Der grüne Frontalangriff auf das Landleben

geschrieben von Admin | 6. Juni 2021

Das Vorurteil, die Grünen von heute seien im Grunde nichts anderes mehr als eine wohlständige urbane Elite mit Hang zur Besserwisserei und Volkserziehung und würden sich vorwiegend aus Verwaltung und Campus rekrutieren (also aus staatsabhängiger Beschäftigung und einer akademischen Elite, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nie tätig war), hat mittlerweile einige Mühe, nur als Vorurteil zu gelten. Der Versuch der grünen Spitzenkraft Baerbock, sich mit fragwürdigen akademischen Meriten bei potenziellen Wählern als „eine von uns“ darzustellen, spricht Bände. Die Grünen sind eben in Gänze nicht „Schweine, Hühner, Kühe melken“, sondern definieren sich heute eher „vom Völkerrecht her“, weshalb fast allen grünen Politikfelder im Zusammenwirken nichts anderes als ein Frontalangriff auf den sogenannten „ländlichen Raum“ sind.

Der Programmentwurf der Grünen ist noch im Entwurfsstadium, und dies darf noch als Ausrede dafür gelten, dass medial nur wenig Reibung daran stattfindet. Dass der Parteitag vom 11. bis 13. Juni aber die großen Linien ändern wird, darf als ausgeschlossen gelten.

Annalena Baerbock stolpert unterdessen durch die deutschen Medien und hinterlässt dort nicht nur Spott und peinliche Zitate, sondern zeigt auch immer wieder die Peitsche, mit der die Grünen nach gewonnener Wahl zur Züchtigung des CO2 emittierenden Landes schreiten wollen – natürlich nur zu unser aller Wohl und auf unseren ausdrücklichen Wunsch! Schließlich heißt es schon im ersten Satz des mit „Eine Einladung“ überschriebenen Programmentwurfs:

„… durch Wahlen entscheidet eine Gesellschaft, wer sie sein will.“

Da würde ich doch vor der Wahl gern noch das „Safeword“ erfahren. Aber konzentrieren wir uns auf die Pläne, die die Grünen für den „ländlichen Raum“ haben, die in meinen Augen in der Konsequenz die geballte Verachtung für alles zeigen, was an Lebensentwürfen und Realitäten jenseits der Städte existiert. Dabei klafft eine große Lücke zwischen Gesagtem und Gemeintem, denn nähme man das schriftlich Dargelegte für bare Münze, müssten vom ökobewegten Langzeitstudenten auf Gender-Lehramt bis zum dieselfahrenden und Fleisch aus Massentierhaltung essenden Arbeiter im Braunkohletagebau alle zu den Gewinnern grüner Politik zählen – was definitiv nicht der Fall ist. Wer Parteiprogramme lesen kann, der kennt natürlich die Neigung, allen alles zu versprechen – dem einen glänzenden Geschäfte und Subventionen und dem anderen eben „learn to code“.

Vielleicht funktioniert diese grüne Versprechensorgie in der Stadt, ich weiß es nicht. Auf dem Land reicht der Blick aber vielleicht etwas weiter, und wenn beispielsweise dem Schweinezüchter die Erweiterung seiner Ställe und der idyllischen Ortsrandlage bessere Luft versprochen würde, widerspräche sich das eben sehr offensichtlich, und man verscherzt es sich am Ende mit beiden Wählergruppen.

Angriff an drei Fronten

Mindestens drei Themenfelder sind es, die eng miteinander verzahnt sind und im grünen Krieg gegen die Realität des „ländlichen Raums“ eine wichtige Rolle spielen: Landwirtschaft, Wohnen und Mobilität. Den durchschnittlichen Landwirt nehmen die Grünen ohnehin fast nur noch als Feinstaubschleuder, Nitratquelle, Giftmischer und Zerstörer der Biodiversität wahr. Beklagt werden seine Monokulturen, versprochen werden ihm im Programmentwurf „vielfältige Fruchtfolgen und die Nutzung robuster Arten“, ganz so, als hätten die Grünen gerade die Dreifelderwirtschaft erfunden.

Man tut so, als wäre all dies nicht schon seit Jahrhunderten Praxis und die Landwirtschaft irgendwann bei der Erfindung des Pflugs in ihrer Krume steckengeblieben. Ein erheblicher Teil der Monokultur auf unseren Feldern besteht übrigens aus der Energiepflanze Mais, welche ausgerechnet jene Biogasanlagen benötigen, mit denen unsere künftige Kanzlerin Baerbock die Grundlast im Netz abdecken möchte, wie sie erst neulich bei Maischberger erklärte. Beim Pokern würde ich jetzt meinen Einsatz verdoppeln und sagen „ich will sehen“.

Eine weitere ihrer Monokulturen möchten die Grünen sogar noch ausweiten, „Photovoltaik in die Fläche bringen“ heißt es da. Also nicht nur auf jedes Dach (und die meinen wirklich jedes Dach, lesen Sie das Programm), sondern auch „… neben Autobahnen und Schienen auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen und Brachen und auf Konversions oder Bergbauflächen […] nicht auf wertvollem Ackerland.“

Vergessen wir mal die Parkplätze, sonst muss ich sofort lachen. Aber neben Autobahnen und Schienen, auf Brachen und ehemaligen Bergbauflächen befinden sich meist naturbelassene oder sogar renaturierte Flächen. Wenn man denen mit einem Solardach das Regenwasser abgräbt, ist das vielleicht keine so gute Idee für Artenvielfalt und besonders die Insekten, deren Rettung uns die Grünen doch stets ans Herz legen. Bislang gehörte Ackerland auch nicht gerade zu den „wertvollen Flächen“ für Grüne, sondern eben diese Brachen, auf denen die Natur nach Gusto walten kann. Mit einem Dach darüber, das Licht und Wasser abhält, wird das nichts werden. Wie „wertvoll“ Ackerland für die Grünen tatsächlich ist, zeigt sich an den Plänen zum Ausbau der Windenergie.

Fledermäuse, Vögel und Insekten an Windräder „gewöhnen“

„Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung zu beschleunigen. […] exzessive Mindestabstände zu Siedlungen, müssen der Vergangenheit angehören.“ 

Man kann den Konflikt mit Natur- und Artenschutz aber nur minimieren, wenn man die Anzahl der Windkraftanlagen verringert, statt sie zu erhöhen. Fledermäuse, Vögel und Insekten werden sich schlicht nicht an die Anlagen „gewöhnen“, sondern von den Anlagen in Stücke gerissen. Mehr Anlagen, mehr Stücke, weniger Artenschutz. Solange, bis nichts mehr in Stücke gerissen werden kann. Von der Bodenversiegelung der tausende Tonnen wiegenden Fundamente reden wir hier erst gar nicht.

Auch der Schutz der Anwohner und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sind unvereinbare Gegensätze, weil die Anlagen eben gerade nicht im Interesse der Anwohner errichtet werden. Die Benutzung des Adjektivs „exzessiv“ ist in Zeiten von „Abstand halten“ geradezu eine Unverschämtheit. Zumal die Anlagen nicht den Städten, sondern stets den Dörfern immer dichter auf die Pelle rücken. So verwandelt man immer mehr Ackerfläche in Industriegebiete, in denen der Strom produziert werden soll (sei es nun mit Mais, Photovoltaik oder durch Wind), der in den Städten gebraucht wird.

Grüne Grausamkeiten

Was Wohnen und Mobilität angeht, muss man die geplanten grünen Grausamkeiten im Zusammenspiel betrachten. Es ist ja kein Geheimnis, dass das Eigenheim nicht gerade ein grünes Lieblingsprojekt ist. Der Flächenverbrauch sei zu hoch, sagen ausgerechnet jene, die zur Errichtung von Windparks große Waldflächen verbrauchen. Dass das Einfamilienhaus sich dennoch immer noch großer Beliebtheit erfreut, liegt sicher nicht an den nicht ganz bolzenfesten Eigentumsrechten, den Baukosten und den Bauvorschriften hierzulande. Es muss also etwas mit der Lebensqualität und dem Wunsch zu tun haben, sein Leben ganz generell selbstbestimmter, freier und in gewissem Abstand zu anderen Menschen (zum eigenen und zu dessen Nutzen) zu gestalten. Dass der Staat dabei so wenig mitzureden hat wie bei keiner anderen Wohnform, ist den Grünen ein Dorn im Auge. Doch man ist ja nicht dumm, man baut dem Wähler Gedankenbrücken, die nur leider nicht sehr tragfähig sind:

„Das Auto ist für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und gerade für viele Familien im ländlichen Raum kaum wegzudenken. Dort setzen wir deshalb an erster Stelle auf die Chancen der Antriebswende. Das E‑Auto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem Dach, einem Stromspeicher im Keller und einer Wallbox in der Garage eine zukunftsfähige Lösung, die wir gerade im ländlichen Raum ausbauen wollen.“

Klingt gut, oder? Das Auto ist gerettet! Natürlich nicht in der Stadt, denn da ist es ja verzichtbar. Für alle meine Leser, die nicht auf dem Dorf, sondern in der Stadt leben, haben die Grünen anderes im Sinn: „Autonomes Fahren, vernetzte Mobilitätsangebote, nutzen statt besitzen.“

Aber auch auf dem Land gibt es bald nur noch das E‑Auto. Immerhin: Solar auf dem Dach, Speicher im Keller … der Realismus hält Einzug in grüne Politik. Man weiß sehr wohl, dass das Netz nicht der Speicher ist und dass die beschworene „Antriebswende“ zum E‑Auto nicht in der Masse funktioniert. Man möchte für die Energieversorgung der Elektroautos auf dem Land auf halbautonome Lösungen setzen, weil man ganz genau weiß, dass die Netze – egal in welcher Ausbaustufe – es nicht verkraften würden, wenn zwischen 18 Uhr und 6 Uhr Millionen Elektroautos ihre Batterien aufladen. Diese Insellösungen sind nicht beliebig skalierbar, die Ladeleistung schwankt mit dem Wetter, die Kosten sind hoch und da ist ja noch ein anderer Kampfbegriff (um nicht zu sagen Kemfertbegriff) der Grünen Weltretter: die Sektorkopplung. Für die Kopplung von Stromversorgung und Verkehr bedeutet dies zum Beispiel, dass der geladene Akku im Auto im Bedarfsfall auch Energie ins Netz speisen muss. Pech hat, wer dann gerade losfahren will. Auto, Smartmeter und Alexa sagen dann vielleicht: „Es gibt Wichtigeres, übe Energiesolidarität, bleib im Homeoffice!“

Förderung der Landflucht

Besser wäre es also, und das ist das eigentliche Ziel der Grünen, wenn man auf individuelle Mobilität gleich ganz verzichtet und auf den ÖPNV umsteigt. Das Parteiprogramm ist voll von diesbezüglichen Ankündigungen neuer Segnungen, gerade für den ländlichen Raum. Glaubhaft ist davon wenig, weil viel zu teuer. Zum Beispiel, wenn die Reaktivierung stillgelegter (und teilweise seit Jahrzehnten abgerissener) Bahnstrecken versprochen wird. Allein die Planung würde Jahrzehnte dauern und käme zur angepeilten Weltrettung bis 2040 sicher zu spät.

„Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn für alle möglich machen und auch finanziell fördern. Deshalb wollen wir mit dem Mobilpass auch attraktive Tarife und Sozialtarife fördern. Ein Haushalt, der sein Auto dauerhaft abmeldet, soll zudem für ein Jahr eine Mobilitätsprämie für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel bekommen.“

Die ausgelobte Mobilitätsprämie ist nichts anderes als die Förderung der Landflucht jener, die sich die teure neue Elektromobilität und den Sanierungszwang für Immobilien nicht mehr leisten können. In der Stadt nähme sie die Abschaffung individueller Autos per Zwang vorweg. Denn nur in der Stadt macht es überhaupt Sinn, ganz auf das Auto zu verzichten, und wer im fünften Stock in einer subventionierten Sozialwohnung lebt, für den sind Ladeinfrastruktur, Wallbox und Stromspeicher im Keller ohnehin Kokolores.

Man anerkennt also die Notwendigkeit des Autos auf dem Land, möchte dessen Nutzung perspektivisch aber so teuer und exklusiv wie nur möglich machen, damit es die Menschen zurück in die Städte zieht, wo es ÖPNV gibt. Der grüne Alltagsheld fährt dort selbstverständlich ohnehin nur Fahrrad. Das mag auch jeder machen, der dies will. Aber er sollte es schon freiwillig wollen sollen.

Die an den Schrauben drehen

Das Wort Marktwirtschaft kommt im grünen Programmentwurf auf 137 Seiten ganze sechs Mal vor. Geht man mal mit dem Taschenrechner durch den Text, fragt man sich natürlich, wo all das Geld herkommen soll, das unsere künftige grüne Kanzlerin in ihrer Phantasie schon mit vollen Händen ausgegeben hat. Besteuern, umverteilen, fördern, dann noch mehr umverteilen und besteuern, um mehr fördern zu können. Bestes Beispiel ist die gerade in Vorschlag gebrachte Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent, mit der Baerbock durch die Medien tingelte.

Warum gerade 16 Cent? Vielleicht hat irgendein Kobold das alles ausgerechnet? Vielleicht klingen in ihren Ohren Literpreise von 1,80 Euro nach Happy Hour? Vielleicht ist ihr auch einfach egal, wie die Krankenschwester, der Paketbote oder die Busfahrerin zur Arbeit kommt. Doch auch für das energiearme Prekariat dafür haben die Grünen eine passende Umverteilungsantwort: das Energiegeld! 75 Euro pro Kopf und Jahr sollen es sein, die „betroffene Familien“ als Segnung aus der Grünen Umverteilungsmaschine erhalten sollen.

Ein schlechter Witz angesichts der bevorstehenden Mehrkosten. Ich bezweifle auch, dass erst eine Bahnstrecke bis hinter jede Fichte gebaut wird, bevor Frau Baerbock die Benzinpreise anheben lassen würde, um dem Umstieg auf ÖPNV Nachdruck zu verleihen. Der Preisdruck hat keine steuernde Wirkung, wenn die Alternativen zum Auto schlicht fehlen. Zudem darf man annehmen, dass für die Prüfung der „Betroffenheit“ eine umfangreiche Verwaltungsmaschine aufs Gleis gesetzt werden wird, die ihrerseits wieder Energie (und vor allem viel Geld) verbraucht.

Und so soll mit der individuellen Mobilitätsentscheidung der nächste Lebensbereich staatlicher Kontrolle überstellt werden – zumindest für jene, die von explodierenden Preisen und der Verkomplizierung ihres Lebens betroffen sind, weil sie nicht über ein gut dotiertes politisches Mandat verfügen und über die Höhe von Weihnachtsgeld und Boni selbst bestimmen können und, ohne zu überlegen, für all die geforderten Ausgleichszahlungen, Ablasszettel, Schweigegelder und Zertifikate blechen zu können. So wie Annalena Baerbock selbst, die zwar gern grillt, aber dann natürlich nur „Grillkohle mit Zertifikat“ verwendet (hier ab Minute 21:05).

Unter dem Strich würde sich grüne Politik für ländliche Gegenden als besonders verheerend und einschneidend erweisen, weil man dort weder auf die Segnungen des ÖPNV auf dem Niveau einer Stadt noch an ein autofreies Paradies oder dessen elektrische Ableitung hoffen kann. Auch weil man dort in Einfamilienhäusern wohnt, weil man es eben so will und für diese Freiheit auch längere Wege zur Arbeit in Kauf nimmt, die sich am Ende oft nicht als zeitaufwändiger erweisen als eine Bus-und-Bahn-Odyssee durch Hannover oder Berlin. Niemand braucht hier auf dem Land die Grünen, schon weil man hier bereits seit Jahrhunderten die Äcker mit wechselnden Fruchtfolgen bestellt, ohne dass dies je in einem grünen Parteiprogramm als der ganz neue heiße Scheiß verkündet werden musste.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

 



Nach dem Klima-Urteil gegen Shell kommt wohl die Chemieindustrie an die Reihe

geschrieben von Admin | 6. Juni 2021

Doch der Erfolg der Kläger wird Nachahmer auf den Plan rufen. Bald könnte die deutsche Chemieindustrie dran sein.

Ein niederländisches Gericht in den Haag hat den Ölkonzern Royal Dutch Shell auf Grund der Klage von sieben Umweltschutzverbänden und zahlreichen Bürgern verpflichtet, den CO2- Ausstoss nicht nur in der Produktion, sondern auch bei den Öl -, Kraftstoff- und Gaskunden um 45 Prozent bis 2030 zu verringern.

Der Tenor des Urteils erinnert stark an die Argumentation des deutschen Bundesverfassungsgerichts. So heißt es in Ziffer 2.3.1 des Urteils: „CO2 wird in die Atmosphäre emittiert, wo es für hunderte von Jahren oder sogar länger verbleibt“, ein Sachverhalt der hochumstritten ist, wie ich unten ausführen werde. Die Aufnahme durch Ozeane und Pflanzen stellt das Gericht zwar fest, allerdings „wird die Aufnahme ständig kleiner wegen der Waldzerstörung und der Erwärmungen der Ozeane“.

Das ist dann genauso falsch wie die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes, ich erinnere an diese grandiose Fehlleistung des Gerichtes: „Nur kleine Teile der anthropogenen Emissionen werden von den Meeren und der terrestrischen Biosphäre aufgenommen“. Die Aufnahme von CO2 in die Ozeane steigt entsprechend den physikalischen Gesetzen mit der CO2 Konzentration in der Luft. Ebenso ist die Aufnahme der Pflanzen angestiegen, da sie dem erhöhten CO2- Angebot folgend mehr CO2 aufnehmen und stärker wachsen.

NEUER GESCHÄFTSZWEIG FÜR NGOS?

Urteil in Den Haag gegen Shell: Verstoß gegen „globale Klimaziele“

Von den 2019 ausgestoßenen anthropogenen 5 ppm werden 55 Prozent von Ozeanen und Pflanzen aufgenommen. Da 1 ppm 7,8 Gigatonnen CO2 entspricht, werden also 39 Gigatonnen emittiert und 21,45 Gigatonnen von Ozeanen und Pflanzen aufgenommen. Das ist selbst im letzten IPCC-Berichtauf Seite 471 nachzulesen. Ganz wichtig für das Verständnis ist – und ich habe ernsthafte Zweifel, ob die holländischen und deutschen Richter das verstanden haben –, dass die zusätzliche Aufnahme des CO2 durch Ozeane und Pflanzen proportional zur Konzentrationszunahme des CO2 in der Atmosphäre gegenüber 1860 verläuft und nicht proportional zur jährlichen Emission. Denn man kann davon ausgehen, dass vor 1860 das CO2 in der Luft, in den Ozeanen und in den Pflanzen sich in einem Gleichgewicht befand.

Die Aufnahme hängt also ab von dem Unterschied der aktuellen Konzentration in der Atmosphäre (aktuell 419 ppm) gegenüber der vorindustriellen Zeit (280 ppm) und nicht von der Höhe der Emission (aktuell 5 ppm). Das bedeutet aber auch, dass bei einer Emission, die dem heute erreichten Senkenfluss von 21,45 Gigatonnen entspricht, kein CO2 Anstieg mehr erfolgt. Das CO2-Budget wäre also unbegrenzt, wenn die 21,45 Gigatonnen eingehalten werden und es gäbe keinen weiteren Anstieg der CO2-Konzentration. Anders ausgedrückt: Bei einer Halbierung der Emissionen wäre die Katastrophe abgesagt und die CO2 Konzentration sinkt sogar leicht.

Wer die Berechnungen nachvollziehen will, kann das in einer Arbeit von Kees Le Clair tun. Le Clair zeigt, dass selbst bei einer jährlichen Reduktion der globalen Emission um nur 1,5 Prozent die vom IPCC als kritisch angesehenen 450 ppm niemals überschritten werden.

Die folgende Grafik des global carbon projects zeigt die Dynamik der Quellen und Senken. Würde man die obere Hälfte (Emissionen) um 50 % absenken, würde die dunkelblaue und grüne Fläche bestehen bleiben und die Konzentration in der Luft (hellblau) leicht sinken.

Die Halbwertszeit des CO2 in der Luft beträgt 37 Jahre

WISSENSCHAFTLICHE UNSICHERHEITEN

Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz stützt sich auf fragwürdige Quellen

Die vom IPCC eingeführten Emissionsbudgets, die die Gerichte übernommen haben, führen völlig in die Irre und sind unwissenschaftlich, weil sie die immer noch wachsenden Senken ignorieren. Dies wäre zutreffend, wenn der IPCC nachweisen könnte, dass die Senken in absehbarer Zeit versiegen. Das kann das IPCC aber nicht, denn die Ozeane haben noch ein gigantisches Speichervermögen. In den arktischen und antarktischen Breiten sinken jährlich eine Million Kubikkilometer sehr salzhaltigen Meerwassers mit mehr als 100 Milliarden Tonnen CO2 in die Tiefe, um dann wieder in niedrige Breiten zurückzuströmem und erst nach mehreren hundert Jahren (400 im Atlantik, 1000 Jahre im Pazifik wieder aufzutauchen. Da ist keine Sättigung in Sicht.

Das Gericht in Den Haag macht dann im nächsten Schritt den gleichen Fehler wie das BVG, wonach „es einen direkten Link zwischen menschengemachten CO2-Emissionen… und der globalen Erwärmung gibt.“ (Ziffer 2.3.2)

Die Abbauzeit des CO2 lässt sich relativ einfach berechnen. Teilt man die gegenüber dem Ausgangszustand (280 ppm) anthropogen erzeugte CO2-Konzentration eines Jahres durch den Abbau (durch Aufnahme in Ozeane und Pflanzen) in dem jeweiligen Jahr, so erhält man die Abbauzeit, in der der Ausgangswert auf einen Wert von 1/e (36,79 Prozent) abgeklungen ist. Sie betrug 1959 insgesamt 55 Jahre (34 ppm : 0,64 ppm) und 2019 etwa 50 Jahre (130 ppm : 2,6 ppm). Um die Abbauzeiten mit den Halbwertszeiten des IPCC vergleichbar zu machen, müssen diese mit dem Faktor ln 2 (0,6931) multipliziert werden. So erhalten wir eine Halbwertszeit von 38 Jahren in 1959 und 35 Jahren in 2019. Es zeigt sich eher eine Verringerung der Halbwertszeiten, was im Einklang steht mit der deutlich angestiegenen Photosyntheseleistung der Pflanzen. (Quelle: Unerwünschte Wahrheiten, Kap.9, S. 108). Kees Le Clairkommt in seinen Berechnungen auf 37 Jahre.

In 2.3.4 rechnet das holländische Gericht vor : „Globale Emissionen befinden sich bei 40 Gigatonnen CO2 pro Jahr… Jedes Jahr, in dem die globalen Emissionen sich auf diesem Niveau befinden, verringert das globale Budget um 40 Gigatonnen.“ Nach Rechnung des Gerichtes haben wir nur noch 12 Jahre, um das 1,5 °C Ziel nicht zu brechen. Das hatten wir schon von Greta gehört.

Wann stehen endlich die ernstzunehmenden Klimaforscher auf und beenden diese Klippschulen-Rechnerei?

Die Folgen

Das Gericht leitet dann aus dem 1,5° C Report des IPCC (wonach weltweit die Emissionen bis 2030 um 45 Prozent sinken werden – sie werden aber dank Chinas, Indiens und der sich entwickelnden Welt eher um 10 % steigen) die Verpflichtung gegenüber Shell ab, die CO2-Emissionen der gesamten Wertschöpfungskette des Unternehmens um 45 Prozent bis 2030 (Basis 2019) zu reduzieren.

Das einzig tröstliche an dem Shell-Fall ist, dass offenbar andere Länder eine ähnlich „bekloppte“ (Sigmar Gabriel) Klimapolitik machen wie Deutschland. Das Appeasement, das Shell schon seit geraumer Zeit in Sachen CO2 an den Tag legt (wir stehen voll hinter den Pariser Abkommen, wir wollen bis 2050 um 45 Prozent CO2 reduzieren), und selbst die großzügige Finanzierung von Klima-NGOs hat Shell nicht genutzt. Insofern hält sich unser Mitleid in Grenzen.

DIE ARGUMENTATION HÄLT KEINEN TAG

Bundesverfassungsgericht hebt Grundgesetz zu Gunsten der Klimapolitik auf

Erst, wenn es den Firmen an den Kragen geht, erwachen die Manager vom wohlfühligen Mitschwimmen im Mainstream. Jetzt meldet sich sogar Herr Brudermüller zu Wort, CEO der BASF, der bislang eher dadurch aufgefallen ist, dass er auf grünen Parteitagen das grüne hohe Lied gesungen hat. Nun kommt auch er zum Ergebnis, dass der Ersatz fossiller Rohstoffe zu einer Vervielfachung des Strombedarfs führen wird: „Für unseren Standort Ludwigshafen wird er sich verdreifachen“. Zur Erinnerung: Die BASF in Lugwigshafen verbraucht schon heute eine Strommenge wie ganz Dänemark.

Als die Kernenergie stillgelegt wurde, schwiegen die Manager, als die Stromindustrie auseinandergenommen wurde, kam kein Protest, als die Automobilindustrie ihrer Grundlagen beraubt wurde, ebenso Schweigen. Nun geht es um die Chemie und die Petrochemie, den Kern jeder Industriegesellschaft. Die deutsche chemische Industrie ist die größte in Europa und liegt weltweit hinter China , USA und Japan an der vierten Stelle. 464 000 Arbeitsplätze gibt es hierzulande in 2000 Unternehmen der Chemieindustrie, mit Zulieferern eine Million hochwertige Arbeitplätze.

Schauen Sie sich um in Ihrem Umfeld, um zu entdecken, worauf man verzichten würde ohne Petrochemie, ohne Pharmaka, ohne Handy-Bildschirm, ohne Kabelummantelung, Dämmstoffe, Kosmetika, Farben, Lacke, Beschichtungen, Kunstfasern, Klebstoffe, Wasch-und Reinigungsmittel. Und stellen Sie sich vor, es müsste aus Wasserstoff aus Windmühlen produziert werden. Ist das realistisch? Nach der Strommangelwirtschaft mit Abschaltungen droht die Chemiemangelwirtschaft mit dreimal so teuren Produkten – oder auf Bezugsschein.

Denn eines ist klar: Nach dem Urteil von Den Haag werden die Deutsche Umwelthillfe, FFF und Greenpeace versuchen, auch der Deutschen Chemieindustrie per Gerichtsbeschluss den Garaus zu machen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 

 



Neues Buch: „Klimadämmerung Vom Ausstieg zum Abstieg – ein Plädoyer für mehr Vernunft in der Energiepolitik“

geschrieben von Admin | 6. Juni 2021

Der bekannte Energietechniker und Autor Frank Hennig hat ein neues Buch über die Energiewende und ihre tiefere Begründung – den „menschgemachten Klimawandel“- veröffentlicht.

„So what“ ist vielleicht mancher geneigt zu sagen. „Es gibt doch schon sooo viele davon“. Letzteres ist sicher nicht ganz falsch, insbesondere gibt es viele Titel, welche die Energiewende, bar jeder Vernunft und realer Argumente, in den grünen Öko-Himmel loben, und, wenn das immer noch nicht reicht, jeglichen Widerspruch damit abbürsten, dass sie behaupten, um die Welt zu retten, müsse man unbedingt in Deutschland die Energiewende vorantreiben.

Doch merke: Wer die Menschheit retten will, will betrügen, sagte mal ein kluger Kopf.

Und offensichtlich sieht das der Autor genau so. Denn gnadenlos – allein auf Fakten basierend, die jeder nachprüfen kann- nimmt er die Energiewende und ihre unendlich schädlichen Folge auseinander.

„Das Gute an diesem Buch … ist, dass sich kein Politiker und kein Journalist später herausreden kann, dass er nicht habe wissen können, was auf uns zukommt.“              

schreibt Professor Fritz Vahrenholt im Vorwort

Damit hat, wie in so vielem, recht. Dass man trotzdem aus seinem Vorwort auch herauslesen kann, dass der Klimawandel, wenn auch nur „zu ca. 50 % menschgemacht“ sei, geschenkt.

Auch geschenkt, dass er damit begründet, dass wir deshalb noch viel Zeit haben ihm zu begegnen, auch durch den langsamen Aufbau einer neuen Energieinfrastruktur. Seine Empfehlung  ist trotzdem richtig und eindeutig.

Denn allein durch die unwahrscheinlich dichte Faktenmenge im Buch ist es das Beweismittel schlechthin, das helfen könnte die Politiker und „Wissenschaftler“ samt ihren Propagandisten in NGO`s und Medien, die uns diesen, für unser Land tödlichen Schlamassel eingebrockt haben, zur Verantwortung zu ziehen, Sie sind alle bekannt und das Internet vergisst nichts.

Wenn man im Klappentext liest:

Es dämmert im Land, seitdem der »Klimaschutz« zum alles überstrahlenden Oberziel erklärt wurde, zulasten von Umweltschutz, Ökonomie und sozialem Ausgleich. Dieses Buch ist ein Versuch, von verschiedenen Seiten Licht in die Dämmerung zu bringen, die das Interessengeflecht der Energiewende- gewinner verdeckt. Am Ende heißt es immer »cui bono – wem zum Vorteil«.

..dann werden viele das für Wunschdenken halten, auch wenn immer mehr sich bange fragen, wohin die Reise gehen soll. Die schlechte Nachricht ist, es sind immer noch viel zu wenige, die gute, es werden täglich mehr. Es ist schon bittere Ironie, wenn dieser Tage der Chef des Chemieverbandes jammert, sie bräuchten doch bitte schön soviel „bezahlbaren“ Strom, aber es solle doch „grüner Strom“ sein, wo der denn herkommen solle?

„Alleine seine Branche benötige für das neue Ziel mehr grünen Strom als Deutschland derzeit insgesamt verbrauche, so VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.“ wird er in der Tagesschau zitiert.

Ja guter Mann, möchte man ihm zurufen: Eure Tage sind gezählt. Eure ständige Appeasement Politik in Sachen „Klimaschutz“ machte nicht nur Euren Verbandsmitgliedern- nämlich der chemischen Industrie- das Verweilen in diesem Lande unmöglich, sondern auch Euch braucht man dann nicht mehr. Gibt´s keine chemische Industrie mehr hierzulande, braucht die auch keinen Verband. So einfach ist das, auch wenn das nun wirklich nicht das schlimmste wäre.

Genau das habe ich schon im Herbst 2010, anlässlich der Vorstellung des „neuen Energiekonzeptes“ durch Umweltminister Röttgen assistiert von der Grünen Bärbel Höhn (Röntgen damals: „zwischen uns passt kein Blatt Papier) dem Abteilungsleiter des VCI  für Energie, Klimaschutz und Rohstoffe Herrn Dr. Rothermel ins Gesicht gesagt. Er widersprach nicht, lächelte nur und machte weiter.

Summa summarum:

Es ist ein spannendes, gut lesbares Buch nicht nur zum Mit- und Weiterdenken, sondern auch zum Verschenken, gerade auch an den einen oder anderen FFF Hüpfer oder seine große Schwester. Vorausgesetzt, sie wollen und können lesen.

Ich habe es in zwei Tagen durchgelesen. Es hat Spaß gemacht.

Sehr zu empfehlen!

Aus dem Inhalt:

Die magischen 50 Hertz / Kein Leben ohne Gleichgewicht / Vom Brownout zum Blackout / Management des Mangels / Glück ab, der Steiger geht / Gib Gas, Wladimir / Die Legende vom Strom ohne Ende / Politische Wissenschaft /

Energiewende in Blond / Virtueller Glaube / Kein grüner Frieden / Das Katastrophenklima / Future for Fridays / Der Energiewendeerfolgsjournalismus / Das Elend der Eliten / Der deutsche Sonderweg / Glaube und Hoffnung – und mehr.

Warum kann man isländischen Strom aus Wasserkraft kaufen, obwohl es keine Kabelverbindung gibt? Warum gab es früher die Begriffe Marktstammdatenregistrierungsverordnung und Reststrommenge nicht? Gibt es einen Elektro-Tankwart? Warum folgen andere Länder nicht begeistert der deutschen Energiewende?

Frank Hennig verschafft interessierten Lesern einen Überblick über die notwendigen technischen Voraussetzungen der Energiewende: Wie funktioniert ein Stromnetz? Wie ist es entstanden und welche globalen Entwicklungen gibt es? Wie lässt sich Energie speichern? Und er hinterfragt, inwiefern diese technischen Fakten im politischen Diskurs berücksichtigt werden.

Es ist im Finanzbuchverlag München erschienen 320 Seiten stark. und kostet 22 €. Man kann es auch als E-Book bekommen.

Erhältlich über den Buchhandel oder

https://live.tichyseinblick.shop/produkt/hennig-klimadaemmerung

Über den Autor

Frank Hennig, Diplom-Ingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, arbeitete viele Jahre in Kraftwerken eines großen Stromunternehmens. Er war langjähriger Betriebsrat und hier für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, was ihn zum Studium der PR an der Deutschen Presseakademie führte. Heute ist er freier Autor und in der technischen Fortbildung als Referent tätig. Er erhellt regelmäßig mit seinen Beiträgen für Tichys Einblick die obskuren Aspekte der “Energiewende”.  In der Edition Tichys Einblick erschien von ihm bereits sein erfolgreiches Werk „Dunkelflaute oder warum Energie sich nicht wenden lässt“, das ebenfalls im TE Shop oder im gut sortierten Buchhandel erhältlich ist.

 



Die Mehrheit der Kernkraftgegner schmilzt

geschrieben von Admin | 6. Juni 2021

Als Angela Merkel 2011 den endgültigen Atomausstieg durchsetzte, hatte sie dafür die Zustimmung von fast drei Vierteln der Bevölkerung. Nach einer aktuellen Umfrage sind es nur noch 56 Prozent. Sogar ein Teil der Grünen-Wähler befürwortet Atomkraft.

Der Rückhalt für den Ausstieg aus der Atomkraft schwindet offenbar. Mehr als die Hälfte der Befragten in einer repräsentativen Meinungsumfrage finden den Ausstiegsbeschluss zwar noch richtig – doch mit nur noch 56 Prozent ist ihre Mehrheit im Laufe der vergangenen Jahre kleiner geworden. Das berichtet die Welt vorab aus einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von Nuklearia e.V. und des Deutschen Arbeitgeberverbands e.V. (DAV) durchgeführt hat. Die beiden Vereine sind Kernkraft-freundlich. Doch das ändert nichts daran: die Umfrage ist repräsentativ.

»Der Trendverlauf der letzten gut zehn Jahre«, zitiert Welt die Allensbach Meinungsumfrage, »zeigt jedoch, dass der Rückhalt für den Ausstiegsbeschluss schwindet.« 2012 hielten noch 73 Prozent der Bevölkerung die Entscheidung der damaligen Regierung, aus der Kernenergie auszusteigen, für richtig. 70 Prozent waren es 2014, noch 65 im Jahre 2016 und 2019 bereits nur noch 60 Prozent. Im gleichen Zeitraum vergrößerte sich der Anteil derer, die den Ausstiegsbeschluss kritisch sehen, von 16 auf 25 Prozent.

Zustimmung kommt für den Vorschlag, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen und dafür Kohlekraftwerke schneller abzuschalten. 42 Prozent der Befragten stimmt diesem zu, 34 Prozent lehnen eine Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke ab.

Erstaunlicherweise glaubt offenbar nur eine Minderheit, dass der Atomausstieg auch wirklich wie vorgesehen bis Ende 2022 durchgesetzt wird. 47 Prozent der Befragten halten dieses Datum für nicht realistisch. Sie haben offenkundig Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass ein Industrieland freiwillig seine wichtigsten Energiequellen abschaltet.

Allerdings lassen sich Kernkraftwerke nicht beliebig schnell ein- oder ausschalten und wieder weiterbetreiben. Es gibt lange Vorlauffristen allein für die Bestellung von Brennmaterialien. Die Abschalter tun im übrigen viel, sofort vollendete Tatsachen zu schaffen. Das Beispiel der Sprengung der Kühltürme des Kraftwerkes Phillipsburg rasch nach dessen Abschaltung bietet dafür ein beredtes Beispiel.

Doch es kommt offenbar Bewegung in die Diskussion rund um den Atomausstieg. Die wesentliche Rechtfertigung für den Ausstieg lieferte seinerzeit eine merkwürdig besetzte Ethikkommission. Genau zehn Jahre, nachdem von Fachkenntnissen befreite Wissenschaftler mit einer servilen Ergebenheitsadresse ihre Empfehlung abgeliefert haben, werden diese Wissenschaftler heute massiv kritisiert. TE berichtete:

ANDRÉ D. THESS

Kritik an der Ethikkommission zum Atomausstieg: Vereinnahmung durch die Regierung

Die beiden Vereine, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben, stellen die vollständigen Ergebnisse in der kommenden Woche ausführlich vor. Denn neben dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat zusätzlich Civey die Ansicht von 10.000 Bundesbürgern zur Kernkraft erfragt. Erstaunliches Fazit: 50,1 Prozent finden Kernkraft gut.

Der Wahlkampf der FDP solle stärker Energiepolitik zu einem zentralen Thema machen, empfiehlt der Deutsche Arbeitgeberverband. Denn drei Viertel der FDP-Wähler finden Kernkraft in Ordnung, bei den Anhängern der AfD sind es rund 80 Prozent, bei der CDU etwa zwei Drittel – und sogar mehr als ein Fünftel der Grünen-Wähler stehen der Kernkraft positiv gegenüber. »Das ist doch eine ziemlich signifikante Minderheit«, sagt der Physiker Björn Peters, zugleich Ressortleiter Energiepolitik DAV und empfiehlt der FDP: »Es sieht danach aus, als könnte die FDP mit größerer Offenheit pro-Kernkraft Wählerstimmen gewinnen.«

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 



Genehmigungs­verfahren als Entwicklungs­bremse

geschrieben von Admin | 6. Juni 2021

 

Vorbemerkung

Grundsätzlich muß man festhalten, daß jedwede von der Politik geforderte Vorschrift zu ihrer Einhaltung Kosten in der Form von Arbeitskraft und Ressourcen (Rechner, Teststände etc.) erfordert. Viel besser als die kerntechnische Industrie, hat dies die öko-sozialistische Bewegung verstanden. Durch die Erfindung immer neuer „potentieller Gefahren“ ist es gelungen, die Kernenergie als „unwirtschaftlich“ darzustellen. Deutschland ist dabei international der Meister, durch „Industriepolitik“ die eigenen politischen Phantasmen (Klimakatastrophe, Gefahren der Gentechnik ect.) durchzuziehen. Die handelnden Politiker waschen dabei ihre Hände in Unschuld. Sie setzen ja nur die vorgeblichen „Ängste der Bevölkerung“ um. In Wahrheit mißbrauchen sie Technik und Naturwissenschaft für den „Umbau der Gesellschaft“ in ihrem Sinne und zu ihrem Vorteil (Sonnenbarone, Windmühlen-Verpächter etc.). Die hier gemachten Aussagen gehen daher weit über die Kerntechnik hinaus. Es sind grundsätzliche Überlegungen von großer Tragweite für jede Gesellschaft. Letztendlich geht es immer um die Abwägung von Vorteil (für wen?) und Risiko (nicht nur als Schaden, sondern auch als entgangene Chance).

Notwendige Überwachung

Alle technischen Systeme müssen regelmäßig überwacht werden, damit Unfälle auf ein Minimum begrenzt bleiben. Die Frage ist nur durch wen (Staat oder private Institutionen) und in welchem Umfang (z. B. Hauptuntersuchung beim Kfz oder ständig bei einem Kernkraftwerk). Allgemeiner Maßstab ist hier der mögliche Schaden. Schon hier wird es höchst politisch: Wenn ein Flugzeug abstürzt sind üblicherweise alle Insassen tot. Bei einem Unfall in einem Kernkraftwerk (Fukushima) ist der Sachschaden sehr hoch, aber es sind kaum bis keine Menschenleben zu beklagen. Bei Unfällen in Chemieanlagen (Bophal, BASF in Ludwigshafen) hat es schon tausende Tote und hunderttausende Verletzte gegeben. Der Aufwand für die Überwachung steht allerdings eindeutig nicht im Verhältnis zu den Opferzahlen – Risiko ist für Laien eine empfundene Größe und ist damit politisch beliebig missbrauchbar.

Darüberhinaus muß noch zwischen laufender Überwachung und Zulassung unterschieden werden. Bei der Zulassung eines neuen Produkts (Reaktor, Flugzeug, Medikament, Mobilfunk etc.) bewegt sich die mögliche Bandbreite zwischen „keine Zulassung erforderlich“ bis zur Klärung aller möglichen Auswirkungen in der Zukunft. Beide Grenzwerte sind nicht praktikabel. Beispielsweise ein neues Medikament ohne jede Zulassung auf den Markt zu bringen, wäre grob fahrlässig. Alle Auswirkungen in der Zukunft voraussagen zu wollen, ist prinzipiell unmöglich. Mit diesem Anspruch wäre kein neues Produkt mehr möglich, da man immer neue Bedenken konstruieren könnte. Wie so etwas funktioniert, ist hinlänglich von der „Endlagersuche“ bekannt. Die praktikable Bandbreite liegt also irgendwo dazwischen.

Organisation

Wenn man Genehmigungen als nötig erachtet, stellt sich die Frage der Zuständigkeit. Staatsgläubige werden sofort an eine Behörde denken. Auf China und Russland soll in diesem Sinne gar nicht eingegangen werden. Japan reichte als negatives Beispiel. Ministerien sind immer für den Vollzug des politischen Willens zuständig. Wenn man die Kernenergie politisch fördern wollte, war es logisch, die Genehmigungen sehr nahe an dem Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Der Erfolg war in Japan durchschlagend – aber am Ende stand leider auch Fukushima. Wenn man Sicherheit in den Vordergrund stellt, sollte eine Genehmigungsstelle möglichst unabhängig sein, auch vom Staat. Sonst werden sehr schnell z. B. Umweltbelange dem politischen Willen untergeordnet. Aktuell kann man das sehr eindringlich bei Windkraftanlagen in Deutschland beobachten.

Für die Unabhängigkeit ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung die Grundlage. Dabei müssen erst die Aufgaben eindeutig definiert werden und anschließend die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Es muß eine klare Trennung von Anforderung und Ausführung bei strikter Verantwortlichkeit geben. In einer Demokratie ist das Parlament für die Definition der Anforderungen z. B. in der Form von Grenzwerten zuständig. Wie und wodurch diese eingehalten werden, ist allein die Aufgabe der Genehmigungs- und Überwachungsstelle. Die Finanzierung muß nach dem Verursacherprinzip durch die Nutzer erfolgen. Werden die „Gebühren“ staatlich festgelegt und sogar eingetrieben, ergibt sich daraus eine indirekte Einflussnahme wie beim „Staatsfernsehen“ in Deutschland. Man ist voll und ganz von der Festlegung dieser Gebühren abhängig und erliegt damit nur noch den politischen Wünschen. Die Nähe zur Politik wird überlebenswichtig. Faktisch kommt dieses Modell einer Finanzierung aus Steuergeldern gleich.

Insofern war das Modell der Nuclear Regulatory Commission (NRC, ab 1975 zuständig) richtungsweisend. Die NRC erstellt jährlich einen Haushalt. Anfangs wurde der vollständig aus Steuergeldern finanziert. Noch 1978 wurden lediglich 20% durch Gebühren abgedeckt. In dieser Zeit wurden dutzende Lizenzen für Reaktoren bearbeitet. Insofern sollte man bezüglich Russland und China keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Hier wie dort, stand die Förderung der Kernenergie im Vordergrund. Nach zahlreichen Diskussionen und Gerichtsverfahren erreichte 1990 die NRC eine 100%ige Finanzierung aus Gebühren. Bis zum Jahr 2007 wurde die Gebührenfinanzierung wieder auf 90% zurückgefahren, da man anerkannte, daß gewisse Aufgaben der NRC nicht unmittelbar der Überwachung dienten. Ein solches System ist jedoch nur so lange stabil, wie der Markt stetig ist. Seit ca. 2015 ist das Budget der NRC um rund 30% zurückgegangen und die NRC hat rund 25% ihres Personals (2020 nur noch 3000 Beschäftigte gegenüber 3900 in 2015) verloren, da Kernkraftwerke geschlossen wurden und kaum noch neue Genehmigungsanträge gestellt wurden. Der Stundensatz schoß in schwindelerregende Höhen von etwa 300 US$. Eine erhebliche Belastung für laufende Kernkraftwerke und Neuzulassungen. Eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale hat eingesetzt. Dieses Modell funktioniert nur für konventionelle Reaktoren (Flotte aus Leichtwasserreaktoren in den USA) und finanzstarke Energieversorger, die Millionen vorfinanzieren können.

Gebühren als Innovationsbremse

Genehmigungsgebühren haben die gleiche Wirkung wie Pigou-Steuern. Es werden (vermeintliche) externe Kosten internalisiert. Typische Beispiele sind hierfür die Alkohol oder Tabaksteuern. Ihr Aufkommen ist zwar für den Staatshaushalt gering, sie entfalten aber eine mächtige Lenkungswirkung durch die relative Verteuerung gegenüber anderen „Vergnügungen“. So hat man durch überzogene Sicherheitsanforderungen bei der Kernenergie systematisch andere Energieformen bevorzugt und gefördert (z. B. fiktives Krebsrisiko durch Unglücke gegenüber tatsächlichem durch Abgase). Dies betrifft schon heutige Reaktoren: Bevor man ein Kernkraftwerk mit jahrelangem Genehmigungsverfahren kauft, kauft man lieber ein Gaskraftwerk von der Stange. Bevor man jedoch gar einen Flüssigsalzreaktor oder einen natriumgekühlten Reaktor mit unkalkulierbaren Genehmigungskosten kauft, nimmt man doch lieber einen zugelassenen Leichtwasserreaktor. Um welche Dimensionen es dabei geht, zeigt das Verfahren für den Small Modular Reactor (SMR) von NuScale. Das Verfahren im engeren Sinne dauerte 3,5 Jahre, mit den erforderlichen Vorstudien rund 10 Jahre. Es sind dadurch über 500 Millionen Dollar Kosten und Gebühren angefallen. Wohlgemerkt, der NuScale-SMR ist „nur“ ein integrierter Druckwasserreaktor mit rund 70 MWel Leistung. Gerade in diesem Marktsegment kann sich keine Gemeinde eine solche Investition leisten. Ohne staatliche Anlauffinanzierung – die im wesentlichen die staatlich verursachten Kosten abdeckt – wird es keinen Erstbesteller geben. In der guten, alten Zeit war das noch „geringfügig“ anders, weil die Energieversorger solche Kosten auf die Vielzahl ihrer Kunden umlegen konnten. Je kleiner der Reaktor, je durchschlagender das Genehmigungsproblem. Daran sind bisher alle Projekte in Alaska gescheitert. Will man ernsthaft den Einsatz von Kleinreaktoren, muß man die Finanzierung der Genehmigungsverfahren ändern.

Bei „innovativen“ Reaktorkonzepten ergibt sich für die NRC noch ein grundsätzliches Problem. Es müssen vorab ganz neue Fachabteilungen (z. B. für Flüssigsalze) aufgebaut werden. Die Grenze zur Forschung ist dabei gleitend. Sollen all diese Aktivitäten voll über Gebühren gedeckt werden, würde das zur Explosion der Stundensätze führen. Dabei ist das geltende Recht besonders hinderlich, da 90% der Ausgaben über Gebühren gedeckt werden müssen, müßten für jeden Dollar Zuschuss, neun weitere Dollar über zusätzliche Gebühren eingetrieben werden. Besonders irreführend ist, daß die Subventionen aus dem Advanced Reactor Demonstration Program (ARDP), die als Subventionen für neue Reaktorkonzepte gedacht sind, fast vollständig als Gebühren an die NRC fließen. So können wenigstens die „Atomkraftgegner“ ihre Legende von der subventionierten Kernenergie aufrecht erhalten. Erschwerend kommt hinzu, daß der latente Personalmangel bei der NRC zu erheblichen Verzögerungen führt. Für junge Unternehmen kann das sehr schnell tödlich wirken, da Investoren wenig Verständnis für nicht eingehaltene Terminpläne haben.

Besonders deutlich zeigt sich die „Abneigung gegen Atomkraft“ im Vergleich zu den fossilen Energien. Sie unterliegen maßgeblich der Überwachung durch die Environmental Protection Agency (EPA), die nur relativ geringe Gebühren erhebt, da sie überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird.

Blick über den Zaun

Da die Kerntechnik ein besonders ideologisiertes Gebiet ist, lohnt der Blick auf zwei andere, ebenfalls mit besonderen Risiken und Emotionen versehene Fachgebiete: Die Luftfahrt und Medikamente. Bedenkenswert erscheint die Tatsache, daß in beiden Sektoren jährlich unzählige Tote und Verletzte ziemlich klaglos hingenommen werden. Wahrscheinlich liegt das an den auch von Laien unmittelbar erfahrbaren Vorteilen (Urlaubsflug, Krankheiten), während der „Strom aus der Steckdose“ kommt. Irgendwelchen abstrakten Strahlenrisiken steht für den Laien kein greifbarer Nutzen gegenüber.

Die Federal Aviation Administration (FAA) ist für die Sicherheit der zivilen Luftfahrt in den USA verantwortlich. Sie ist ebenfalls durch Gebühren finanziert. Allerdings werden 85–95% ihrer Ausgaben durch einen Treuhandfond abgedeckt. Dieser wird überwiegend durch Abgaben auf Flugtickets und Treibstoff gespeist. Die Gebühren sind also an der Nutzung orientiert. Durch das Fondsmodell ergibt sich die Möglichkeit notwendige Ausgaben flexibel abzudecken. Dies hat sich bei der außerordentlich schnellen Einführung von Drohnen bewährt (Aufbau neuer Fachabteilungen, Neueinstellung von Fachleuten etc.). Für die Typenzulassung werden keine Gebühren erhoben. Dieses Modell fördert Innovationen und behindert sie nicht durch hohe Ausgaben in der Entwicklungsphase sondern erhebt erst Gebühren bei erfolgreicher Anwendung.

Die Food and Drug Administration (FDA) ist seit 1927 für die Lebensmittel und Arzneimittelüberwachung zuständig. Bis 1992 wurde sie vollständig aus Steuermitteln finanziert. Ab 1992 wurden zusätzlich Gebühren eingeführt. Heute beträgt der Anteil der Gebühren über 40%. Allerdings sind die Ausgaben durch zusätzliche Aufgaben stetig angestiegen. Anders als bei der NRC wurden die Einnahmen nicht geringer (Abschaltung von Kernkraftwerken), sondern stetig angepaßt. So wurde durch den Ausbau die Zeit für Zulassungen verkürzt und ausdrücklich die Neuzulassungen gefördert.

Zusammenfassung

Zulassungs- und Überwachungsinstitutionen sollten möglichst unabhängig sein – ausdrücklich auch von der Politik. Deshalb ist eine Finanzierung durch Gebühren sinnvoll. Es sollte das Nutzerprinzip gelten. Nicht der „Erfinder“ von sicheren Reaktoren sollte bezahlen, sondern der Stromverbraucher. Die höhere Sicherheit kommt der gesamten Bevölkerung zu gute. Deshalb muß eine ausgewogene Belastung der unterschiedlichen Energieträger (Windmühlen und Sonnenkollektoren) durch Gebühren gemäß ihrer Umweltbelastung und ihrer Versorgungssicherheit erfolgen. Kraftwerke sind Teil der Infrastruktur und dienen der „Daseinsfürsorge“ genauso wie Brücken und Straßen. Innovationen bei Reaktoren sind sehr eng mit Forschung verknüpft. Will die Gesellschaft „sicherere“ Reaktoren, muß sie für die Kosten aufkommen. Sei es durch Subventionen in der Genehmigungsphase oder für die Prototypen. Grundsätzlich ist die Frage einer Überregulierung zu klären. Warum kann man bei Autos, Flugzeugen, Schiffen etc. Prototypen bauen und braucht erst eine Zulassung, wenn man damit in den Verkauf geht? Das Risiko kann man heute sehr genau im Voraus abschätzen. Einfacher und genauer jedenfalls, als bei jedem Impfstoff oder Medikament. Allerdings müßte man dafür die Ideologie der „Anti-Atomkraft-Bewegung“ aufgeben.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors hier