in einem Langzeittest unter die Lupe nahm. HJS ist jener Filterhersteller, der sich schon früh gegenüber der (DUH) erkenntlich gezeigt hat und diesen Verein mit Spenden bedachte.

Fachleuten war bereits damals klar, dass eine solche Nachrüstung teurer absoluter Unsinn ist. Zu tiefgreifend mussten die Eingriffe in Technik des Abgasstrangs und Motorensteuerung sein. Auch der Effekt war vernachlässigbar, um willkürlich festgelegte Grenzwerte ohne Sinn nahe an der natürlichen Grenze noch ein wenig herunterzudrücken. Verwaltungsrichter winkten jedoch praktisch im Fließbandverfahren sämtliche Klagen der Deutschen Umwelthilfe durch.

Völlig verblüfft hörten die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, dass es technisch enorm komplex ist, in das sorgfältig ausgetüftelte und getestete Abgassystem eines Autos nachträglich eine neue Technologie einzubauen. FDP und Linke hatten eine Anhörung von Experten beantragt. Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperten Dirk Spaniel: »Nachrüstung ist Unsinn. Es ist nicht damit getan, SCR-Kats, AdBlue-Tanks, Leitungen, Pumpen für AdBlue, Gasgenerator für die Harnstoff-Hydrolyse, Steuerelektronik einzubauen. Das Ganze muss im Sommer und Winter getestet werden ebenso mit Crashtest. Man will ja auch wissen, ob sich die Katanlage im Falle eines Crashs in den Passagierraum bohrt.«

Er sah »überhaupt keinen Handlungsbedarf«, die Diskussion um Stickoxide sei reine Panikmache, die von dubiosen Umweltverbänden gesteuert werde. Außer dem ehemaligen Daimler-Automobilingenieur hat vermutlich noch kein Abgeordneter einen Motor von innen gesehen.

Eine gespenstische Debatte setzte ein, bei der Fakten keine Rolle mehr spielten. Auch externe Fachleute wie der Maschinenbau-Professor Dr. Koch vom Karlsruher Institut für Technologie KIT wiesen auf die enormen Kosten und den geringen Nutzen und die hohen Risiken einer Nachrüstung hin.

Demgegenüber forderten Deutsche Umwelthilfe und BUND lautstark Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller. Der ADAC hatte es eilig: »Um Fahrverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu vermeiden und die Luft in besonders belasteten Städten wie Stuttgart rasch zu verbessern, müssen so schnell wie möglich Nachrüstsätze für volumenstarke Modelle anderer Hersteller auf den Markt kommen.«

Doch jetzt stellt sich das gesamte Nachrüst-Unterfangen als millionenteures Desaster heraus. Ein Sprecher von VW zur Stuttgarter Zeitung: »Das Konzept der Hardware Nachrüstung darf als gescheitert angesehen werden. Die Kunden fragen die Lösung so gut wie nicht nach.«

Für die Dieselfahrer bleiben Schäden in Milliardenhöhe. Ihre teilweise fünf, sechs Jahre neuen Autos waren plötzlich wertlos. Sie konnten nicht mehr mit ihren Autos in die Innenstadt von Stuttgart fahren. Die Autos fahren dafür jetzt in östlichen Ländern.
Wesentlich verantwortlich für das Dieseldesaster in Baden-Württemberg: der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. In dessen Ministerium wirkt Uwe Lahl, ebenfalls ein ehemaliger Mitarbeiter des Umweltbundesamtes. In seiner Zeit in diesem Amt wurden Autokäufer mit Steuervergünstigungen zum Kauf »sauberer« Euro-5 Diesel geködert. Lahl wusste schon damals, dass mit diesen Diesel-Fahrzeugen die Luftgrenzwerte bis 2020 nicht eingehalten werden konnten.

Verkehrsminister Hermann lehnt übrigens eine Aufhebung des Diesel-Fahrverbotes im Großraum Stuttgart standhaft ab. Euro 5 Diesel dürfen nicht fahren in der Stadt, in der einst das Automobil erfunden wurde.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Fukushima und die deutsche Angstkompetenz

geschrieben von Admin | 16. März 2021

Am 11. März 2011 um 14:46 Uhr Ortszeit ereignete sich 160 Kilometer vor der Küste der japanischen Hauptinsel Honshu das viertstärkste je gemessene Erdbeben (9,0). 50 Minuten später traf eine gigantische Tsunami-Welle die Küste. Fast 20.000 Menschen fielen dieser tragischen Naturkatastrophe zum Opfer. In der Folge wurden mehr deutsche als japanische Kernkraftwerke zerstört.

Das Kernkraftwerk (KKW) Fukushima-Daiichi steht nur zehn Meter über dem Meeresspiegel. Die Flutschutzmauer ist für Wellen bis acht Meter ausgelegt. Ein fataler Fehler des Projekts, der sich bitter rächten. Zunächst hatte sich das KKW Fukushima-Daiichi (wie auch Fukushima-Daiini, Onagawa und Tokai-2) nach dem Beben selbst abgeschaltet und in den sicheren Zustand versetzt. Die Notstromgeneratoren liefen und die Blöcke waren weitgehend unbeschädigt.

Die Tsunami-Welle flutete dann aber die Gebäude mit weitreichenden Folgeschäden an elektrischen Anlagen und der prekären Folge des Ausfalls der Notstromdiesel. Die Nachzerfallswärme in den Reaktoren der Blöcke 1 bis 3 konnte nicht mehr abgeführt werden, so dass Druck und Temperatur im ersten Kreislauf stiegen. Durch chemische Reaktionen kam es zur Bildung großer Mengen von Wasserstoff. Da die Ventile zur Druckentlastung über den Kamin nicht funktionsfähig waren, gelangte Wasserstoff in das Reaktorgebäude und bildete Knallgas. Dieses entzündete sich und verpuffte, wodurch das Dach des Gebäudes abhob. Die entsprechende Filmsequenz wurde auf deutschen Fernsehkanälen x-fach wiederholt, es gab zu diesem Ablauf keine technischen Erklärungen. Man ließ den Anti-Atom-Michel in seinem Glauben, der Reaktor sei „explodiert“ wie eine Atombombe. Dazu aber fehlte schlicht die kritische Masse, die eine ungesteuerte Kettenreaktion ermöglicht hätte. Diese Erläuterung wiederum hätte die deutsche Bevölkerung in ihrer systematisch anerzogenen Atomangst verunsichern können.

Dennoch war es natürlich der „größte anzunehmende Unfall“ (GAU), gekennzeichnet durch die Kernschmelze und den Austritt radioaktiven Materials in die Umgebung. Letztlich forderte der GAU keine Todesopfer infolge Verstrahlung. Es gab sie durch die Flutwelle und die Evakuierungen von etwa 150.000 Menschen, auch aus Krankenhäusern und Altenheimen. Im Rückblick betrachtet hätten die Evakuierungen auf Grund der Strahlenbelastung nicht in diesem Umfang erfolgen müssen. Es gab keine Strahlenopfer, aber Strahlenschutzopfer.

Weltweit fanden nach der Havarie Überprüfungen an Kernkraftwerken statt, auch an Plänen und Projekten zu Neubauten. In der EU wurden Stresstests an allen KKW durchgeführt. In Japan gab es ebensolche Prüfungen, nach und nach gingen einige Werke wieder in Betrieb. Zeitweise musste viel Kohle und Öl importiert werden, um die Stromversorgung zu sichern. Umgehend beklagten NGOs die Tatsache, dass die japanischen CO₂-Emissionen stiegen.

Der deutsche Medien- und Politik-Tsunami

Kurz nach dem GAU waren in Deutschland die Geigerzähler ausverkauft. Eine Reaktion, wohl nur möglich in einem Land, in dem inzwischen der dritten Generation von Kindesbeinen an Atomangst eingeimpft wird. Analysen ergaben, dass in keinem anderen Land der Welt – Japan ausgenommen – mehr über das havarierte Kernkraftwerk berichtet wurde als in Deutschland. Ein medialer Tsunami ergoss sich über die Kernkraft. Die Todesopfer wurden mit dem Kraftwerks-GAU in Verbindung gebracht. Interviewpartner suchte man tendenziell in Kreisen von NGOs, Grünen und Atomkritikern. Symbolisch formuliert durfte der stellvertretende Energiebeauftragte der Grünen Jugend Hintertupfingen seine Betroffenheit ins Mikro sprechen, der Leiter eines Lehrstuhls für Kernphysik wurde nicht gefragt.

Es gibt kein Leid auf der Welt, das nicht von deutschen Politikern instrumentalisiert werden würde. Die Fachfrau für Empörungskommunikation und Mythenbildung Claudia Roth stellte sich dabei an die Spitze:

„Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima, die nach Tschernobyl ein weiteres Mal eine ganze Region und mit ihr die ganze Welt in den atomaren Abgrund blicken ließ. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen . . .“,

vertraute sie in gewohnter Betroffenheit ihrem Facebook-Account an. Nach einigem Widerspruch ruderte sie zurück. Ihr Parteigenosse Trittin äußerte sich ähnlich („19.000 Menschen starben bei Tsunami und Reaktorkatastrophe“). Auch öffentlich-rechtliche Medien folgten der grünen Umdeutung:

„Japan gedenkt heute der Opfer der verheerenden Erdbeben- und Tsunamikatastrophe vor zwei Jahren. Ein Erdbeben der Stärke neun hatte damals den Nordosten des Landes erschüttert und eine bis zu 20 Meter hohe Tsunamiwelle ausgelöst. In der Folge kam es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben . . . “.

So der Originalton der ARD-„Tagesschau“ vom 11. März 2013. Eine sprachlich nachlässige Formulierung kann man hier ausschließen, es ging um die Meinungsbildung in der Bevölkerung, um die Deutung von Geschichte in eine gewünschte Richtung. Ein GEZ-Medium als verlängerter Arm der richtunggebenden Politik. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis uns Schulkinder erzählen werden, dass in Japan 2011 die Explosion eines Atomkraftwerks einen Tsunami verursachte.

Auch die zeitgeistkompatible und regierungstreue Kirche sprang der Propaganda bei. Kardinal Marx bezeichnete die Kernkraft als Teufelszeug. Vermutlich werden deutsche Kirchenfürsten die Windkraft bald als „Geschenk des Himmels“ feiern.

Kanzlerin Merkel erkannte, dass die veröffentlichte Meinung drehte und Machtverlust drohte. Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt standen vor der Tür. Wie immer änderte sie flexibel ihre Überzeugungen, verabschiedete sich von den erst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen für die deutschen KKW und erklärte die Kernenergie für nicht beherrschbar. Vergessen ihre Äußerungen aus dem Bundestagswahlkampf 2005:

„Ich halte es nicht für sinnvoll, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstellt. Deutschland macht sich lächerlich, wenn es sich dadurch ein gutes Gewissen machen will, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt werden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden ist, aus den Nachbarländern importiert wird.“

Zur Legitimation des Purzelbaums wurde die „Ethikkommission Sichere Energieversorgung“ eingesetzt, dominiert von Bischöfen, Philosophen, Soziologen und anderen Geisteswissenschaftlern. Zwei Alibi-Exoten wurden auch aufgenommen. Ein Gewerkschaftsvorsitzender und ein Manager aus der chemischen Industrie durften ihre Anmerkungen machen. Am Ende erklärte die Kommission im Abschlussbericht den Kernenergieausstieg für möglich, unter anderem deshalb, weil das Projekt „Desertec“ ein wichtiger Ansatz sei, also Wüstenstrom nach Deutschland kommen würde. Heute lautet die Lösung bekanntlich: Wasserstoff aus Afrika. Beides ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

Schon Ende Juni 2011, nur reichliche drei Monate nach dem Tsunami, verabschiedete der Bundestag die Novelle des Atomgesetzes mit konkreten Abschaltterminen, ein weltweit einmaliger Vorgang. Die CSU hatte bereits im Mai 2011 auf einem Parteitag das Abschalten der bayrischen KKW bis Ende 2022 beschlossen. Der ab dann absehbare Strommangel in der Südzone sollte jedenfalls nicht zu bayrischen Vorwürfen gegenüber der Bundesregierung führen.

Hochbezahlte Minderleister

Die hastig gestrickten Gesetze und Verordnungen erwiesen sich als handwerklich schlampig und kostenmaximierend. Schon die vor Fukushima eingeführte Brennelementesteuer hielt vor dem Verfassungsgericht nicht stand, die Einnahmen mussten verzinst zurück gezahlt werden. Auch das „Atom-Moratorium“, die angeordnete sofortige Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke nach dem Ereignis in Fukushima, war nach Spruch des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Die Ereignisse in Japan seien kaum auf Deutschland übertragbar, meinte das Gericht. Der damalige Umweltminister Röttgen (CDU) rechtfertigte die Anordnung mit dem „Gebot äußerster Vorsorge“, das die Bundesregierung hinsichtlich infraschallgeschädigter Windkraftanwohner oder heutzutage bei der Besorgung von Corona-Impfstoff allerdings nicht erkennen lässt.

Um den Schadenersatzforderungen der Kernkraftbetreiber zu entgehen, einigte man sich darauf, diese aus der Endlager-Verantwortung zu entlassen. Dadurch kommen vermutlich 100 Milliarden Euro (oder mehr) auf die Steuerzahler zu.

Bei der Novelle des Atomgesetzes 2011, die den Ausstieg terminlich festschrieb, vergaß man, die vereinbarten Strommengen aus dem Atomgesetz 2002 sauber zu berücksichtigen. Dort waren Reststrommengenfestgeschrieben worden, die zwischen den Anlagen verschoben werden konnten. Nun hatte man die Laufzeiten limitiert, in denen allerdings die festgelegten Strommengen nicht mehr produziert werden können. Im November 2020 gewann Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Zwangsverkauf dieser Produktion an Eon. Nun hat man sich geeinigt und weitere 2,4 Milliarden Euro darf der Steuerzahler für den formalen Pfusch zum Atomausstieg berappen. Auch der Streit mit Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht (ICSID) ist damit beigelegt. Insgesamt lässt es sich Deutschland viele Milliarden Euro kosten, um emissionsarme Stromproduktion einzustellen, Strommangel zu verursachen und Haushalte wie Wirtschaft künftig weiter steigenden Preisen auszusetzen.

Am Ende ließ sich nicht vermeiden, dass in Stuttgart ein grüner Landesfürst den Thron bestieg, aber immerhin ein Katholik, der heute die Kanzlerin in seine Gebete einschließt. Ein über Parteigrenzen hinweg relativ seltener Vorgang.

Energiewende national

Offensichtlich war der Regierung und dem Bundestag völlig gleichgültig, dass so umfangreiche Abschaltungen gesamteuropäische Auswirkungen haben würden. Nicht nur die direkten Nachbarländer sind in ihren nationalen Energiestrategien und –plänen betroffen. Während Merkel bei jedem sich zeigenden Problem nach einer „europäischen“ (sie meint natürlich die EU) Lösung ruft, ist die deutsche Energiewende ein streng nationales Projekt. Angesichts der fehlenden Rücksichtnahme auf die Nachbarländer könnte man sie auch als nationalistisch bezeichnen.

Unverdrossen behaupten die regierungsbegleitenden Medien, der Atomausstieg (wie auch der Kohleausstieg) seien weltweit im Gang. In Wahrheit setzt die Kernenergie weltweit zu einer Renaissance an. Europäische Länder verlängern Laufzeiten, bauen aus oder steigen ein, auch vor dem Hintergrund entfallender deutscher Kapazitäten: Großbritannien, Frankreich, Holland, Finnland, Gretas Schweden, Weißrussland, Russland, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. Darüber hinaus gibt es Investitionen in der Türkei, Ägypten, den Emiraten, Saudi-Arabien, Bangla-Desh und ohnehin in den wachstumsstarken Ländern wie Indien, China und Südkorea. In den USA sieht Präsident Biden die Kernenergie als Mittel des Klimaschutzes.

In Nairobi gründete sich 2019 die „Africa Nuclear Business Platform“. Der Kontinent benötigt sichere und saubere Energie und will die Kräfte bündeln beim Einstieg in die Kernkraft. Teilnehmer sind Algerien, Ägypten, Ghana, Kenia, Marokko, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, Senegal, Sudan, Tansania, Tunesien und Uganda.

Dies wird in unseren Medien weitgehend verschwiegen. Wenn die genannten Länder in Wind- und Solaranlagen investieren, kommt es allerdings zu prominenter Berichterstattung. Die Verbreitung von Halbwahrheiten ist Methode, um die Realitäten in ein gewünschtes Weltbild zu kleiden. Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge, heißt es.

Fukushima heute

Die drei havarierten Blöcke in Fukushima-Daiichi sind wirtschaftliche Totalschäden und ihr Abriss wird Jahrzehnte dauern. In der Region ist weitgehend Normalität eingezogen. Einwohner durften zurückkehren, so sie wollten. Deutsche Medien berichteten, sie „müssten“ zurückkehren. Als Badestrände in der Nähe wieder freigegeben wurden, ereiferten sich einige deutsche Medien ob der angeblichen Verantwortungslosigkeit. Dass die Japaner in ihrem Hochtechnologieland durchaus Geigerzähler bedienen und mit Grenzwerten umgehen können, wurde damit schlicht angezweifelt. Unter deutscher hochmütiger Moral und Atomangst lässt sich latent vorhandene Ausländerfeindlichkeit gut transportieren.

Ein Windkraft-Offshoreprojekt vor Fukushima wurde inzwischen wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt.

Deutschland heute

Durch das Erdbeben vor Japan am 11. März 2011 wurden mehr deutsche als japanische Reaktoren zerstört. Spätestens ab 2023 wird es in Deutschland nicht mehr ausreichend selbst produzierten Strom an jedem Tag des Jahres geben. Die Verknappung der Ware Strom wird einen Kostentsunami zur Folge haben.

Dennoch sieht man sich dabei als Vorreiter einer vorgeblich weltweiten Entwicklung. Das ist ein Trugschluss. Niemand folgt uns, wir sind der Geisterfahrer der globalen Energiewirtschaft.