»Windkraft gehört zu unserer Kulturlandschaft!«

»Windkraft gehört zu unserer Kulturlandschaft!« Diese noch recht ungewohnte Ansicht vertrat der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies (SPD). »Das haben wir so übrigens auch in den Erlass geschrieben. Das ist zwar zunächst vor allem eine politische Botschaft, ohne tatsächliche rechtsbindende Wirkung. Es ist aber ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Windkraft in Niedersachsen«, meinte der Minister in einem Interview mit der NWZ.

Mit aller Gewalt sollen auch in Niedersachsen mehr Windräder durchgedrückt werden, obwohl das Land vor allem in den Küstenregionen mit Windrädern zugepflastert wurde. Doch das reicht Lies nicht: »Unser Ziel ist es, spätestens ab 2030 genau 2,1 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen.« Die niedersächsische Landesregierung hat bekanntlich einen Windenergieerlass beschlossen, nach dem Anlagen der Windindustrie im Raumordnungsprogramm eine Vorrangstellung bekommen sollen.

Der Schutz des Landschaftsbildes zählt nichts mehr, wenn Windräder den Blick auf jahrhundertealte Bauten verstellt. Lies verweist darauf, dass es klar definierte Abstandsgrenzen gebe, aber: »Natürlich lässt es sich dann nicht vermeiden, dass Windräder am Horizont zu sehen sind. Aber sie gehören dazu, wenn wir Klimaschutz in Realität umsetzen.«

Jedes Jahr müssten fast 500 Anlagen neu gebaut werden, denn Lies träumt davon, 2040 den Strom komplett aus sogenannten »erneuerbaren« Energien zu bekommen. Er hätte gerne 65 GW Leistung aus Fotovoltaikanlagen und 30 GW aus Windanlagen. Erstaunliche Zahlen, stehen bisher in Niedersachsen Ende 2020 insgesamt 6352 Windräder, die 11.325 Megawatt an Leistung liefern könnten, wenn, ja wenn der Wind weht. Wenn nicht, versinkt das Land im Dunkeln, wenn aus dem Ausland kein Strom importiert werden kann. Dabei wirken bereits jetzt weite Landstriche aufgrund der gigantischen Windindustrieanlagen unbewohnbar.

Das Land Niedersachsen geht immer brutaler gegen Bürger vor, die sich gegen diese monumentalen Industrieanlagen wehren wollen. Auch der Landesverband der Bürgerinitiativen in Hannover ist auf Linie gebracht und setzt gegenüber lokalen Initiativen den politischen Willen der Landesregierung durch. Zum Beispiel gegen die Windkraftgegner »Keine Windkraft im Emmertal e.V.« in der Nähe des Kernkraftwerks Grohnde.

Die lokale Gruppe und der Landesverband hatten gegen den Windpark Grohnde-Kirchohsen geklagt und Natur- und Umweltschutzgründe angeführt. TEberichtete. Dem mochte die erste Instanz nicht folgen. Anlass für den Landesverband der Bürgerinitiativen, nicht weiter fortzufahren, obwohl ein Rechtsgutachten gute Erfolgsaussichten für eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht sah. Die lokale Bürgerinitiative »Keine Windräder im Emmerthal« sieht den Verband weiterhin als in der Pflicht, die Klage fortzusetzen. Immerhin existieren entsprechende Vereinbarungen. Doch der LBU lehnt ab, damit nicht die Ziele des LBU zum Atomausstieg und zur Nutzung erneuerbarer Energien »torpediert« würden. Der Verband führt übrigens auch TE-Veröffentlichungen zur Begründung für seine Haltung an.

Freuen können sich allerdings Rechtsanwälte und Steuerberater. Denn die Zahl der Auseinandersetzungen um die mangelnden Erträge der Windanlagen nimmt zu. Immer mehr Bürger, die ihre Spargroschen in die angeblichen »Bürgerwindparks« investiert haben, stellen nach ein paar Jahren mit langen Gesichtern fest, wie wenig Ertrag die Windräder erbracht haben.

»Sehr geehrte Damen und Herren«, so heißt es in einem wütenden Brief von Windbürgern, der TE vorliegt, »nach bislang drei weniger erfolgreichen Ertragsjahren Jahr 2020:  6.917.284 kWh  (88,4% der Prognose), Jahr 2019:  6.765.468 kWh  (86,5% der Prognose), Jahr 2018:  6.206.743 kWh  (79,3% der Prognose) produziert die Anlage im Jahr 2021 (Januar-April) 24,8% der Prognose bislang noch weniger Strom als im gleichen Zeitraum 2020 mit 43,7% der Prognose.« Sie glauben: »Das wird die Genossenschaftsmitglieder mit Sicherheit nicht erfreuen.«

»Die Frage stellt sich erneut auch im vierten Betriebsjahr der Windkraftanlage, hat der Vorstand die Anleger mit falschen Prognosen getäuscht?« Das schreibt die Energiegenossenschaft Weserbergland, die das erste »Bürger-Windrades« Hamelns betreibt. Erst wurde von einer langfristigen, »enkeltauglichen Geldanlage« gesprochen, doch heute stellen sie mit langen Gesichtern fest: »Haben Oma und Opa sich von falschen Versprechungen blenden lassen, weil sie es nicht besser wussten?«

MERKELS WORT »KLIMALEUGNER« MUSS ALARMIEREN

»Klimaschutz« als Generalvollmacht gegen Recht und Freiheit

Oma und Opa hätten es besser wissen können, denn die Spatzen pfeifen es von allen Dächern, dass die Windräder nur den Landverpächtern und den Projektierern nutzen. Die seifen wie Wolldeckenverkäufer auf Kaffeefahrt die potentiellen Anleger ein und versprechen als Rendite das Blaue vom Himmel. Doch das Blaue trügt genauso wie die windigen Ertragsprognosen.

Nichtsdestotrotz sieht die Windindustrie nach dem Skandalurteil des Bundesverfassungsgerichtes Aufwind und fordert noch viel mehr Windräder, allen voran Claudia Kemfert, die von 100.000 Windrädern in Deutschland träumt. Doch das auch 100.000 mal null immer noch null ist, es bei Flaute also keinen Strom gibt, hat ihr offenbar noch niemand gesagt. Ihre Antwort an Kritiker: Sie würden immer ein Extremszenario machen, was es einmal im Jahr für 10 Tage gebe, die restlichen Tage hätten wir erneuerbare Energie im Überschuss.

Allerdings bringen Windräder durchschnittlich maximal und rechnerisch nur rund 2.000 sogenannte Volllaststunden pro Jahr, das insgesamt 8.760 Stunden hat. Die restlichen 6.760 Stunden stehen die rechnerisch Dinger still, weil kein Wind weht.

Abgesehen davon, dass es deutlich mehr Tage ohne ausreichendes Windangebot als jene von Kemfert benannten 10 gibt, ist die Botschaft klar: Habt euch doch nicht so, was braucht ihr auch jeden Tag Strom?

 




Grüne Naturschutzpolitik – WINDRÄDER IM EBERSBERGER FORST

Eines der größten Waldgebiete Süddeutschlands wird der Windkraft geopfert

VON HOLGER DOUGLAS

Der Ebersberger Forst in Bayern, eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Süddeutschlands, wird mit Windrädern gespickt. Für die Rodungen traten unter anderem die Grünen und der Bund Naturschutz ein.

Eine weitere wichtige Hürde Richtung Zerstörung eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Süddeutschlands wurde genommen: Bei einem Bürgerentscheid stimmte eine knappe Mehrheit von 52,7 Prozent der 111 000 stimmberechtigten Bewohner des Landkreises Ebersberg für die Waldrodungen in dem 9000ha großen Forst, der die grüne Lunge im Osten von München bildet. Die Beteiligung an dem Bürgerentscheid, der als reine Briefwahl ablief, lag bei 61,89 Prozent.

Zunächst sollen laut Bauantrag nur fünf riesige Windkraftanlagen in den westlichen Bereich des Ebersberger Forstes gebaut werden. Dazu muss der Ebersberger Forst in eine Großbaustelle verwandelt werden, autobahnbreite Zufahrtswege für die Schwerlaster planiert und 180 t Stahl, 1500 m³ Beton allein für die Fundamente herangekarrt werden. Bäume müssen fallen für die Bauplätze, auf denen Schwerlastkräne die Elemente für die knapp 250m hohen Türme, Maschinenhaus mit Generatoren und schließlich die überlangen Rotoren emporheben können.

Es handelt sich um ein Landschaftsschutzgebiet, in dem allerdings der Landschaftsschutz nicht mehr viel zählt. Für die Rodungen in dem Wald traten unter anderem die Grünen und der „Bund Naturschutz in Bayern“ ein. Eine Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst (Aufgabe: »Verhinderung jeglicher Bebauung im Ebersberger Forst«) befürchtet dagegen, dass es nicht bei den fünf Windindustrieanlagen bleiben wird, sondern dass die veränderte Landschaftsschutzverordnung immer weiter durchlöchert wird. Sie erklärt, dass sie als anerkannte Naturschutzvereinigung ihr Klagerecht wahrnehmen werde.

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Nach diesem Bürgerentscheid muss der Ebersberger Kreistag beschließen, dass ein Prüfverfahren in Gang gesetzt wird, bei dem eine Gutachtenschlacht unter anderem auch über artenschutzrechtliche Fragen beginnt.

Auch der für Wirtschaft und Energie zuständige bayerische Minister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hatte sich für das umstrittene Windradprojekt ausgesprochen und dies damit begründet, dass die Anlagen ein Fünftel aller Haushalte im Kreis Ebersberg mit Energie versorgen könnten. Er hat nichts dazu gesagt, wie das funktionieren soll, wenn Flaute herrscht und sich die Windräder nicht drehen und keinen Strom liefern können.

Im Wald, so Aiwanger weiter, würden sie auch nicht optisch auffallen. Ihm, den Grünen und dem Bund Naturschutz sind die vielen Vögel und Fledermäuse demnach offenbar gleichgültig, die den Windrädern zum Opfer fallen werden.

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Keine größere Rolle spielten bisher die von der Schutzgemeinschaft ins Feld geführten Daten, dass der Ebersberger Forst laut Windatlas das schwächste Windgebiet dazu noch in einem Schwachwindgebiet ist. Kurz: Windräder lohnen praktisch nicht, spätere Klagen wegen nicht erfüllter Wirtschaftlichkeit dürfen wie in so vielen anderen Fällen als sicher gelten. Bayern ist wie Baden-Württemberg im Süden Deutschlands eben nicht ein von kräftigen Winden bevorzugtes Gebiet.

»Windräder in wertvolle und alte Laubmischwälder zu bauen, schadet diesem Waldökosystem eindeutig«, sagt der Waldgutachter und Forstwirt Rainer Kant in einem Interview mit der SZ und weist auf den Wald als CO2-Verbraucher und Sauerstoffspender hin. »Außerdem erzeugt der Wald selber Klimaschutz. Diesen Effekt kann man erhöhen, wenn die Förster die Anzahl der Bäume erhöhen oder die Stämme dicker werden lassen. Durch diesen natürlichen Weg der CO₂-Reduktion würden Windkraftanlagen quasi überflüssig, da der Wald selbst sein Klimaschutzpotenzial erhöht.«

Mehr als 7.000 Landkreisbewohner formulierten bereits früher in einer Petition»Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst«: »Unsere heutige Politikergeneration ist leider nicht willens, dieses Naturjuwel in seiner Gänze für nachkommende Generationen zu bewahren. Sie werben zwar in Landkreisbroschüren gerade mit der Einmaligkeit und zusammenhängenden Größe des Forstes. Mutwillig wird wider besseres Wissen dagegen verstoßen. Oder sind es alles nur Lippenbekenntnisse, und der Forst bedeutet den Politikern in Wirklichkeit nichts. Sie sägen an dem Ast, auf dem wir und – viel schlimmer – unsere Kinder und Enkel sitzen.«

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 




Warum geistig gesunde Menschen ein Feindbild brauchen und warum globales Denken an sich schon totalitär ist

Die neuesten Früchte dieses nihilistischen Alles-oder-Nichts-Denkens sind die von den Milliardären des „World Economic Forum“ (WEF) verfochtene Konzeption des „Great Reset“ und bei uns in Deutschland beziehungsweise Klein-Europa die Manifeste „ZeroCovid“ bzw. „Contain Covid 19“

Ich habe die Berufung auf „ganzheitliche“ Konzepte bzw. den Anspruch, etwas „ganzheitlich“ verstanden zu haben, immer für verlogen gehalten, weil ich weiß, dass naturwissenschaftliche Erkenntnisse immer auf der Untersuchung isolierter Zusammenhänge unter kontrollierten Randbedingungen beruhen. Wir können solche Erkenntnisse nur mit großer Vorsicht und mit erheblichen Vorbehalten zu einem Bild vom großen Ganzen zusammenzusetzen versuchen. Alle wissenschaftliche Erkenntnis ist nach dem Wissenschaftsphilosophen Sir Karl R. Popper mehr oder weniger hypothetisch, das heißt vorläufig. Sie kann und muss durch geeignete Real- oder Gedankenexperimente auf die Probe gestellt werden und wird eines Tages wahrscheinlich widerlegt oder (wie die Newtonsche Gravitationstheorie durch Einstein) zumindest relativiert. Das hat machthungrige Politiker nicht davon abgehalten, den Anspruch zu erheben, die ganze Gesellschaft in Richtung angeblich wissenschaftlich begründeter Ziele wie „Klimaneutralität“ oder „Nachhaltigkeit“ steuern zu wollen.

Tiefere Ursache dieser Anmaßung ist die seit der „Aufklärung“ im 18. Jahrhundert fortschreitende Entchristlichung Europas bzw. das gesamten Westens. Denn in der Scholastik des christlichen Mittelalters stand es außer Frage, dass Gott und nur Gott für das große Ganze zuständig ist, während die Menschen nur wenige Zusammenhänge durchschauen und in ihrem Handeln nur begrenzten Interessen nachgehen können. Das hat der Dominikaner und Kirchenlehrer Thomas von Aquin auf den Punkt gebracht: „Das Gut der ganzen Welt ist nun aber das, was von Gott erfasst wird, der ja der Schöpfer und Lenker der Welt ist. Daher will er alles, was er will, im Blick auf das allen gemeinsame Gute, das sein Gutsein selbst ist; dieses ist nämlich das Gut der ganzen Welt. Die Erfassungsweise des Geschöpfes geht aber seiner Natur gemäß auf ein besonderes Gut – wie es seinem Wesen entspricht.“ (Zit. n: Summa theologiae I-II q. 18-21 „Über sittliches Handeln“, übersetzt, kommentiert und herausgegeben von Rolf Schönberger, Philipp Reclam jun. Stuttgart 2001, S. 135)

Hienieden „ganzheitliche“ Problemlösungen bzw. das absolut Gute anzustreben, galt deshalb als blasphemisch. Wer so handelte, musste mit der Strafe Gottes rechnen, denn die meisten Menschen gingen nicht ohne Grund davon aus, dass jeder Versuch, Gott zu spielen, im Chaos enden würde. Die Menschen sollten sich stattdessen auf das Wohl ihrer Familie, ihrer Kommune und ihrer Nation, d.h. (in den Worten der Bibel) „die Nächsten“ konzentrieren. Wir wissen heute nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit der von politisch-ideologischem Wunschdenken angestoßenen Umwandlung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in die Europäische Union (EU), dass die Nation bzw. der Nationalstaat die größte Gemeinschaft ist, mit der sich Individuen noch identifizieren können. Probleme, die anscheinend zu groß sind für einzelne Nationalstaaten, können kein Argument für den Aufbau internationaler oder gar globaler Verwaltungsstrukturen in Form eines Weltstaates sein. Dieser wäre notwendigerweise totalitär. Mit der Wahrung der individuellen Freiheit und Eigenverantwortung vereinbar wäre nur die Anerkennung unlösbarer Probleme wie des Klimawandels (bzw. der Wetterlaunen) oder auch der Verbreitung potenziell gefährlicher Viren als „höhere Gewalt“, mit der die Menschen irgendwie leben lernen müssen.

In seiner „Theorie des Politischen“ (1932, 1963) hat der „umstrittene“ Staatsrechtler Carl Schmitt hergeleitet, dass jedes staatliche Gebilde eines Feindbildes bedarf. Das gilt auch für offene, freiheitliche Gesellschaften und ihre politische Organisation. Karl R. Popper hat in seinem Klassiker „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ schon mit der Wahl des Titels klar gestellt: Wer gegen die offene Gesellschaft steht, ist kein Gegner in einem mehr oder weniger sportlichen Wettkampf, sondern Feind. Fehlt ein solches Feindbild, bleiben nur öffentliche Verwaltungsaufgaben wie der Straßenbau, die Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung, die man auf der kommunalen oder kantonalen Ebene auch privatwirtschaftlich lösen kann. Aufgaben wie die Pflege von Geburts- und Sterberegistern sowie Bildung und Erziehung wurden im alten Europa ohnehin nicht von der weltlichen, sondern von der kirchlichen Verwaltung übernommen. Geht es aber nur noch um Verwaltung, dann gibt es keinen Grund mehr, zwischen privaten und öffentlichen Aufgaben zu unterscheiden.

Nur wer davon überzeugt ist, in der Welt keine wirklichen Feinde zu haben, wird seine Wirtschaft mit der Energieverteuerung durch Gesetze und Abgaben auf einen Schrumpfkurs zwingen und die nationalstaatlichen Grenzen soweit für Migranten öffnen wie Angela Merkel. Nicht wenige halten heute allerdings die Definition und Pflege von Feindbildern für ein Wesensmerkmal faschistischer Ideologien. Das genaue Gegenteil ist freilich richtig. Die vernünftige, nachvollziehbare Feindbildbestimmung ist eines der Elemente, die ein auf die individuelle Freiheit und Verantwortung gegründetes Gemeinwesen von einem totalitären Herrschaftssystem unterscheiden. Nicht von ungefähr beginnt der algerische Schriftsteller Boualem Sansal, Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, seine originelle Fortschreibung von George Orwells Dystopie „1984“, unter dem Titel „2084. Das Ende der Welt“ damit, dass der Machthaber Abi den Begriff „Feind“ aus dem Lexikon streichen lässt, sobald der äußere durch den inneren Feind des Regimes abgelöst worden war.

Carl Schmitt vertrat bekanntlich die Meinung, ein Volk höre auf, politisch zu existieren, sobald es die Fähigkeit verliert, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Jesu Worte in der Bergpredigt „Liebet Eure Feinde“ bezögen sich nicht auf den öffentlichen, den politischen Feind (lat. hostis), sondern nur auf den persönlichen Feind (lat. inimicus), schrieb Schmitt. Der Heidelberger Theologe Klaus Berger stritt übrigens in seinem Buch „Die Bibelfälscher. Wie wir um die Wahrheit betrogen werden“ ab, dass die Bergpredigt überhaupt im Sinne einer idealistischen Tugendethik verstanden werden kann. Jesus lehre dort vielmehr, wie die Gläubigen trotz fortwährender Misshandlung durch Ungläubige der Nähe Gottes gewiss bleiben können. Wie dem auch sei. Schmitt betonte jedenfalls, man dürfe dem Feind die Eigenschaft, Mensch zu sein, in keinem Fall absprechen, das heißt nicht auf seine physische Vernichtung hinarbeiten. Man brauche also den öffentlichen Feind nicht hassen, sondern müsse nur klarstellen, dass er Ziele anstrebt, denen sich das eigene Gemeinwesen nur um den Preis der Selbstaufgabe unterordnen könnte. Deshalb müsse der öffentliche Feind so definiert werden, dass er unter anderen Umständen auch zum Verbündeten taugt.

Das Politische könne nur im Plural existieren, unterstrich Schmitt, wobei er sich lediglich einer Einsicht anschloss, die vor der Verbreitung der Weltstaats-Idee durch amerikanische Philanthropen im christlichen geprägten Abendland Gemeingut war. Denn solange es überhaupt noch Gründe für eine politische Organisation der Gesellschaft oberhalb des kommunalen oder kantonalen Niveaus gibt, könne es wegen der nationalen Eigenheiten keinen die ganze Erde und die ganze Menschheit umfassenden Weltstaat geben. Den französischen Frühsozialisten Pierre Joseph Proudhon zitierend, schloss Schmitt daraus: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“

Totalitäre Bewegungen zielen demgegenüber darauf ab, Politik durch die Verwaltung der „einen Welt“ zu ersetzen. Das ist auch das uneingestandene Ziel der EU. Totalitarismus ist der Tod des Politischen. Der amerikanische Historiker Timothy Snyder hat das in seinem im Jahre 2015 erschienenen Buch „Black Earth. Der Holocaust und warum er sich wiederholen kann“ am Beispiel von Hitlers „Barbarossa“-Feldzug aufgezeigt. Snyder ist überzeugt, dass Hitler kein Nationalist, sondern ein rassistischer Anarchist war. Der Massenmord an Millionen von Juden und Kriegsgefangenen im eroberten Osten geschah in Abwesenheit jeglicher Staatlichkeit. Carl Schmitt stand diesem Trend zunächst leider ambivalent gegenüber.

Hitlers Feldzug gen Osten zeigt aber klar: Totalitäre Bewegungen haben kein Feindbild. Carl Schmitt hat das im Zusammenhang mit seiner Kritik am Versuch der Legitimierung imperialistischer Expansion durch die Idee des Weltstaats aufgezeigt: „Der Gegner heißt nicht mehr Feind, aber dafür wird er als Friedensbrecher und Friedensstörer hors-la-loi und hors de l’humanité gesetzt“,schrieb er. Es wird dabei nicht mehr wie im Römischen Recht zwischen Privatem und Öffentlichem unterschieden. Der Friedensstörer wird seiner Eigenschaft, Mensch zu sein entkleidet, dem Lynch-Mob ausgeliefert. Genau so verfährt heute das in Deutschland herrschende Parteien-Kartell mit jenen, die sich gegen das „Energiewende“-Abenteuer, den Missbrauch einer mittelschweren Corona-Epidemie für die dauerhafte Aussetzung von Menschenrechten und die Kapitulation gegenüber der muslimischen Masseninvasion wenden. In Form der „medialen Hinrichtung“ von Kritikern wird der in allen Stammesgesellschaften wirksame archaische „Sündenbock-Mechanismus“ (René Girard) reaktiviert. Die Opferung von Sündenböcken sorgte und sorgt im Prinzip noch heute in Stammesverbänden dafür, dass in einer durch Zwietracht in ihrem Bestand gefährdeten Gemeinschaft wieder für eine gewisse Zeit Friede einkehrt.

Ähnlich sah das übrigens auch die weitaus weniger umstrittene jüdische Politik-Theoretikerin Hannah Arendt in ihrem grundlegenden Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“. Arendt zeigte, dass totalitäre Massenbewegungen immer statt von einem klaren Feindbild von einer vollkommen gegenüber der Realität abgedichteten Fiktion ausgehen. Die Juden waren nicht die Feinde der Nazis. Vielmehr bedurfte die nationalsozialistische Massenbewegung der Fiktion einer jüdischen Weltverschwörung. Wirklich gemeingefährlich werde die krankhafte Realitätsverleugnung, wenn sie vom moralischen Nihilismus des „Alles ist erlaubt“ zur Hybris des „Alles ist möglich“ fortschreitet, erkannte Hannah Arendt. Die Frage nach Erfolg oder Misserfolg sei dann nicht mehr beantwortbar. „Denn es liegt im Wesen der totalitären Fiktion, dass sie nicht nur das Unmögliche möglich macht, sondern vor allem auch alles, was sie nach ihrem ideologisch geleiteten Schema ‚voraussieht’ – und Voraussehen heißt hier lediglich Berechnen -, bereits als wirklich in Rechnung stellt. Da die Geschichte in der totalitären Fiktion voraussehbar und berechenbar verläuft, muss jeder ihrer Möglichkeiten auch eine Wirklichkeit entsprechen. Diese ‚Wirklichkeit’ wird dann nicht anders fabriziert als andere ‚Tatsachen’ in dieser rein fiktiven Welt.“ Da denkt man unwillkürlich an Angela Merkels Beschwörung „Wir schaffen das!“ oder aktuell an ihre Durchhalteparolen in der politischen „Corona-Krise“.

Aber auch die Grünen glauben, sich auf Hannah Arendt berufen zu können, wenn sie im Begriff der Nation eine solche Fiktion sehen und ihr/unser Heil in deren Überwindung suchen. In Wirklichkeit ist die Nation, nach der klassischen Definition durch den französischen Philologen Ernest Renan (1882), alles andere als eine Fiktion. Leben heißt diskriminieren. Das gilt schon für die einfachste Zelle. Ließe sie undifferenziert Stoffe durch ihre Membran passieren, wäre sie schlicht tot. Renans Diktum „La nation, c’est un plébiscite de tous les jours“ (Die Nation ist eine tägliche Volksabstimmung) drückt aus, dass sich Menschen aufgrund ihrer gemeinsamen Herkunft und/oder gemeinsam erlebter bzw. erlittener historischer Ereignisse spontan zusammengehörig fühlen. Es geht dabei nicht nur um verklärte Erinnerungen an Siege und Feste, sondern ebenso sehr um das Vergessen von Niederlagen und Enttäuschungen. „Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip“, sagt Renan. Sie hat nichts mit der biologischen Konstitution, d.h. der Rasse zu tun. (Allerdings wissen wir heute, dass verschiedene Mentalitäten sich durchaus in der Genstruktur einer Bevölkerung niederschlagen können.) Fazit: „Eine Nation ist eine große Solidargemeinschaft, getragen vom Gefühl der Opfer, die man gebracht hat, und der Opfer, die man noch zu bringen bereit ist.“ Eine gemeinsame Sprache, Religion oder Hautfarbe hielt der polyglotte Bretone, der lange im Nahen Osten tätig war und die Beispiele Schweiz und USA vor Augen hatte, dagegen für die Konstitution einer Nation nicht so wichtig.

Es geht bei der Nation in erster Linie um Gefühle, um Liebe zu Volk und Vaterland. Im heutigen Frankreich wird das durch die Personifizierung der Nation („la France“ oder auch durch die in jedem Rathaus aufgestellte Gipsfigur der „Marianne“) unterstrichen. (Beiden Frauenbildern ist übrigens wenig Mütterliches eigen.) Erst in einem zweiten Schritt erfahren diese Gefühle eine rationale oder ideologische Begründung. (So funktioniert auch unser Hirn, in dem das für Gefühle zuständige limbische System gegenüber dem rational verschalteten Cortex immer die Oberhand behält.)

Der liberale französische Ökonom Pascal Salin sieht deshalb in der Nation eine „spontane Ordnung“ im Sinne Friedrich August von Hayeks, bedauert allerdings, dass Hayek selbst dazu kaum etwas ausführte, weil sein Fokus woanders lag. Salin betont in seinem grundlegenden Werk „Libéralisme“ auch, dass der Nation gegenüber dem Staat das Primat zukommt. Die Nation kann sich im Prinzip gegen ein gegebenes politisches System wenden, wenn sie ihre Identität bedroht sieht. Im modernen Nationalstaat wurde sie allerdings von der Staats- und Sozialbürokratie usurpiert. Wer wirklich Eigentümer eines Stückes Land ist, bleibt im modernen Wohlfahrtsstaat unklar, denn Schürf- und Baurechte gehören nicht dazu. Infolgedessen gibt es hier auch keine vernünftige Lösung des Problems massenhafter Zuwanderung auf privatwirtschaftlicher Grundlage. (Salin plädiert für Eintrittsgebühren wie bei einem Club mit restriktiven Statuten.)

Brauchen die Anhänger der Freiheit heute ein neues Feindbild? Es sieht nicht danach aus. Zumindest die großen Kirchenväter und ihre Anhänger hatten seit Irenäus von Lyon und Augustinus von Hippo bis ins 20. Jahrhundert immer das gleiche Feindbild: den Gnostizismus oder Manichäismus in allen seinen Spielarten. Das hat sich erst seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil etwas geändert. Der heilige Augustinus hat in seinem Meisterwerk „De Civitate Dei“ (Vom Gottesstaat) alles hergeleitet, was man auch heute noch für eine rationale Feindbildbestimmung braucht. Hauptanliegen dieses Werkes war nicht nur die Verteidigung eines authentischen Christentums, sondern auch die Rettung der Errungenschaften des Römischen Rechts aus der Zeit der Republik nach der Eroberung Roms durch die Goten unter Alarich. Der am häufigsten zitierte Satz des über 1000-seitigen Werkes lautet: „Denn wenn die Gerechtigkeit vertrieben ist, was sind dann Reiche (bzw. Staaten) anderes als große Räuberbanden…“ Kein geringerer als Karl der Große bzw. sein angelsächsischer Berater Alkuin hat sich auf Augustinus berufen, wobei die Art, wie er Augustinus‘ Ideen umzusetzen suchte, heute vielen sicher nicht gefällt. Aber man darf die Vergangenheit nicht mit den moralischen Maßstäben der Gegenwart beurteilen. Jedenfalls gelang es dem fränkischen Herrscher, wichtige Ansätze des römisch geprägten Christentums ins europäische Mittelalter hinüber zu retten. Wichtig ist vor allem Augustinus‘ Erb- oder besser Ursünde-Lehre, das heißt die Einsicht, dass der heutige Mensch nicht von Natur aus gut ist. Etliche Anthropologen, Althistoriker und Politische Ökonomen gehen heute sogar davon aus, dass Homo sapiens sapiens von Natur aus Kannibale ist (so zum Beispiel Hans-Hermann Hoppe in seiner kurzen Geschichte der Menschheit) und bestätigen damit Augustinus. (Beim ausgestorbenen oder ausgerotteten Homo neanderthalensis scheint es sich hingegen um den Menschen vor dem Sündenfall gehandelt zu haben.)

Bis heute nicht überall überwundene Formen des Kannibalismus sind auch rituelle Menschenopfer durch Steinigen, Enthaupten oder Verbrennen sowie nicht zuletzt die Sklaverei. Beides verurteilte Augustinus ausdrücklich und zeigte auf, dass sich die Menschen nur in der Nachfolge Christi vom Fluch Kains befreien können. Augustinus sah die Ursache von Rückfällen in den Kannibalismus in der Selbstliebe und im Hochmut der Herrschenden sowie im gnostischen beziehungsweise manichäischen Denken. Die Kirche nahm diese Diagnose so ernst, dass sie mitunter militärische Kreuzzüge gegen gnostische Häretiker ausrief: so im Hochmittelalter gegen die Katarer und Albingenser, gegen die muslimischen Seldschuken oder gegen die Münsteraner Wiedertäufer. Nicht zufällig haben die Nazis in den Katarern Seelenverwandte und Vorläufer ihrer Bewegung gesehen und während der Besetzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg begonnen, die Restauration von Katarer-Burgen in Südfrankreich vorzubereiten.

Das Wesen des gnostischen Denkens besteht in der Verdrängung der Unterscheidung zwischen „wahr“ und „falsch“ durch die starre und gedankenlose Gegenüberstellung von „gut“ und „böse“, „Helldeutschland“ und „Dunkeldeutschland“ beziehungsweise „halal“ und „haram“ oder auch „erneuerbar“ und „fossil“. Es kommt dem Gnostiker nicht darauf an, ob und inwieweit etwas wahr ist, sondern dass es als gut gilt. Nach dem Religionswissenschaftler Eric Voegelin, der den Begriff „politische Religion“ geprägt hat, zeichnet sich der Gnostiker durch sechs Merkmale aus: Er ist erstens unzufrieden mit seiner Lage. Er hält zweitens die Welt für schlecht, den Menschen an sich aber für gut. Er glaubt drittens an die Möglichkeit innerweltlicher Erlösung und viertens an die Veränderbarkeit der natürlichen Seinsordnung im historischen Prozess des Fortschritts. Er muss deshalb die Vergangenheit schlechtmachen. Er glaubt fünftens an die Möglichkeit der Selbsterlösung durch eigene Anstrengung. Schließlich glaubt er sich im Besitz des dafür nötigen Erlösungswissens. Die beste deutsche Übersetzung für den bei uns wenig gebräuchlichen Begriff „Gnostiker“ ist übrigens „Gutmensch“. Insofern haben sich die freiheitsliebenden Menschen nicht geirrt, als sie darin spontan ihren Feind erkannten.

In der Tat finden wir bei den heutigen Gutmenschen alle Attribute der Gnosis beziehungsweise des Manichäismus. Ihre Heilsgewissheit äußert sich in einer eigenartigen Mischung vom Narzissmus, Selbsthass und Hochmut beziehungsweise von Dämlichkeit und Skrupellosigkeit. Der Applaus für Angela Merkels Entscheidung, die zuverlässige, aber „böse“ Kernenergie im Hauruck-Verfahren durch die „guten“ Zufallsenergien Wind und Sonne zu ersetzen und Deutschland mit jungen männlichen muslimischen Migranten zu fluten, liefern dafür genügend Anschauungsmaterial. Überzeugt, auf der Seite des „Fortschritts“ zu stehen, übersehen die „helldeutschen“ Gutmenschen, dass sie sich einer archaischen Denkweise und der Menschlichen Urangst vor der Freiheit bedienen, die Kannibalismus, das heißt Menschenopfer in Form der sozialen Ausgrenzung und Existenzvernichtung von Kritikern oder auch in Form der Versklavung, der Steinigung oder der Tötung von „Ungläubigen“ rechtfertigt.

Der an der Universität von Lausanne lehrende Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld (Mitglied der Akademie Leopoldina, auf die letztlich der Corona-Lockdown zurückgeht)  hat in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde“ dargelegt, dass die von der Politik herbeigeführte „Corona-Krise“ in diesem Jahr genutzt wird, um eine grundlegende Weichenstellung in Richtung eines totalitären Regimes nach chinesischen Vorbild durchzusetzen. Auch Esfeld wählt darin, in Anlehnung an Sir Karl R. Popper, (m.E. zu recht) bewusst die Freund-Feind-Rhetorik. „Es gibt keinen moralischen Wert, der über der Würde jedes einzelnen Menschen steht,“ erklärt Esfeld in seinem noch vor dem aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteil zum „Klimaschutz“ veröffentlichten Artikel. Werde ein Ziel wie Gesundheits- oder Klimaschutz durch CO2-Reduktion über die Menschenwürde und die grundlegenden Freiheitsrechte gesetzt, dann zerstöre man nicht nur diese Grundrechte, sondern erziele im Endeffekt auch schlechtere Ergebnisse im Hinblick auf diese Ziele. Die bisherige Bilanz der deutschen „Energiewende“ spricht da Bände! Und der angeblich für die effektive Bekämpfung der Corona-Epidemie verhängte Lockdown erwies sich, wie der Vergleich mit Schweden zeigt, als völlig überflüssig, wenn auch für das herrschende Parteienkartell nicht nutzlos. „Zu einer offenen Gesellschaft gehört eine Wissenschaft, die ebenso offen ist in ihrer Forschung und Lehre wie die Gesellschaft, genauso wie Vertragsfreiheit und die mit ihr verbundene wirtschaftliche Freiheit“, betont Professor Esfeld, der sich damit vom Mehrheits-Votum der Akademie Leopoldina, der er angehört, distanziert. Zur Erinnerung: Das Votum der Leopoldina diente maßgeblich als Begründung für den Lockdown und für den Ermächtigungsparagrafen 28b des novellierten Infektionsschutzgesetzes, der den verfassungsmäßigen Föderalismus durch den zentralistischen Dirigismus ohne rechtliche Einspruchsmöglichkeit ersetzt.

Doch damit nicht genug. „Künftig“, so sagt der erörternde Text zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von Greta-Anhänger*innen, „können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“. Damit verabschiedet sich das inzwischen dem Parteienkartell unterworfene hohe Gericht wohl endgültig vom freiheitlichen Anliegen der Väter des deutschen Grundgesetzes, die Lehren aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte gezogen hatten. Mit diesem Urteil lassen sich beliebige Ausgangssperren sowie Reise- und Berufsverbote im Namen des „Klimaschutzes“ begründen. Leider hat die große Mehrheit der Deutschen bislang noch nicht erkannt, dass damit die Feinde der offenen Gesellschaft gesiegt haben. Sie werden bald lernen müssen: Nicht Freiheit, sondern Knechtschaft macht krank.




Die Alten und der Umweltschutz!

Beim Bezahlen an der Kasse im Supermarkt schlägt die Kassiererin der vor mir stehenden alten Dame vor, beim nächsten Einkauf ihre Einkaufstasche mitzubringen. ..denn Plastiktüten seien schlecht für die Umwelt.

„Da haben Sie recht“, entschuldigt sich die alte Dame „doch leider war ich in Eile und habe sie entgegen meiner Gewohnheit zu Hause vergessen.“

Die junge Frau erwidert: Ja, wissen Sie, unser Problem ist nämlich, dass Ihre  Generation sich keine Gedanken darüber gemacht hat, in welch schlechtem Zustand sie die Umwelt uns und den zukünftigen Generationen hinterlässt. Umweltschutz ist sicherlich ein Fremdwort für Sie!

„Das stimmt. Unsere Generation kannte keinen Umweltschutz. Das war auch gar nicht nötig, denn Sprudel- und Bierflaschen gaben wir an den Laden zurück, in dem wir sie gekauft hatten. Von dort gingen sie an den Hersteller, der die Flaschen wusch, sterilisierte und auffüllte, sodass jede Flasche unzählige Male benutzt wurde. Die Milch holten wir beim Milchhändler in unserer eigenen Milchkanne ab.“

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Für unsere Gemüseeinkäufe benutzten wir Einkaufsnetze, für den Resteinkauf unsere Einkaufstaschen. Vergaßen wir sie, so packte uns der Händler den Einkauf  in braune Papiertüten, … die wir Zuhause für viele Zwecke weiter verwendeten, z.B. zum Einpacken der Schulbücher, die uns von der Schule unter der Auflage,   dass wir sie gut behandeln, kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

Nach Beendigung des Schuljahres wurden sie wieder eingesammelt und in gutem Zustand an den nachfolgenden Jahrgang weiter gereicht.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Wir stiegen Treppen hoch, denn Aufzüge oder Rolltreppen gab es nicht. Wir gingen zu Fuß die paar Schritte zum nächsten Lebensmittelgeschäft und benutzten keinen 300 PS starken Geländewagen.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Damals wuschen wir Babywindeln, weil es keine Einwegwindeln gab. Wir trockneten die Wäsche nicht in einem Strom fressenden Trockner, sondern mit Wind auf der Wäscheleine.   Die Kleidung der Kinder ging stets an die jüngeren Geschwister, denn neue Kinderkleidung konnten wir uns nicht leisten.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Im Haus hatten wir ein einziges Radio und einen kleinen Fernseher mit einem Bildschirm in Taschentuchgröße. In der Küche gab es keine elektrischen Maschinen.

Als Polstermaterial für Päckchen oder Pakete benutzten wir alte Zeitungen, kein Styropor oder Plastik. Der Rasenmäher wurde mit der Hand geschoben,  machte keinen Krach und keinen Gestank. Das war unser Fitnesstraining, weshalb wir keine Fitnessstudios mit elektrischen  Laufbändern und anderen Energie fressenden Unsinn benötigten.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Das Wasser tranken wir aus der Leitung und benötigten keine Plastikflaschen. Unsere leeren Schreibfüller wurden wieder mit Tinte gefüllt, anstatt neue zu kaufen.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Damals fuhren unsere Kinder mit dem Bus, der Straßenbahn, dem Fahrrad oder gingen zu Fuß zur Schule. Einen24-stündigen Taxiservice mit einem 50.000 Euro teuren Auto gab es nicht.

Aber Umweltschutz kannten wir nicht.

Aber bedenken Sie: Es ist traurig, wenn die junge Generation sich darüber beklagt, wie verschwenderisch wir Alten gelebt haben, nur weil wir keinen Umweltschutz kannten?

Glauben Sie wirklich, wir Alten brauchten solche Belehrung? Und dann nochvon einem Mädchen, das mir nicht das passende Wechselgeld geben kann, ohne die elektronische Kasse zu befragen?

Verfasser mir unbekannt .

Mit Dank an Prof. Appelt der diese Geschichte verbreitet hat. Sie könnte wahr sein.




Im Verbotswettbewerb rasen SPD, Grüne und Union um die Wette

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich fast jeder Unsinn im Namen des Klimaschutzes rechtfertigen. Das nutzt Berlin maximal aus. Der Verbotswettbewerb zwischen SPD, Grünen und CDU wird für den Verbraucher immer teurer.

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin bei der Bundeskabinettsitzung am 12. Mai 2021

Zu verlockend ist offensichtlich die Steilvorlage des jüngsten Bescheides des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Klimapolitik. Das sieht bekanntlich die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht mehr gewahrt, weil Kinder und Jugendliche von heute sich nach dem Jahr 2030 zu stark einschränken müssten, um Deutschland bis 2050 »klimaneutral« zu machen.

Jetzt will die Bundesregierung die Bürger mit drastisch verschärfter Klimapolitik weiter zur Kasse bitten. Das Kabinett hat sein Klimagesetz überarbeitet und verschärft. Nicht um 55 Prozent, sondern um 65 Prozent sollen die »Treibhausgase« im Vergleich zu 1990 vermindert werden. Immerhin blieb das Zieljahr noch gleich: bis 2030, bis zu dem das Limit erreicht werden soll, nicht etwa bis übermorgen. Danach soll Deutschland nicht erst 2050, wie ursprünglich geplant, sondern bereits 2045 »klimaneutral« sein. Es soll schnell zugehen: Zwar hat das BVG eine Reform bis Ende 2022 verlangt, aber die amtierende Bundesregierung will es unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen.

Was alles konkret getan werden soll, hat die Bundesregierung noch nicht verlautbaren lassen. Schon gleich gar nicht, was das alles die Bürger konkret kostet. Die Energieversorgung vor allem steht in der Schusslinie. Wahrscheinlich werden Kohlekraftwerke viel früher als zum geplanten Datum von 2038 abgeschaltet werden. Vermutlich wird noch vor den Bundestagswahlen die CO2-Steuer erhöht werden. Sofort und schnell lautet die neue Terminologie, statt durchdacht wie früher. Aber jetzt beginnt der Wahlkampf und damit der Überbietungswettbewerb. Von bis zu acht weiteren Milliarden, die für ein »Sofortprogramm« ausgegeben werden, ist die Rede.

Künftig sollen auch Vermieter die Hälfte der CO2-Kosten von Haushalten tragen, wie aus einem weiteren Beschluss des Kabinetts hervorgeht. Grüne und SPD wollten eine Entlastung der Mieter, die CDU versuchte zu argumentieren, dass Vermieter nicht für den Strom und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien. Das allerdings die Mieter letztlich auch den »Vermieteranteil« über die Miete mitbezahlen müssen, wird dazu nicht erwähnt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte innereuropäische Flüge teurer machen. Denn die seien noch ziemlich günstig im Vergleich zu dem, was die Flüge früher gekostet hätten, als nur Reiche fliegen konnten. Das kann für den Sozialdemokraten Scholz (»Als reich würde ich mich nicht empfinden«) nicht mehr angehen, dass nun jeder »kleine Mann« auch fliegen kann, wann er will. Der kann stattdessen in den nächstgelegenen Vorort fahren, denn der Nahverkehr soll ausgebaut werden, sagte Scholz zuletzt in »ProSieben Spezial Live«. Also Mosel statt Malle.

Die weite Welt soll offenbar Grünen und FFF-Aktivisten vorbehalten sein, die bei Auffinden ihrer auf Instagram so gerne geteilten Bilder weltweiter Reiseziele oftmals eilig löschen müssen. Scholz betonte in der Sendung auch: »Wer das mit dem Klimaschutz ernst nimmt, der muss auch mal Windräder genehmigen und Leitungen bauen!«

In Brüssel wird derweil gerade der nächste KO-Schlag für Verbrennerautos ausgehandelt. Dort droht das endgültige Aus, denn die Normen zur kommenden Euro-7 werden gerade festgelegt. Und wieder spielen zweifelhafte NGOs mit. Es läuft dieselbe Darbietung wie bei den vergangenen Normrunden ab: Über Normen lässt sich jede Technik zerstören – oder forcieren. Erfundene Grenzwerte werden im Namen der Gesundheit und Natur weiter gegen null heruntergesetzt.

NEUE VORGABEN ÄHNELN EINEM EXTREMSZENARIO

 

Nur: Ein moderner Diesel-Motor stößt unter normalen Bedingungen kaum noch schädliche Abgase aus, kann unter bestimmten Betriebsbedingungen sogar sauberere Luft aus dem Auspuff stoßen, als in der Innenstadt angezogen wird. Sauberer als sauber geht kaum noch. Doch es gibt noch einige Ränder, an denen das nicht funktioniert: wenn der Motor nach dem Start noch kalt ist. Unter dem Wagenboden ist mittlerweile eine regelrechte teure Chemiefabrik eingebaut. Doch die funktioniert erst richtig bei Betriebstemperaturen. Vor allem bei Kaltstarts im Winter dauert es darum ein paar Augenblicke, bis die Abgase gereinigt werden können. Das ist schwerlich zu ändern – außer mit teuren und wiederum kraftstoffzehrenden Vorheizsystemen.

Um diese Zeitspanne geht es im Wesentlichen bei den Verhandlungen zur neuen Euro-7 Norm ebenso wie um Fahrten mit Anhänger, einer anderen Belastung, bei der der Motor praktisch nichts mehr ausstoßen dürfen soll. Mit einem Elektroauto ist ein solcher Betrieb nicht möglich, der schafft den Anhänger nicht.

Immerhin sprach Hildegard Müller, Präsidentin des Autobranchenverbandes VDA im Dezember 2020 einen ungewohnten Klartext. Die anvisierten Grenzwerte seien technisch unmöglich – »und das wissen auch alle«. Ein VW-Manager wird mit den deutlichen Worten zitiert: »Für Geringerverdiener gibt es bald keine Autos mehr!«

Der Trend geht dann womöglich zum Auto nur noch für Wohlhabende. Schon treiben die steigenden Energiepreise die Inflation an. Wie das Statistische Bundesamt ausrechnet hat, liegen die Verbraucherpreise im April bereits um 2,0 Prozent über dem Vorjahresmonat. Seit Anfang des Jahres wird für Diesel, Benzin und Heizöl sowie Erdgas eine CO2-Steuer in Höhe von 25 Euro pro Tonne erhoben, die bis 2025 auf 55 Euro ansteigen sollen, aber nach Vorstellungen der Grünen auf 60 Euro angehoben werden soll. Insgesamt kostet allein die CO2-Steuer eine vierköpfige Familie rund 2.600 Euro im Jahr. Für 400 Teile des Spurengases CO2 unter einer Million Teile Luft.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier