Die Alten und der Umweltschutz!

geschrieben von Admin | 19. Mai 2021

Beim Bezahlen an der Kasse im Supermarkt schlägt die Kassiererin der vor mir stehenden alten Dame vor, beim nächsten Einkauf ihre Einkaufstasche mitzubringen. ..denn Plastiktüten seien schlecht für die Umwelt.

„Da haben Sie recht“, entschuldigt sich die alte Dame „doch leider war ich in Eile und habe sie entgegen meiner Gewohnheit zu Hause vergessen.“

Die junge Frau erwidert: Ja, wissen Sie, unser Problem ist nämlich, dass Ihre Generation sich keine Gedanken darüber gemacht hat, in welch schlechtem Zustand sie die Umwelt uns und den zukünftigen Generationen hinterlässt. Umweltschutz ist sicherlich ein Fremdwort für Sie!

„Das stimmt. Unsere Generation kannte keinen Umweltschutz. Das war auch gar nicht nötig, denn Sprudel- und Bierflaschen gaben wir an den Laden zurück, in dem wir sie gekauft hatten. Von dort gingen sie an den Hersteller, der die Flaschen wusch, sterilisierte und auffüllte, sodass jede Flasche unzählige Male benutzt wurde. Die Milch holten wir beim Milchhändler in unserer eigenen Milchkanne ab.“

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Für unsere Gemüseeinkäufe benutzten wir Einkaufsnetze, für den Resteinkauf unsere Einkaufstaschen. Vergaßen wir sie, so packte uns der Händler den Einkauf in braune Papiertüten, … die wir Zuhause für viele Zwecke weiter verwendeten, z.B. zum Einpacken der Schulbücher, die uns von der Schule unter der Auflage, dass wir sie gut behandeln, kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

Nach Beendigung des Schuljahres wurden sie wieder eingesammelt und in gutem Zustand an den nachfolgenden Jahrgang weiter gereicht.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Wir stiegen Treppen hoch, denn Aufzüge oder Rolltreppen gab es nicht. Wir gingen zu Fuß die paar Schritte zum nächsten Lebensmittelgeschäft und benutzten keinen 300 PS starken Geländewagen.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Damals wuschen wir Babywindeln, weil es keine Einwegwindeln gab. Wir trockneten die Wäsche nicht in einem Strom fressenden Trockner, sondern mit Wind auf der Wäscheleine. Die Kleidung der Kinder ging stets an die jüngeren Geschwister, denn neue Kinderkleidung konnten wir uns nicht leisten.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Im Haus hatten wir ein einziges Radio und einen kleinen Fernseher mit einem Bildschirm in Taschentuchgröße. In der Küche gab es keine elektrischen Maschinen.

Als Polstermaterial für Päckchen oder Pakete benutzten wir alte Zeitungen, kein Styropor oder Plastik. Der Rasenmäher wurde mit der Hand geschoben, machte keinen Krach und keinen Gestank. Das war unser Fitnesstraining, weshalb wir keine Fitnessstudios mit elektrischen Laufbändern und anderen Energie fressenden Unsinn benötigten.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Das Wasser tranken wir aus der Leitung und benötigten keine Plastikflaschen. Unsere leeren Schreibfüller wurden wieder mit Tinte gefüllt, anstatt neue zu kaufen.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Damals fuhren unsere Kinder mit dem Bus, der Straßenbahn, dem Fahrrad oder gingen zu Fuß zur Schule. Einen24-stündigen Taxiservice mit einem 50.000 Euro teuren Auto gab es nicht.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Aber bedenken Sie: Es ist traurig, wenn die junge Generation sich darüber beklagt, wie verschwenderisch wir Alten gelebt haben, nur weil wir keinen Umweltschutz kannten?

Glauben Sie wirklich, wir Alten brauchten solche Belehrung? Und dann nochvon einem Mädchen, das mir nicht das passende Wechselgeld geben kann, ohne die elektronische Kasse zu befragen?

Verfasser mir unbekannt .

Mit Dank an Prof. Appelt der diese Geschichte verbreitet hat. Sie könnte wahr sein.

Im Verbotswettbewerb rasen SPD, Grüne und Union um die Wette

geschrieben von Admin | 19. Mai 2021

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich fast jeder Unsinn im Namen des Klimaschutzes rechtfertigen. Das nutzt Berlin maximal aus. Der Verbotswettbewerb zwischen SPD, Grünen und CDU wird für den Verbraucher immer teurer.

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin bei der Bundeskabinettsitzung am 12. Mai 2021

Zu verlockend ist offensichtlich die Steilvorlage des jüngsten Bescheides des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Klimapolitik. Das sieht bekanntlich die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht mehr gewahrt, weil Kinder und Jugendliche von heute sich nach dem Jahr 2030 zu stark einschränken müssten, um Deutschland bis 2050 »klimaneutral« zu machen.

Jetzt will die Bundesregierung die Bürger mit drastisch verschärfter Klimapolitik weiter zur Kasse bitten. Das Kabinett hat sein Klimagesetz überarbeitet und verschärft. Nicht um 55 Prozent, sondern um 65 Prozent sollen die »Treibhausgase« im Vergleich zu 1990 vermindert werden. Immerhin blieb das Zieljahr noch gleich: bis 2030, bis zu dem das Limit erreicht werden soll, nicht etwa bis übermorgen. Danach soll Deutschland nicht erst 2050, wie ursprünglich geplant, sondern bereits 2045 »klimaneutral« sein. Es soll schnell zugehen: Zwar hat das BVG eine Reform bis Ende 2022 verlangt, aber die amtierende Bundesregierung will es unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen.

Was alles konkret getan werden soll, hat die Bundesregierung noch nicht verlautbaren lassen. Schon gleich gar nicht, was das alles die Bürger konkret kostet. Die Energieversorgung vor allem steht in der Schusslinie. Wahrscheinlich werden Kohlekraftwerke viel früher als zum geplanten Datum von 2038 abgeschaltet werden. Vermutlich wird noch vor den Bundestagswahlen die CO2-Steuer erhöht werden. Sofort und schnell lautet die neue Terminologie, statt durchdacht wie früher. Aber jetzt beginnt der Wahlkampf und damit der Überbietungswettbewerb. Von bis zu acht weiteren Milliarden, die für ein »Sofortprogramm« ausgegeben werden, ist die Rede.

Künftig sollen auch Vermieter die Hälfte der CO2-Kosten von Haushalten tragen, wie aus einem weiteren Beschluss des Kabinetts hervorgeht. Grüne und SPD wollten eine Entlastung der Mieter, die CDU versuchte zu argumentieren, dass Vermieter nicht für den Strom und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien. Das allerdings die Mieter letztlich auch den »Vermieteranteil« über die Miete mitbezahlen müssen, wird dazu nicht erwähnt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte innereuropäische Flüge teurer machen. Denn die seien noch ziemlich günstig im Vergleich zu dem, was die Flüge früher gekostet hätten, als nur Reiche fliegen konnten. Das kann für den Sozialdemokraten Scholz (»Als reich würde ich mich nicht empfinden«) nicht mehr angehen, dass nun jeder »kleine Mann« auch fliegen kann, wann er will. Der kann stattdessen in den nächstgelegenen Vorort fahren, denn der Nahverkehr soll ausgebaut werden, sagte Scholz zuletzt in »ProSieben Spezial Live«. Also Mosel statt Malle.

Die weite Welt soll offenbar Grünen und FFF-Aktivisten vorbehalten sein, die bei Auffinden ihrer auf Instagram so gerne geteilten Bilder weltweiter Reiseziele oftmals eilig löschen müssen. Scholz betonte in der Sendung auch: »Wer das mit dem Klimaschutz ernst nimmt, der muss auch mal Windräder genehmigen und Leitungen bauen!«

In Brüssel wird derweil gerade der nächste KO-Schlag für Verbrennerautos ausgehandelt. Dort droht das endgültige Aus, denn die Normen zur kommenden Euro-7 werden gerade festgelegt. Und wieder spielen zweifelhafte NGOs mit. Es läuft dieselbe Darbietung wie bei den vergangenen Normrunden ab: Über Normen lässt sich jede Technik zerstören – oder forcieren. Erfundene Grenzwerte werden im Namen der Gesundheit und Natur weiter gegen null heruntergesetzt.

NEUE VORGABEN ÄHNELN EINEM EXTREMSZENARIO

Nur: Ein moderner Diesel-Motor stößt unter normalen Bedingungen kaum noch schädliche Abgase aus, kann unter bestimmten Betriebsbedingungen sogar sauberere Luft aus dem Auspuff stoßen, als in der Innenstadt angezogen wird. Sauberer als sauber geht kaum noch. Doch es gibt noch einige Ränder, an denen das nicht funktioniert: wenn der Motor nach dem Start noch kalt ist. Unter dem Wagenboden ist mittlerweile eine regelrechte teure Chemiefabrik eingebaut. Doch die funktioniert erst richtig bei Betriebstemperaturen. Vor allem bei Kaltstarts im Winter dauert es darum ein paar Augenblicke, bis die Abgase gereinigt werden können. Das ist schwerlich zu ändern – außer mit teuren und wiederum kraftstoffzehrenden Vorheizsystemen.

Um diese Zeitspanne geht es im Wesentlichen bei den Verhandlungen zur neuen Euro-7 Norm ebenso wie um Fahrten mit Anhänger, einer anderen Belastung, bei der der Motor praktisch nichts mehr ausstoßen dürfen soll. Mit einem Elektroauto ist ein solcher Betrieb nicht möglich, der schafft den Anhänger nicht.

Immerhin sprach Hildegard Müller, Präsidentin des Autobranchenverbandes VDA im Dezember 2020 einen ungewohnten Klartext. Die anvisierten Grenzwerte seien technisch unmöglich – »und das wissen auch alle«. Ein VW-Manager wird mit den deutlichen Worten zitiert: »Für Geringerverdiener gibt es bald keine Autos mehr!«

Der Trend geht dann womöglich zum Auto nur noch für Wohlhabende. Schon treiben die steigenden Energiepreise die Inflation an. Wie das Statistische Bundesamt ausrechnet hat, liegen die Verbraucherpreise im April bereits um 2,0 Prozent über dem Vorjahresmonat. Seit Anfang des Jahres wird für Diesel, Benzin und Heizöl sowie Erdgas eine CO2-Steuer in Höhe von 25 Euro pro Tonne erhoben, die bis 2025 auf 55 Euro ansteigen sollen, aber nach Vorstellungen der Grünen auf 60 Euro angehoben werden soll. Insgesamt kostet allein die CO2-Steuer eine vierköpfige Familie rund 2.600 Euro im Jahr. Für 400 Teile des Spurengases CO2 unter einer Million Teile Luft.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Klima gerettet! Danke, Erster Senat!

geschrieben von Admin | 19. Mai 2021

Respekt auch fürs Gendern. Genau 149-mal schreibt ihr von den „Beschwerdeführenden“. Gut, 13-mal sind euch noch die altmodischen „Beschwerdeführer“ reingerutscht – kann passieren. Ich will da nicht päpstlicher sein als der Papst. Im Fußball würde bei einem Ergebnis von 149:13 ja auch keiner sagen, sorry, da müsst ihr noch mal ran. Die Tendenz ist eindeutig. Euer klares Bekenntnis zur Modernität ist für jeden offensichtlich. Und für jede und jedes.

Apropos, was mir gerade einfällt, wegen modern und der FDP-Verfassungsbeschwerde zum Gute-Ausgangssperre-Gesetz: Habt ihr eigentlich mitgekriegt, dass die Liberalen sechs Stunden und 19 Minuten lang versucht haben, ihren Sermon per Fernkopie an euch zu übermitteln? Irgendwann nachts hatten die FDPler das Faxen dicke und schickten am nächsten Tag einen Boten nach Karlsruhe. Kleiner Tipp: Ihr könntet euch für solche Fälle eine E-Mail-Adresse zulegen. Kein Witz. Geht bei vielen Anbietern sogar kostenlos. Falls ihr dazu Fragen habt: Einfach an Achgut.com faxen.

„Ein cooler Spruch“

Bleiben wir bei der Klima-Entscheidung. Die ist unbestreitbar sehr modern, um auf das neue Lieblingswort von Markus Söder zurückzukommen. Der Erfinder von Modernität erkannte dank eures Beschlusses umgehend, dass das „ambitionierte“ Ziel 2050 Quatsch war und Bayern easypeasy auch 2040 schon klimaneutral sein kann. Bam!

Das muss man sich mal reinziehen. 110 Seiten mit Wörtern machen zehn Jahre weniger Klimamord. Das beweist, dass Weltrettung gar nicht so schwer ist. Man muss nur wollen. Praktischer Hinweis für euch Richter: Wenn ihr nächstes Jahr elf Seiten Atmosphärisches schreibt, ist der Planet – zack – schon wieder zwölf Monate früher klimaneutral. Wenn ihr mehr schreibt, könnten wir damit vielleicht sogar ein paar grundlastfähige Kohlekraftwerke ein bisschen länger … egal, das nur am Rande. Ich will euch da nicht unter Druck setzen.

Ein anderer extrem moderner Politiker ist Olaf Scholz, auch wenn das noch nicht so viele gemerkt haben. Scholz wurde bereits 2019 vom „Stern“ zum „Mr. Cool der SPD“ ernannt und findet, dass euer Beschluss ein „cooler Spruch“ ist (hier ab Min. 57:42). Und er hat gesagt, dass er es „gar nicht anders sagen“ kann. Cool, oder?

„Klingt wie Extinction Rebellion“

Dazu versprach der künftige Ex-Kanzlerkandidat, die Sozis würden „nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings“ – Kunstpause – „machbar ist“. Das Vorhaben begrüße ich, denn ich bin grundsätzlich für machbare Gesetze. Ich gebe zu, ein bisschen gewundert hat mich schon, dass ein machbares Gesetz offenbar die Ausnahme ist und nicht die Regel. Aber ich bin ja auch kein Politikprofi.

Auch sonst hagelte es Begeisterung. Umweltverbände feierten einen „historischen Tag“. Aus Sicht von Peter Altmaier ist euer Beschluss „ein großer Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden“, und Armin Laschet nannte ihn einen „Quantensprung“. Solche Hüpfer sind bekanntlich ziemlich klein, ähnlich wie die der Freitagskinder. Macht aber nichts, weil jeder wusste, was gemeint war. Luisa Neubauer, das deutsche Klima-Postergirl, sprach von einem „großartigen Erfolg“, und Claudia Kemfert, Fachfrau für spirituelle Energie und Heilsteine, findet das „Urteil bahnbrechend und richtig“. Das schönste Lob kam aus der „Taz“-Ecke: „Lest das Urteil zum Klimaschutzgesetz! Wow! Klingt wie Extinction Rebellion.“ Genau, fand ich auch!

Klar, es gab auch Kritik – wie üblich von den üblichen Verdächtigen. Unmittelbar nach dem Klima-Verdikt zwirbelte euch Dirk Maxeiner dermaßen was auf die Zwölf, dass mir das CO2 im Hals steckenblieb. „Entmündigung und Anmaßung“ bescheinigte er euch, verbunden mit der Vermutung, das Verfassungsgericht sei nicht länger Garant für das „Prinzip der Freiheit“. Uiuiui, hab ich gedacht, so was muss man erst mal aushalten.

Hetze von der Springer-Presse

Weitere Ultras setzten nach, zum Beispiel hier („Um die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts muss man sich Sorgen machen“), hier („Das Gericht hat einen momentanen, mit hohen Unsicherheiten behafteten Diskussionsstand der Klimadebatte zum Anlass genommen, den CO2-Knopf in Deutschland für 2030 bis 2050 auf null zu stellen“), hier („Totengräber des Grundgesetzes“) und hier („erstmals in großer Deutlichkeit als politisches Gericht geoutet“).

Auch die Klimafeinde von der Springer-Presse warfen ihre Propagandamaschine an. Die „Welt“ verbreitete eine Hetzschrift unter dem Titel: „Die Verfassungsrichter liegen bedenklich falsch.“ Geht gar nicht, wenn ihr mich fragt. Als Jurist weiß ich, Verfassungsrichter liegen niemals falsch, schon vom Prinzip her. Verfassungsrichter sind wie Papst. Nur ohne die Musik.

Das „Welt“-Machwerk war der Höhepunkt einer von gewissen Kreisen gesteuerten Verleumdungskampagne. „Besorgniserregend falsch“ sei die Entscheidung, hieß es da, von „unpräzisen Bezugsgrößen“, „ungenauer Sprache“, „höchst fragwürdiger Sichtweise“ und „viel Raum für Falschinterpretationen“ war die Rede. Ihr „Robenträger“ hättet euch „nur oberflächlich mit klimawissenschaftlichen Grundlagen beschäftigt“ und ein „höchst umstrittenes“ Modell eines „willkürlichen CO2-Budgets“ zur Grundlage eurer Argumentation gemacht.

Im Großen und Ganzen sehr geil

Als wäre das nicht genug, meinten die „Welt“-Spalter euch auch noch belehren zu müssen: „Das von der Bundesregierung gesetzte Zieldatum für Klimaneutralität 2050 ist recht willkürlich gepickt – es leitet sich jedenfalls nicht aus dem Weltklimaabkommen von Paris ab.“ Als Zeugen für ihre kruden Behauptungen zogen sie einen „Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik“ hinzu.

Dieser Geden ist „einer der Leitautoren und Mitglied des Kernautorenteams beim anstehenden Synthesebericht des Intergovernmental Panel on Climate Change der Vereinten Nationen (IPCC)“. Okay, das ist natürlich schon ein bisschen blöd, wenn ausgerechnet ein wichtiger Heini vom Weltklimarat euren wegweisenden Beschluss zur Planetenrettung kritisiert.

Andererseits, wir wissen doch alle, wie es ist. Gewisse Kreise schaffen es immer wieder, auch in die honorigsten Organisationen zersetzende Elemente einzuschleusen. Ich würde mir da jedenfalls an eurer Stelle nicht allzu viele Sorgen machen. Eure Klima-Entscheidung ist im Großen und Ganzen sehr, sehr geil. Und modern, wie gesagt. Nebenbei, wes Geistes Kind die Springer-Lohnschreiber sind, zeigt sich bereits am Begriff „Robenträger“. Wer Menschen heutzutage noch wegen ihrer Diversität in der Kleiderwahl verächtlich macht, hat einfach den Schuss nicht gehört.

Ein Land hat die Arschkarte

Dass ihr alles richtig gemacht habt, lieber Erster Senat, beweist ein Umstand, den bisher niemand angemessen würdigte: Es gab keinen Beifall von der falschen Seite. Die Bösen hassen euch, die Guten lieben euch. Stellt euch nur mal vor, ihr hättet auf dubiosen Plattformen wie welt.de und achgut.com Zustimmung erfahren! Oder, noch schlimmer, bei Tichy und „Cicero“. Dann hätten einige von euch rubbeldiekatz die Unterschrift zurückgezogen, und ihr müsstet bei Maybrit Illner erklären, was bei euch schiefgelaufen ist.

Gott sei Dank ist es nicht so gekommen. Hättet ihr auch nicht verdient gehabt. Ich fasse euren Beschluss mal mit meinen Möglichkeiten zusammen, also in einfacher Sprache. So, wie ich das sehe, habt ihr sozusagen eine Wenn-schon-denn-schon-Entscheidung getroffen. Mit anderen Worten: Wer so sackdämlich ist, Klima in die Verfassung zu schreiben, und dazu noch ein internationales Abkommen abschließt, der ist selbst schuld. Und muss halt auch ein passendes Gesetz basteln.

Klar hat dann ein ganzes Land die Arschkarte, aber hätte man sich ja vorher überlegen können. Kurz: Augen auf bei der Zukunftswahl. Beziehungsweise der zum Bundestag. Also, ich finde das schlüssig und konsequent und bin deshalb mit eurem Klimaspruch voll einverstanden.

Weder an noch mit Klimawandel verstorben

Zum besseren Verständnis hätte ich nur noch ein paar Detailfragen. Genau genommen zwei. Die erste betrifft die Sache mit den Prognosen. Wusstet ihr eigentlich, dass es seit 2020 auf der Zugspitze keinen Gletscher mehr gibt? Hab ich mir nicht ausgedacht, hat unsere Kanzlerin gesagt. Und zwar in weiser Voraussicht bereits im November 2007. Die erzählt so was bekanntlich nicht ohne Grund, sondern evidenzbasiert und weil sie „der Wissenschaft“ folgt. Und außerdem viel vom Ende her denkt. Zur Bekräftigung hatte sie hinterhergerufen: „Manch einer will das nicht wahrhaben, aber es ist so!“

Wahrhaben hin oder her, ist doch nicht so. Das Zugspitz-Eis ist immer noch da und weder an noch mit Klimawandel verstorben. Kein Witz, ich hab’s gegoogelt. 2017 gab es übrigens eine neue Prognose mit einem Aufschlag von 60 Jahren: Permafrost auf der Zugspitze „könnte“ 2080 verschwunden sein. Und ausgerechnet seit dem Donnerstag, an dem euer Klima-Urteil rauskam, sind es zufälligerweise wieder 50 Jahre weniger. „Womöglich“ sei Bayern bis 2030 eisfrei, sagen die Gelato-Experten.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Sicher, es läuft derzeit eher medium fürs „ewige“ Eis. Es wird wärmer, die Bayern-Gletscher schmelzen ab. Und irgendwann sind sie weg, wenn sich das fortsetzt. Glaubt mir, schön finde ich das auch nicht, ich bin Skifahrer.

Griffe ins Forscherklo

Liebe Richter, ich bin bestimmt nicht so modern wie ihr, Markus Söder und Luisa Neubauer. Was Forschungsergebnisse und darauf beruhende Prognosen angeht, bin ich sogar ziemlich oldschool, gebe ich offen zu. Ich finde es zum Beispiel nicht schlecht, wenn sie stimmen.

Das mit dem Schneeferner-Gletscher ist ja bei weitem nicht der einzige Griff ins Forscherklo. Ist euch eigentlich bewusst, wie es seit 2020 wegen des Klimawandels auf der Welt aussieht, so rein wissenschaftlich? Wir haben Atomkrieg, Aufstände, Megadürren und Hungersnöte, außerdem „sibirisches Klima“ in Großbritannien und überflutete europäische Großstädte (Pentagon-Report von 2004). Nebenbei gibt’s Probleme mit dem Tourismus, zum Beispiel aufgrund grassierender Malaria in Spanien (WWF-Studie von 1999).

Das kriegen nicht mehr alle mit, denn eine Milliarde Menschheit vergeht just in diesem Moment wegen Nahrungsmangel (Wissenschaftsberater der US-Regierung, Senatsanhörung von 2009). 75 bis 250 Millionen Erdlinge leiden unter erschwertem Zugang zu Trinkwasser (UN-Klimarat 2007). Auch Deutschland zählt zu den Weltregionen mit Wassernot (ZDF laut Forschungsbericht von 2008).

Unzählige Quatschvorhersagen

50 Millionen „Klimaflüchtlinge“ klopfen seit 2020 an Türen in nördlichen Regionen (korrigierte Prognose von 2011, ursprünglich hätten sie laut UN schon 2010 da sein sollen). Ach ja, und dann wäre da noch das Eis. Der Kilimandscharo hat seit spätestens 2020 keins mehr (Studie von 2002), das sommerliche Meereis in der Arktis ist ebenfalls längst weg (seit 2013, so die einen Forscher, andere wetteten auf 2016).

Nichts davon hat sich bewahrheitet. All diese (und eine Menge weitere) Prognosen waren Quatsch mit Soße. Sicher, das afrikanische Eis wurde weniger, aber es ist nach wie vor da, genau wie das bayerische und das arktische. Und trotz enorm angewachsener Weltbevölkerung leiden weniger Menschen unter Wassermangel und Hunger. Die Zahl der Unterernährten ging in den vergangenen 30 Jahren global um rund 20 Prozent zurück. Die Zahl der Menschen in extremer Armut reduzierte sich in diesem Zeitraum sogar um rund 60 Prozent.

Zu den Themenfeldern Atomkrieg, Aufstände, sibirisches Großbritannien und überflutete Großstädte spare ich mir weitere Ausführungen, liebe Richter. Falls ihr da Fragen habt, könnt ihr ja einfach mal in Karlsruhe aus dem Fenster schauen.

Brennende Kinderfüße

Die Zusammenstellung fehl gegangener Prognosen mit Zielmarke 2020 habe ich übrigens bei einem „Welt“-Autor namens Axel Bojanowski gefunden. Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken. Jetzt sagt ihr natürlich, ach Gottchen, ein Hater von der Springer-Presse. Klar, liebe Verfassungsrichter, aber Problem ist, ich habe alle Quellen gecheckt – und die sind korrekt. Ganz im Gegensatz zu den Vorhersagen.

Da gäbe es ja noch viel mehr, von herbeigelogenen Inseluntergängen bis zu den Weisheiten einer Luisa Neubauer. Germany’s übernext Kanzlerin verkündete zwischen zwei Buchdeckeln, in Zukunft würden sich Kinder auf Schulhöfen die Füße verbrennen. Sicher, so was kann passieren, sogar heute schon, wenn wärmespeichernder Bodenbelag und das irre Naturphänomen „Sonne“ zusammenkommen. Andererseits hilft gegen derlei Unbill seit Jahrtausenden eine Kulturtechnik namens „Schuhe“. Deren Existenz blieb der Reemtsma-Sprosse offenkundig bisher verborgen. Aber seien wir nicht zu streng. Sie ist jung, und mit 25 gibt es noch eine Menge zu entdecken.

Auf der anderen Seite gibt es höchst seriöse Stimmen, die vor „Panik“ warnen. Da wäre zum Beispiel der Hamburger Max-Planck-Klimatologe Jochem Marotzke. Der sagt mit Blick auf das Jahr 2100: „Deutschland wird nicht direkt durch den Klimawandel bedroht sein.“ Und von den schrecklichen „Kipppunkten“ im Klimasystem macht Professor Marotzke welcher am meisten Angst? Genau, „keiner“.

Welche Fakten sind faktisch?

Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, liebe Verfassungsrichter, aber mich macht das ein wenig nervös. Klar, ich habe von Klima keine Ahnung, also ungefähr so viel wie ihr, Markus Söder und Luisa Neubauer. Nur, mein Gefühl sagt mir, dass es einen gewissen Unterschied macht, ob bestimmte Ereignisse in zehn Jahren oder in tausend Jahren oder nie eintreten. Entsprechend hätten wir dann vielleicht auch unterschiedlich viel Zeit, uns vorzubereiten oder Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zum Beispiel zehn Jahre, tausend Jahre oder ewig.

Wie gesagt, ist nur so ein Gefühl. Bei einem bin ich mir allerdings sicher, nämlich, dass ihr ganz bestimmt nicht nach Gefühl urteilt, sondern auf Basis von Recht und Gesetz. Und natürlich Fakten. Deshalb hier meine erste Frage: Wie genau erkennt man, welche Fakten faktisch sind beim Klima? Ich gehe davon aus, dass ihr da so eine interne Richtlinie habt, sonst hättet ihr schließlich nicht entscheiden können, wie ihr entschieden habt, stimmt’s? Wäre supernett, wenn ihr mir diese Richtlinie zuschickt, würde mir wirklich weiterhelfen. Ich persönlich bin ja im Prinzip sehr für Klimawandel, und deshalb wüsste ich gerne, welche Vorteile ich noch erleben werde. Link genügt. Oder PDF, egal.

Jetzt zu meiner zweiten Frage – und die treibt mich mehr um als die erste. Ich sag’s ganz ehrlich, was ich unter euren Randnummern 199 bis 204 gelesen habe, macht mich noch erheblich nervöser als die vielen Nonsens-Prognosen.

Ich bin verwirrt

Ab Seite 84 schreibt ihr von „internationaler Dimension“ und „genuin globaler Natur“ der Klimasache und dass der „nationale Gesetzgeber“ irgendwelche Klimaziele „nicht allein, sondern nur in internationaler Kooperation erreichen kann“. So weit d’accord. Alles super und absolut nachvollziehbar.

Aufmerken ließ mich Folgendes: „Der Klimaschutzverpflichtung aus Art. 20a GG steht nicht entgegen, dass Klima und Klimaerwärmung globale Phänomene sind und die Probleme des Klimawandels daher nicht durch die Klimaschutzbeiträge eines Staates allein gelöst werden können.“ Verstehe, alle Staaten müssen zusammenwirken, richtig? Einverstanden, auch wenn ich persönlich das Wort „Probleme“ durch „Vorzüge“ ersetzen würde. Aber das ist natürlich Geschmackssache, da sind wir uns einig.

Danach kommen allerdings Sätze, die mich ziemlich verwirren: „Zu nationalem Klimaschutz verpflichtete Art. 20a GG zudem auch, wenn es nicht gelänge, die internationale Kooperation in einem Abkommen rechtlich zu formalisieren.“ Weiter heißt es: „So oder so kann dem Gebot, nationale Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht entgegengehalten werden, sie könnten den Klimawandel nicht stoppen.“ Und schließlich: „Dabei könnte sich der Staat seiner Verantwortung auch nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.“

Geht’s ums Klima oder ums Prinzip?

Ich weiß wirklich nicht, ob ich das richtig verstanden habe, deshalb frag ich lieber nach. Also, ihr schreibt, dass Deutschland mit seinem mickrigen Zwei-Prozent-Anteil beim Ausstoß von CO2 und ähnlichem Zeugs alleine nichts am Weltklima ändern wird. Und dann sagt ihr, macht aber nichts, die Deutschen müssen trotzdem in Zukunft auf Diesel, Nackensteak und Türkei-Urlaub verzichten, selbst wenn die Chinesen, Amis, Russen und andere Inder ihre eigenen Reduktionsziele nicht einhalten und das Weltklima deswegen so oder so den Gletscherbach runtergeht. Korrekt?

Aber warum, wenn es doch eh nichts bringt? Ist das mit dem Klimaschutz so eine Art L’art pour l’art, wie der Franzmann sagen würde? Anders gefragt, geht es ums Klima oder ums Prinzip? Gut, den Deutschen geht es bekanntermaßen prinzipiell häufig ums Prinzip. Aber wenn Diesel, Nackensteak und Türkei-Urlaub auf dem Spiel stehen, bin ich mir da nicht so sicher.

Ich vermute, ich habe irgendwas überlesen in eurer Klima-Entscheidung. Es wäre klasse, wenn ihr mir kurz die Randnummer mitteilt, aus der sich ergibt, dass das alles nur ein Missverständnis ist. Oder vielleicht Satire, hat man ja heutzutage öfters. Eure Antworten könnt ihr einfach unten in den Kommentarbereich reinschreiben, lieber Erster Senat. Faxen ist aber auch kein Problem, Nummer habt ihr. Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße, auch an den Zweiten Senat!

PS, mir fällt gerade doch noch was ein: In Randnummer 118 schreibt ihr von den „weitgehend unumkehrbaren tatsächlichen Auswirkungen von CO2-Emissionen auf die Erdtemperatur“ und „dass das Grundgesetz die tatenlose Hinnahme eines ad infinitum fortschreitenden Klimawandels durch den Staat nicht zulässt“. Meine Frage wegen „ad infinitum“: Wie heiß ist eigentlich unendlich heiß? So heiß wie die Sonne? Oder noch heißer? Etwa so wie euer Badewasser in Karlsruhe?

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Gab es vielleicht „nur“ zehntausend „echte“ Corona-Tote im vorigen Jahr ?

geschrieben von Admin | 19. Mai 2021

In dem folgenden Tortendiagramm versteckt sich die Prozentzahl 1,1 % links oben unter der Bezeichnung „an Corona“ ( zu ergänzen: „gestorben“ ).

Die Bezeichnung „an“ Corona unterscheidet sich von dem offiziösen Sprachgebrauch „an und mit“ Corona (gestorben ), wie wir ihn aus den täglichen Nachrichten und vom RKI gewohnt sind. Eine andere dieser offiziösen Bezeichnungen lautet reichlich gekünstelt „im Zusammenhang mit“ Corona ( gestorben ). Die offiziösen Bezeichnungen erlauben eine Aufblähung der Corona-Sterbezahlen insofern, als jeder Verstorbene mit einer positiven Testung als Corona-Toter erfasst wird, unabhängig davon, wie bedeutend der Covit-Anteil am Tod ist.

Der typische Corona-Tote ist weiterhin über 70 Jahre alt und durch eine, häufig mehrere schwere Vorerkrankungen wie Bluthochdruck, Diabetes, Krebs, Adipositas oder Herzerkrankungen gekennzeichnet. „Aus vielen … Untersuchungen wissen wir, dass SARS-COV-2 fast ausschließlich der Tropfen ist, der ein bis zum Rand gefülltes Glas zum Überlaufen bringt“ ( Reiss, Bhakdi 2020, 36 ). Dieses anschauliche Bild macht deutlich, dass das Virus zwar in einem strengen kausaltheoretischen Sinn ursächlich ist für den Tod, aber nicht die eigentliche Ursache darstellt. Die eigentliche Ursache ist das bereits randvolle Glas. In diesem Fall ist der Tote nicht „an“ Corona gestorben. Reiss, Bhakdi zitieren den Gesundheitsberater der italienischen Regierung Prof. Ricciardi, der davon ausgeht, dass 88 % der angegebenen „Corona-Toten“ nicht eigentlich an dem Virus gestorben sind ( ebd., 40 ). Oder anders herum: nur 12 % sind eigentlich am Virus gestorben.

Die Wissenschaftler der „Corona Initiative Deutscher Mittelstand“ nennen nun für 2020 als neue Zahl für die „an“ Corona Verstorbenen 1, 1 % aller in diesem Jahr Verstorbenen und berufen sich auf „Obduktionsergebnisse“ ( vgl. unter dem Schaubild die Quellenangabe unten rechts ). Das kann man glauben oder nicht. Ich habe Vertrauen in die Kompetenz und Seriosität der Initiative, die enge Beziehungen zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU / CSU und ihrem Vorsitzenden Carsten Linnemann hat. Trotz dieser politischen Nähe zur Union hat sie sich eine sehr kritische Distanz zur Merkel-Politik bewahrt und betreibt Wissenschaft im besten Sinn als Suche nach Wahrheit. Im Grunde sind die Erkenntnisse der Initiative, wie ich u. a. in meinem letzten Artikel herausgestellt habe ( Nahamowitz 2021 ), hervorragend geeignet, die gesamte staatliche Corona-Schutzpolitik als unverhältnismäßig zu demontieren.

In Deutschland sind im vorigen Jahr insgesamt 982.489 Menschen gestorben. 1,1 % von ihnen sind 10. 807 Tote, womit dann auch die Zahl der „echten“, d.h. „an“ Corona Verstorbenen genannt ist. Diese Zahl beträgt nur etwas mehr als ein Viertel der offiziell vom RKI gezählten 39.201 Corona-Toten ( vgl die Pressemitteilung von Destatis Nr. 044 vom 29. Januar 2021 ). Angesichts des vielfach bewiesenen Alarmismus des RKI, welches die Corona-Zahlen verwaltet. erscheint mir dieses Ergebnis sehr plausibel.

Nur gut 10.000 echte Corona-Tote im Jahr 2020, welches nahezu ausschließlich im Zeichen des Virus und des staatlichen Kampfes gegen ihn stand, sind ein weiterer Beleg für die manifeste Unverhältnismäßigkeit der staatlichen Krisenpolitik, vor allem der Lockdown-Politik. Im Grippejahr 2018 betrug die Zahl der Grippetoten nach Schätzung des RKI 25.000 – an denen kein Mensch Anstoß genommen hat.

Sogar wenn man die offiziell gezählten rund 40.000 Corona-Toten zugrunde legt, sind m. E. die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Corona-Abwehr im vorigen Jahr zwingend. Oder soll das Plus von gerade mal 15.000 Toten im Vergleich zu den 25.000 Grippe-Toten des Jahres 2018 den Unterschied ausmachen zwischen vollständigem politischen Desinteresse und höchstem Alarmismus.?

Auch der geringe Unterschied bei den allgemeinen Sterbefallzahlen zum Vorjahr 2019 spricht dagegen, dem Jahr 2020 eine krisenhafte Ausnahmestellung einzuräumen. Nominal betrug die Übersterblichkeit im Jahr 2020 gegenüber 2019 laut Destatis zwar 5 %. Das Statistikamt relativiert diese aber sogleich durch den Verweis auf zwei Sonderfaktoren Einmal war 2020 ein Schaltjahr, „sodass sich durch den zusätzlichen Tag ein Anstieg um etwa 3.000 Fälle gegenüber dem Vorjahr ergibt. Wenn man außerdem den bisherigen Trend zu einer steigenden Lebenserwartung und die absehbaren Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigt, wäre ohne Sonderentwicklungen ein Anstieg um etwa 1 – 2 % für das Jahr zu erwarten gewesen“ ( Destatis, ebd. ).

Ein Anstieg von nur 1 – 2 % bei der Sterblichkeit gegenüber 2019, und 2020 soll das Jahr einer „Jahrhundertpandemie“ ( Angela Merkel ) gewesen sein? Fassungslos kann man nur den Kopf schütteln und sich zum wiederholten Mal fragen, wie konnte es nur zu dieser staatlichen Überreaktion in Form mehrerer Lockdowns und sonstiger grundrechtseinschränkender „Maßnahmen“ kommen?

Die Beweggründe der Politik, zum Mittel der Lockdowns zu greifen, dürften vielgestaltig sein. Aus zwei Indikatoren kann man wissen, dass bereits im Vorfeld bewusst eine dahin gehende Entscheidung getroffen worden war. Die CIDM hat berichtet, dass sie kurz nach Ausbruch der Epidemie der Politik einen Vorschlag gemacht hatte, wie ohne schwerwiegende Interventionen die Krise bewältigt werden könnte, Der Initiative wurde aber bedeutet, dass die Würfel für eine andere Lösung schon gefallen seien.

Der zweite Indikator ergibt sich aus dem Verhalten des NRW-MP und jetzigem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Vorfeld der Lockdownverlängerung am 15. April 2020. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hatte mit Kollegen die inzwischen berühmte Heinsberg-Studie mit etwa 1000 Probanden als repräsentative Studie nach den methodischen Grundsätzen der WHO in der Gemeinde Gangelt durchgeführt, in der es im Anschluss an eine Karnevalssitzung zu einem Massenausbruch von Corona gekommen war. Streeck zog mit seinem Team von Haus zu Haus, um die maßgeblichen Daten zu erheben. Unter ihnen war die Letalitätsrate von 0,37 %, die bedeutet, dass auf zehntausend Infizierte 37 Tote kommen – keine Zahl, welche dem Corona-Alarmismus dienlich war. Die Rate konnte objektiv bestimmt werden, weil alle Infizierten erfasst waren, es also keine Dunkelziffer gab. Da die Studie eine für die deutsche Bevölkerung repräsentative Grundgesamtheit der Einwohner Gangelts erfasste, war das Ergebnis einer Letalitätsrate von 0, 37 % auch verallgemeinerungsfähig auf ganz Deutschland.

Das Ergebnis brachte Streeck viel Kritik und Häme bis hin zu Morddrohungen ein, von den kritischen Beobachtern der offiziellen Corona-Politik dagegen viel Lob. Sein Kollege Christian Drosten, dessen Nachfolger Streeck in Bonn ist, blieb hingegen cool. In einem Interview nannte er die Ergebnisse von Streeck „nichtssagend“. Diese nicht nachvollziehbare Beurteilung zeigt die dogmatische Grundhaltung eines der Wortführer der orthodoxen Virologenfraktion, der lange Zeit Hauptberater der Kanzlerin in Coronasachen war.

Bei der Pressekonferenz, auf der Streeck seine Ergebnisse verkündete, war Armin Laschelt anwesend und hielt auch eine Rede. In der Folgezeit war er Vertreter einer moderaten Corona-Linie, ohne in seinen zahlreichen TV-Auftritten sich aber jemals auf die 0,37 % zu berufen. Offensichtlich konnte mit dieser niedrigen Sterberate kein alarmistischer Staat gemacht werden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Entschluss der politischen Entscheider zu einer harten Lockdown-Politik nicht aus einer Panikreaktion herrührte, sondern wohl kalkuliert war. Die beteiligten Politiker wussten ( oder ahnten es intuitiv), dass ganz im Sinne einer klassischen staatsrechtlichen bzw. politikwissenschaftlichen Erkenntnis der Notstand die Stunde der Exekutive ist, welche zahlreiche Regulierungs- und Profilierungschancen für die politischen Entscheider bereit hält. Auf der tiefenpsychologischen Ebene aktiviert sich bei den Akteuren in einer solchen Ausnahmesituation eine psychische Konstellation, welche Hans-Joachim Maaz das narzistische „Größenselbst“ nennt, ein unbewusstes neurotisches Syndrom, welches eine Selbstüberschätzung der Persönlichkeit bewirkt ( Maaz 2016 ).

Die geschilderte Notstands- und Ausnahmesituation war attraktiv für die politischen Entscheider europa- und sogar weltweit.Nur wenige Länder vermochten sich dem Konformitätsdruck zu entziehen, in Europa ist Schweden, welches ohne Lockdown ausgekommen ist, zu nennen. Seit dem Jahreswechsel erntet Schweden die Früchte seiner Standhaftigkeit: Laut Worldometer bewegen sich seit Wochen seine Todeszahlen im „seven days moving average“ im einstelligen Bereich, Zum Vergleich: Das bezogen auf die Bevölkerung 8 mal größere Deutschland verzeichnet eine 70 mal höhere Todeszahl und bewegt sich mit ihr im dreistelligen Bereich ( etwa am 6. Mai: in Deutschland 210, in Schweden 3 Todesfälle ).

In Deutschland wurde auf der wissenschaftlichen Ebene die alarmistische Corona-Politik durch die orthodoxe Fraktion der Virologen gestützt, zu der u.a. die Prof. Drosten, Lauterbach, Stürmer, Meyer-Hermann und Wieler, der zugleich Präsident des RKI ist, gehören. Diese Gruppe fordert nahezu reflexhaft bei steigenden Fallzahlen einen „ganz harten“ Lockdown, bis der Inzidenzwert zumindest unter 35, am besten unter 20, etwa bis 12 fällt.

Diese orthodoxe Virologenfraktion, die ihren organisatorischen Bezugspunkt nicht zuletzt in der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat, fällt durch eine bemerkenswerte Fehleinschätzung epidemiologischer Prozesse auf. Diese zeigte sich im Grunde bereits bei der Einschätzung der Streekschen Forschungsergebnisse durch Drosten als „nichtssagend“. Ein weiteres Beispiel lieferte Wieler auf einer Pressekonferenz Ende April als er die beiden ersten Tage deutlich sinkender Fallzahlen mit der Bemerkung kommentierte, da habe die Bevölkerung sich auf einmal stärker an die Corona-Regeln gehalten. Dass das Sinken der Fallzahlen mit dem Eintritt in den Monat Mai zu tun haben könnte, kam ihm offensichtlich nicht in den Sinn.

Auch Karl Lauterbach ist die traditionelle Saisonalität der Corona-Viren nicht bekannt. Bei Maybrit Illner am 6. Mai zählte er fünf Gründe für das Zurückgehen der Fallzahlen auf, die Saisonalität der Corona-Viren war nicht darunter. Derart unkundige Wissenschaftler gehören zum engsten Beraterkreis der Bundesregierung.! Ganz anders Hendrik Streeck einen Tag zuvor bei Maischberger. Er kam sofort auf die Saisonalität der Corona-Viren zu sprechen. Streeck gehört zwar zum Beraterkreis Armin Laschets, aber nicht der Bundesregierung.

Drosten und das RKI hatten schon bei der Schweinegrippe 2009. welche sich im Ergebnis als vollkommen harmlos herausstellte, gegen die vehemente Opposition von Prof. Bhakdi und Dr. Wodarg die großen Warner gegeben. Das Ende der Geschichte war, dass die millionenfach eingekauften Impfdosen im Magdeburger Müllheizkraftwerk entsorgt werden mussten ( näher dazu Reiss, Bhakdi 2020, 120 ff ).

Als Corona kam, wählte die Kanzlerin nicht etwa Bhakdi und / oder Wodarg als Berater aus, sondern den falschen Warner Drosten. In der Folge werden Bhakdi und Wodarg massiv öffentlich diskreditiert und z. B. vom öffentlich-rechtlichen TV in einer offensichtlich konzertierten Aktion nie eingeladen. Augenscheinlich wurden im Kanzleramt schon früh und entschlossen die Weichen auf Lockdown gestellt.

Quellen:

Maaz, Hans-Joachim 2016 : Die narzistische Gesellschaft, München ( 5. Aufl. ).

Nahamowitz Peter 2021 : Ist die Pandemie nur eine „Laborpandemie ?“, EIKE-Publikation vom 25. April.

Reiss, Karina, Bhakdi, Sucharit 2020: Corona Fehlalarm?, Berlin.

Zum Autor :

Peter Nahamowitz war Prof. für öffentliches Wirtschafts- und Finanzrecht sowie Politikwissenschaft am Fachbereich Rechtswissenschaften der Leibniz Universität Hannover. Er ist seit 2007 im Ruhestand.

Das Bundesverfassungsgericht – ein Fall für den Verfassungsschutz ?

geschrieben von Admin | 19. Mai 2021

Es geht um das Klima, was ja in der Tat eine von den Göttern gesteuerte Umwelterscheinung ist, gegen die Erdlinge sich angeblich versündigen.
Jan Grossarth hat darüber in der WELT vom 5. Mai 2021 einen exzellentem Artikel mit dem Titel „Die Apokalyptiker von Karlsruhe“ geschrieben. Er prüft alle vom Bundesverfassungsgericht vorgetragenen Argumente – und zwar juristisch – und sein Fazit ist ein vernichtendes Urteil über die erschreckende Zielsetzung: Die Umerziehung der Bevölkerung zu einem angeblich klimagerechten Lebensstil – und die dazu erforderlichen Zwangsmaßnahmen. Dazu kommt noch auch die Erziehung der jeweiligen Bundesregierung zu folgsamem Verhalten und Handeln, was schon jetzt erfolgreich exekutiert wird, wie man an dem beflissenen Gehorsam der Altparteien erlebt.
Auch die juristische Qualität der Urteilsbegründungen erhält gleichfalls von dem Frevler Gossarth unterirdische Zensuren, was schon eine Blasphemie ist.

Aber es braucht noch eine Ergänzung: Das Bundesverfassungsgericht hat als Grundlage für seine „Weisung“ an Regierung und Parlament für eine Verlängerung ihrer CO2-Einsparungsverpflichtungen eine Stellungnahme des deutschen Sachverständigen-Rats für Umweltfragen (SRU) herangezogen. Sonst nichts. Die seit der Präsentation der Klimakatastrophen-Hypothese vor Jahrzehnten erfolgte intensive und absolut streitige wissenschaftliche Diskussion über die Richtigkeit oder die Unrichtigkeit dieser – bis heute unbewiesenen – Theorie kann durch einige der zahlreichen Petitionen überdeutlich beschrieben werden:
Die „Welt Klimadeklaration“ von 700 Wissenschaftlern und Fachleuten „Es gibt keinen Klimanotstand“ vom 18.10.2019. Die „Petition zur Globalen Anthropogenen Erwärmung“ von über 90 italienischen Wissenschaftlern vom 19.7.2019. Die Petition von Prof. Richard Lindzen und 300 bedeutenden Personen vom 27.2.2017 an Präsident Trump, die zur Kündigung des Pariser Klimaabkommens führte. Das Klimamanifest von Heiligenroth vom 15.9.2007 mit 342 Unterschriften. Die Petition von Wissenschaftlern aus aller Welt“ an die EU-Administration – von 300 unabhängigen Klimawissenschaftlern und Professionals. Das Schreiben von 200 Wissenschaftlern vom 8.12.2009 an UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon.

Das Bundesverfassungsgericht selbst kritisierte versehentlich seine eigene Ignoranz gegenüber der wohlbekannten massiven wissenschaftlichen Kritik an der CO2-Theorie mit seinem Satz im Urteil „Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, so erlegt der Grundgesetz-Artikel 20a dem Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht auf.“ Dieses Gericht braucht diese Sorgfalt offenbar nicht zu beachten.
Der unübersehbare Beweis für die weiterhin bestehende massive Kritik an der Untergangstheorie stellt klar: Es gibt in dieser Frage keinen Konsens – nur harte Konfrontation. Und selbst ein Konsens würde nicht genügen: Es fehlt dann immer noch der Beweis – und zwar durch das von Dritten wiederholbare Experiment.
Diese sehr streitige Debatte – in der Wissenschaft notwendig und üblich – ist in ihrer inzwischen recht langen Geschichte und ihrer Härte dermaßen unübersehbar, dass eigentlich niemand den Ahnungslosen spielen kann.
Das Gericht hat aber alle kritischen Stellungnahmen aus der internationalen Wissenschaft ignoriert und allein die Bewertungen des SRU zur Grundlage seines Urteils gewählt. Ein unbegreifliches, aber auch sehr bezeichnendes Versäumnis. Es handelt sich um ein zweifellos bewusst gefälltes Fehlurteil, das geeignet ist, immensen Schaden für das Land und gerade auch für die angesprochenen künftigen Generationen anzurichten.
Jetzt müsste sich eigentlich der Verfassungsschutz um das Bundesverfassungsgericht kümmern.

Was nun notwendig wäre, ist die Entlassung aller Gerichtsmitglieder. Am besten mit der gesichtswahrenden japanischen Methode, Versager in höheren Positionen dadurch loszuwerden, dass man sie – bei weiterhin gutem Gehalt – zu Frühstücksdirektoren in nachgeordneten Behörden ernennt.

Sie sollten auf keinen Fall ihre schicken roten Roben entsorgen, denn diese könnten eine lustige neue und nachhaltige Verwendung erhalten: Als eindrucksvolle Bekleidung ihrer Warmup-Vorgruppe „Die jecken Richter“ bei Karlsruher Faschings-Prunksitzungen.
Am besten am „Schmutzigen Donnerstag“ im Februar.

Günter Keil
Dr.-Ing.

Sankt Augustin