Die Qual nach der Wahl

geschrieben von Admin | 21. Oktober 2021

Wer sind die wahren Gewinner der Bundestagswahl? Warum standen sie bereits im März fest? Was war die große Lüge? Wie geht’s weiter? Hier Antworten auf alle wichtigen Fragen. Mit Mehrwert: ein Hammer im Sondierungspapier, den bisher niemand bemerkte.

Von Robert v. Löwenstern

Ich weiß nicht, ob Sie’s schon wussten. Falls nicht, lesen Sie es hier zuerst und exklusiv: Die Union hatte Glück bei der Bundestagswahl. Sicher, es war knapp. Trotz schwacher Strategie, Laschet-Tölpeleien und Sniper Söder wären die Christsozialdemokraten fast noch stärkste Kraft geworden. Gut, dass es Lars Klingbeil gab. Der SPD-Generalsekretär machte den Unterschied im Wahlkampf mit klarem Plan und der nötigen Aggressivität in den sozialen Medien.

Wie es aussieht, wird die CDU/CSU daher nicht in die Verlegenheit geraten, die nächsten vier Jahre im Bund mitregieren zu müssen. Das ist kein Nachteil. Im Gegenteil. Das, was kommt, kommen muss, wird in Volkes Wahrnehmung auf SPD, Grüne und FDP zurückfallen. Und es wird nicht schön sein.

Die eigentlichen Sieger standen schließlich bereits sechs Monate vor der Wahl fest. Sie heißen nicht Olaf, Annabert und Christian, sondern Greta, Luisa und Clara. Entschieden haben nicht 46.838.765 mehr oder weniger volljährige Bundesbürger, sondern nur acht, deren Namen kaum jemand kennt: Stephan Harbarth, Andreas Paulus, Susanne Baer, Gabriele Britz, Yvonne Ott, Josef Christ, Henning Radtke und Ines Härtel.

Aus der Nummer kommen wir nicht raus

Das gendergerecht ausgewogene Grüppchen nennt sich Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts und fasste am 24. März 2021 einen Beschluss, dessen Tragweite und praktische Konsequenzen den meisten Schonlängerhierzahlenden nicht im Ansatz bewusst sein dürfte. Seitdem gibt es keine Diskussion mehr, kann es keine mehr geben. Die oberste Instanz in Deutschland verfügte einstimmig und verbindlich: Deutschland muss das Weltklima „schützen“. Komme, was wolle.

Daran ist jede künftige deutsche Regierung gebunden. Selbst wenn die AfD mit absoluter Mehrheit in den Bundestag eingezogen wäre – an den höchstrichterlichen Vorgaben käme auch sie nicht vorbei. Gewaltige Reduktionen des CO2-Ausstoßes werden erforderlich, zwingend und von jedem Freitagshüpferchen einklagbar. Aus der Nummer kommen wir nicht raus.

Klar, theoretisch gibt es Möglichkeiten. Der Weltklimarat IPCC könnte plötzlich auf die Idee kommen, dass eine globale Erwärmung doch nicht so apokalyptische Folgen haben wird, wie jahrzehntelang heraufbeschworen. Oder dass die Warmphase maßgeblich von anderen Faktoren als Kohlendioxid, Methan und Lachgas bestimmt wird. Damit wäre die Reduktion der „Klimagase“ obsolet. Beides ist ähnlich wahrscheinlich wie eine Korrektur durch das Verfassungsgericht selbst mit der Begründung: „Sorry, dumm gelaufen. Jeder erwischt mal einen gebrauchten Tag.“ Nein, wird nicht passieren.

„Besorgniserregend falsch“

Der Beschluss des Gerichts wurde zu recht und aus vielerlei Gründen kritisiert. Die „Welt“ nannte die Entscheidung „besorgniserregend falsch“. Von „unpräzisen Bezugsgrößen“, „ungenauer Sprache“, „höchst fragwürdiger Sichtweise“ und „viel Raum für Falschinterpretationen“ war die Rede. Die Richter hätten sich „nur oberflächlich mit klimawissenschaftlichen Grundlagen beschäftigt“ und ein „höchst umstrittenes“ Modell eines „willkürlichen CO2-Budgets“ zur Grundlage ihrer Argumentation gemacht.

Heftigere Missbilligung einer höchstrichterlichen Entscheidung war bei dem traditionsreichen Medium wohl noch nie zu lesen. Aber: stimmt alles. Hinzu kommt ein weiterer Umstand, der das Karlsruher Urteil besonders bizarr erscheinen lässt. Diesen Umstand würdigte, soweit ersichtlich, exklusiv ein Autor Ihres Vertrauens auf der Achse Ihres Vertrauens. Hier die entsprechenden Passagen aus dem Karlsruher Beschluss:

„Der Klimaschutzverpflichtung aus Art. 20a GG steht nicht entgegen, dass Klima und Klimaerwärmung globale Phänomene sind und die Probleme des Klimawandels daher nicht durch die Klimaschutzbeiträge eines Staates allein gelöst werden können. […] Zu nationalem Klimaschutz verpflichtete Art. 20a GG zudem auch, wenn es nicht gelänge, die internationale Kooperation in einem Abkommen rechtlich zu formalisieren. […] So oder so kann dem Gebot, nationale Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht entgegengehalten werden, sie könnten den Klimawandel nicht stoppen. […] Dabei könnte sich der Staat seiner Verantwortung auch nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.“

Abschied vom Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Übersetzt in einfache Sprache: Obwohl „die Probleme des Klimawandels“ nur durch weltweites Zusammenwirken „gelöst werden können“, sind wir auf Teufel komm raus zu „Klimaschutzmaßnahmen“ verpflichtet – ganz gleich, ob andere Staaten mitmachen oder nicht. Für das kleine Deutschland mit seinem mickrigen Nicht-mal-zwei-Prozent-Anteil am globalen CO2-Ausstoß heißt das: Augen zu und durch. Wir müssen die Welt retten, selbst wenn sie nicht mehr zu retten ist.

Ach Gottchen, denken Sie möglicherweise, nicht jeder dumme Spruch gehört auf die Goldwaage. Man redet ja viel, wenn der Tag lang ist. Da haben Sie recht. Nur, Sätze wie die zitierten rutschen nicht zufällig und aus Versehen in einen 110-Seiten-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter wollten ein wegweisendes Urteil fällen, und sie wussten, dass es großes Aufsehen erregen würde. Bevor die Verfassungshüter so ein Ding raushauen, drehen sie jede Silbe zweimal um.

Faktisch verabschiedete sich das höchste deutsche Gericht ganz nebenbei von einem der wichtigsten Prinzipien deutschen Rechts, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jede staatliche Maßnahme, die ins Leben der Bürger eingreift, muss einen legitimen Zweck verfolgen. Dafür muss die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein. Sobald eine dieser drei Voraussetzungen fehlt, ist die Maßnahme rechtswidrig. Sie dürfen auch sagen illegal, unzulässig, verboten. Ganz nach Geschmack.

Verfassungsgericht: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Objektiv ungeeignet zur Zweckerreichung ist deutsche CO2-Kasteiung zum Beispiel, wenn absehbar ist, dass die vereinbarten globalen Ziele (Erwärmung um maximal 1,5 beziehungsweise „deutlich unter 2 Grad“) wegen unzureichender Mitwirkung anderer Staaten verfehlt werden. Selbst wenn man der löchrigen Argumentation des Gerichts grundsätzlich folgt, wäre der „Klimaschutz“ spätestens ab diesem Zeitpunkt einzustellen. Statt aussichtsloser Bekämpfung müsste Anpassung in den Vordergrund rücken. Auf diese wesentliche Einschränkung verzichteten die spätberufenen Klimaaktivisten in Karlsruhe.

Was tun, fragen Sie sich jetzt vielleicht angesichts des irrwitzigen Beschlusses. Beim Verfassungsschutz durchklingeln und anregen, man möge doch bitte die Vorgänge in der badischen „Residenz des Rechts“ unter die Lupe nehmen, statt sich an irgendwelchen Höcke-Jüngern abzuarbeiten? Keine Chance. Das Verfassungsgericht ist Boss. Auch wenn es noch so weit neben der Spur liegt, nennt man das weder Verfassungsbruch noch Griff ins Klo, sondern Auslegung und Weiterentwicklung.

Eines der fragwürdigsten und folgenreichsten Urteile der Nachkriegsgeschichte ist unangreifbar. Damit war, wie gesagt, die Bundestagswahl vorzeitig entschieden. Egal, welche Parteien vorne liegen oder miteinander koalieren würden, eines stand fest: Die nächste Regierung muss eine Klimaregierung werden. Ob sie will oder nicht. Der Drops ist gelutscht. Oder der Keks gegessen, um es mit Robert Habeck zu sagen.

Wahrheit gewinnt keine Wahlen

Es begann der Tragödie zweiter Akt. Die potenziellen Regierungsparteien starteten einen Überbietungswettbewerb. Politroboter „Olaf“, bis dahin als Kampfdrohne gegen höhere CO2-Bepreisung positioniert, wurde flugs umprogrammiert. Der SPD-Avatar sollte den Gefühlsausbruch seines Lebens vorspielen und sich in Anbiederung bei der Generation Greta versuchen. Das Klimaurteil sei ein „cooler Spruch“, scholzte er in die Kameras, er könne es „gar nicht anders sagen“ (hier ab Min. 57:42). In der Koalition drückte der frisch gewendete Vizekanzler ein Gesetz durch, das deutsche Klimaneutralität bereits für 2045 statt 2050 vorsieht.

Ein freies Radikal namens „der Söder“ setzte noch einen drauf, wie gewohnt. Seinen Erweckungsmoment hatte der drehmomentstarke Franke beim bayerischen Volksbegehren zur „Bienenrettung“ erlebt. Die Lehre: Wenn du etwas nicht bekämpfen kannst, stell dich an die Spitze der Bewegung. Nach dem Klimaurteil erkannte der Söder blitzartig, er könne seinen Freistaat locker bis 2040 in eine CO2-neutrale Besserungsanstalt verwandeln – satte zehn Jahre früher als geplant. Es gehe nämlich „um unseren Fußabdruck in der Geschichte“.

Zugleich erinnerten sich die Wahlkämpfer an Regel Nummer eins im Handbuch für Politikschaffende: Wahrheit gewinnt keine Wahlen. Deshalb gilt es im Ungefähren zu bleiben, solange irgend möglich. Für den Fall, dass es gar nicht mehr geht, greift Regel Nummer zwei, offen ausgesprochen von Politprofi Jean-Claude Juncker, vormals Präsident der Europäischen Kommission: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Der „Plan“ ist reine Fantasie

Es ist ernst, denn eines ist klar: Die deutschen Maßnahmen zur vermeintlichen Weltrettung werden gigantische Summen verschlingen – nicht einmalig, sondern dauerhaft. „Grüne“ Energie ist nun mal viel kostspieliger als herkömmliche, wenn sie nicht nur grün, sondern auch brauchbar sein soll.

Die von Beginn an abwegige Behauptung, heimische „erneuerbare“ Erzeugung könne den deutschen Energiebedarf decken, verbreiten mittlerweile nicht einmal mehr Strenggläubige der Reduktionsreligion. Seit etwa zwei Jahren lautet die Überschrift über dem „Plan“ zur Energiewende: Wasserstoff. Der soll energetisch höchst verlustreich, aber massenhaft in (noch zu bestimmenden) arabischen oder afrikanischen Wackelstaaten von (noch zu errichtenden) Solarfabriken produziert werden und mittels (noch zu bauender) Supertanker über (noch zu realisierende) Spezialterminals Deutschland erreichen.

Ob, wann, wie und wo dieses Vorhaben unter politisch halbwegs stabilen Umständen verwirklicht werden könnte, bleibt offen. Es ist reine Fantasie, wie so vieles bei der Energiewende. Selbst wenn die Fantasie irgendwann Realität werden sollte, gilt: Es wird teuer. Auf jeden Fall teurer als bisher.

Jeder, jede, jedes braucht Strom

Jetzt schon Realität: Die energieintensiven Branchen in Deutschland (Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl) sind bei steigenden Energiepreisen nicht mehr international konkurrenzfähig und werden entweder abwandern oder dichtmachen. Die Folge ist Arbeitslosigkeit. Diese Folge wiederum hat eine doppelte Folge zur Folge: Nicht nur fallen Steuerzahler weg, sie sind auch noch vom schrumpfenden Anteil Wertschöpfender zu alimentieren. Um das zu verhindern, muss die Regierung den Unternehmen Milliardenzuschüsse zum Strompreis bezahlen. So im kürzlich verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz (Artikel 1 §§ 44, 45) bereits vorgesehen.

Diese Subventionen sind, wie gesagt, dauerhaft zu gewähren, denn Deutschland war als einziges großes Industrieland so superschlau, unter „Klimakanzlerin“ Merkel aus der verlässlichen und weitgehend CO2-freien Kernkraft auszusteigen. Wegen Wind-Sonne-Biogas-Romantik werden die Stromerzeugungskosten für uns auf unabsehbare Zeit höher sein als für den Rest der industrialisierten Welt. Diese deutsche Spezialität trifft nicht nur die Industrie, sondern die gesamte Gesellschaft. Auch die Klos für jedes neu erfundene Geschlecht lassen sich nur spülen, wenn stromgetriebene Pumpen Wasser bereitstellen. Jeder, jede und jedes braucht Strom.

Zur Teuerung aufgrund verfehlter Energiepolitik kommt künstliche Teuerung, die das Verhalten der Bürger beeinflussen soll, also die CO2-Bepreisung aller nicht „grün“ produzierten, verarbeiteten und transportierten Güter. Dieser zusätzliche Strafzins muss installiert werden, entweder über Zertifikatehandel oder direkte Besteuerung. Nur damit kann die gewünschte Lenkungswirkung eintreten und die CO2-Bilanz verbessert werden. CO2-intensive Produkte und Dienstleistungen müssen so teuer werden, dass sehr viele sie sich nicht mehr leisten können oder wollen. Der Bürger soll „umsteigen“ auf „klimafreundliche“ Lebensführung.

„Umsteigen“ heißt in Wahrheit Verzicht

Nur, die Wahrheit ist: „Umsteigen“ ist in vielen Fällen nicht möglich. Fliegen wird auf lange Sicht genauso wenig „klimaneutral“ sein wie ein Porterhouse-Brocken. Die Massenproduktion von halbwegs erschwinglichem, synthetisch-„grünem“ Flugbenzin ist nach dem Stand der Technik reine Träumerei. Und die Aufzucht von Rindersteaks in Biofabriken ohne rülpsendes Huftier werden selbst die Zoomer unter uns kaum mehr erleben. Die Boomer sowieso nicht.

„Umsteigen“ bedeutet in diesen und unzähligen weiteren Fällen nicht das Wahrnehmen eines gleichwertigen „klimafreundlichen“ Angebots, sondern schlicht Verzicht. Verzicht auf die Herbstreise in sonnige Gefilde und „umsteigen“ auf eine Pension im feuchtkalten Nahbereich. Verzicht auf Fleisch und „umsteigen“ auf gepimpte Tofupampe. Verzicht auf bewährten Verbrennerantrieb und „umsteigen“ auf einen rollenden 1,5-Tonnen-Akku mit einem Viertel oder Fünftel der Reichweite.

Verzicht ist eine Botschaft, die sich dem Volk erfahrungsgemäß eher nicht verkaufen lässt. Deshalb erfand die Politik eine Lösung – nicht für das Problem, sondern für die Kommunikation. Das war klug, denn Probleme sind lästig und einfach da, Kommunikation hingegen kann man sich nach Belieben ausdenken. Die erzählte Lösung lautete: Erstattung.

Sparen ist das neue Einkommen

Bei den Grünen hieß die Kompensation „Energiegeld“, bei den Roten „Klimaprämie“ und bei den Gelben „Klimadividende“. Das passende Marketing-Versprechen: Die sorgende Obrigkeit wird den Öko-Umbau „sozialverträglich“ gestalten. Mehr noch, wer „Klimaschutz“ betreibt, kann sogar „Geld verdienen“.

Wie dieses Wunder funktioniert, erklärte Robert Habeck, designierter Vizekanzler und Superminister, noch im Juni bei Anne Will (hierab Minute 50:00): Das durch CO2-Bepreisung von der Regierung vereinnahmte „Geld wird genommen, durch Kopf geteilt und ausgezahlt. Was heißt das? Man kann, anders als heute, mit Klimaschutz Geld verdienen. Man kriegt Geld, das hat man erstmal, das kriegt man auch vorweg. Am Anfang des Jahres kriegt man pro Person 75 oder 100 Euro, je nachdem, wie hoch der CO2-Preis ist. Das hat man, vierköpfige Familie, knapp 400 Euro. Und dann kommt der CO2-Preis. Und wenn man dann anfängt, seine Mobilitätsform zu ändern, dann hat man ein Geschäft gemacht.“

Im Klartext: Wer statt Diesel Lastenrad fährt oder zu Fuß geht, hat „ein Geschäft gemacht“, weil er nicht mehr den gestiegenen Spritpreis bezahlt. Wer die Kanaren cancelt, weniger heizt und Spitzkohl statt Nackensteak ins persönliche Ökosystem einfüttert, „verdient Geld“. Sparen ist das neue Einkommen, Verzicht wird zum Business-Modell. Und schon ist die grüne neue Welt in Ordnung.

Ohne Leiden keine Lenkung

Selbst den Grünen fiel auf, dass sich das Volk möglicherweise nicht ganz so leicht für dumm verkaufen lässt. Wenige Tage nach Habecks TV-Auftritt verabschiedeten sie ihr Wahlprogramm. Während im Entwurf auf Seite 12 die Passage vom „Geld verdienen mit Klimaschutz“ noch enthalten ist, fehlt sie in der finalen Fassung. Dort heißt es nur noch, dass „klimafreundliches Verhalten belohnt“ werde.

Die große Lüge zur Großen Transformation wird dadurch nicht kleiner. Das Versprechen der Parteien, die Mehrkosten des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und industriellen Umbaus würden dem Bürger in irgendeiner Form erstattet, wird nicht eingehalten werden. Es kann nicht eingehalten werden, weil es der Logik der „lenkenden“ Preiserhöhungen widerspricht.

Wer die mit Absicht erzeugte Teuerung durch Entlastungen oder Erstattungen ausgleicht, nimmt ihr die Wirkung. Jede Kompensation konterkariert den gewünschten Effekt. Ohne Leiden keine Lenkung. So einfach ist das. Warum sollte jemand auf geliebtes Rindfleisch und gewohnten Ferienflug verzichten, wenn die Regierung dafür einen Zuschuss gewährt? Warum sollte ein Verbrenner-Fan ein teures E-Stehzeug anschaffen, wenn er finanziellen Ausgleich für steigende Kraftstoffkosten erhält?

„Die Reichen“ können die Klimawelt nicht retten

Die Preissteigerungen müssen beim tumben, genussversessenen Volk spürbar ankommen, damit es sein Verhalten in die von der klugen, weitsichtigen Obrigkeit geforderte Richtung ändert. Eine Entlastung wird höchstens die übelsten Folgen etwas abmildern, etwa den Kostenanstieg bei Haushaltsstrom und fossiler Heizung – und auch das nur, damit nicht schon nächstes oder übernächstes Jahr aufgebrachte Bürger die Tore des Kanzleramts überrennen.

Bei der Gelegenheit können wir gleich noch das Märchen von der „Sozialverträglichkeit“ abräumen. Die CO2-Bepreisung wird selbstverständlich die Unter- und Mittelschicht am härtesten treffen. Auch hier genügt einfache Logik: Wäre es anders, dann wäre die Zielgruppe nicht groß genug, um Effekte zu erzielen. „Die Reichen“ in der Bevölkerung werden die Klimawelt nicht retten, selbst wenn sie wollten.

Da helfen auch keine Hohlsprüche von überbezahlten ARD-Flachsinnigen à la: „Die Reichen müssen ein bisschen ärmer und die Armen ein wenig reicher werden.“ Nach den Gesetzen der Lenkungslogik müssen gerade auch die Armen den Druck spüren, damit sie „umsteigen“. Um die angepeilten CO2-Reduktionsziele zu erreichen, gilt: Die Masse macht’s.

Der Trick der Liberalen

Die Liberalen, traditionell nicht so schlicht gestrickt wie die Grünen, haben sich einen schlaueren Trick ausgedacht. Bei ihnen lautet das große Versprechen: Nicht der Einzelne, sondern der Fortschritt wird das Problem lösen. Irgendwie wird nämlich alles nicht so schlimm kommen, weil sich die tollen deutschen Ingenieure tolle deutsche Ingenieurslösungen ausdenken. Die machen erstens die Energiewende viel einfacher und billiger. Zweitens wird Deutschland reich, weil man die noch zu erfindenden Erfindungen in die ganze weite Welt verkauft.

Sicher, vielleicht kommt übermorgen ein Genie um die Ecke, das eine günstige Supersolarzelle mit tausendfacher Leistung entwickelt und die passende Gigabatterie aus atmungsaktiver Baumwolle im Handtaschenformat gleich dazu. Die übergroße Wahrscheinlichkeit spricht jedoch dafür, dass uns in den kommenden mindestens zehn bis zwanzig Jahren keine marktreife Billion-Dollar-Idee vom Klimafluch erlösen wird.

Die einzige realistische Lösung, die am Horizont aufschimmert, sind Kernkraftwerke der neuesten Generation. Ausgerechnet die werden allerdings nicht bei uns zur Produktionsreife gebracht. KKW-Experte Manfred Haferburg: „Die vielversprechendste Technologie der Reaktoren der vierten Generation, der in Deutschland von mutigen Forschern entwickelte Dual-Fluid-Reaktor, ist kürzlich nach Kanada ausgewandert.“ Die FDP-Wette auf deutschen Erfindergeist ist daher auch nicht viel mehr wert als die grün-rote Lüge von der „Sozialverträglichkeit“ der Klimapolitik.

Ein Fun Fact, den alle übersahen

Fazit: Die CO2-Peitsche muss kommen, dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt. Der von den Ampelparteien versprochene Ausgleich in Form von grünem „Energiegeld“, roter „Klimaprämie“ oder gelber „Klimadividende“ wird dagegen ausbleiben. Das gebietet die innere Logik der angestrebten Lenkungswirkungen.

Sie zweifeln? Dann habe ich noch einen exklusiven Fun Fact für Sie, den die schreibenden und sprechenden Zunftkollegen bisher übersahen: Im Positionspapier, das die Ampelmännchen nach ihren Sondierungen herausgaben, steht zur versprochenen Pro-Kopf-Ausschüttung kein Wort. Im Sinne von: kein einziges. Zwecks Schmerzlinderung wird nur die „Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis“ erwähnt. Die soll nämlich „so schnell wie möglich“ und zwar „im Laufe der Legislaturperiode“ beendet werden: „Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“

Das war’s. Ausgerechnet die zugesagte Erstattung der CO2-Mehrkosten, die „Belohnung für klimafreundliches Verhalten“ (© Grünen-Wahlprogramm), also eine der wenigen Maßnahmen, über die sich im Wahlkampf alle künftigen Koalitionäre einig waren, ist in der verabschiedeten Grundlage für den Koalitionsvertrag nicht enthalten. Na, merken Sie was?

Teurer, weniger, schlechter

Die wahre Botschaft für die kommenden Jahre lautet: Es wird teurer, weniger, schlechter. Die derzeitigen Preisexplosionen sind nur ein kleiner Vorgeschmack. Die Regierenden setzen auf langsame Gewöhnung. Irgendwie, so die Hoffnung, wird sich das zum Gehorsam neigende Deutschländer-Würstchen – ähnlich wie bei Corona – schon arrangieren mit Tofu-Erwärmung per Solargrill und Jahresurlaub im Stadtpark.

Kann klappen, muss aber nicht. Wenn das Volk erst mal am eigenen Leib spürt, wie im Zuge teutonischer Weltrettung die persönliche Lebensqualität immer weiter abnimmt, dürfte der Druck im Kessel schlagartig steigen. Bis dahin sollte sich die Union in oppositioneller Ruhe eine alternative Klimapolitik ausdenken, bei der Deutschland nicht versucht, den globalen Musterknaben zu spielen.

Das Bundesverfassungsgericht ist in ein paar Jahren möglicherweise kooperativer in Sachen „Auslegung“ und „Weiterentwicklung“ des Grundgesetzes. Hunderttausend Gelbwesten mit Mistgabeln, die vor dem Baumgarten-Bau in Karlsruhe auf den Dienstschluss warten, könnten selbst oberste Richter zu überraschenden Einsichten bringen.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Was hält eine Gesellschaft zusammen?

geschrieben von Admin | 21. Oktober 2021

Wir wissen es nicht genau, aber klima-wissenschaftliche Vorgaben sind es sicher nicht.

Edgar L. Gärtner

„Wir brauchen keine 2000 Jahre alten Texte mehr zu lesen, weil wir direkt wissen, was der Planet braucht.“ Diesen Satz legt der Autor Thomas Eisinger in seinem Roman-Erstling „Hinter der Zukunft“ der Klima-Ministerin Milena Grosse-Strümpel in den Mund. Es handelt sich dabei durchaus nicht um eine böswillige Unterstellung. Vielmehr entspricht diese Aussage ziemlich genau dem Geist des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021. Darin hat das BVerfG der Klage einiger prominenter Einzelpersonen wie des Schauspielers Hannes Jaenicke und der Fridays-for-Future Aktivistin Luisa Neubauer sowie von grünen Lobby-Vereinen wie Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe (DUH), des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV), Greenpeace und BUND stattgegeben und das noch junge deutsche Klimaschutz-Gesetz von Ende 2019 für verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste der Bundestag die ohnehin schon unrealistisch strengen CO2-Reduktionsziele dieses Gesetzes im Juni 2021 noch weiter ins Utopische verschieben.

Ausgehend von der höchst wackeligen Hypothese eines linearen Zusammenhangs zwischen dem Kohlensäuregehalt und der Durchschnittstemperatur der Erdatmosphäre haben sich die Staaten der Erde im Pariser Klima-Abkommen von 2015 formell darauf geeinigt, den Anstieg der Durchschnittstemperatur seit dem Stichjahr 1990 durch eine Drosselung der anthropogenen CO2-Emissionen auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der deutsche Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) geht davon aus, dass dem 1,5-Grad-Ziel ein Gesamtbudget von 800 Gigatonnen CO2 entspricht. Entsprechend seiner Einwohnerzahl dürfe Deutschland davon nur noch 6,7 Gigatonnen nutzen. Zu recht fragen Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning in ihrem unter dem Titel „Unanfechtbar?“ veröffentlichten Faktencheck zum BVerfG-Urteil, warum das globale CO2-Budget (vorausgesetzt, dieses erwiese sich als sinnvoll) nicht stattdessen auf Deutschlands Anteil am Welt-Bruttosozialprodukt heruntergebrochen wurde. Dann stünden Deutschland immerhin 32 Gigatonnen CO2 zu. Am 7. Oktober 2021 stellte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die von ihr in Auftrag gegebene Studie „Aufbruch Klimaneutralität“ vor. Daraus wird ersichtlich, wie utopisch die sektorbezogenen CO2-Reduktionsziele des neuen Klimaschutzgesetzes sind. Nach Berechnungen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird die Umsetzung dieses Gesetzes bis 2045 nicht weniger als fünf Billionen Euro verschlingen.

Es ist aber durchaus nicht allein die Höhe der Kosten, die das verschärfte Klima-Gesetz utopisch macht. Es sind auch nicht allein die inneren Widersprüche und Inkohärenzen grüner Wirtschaftsumbau-Programme, die uns in eine Sackgasse führen. Vielmehr ist es der Versuch, die Klima-Wissenschaft und die daraus abgeleitete Klima-Politik, was immer auch darunter zu verstehen sein mag, zur Klammer für auseinanderbrechende, weil von ihren religiösen bzw. kulturellen Wurzeln abgeschnittene Gesellschaften zu machen. Deutschland mit seinem Klimaschutzgesetz und die EU mit ihrem Wirtschaftslenkungsprogramm namens „Green Deal“ knüpfen damit an der Tradition des „wissenschaftlichen Sozialismus“ bzw. der pseudowissenschaftlichen Rassenlehre an. (Svante Arrhenius, der Erfinder des „Treibhauseffekts“, saß übrigens im Vorstand der schwedischen Gesellschaft für Rassenhygiene.) Selbst wenn sich die CO2-Globaltemperatur-Hypothese verifizieren ließe, sollte sie m.E. nicht zur Vorgabe für die Politik werden, weil sich zeigen lässt, dass ihre praktische Umsetzung statt zur Einigung zu einer Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung führen muss.

Der gesellschaftliche Zusammenhang kann nicht bewusst konstruiert werden, wie die Sozialisten aller politischen Parteien glauben. Vielmehr bedarf es dafür einer überschaubaren Zahl mehr oder weniger abstrakter Regeln und Gebote, denen sich die große Mehrzahl der Individuen ohne langes Nachdenken unterwirft. Nach dem liberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek, 1974 mit dem Wirtschaftsnobelpreis gekrönt, handelt es sich dabei um „Regeln, die uns zwar nicht sagen, was in dieser Welt geschieht, aber sagen, dass uns wahrscheinlich nichts geschehen wird, wenn wir sie befolgen.“ (zit. nach Gerd Habermann, Hrsg.: Philosophie der Freiheit. Ein Hayek-Brevier. Thun 1999)

Der Archetypus solcher Regeln ist der Dekalog, mit dessen Verkündigung in der „Achsenzeit“ (Karl Jaspers) m.E. die Entwicklung zum Jetzt-Menschen begann. Es ist ohne weiteres einsehbar, dass man auf Grundlage der 10 Gebote der Bibel auch heute noch einen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt auf marktwirtschaftlicher Grundlage erreichen könnte. Denn die Gebote Nr. 7 und 10 („Du sollst nicht stehlen!“ und „Du sollst nicht begehren Deines Nächsten Hab und Gut“) können nur durch die Anerkennung des Privateigentums und durch freiwilligen Tausch zu gegenseitigem Vorteil respektiert werden. Diese einfachen, von jedem leicht nachvollziehbaren Regeln erlauben den Aufbau nachhaltiger gesellschaftlicher Beziehungen „von unten“ und sind höchstwahrscheinlich tragfähiger als „von oben“ erlassene Vorgaben wie das Ziel der „Klimaneutralität“ bis zum Jahre 2050. Aktuell blieb der Dekalog allerdings nur deshalb, weil ihm jeglicher Bezug auf die außermenschliche Natur fehlt – und auch fehlen muss. Das möchte ich gegenüber all jenen betonen, die den Dekalog durch Gebote wie „Schöpfung bewahren!“ ergänzen wollen. Dahinter steht m.E. blasphemischer Hochmut, denn allein der Schöpfer selbst könnte die Schöpfung bewahren.

Um den 10 Geboten zur Geltung zu verhelfen, haben sich Priester über Jahrtausende der Angst vor dem Chaos bzw. der Hölle bedient. Das ist heute nicht mehr in Mode, obwohl die Hölle aus der realen Welt keineswegs verschwunden ist. Doch es gibt für die Einhaltung der 10 Gebote auch ein starkes positives Motiv: Der Glaube an Wunder und an die Macht der Vergebung.

Warum sind Anhänger der freien Marktwirtschaft, wie durch empirische Untersuchungen bestätigt wurde, im Schnitt deutlich glücklicher, zufriedener und optimistischer als Anhänger des wohlfahrtsstaatlichen Sozialismus? Die Antwort auf diese Frage ist vermutlich einfacher, als viele denken: Liberale glauben an Wunder. Sie tun, was ihnen und ihren Nächsten sichtbar nützt und vertrauen darauf, dass das freie Spiel von Angebot und Nachfrage, die „unsichtbare Hand“ nach Adam Smith hinter ihrem Rücken zu Frieden und Wohlstand für die ganze Gesellschaft führt.

Es geht bei diesem Wunderglauben nicht unbedingt um Übersinnliches oder Überirdisches, sondern um durchaus Diesseitiges. Es geht weder um optische Täuschungen noch um fromme oder abergläubische Einbildungen, sondern zuallererst um greifbare Vorgänge in Politik und Wirtschaft, für die das deutsche Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit als Paradebeispiel dienen kann. Bewusst schreibe ich hier Wirtschaftswunder ohne Anführungszeichen. Denn wie soll man die Tatsache anders benennen, dass schon wenige Tage nach Ludwig Erhards wagemutigen, dem sozialistischen Zeitgeist widersprechenden Beschluss, mitten in der Not des Jahres 1948 gleichzeitig mit der Währungsreform die Rationierung von Gütern des täglichen Bedarfs zu beenden und fast sämtliche Preiskontrollen abzuschaffen, die Geschäfte auf einmal voll Waren aller Art waren und lange Menschenschlangen vor einem knappen Angebot bald der Vergangenheit angehörten?

Bei aller streng evolutionistischen, antiteleologischen Argumentation wies gerade Friedrich August von Hayek wiederholt auf seine Offenheit Wundern gegenüber hin. Denn es war ihm zutiefst bewusst, dass die Ergebnisse des Handelns der Vielen meist viel intelligenter sind als die Motive der einzelnen Handelnden. Hayek sah darin den eigentlichen Grund für die Borniertheit und Stupidität jeglicher Form von Planwirtschaft. Denn deren Ziele spiegeln nur das beschränkte Wissen der jeweiligen Machthaber wider. „Aus einem gelenkten Prozess kann nichts größeres entstehen, als der lenkende Geist voraussehen kann“, stellte Hayek fest. Er ging sogar so weit, die historisch gewachsene Ordnung und den Zusammenhang großer Gemeinwesen als etwas Geheimnisvolles hinzustellen. „In der großen Gesellschaft profitieren die verschiedenen Mitglieder von den Tätigkeiten aller anderen nicht nur trotz, sondern oft sogar aufgrund der Verschiedenheit ihrer jeweiligen Ziele“, fügte er an anderer Stelle hinzu.

Gegenüber dem Mysterium des gesellschaftlichen Zusammenhalts trotz oder gerade wegen des Pluralismus individueller Motive und Ziele könnten Sozialforscher, wenn sie ehrlich sind, nur die Haltung der Demut einnehmen, meinte Hayek: „Die Erkenntnis von den unüberwindlichen Grenzen seines Wissens sollten den Erforscher der Gesellschaft eigentlich Demut lehren. Diese Demut sollte ihn davor bewahren, Mitschuldiger in dem verhängnisvollen menschlichen Streben nach der Herrschaft über die Gesellschaft werden“, forderte der Wirtschaftsnobelpreisträger von 1974. Demgegenüber gehöre es zum Wesen des Aberglaubens, dass die Menschen sich einbilden, genug zu wissen, um Wunder rational erklären und durch bewusste Maßnahmen ersetzen zu können. Hayek war sich also im Klaren, dass Politik und Ökonomie bis zum heutigen Tag weder in der Theorie noch in der Praxis auf Theologie und Philosophie so leicht verzichten können. Und er hat in der Spätphase seines Wirkens selbst Überlegungen über eine Komplementarität von Evolutionismus und christlicher Religion angestellt, was ihn in den Augen der Sozialisten aller Parteien umso verdächtiger machte.

Als weniger suspekt erscheint da vielleicht die politisch eindeutig links verortete große Philosophin Hannah Arendt. Aber gerade bei ihr spielt der Begriff des Wunders eine noch größere Rolle, und zwar gerade in ihrem 1958 zunächst auf Englisch erschienen Meisterwerk „Vita activa“, der originellen politischen Theorie des tätigen Lebens. Auch wenn Arendt über das deutsche Wirtschaftswunder anders dachte als Ludwig Erhard oder Friedrich August von Hayek und „Wunder“ immer mit Anführungszeichen schrieb, teilt sie deren Auffassung über die grundsätzliche Beschränktheit der menschlichen Fähigkeit, mögliche Folgen ihres Handelns abzusehen. In Anlehnung an Friedrich Nietzsche, der den Menschen als Tier, „das versprechen darf“, definierte, sah Hannah Arendt den Hauptunterschied zwischen freien Menschen und ihren unfreien Vorfahren nicht im größeren Wissen, sondern in der Fähigkeit zu versprechen und zu verzeihen. Gute Taten hängen nicht in erster Linie vom Umfang des Wissens und von den öffentlich proklamierten Absichten einer Person ab, sondern von ihrer Liebe und der Treue zu Mitmenschen gegenüber eingegangenen Verpflichtungen.

Alles wirklich Gute geschieht im Verborgenen, lehrte Jesus von Nazareth. Die rechte Hand soll nicht wissen, was die linke tut. Darauf beruft sich Hannah Arendt in „Vita activa“ ausdrücklich und fügt mahnend hinzu: „Güte aber, die, ihrer Verborgenheit überdrüssig, sich anmaßt, eine öffentliche Rolle zu spielen, ist nicht nur nicht mehr eigentlich gut, sie ist ausgesprochen korrupt.“ Das könnte sie heutigen „Gutmenschen“ und „Klima-Rettern“ ins Stammbuch geschrieben haben. Sie selbst hält sich ans Neue Testament: Da die Menschen die ferneren Folgen ihres Handelns nur in sehr geringem Maße im Voraus abschätzen können, machen sie unweigerlich Fehler, fügen anderen Menschen und ihrer Umwelt Schaden zu und laden dadurch Schuld auf sich.

Nur durch ihre Fähigkeit, eingegangene Versprechen allen Widrigkeiten zum Trotz einzuhalten und Schuld zu vergeben, kann der soziale Zusammenhalt gewahrt werden. „Das Heilmittel gegen Unwiderruflichkeit – dagegen, dass man Getanes nicht rückgängig machen kann, obwohl man nicht wusste, und nicht wissen konnte, was man tat – liegt in der menschlichen Fähigkeit zu verzeihen. Und das Heilmittel gegen Unabsehbarkeit – und damit gegen die chaotische Ungewissheit alles Zukünftigen – liegt in dem Vermögen, Versprechen zu geben und zu halten“, sagt Hannah Arendt. In anderen Worten: „Dass es in dieser Welt eine durchaus diesseitige Fähigkeit gibt, ‚Wunder’ zu vollbringen, und dass diese Wunder wirkende Fähigkeit nichts anderes ist als das Handeln, dies hat Jesus von Nazareth (dessen Einsicht in das Wesen des Handelns so unvergleichlich tief und ursprünglich war wie sonst nur noch Sokrates’ Einsichten in die Möglichkeiten des Denkens) nicht nur gewusst, sondern ausgesprochen, wenn er die Kraft zu verzeihen, mit der Machtbefugnis dessen verglich, der Wunder vollbringt, wobei er beides auf die gleiche Stufe stellte und als Möglichkeiten verstand, die dem Menschen als einem diesseitigen Wesen zukommen.“

Nicht weniger geheimnisvoll als das Wunder von Versprechen und Verzeihen war für Hannah Arendt ein anderes Band des sozialen und politischen Zusammenhalts: der Gemeinsinn oder gesunde Menschenverstand. Diesen hielt Arendt für die Grundlage des Politischen schlechthin, weil er erst dafür sorgt, dass die Mitglieder einer Gesellschaft in einer gemeinsamen Wirklichkeit leben. Der Gemeinsinn entsteht, wohlgemerkt, gerade nicht durch die Unterordnung aller unter vorgegebene Ziele. Vielmehr genügt es, dass zwei plus zwei für alle vier ist und bleibt. Wie der französische Literaturnobelpreisträger Albert Camus sah die jüdische Philosophin, dass die zunehmende Bürokratisierung des politischen und gesellschaftlichen Lebens im Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung den Menschen nicht nur den Wunderglauben, sondern auch den gesunden Menschenverstand austreibt. Ein immer dichteres Geflecht bewusster, oft wissenschaftlich oder pseudowissenschaftlich begründeter administrativer Regelungen tritt an die Stelle von Wundern und Überraschungen. Die offene Welt wird mehr und mehr zu einem Zuchthaus. Statt angenehmer drohen nun böse Überraschungen wie der Blackout.

Kurz: Wunder gehören ganz einfach zur Realität. Wer nicht daran glaubt, wird am Ende zum Nihilisten. „Der Nihilist glaubt nicht an nichts, sondern nicht an das, was ist“, definierte Albert Camus. Der Gemeinsinn geht gerade am Übermaß „sozial“ begründeter wohlfahrtsstaatlicher Reglementierungen (mit Extrawürsten für alle möglichen lautstarken Interessengruppen) zugrunde. Das zeigt sich m. E. derzeit am deutlichsten am verbreiteten Aberglauben, Staat und Wirtschaft könnten mithilfe von Milliardeninvestitionen in den „Klimaschutz“, durch die Rationierung des Energieeinsatzes über das Europäische Emissionshandelssystem, durch detaillierte Vorschriften für die Heizung und Wärmedämmung von Gebäuden (unter Missachtung von Eigentumsrechten) sowie durch die Gleichschaltung von Forschung und Lehre (alles in guter Absicht, versteht sich) das Wettergeschehen gezielt beeinflussen und den Klimawandel stoppen. Statt wie echte Christen auf die Macht der Vergebung zu vertrauen, tut unsere Obrigkeit im Verbund mit den ihr hörigen Massenmedien alles in ihrer Macht stehende, um ihren Untertanen Angst vor einer „Klimakatastrophe“ zu machen und Schuldgefühle gegenüber dem Planeten einzuimpfen. In der Bibel steht dagegen: „Fürchtet Euch nicht!“

Während Angstmache zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung zwischen einer Masse ängstlicher Schafe und einer Minderheit mutiger Selberdenker führen muss, wäre die biblische Botschaft durchaus in der Lage, starke, wankelmütige und schwache Menschen unter einem Dach zu vereinen. Darauf beruhte Jahrhunderte lang der gesunde Menschenverstand bzw. Gemeinsinn in der christlich geprägten Welt. Dieser Gemeinsinn wird heute in besserwisserischer Manier von „Klima-Rettern“ und „Zero-Covid“-Fanatikern in Frage gestellt. „Ein merkliches Abnehmen des gesunden Menschenverstands und ein merkliches Zunehmen von Aberglauben und Leichtgläubigkeit deuten immer darauf hin, dass die Gemeinsamkeit der Welt innerhalb einer bestimmten Menschengruppe abbröckelt, dass der Wirklichkeitssinn gestört ist, mit dem wir uns in der Welt orientieren“, mahnte Hannah Arendt. Diese Warnung der großen Philosophin ist aktueller denn je.

Das Deutsche-Klima-Konsortium definiert die „Grundlast“ mal eben um.

geschrieben von Admin | 21. Oktober 2021

von Rüdiger Stobbe

Das Deutsche-Klima-Konsortium ist ein eingetragener Verein, der sich intensiv mit der Klimawandel, Energiewende und deren Umsetzung auf den verschiedensten Ebenen befasst. Seine Eigendarstellung lautet so:

Die deutsche Klimaforschung umfasst zahlreiche Facetten von der grundlagen- bis zur anwendungsorientierten Forschung. Das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) repräsentiert die wesentlichen Akteure der deutschen Klima- und Klimafolgenforschung. Unter dem Leitmotiv ‚Forschung für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt‘ führt das DKK renommierte Forschungseinrichtungen zusammen, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, klimatische Veränderungen zu erkennen und Handlungsmöglichkeiten der Vermeidung und Anpassung aufzuzeigen.

Im Zuge dieser vielfältigen, bestimmt gut gemeinten, und vor allem gut dotierten, Aktivitäten, hat sich das DKK auch dem, für diese Leute ganz urplötzlich aufpoppenden, Problem der sicheren Stromversorgung, angenommen. Dazu gehört die unbedingte Sicherstellung der Grundlast. Das ist die Leistung zur Erzeugung der Strommenge, die mindestens praktisch jederzeit benötigt wird. Und jedem mit mehr oder auch weniger Sachverstand ist auch sofort klar, dass die sog. Erneuerbaren, mit Ausnahme der Biomasse- und Wasserkraftwerke keine Grundlast können.

Also was macht die Politik, sie definiert sie um als völlig überholt. Und wie macht sie das?

Vorläufer dazu war u.a. die grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Sylvia Kotting-Uhl, im mal gelernten Beruf Dramaturgin im Theater, dann Leiterin einer „Kinderwerkstatt“ und seit längerem im Deutschen Bundestag zuständig für Umwelt und Naturschutz ihrer Partei. Dort hat sie mehr oder weniger offen dargelegt, dass die bundesdeutsche Stromversorgung sich in der Zukunft nicht mehr an der Nachfrage orientiert, sondern an dem Strommenge, die gerade vorhanden ist. Aus Nachfrageorientierung wird Angebotsorientierung, was nichts anderes bedeutet, dass die Stromversorgung ausgesetzt wird, wenn nicht genügend Strom vorhanden ist. Früher nannte man das „Stromsperre“, ein sehr unangenehmes, immer teures, manchmal auch tödliches Erlebnis, was man gerne missen möchte, es sei denn man mag es als Tourist in Entwicklungsländer zu reisen. Dort sind sie an der Tagesordnung.

Und Frau Kotting Uhl betonte in ihrer Rede, dass das Bestehen auf Lieferung von Strom zu jeder Zeit sowas von gestern sei, wie es sich nur die ewig gestrige AfD ausdenken könne. Ganz großes Drama. Also ins leichte Deutsch übersetzt, Frau Kotting-Uhl und das Deutsche Klima-Konsortium wünschen und arbeiten intensiv daran, Deutschland möge zurückkehren, auf das Niveau eines Entwicklungslandes.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auf der Webseite des Deutschen-Klimakonsortiums (DKK) trotzdem behauptet wird, dass „Erneuerbare Energien grundlastfähig*“ seien und auch deshalb Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden könnten. Also einmal gilt Grundlast sei nicht nötig, und deshalb würden „Erneuerbare Energien“ genügen, aber wenn doch, dann könnten die das plötzlich doch. Logischer Widerspruch – Dein Name ist grün.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Mail an das DKK verfasst. Diese endet mit drei Fragen, auf deren Beantwortung ich warte. Liegen die Antworten vor, werden sie auf EIKE veröffentlicht.

Liebe Klima-Konsorten, sehr geehrte Frau Beck, sehr geehrte Frau Prof. Kiendler-Scharr,

auf Ihrer Webseite heißt es unter anderem:

Die Dunkelflaute, also mangelnde Energieversorgung durch gleichzeitige Windstille und nicht scheinende Sonne, ist in Zeiten vernetzt-steuerbarer überregionaler und europaweiter Energieversorgung ein handhabbares Risiko. Der Sorge vor einem Blackout liegt die Vorstellung zugrunde, dass es großer Kraftwerke bedürfe, um die Grundlast zu sichern. Das Konzept “Grundlast” stammt aus dem traditionellen Denken der Stromversorgung, es wird im künftigen, klimaschonenden Energiesystem zunehmend überflüssig. Dessen ungeachtet sind auch Erneuerbare Energien grundlastfähig, die Sicherheit der Stromversorgung wird daher auch durch weitere Abschaltungen von Atom- und Kohlekraftwerken nicht gefährdet.

Quelle

Bitte schauen Sie sich meinen aktuellen Artikel der Kolumne „Woher kommt der Strom?“ Woche 39 an. Dort heißt es zur Stromversorgung am Sonntag, den 3.10.2021:

Sonntag, 3.10.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 73,47 Prozent, davon Windstrom 55,63 Prozent, PV-Strom 7,57 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,26 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Am Einheitstag ist bei geringem Bedarf die regenerative Stromerzeugung stark. Sie übersteigt die 70%-Marke bei Smard und Energy-Charts (s.o.). Bei Agora sind es 63,6% im Tagesdurchschnitt. Die Unterschiede beruhen auf der unterschiedlichen Weiterverarbeitung der Rohdaten, die Entsoe liefert. Ich habe das bereits bemängelt. Zu einer Vereinheitlichung fehlt schlicht der Wille. Man sieht sich als Konkurrenten, nicht als Dienstleister für den Stromkunden. Stromdaten.info bildet die Smard- und Agora-Datenströme per Umschalter ab. Die Energy-Charts-Daten bereite ich wöchentlich händisch in den Vorspannen der Tagesanalysen oben und der Tabelle/dem Chart (Abbildung 4) auf. Damit wird mit dieser Kolumne in Verbindung mit der Seite stromdaten.info das gesamte Datenspektrum transparent gemacht. Die konventionelle Stromerzeugung ist am unteren Limit (Netzstabilität). Erst zu Abend wird sie etwas hochgefahren. Bis 13:00 Uhr wird der Strom praktisch verschenkt. Ab 18:00 Uhr machen Polen, Dänemark und Schweden gute Geschäfte. Warum? Achten Sie mal auf den mittleren Im- und Exportpreis. Deutschland erzielt insgesamt 3,5 Mio. €.

Meine Fragen:

Warum fahren die konventionellen Stromerzeuger am 3.10.2021 ihre Erzeugung nicht komplett herunter, sondern erzeugen auch von 0:00 bis 13:00 Uhr knapp 20 GW Strom? Genau wissend, dass sie diesen Strom praktisch verschenken müssen.

Grundlast ist nach meiner Kenntnis kein „Konzept“, sondern die Menge Strom, die Deutschland praktisch immer benötigt, damit der Strom jederzeit und sicher „aus der Steckdose“ kommt. Wie kommen Sie auf den Gedanken, das sei „traditionelles Denken“? Glauben Sie, die Stromkunden in Deutschland würden regelmäßige, gesteuerte Stromunterbrechungen auf Zeit goutieren?

Wann kommunizieren Sie der Öffentlichkeit offen und ehrlich, dass der von Ihnen und anderen Klimawendern geplante Umbau der Energieversorgung von einer nachfrageorientierten Stromversorgung zu einer angebotsorientierten eben genau solche gesteuerten Stromunterbrechungen notwendig macht und diese praktisch alltäglich werden?

Beste Grüße aus Aachen

Rüdiger Stobbe

*Grundlastfähig ist regenerativ erzeugter Strom, der mittels Wasserkraft und Biomasse hergestellt wird. Strom aus Wind- und Solarkraft ist es nicht! Wenn nachts kaum Wind weht, gibt es auch nur sehr wenig Strom aus Windkraft. Der Beleg: Flautenzeiten seit 2016

Ich habe es satt!

geschrieben von Admin | 21. Oktober 2021

Facebook-Kommentar von Prof. Dr. Knut Löschke

„Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.

Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.

Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.
Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können.

Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.
Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.“

Literaturnachweis:

Prof. Dr. Löschke, K. [Facebook], (2021): [Facebook-Account von Prof. Dr. Knut Löschke], veröffentlicht am 28.09.2021, online unter: www.facebook.com/knut.loschke/posts/4788253547906585
Knut Löschke gehört weder einer politischen Partei noch einer Religionsgemeinschaft an. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Literaturnachweis:
Deutscher Bundestag: Prof. Dr. Knut Löschke.

Bescherung! Energiekrise und Inflation, wie bestellt, so geliefert.

geschrieben von Admin | 21. Oktober 2021

von Manfred Haferburg

Die Energiepreise steigen, sodass Heizen und Autofahren für viele Normalverbraucher zum „entweder – oder“ werden. Der Erdgaspreis hat sich verzehnfacht. Da kommen fette Heizkostennachzahlungen auf die Kunden zu. Und alles, in dem Energie vorkommt, wird auch teurer. Und zwar nicht so knapp.

„Gut so“, meint das öffentlich-rechtliche ARD-Sprachrohr der Regierung. Der Kommentator hat leicht kommentieren, liegt sein Einkommen doch über 10.000 Euro, bezahlt durch Zwangsabgabe von den kleinen Leuten. Da machen zwei Euro pro Liter Diesel den Mann nicht arm, zumal sein Arbeitgeber das bezahlt.

Katarina Barley, SPD-Europapolitikerin mit mehr als 10.000 Euro Einkommen, rät armen Hartz4-Beziehern zum Stromsparen: „Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche, ist am billigsten.“ Und die Marie-Antoinette der SPD legte nach, dass der Einbau neuer Fenster und einer neuen Heizung ja Energie sparen würde. Schließlich hat die Regierung den Hartz4-Satz um drei Euro erhöht. Dann mal los, liebe Rentner, Flaschensammeln mit Barley für die neue Ökoheizung!

VW-Top-Manager Herbert Diess – SPD-Mitglied, Monatseinkommen eine halbe Million ohne Boni und Rentenbeiträge – forderte letzte Woche eine Erhöhung des CO2-Preises von 25 auf 65 Euro. Das soll Elektroautos durch Verteuerung des Treibstoffs konkurrenzfähig machen. Dass dabei der Strompreis auch für die E-Autos steigt, ficht einen Diess nicht an, wenn nur der Konzernumbau zügig vorankommt. Diese Woche kündigte er folgerichtig an, dass durch den Umbau des Konzerns auf Elektromobilität demnächst 30.000 VW-Mitarbeiter abgebaut werden könnten. „Drastischer Wachstumsrückgang – Deutschland wird nach unten durchgereicht“, befindet Die Welt aktuell. Die demnächst Arbeitslosen dürfen mit ihren Familien schon bald das Stromsparen üben.

Die Welt retten, koste es so viele kleine Existenzen, wie es wolle

Die regierungstreuen Medien verbiegen die Wahrheit zur Unkenntlichkeit, damit die kleinen Leute nicht merken sollen, dass die irrsinnige Energiepolitik der letzten zehn Jahre sie in einen Schlamassel reitet, aus dem es im Guten kein Zurück mehr gibt. Da ist eben der Putin schuld, da wurden die Erneuerbaren nur nicht schnell genug ausgebaut, da sind wie immer die kapitalistischen Spekulanten am sozialistischen Elend schuld. Kein Wort über den politisch demolierten Kraftwerkspark, dessen Zerstörung Abermilliarden kostet. Kein Wort über das Subventionsgestrüpp, in dem die Zahnarzthelferin ihrem Chef das Solardach und das Elektro-Zweitauto finanziert. Kein Wort über die Steuerabzocke bei Sprit und Strom. Kein Wort über die neue CO2-Steuer, die jährlich steigt und deren Steigerung den Klimarettern viel zu langsam geht – 180 Euro pro Tonne sollen es sein.

Das sind nur einige Beispiele. Die großkopferten Klimaretter haben jede Scham verloren. Sie wollen die Welt retten, koste es so viele kleine Existenzen, wie es wolle. Sie wollen stramm vorreiten und große Zeichen setzen. Das tut gut, auch wenn es nicht funktioniert. Dabei merken sie nicht, dass die Welt, statt ihnen hinterherzureiten, nur noch den Kopf über sie schüttelt. Eine ganze Reihe international bekannter grüner Wissenschaftler schreibt einen offenen Brief: „Liebes Deutschland, bitte lass die Kernkraftwerke am Netz“. Der französische Merkelfreund Macron hat den deutschen Vorreitern gerade den Mittelfinger gezeigt und will eine Milliarde für die Forschung an neuen Reaktoren ausgeben. Er hat berechtigterweise die Hosen voll, dass die Franzosen im nächsten Jahr jemanden anderes wählen als ihn. Und der Newsletter Steingarts Morning Briefing, sicher eher dem Mainstream verhaftet, schreibt heute: „Die womöglich größte Fehlentscheidung der deutschen Politik war der Ausstieg aus der Atomenergie. Die Angst vor einem deutschen Tschernobyl und die nicht triviale Frage der atomaren Endlagerung führten im Juni 2011 zu einem abrupten Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages, der nun exekutiert wird.“

„This is the hard way to learn this world“, sagte einmal ein Amerikaner zu mir, als ich am Kaffeautomaten vergaß, den Becher unterzustellen. So geht es den Deutschen jetzt mit dem Atomausstieg. Auf Achgut.com ((Anmerkung der EIKE – Redaktion: und bei EIKE)) konnte man das seit über zehn Jahren lesen, es lässt sich aus den Beiträgen eine ganze Bibliothek zusammenstellen. Jedenfalls kann keiner sagen, dass die Misere nicht vorausgesehen worden wäre.

Womit wir beim Thema Wahlen wären. Liebe deutsche Wähler, was habt Ihr denn erwartet?

Liebe Wähler, IHR habt die SPD auf den Schild gehoben. Ich wage mal eine Hypothese: Jetzt bekommt Ihr Herrn Scholz – den mit den Erinnerungslücken – als Kanzler. Ihr bekommt womöglich Frau Esken (die war ja schon mal im Elternbeirat) als Bildungsministerin. Und als Sahnehäubchen obendrauf bekommt Ihr Herrn Lauterbach als Gesundheitsminister – zum Zwecke des Dauerlockdowns und der ewigen Maskerade.

Liebe Wähler, IHR habt die Grünen stark gemacht und bekommt dafür womöglich den Kinderbuchautor Habeck als Energieminister und stellvertretenden Kanzler. Und Ihr bekommt das kleine Plappermäulchen, das Euer Land als würdige Nachfolgerin für Herrn Heiko Maas im hohen internationalen Außenamt repräsentieren soll, Unterhaltungswert garantiert.

Und liebe Wähler, wer schlau sein wollte und „strategisch“ gewählt hat, bekommt nun neben dem ganzen Gruselkabinett den Herrn Lindner als Finanzminister serviert. Er wird für die Verlockung der Herrschaft die sich anbahnende Gespensterbahn von Bundeskabinett nicht verhindern. Und er kann, beim besten Willen, die europäische Schuldenunion nicht verhindern. Und – last but not least – er wird den irrsinnigen Green Deal von unserer Ursel nicht verhindern, er gehört nämlich zu den Green Dealern. Er wird das rissige Make-up der neuen Regierung sein und ab und zu frech unter dem Tisch hervorgucken.

Liebe deutsche Wähler. Ihr habt Euch von den Politikern, den Haltungsjournalisten und den selbsternannten Klimarettern hinter die Fichte führen lassen. Wie bestellt, so geliefert. Umtausch ausgeschlossen. Das werden unterhaltsame vier Jahre für Freunde der unfreiwilligen Satire und auch für Freunde von Horrorfilmen wie „Paranormal Activity“.

Zu guter Letzt eine Zurücknahme und Abbitte an die Achse-Leser (Anmerkung der EIKE – Redaktion: und EIKE-Leser): Mir ist klar, SIE waren es nicht. Aber Sie sind leider mitgefangen. Rette sich, wer kann.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Nachtrag der EIKE Redaktion.

Obwohl die „bürgerlichen“ Parteien im neuen Bundestag eine – wenn auch knappe – Mehrheit habe, schließen FDP wie Union eine Regierung mit der AfD, ebenso wie die Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung der AfD von vornherein und ganz selbstverständlich aus. Warum?