„Zum Teufel mit den Ideologien!“ Ein Aufruf zur Tat?
geschrieben von Admin | 30. Oktober 2022
von EIKE Redaktion
Ein solches Buch war eigentlich längst überfällt. Denn es behandelt in klarer kühler Sprache die Zerstörung der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Demokratie vieler westlicher Staaten – allen voran die BRD und die USA – durch die Herrschaft einer wachsenden Zahl von Ideologien. Aufgrund der Vorgaben der USA und der fundamentalistischen Verbindung der Ideologien mit einem Staat wandeln die Ideologien Staat und Gesellschaft mehr und mehr in totalitäre Gesinnungsdiktaturen um. Die Autoren haben diesen Trend und seine Auswirkungen analysiert und Möglichkeiten zur Umkehr der katastrophalen Entwicklung unserer Gesellschaft erarbeitet und beschrieben. Dabei geht es um objektivierbare und empirisch-wissenschaftlich begründete strukturelle Änderungen für den Staat und die Gesellschaft. Die Vorschläge der Autoren erfordern dafür „eine neue Aufklärung und eine andere Demokratie“.
Ziel der Autoren ist es, die Gemeinsamkeiten des Missbrauchs einer Reihe von quasi-religiösen Ideologien wie der von der menschengemachten Klimakatastrophe in den westlichen Gesellschaften anzuprangern, sowie mögliche strukturelle Änderungen, um die Desinformation der Gesellschaft und den Missbrauch der Ideologien zu verhindern. Als Ideologien betrachten sie dabei auch Weltanschauungen wie den Antikapitalismus und die Diskriminierung der „bösen Russen“. Letztlich geht es aber um das, was die Mediziner ein „Syndrom“ nennen: Ein Krankheitsbild, zu dem mehrere Faktoren beitragen.
Die Etablierung und Eskalation einer Ideologie in der Öffentlichkeit beginnt meist mit einer „Grundlüge“, mit ersten, von den Medien sensationell dargestellten Meldungen, wie die Erderwärmung um 4 – 6° durch fossiles CO2 oder völlig überzogenen Infektions- und Sterblichkeitsraten durch Coronaviren in Wuhan. Diesen Meldungen geht stets eine jahrelange Vorbereitung durch international aktive NGOs voraus, meist auf Initiative der USA. Wenn eine Ideologie etabliert ist, wird sie rasch durch Profiteure aus Wirtschaft und Politik übernommen und für Profite von Konzernen und Finanz-Spekulanten sowie der Vergrößerung staatlicher Macht missbraucht. Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Ideologien werden konsequent unterdrückt und Andersdenkende als „Leugner“ diskriminiert.
Zu den von den Autoren vorgeschlagenen ursächlichen und strukturellen Änderungen gehören:
Die Verpflichtung des Staates auf die Verbreitung verifizierter empirisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse ab der Grundschule,
Missbrauch von Mehrheiten zur Festlegung von „Wahrheiten“,
das Verbot von Desinformation durch Staat und Leitmedien,
die Freiheit der Forschung von ideologischen Vorgaben,
die drastische Beschränkung der Macht und des Einflusses der politischen Parteien,
die Abschaffung der Berufspolitiker, des Listenwahlrechts und des Fraktionszwangs,
den Ersatz der pauschalen Ein-/Ausgabenrechnungen des Staates durch eine Bilanz,
eine Verantwortung der Politiker für ihre Entscheidungen vergleichbar zur Verantwortung der Geschäftsleitung eines Unternehmens,
geeignete Strukturen in der Gesellschaft, um Verantwortungen nach dem Prinzip der Subsidiarität zuordnen zu können,
einen angemessenen Pluralismus zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie
die Erarbeitung und Einführung einer Starken Verfassung, deren Änderung durch politische Parteien nicht möglich ist.
Ebenso schlagen die Autoren eine Konsensdemokratie wie in der Schweiz vor,
die konsequente Stärkung der direkten Demokratie sowie
die direkte Wahl aller wichtigen Funktionen im Staat.
Die aktuelle gesellschaftspolitische Entmündigung vieler Bürger aufgrund jahrzehntelanger Gehirnwäsche und Desinformation durch Staat, Parteien und Leitmedien ist dabei natürlich zunächst ein Risiko. Die Kompetenz der Bürger dürfte sich aber durch neue Möglichkeiten der gesellschaftspolitischen Beteiligung wie regelmäßige Volksentscheide und mehr Einfluss mit den Wahlen rasch verbessern, sobald es gelingt, Staat und Gesellschaft nachhaltig zu reformieren.
Man kann es auch als einen Aufruf zum Handeln verstehen.
Zum Teufel mit den Ideologien!
Für eine neue Aufklärung und eine andere Demokratie
Ein Spiegel Journalist hatte demonstriert, wie erfolgreich man sein kann, wenn man Redaktion und Leserschaft nach dem Geschmack des Zeitgeists füttert. Er schrieb über Orte, Menschen und Geschehnisse, die frei erfunden waren, aber perfekt die herrschenden links-grünen Vorurteile bedienten. Man kann es auch weniger dreist machen: Man legt das Ergebnis einer Reportage a priori fest und führt dann – quasi als Alibi – eine maßgeschneiderte Recherche durch. Würde eine seriöse Landesrundfunkanstalt so etwas tun? Es gibt da einen Verdacht.
von Hans Hofmann Reinecke
Spiegel Standard
Wir befinden uns im Jahre vier nach dem Relotius Skandal, als ein SPIEGEL-Journalist überführt wurde, Geschichten, Personen und Schauplätze seiner Artikel frei erfunden zu haben. Was diese Artikel gemeinsam hatten: sie alle dienten dem deutschen Zeitgeist und der Panikmache in Sachen Klima.
Die Leitung des SPIEGELS gab sich entsetzt ob dieser Enthüllung und rief lautstark „Haltet den Dieb!“ Und um derartiges für immer zu verhindern formulierte und veröffentlichte man verbindliche Qualitätsanforderungen für die zukünftige journalistische Arbeit. Diese Grundsätze wurden in der Folge als „Spiegel Standard“ auch von anderen Mitspielern der Branche übernommen.
Die Freiheit ist bedroht
Am 22. September dieses Jahres besuchte ein Team des Südwestrundfunks SWR, Mitglied der ARD und Anstalt des öffentlichen Rechts, das Europäische Institut für Klima und Energie, EIKE. Man kam, um den Vizepräsidenten des Instituts, Dipl. Ing. Michael Limburg, zu interviewen. Das Gespräch würde ein freundlicher SWR-Reporter führen – Agrarökologe, Journalist und Filmemacher.
Das Motto von EIKE lautet: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit“. Das klingt natürlich im frühen 21. Jahrhundert wie ein Aufruf zur Revolution. Michael Limburg ist sich dessen voll bewusst, und ihm ist auch klar, dass die, mit milliardenschweren Rundfunkgebühren gefütterten deutschen Sendeanstalten, an nichts weniger interessiert sind, als an einer Revolution. Um sicherzustellen, dass man sich auf ein sinnvolles, geistreiches Gespräch einlassen würde, machte er daher zur Bedingung, dass besagte Spiegel-Standards eingehalten würden.
Das bestätigte der Reporter ohne zu zögern: „Wenn dem nicht so wäre, dann wären wir gar nicht gekommen.“
Eine zentrale Forderung des Spiegel Standards ist:
„Folgt die Recherche einer These, ist nicht nur nach Belegen für, sondern auch nach Belegen gegen diese These zu suchen. Jede Recherche erfolgt ergebnisoffen.“
Die Gebetsmühle
Der Einstieg des Reporters in das Gespräch war recht gelungen; er bezog sich auf EIKEs Motto: „Wieso glauben Sie, dass das Klima nicht bedroht ist?“ Das weitere Interview dauerte dann gut eine Stunde, hätte aber auch nach zehn Minuten beendet werden können, denn ab dann gab es nur Wiederholungen.
Herr Limburg brachte eine Reihe von Argumenten, warum Zweifel am menschengemachten Klimawandel berechtigt seien. So führte er die Tatsache an, dass während der Zeitspanne der Corona-Lockdowns die Zunahme von CO2 in der Atmosphäre nicht nachgelassen hätte. Wäre der CO2 Anstieg menschengemacht, dann hätte man aber genau das beobachten müssen. In den betroffenen Zeiträumen wurden ja wegen der Abnahme von Verkehr, industrieller Fertigung und öffentlichem Leben wesentlich weniger fossile Brennstoffe verbraucht.
Diese Beobachtung beruht auf Messungen der CO2 Konzentration in der Luft und auf wirtschaftlichen Kenndaten, die jedermann zugänglich sind, es war also keine willkürliche Behauptung von Herrn Limburg. Der Interviewer ging aber nicht auf die zwingende Logik der Aussage ein, sondern er stellte nur fest, dass dies im Widerspruch zu den Aussagen des „Weltklimarates“ sei – so titulierte er das IPCC, das Intergovernmental Panel on Climate Change. Herr Limburg sei also ein „Klimaleugner“.
Die wahre Absicht
Dieser Austausch an Argumenten wiederholte sich ein ums andere Mal, auch bei den weiteren Ausführungen Limburgs. Der Interviewer ging nie auf die logischen Zusammenhänge ein – sei es aus bewussten, strategischen Gründen oder weil ihm die fachlichen Kenntnisse dazu fehlten – er betonte nur immer wieder die Diskrepanz zu den Aussagen des IPCC.
Diese Vorgehensweise entlarvt nun die wahre Absicht des Interviews. Es wurde ausschließlich mit dem Ziel geführt zu demonstrieren, dass Herr Limburg ein Klimaleugner sei und unrecht hat und dass EIKE ein gefährlicher Verein ist. Man war mit dieser Überzeugung angereist und hatte nicht die geringste Absicht, über Limburgs Erkenntnisse zum Klimawandel etwas zu erfahren. Ist das guter Journalismus? Ist das eine „ergebnisoffene Recherche“?
Der Reporter scheute jeglichen Kontakt mit den gelieferten Belegen, die seine These widersprachen, nämlich dass das IPCC in allem Recht hat und dass Herr Limburg ein Klimaleugner ist.
Der selbsterklärte Vatikan
Das IPCC wurde 1988 u.a. auf Initiative der beiden US Senatoren Timothy Wirth und Al Gore gegründet. Letzterer unterlag dann 2000 in der Wahl zur US Präsidentschaft gegen Bush Junior. Der Film zur Erderwärmung „An Inconvenient Truth“, bescherte ihm dann 2006 kometenhaften Aufstieg zum globalen Experten in Sachen Klimaforschung und den halben Friedensnobelpreis des Jahres 2007.
Aber Al Gore ist Politiker und kein Wissenschaftler. Wissenschaft und Politik sind jedoch schlechte Bettgenossen. In der Politik geht es um Mehrheit, in der Wissenschaft um Wahrheit. Und wenn die beiden nicht kompatibel sind, dann unterliegt meist die Wahrheit.
Inzwischen fordert das IPCC für sich Unfehlbarkeit und verteufelt Andersgläubige. Dabei unterlaufen den IPCC- Klimatologen ebenso Fehler, wie allen anderen Forschern auch. Manche sind allerdings so grotesk, dass man sie nicht entschuldigen kann.
Die Gletscher des Himalaya
Im besagten Jahr 2007 veröffentlichte das IPCC in seinem „4th Assessment Report“ die Prognose, dass die Gletscher des Himalaya bis 2035 verschwunden sein werden. Diese Aussicht, von manchen Medien und Politkern ernst genommen, löste bei der ländlichen indischen und chinesischen Bevölkerung große Besorgnis aus, da ihre Felder vom Schmelzwasser des Himalayas bewässert werden.
Ich erkläre ihnen in wenigen Zeilen warum diese Behauptung falsch ist.
Bergsteiger und Piloten wissen, dass die Luft mit der Höhe kälter wird, und Meteorologen wissen, dass es im Durchschnitt 6°C pro 1000 Höhenmeter sind. Hat es im Tal beispielsweise durchschnittliche 12°C, dann hat es 1000m höher 6°C und in 2000m beginnt der Frost. Falls da zufällig Berge stehen, dann ist das auch, so ganz ungefähr, die Schneegrenze.
Würde die Temperatur der Atmosphäre nun weltweit um 6°C steigen, dann verschöben sich die Schneegrenzen in den diversen Gebirgen unseres Planeten um 1000m nach oben. Um den Himalaya eisfrei zu machen müsste die Schneegrenze, ganz grob geschätzt, von heute 5000m auf 9000m steigen. Das sind 4000 Höhenmeter, entsprechend einem Temperaturanstieg um 4 x 6°C = 24°C.
Die aktuell geschätzte globale Erwärmung beträgt weniger als 0,02°C pro Jahr. Von 2007 bis 2035 wäre das ein halbes Grad Celsius Erwärmung, nicht 24°C. Bis 2035 würde die Schneegrenze vielleicht um 80m ansteigen, nicht um 4000m !
Die Prognose ist so absurd wie etwa die Aussage, dass bei einem, von einem neuartigen Virus befallenen Patienten, ein Fieber von 78°C gemessen wurde.
Gab es da niemanden beim IPCC dem dieser Unsinn aufgefallen wäre, bevor er dann im Report für die wichtigsten Entscheidungsträger der Welt abgedruckt wurde? Aber es gibt noch eine ganze Reihe anderer derartiger Pannen, die jeweils wortreich verteidigt wurden, so wie das bei Politikern üblich ist.
Ergebnisoffen?
Über diese Pannen hatte sich der Reporter offensichtlich nicht informiert. Seine These war ganz offensichtlich, dass das IPCC nicht irren kann, während Herr Limburg überall falsch liegt, und dass er vermutlich auch noch „rechts“ ist. Der Spiegel Standard fordert allerdings: „ Folgt die Recherche einer These, ist nicht nur nach Belegen für, sondern auch nach Belegen gegen diese These zu suchen.“ Der Reporter wäre auf der Suche nach Belegen gegen seine These schnell fündig geworden. Er hätte sich über das IPCC informieren können, um zu erkennen, dass man hier keineswegs unfehlbar ist. Er hätte bei seiner Suche sicher auch entdeckt, das eine ganze Reihe anderer hochkarätiger Wissenschaftler dem IPCC widersprechen, unter ihnen auch Physik-Nobelpreisträger.
Die Reportage sagt also wenig über Michael Limburg aus, dafür umso mehr über die Qualitätsstandards in den Medien: die „Spiegel Standards“ sind in Wirklichkeit eine Lachnummer. Und noch etwas anderes wird erschreckend deutlich:
Im heutigen Deutschland ist jegliche Forschung zum Thema Klima verboten, es sei denn, dass a priori die volle Konformität ihrer Ergebnisse mit den Aussagen des IPCC garantiert ist.
Insofern untermauert die Reportage das Motto von EIKE: Die Freiheit der Forschung ist nicht nur bedroht, sie existiert nicht mehr.
Dieser Artikel erschien zuerst im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller „Grün und Dumm“ ist bei Amazon erhältlich.
Jetzt anmelden: Programm der 15. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz, IKEK-15, in Braunsbedra (bei Halle/Merseburg)
geschrieben von Admin | 30. Oktober 2022
Es ist wieder soweit – EIKE veranstaltet die jährliche Konferenz zu Energie- und Klimafragen!
Dieses Jahr in der Pfännerhall in Braunsbedra am Geiseltalsee, nahe Halle und Merseburg.
anschließend (18.50 Uhr) Sektempfang und Ende der Veranstaltung
In den Konferenzpausen ist ein kostenloser Besuch der Ausstellungen „Die Welt der Himmelscheiben“ und „Fundort Pfännerhall“ (beides zur Klimageschichte, Fossilienfunde u.a.) direkt neben der Veran-staltungsreihe möglich (weitere Informationen: https://www.pfaennerhall-geiseltal.de/index.php/ausstellungen).
Der Veranstalter behält sich das Recht auf kurzfristige Programmänderungen vor.
Die Konferenz wird in Teilen simultan Deutsch-Englisch / Englisch-Deutsch gedolmetscht.
Anmeldung ausschließlich über den Dienstleister Eventbrite (Link)
Bitte beachten Sie, dass „Popup-Blocker„ Ihres Browsers den Kaufprozess Ihres Konferenztickets verhindern können. In diesem Fall hilft eine Änderung der Browsereinstellung.
Hinweise zur Anreise: Der Konferenzort liegt in unmittelbarer Nähe der Autobahn A38. Der ICE-Halt Halle (Saale) ist u.a. von München aus ohne Umsteigen zu erreichen. Von Ab Halle verkehren regelmäßig und sehr häufig Regionalbahnen nach Merseburg (Hbf.). Die Fahrtdauer Halle-Merseburg beträgt 10 Minuten. Der Bahnhof in Merseburg liegt 12 km vom Konferenzort entfernt. Den Konferenzbesuchern werden auf Anfrage diverse Hotels im Umkreis der Pfännerhall empfohlen. Ein Shuttle-Service ist in Planung (Details auf Anfrage).
EIKE ist das einzige deutsche Klima- und Energie-Institut, das vollständig privat finanziert wird. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit durch Ihre Spende! Vielen Dank!
Hier unser Spendenkonto: IBAN: DE34 8309 4454 0042 4292 01
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Beim 2017 eingeführten Fracking-Verbot spielten Umwelt-NGOs eine entscheidende Rolle: Sie zeichneten ein Schreckensbild der Technologie, das mit der Realität nichts zu tun hat. Das Verbot sollte bis mindestens 2021 gelten, danach sollte der Bundestag entscheiden. Doch der rührt sich nicht.
von Holger Douglas
Der Erdgaspreis stieg dramatisch an. Die Erdgasmengen, die die Gasfelder in Nordamerika und in der Nordsee lieferten, gingen zurück. Das war 2008, also noch gar nicht so lange her. ‚Das war’s jetzt mit dem Erdgas‘ – war die Stimmung zu jener Zeit.
Doch bereits vor 25 Jahren hatte der amerikanische Erdöl-Ingenieur Nick Steinsberger probiert, wie man Schiefergestein tief unter der Erde aufspaltet, damit Erdgas entströmen kann. Eine alte Idee: Bereits in den 1940er Jahren war die sogenannte hydraulische Frakturierung erfunden worden. Dabei pumpen die Ingenieure Erdölgele in gashaltige Schichten, um das Gas zum Fließen zu bringen. Doch das funktionierte nicht im Schiefergestein, das jedoch erhebliche Mengen an Gas und Öl enthält. Die Schieferschichten schließen die Gasvorkommen ein; es galt also, das Gestein durchlässig zu machen.
Steinsberger probierte es, indem er Wasser und dann Sand in die Risse leitete. So wurde das Gas aus den Bläschen im Gestein herausgedrückt. Mit dieser »Slick-Water-Fracking«-Methode kam er mit weit weniger Chemikalien aus als bei früheren Technologien – der Weg zur Ausbeutung mächtiger weltweiter Schiefergasvorkommen war frei.
Ein Ergebnis dieser neuen Methode: Die Erdgasproduktion in den USA stieg rasch an, bald darauf ebenso die Öl-Produktion. Die USA überholten Russland als größten Gasproduzenten der Welt und Saudi-Arabien als größten Ölproduzenten. Heute ist Steinberger Chef eines Gasconsulting-Unternehmens und war bereits an mehr als 1000 Schieferbohrungen beteiligt.
Der billige Gaspreis zog zahlreiche Chemieunternehmen an, die Fabriken in den USA aufbauten – darunter auch die deutsche BASF. Dies ist die große Energiegeschichte des letzten Jahrzehnts, so sagen Öl- und Gasexperten – im Gegensatz zur Wind- und Solarenergie, die kaum mehr als zwei Prozent der weltweiten Primärenergie liefern. Damals dachte man sich nichts dabei, ölhaltige Stoffe ins Gestein zu pumpen. Denn diese Gesteine sind schließlich bereits mit Öl und Gas getränkt. Die Panik vor dem Fracking kam erst später auf, als NGOs Kampagnen gegen Fracking als lukratives neues Geschäftsfeld entdeckten.
Es war im Wesentlichen ein Videofilm aus dem Jahr 2010, der mit zweifelhaften Methoden massive Angst vor dem Fracking erzeugte: »Gasland«. Vor allem eine Szene schürte die Angst, in der aus einem Wasserhahn strömendes Methan angezündet wurde. Doch ist dies an einer Reihe von Orten ein natürliches Phänomen, wenn Grundwasser mit Gas in Verbindung kommt und »verunreinigt« wird. In diesem Fall, von dem der Film erzählt, wurde das Wasser vom Wasserwerk durch Kohleflöze geleitet; dabei reicherte es sich auch etwas mit Methan an. Mit Frackingmethoden hatte dies nichts zu tun.
Auch hierzulande wird eine Verschmutzung des Grundwassers bei der Gewinnung von Schiefergas als Argument gegen das Fracking vorgeschoben. Doch Grundwasser kommt meist aus Tiefen zwischen 20 und 50 Meter, mitunter auch maximal bis 400 Meter. Erdgas dagegen wird aus 3000 bis 5000 Meter Tiefe gefördert. Die notwendigen Chemikalien sollen wie Seife die Gleitfähigkeit erhöhen, Bakterien bekämpfen und Ablagerungen verhindern. Je nach Bohrloch-Lagerstätten werden unterschiedliche Mittel in sehr verdünntem Maßstab eingesetzt.
Der ehemalige Generalsekretär der Nato, Anders Rasmussen, hat seinerzeit sogar Russland vorgeworfen, die Umweltbewegung im Westen zu unterstützen – mit dem Ziel: die Abhängigkeit Europas von importiertem russischen Gas aufrechtzuerhalten.
In Deutschland werden nur noch etwa fünf Prozent des Bedarfs an Erdgas selbst gefördert. Doch die Mengen ließen sich relativ rasch wesentlich erhöhen. Nach der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe würden die Vorkommen ausreichen, den Bedarf von Deutschland für etwa 25 Jahre zu decken. Die Förderung könnte innerhalb eines halben Jahres beginnen und schnell gesteigert werden.
Doch seit 2017 besteht ein Frackingverbot in Deutschland. Die damalige CDU-Kanzlerin hat mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks in einer Nacht- und Nebelaktion das sogenannte Fracking-Verbot durchgedrückt. Das Verbot des sogenannten unkonventionellen Frackings sollte bis mindestens 2021 gelten. Danach sollte der Bundestag eigentlich entscheiden, ob es bei den Regelungen bleibt. Tut der Bundestag nichts, würde das Verbot weiter gelten. Doch der Bundestag rührte sich nicht.
Im Augenblick stellt auch der stellvertretende Vorsitzende der Expertenkommission Fracking, Holger Weiß, das in Deutschland geltende Verbot der Erdgasförderung in Frage. »Man kann das eigentlich nur mit ideologischen Vorbehalten erklären. Einer sachlichen Grundlage entbehrt das«, so Weiß gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die beim Fracking mittlerweile verwendete Flüssigkeit sei kein Gift. »Das ist Spüli!« Weiß: »Heutzutage kann man Fracking mit einem vertretbaren Restrisiko machen.« Auch der Geologe Christoph Hilgers vom Karlsruher Institut für Technologie meinte: »Wenn man Fracking richtig macht, ist das Risiko gering. Das ist eine etablierte Technologie.«
Der ehemalige Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hans-Joachim Kümpel, wies in einem Gespräch mit der Welt auf die hohen Sicherheitsstandards und umfangreiche Genehmigungsverfahren hin, die es hier gebe. Einige Frackingvorhaben in den USA wären hier nicht genehmigt worden. Außerdem verfügten die Geologischen Dienste über hochaufgelöste Daten aus dem Untergrund und wüssten daher ziemlich genau über die Verhältnisse im Untergrund Bescheid. Nicht nur im Untergrund von Niedersachsen, sondern auch in Nordrhein-Westfalen sei mit den alten Flözgasen ein großes Potenzial vorhanden.
Doch hierzulande geht die derzeit bescheidene inländische Erdgasförderung weiter zurück – anstatt ausgeweitet zu werden. Die Frage ist jetzt: Wie viele Unternehmen, die viel Gas benötigen, müssen noch dicht machen, bevor Bewegung in die Förderung eigener Energievorkommen kommt? In Großbritannien wurde das Frackingverbot Ende September aufgehoben. Ein entsprechendes Fracking-Moratorium wurde Ende September aufgehoben, damit solle die Energiesicherheit des Landes gestärkt werden.
Außerdem will Großbritannien bis 2040 zum Netto-Energieexporteur werden. Die Kurzzeit-Premierministerin Lizz Truss hatte noch am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Aufhebung verteidigt: »Fracking ist ein Teil des Energiemixes, wir sollten alle Optionen prüfen«. Alles müsse auf den Tisch, um die Energiesicherheit zu verbessern. »Denn das ist das Hauptproblem, mit dem wir konfrontiert sind.« Großbritannien verfügt ebenfalls über sehr reichhaltige Schiefervorkommen vor allem in Lancashire und Yorkshire, die für viele Jahrzehnte ausreichen.
Abwehrschirm und Entlastungspakete sollen angeblich den Wohlstand der Bürger erhalten. Sie zielen jedoch darauf ab, die elitäre ökologische Klimapolitik vor einer Rebellion der Bürger zu schützen.
von Alexander Horn
Die immer weiter explodierenden Gas- und Strompreise zwingen die Bundesregierung, nach bisher drei insgesamt etwa 100 Milliarden Euro schweren Entlastungspaketen nun nachzulegen, um die Bürger vor steigenden Energiepreisen abzuschirmen. Auf die Belastung der Bürger und Unternehmen durch die ursprünglich vorgesehene Gasumlage wird verzichtet. Stattdessen kommt nun ein 200 Milliarden Euro schwerer „Abwehrschirm“ zur Subventionierung und Senkung von Gas- und Strompreisen, was jedoch noch längst nicht das letzte Wort sein dürfte.
Denn in ihrem aktuellen Herbstgutachten prognostizieren führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute einen weiteren herben Preisanstieg bei Gas und Strom. Anders als beim Öl seien die Anstiege der Großhandelspreise für Gas und Strom noch längst nicht bei den Verbrauchern angekommen. Die Energieversorger decken sich langfristig ein, so dass sie das Gros der heute an ihre Kunden gelieferten Energiemengen zu den Preisen beziehen, die noch im vergangenen Jahr am Terminmarkt erwartet wurden. Beim Gas erwarten die Institute das Spitzenniveau der Verbraucherpreise daher erst für den Zeitraum Mitte 2023 bis Mitte 2024. Dann sollen die Gaspreise für Verbraucher viermal so hoch wie Anfang 2021 sein. Beim Strom soll das Preisniveau dann in etwa beim Zweieinhalbfachen liegen.
Die Folgen des Energiemangels sind verheerend, denn er treibt die allgemeine Verbraucherpreisinflation weit stärker an als die durch die Corona-Krise ausgelösten Lieferkettenprobleme. Die Unternehmen sind auch langfristig nicht in der Lage, die steigenden Energiepreise durch Einsparungen und kostensenkende Produktivitätsverbesserungen auszugleichen und müssen versuchen, diese über ihre Wertschöpfungsketten an die Verbraucher zu überwälzen. Schon jetzt hat die von knapper Energie und steigenden Energiepreisen getriebene Inflation einen Kaufkraftverlust und damit einen spürbaren Wohlstandseinbruch verursacht. Der Prognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zufolge werden die Reallöhne bis Ende nächsten Jahres um bis zu 15 Prozent sinken. Die Deutschen müssten sich zudem auf einen „permanenten Wohlstandsverlust“ einstellen, da es nicht gelingen werde, diese Reallohnverluste zu einem späteren Zeitpunkt durch Lohn- und Gehaltssteigerungen oberhalb des Verbraucherpreisanstiegs wieder auszugleichen.
Entlastungspakete ungeeignet
„Die Preise müssen runter“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dafür werde die Bundesregierung alles tun. Das gewaltige 200-Milliarden-Entlastungspaket solle dazu beitragen, dass Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die hohen Rechnungen bezahlen könnten. Es gehe darum, als „starke und robuste Volkswirtschaft diese Zeit zu bestehen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Mit den 200 Milliarden solle der „Angriff von Russland, von Putins Regime, auf unsere Volkswirtschaft“ abgewehrt werden. Finanzminister Christian Lindner sprach von einem „Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“.
Alle bisherigen Entlastungspakete sind jedoch völlig ungeeignet, die prognostizierten Wohlstandsverluste zu verhindern. Sie setzen nicht bei den Ursachen des akuten, wie auch des sich bereits seit Jahrzehnten in Deutschland vollziehenden Energiepreisanstiegs an. Die Subventionierung aus dem Bundeshaushalt macht die hohen Energiepreise lediglich erträglicher, indem die Belastungen der Bürger zum Teil in die Zukunft verschoben werden. Mit dem Steuergeld der Bürger wird heute subventioniert, was später durch Steuereinnahmen wieder ausgeglichen werden muss. Und die Subventionen sind endlich. Denn auf lange Sicht lässt sich auch in Deutschland der Staatshaushalt nicht um hunderte Milliarden oder gar Billionen Euro ausweiten. Sobald die Entlastungsmaßnahmen zurückgefahren werden und obendrein die Schulden zurückgezahlt werden müssen, wird der schöne Schein dieser Wohlstandsrettung verblassen. Spätestens dann setzt sich das real gestiegene Energiepreisniveau in den Verbraucherpreisen fest.
Ursachen ignorieren
Trotz der immer akuter werdenden Krise ist die Bundesregierung – wie auch die Opposition aus CDU/CSU und Linken – nicht bereit, die Ursachen für den akuten Gas- und allgemeinen Energiemangel und den daraus folgenden Preisanstieg anzugehen. Sogar pragmatische Lösungen, die eine sofortige Verbesserung der Versorgung mit billiger Energie ermöglichen könnten, werden ausgeschlagen oder nur in limitiertem Umfang genutzt: Stillgelegte oder in der Reserve befindliche Kohle-, Öl- und Atomkraftwerke werden nicht im möglichen Umfang aktiviert, Genehmigungsverfahren zur Reaktivierung bereits stillgelegter Kraftwerke nicht beschleunigt oder wegen Emissionsschutzauflagen nicht erteilt und Betriebsgenehmigungen für stillzulegende Kraftwerke, wie beispielsweise die noch am Netz befindlichen drei Atomkraftwerke, nicht verlängert.
Fossile Rohstoffe wie heimische Kohle, Öl und in gewissem Umfang auch Kernbrennstoffe sind reichlich und wegen vorhandener Lieferketten zu vergleichsweise günstigen Preisen verfügbar. Obwohl diese das fehlende Erdgas in erheblichem Umfang substituieren könnten, setzt die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung, um das Anzapfen dieser Energiequellen zu vermeiden. So nimmt sie billigend in Kauf, dass nicht nur die Gaspreise noch weit stärker als bisher steigen werden, sondern auch die Strompreise. Denn um den volatilen Strom aus Windkraft und Photovoltaik bedarfsgerecht auszugleichen, wird in großem Stil Erdgas benötigt. Dieses ließe sich jedoch ersetzen, wenn die verfügbaren grundlastfähigen Kohle-, Öl- und Atomkraftwerke die Abhängigkeit von Wind- und Solarstrom reduzieren würden. So aber wird sich die Knappheit beim Gas und beim Strom weiter verschärfen.
Die akute Mangelversorgung vor allem mit Erdgas wird über Jahre bestehen bleiben, da die Versorgungsinfrastruktur in Deutschland und Europa sowie in den potenziellen Lieferländern erst aufgebaut werden muss und die damit verbundenen Kosten die Gaspreise auf Dauer hochhalten werden. Trotzdem hat die Bundesregierung noch keinerlei Aktivitäten gestartet, die die Energieversorgung verbessern könnten. So haben wechselnde Bundesregierungen dafür gesorgt, dass die Gasförderung mittels Fracking-Technologie hierzulande verboten ist, obwohl Deutschland über große Schiefergasvorkommen verfügt. Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde über alle Parteigrenzen hinweg praktisch einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen und moderne Technologien, die die Abscheidung und Lagerung des bei der Verbrennung von fossilen Rohstoffen freiwerdenden CO2 ermöglichen und deren „klimaneutrale“ Nutzung erlauben würden, sind in Deutschland ebenfalls verboten. Ganz im Gegenteil hat sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, in der Nordsee weder Öl noch Gas zu fördern – und trotz der akuten Energiekrise nichts zur Revision dieser Beschlüsse unternommen. Ganz im Gegenteil werden diese immer wieder sogar noch als zielführend verteidigt.
Klimapolitik retten
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Energiekrise besteht im Wesentlichen darin, mit Hilfe von Entlastungspaketen das Steuergeld der Bürger neu zu verteilen, um damit die hohen Energiepreise zu subventionieren. Da die Bürger letztlich doch die Zeche zahlen, lässt sich der Wohlstandsverlust auf diesem Weg nicht abwenden. Aber darum geht es letztlich auch nicht. Die Entlastungsmaßnahmen sollen die akuten Wohlstandsverluste mit viel Geld erträglich gestalten, indem man sie zum Teil in die Zukunft verschiebt. Es geht darum, den Geldregen so einzusetzen, dass die von den Eliten getragene ökologische Klimapolitik vor rebellierenden Bürgern geschützt werden kann. Nicht zu Unrecht wird befürchtet, dass sie aufbegehren könnten, sofern klar wird, dass die ökologische Klimapolitik die wohlstandssenkenden Effekte ursächlich hervorbringt, für die der Ukraine-Krieg nur der Auslöser ist.
Die ökologische Klimapolitik zielt darauf ab, den Energiebedarf Deutschlands spätestens bis zum Jahr 2045 ausschließlich durch erneuerbare Energien zu decken. Windkraft und Sonnenergie sollen die zukünftigen Standbeine der Energieversorgung bilden. Um dies zu erreichen, müssten diese erheblich ausgebaut werden, denn sie decken bisher erst etwa fünf Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Diese erneuerbaren Energien stehen jedoch, selbst wenn die von der Bundesregierung geplanten gigantischen Ausbauprogramme realisiert werden, in Deutschland – aber auch weltweit – nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Daher müssen drastische Einsparungen beim Energieverbrauch erreicht werden.
Dieser Energiemangel verkehrt die Wohlstandsentwicklung der Menschheit jedoch in sein Gegenteil. Denn der steigende Wohlstand beruht darauf, dass es immer wieder gelungen ist, ergiebigere Energiequellen nutzbar zu machen und durch die Nutzung von Maschinen die menschliche Arbeitskraft in zunehmendem Maß zu ersetzen. Während die Menschen vor langer Zeit auf die ausschließliche Nutzung von eigener Muskelkraft angewiesen waren, haben andere natürliche Energiequellen diese Funktion der Arbeitsverrichtung übernommen. So hat die kontinuierliche Steigerung des Pro-Kopf Energieverbrauchs zu einer gigantischen Steigerung der menschlichen Arbeitsproduktivität beigetragen und den Wohlstand im gleichen Umfang vergrößert.
Die im Rahmen der ökologischen Klimapolitik vorgesehene sukzessive Verdrängung von Gas, Öl und Kohle sowie von Kernenergie führt ebenso wie das schockartige Ende der russischen Gaslieferungen zu einem steigenden Energiepreisniveau. Denn Wind- und Solarstrom ist um ein Vielfaches teurer als Strom aus konventionellen Energieträgern, wenn dieser entsprechend den Bedürfnissen moderner Industriegesellschaften bedarfsgerecht verfügbar gemacht wird. Das zeigt sich an der Entwicklung der Strompreise in Deutschland. Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung lag im letzten Jahr bei erst 42,4 Prozent. Windkraft steuerte lediglich 21,5 Prozent bei, Photovoltaik nur 8,7 Prozent. Obwohl der Beitrag von Wind- und Solarstrom zur Stromversorgung in Deutschland bisher also nur etwa ein Drittel beträgt, hat dessen Subventionierung dazu geführt, dass sich die Verbraucherstrompreise in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt haben.
Die Strompreise werden weiter drastisch steigen, denn mit steigendem Anteil der Erneuerbaren müssen gigantische Stromspeicher aufgebaut werden. Gleichzeitig wird man, um das Erdgas zu ersetzen, zunehmend auf die Verbrennung von ‚grünem‘ Wasserstoff aus erneuerbaren Energien angewiesen sein, um mit Hilfe von Gaskraftwerken die Phasen zu überbrücken, in denen Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Bis heute ist die Erzeugung dieses Wasserstoffs nicht zu wettbewerblichen Bedingungen möglich. Daher wird das vergleichsweise billige Erdgas in immer größerem Umfang beim Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare benötigt, um deren Volatilität und begrenzte Verfügbarkeit durch Gaskraftwerke zu kompensieren. Damit sich die Erneuerbaren langfristig gegenüber den konventionellen Energieträgern durchsetzen können, befördert die Politik gezielt den Preisanstieg bei der Verwendung fossiler Rohstoffe und von Kernenergie. Sie hebt Abgaben und CO2-Steuern an und durch Regulierung werden die Investitionen in diese Energien behindert.
Elitenkonsens bewahren
Um der wachsenden Kritik an den exorbitant steigenden und seit einigen Jahren weltweit höchsten Strompreisen in Deutschland vorzubeugen, hatte man sich bereits vor dem Ukraine-Krieg darauf geeinigt, die ausufernde EEG-Umlage zur Subventionierung der Erneuerbaren nicht mehr auf die Stromkosten aufzuschlagen. Die Umlage, die die Stromkunden bis Mitte dieses Jahres mit etwa 30 Milliarden Euro jährlich belastet hat, wird seit dem 1. Juli dieses Jahres komplett über den Bundeshaushalt – und damit letztlich von den Steuerzahlern – gezahlt. Nun ist das Bundeswirtschaftsministerium dabei, auch die Netzentgelte für Ausbau und Stabilisierung der Stromnetze, die bisher von den Verbrauchern gezahlt wurden, in den Bundeshaushalt zu übernehmen. Der Bund will nun allein für das Jahr 2023 erstmals 13 Milliarden zuschießen, denn „die Netzentgelte drohten sich zu verdreifachen“, so Habeck. Das unter anderem, weil die Stabilisierung der Netze wegen des steigenden Anteils an volatilem erneuerbaren Strom inzwischen 2,3 Milliarden jährlich kostet.
Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise hat das Potenzial, die ökologische Energiepolitik, deren Prämissen ein sinkender Pro-Kopf-Energieverbrauch und die ausschließliche Umstellung auf nur begrenzt verfügbare erneuerbare Energien sind, zu demaskieren. In dieser Krise lässt sich im Zeitraffertempo erkennen, welche sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen Energiemangel und ein auf Dauer steigendes Energiepreisniveau mit sich bringen. Eine Umkehr dieser Klimapolitik ist von den etablierten Parteien dennoch nicht zu erwarten, denn dies würde den hierüber in den letzten Jahrzehnten erzielten Elitenkonsens in Frage stellen. Der resultierende Glaubwürdigkeits- und Autoritätsverlust gegenüber den Bürgern könnte ein politisches Erdbeben mit kaum absehbaren politischen Folgen nach sich ziehen. Aus Sicht der Eliten gilt es also, dieses Szenario mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern.
Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.