Klimapolitik: Die EU-Zensurmaschinerie läuft heiß – EIKE vielfach benannt

geschrieben von Admin | 4. Juli 2025

Eine skeptische Haltung zur Klima-Katastrophen-Erzählung soll nach dem Willen der EU nicht mehr statthaft sein. Repressions- und Zensurmassnahmen werden brachial vorangetrieben, Meinungs- und Pressefreiheit sollen weg.

von Martina Binnig

Auf seinem Blog „Geld und mehr“ weist Norbert Häring aktuell auf die Veröffentlichung „HEAT: Harmful Environmental Agendas & Tactics“ (zu deutsch: „Schädliche umweltpolitische Agenden und Taktiken“) der Nichtregierungsorganisation EU DisinfoLab vom 23. Juni hin. Die nach eigenen Angaben „unabhängige Non-Profit-Organisation“ untermauert mit dieser Veröffentlichung die Klimapolitik der EU – und wird gleichzeitig von der EU finanziert. Selbstbewusst behauptet sie, dass sie „Wissen und Expertise über Desinformation in Europa“ sammelt. Dabei versteht sie sich als „aktives Mitglied einer leidenschaftlichen und großen Gemeinschaft, die dabei hilft, Desinformationen aufzudecken, zu bekämpfen und zu verhindern, welche die Integrität der Bürger, das friedliche Zusammenleben und die demokratischen Werte gefährden.“

Hinter diesen hehren Zielen verbirgt sich jedoch einmal mehr die Taktik der EU-Kommission, die lästige Zensur von kritischen Stimmen an eine angeblich unabhängige Organisation zu delegieren, die ihr diese schmutzige Arbeit gegen gute Bezahlung abnimmt. Dabei ist EU DisinfoLab schon lange im Geschäft. Wie achgut bereits im Frühjahr vergangenen Jahres berichtete, wurde EU DisinfoLab als „lebendiges Zuhause für Desinformationsaktivisten und Experten“ 2017 in Brüssel gegründet und organisierte dort gleich ein Jahr später gemeinsam mit dem Atlantic Council eine Konferenz zum Thema Desinformation. Der Atlantic Council wiederum ist ein Dinosaurier unter den Think Tanks („Denkfabriken“): Er wurde 1961 in Washington ins Leben gerufen und gab ebenfalls im Jahr 2018 eine Broschüre mit dem Titel „Wessen Wahrheit? Souveränität, Desinformation und der Sieg im Kampf um Vertrauen“ heraus. Darin forderte er bereits, dass Regierungen Konsequenzen gegenüber „Desinformationen in sozialen Netzwerken“ ergreifen müssten, um „deren negative Auswirkungen zu begrenzen“. Außerdem schlug er vor, dass Online-Medien ihre Kommentarspalten deaktivieren sollten, um die Verbreitung von „falschen Informationen“ in den Anmerkungen der Leser zu verhindern.

In seinem Jahresbericht 2022/2023 stellte der Atlantic Council dann fest, dass 2022 das erfolgreichste Jahr in der Geschichte des Atlantic Council gewesen sei, da seine Arbeit dazu beigetragen habe, „politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit Lösungen für die schwierigsten Herausforderungen der Welt zu bieten“ Im dem Bericht sind außerdem die größten Geldgeber des Councils aufgeführt, unter denen sich die Rockefeller Foundation, Goldman Sachs, Google, die Open Society Foundations, Meta, aber auch die European Climate Foundation und die Delegation of the European Union to the United States befinden. BioNTech, Merck, die Thales Group, die Zurich Insurance Group Ltd sowie das deutsche Auswärtige Amt sind ebenfalls als Unterstützer aufgelistet.

Generell folgsam auf Regierungslinie

Ein besonderes Anliegen ist dem Atlantic Council die Einführung des digitalen Euro. Er nutzt ausdrücklich „sein einzigartiges, einflussreiches Netzwerk globaler Führungskräfte“ dafür, die Einführung von digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, kurz: CBDC) in verschiedenen Ländern zu beschleunigen, wie man seinem CBDC-Tracker – einer interaktiven Weltkarte – entnehmen kann. DisinfoLab arbeitet jedoch nicht nur mit dem einflussreichen Atlantic Council eng zusammen, sondern agiert generell folgsam auf Regierungslinie.

In einem Desinformationsüberblick zu Deutschland von März 2023 beispielsweise werden als Opfer von Desinfomationsattacken Annalena Baerbock und die Grünen genannt; als Täter „Querdenker“ und „Reichsbürger“. Und als vorbildliche Faktenchecker führt die Organisation ausgerechnet „Correctiv“ und „Newsguard“ an. Zudem wurde das EU DisinfoLab bei seinem Desinformationsüberblick von der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt, die sich laut Jahresbericht 2022 bei einem Etat von rund 84 Millionen Euro zu 96 Prozent aus Zuschüssen des Bundes finanziert. Mit anderen Worten: Eine regierungsnahe Stiftung fördert eine angeblich unabhängige Organisation, die im Gegenzug einen regierungsnahen Bericht abliefert.

Und nun dient sich das EU DisinfoLab also der Klimapolitik der EU-Kommission an. Auch das ist allerdings nicht ganz neu: So hat das EU DisinfoLab vor rund zwei Jahren bereits zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, eine Plattform namens „Climate Clarity Hub“ eingerichtet, die „Wissen und Expertise zu Klima-Desinformation bündelt“. In ihrem Jahresbericht für 2023 behauptet die Heinrich-Böll-Stiftung auf Seite 8, es sei wissenschaftlich eindeutig belegt, dass es auf der Erde wärmer werde. Dennoch würde die globale Erderwärmung in Publikationen immer wieder in Zweifel gezogen. Vor allem auf Social-Media-Plattformen würden Desinformationskampagnen zum Thema Klima verbreitet.

Das EU-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel habe daher eine Recherche des EU-Disinfo-Lab unterstützt, in der untersucht wurde, ob Plattformen wie TikTok, Meta oder YouTube ihre Maßnahmen gegen Klimawandel-Fehlinformationen angemessen verschärfen. Natürlich sind Heinrich-Böll-Stiftung und das EU-Disinfo-Lab noch nicht zufrieden mit den Maßnahmen der sozialen Medien. Sie stellen einhellig fest, dass es mehr geschultes Personal bei den Online-Anbietern brauche, um etwaige Risiken klimarelevanter Inhalte erkennen zu können. Außerdem sei es für die Bekämpfung von Desinformation wichtig, die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Journalismus zu stärken.

Die nahtlose Fortsetzung des üblichen EU-Wahnsinns

Die aktuelle Veröffentlichung „HEAT“ zur angeblichen Klima-Desinformation ist also im Grunde kein neuer Skandal, sondern lediglich die nahtlose Fortsetzung des üblichen EU-Wahnsinns. Das EU-Disinfo-Lab steht damit auch keineswegs allein: Im Juni 2020 hat schon die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, kurz: EDMO) als „größtes interdisziplinäres Netzwerk der EU zur Bekämpfung von Desinformation“ ihre Arbeit aufgenommen. Und EDMO warnte bereits 2022 davor, dass falsche Narrative über den Klimawandel kursieren würde. Auf der Website zum Faktenchecker-Netzwerk von EDMO ist übrigens der Hinweis eingefügt: „Dieses Projekt wurde von der Europäischen Union unter der Vertragsnummer LC-01935415 finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Website trägt allein das unabhängige Konsortium; die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.“ Mit anderen Worten: Die Kommission beauftragt und finanziert zwar, aber stiehlt sich dann aus der Verantwortung.

Genauso ist auf Seite 2 der aktuellen HEAT-Broschüre zu lesen: „Das HEAT-Projekt wird durch den Europäischen Medien- und Informationsfonds (EMIF) unterstützt, der von der
Calouste Gulbenkian Stiftung und dem Europäischen Hochschulinstitut verwaltet wird.
Die alleinige Verantwortung für den Inhalt liegt bei dem/den Autor(en), und der Inhalt spiegelt nicht unbedingt die Positionen des EMIF oder der Calouste Gulbenkian Stiftung wider.“ Der European Media and Information Fund (EMIF) unterstützt Forschungsprojekte, um das Phänomen der Desinformation im Internet in Europa zu bekämpfen. Er wird u.a von Google mit einem Betrag in Höhe von 25 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren finanziert. Die Gulbenkian Stiftung wiederum kooperiert mit EDMO. Hier schließt sich also direkt der Kreis zur EU. EDMO ist übrigens auch dafür zuständig, darüber zu entscheiden, ob der Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation der EU-Kommission aus dem Jahr 2022, dem auch Google beigetreten ist, ausreichend erfüllt ist. Grundlegend für den Kodex waren die Erfahrungen mit „Corona-Desinformationen“. Kein Wunder, dass Google EDMO durch finanzielle Zuwendungen über den Europäischen Medien- und Informationsfonds gnädig zu stimmen sucht!

Auf den insgesamt 76 Seiten der HEAT-Broschüre, die also indirekt sowohl von der EU als auch von Google finanziert wurde, werden die Ergebnisse einer Untersuchung zu klimabezogenen Desinformationen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ausgerollt. Dabei konzentrierte sich das HEAT-Projekt auf öffentlich zugängliche nutzergenerierte Inhalte auf X, Facebook und Telegram. Als zentrale Ergebnisse werden angeführt: In allen drei Ländern seien Verschwörungsnarrative insbesondere im Zusammenhang mit Geoengineering präsent. Klimamaßnahmen würden als autoritär oder elitär dargestellt. Mit Russland verknüpfte Medien und Telegram-Ökosysteme spielten eine große  Rolle. Und auch die Interessen der fossilen Brennstoffe hätten Einfluss auf die Klimanarrative.

„Deutschland sieht sich einer narrativen Kriegsführung ausgesetzt“

Wörtlich heißt es: „Das HEAT-Projekt zeigt, dass Klimadesinformation die demokratische Widerstandsfähigkeit und eine faktenbasierte Politikgestaltung untergräbt, indem sie Misstrauen, Polarisierung und Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen schürt. Dieser Bericht fordert die EU-Institutionen auf, dies im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) anzuerkennen“. Und weiter:

„Die Desinformation über den Klimawandel ist nach wie vor eine der größten Bedrohungen für eine faktengestützte Politikgestaltung, die Umweltpolitik und die demokratische Widerstandsfähigkeit in der EU. Da die Klimapolitik immer umfangreicher und ehrgeiziger wird, gerät sie zunehmend in den Fokus gezielter bösartiger Einflussnahme aus dem In- und Ausland, die darauf abzielt, Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und den öffentlichen Diskurs zu polarisieren.“ Das Hauptfenster der Datenerhebung für HEAT erstreckte sich vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. April 2025. In diesem Zeitraum habe sich die klimabezogene Desinformation in Deutschland auf drei dominante und sich überschneidende Narrativcluster konzentriert: „Untergrabung der Klimawissenschaft und des Klimakonsenses“, „Angriffe auf grüne Politik und die Energiewende“ sowie „Populistische, elitenfeindliche und konspirative Botschaften“.

Außerdem wird im Bericht für Deutschland festgehalten: „Deutschland, ein führendes Land in der EU-Klimapolitik, sieht sich einer narrativen Kriegsführung sowohl in Bezug auf die Energiesicherheit als auch auf die Überregulierung ausgesetzt.“ Besonders spießt der Bericht Narrative auf, die „den wissenschaftlichen Konsens über den anthropogenen Klimawandel“ untergraben und das CO₂ als harmlos oder sogar als nützlich darstellen würden. Institutionen wie der Weltklimarat (IPCC) würden in diesen schädlichen Narrativen als politisch kompromittiert dargestellt, was das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Klimawissenschaft verstärke.

Pseudoakademische Organisationen wie namentlich EIKE würden „alternative Wissenschaft“ verbreiten sowie Klimamodelle und IPCC-Daten in Frage stellen. Leugnende Influencer würden Beiträge verbreiten, in denen sie den Klimawandel als einen Schwindel darstellten, der zur sozialen Kontrolle inszeniert werde. X-Nutzer würden sich sogar auf technisch wahre Behauptungen (z. B. „CO2 ist lebensnotwendig“) berufen, um das Klimarisiko herunterzuspielen. Wäre das EU DisinfoLab nicht so einflussreich (auch die Bertelsmann Stiftung bezog sich z.B. in ihrer Broschüre „EU-Wahlen 2024: Wie wir resilienter gegen Desinformationskampagnen auf sozialen Plattformen werden“ u.a. auf eine Analyse des EU DisinfoLab), wären diese Anschuldigungen zum Schreien komisch! Das EU DisinfoLab nimmt für sich „Wissenschaftlichkeit“ in Anspruch, geht jedoch jeder wissenschaftlichen Diskussion aus dem Weg, indem es alle abweichenden Meinungen kurzerhand als „Desinformation“ brandmarkt!

„Über Temperaturdiagramme lustig gemacht“

Das EU DisinfoLab empört sich z.B. auch darüber, dass Facebook-Nutzer Infografiken und visuelle Daten (z. B. Strompreise, Arbeitslosenquoten) verwendet hätten, um die Energiewende als direkte Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität und die Industrie in Deutschland darzustellen. Auf Telegram sei vor der „Dunkelflaute“ gewarnt und Energiekritik mit populistischer Angst vermischt worden. Und auf X hätten AfD-nahe Accounts Hashtags verbreitet, die grüne Politik als wirtschaftlich verheerend darstellten und vor Stromausfällen und Massenverarmung warnten. Es seien Memes verwendet worden, die sich über Temperaturdiagramme lustig gemacht hätten. Schlimmer noch: Emotionale Memes hätten die Politik der Grünen als autoritär dargestellt und sie für den gesellschaftlichen Niedergang verantwortlich gemacht!

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und die Außenministerin seien häufig als wirtschaftsfeindliche Figuren karikiert und beschuldigt worden, die Deindustrialisierung durch fehlgeleitete grüne Reformen voranzutreiben. Manche Nutzer hätten den aktuellen Temperaturanstieg gar mit historischen Klimaschwankungen verglichen. Andere hätten die Skepsis gegenüber den deutschen Klimaneutralitätszielen verstärkt und behauptet, diese würden zu Massenarmut, Energieinstabilität und globaler Irrelevanz führen.

Schließlich seien in den Beiträgen auch noch Verbindungen zwischen der Klima-Politik und den Restriktionen der Coronakrise hergestellt worden. Dadurch sei das Misstrauen aus der COVID-Ära wieder aufgegriffen und der Klimawandel als die nächste künstliche Krise hingestellt worden. Die Pandemie und die Klimapolitik seien als aufeinanderfolgende Schritte in einer Elitenstrategie zur Durchsetzung von Überwachung und digitaler Kontrolle mit einem damit einhergehenden Verlust von bürgerlichen Freiheiten interpretiert worden.

Nutzer hätten den Klimaschutz sogar als säkulare Religion und Klimamaßnahmen als ideologischen Extremismus dargestellt. Die Klimapolitik sei als eine Form der Massenkonditionierung gedeutet worden, die darauf abziele, Angst, Gehorsam und Konformität zu erzeugen. In manchen Beiträgen seien Fabrikschließungen, steigende Energiepreise und instabile Stromnetze als Beweise dafür angeführt worden, dass grüne Politik die Deindustrialisierung vorantreibe.

Kritik alas systemische und strukturelle Bedrohung der demokratischen Institutionen

Liest man sich dieses Sündenregister durch, drängt sich der Eindruck auf, dass es das EU DisinfoLab vor allem darauf abgesehen hat, politische Gegner der EU-Kommission als Verschwörungstheoretiker abzustempeln und jeglichen gesunden Menschenverstand zu bekämpfen. Da können auch die politischen Empfehlungen nicht weiter verwundern, die das EU DisinfoLab daraus herleitet. Da sich die Klimadesinformation in Europa zu einer systemischen und strukturellen Bedrohung der demokratischen Institutionen, der Umweltpolitik und des öffentlichen Vertrauens entwickelt habe, fordert das EU DisinfoLab,  dass das Gesetze über digitale Dienste ausgeweitet wird.

Während nämlich sehr große Online-Plattformen ( Very Large Online Platforms, VLOPs) wie X und Facebook unter die Aufsicht der Europäischen Kommission fallen, unterliegen Plattformen wie Telegram, die nicht als VLOPs bezeichnet werden, weit weniger Verpflichtungen und werden auf nationaler Ebene beaufsichtigt. Diese „zersplitterte Aufsicht“ ist dem EU DisinfoLab natürlich ein Dorn im Auge! Zudem fehle es an Rechtsvorschriften, die ausdrücklich auf Klimadesinformation abzielen. Diese Gesetzeslücke sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene schränke den Nutzen des DSA bei der Bekämpfung von Klimadesinformation erheblich ein. Klimadesinformation müssten dringend als systemisches Risiko in den DSA-Rechtsrahmen aufgenommen werden.

Auch fehlende Schutzmaßnahmen gegen „rechtmäßige, aber schädliche Klimanarrative“  bemängelt das EU DisinfoLab: Während das DSA zu Recht rechtmäßige Äußerungen schütze, zeige die HEAT-Untersuchung eine kritische Risikolücke auf, die Akteure betreffe, die sich zwar innerhalb der rechtlichen Grenzen bewegen, aber konsequent irreführende oder manipulative Klimanarrative verbreiten. Dazu gehörten pseudoakademische Organisationen, parteiische Medien und Meinungsmacher, die Desinformation als „Meinung“, „wissenschaftliche Debatte“ oder „Kritik“ tarnen. Solche Darstellungen seien schwieriger zu regulieren, hätten aber nachweislich die Absicht und Wirkung, den wissenschaftlichen Konsens und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu untergraben.

Offen zu Tage tretenden Zensurabsichten

Ist den Autoren der Broschüre auch nur ansatzweise klar, was sie da geschrieben haben? Wer also den „wissenschaftlichen Konsens“ durch eine Debatte gefährdet, soll zensiert werden, selbst wenn er sich „innerhalb der rechtlichen Grenzen“ bewegt? Wenig später wird deutlich, worum es den Verfassern wirklich geht: Sie befürchten nämlich konkret Auswirkungen auf „das Wahlverhalten und das Engagement der Menschen in der Politik“. Um dieser Bedrohung zu begegnen, sei eine dringende, koordinierte Reaktion von Regulierungsbehörden, Plattformen und der Zivilgesellschaft (alos NGOs) erforderlich.

Die EU-Kommission solle daher eine EU-Beobachtungsstelle für Klimadesinformation einrichten und schnelle Reaktionsmechanismen entwickeln, die eine umgehende Mobilisierung gegen Desinformationsfluten in Zeiten hoher Anfälligkeit ermöglichen – z..B. der Einführung neuer politischer Maßnahmen oder vor internationalen Klimagipfeln. Social-Media-Plattformen müssten mit der gleichen Dringlichkeit und Konsequenz gegen Klimadesinformation vorgehen, wie sie es bei COVID-19-bezogenen Inhalten getan haben.

Diese derart offen zu Tage tretenden Zensurabsichten machen dann doch etwas sprachlos. Und wie es der Zufall so will, hat die EU-Kommission soeben eine Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass eine große Mehrheit der EU-Bürger (nämlich acht von zehn) das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt. Die Umfrage zum Klimawandel lief zwischen dem 18. Februar und dem 10. März 2025 und wurde in verschiedenen sozialen und demografischen Gruppen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt, wobei insgesamt 26.319 EU-Bürger befragt wurden. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) davon sind der Meinung, dass die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden wesentlich höher seien als die Investitionen, die für einen Übergang zur Klimaneutralität erforderlich seien. Fast neun von zehn Europäerinnen und Europäern halten es demnach auch für wichtig, dass die EU die Energieeffizienz verbessert, indem sie beispielsweise die Menschen ermutigt, ihr Zuhause zu isolieren, Solarpaneele zu installieren oder Elektroautos zu kaufen. Außerdem sind 75 Prozent der Ansicht, dass es der EU wirtschaftlich zugutekomme und die Energieversorgungssicherheit erhöhe, wenn die Einfuhr fossiler Brennstoffe verringert werde.

Darüber hinaus ergab die Umfrage, dass 84 Prozent der Befragten daran glauben, dass der Klimawandel durch menschliche Aktivitäten verursacht wird. Mehr als die Hälfte bemängelt jedoch, dass traditionelle Medien keine klaren Informationen über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen lieferten. Rund 50 Prozent meinen, dass es schwierig sei, in den sozialen Medien zwischen zuverlässigen Informationen und Desinformationen über den Klimawandel zu unterscheiden.

Das bedeutet im Klartext: Die EU-Kommission besteht weiterhin verbissen auf ihrer Klimaneutralitäts-Spur und den damit verbundenen Geschäftsmöglichkeiten für die Klima-Industrie. Dabei kann sie sich nun auf den per Eurobarometer erhobenen Bürgerwillen berufen. Und sie wird höchstwahrscheinlich kurzfristig den Digital Services Act als Zensurinstrument für Kritik und unliebsame Meinungen verschärfen. Wofür ihr wiederum die „Zivilgesellschaft“ u.a. in Form des HEAT-Berichts Rückendeckung gibt. Wer es dann immer noch wagt, Kritik an der Klima-Agenda der EU-Kommission zu üben, sollte sich dringend einen hübschen Bademantel zulegen.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier



Groß Glienicke – ein Dorf steht Kopf

geschrieben von Admin | 4. Juli 2025

Groß Glienicke ist ein nettes Dorf. Es ist direkt an der Stadtgrenze zwischen Berlin, Bezirk Spandau und Potsdam (Nord) gelegen. In seiner Mitte liegt der Glienicker See, welcher zu Mauerzeiten geteilt war und die Stadtgrenze zu Berlin und zu Mauerzeiten auch die Zonengrenze bildete. Klein Glienicke gab es früher auch einmal, es wurde aber zu Beginn des 20 Jahrhunderts eingeebnet. Falls sich jemand wundert, warum es so viele Glienickes um Berlin gibt, Glien ist sorbisch und heißt Ton, es leitet sich vom slawischen „glina“ ab. In den Glienickes wurde Ton abgebaut und dann zu Ziegeln gebrannt und die dienten dann dem Aufbau Berlins von 1870 bis ca. 1920.

Von Michael Limburg

Ein Bild, das Windmühle, draußen, Windturbine, Windfarm enthält. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft sein.

Der brandenburgische Teil von Groß Glienicke hatte nach der Mauerzeit ca. 1.200 Einwohner, durch Umschichtung und Zuwachs von außen ist es jetzt auf 5000 Einwohner gewachsen. Zusätzlich wurde vor ca. 10 Jahren die Waldsiedlung erschlossen, wo zuvor große Behördenbauten vom 3. Reich standen, die nach und nach von den Brandenburger Landesbehörden übernommen wurde, und hinzu kamen dann 220 großzügig geschnittene Grundstücke, die aktuell mit 72 modernen sehr aufwendigen Einfamilienhäusern bebaut wurden. Und davon – jedenfalls zum große Teil – soll dieser Bericht handeln.

Groß Glienicke kam zu Potsdam

2004 wurde Groß Glienicke in Potsdam eingemeindet, aus dem selbstständigen Dorfbürgermeister mit Gemeinderat, wurde der Ortsbeirat mit der Vorsitzenden Malik, welche die Geschicke des Ortes nun lenkten. Und bisher ging das eigentlich auch ganz gut, wenn man davon absieht, dass viele (neue) Besitzer von Seegrundstücken sich nicht an die bisherige Bauplanung hielten, welcher einen Uferweg (anstelle des früheren Mauerweges) vorsah, und diesen einfach sperrten, indem sie ihre Grundstücke bis zum See ausdehnten. Das nahmen ihnen viele Groß Glienicker übel, und seit 15 Jahren wird vor Gericht gestritten. Bis auf 2 bis 3 Grundstücke wurde der Uferweg wieder freigemacht, aber durchkommen kommt man wegen dieser 2 bis 3 Grundstücke auch nicht.

Die Rechnung der Stadt Potsdam

So weit, so gut. Könnte man meinen. Doch die Groß Glienicker hatten Ihre Rechnung ohne die Stadt Potsdam gemacht. Potsdam ist nämlich chronisch pleite, obwohl gleichzeitig Landeshauptstadt mit Regierung und Landesparlament, wie auch Stadt mit Stadtverordnetenversammlung, Stadtverwaltung dem ein Oberbürgermeister vorsteht, und die normale Verwaltung, behaupten, alles würde besser. Es würde jetzt zu weit führen die Gründe für dieses Pleite sein zu nennen, nur eines kann gesagt werden, Potsdam war und ist seit der Wiedervereinigung rot. Und ein guter Teil der Ausgaben fließt in die nicht enden wollende Migrantenbetreung.

Und weil das so ist, hatte man in Potsdam eine Idee. Die Idee nämlich, die Energie und Wasser Potsdam (EWP), welche zu 65 % Potsdam gehört, zu „überreden“ sich die sicher und reichlich fließenden Einkünfte aus Wind – und Solaranlagen zu sichern. was das anbelangt, ist nun ist Brandenburg, mit der Hauptstadt Potsdam kein unbeschriebenes Blatt. Hier stehen ca. 4.100 Windkraftanlagen mit ca. 9.000 MW Leistung also 14.3 % in Deutschland und jede Menge ausgedehnte Solarfelder, mit ca. 2.000 MW (ca. 2,4 % der deutschen PVA-Leistung).

Und das, obwohl Brandenburg nur 2,2 Millionen Einwohner hat, also nur 2,5 % und die insgesamt 30.000 km^2 Fläche besiedeln, also nur 8,24 % der Fläche von Deutschland.

Das Erneuern der Kraftwämekopplung Potsdam Süd war die Idee

Und die Idee war, dass die EWP – ganz gemeinnützig und völlig im Einklang mit den Bewohnern und Natur- dieses reiche Feld anzapfen möge. Weil, so der offizielle Grund, das bisherige Heizkraftwerk, was gleichzeitig Strom liefert, im Jahre 2035 ausgedient hätte, und nun wolle man Netto-Null, d.h. „Klimaschutz“ bis 2045 anstreben und damit die Vorgaben des Bundes übererfüllen. Doch es blieb nicht allein auf Groß Glienicke und Teile von Spandau beschränkt, sondern man will im Umfeld von Potsdam in in Uetz, in Paaren, in Kartzow und in SAGo das reich bestellte Feld abgrasen.

Ausgewiesene WKA Flächen der EWP

Und – wenn dies alles genehmigt – dann eine „intelligente“ Sektor Kopplung einführen, indem aus dem „Überschussstrom“ Wasserstoff hergestellt würde, der dann zu Wasser verbrannt, wieder Strom und Wärme liefert.

Wie das sich mit Treibhausgas Wasserdampf verträgt wurde nicht erwähnt, wen es interessiert, kann es hier nachlesen.

Info Wasserdampf und H2 Erzeugung

Wasserdampf und H2 Erzeugung

 

Also gesagt getan. Sehr kurzfristig wurde eine Bürgerinformationsveranstaltung einberufen, bei der die Pläne vorgestellt wurden. Und von da an gab es kräftigen Gegenwind. Besonders die Bewohner der sog. Waldsiedlung (s.o.) fürchten um Ihre Gesundheit, den Wert Ihrer Häuser, von denen viele noch nicht bezahlt wurden, die Natur, die Infraschall, der sie belästigen würde bis hin zu Schlaflosigkeit, Erbrechen und vieles andere mehr. Sie wollten und konnten nicht beschwichtigt werden, egal wie angestrengt die Planer der EWP und die Leute der Stadtverwaltung darum rangen.

Der Ortsbeirat tagt

Dann kam der 24.6.25 – also unmittelbar darauf-, dass sich der Ortsbeirat in seiner Sitzung damit beschäftigte und den Bebauungsplan für diese Anlagen verwarf, der städtische Arbeitskreis dafür, hatte dem Ortsbeirat vorab mitgeteilt, wenn der den Plan verwerfen würde, dann würde er ihn auch nicht dem Stadtparlament zur Entscheidung vorlegen, oder genehmigen würde, worauf dann wenige Tage später die Stadtverordnetenversammlung zusammentreten und verwerfen oder genehmigen würde.

Um es kurz zu sagen, der Besprechungsaal, wo normalerweise kaum jemand die Sitzung des Ortsbeirates verfolgte, war brechend voll. Er krachte aus allen Nähten, viele mussten tlw. draußen bleiben oder sich mit dem Fußboden begnügen. Und es ging ca. 3 1/2 Stunden sehr hoch her. Wenige Argument für den Windpark aber jede Menge dagegen. Eine Frau meinte bspw. dass sie alle ihre Häuser in der Waldsiedlung schon von Angang auf „grün“ gebaut hätten, hoch isoliert, Null-Energiehäuser, die mit Wärmepumpen versorgt würden. PV-Anlagen auf den Dächern, und, und, und. Zu allem Überfluss war der vorige Sonntag (22.6.25) mit Sonnenschein im Überfluss gewesen (ein typischer Fall von Klimawandel, wenn man mir diesen schlechten Scherz erlauben will), was wiederum dank der überreichen Versorgung mit Solarfeldern leider, leider, leider zu Überspannung geführt hätte und bei dieser Frau Schäden in der Höhe von 5000 € geführt hätten. Und die verantwortliche EWP – genau jene die noch viel mehr davon hätte – hätte sich nicht mal bei diesen Leuten gemeldet.

Ein Bild, das Text, Karte, Atlas, Diagramm enthält. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft sein.

Und als sei das noch nicht genug, dieser Teil von Potsdam grenzt an Berlin (Spandau) wo das Landschaftsschutzgebiet der ehemaligen Rieselfelder (seit 1920 nicht mehr) und auch auf diesen will der Berliner Senat div. Windkraftanlagen bauen. Vorgeschobener Grund, der Bund verlange dies, und wenn der Grunewald dafür nicht mehr in Frage käme, dann müsste das eben woanders sein. Es hatte wohl dem Berliner Senat niemand gesagt, wenn sie schon diesen vorgeschobenen Grund anführen, dass dann auch das riesige Tempelhofer Feld dafür geeignet wäre, aber dort wohnen ja auch viele Grüne und der Volksentscheid dort nicht zu bauen, ist wohl heilig. Und auch diese Einwohner, sind stinksauer. Und zu Recht, wie man meinen mag.

Und dann, nach ca. 3 ½ stunden erregten Wortwechsels später traf der Ortsbeirat, völlig unbeeindruckt von der Stimmung im Saal und im Ort, seine Entscheidung. Sie wurde mit 5 (Forum, Grüne, SPD) gegen 2 Stimmen (CDU) angenommen.

Die Menge war sprachlos und versprach, der Kampf beginnt jetzt erst.

Anhang: Lesen Sie hier die Auswirkungen des zugrunde liegen „Fit for 55“ Programm auf die Welttemperatur:Klimanetrales Europa Lomborg Grafik

 



Wer zahlt die Profite der Solarstromerzeuger?

geschrieben von Admin | 4. Juli 2025

Betreiber von Solarstromanlagen profitieren von gesetzlich gesicherten hohen Einspeisevergütungen und von der direkten Verwendung des erzeugten Stroms, der billiger als Netzstrom ist. Doch diese Profite müssen wir alle mit immer höheren Netzstromkosten bezahlen. 

 

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB

Wohl jeder kennt im Familien- und Freundeskreis Betreiber von Solarstromanlagen. Wir haben inzwischen mehr als 5 Millionen solcher Stromerzeuger auf Balkonen, Dächern und Feldern montiert mit einer installierten Leistung von über 100 Gigawatt. Das ist mehr als die für Deutschland benötigte Leistung. Die liegt je nach Tageszeit und Wochentag zwischen 40 und 75 Gigawatt. (1 Gigawatt (GW) = 1 Milliarde Kilowatt (kW)).

Installierte Leistung wird nicht erreicht 

Doch die installierte Leistung liefern Solaranlagen nicht. Nachts, wenn die Sonne nicht scheint, gibt es keinen Solarstrom. Bei vollem Sonnenschein werden maximal 70 Prozent der installierten Leistung erreicht. Solaranlagen erreichen im Jahresmittel nur 10 Prozent ihrer installierten Leistung. Die 5 Millionen Solaranlagen können Deutschland also bei weitem nicht versorgen.

Das nächste Problem des Solarstroms sind seine großen nicht planbaren Leistungsschwankungen. Sie müssen durch Kraftwerke oder Speicher auf den Bedarf geregelt, also dem Bedarf angepasst werden. Stromspeicher mit den dafür erforderlichen Größen brauchen nach derzeitigen Kenntnissen Rohstoffe in Mengen, die weltweit nicht verfügbar sind. Das Speichern dieses Stroms in umgewandelter Form als Wasserstoff ist eine nicht bezahlbare Utopie mit viel zu großen Energieverlusten. So bleiben zum Regeln des Netzes nur die herkömmlichen Kraftwerke (Kohle, Erdgas, Erdöl). Batterien und Pumpspeicherwerke können nur kurzfristige Laständerungen regeln.

 

Immer häufiger negative Strompreise

Kritisch wird es, wenn hohe Solarleistungen in der Mittagszeit auf zu geringen Bedarf stoßen. Dann haben wir zu viel Strom im Netz. Die Sicherungen sprechen an und schalten überlastete Leitungen ab. Blackout! Spanien lässt grüßen. Um dies zu vermeiden, wird der Strom verschenkt. Immer häufiger muss dem Abnehmer sogar noch Geld dafür gezahlt werden, dass er den überflüssigen Strom überhaupt abnimmt (negative Strompreise an der Börse). Eine Möglichkeit, den überschüssigen Strom zu vernichten, haben die Pumpspeicherwerke. Sie pumpen mit dem Strom Wasser in das bereits volle Oberbecken, öffnen den Überlauf und lassen es dann frei den Berg hinunterlaufen. Inzwischen führt der massive Ausbau der Solarstromerzeugung bei sonnigen Hochdrucklagen fast täglich in der Mittagszeit zu negativen Strompreisen. Aber die EEG-Einspeisevergütungen erhalten die Solarstromerzeuger weitgehend trotzdem.

Versagen der Medien

Auf einer Bahnfahrt, die mich ohne Umsteigen von Passau nach Dortmund bringen sollte, aber schon in Frankfurt mit einer Stunde Verspätung endete, kam ich mit meinem Gegenüber, einem Unternehmer, ins Gespräch. Er berichtete von seiner Solaranlage auf dem Dach, die überwiegend seinen Strombedarf decke. Die Stromkosten seien durch die Anlage deutlich geringer geworden. Im Sommer gebe es häufig einen Überschuss, den er für 8 Cent/Kilowattstunde (Ct/kWh) ins Netz einspeise. In der dunklen Jahreszeit und bei längeren Schlechtwetterperioden ohne Sonnenschein müsse er aber auf den teuren Netzstrom für 35 bis 40 Ct/kWh ausweichen. Als ich ihm erläuterte, dass er mit seiner Anlage zu den steigenden Strompreisen, der Schwächung des Stromnetzes und mit seinen Profiten zu einer unsozialen Umverteilung von unten nach oben beitrüge, die ich und alle übrigen Netzstrombezieher bezahlen müssen, war er sehr erstaunt. Sein Kommentar: „Warum hat das mir bisher Keiner gesagt?“

In dieser Frage steckt die schwerwiegende Kritik an den Medien, einseitig und nur Positives über die Energiewende zu berichten. Mein Gesprächspartner hatte offensichtlich keine Ahnung von den Problemen der Stromversorgung. Für ihn kommt Strom jederzeit aus der Steckdose. Die Informationen zu seiner Meinungsbildung kamen von den „Qualitätsmedien“,  den überregionalen Zeitungen und den öffentlichen Fernsehanstalten. Mein Gesprächspartner dürfte zu der Mehrheit in Deutschland hören, die wegen der einseitigen Berichterstattung glauben, die Energiewende sei notwendig und zielführend für einen „Klimaschutz“. Die Quellen für diese Berichte sind eine ideologisch gelenkte Politik und die Profiteure dieser Politik. Sie werden nicht ausreichend hinterfragt.

Solarstromerzeuger an steigenden Netzkosten beteiligen

Die 5 Millionen Solaranlagen haben– ebenso wie die Windstromerzeugung – maßgebend zur Steigerung der Strompreise und Schwächung des Stromnetzes beigetragen. Mit jeder weiteren Anlage nehmen Steigerung und Schwächung zu. Auch die verstärkte Nutzung des selbst erzeugten Stroms führt in die gleiche Richtung, weil die Regelenergie und die Bereitstellung von Kraftwerkstrom für Dunkelflauten immer teurer werden. Die Kosten werden auf die Netzstrombezieher umgelegt. Der Solarstrombetreiber erhält dagegen noch einen Bonus oder eine Subvention. Er ist für seine Anlage von der Mehrwertsteuer befreit. Wir leisten uns staatliche Unterstützung für höhere Strompreise und die Schwächung des Stromnetzes.

Die Solarstromerzeuger sollten angemessen zu den steigenden Stromkosten, die sie verursachen, beitragen. Wenn sie einen Teil ihres Stromes selbst verbrauchen, aber im Winterhalbjahr einen hohen Bedarf an Netzstrom haben, sollten sie einen Tarif für die höchste genutzte Jahresleistung zahlen. Leistungstarife sind in Wirtschaftsbetrieben üblich. Es sind die Kapital- und Personalkosten, die für das Bereitstellen der maximal entnommenen Leistung entstehen. Für ein Kilowatt (kW) Leistung liegen die Kosten bei 150 bis 200 Euro im Jahr. Werden an einem kalten und dunklen Wintertag über 15 Minuten für Licht, Heizung, Internet und Kochen 10 kW aus dem Netz bezogen, sind bei einem Leistungstarif bis zu 2000 Euro/Jahr fällig.

Subventionen für Solarstrom streichen 

Weiter sollte auch für Solaranlagen Mehrwertsteuer erhoben werden. Die Einspeisevergütung muss dem jeweiligen Börsenpreis entsprechen. Bei negativen Preisen müssen die Erzeuger zuzahlen. Nur so kann Solarstrom marktwirtschaftlich organisiert werden. Dies sollte möglich sein, denn die „Experten“ der Energiewende behaupten, Solarstrom sei am günstigsten.

 

 

 



Kommt das Kernkraftwerk Fessenheim zurück ans Netz?

geschrieben von Admin | 4. Juli 2025

Ein Steinwurf hinter der deutschen Grenze könnte in einem reaktivierten KKW vielleicht wieder Atomstrom für Deutschland erzeugt werden. Die französische Atomkraft wird hierzulande dank der Energiewende zuweilen dringend gebraucht.

Von Manfred Haferburg

 

Das KKW fessenheim steht nur ein paar hundert Meter von der Deutschen Grenze entfernt. Es besteht aus zwei Reaktorblöcken von je 900 MW und wurde 1977 in Betrieb genommen. Deutsche Kernkkraftgegner bekämpften das Kraftwerk viele Jahre, diffamierten es als „Pannenreaktor“ und ließen kein gutes Haar an der Anlage. 2020 hatten sie endlich Erfolg, das KKW wurde vermeintlich für immer abgeschaltet. Der französische Staatskonzern EdF  berichtete damals: „Es ist das erste Kraftwerk, das im Rahmen des mehrjährigen Energieprogramms zur Verringerung des Kernenergieanteils der französischen Stromerzeugung endgültig vom Netz genommen wurde. In 43 Betriebsjahren hat es 448 TWh Strom erzeugt. Dies entspricht dem elsässischen Stromverbrauch von 30 Jahren.“ Die Deutschen Medien überschlugen sich vor Jubel. Haben sie sich zu früh gefreut?

Bekanntlich hat es sich die französische Regierung inzwischen anders überlegt und statt Kraftwerksausstieg sollen nun zunächst sechs neue große Kernkraftwerke vom Typ EPR gebaut werden. Doch Fessenheim sollte ursprünglich rückgebaut werden. Die Rückbau-Genehmigung sollte 2026 erteilt werden.

Nun die große Überraschung. Der französische Sender BFM berichtet, dass die Nationalversammlung am 18. Juni den Beschluss fasste, das Kraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen. „Dank der Mobilisierung der Abgeordneten des Rassemblement National nach der Rückkehr aus der Sitzungsunterbrechung wurde ein Änderungsantrag zur Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Fessenheim und seiner beiden Reaktoren angenommen“.

In französischen linken Medien hört man nun Heulen und Zähneklappern. Genau wie in Deutschland sei eine Wiederinbetriebnahme gar nicht möglich. Allerdings ist bisher noch keine Rückbaugenehmigung erteilt, also wurde die Anlage noch nicht zerstört. Auch wird der Beschluss des französischen Unterhauses als Unerlaubt juristisch angegriffen.

„Notwendigkeit für die Energiesouveränität“

Insbesondere in Deutschland  besteht die berechtigte Sorge, dass eine Wiederinbetriebnahme von Fessenheim die Diskussion des Rückholens der deutschen Kernkraftwerke wieder lostreten könnte. Auf der anderen Seite muss man beachten, dass Seit der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke Frankreich den Strom von etwa drei französischen Kernkraftwerken sehr gewinnträchtig nach Deutschland exportiert. Das paradoxe Resultat: Das Kernenergieausstiegsland Deutschland bezieht  Strom aus Kernenergie, die im Kernergie-Nachbarland Frankreich betrieben werden.

So ganz unwahrscheinlich ist die Wiederinbetriebnahme von Fessenheim also  nicht. Die Zukunft wird zeigen, ob dies eine  Tatarenmeldung ist. Jean Philippe Tanguy (RN) sagte in seiner Antragsbegründung: „Die Wiedereröffnung muss so schnell wie möglich erfolgen, sobald die technischen Bedingungen und Sicherheitsmaßnahmen dies zulassen. Dies ist eine Notwendigkeit für unsere Energiesouveränität, die Teil einer ehrgeizigen Politik der massiven Wiederbelebung der Kernenergie ist„. Ein kleiner Sieg für die Partei von Marine Le Pen.

Man muss nur nach Japan schauen. Dort wurden seit dem Schock von Fukushima 14 Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen und weitere werden vorbereitet. Sogar Neubauten werden geplant.

Obwohl die „Faktenchecker von DPA“ es vehement leugnen, der französische Kaiser Napoleon Bonaparte soll über die Deutschen gesagt haben: „“Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden“. Wie auch immer – was den Ausstieg aus der Kernenergie betrifft, neigt der objektive Betrachter wohl eher zur inhaltlichen Zustimmung.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

 



„So will die neue Ministerin die Energiepolitik verändern“

geschrieben von Admin | 4. Juli 2025

Mit diesem Titel war ein Beitrag in der WirtschaftsWoche veröffentlicht worden. Katherina Reiche beim Energie-Kongress: So will die neue Ministerin die Energiepolitik verändern

von Peter Würdig

Auf dem jährlichem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin trat auch die neue Ministerin Katherina Reiche auf, und da lohnt es sich schon, genau hinzuhören, um zu erfahren, ob nun in der Energiepolitik wirklich etwas verändert werden soll. Zunächst zur Person, die neue Ministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, ist die frühere Chefin der EON-Tochter WestEnergie, und auf dem Kongress des BDEW fühlte so mancher beglückt: „Das ist eine von uns“. Ob das tatsächlich so ist und sie wirklich etwas von Energiepolitik versteht ist eine ganz andere Frage, denn auf einem solchen Posten musste man ja auch für die Frauenquote sorgen.

Auf dem Kongress skizzierte Reiche ihr Programm, der Kernpunkt dabei: „Europa ist unter Druck, Deutschland ist unter Druck.“ Das dritte Jahr Rezession. „Kein Wachstum in Sicht, die längste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Dass die Wirtschaft in einer Krise ist, dem wird wohl keiner widersprechen, allerdings müsste man nach den Ursachen fragen, das geschieht nicht, und die bisherigen Fehler der Politik werden mit geringen Nuancen einfach nur fortgesetzt, da kann man dann jetzt nicht auch noch Wachstum erwarten !

Weiter im Original: „Energiepolitik“, sagt Reiche, „ist weit mehr als Klimapolitik. Sie ist eine Sicherheitsfrage.“ Und Energiepolitik sei ein Wettbewerbsfaktor und auch eine soziale Frage. Das ist ja im Prinzip ganz richtig, aber wenn man nicht (wie bisher) auf die Kosten schaut und keinen brauchbaren Wettbewerbsfaktor erreicht, dann wird sich die soziale Frage deutlich stellen, verbunden mit sozialen Unruhen. Dazu kann man allerdings bei ihrem Auftreten im Kongress nichts Konkretes erkennen.

Die einzige deutliche Veränderung zum Programm des Vorgängers, Robert Habeck, ist, dass für die Gaskraftwerke, die die Sicherung der Stromversorgung gewährleisten sollen, wenn es nachts dunkel ist und der Wind nicht weht, eine Leistung von insgesamt 20 GW vorgesehen ist und nicht mehr nur 10 GW. Man fragt sich, wieso diskutiert man überhaupt über solche Zahlen, wenn es einen Bedarf für Gaskraftwerke gibt und dafür Chancen im Markt vorhanden sind, werden sich Unternehmer finden, die solche Gaskraftwerke bauen. Weit gefehlt jedoch, das ist das Denken des vorigen Jahrhundert, denn heute geht im Energiebereich nichts mehr ohne massive Subventionen. Außerdem stehen die Gaskraftwerke in Konkurrenz zu Speichern, die es bisher auch nicht gibt, und für die man auch auf Subventionen hofft. Da ist dann die Frage, welche von zwei schlechten Lösungen ist die etwas weniger schlechte? Reiche weiter dazu:

„Wir brauchen Flexibilität. Wir brauchen Speicher. Wir brauchen regelbare Kraftwerke.“ Bedeutet: Sie will alles einsetzen. „Kosteneffizient sei „eine Kombination aus flexiblen Speichern und Kraftwerken, um die Versorgungssicherheit zu jedem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten.“ Wirklich kosteneffizient wäre es gewesen, wenn man die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet hätte und jetzt auch noch schrittweise die Kohlekraftwerke dazu. Und wo diese neue Kosteneffizienz am Ende wirklich ankommt, dazu gibt es nicht den Ansatz einer Berechnung.

Ein weiterer Punkt sorgt nun auch noch für Diskussionen, Reiche ist aufgefallen, dass der Wind in Bayern nicht so stark weht wie an der Nordseeküste (völlig neue Erkenntnis!), und deswegen plant sie einen „Süd-Bonus“, soll heißen, bei der Verteilung des Subventions-Kuchens sollen die südlichen Bundesländer bevorzugt werden. Zumindest aus Brandenburg gibt es jetzt dazu heftigen Protest.

Zum Abschluss muss man leider sagen, mutige Sprüche, hinter denen keine Taten folgen, werden nicht wie angekündigt zu Wirtschaftswachstum führen und die jetzt laufende De-Industrialisierung stoppen.