„Keine Zeit verlieren“: Frankreich baut 14 neue AKWs
geschrieben von Admin | 26. Januar 2023
Während bei uns Ideologen den Ton angeben, wird in Frankreich seriös über Energiepolitik diskutiert. Dort will die Regierung Macron 14 neue Kernkraftwerke bauen und kann über den fatalen deutschen Sonderweg nur den Kopf schütteln.
von Manfred Haferburg
Wenn ich mir die Diskussion um die Energiepolitik der Zukunft in Deutschland ansehe, kommt mir als Fachmann das kalte Grausen. Die deutsche Energiepolitik wird bestimmt von Ideologie, Demagogie, Parteipolitik und Machtbestreben, und wird von den Politikern irgendwie in Wahlperioden gedacht, meist aber kürzer. Der beste Beweis dafür ist das Laufzeitverlängerungslein von dreieinhalb (!) Monaten für die letzten Kernkraftwerke, das der deutsche Bundeskanzler kraft seiner Wassersuppe durchgedrückt hat.
Die deutsche Politik und ihre quasselnden Eliten ergehen sich im energetischen Machbarkeitswahn und in solch ökonomischen Unfugs-Fantasien wie eine Umstellung der ganzen Volkswirtschaft auf eine „grüne Wasserstoffwirtschaft“ mit 25 Prozent Wirkungsgrad in weniger als acht Jahren. Man sehe sich die Expertise der Kernenergie-Ethikkommission oder der Kohleausstiegskommission an. Alles Mögliche setzte sich da in Szene – Bischöfe, Anwälte, Politikwissenschaftler – aber kein einziger Fachmann.
Energiepolitik muss aber, wenn sie erfolgreich sein will, in Dekaden oder längeren Zeiträumen gedacht werden. Dazu braucht es Politiker, die rechnen können, auf kompetente Berater hören und selbstlos das Beste für ihr Land wollen, auch nach ihrer Zeit. Allein der Bau eines Gaskraftwerks dauert mindestens fünf Jahre. Ein Kernkraftwerk baut man in Europa in zehn Jahren, das gleiche in China in sechs. Neue Technologien brauchen 10, 15 Jahre bis zur Industriereife – nachdem sie erfunden wurden. Eine neue Speichertechnologie jedoch ist noch nicht mal erfunden. Der Aufbau der elektrischen Netze hat hundert Jahre gedauert. Jetzt will man ihre Funktionalität in wenigen Jahren vollständig ändern.
Auf dem Weg zum Venezuela Europas
Das klägliche Scheitern aller Zeitpläne für die berühmten Stromautobahnen spricht Bände. Von 7.700 Kilometern sind in fünf Jahren ganze 1.300 km gebaut, im letzten Jahr hat man ganze 200 km geschafft. Wenn es in dem Tempo weitergeht, dann sind die Stromtrassen in 30 Jahren fertig. Genauso ist es um die völlig utopischen „Ausbauziele“ der „Erneuerbaren“ bestellt, um die größenwahnsinnigen Zahlenspielereien mit Elektroautos und Wärmepumpen – von der grünen Wasserstoff-Utopie gar nicht zu reden. Schon Brecht wusste:
Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch’nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.
Für Energiepolitik sind Wahlperioden schlichtweg zu kurz. Wenn heute eine Regierung einen Fehler in der Energiepolitik macht, wirkt sich das noch in zehn und viel mehr Jahren unter Umständen katastrophal auf das Land aus. Nämlich dann, wenn die Fehlentscheider längst in Pension oder unter der Erde sind. Wenn dereinst die Herren Scholz und Habeck in Frieden ruhen, werden die Ergebnisse ihrer verfehlten Energiewende Deutschland zum Venezuela Europas gemacht haben.
Wie wohltuend hingegen ist da die Diskussion über die richtige Energiepolitik im Nachbarland Frankreich. Hier diskutiert man in der Politik und in den Medien meist vernünftig und mit kühlem Kopf über den besten Weg zu einer bezahlbaren, sicheren und nachhaltigen Energiepolitik. Natürlich gibt es auch in Frankreich ein paar Energieideologen, aber sie haben weder die Lufthoheit in den Medien noch einen ernsthaften Rückhalt in der Bevölkerung. In Frankreich gibt es auch die Klima-Armageddon-Hysterie nicht. Das ist zwar auch ein Thema, aber es gibt vieles, was wichtiger ist.
Hier Lobbyistinnen, dort Experten
Wenn Sie das nicht glauben können, dann sehen Sie sich den Artikel in RMC an, und wenn Sie Französisch sprechen, verfolgen Sie das eingebettete Fernsehinterview mit dem Energiefachmann Professor Thierry Bros. Dieses Interview ist typisch für die Art und Weise, wie im Nachbarland Energiepolitik diskutiert wird.
Der Experte führt aus, dass jede (!) Art der Energieumwandlung ihre Vor- und Nachteile hat. Deshalb muss man länderspezifisch seinen optimalen Energiemix finden und nicht dogmatisch einzelne Energieträger verteufeln. Er erklärt, dass Deutschland seine Kernkraftwerke abschaltet, was zu höheren Energiepreisen auch für die französischen Verbraucher führt. Er stellt nüchtern fest, dass Deutschland stattdessen Kohlekraftwerke anfährt und die Umwelt belastet. Er sagt sinngemäß: Vor zehn Jahren hat man uns erklärt, dass wir nur noch die Hälfte der Kernkraftwerke brauchen, weil sie durch Wind und Sonne ersetzt werden und der Verbrauch sowieso sinken wird – nichts davon stimmt.
So ein sachliches Interview mit einem kundigen Experten wie im französischen Fernsehsender France 24 ist auf einem Kanal der großen deutschen Medien schlicht undenkbar. Es existieren zwar kundige Experten wie dieser Professor in Deutschland, sie werden aber jemanden wie ihn nie und nimmer in den ÖRR-Kanälen zu Gesicht bekommen. Sondern da treten Scharlataninnen mit Professortitel auf und dürfen unwidersprochen den größten Unfug von „Speichern noch und nöcher“ verbreiten. Die existierenden Noch-und-nöcher-Speicher in Deutschland reichen für eine gute halbe Stunde, dann gehen die Lichter aus. Das weiß die Lobby-Professorin auch, doch sie lügt frech die Leute an, von denen sie annimmt, dass sie es nicht besser wissen.
Selbst Frankreichs Grüne sind für Kernenergie
Der frühere französische Präsident François Hollande hatte 2015 durchgesetzt, dass Frankreich den Anteil des Atomstroms auf 50 Prozent verringern sollte. Dafür sollten 14 Kernkraftwerke vom Netz genommen werden. Tatsächlich wurden aber nur die beiden ältesten Kernreaktoren in Fessenheim abgeschaltet. Und die gehörten zum Teil Deutschland. (EnBW – Anm. des Verfassers)
Abgeschreckt durch das desaströse Beispiel der Deutschen Energiewende und im Angesicht des Ukrainekrieges gab es in der französischen Politik in den letzten Jahren ein komplettes Umdenken. So wurde kürzlich EdF verstaatlicht, 90 Prozent gehören jetzt dem französischen Staat. Folgerichtig hat der französische Senat am 24.1.2023 mit überwältigender Mehrheit von 239 zu 16 Stimmen einen beschleunigten Bau von bis zu 14 neuen Kernkraftwerken beschlossen. „Es geht darum, keine Zeit zu verlieren“, sagte Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher. Selbst die Grünen in Frankreich plädieren bis auf wenige Hardliner für Kernenergie.
Die neuen Reaktoren sollen jeweils paarweise am Standort bereits bestehender Kernkraftwerke gebaut werden. Die ersten beiden sollen in Penly entstehen, die folgenden beiden in Gravelines, jeweils an der Küste des Ärmelkanals. Und Frankreich wird gegen das desaströse Merit-Order-Verfahren der Strompreisfindung vorgehen, damit nicht französische Verbraucher weiterhin die verkorkste deutsche Energiewende mitfinanzieren müssen.
Wie ein falscher Begriff die Welt in die Irre führt- Nicht-erneuerbare Windenergie ist die physikalische Wahrheit
geschrieben von Admin | 26. Januar 2023
von Dagmar Jestrzemski
Im Februar letzten Jahres nahm der mdr-Rundfunk die Frage eines Hörers auf, die wohl vielen Menschen unter den Nägeln brennt: Warum wird der nicht zutreffende Begriff „erneuerbare Energien“ für alternative Energiequellen wie Windkraft und Solarenergie angewendet? In der Tat ist der Begriff falsch. Die physikalischen Prozesse in der Erdatmosphäre sind sehr komplex, sie unterliegen jedoch alle den Gesetzen der Thermodynamik. Dies erweist schon die Anwendung des Energieerhaltungsgesetzes (1. Hauptsatz der Thermodynamik). Energie kann nicht erzeugt oder vernichtet werden, sondern lediglich von einer Form in eine andere umgewandelt werden. Die Bezeichnung erneuerbare Energien suggeriert demgegenüber Unbedenklichkeit hinsichtlich des Entzugs von Wind- und Sonnenenergie aus der Atmosphäre in beliebigem Umfang für unsere menschlichen Bedürfnisse. Mit der Frage des Hörers wandte sich ein Journalist des Senders an den Astronomen Sergei Klioner von der TU Dresden. Dieser bestätigte, dass der Begriff erneuerbare Energien fälschlicherweise unterstellt, entzogene Energie könne neu hergestellt werden. Das könne sie aber nicht. Energie kann bekanntlich nur (mit Reibungsverlust) umgewandelt werden. Fast alle Energie auf der Erde sei letztlich umgewandelte Strahlungsenergie der Sonne. Da sich die Sonnenstrahlung nicht verändere, wenn wir Energie für unsere Zwecke abzapfen, könne er aber mit dem Begriff erneuerbare Energien leben, erklärte er ausweichend. Aber wie ändern sich die Windverhältnisse und damit das Wetter, wenn der Mensch in dem Ausmaß, wie es geschieht, in die Dynamik der Atmosphäre eingreift und dabei die Windströmung schwächt? Dazu mochte sich der Professor offenbar nicht äußern. Denn es hängt mittlerweile viel, sehr viel von der fest zementierten Vorstellung ab, dass die für den Wind- und Solarstrom hierzulande und weltweit abgeschöpften atmosphärischen Kräfte „irgendwie erneuerbar“ seien. Nicht zuletzt betrifft das die Stabilität der Finanzmärkte. Fondsfirmen und Kapitalinvestoren haben Billionen Euro in Green und Climate Bonds (Grüne Anleihen) investiert, da sie durch positive Unternehmensbewertungen etwa durch die Brancheninitiative Net Zero Asset Managers (NZAM), die das Netto-Null – (CO2) Emissionsziel schon im Namen trägt, dazu bewogen wurden. Desgleichen beeinflusst die Climate Bonds Initiative (CBI) Anleger durch Zertifizierungen und berät Regierungen, damit diese per Gesetzgebung Steuermittel für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzen. Partner der CBI sind Banken, Anleger, Umweltverbände, Finanzdienstleister und Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Dann hat der MDR-Journalist noch eine Idee. Er fragt den Sprachwissenschaftler Markus Hartmann von der Universität Erfurt. Der weist auf die Historie des Begriffs und damit auf die richtige Spur hin. Der Begriff „renewable Energy“ sei bereits vor über hundert Jahren im englischsprachigen Raum in Gebrauch gewesen, erklärt Hartmann. Ein Blick in die Geschichte erhellt die veränderte Bedeutung des Begriffs im Laufe der Zeit.
Im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts wurde das amerikanische Windrad zur Wasserförderung mit automatischer Geschwindigkeitsregelung angewendet, später auch zur Stromerzeugung mit Inselnetzsystem. Mit „renewable Energy“ war eine neue Technik gemeint, die jahrzehntelang wie die früheren Windmühlen ohne nennenswerten Entzug von Strömungsenergie aus der Atmosphäre funktionierte. In den 1930er Jahren bemühte man sich indes vergeblich, kinetische Energie zur Erzeugung elektrischer Energie in großem Maßstab wirtschaftlich nutzbar zu machen.
Seit 1974 arbeitete die US-Regierung gemeinsam mit Industrieunternehmen an der Weiterentwicklung der Stromerzeugung mittels abgeschöpfter kinetischer Energie, um eine industrielle Anwendung zu ermöglichen. Ebenfalls wurde daran in Dänemark und Deutschland emsig weiter geforscht. Laut Hartmann setzte sich im Deutschen die Bezeichnung „erneuerbare Energien“ im heutigen Sinne erst Anfang der 1970er Jahre durch, obwohl es, so der Sprachwissenschaftler, „physikalisch nicht geht“. Eben um diese Zeit rückte die großtechnische Nutzung der Windkraft in Reichweite. Es entsprach dem Geschäftsinteresse der aufstrebenden Windindustrie, mit der Behauptung der immerwährenden Erneuerung von entzogener Windenergie in beliebigem Umfang die angebliche Unschädlichkeit des anvisierten großräumigen Windkraftausbaus als Tatsache zu verkaufen.
Damit war das Interesse der Politik geweckt, da unter Wissenschaftlern die Sorge vor einem Treibhauseffekt durch CO₂- und andere Treibhausgasemissionen stieg. Die Rede vom „sauberen, grünen“ Windstrom, der aus den regionalen Windsystemen generiert werden könne, wo immer günstige Windstärken hohe Gewinne für Investoren versprechen. Das kam den Politikern überaus gelegen. Den verdächtigen Begriff „Perpetuum mobile“ vermieden die Sinnstifter des Begriffs „erneuerbare Energien“ wohlweislich. Das gilt bis heute. Niemand wagt es, für sich zu reklamieren, die uralte Idee, Energie schadlos aus dem Nichts zu erzeugen, verwirklicht zu haben.
Zu Unrecht wird auch die Photovoltaik als erneuerbare Energie bezeichnet. Wo Sonnenlicht entzogen wird, fehlt es an anderer Stelle, mit weitreichenden Folgen. Besonders große PV-Anlagen wirken aufgrund der Abstrahlung von 85 Prozent des absorbierten Sonnenlichts als riesige Heizkörper in der Atmosphäre, während der Boden darunter austrocknet und abstirbt.
Wenn Expertenrat gefragt ist, wenden sich die Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zumeist an Institutswissenschaftler. Am 11. April 2019 beantwortete der Meteorologe Mojib Latif vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung in der Rundfunksendung „Redezeit“ auf NDR-Info zum Thema „Dürre“ die Frage einer Anruferin, ob die anhaltende Dürre in Deutschland durch immer mehr Windparks verstärkt oder gar hervorgerufen worden sein könnte: „Die meteorologischen Auswirkungen von Windparks sind nicht zu unterschätzen. Aber sie sind nur lokal wirksam und daher hinzunehmen.“ Diese bemerkenswerte Äußerung ging in der Sendung unter. Hierzulande gilt sowieso: Ursache für den überproportionalen Temperaturanstieg in Deutschland, für statische Hochdruckgebiete und rückläufige Niederschläge ist stets und ausschließlich „der Klimawandel“. Daher erfährt die breite Öffentlichkeit nichts von den alarmierenden Ergebnissen Dutzender hochkarätiger internationaler Studien.
Einige Studien untersuchten das Phänomen „Stilling“, die weltweite, hauptsächlich in den mittleren nördlichen Breiten zu beobachtende Abnahme der Windgeschwindigkeiten. „Zugleich mit der Abnahme der Oberflächen-Windgeschwindigkeiten hat das Windkraftpotential während der letzten Jahrzehnte in den meisten Regionen der nördlichen Hemisphäre abgenommen“, liest man in einem Artikel über die vom Institute of Atmospheric Physics der Universität Peking veröffentlichte Studie „Observed and global climate model based changes in wind power potential over the Northern Hemisphere during 1979–2016“ (Januar 2019, ScienceDirect). Dementsprechend impliziert eine überregionale Abnahme der Windgeschwindigkeiten auch überregionale meteorologische Auswirkungen der Windkraft-Nutzung auf die Wetterverhältnisse.
Eine am 10. November vergangenen Jahres veröffentlichte Studie des europäischen Forschungsprogramms European Horizon 2020 mit dem Titel „Long term satellite data show wind farms can affect local air currents“ (Langzeitdaten von Satelliten zeigen, dass Windparks lokale Luftströmungen beeinflussen können) liefert erstmals genauere Daten zum Ausmaß der Windschwächung über Offshore-Windparks in der Nordsee. Gemessen wurde sowohl zehn Meter über als auch innerhalb und zwischen den Windparks. Grundlage der Studie war die Auswertung von Satellitendaten der europäischen Weltraumorganisation ESA aus den vergangenen Jahrzehnten.
Durch die Studie kam heraus, dass über den turbulenten Nachläufen der Windparks (engl. „wakes“) in zehn Metern Höhe eine zwei- bis zehnprozentige Abnahme der Windgeschwindigkeit besteht. Im Mittel haben die Nachläufe eine Länge von 20 bis 40 Kilometern, maximal 100 Kilometern. Nahe der Rotor-Höhe zwischen 80 und 100 Metern über dem Meer werden Windverluste von mehr als zehn Prozent vermutet. Der Erdwissenschaftler Lee Miller vom Pacific Northwest National Laboratory (USA) hat in seiner Abhandlung „The warmth of wind power“ darauf hingewiesen, dass Windkraftanlagen in eine Luftsäule von einem bis drei Kilometern Höhe eingebunden sind, in der etwa die Hälfte der turbulenten atmosphärischen Dissipation (Umwandlung von kinetischer in thermische Energie) stattfindet („Physics today“, 5/2020). Die EU und die Bundesregierung müssen endlich darauf reagieren und ein Windkraft-Moratorium beschließen. Fakt ist, dass andauernde Dürren und sogenannte Winddürren mit einem starken regionalen Ausbau der Windkraft korrelieren.
„,Erneuerbarkeit‘ ist ein Propaganda-Schlagwort, das keine physikalische Wahrheit beinhaltet“, bestätigt der Energieberater Dipl. Ing. Jürgen Weigl aus Graz, der auf 30 Jahre Berufserfahrung zurückblickt. „Wind ist physikalisch nichts anderes als die natürliche Ausgleichsströmung bei Potentialunterschieden innerhalb einer Gasschicht. Die Entnahme von Windenergie zur Stromerzeugung verändert die natürlichen Ausgleichsströmungen, dies mit elementaren Rückwirkungen auf weitere Klimaprozesse wie Verdunstung, Niederschlag, Temperatur, Bodenfeuchtigkeit.“
Davon ausgegangen erscheint es in höchstem Maße unverantwortlich, in einem ohnehin niederschlagsarmen Gebiet einen Windpark zu bauen, noch dazu von gigantischer Größe. Im Norden von Kenia wurden seit 2018/19 im sogenannten Turkana-Windkorridor am südöstlichen Ufer des Turkana-Sees insgesamt 365 Windräder des dänischen Herstellers Vestas mit einer Gesamtleistung von 310 Megawatt in Betrieb genommen. Die guten Gewinnaussichten durch den „Turkana Korridorwind“ mit durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten von 11,4 Metern pro Sekunde hatten Konsortien europäischer und kanadischer Investoren angelockt. Zu dem bisher größten privaten Investment in Afrika gab die EU ein Darlehen von 180 Millionen Euro. Der Windpark gilt als der größte in Afrika und soll 15 Prozent des Strombedarfs von Kenia decken.
In den Trockensavannen im Norden und Nordosten des Landes gestatten die geringen Niederschläge, weniger als 500 Millimeter pro Quadratmeter jährlich, seit jeher keinen Feldbau. Seit Inbetriebnahme des Turkana-Windparks hat es in großen Regionen im Norden Kenias nicht mehr geregnet. Die Herdentiere der nomadisch lebenden Hirtenbevölkerung sind qualvoll verendet. Die Dürre hat den Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Es wird befürchtet, dass die Regenzeit 2023 im fünften Jahr in Folge ausbleiben wird. Die Katastrophe könnte sich sogar noch ausweiten: Bis 2030 will Kenia die Leistung der Windenergie auf 2000 Megawatt erhöhen.
„Er ist da, der Preisschock. Gut so!“
geschrieben von Admin | 26. Januar 2023
Der ARD Kommentar zum Preisanstieg bei der Energie
Der JF Trailer der neuen Folge von JF TV zu Medienmythen; nun zur Energiekrise
Eine Quizfrage: Warum wird Energie immer teurer? Die Antwort: Putin ist schuld. So jedenfalls lautet ein beliebtes Narrativ in Medien und Politik. Doch stimmt das? Welche Rolle spielt der CO2-Preis, welche die grüne Ideologie, welche die Politik unserer eigenen Regierung und welche Rolle spielen die Medien?
In der dritten Staffel unserer großen JF-TV Dokureihe MEDIENMYTHEN beschäftigen wir uns mit der angeblichen Energiekrise, die in Wahrheit eher eine Energiepreiskrise ist, vor allem aber eine Krise grüner Politik. Experten: Fritz Vahrenholt, Manfred Haferburg, Michael Limburg und – in Folge 2 – Michael Shellenberger. Der Trailer zur ersten Folge von MEDIENMYTHEN3: Die Energiepreiskrise – Der Film erscheint am Montag, 23. Januar 2022, um 20 Uhr. Hier auf JF-TV!
Warum CO2 Vermeidung völlig nutzlos, aber tödlich zerstörerisch ist.
geschrieben von Admin | 26. Januar 2023
Von Michael Limburg
Deutschland und große Teile des Westens befinden sich in einem regelrechten Klimarettungsrausch. Die Politik überbietet sich mit einem teuren bis teuersten Plan nach dem andern, sei es das „Klimaschutzprogramm“ der deutschen Bundesregierung zuzüglich der diversen Landes-Klimaschutzprogramme, sei es der „Green Deal“ der EU, oder die diversen nationalen „Klimaschutzprogramme“ der Länder des Westens. Sie alle eint, dass sie großzügig versprechen „Netto Null“ oder „Klimaneutralität“ bis 2050 oder 2045 oder, oder, oder zu erreichen. Und damit ist gemeint, dass man zu diesem Zeitpunkt die eigenen CO2 Emissionen netto – d.h. in Gegenrechnung anderer gegenläufiger Effekt wie Absorption durch das Aufforsten von Wäldern etc.- auf null gefahren haben will..
Und diese Politik wird durch eine ständige 24/7 Befeuerung sämtlicher Medien angetrieben, die behaupten die Klimakrise sei schon da, und würde mit jedem Tag noch viel, viel schlimmer, und dass der Weltuntergang drohe, wenn nicht sofort umfassend gehandelt würde, wenn auch nicht sofort, dann spätestens in 80 bis 90 Jahren, dann aber ganz sicher. Und das alles deswegen, weil das anthropogen erzeugte CO2, was nun mal – so wollen es die Naturgesetze – bei jeder Verbrennung entsteht, je sauberer, je mehr, das Klima – gemeint ist natürlich eine in der Realität nichtexistierende Weltmitteltemperatur- wenn auch bisher nicht messbar, heißer machen würde. Und dank dieser ständigen Berieselung, ja Trommelbefeuerung durch Medien und Politik sind fast alle Menschen hierzulande, wie in weiten Teilen des Westens in einen künstlichen Erregungszustand versetzt, ja sie sind regelrecht besoffen gemacht worden. Besoffen in dem Sinne, dass niemand mehr hinterfragt, oder sich zu hinterfragen getraut, selbst die nicht, die von dieser Politik unmittelbar betroffen sind, in die Pleite getrieben, oder sonst wie aufs Ärgste geschädigt werden, ob das denn alles so zutrifft? Ob dieser Glaube richtig ist, eine objektiv überprüfbare Grundlage hat, sei es in der Ursache, sei es bei der versprochenen Wirkung?
Und einige davon trafen sich auf Einladung der sehr löblichen Initiative „Rettet unsere Industrie“ am 19.Januar 2023 in Hamburg. Dort ging es darum aufzuzeigen, wie sehr bereits heute das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand, geschädigt ist, und mit hoher Beschleunigung, d.h. zunehmender Geschwindigkeit weiter beschädigt wird, wenn die bisher beschlossenen und nun langsam immer stärker greifenden Maßnahmen zu fühlbaren Ergebnissen führen. Und alle diese Maßnahmen sollen, so das Ziel, die CO2 Emissionen bei den verschiedenen Prozessen absenken. Ihre sicheren Nebenwirkungen sind jedoch in jedem Fall Verteuerung, Nichtverfügbarkeit und damit letztlich Verarmung.
Tagung „Rettet unsere Industrie“ Bild Peter Würdig
Und dazu wurden viele kluge Vorträge gehalten, auch wenn niemand ein Rezept anbot, wie unsere Industrie gerettet werden könnte. Trotzdem, vielleicht auch deswegen, taten alle so, als ob sie den großen Elefanten im Raum, nicht wahrnehmen würden. Obwohl ihn jeder sah, sehen musste, und vermutlich auch akzeptierte:
Nämlich, dass „CO2 Vermeidung (Reduktion, Absenkung der Emission, you name it) zum Zwecke des „Klimaschutzes“ richtig und wichtig sei. Nur bitte nicht sofort, nicht so schnell, nicht soviel, woanders etc. etc etc. etc.
Es sei deshalb daran erinnert, dass CO2 Vermeidung, unter jedem denkbarem Aspekt, völlig nutzlos, daher unsinnig, aber mit Sicherheit tödlich zerstörerisch ist.
Denn es gibt nur zwei mögliche Aspekte:
1. Glaubt man an die Möglichkeit von einer mess- und erkennbaren Klimawirkung des anthropogen erzeugten CO2, dann ist dessen Vermeidung trotzdem völlig nutzlos, daher unsinnig, aber mit Sicherheit tödlich zerstörerisch, weil die Klima-Gläubigen dieser Welt den Rest der Welt nicht in Armut werden halten können, sondern nur dafür sorgen werden, dass die bisherigen Reichen (von ganz wenigen Ausnahmen wie bspw. Black Rock etc. mal abgesehen), die diese Politik verfolgen, auch arm werden. Der Brite russischer Abstammung Konstantin Kirin hat hier in nur 7 Minuten alles passende dazu gesagt. (Hier das übersetzte Tansscript dieser fulminanten Rede). Anpassung – aber auch nur dann, wenn nötig und erforderlich – wäre dann das Gebot der Stunde.
2. Glaubt man nicht an diese Möglichkeit, sondern sieht CO2 nur an als das, was es mit Sicherheit, weil allein nachweisbar, ist, nämlich die Grund-Nahrung für die gesamte Biomasse dieser Welt, zudem nur in Spuren in der Atmosphäre vorhanden, ansonsten, weil geruch-, geschmacklos und unsichtbar und bis deutlich > 8000 ppm auch völlig ungefährlich für alle Lebewesen, dann erübrigt sich damit jede weitere Diskussion über Vermeidung – auf welche Weise auch immer.
Die Quintessenz aber ist, dass beide Aspekte, jeder für sich allein, damit die Tür öffnet für eine Welt ante, als fossile Energieträger der Motor jeden Wohlstands waren (und noch auf sehr lange Zeit, nur in anderen Teilen der Welt, auch bleiben werden), peu a peu ergänzt durch Kernenergie. Evtl. durch sie auch in Zukunft mal komplett ersetzt, denn das Bessere war noch immer der Feind des Guten.
Und weil das so ist, wird dieser Klimawahnsinn, getrieben von zerstörerischen Rattenfängern und ihren manchmal naiven, oft aber auch nur dummen Unterstützern, nur zur Zerstörung führen. Eine Zerstörung, der man nicht mal das Attribut „schöpferisch“ á la Wittgenstein beiordnen kann.
Der Physiker Hans Joachim Schellnhuber schlägt eine Rationierung von CO2 vor: Jeder soll nur noch 3 Tonnen ausstoßen dürfen. Sein Plan passt in ein großes Bild: Nicht nur er wünscht eine radikal andere Gesellschaft. Ihre Freunde befinden sich überall im Westen auf dem Vormarsch.
Hannah Arendt meinte, Wahrheit gebe es nur zu zweien, was für sie einschloss, dass sie auch jemand aus Versehen entschlüpfen kann. Dafür braucht es noch nicht einmal Philosophen. Ein Politiker und ein Fragesteller genügen, so wie bei dem Gespräch von Karl Lauterbach mit Alfred Schier, ausgestrahlt im Frühjahr 2021 auf Phoenix (ab Minute 17:46). In diesem paraplatonischen Dialog kommt das Beste zusammen: eine Enthüllung (ἀποκάλυψις), dazu ein langer Reifeprozess.
Zum Jahresanfang 2023 wirkt das, was Lauterbach damals sagte, aktueller als vor zwanzig Monaten. Der Journalist sprach den Abgeordneten auf eine Interview-Äußerung an, in der er sagte, viele der Corona-Maßnahmen würden auch hervorragend zur Bekämpfung der Klimakrise taugen. „Wie haben Sie das gemeint?“, möchte der Interviewer wissen. Und Lauterbach antwortete: „Ich kann beispielsweise weniger reisen, ich muss auf viele Dinge verzichten. Somit schränke ich meine Freiheit ein, um die Pandemie zu bekämpfen. Wenn ich also die Klimakrise nach vorn denke, dann […] können wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, dass wir das eine oder andere auch verbieten müssen.“
Schier wirft ein: Aber sei das nicht genau das, was viele befürchten – dass die Corona-Maßnahmen nur als Vorübung für eine Klimadiktatur dienen? Darauf antwortet Lauterbach mit dem Satz mindestens des Jahrzehnts, wenn nicht sogar eines ganzen anbrechenden Zeitalters: „Aber das ist doch Verschwörungstheorie.“
Der Journalist wendet ein: „Aber Sie haben doch eben gesagt“, ein Satz, der speziell bei Lauterbach bekanntlich sofort in dessen Diskursraum verhallt. Er habe sich, antwortet er, nur auf die freiwilligen Einschränkungen wegen Corona bezogen. Die seien doch aber, meint Schier, überwiegend gar nicht freiwillig. Ja, erwidert Lauterbach, manche aber durchaus. So mäandert das Gespräch mit dem Politiker noch eine Weile, von dem auch das berühmte Diktum stammt, eine Impfpflicht sei ja gar kein Zwang, weil sie dazu führe, „dass sich am Schluss jeder freiwillig impfen lässt“.
In dem Gespräch gebrauchte er auch die Formel, er selbst wolle „Teil der Lösung und nicht des Problems sein“. An einer anderen Stelle bekannte der Sozialdemokrat – in einem Tweet, in dem er die Corona-Impfung „nebenwirkungsfrei“ nennt –, er erwarte von einem Publikum, das sich schon wegen einer, zweier oder mehr Spritzen eines eilzugelassenen Vakzins so anstelle (und, kann man ergänzen, wegen einer kleinen Ausgangssperre gleich zum Verwaltungsgericht läuft), in der Klimafrage wenig bis keine Freiwilligkeit.
Karl Lauterbach, so sieht es in dem Phoenix-Interview auf den ersten Blick aus, wirkt wie der erste Politiker, der vor laufender Kamera seine eigene Forderung zehn Sekunden später zur Verschwörungstheorie erklärt. So einfach verhält es sich allerdings nicht. Auch dieser sehr spezielle Mandatsträger weiß ganz gut, was er eben noch sagte, und vor allem, was es bedeutet. Das völlig neue Terrain betritt er mit der Definition von ‚Verschwörungstheorie‘. Sie beginnt nach Lauterbach dann, wenn jemand seiner Forderung nicht zustimmt oder sie sogar kritisiert, und sei es nur dadurch, dass er sie in Frageform mit skeptischem Unterton wiederholt.
Genau diese Begriffsbestimmung von „Verschwörungstheorie“, so lautet die erste Prognose dieses Textes über die nähere Zukunft, hören wir bald öfter, nämlich bei jedem Schritt in eine technokratisch überwachte Gesellschaft, für die sich mehrere Bezeichnungen anbieten. Aber ganz bestimmt nicht mehr der Begriff ‚bürgerlich‘. Denn bei den bisher konventionell als Bürger bezeichneten Individuen handelte es sich schon aus Corona-Maßnahmen-Perspektive in erster Linie um Virenträger. Aus Sicht von Klimaideologen stellen sie vor allem CO2-Emittenten dar, hier wie da also dauerhafte Problemfälle, die eine Administration nur mit Beschränkung und Lenkung, Kontrolle und Strafe halbwegs in den Griff bekommen kann.
Und von diesen Schritten im Takt der alten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die jetzt einem neuen alternativlosen Zweck dienen, gibt es mittlerweile deutlich mehr als früher. Mit dem offiziellen Ende der Pandemie richtet sich der Transformationsehrgeiz wieder auf größere Ziele. Und dafür gibt es, um einmal einen Begriff aus der Corona-Vergangenheit zu bemühen, einen besser denn je bestückten Instrumentenkoffer. Aus diesem Vorrat holte Joachim Schellnhuber, lange Jahre Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, vor kurzem das schwere Gerät, als er in der NDR-Sendung „Panorama“ vorschlug, den Kohlendioxidausstoß zu rationieren. Jedem Bewohner Deutschlands sollen drei Tonnen pro Jahr per staatlich zugeteilten Zertifikaten zustehen. Wer mehr emittieren will, so Schellnhuber, „muss es sich eben einkaufen“.
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Um das besser einordnen zu können, sollte jeder Endverbraucher von Politik wissen, dass der Durchschnittsausstoß von CO2 in Deutschland pro Kopf bei gut 9 Tonnen pro Jahr liegt. Die gesamte Bevölkerung würde also auf Drittelration gesetzt. Es leuchtet jedem ein, dass ein System, dass den Kohlendioxidausstoß eines jeden erst einmal begrenzt und von ihm verlangt, für jedes Extrakilo zusätzliche Emissionsscheine zu kaufen, ein Kontroll- und Überwachungsregime benötigt, gegen das die Coronamaßnahmen bestenfalls als Aufwärmübung wirken.
Erstens müsste eine neue Behörde von den Ausmaßen des Finanzamts den CO2-Abdruck wirklich jedes konsumierbaren Produkts ermitteln, vom Reißnagel bis zur Segelyacht. Zu diesem Behuf wäre eine erhebliche Forschungsarbeit nötig, um aufzuklären, welcher Strommix ein Unternehmen zur Herstellung irgendeines Produkts in Deutschland, China, Indien oder einem anderen Ort der Welt benutzt. Und nicht nur für das Produkt selbst, sondern für die gesamte Wertschöpfungskette. Außerhalb Deutschlands, wo Manager die Klimaberichtspflicht vielleicht nicht ganz so ernst nehmen, könnten sich schon daraus Schwierigkeiten ergeben.
Für ein Kilo Fleisch eines Weiderinds vom Allgäu fällt nun einmal weniger CO2 an als für Importfleisch aus Argentinien, für in Island mit Strom aus Wasserkraft und Erdwärme geschmolzenes Aluminium weniger als für das gleiche Metall aus Australien, für Solarmodule mit Polysilizium, das die Wacker Chemie AG mit Hydroenergie in den USA herstellt, weniger als für Anlagen, die ein Hersteller komplett mit dem chinesischen Strommix produziert. Aber selbst dann, wenn die neue Behörde das Kohlendioxid für jedes einzelne Bauteil nur grob schätzt, dürfte es eine Weile dauern, bis eine CO2-Taxonomie für alle käuflichen Dinge der Welt existiert.
Bei Dienstleistungen gestaltet sich die Sache etwas komplizierter. Soll der CO2-Ausstoß beispielsweise eines Fahrradkuriers, der Pizza ausliefert, rechnerisch dem Konto des Bestellers zugeschlagen werden? Der könnte einwenden, er hätte sich ansonsten selbst zum Pizzakauf bemühen müssen. Die Lenkungsbehörde würde dann vielleicht antworten, wenn er noch etwas Vorräte habe, hätte er genauso gut klimagerecht zu Hause kochen können.
Wie sieht es aus bei Pflegebedürftigen und Kranken, die Helfer und aufwändig hergestellte Medikamente benötigen? Sie zu versorgen kostet Extra-CO2. Muss der Betroffene die Berechtigungsscheine für seine mehr als 3 Jahrestonnen selbst zahlen? Kommen die Kassen dafür auf? Oder erst ab einer bestimmten Vermögensstufe? All diese Fragen hätte ein Amt zu klären. Und das wäre noch der leichtere Teil. Der etwas kompliziertere besteht darin, dass eine Lenkungsbehörde (oder eine zweite) natürlich alles erfassen müsste, was jemand konsumiert, um festzustellen, ab wann er oder sie Extraberechtigungen erwerben muss.
Unter den Bedingungen von Bargeld könnte das niemand überblicken. Das ginge ausschließlich mit elektronischem Transfer, ob per Karte, Überweisung oder Digitalgeld, um jeden Kauf vom Brötchen an auf dem persönlichen CO2-Konto zu registrieren. Wie gut, dass sich dieser Teil schon einmal mit entsprechenden Plänen verträgt, Bargeld zurückzudrängen. Und wie passt der Konsum im Ausland zur lückenlosen Konsumkontrolle? An der Taschenkontrolle bei seinen rückreisenden Schutzbefohlenen käme der Staat dann aus Gerechtigkeitsgründen nicht vorbei, so leid es ihm täte.
Die schwierigste Aufgabe beträfe die Bekämpfung von Schwarzmärkten, auf denen sich Leute versorgen würden, die zu unwillig oder zu klamm sind, um sich Zusatzzertifikate zu kaufen. Sie – die extralegalen Märkte – würden in der neuen Welt florieren wie kein anderer Zweig der Wirtschaft. Speziell auf dem Land fällt es leicht, einen Schinken, einen Käse oder einige Kubikmeter Brennholz für heimlich gehortetes Bares, beispielsweise Devisen, unter der Hand zu kaufen oder gegen etwas anderes zu tauschen. Die Urgroßmutter des Autors betrieb einen Dorfladen, in dem es der Familienerzählung zufolge praktisch alles gab, nur keine Lebensmittel. Denn niemand wäre dort auf die Idee gekommen, für Essbares Geld zu bezahlen. Geboren wurde die Urgroßmutter in der Kaiserzeit, und sie erreichte immerhin ein Alter, in dem sie noch erlebte, wie Inspekteure der gerade gegründeten DDR ihr Geschäft auf den Kopf stellten, um ihre heimlich gehorteten, nicht staatlich registrierten Waren zu beschlagnahmen. Aus Sicht ihrer Kunden tat sie etwas Gutes, indem sie dort begehrte Güter versteckte. Aus ihrer Sicht natürlich auch. Für den Apparat stellte sie, um das Lauterbach-Wort zu bemühen, einen Teil des Problems dar.
In dem „Panorama“-Beitrag, der Schellnhubers Drei-Tonnen-Plan verkündet, geht es ganz allgemein um die Reichen, die wenig klimagefällig leben. Zum Kommentarton zeigte der Sender Bilder eines Privatflugzeugs, von Yachten und großen Autos. Der Hauptkronzeuge kommt noch einmal zu Wort mit seiner Feststellung, „dass eine wichtige Dimension, eine wichtige Facette des Reichtums tatsächlich die Klimaschädlichkeit ist“.
So viele Privatflieger, Yacht- und Riesenschlittenbesitzer gibt es in Deutschland allerdings nicht, dass ihre Beseitigung den CO2-Ausstoß des ganzen Landes ernsthaft mildern würde, das in toto nur 2,2 Prozent zum menschengemachten Kohlendioxid beiträgt. Unschwer lässt sich also erraten, dass die Reichtumsreduktion per Rationierung – dieses Mal nicht im Namen der sozialen, sondern der Klimagerechtigkeit – eher bei Bürgern ansetzen würde, die generell über dem Durchschnitt liegen. Ab einem Single-Nettoeinkommen von 3300 Euro gilt jemand in Deutschland als reich. Jedenfalls in der Theorie der Statistik, wenn auch nicht in der Praxis von München.
Der Vorschlag von Schellnhuber für die Drei-Tonnen-Gesellschaft, bundesweit ausgestrahlt von der ARD, fand ein geteiltes Echo. Zum einen unterstützten ihn etliche Twitterati mit der Behauptung, es handle sich um eine „marktwirtschaftliche Lösung“, ähnlich wie bei dem Zertifikatehandel von Unternehmen. Menschen entlassen CO2 allerdings auf eine etwas komplexere und eigenwilligere Art in die Atmosphäre als ein Betonwerk, siehe oben. Aber vermutlich, das ganz nebenbei, entstehen autoritäre Ordnungen aller Art tatsächlich, weil zwei Sorten von Menschen dazu beitragen: Technokraten und Zyniker, denen die Folgen ihrer Maßnahmen gleichgültig sind. Und Begeisterte, die die Folgen der Maßnahmen nicht überblicken.
Auf der anderen Seite bedachte eine CDU-Bundestagsabgeordnete Schellnhubers Idee der staatlichen CO2-Rationierung für alle mit dem Wort „Klimafaschismus“, was wiederum für den entsprechenden Empörungsradau auf Twitter sorgte. Mit Benito Mussolinis Ideologie gibt es tatsächlich wenig Berührungspunkte. Schellnhubers technokratische Diktatur bräuchte gar keinen einzelnen Diktator oder einen sonstwie wohlmeinenden Herrscher. Dass dieser Gesellschaftsvorschlag, auch noch vorgetragen von einem Herrn, gegen den der einstige französische Polizeiminister Joseph Fouché physiognomisch geradezu als Sympathieträger wirkt, alles in allem ein bisschen Unwillen erzeugt, kann eigentlich nur Schellnhuber selbst und seine engsten Verehrer überraschen.
Zu den Reaktionen gehört noch etwas Drittes: die Überzeugung, dass es schon nicht so schlimm kommt. Dass niemand so ein Regime durchsetzen könnte. Diese Formulierung bildet das logische Gegenstück zu der Lauterbach’schen Verwendung des Begriffs Verschwörungstheorie, der ohnehin nicht zutrifft, weil das wichtigste Element einer Verschwörung fehlt, nämlich die Heimlichkeit. Es vollzieht sich schließlich alles auf offener Bühne.
Bis Anfang 2020 hätte allerdings auch kaum jemand geglaubt, dass es in Deutschland im Zeichen von Corona Grenzübertrittsverbote zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern geben würde, dass jemand in Australien Isolierungslager errichten könnte, dass Einwohner von Paris sich nur tausend Meter von ihrer Wohnung entfernen durften.
Und von denjenigen, um noch einmal auf die Urgroßmutter und andere ihrer Generation zurückzukommen, die östlich der Elbe die Jahre um 1949 und 1950 erlebten, konnten Spätergeborene immer wieder hören, man habe sich damals einfach nicht vorstellen können, dass eine Partei so etwas verwirklichen würde: die Enteignung von privaten Betrieben. Die Zerschlagung der bäuerlichen Landwirtschaft. Die faktische Internierung einer ganzen Bevölkerung. Viele in den dreißiger Jahren Geborenen sagten 1990 den Satz: Wir konnten es uns damals einfach nicht vorstellen, dass sie ein Land und dann eine ganze Großstadt teilen würden. Sehr viele, erst recht die Überzeugten, wollten sich nicht ausmalen, dass eine früher blühende Großstadt nach dem Ende des Experiments so aussah:
Andere wiederum, die damals in dieser Stadt lebten, beispielsweise der Autor, konnten und wollten es sich nicht vorstellen, dass am 15. Januar 2023 dieser anachronistische Zug durch Berlin marschieren würde, die Zukunft fest im Blick.
Erstaunlich viele historische Entwicklungen übertreffen also selbst die blühende Phantasie der Zeitgenossen.Aus den oben angeführten praktischen Gründen lässt sich der Schellnhuber-Tonnenplan schlecht als Ganzes ausführen. Er verfolgt allerdings auch gar nicht das Ziel, schon in zwei oder drei Jahren Form anzunehmen. Sondern einen subtileren Zweck. Er soll zunächst einmal die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nichts daran vorbeiführt, die wichtigsten Güter staatlich zu rationieren, angefangen beim CO2. Der Begriff „Budget“ eignet sich dafür hervorragend. Er klingt zum einen buchhalterisch objektiv, zum anderen nach Wirtschaft und Unternehmertum, obwohl er das genaue Gegenteil meint, nämlich staatliche Rationierung.
Von dem amerikanischen Politikwissenschaftler Joseph Overton stammen Theorie und Begriff des Overton-Window, des Bezugsrahmens, in dem sich gesellschaftliche Debatten abspielen. Durch eine ständige Wiederholung bestimmter Thesen und Schlagworte können Ideen, die eben noch völlig absurd klangen, Schritt für Schritt auf die Stufe zumindest diskutabler Vorschläge vorrücken, um von dort aus in den Rang vernünftiger Politik zu gleiten. An genau diesem Status befinden sich viele einzelne Rationierungs- und Kontrollprojekte. Sie entwickeln sich stufenweise. Nach und nach wachsen sie zu einem neuen Gesellschaftsdesign zusammen. In Berlin beispielsweise gilt es als ausgemachte Sache der Politik, Autos nach und nach aus der Stadt zu drängen. Das beginnt mit dem sogenannten Rückbau von Verkehrsraum,
der Blockade von Straßen und der Abschaffung von Parkraum,
endet dort aber noch lange nicht. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärt die Umweltsenatorin und grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch: „Berlin braucht weniger Parkplätze“, und: „Wir müssen knappen Straßenraum umverteilen“.
Wer Berlin etwas kennt, der weiß, dass dort in vielen Straßenräumen schon die Sperrmüllhaufen viel Platz beanspruchen. Fast kommt der Beobachter zu dem verschwörungstheoretischen Schluss, dass die Verrümpelung den strategischen Zweck verfolgt, einen Mangel zu suggerieren, der in einer gut organisierten Stadt so gar nicht existieren würde. Außerdem finden sich in der Metropole, in der FDJler und Rotflaggenträger über die ehemalige Stalinallee stampfen, als wäre nichts gewesen, auch genügend helfende Hände, um den Platz noch ein bisschen weiter zu verknappen, damit seine Umverteilung und Rationierung nun wirklich unumgänglich wirkt:
Die allmähliche Verdrängung des Individualverkehrs beschränkt sich nicht auf das „Experimentierlabor Berlin“ (ARD). Ab 1. Februar 2023 dürfen in München keine Dieselfahrzeuge ab Euronorm 4 oder weniger mehr auf den Mittleren Ring und in die Innenstadt, auch nicht mit grüner Plakette. Das gilt vorerst für gut 80.000 Pendler. Von Oktober an gilt die Einschränkung auch für Diesel ab Klasse 5. Lieferdienste und Handwerker können eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die allerdings nur bis März 2024 gilt. Dafür soll erst einmal probehalber eine Station entstehen, in der beispielsweise Handwerker ihr Transportgut vom Auto aufs Lastenrad umpacken dürfen.
Das könnte sich als etwas unpraktisch erweisen, wenn es sich zum Beispiel um neu zu montierende Heizkörper oder Baumaterial für eine Dachsanierung handelt. Aber es trägt natürlich dazu bei, den CO2-Ausstoß in der zehnten globalen Nachkommastelle nachhaltig zu drücken. Mit der Verdrängung des Diesels will sich die rot-grüne Stadtregierung nicht begnügen. Vor allem die grünen Vertreter machen immer wieder deutlich, dass sie für Normbürger eigentlich gar keine Individualfahrzeuge oberhalb des Fahrrads in der Stadt wünschen, etwa dieser Lokalpolitiker aus München-Haidhausen:
Um die geforderten Bewegungseinschränkungen zu erreichen, gibt es nicht nur die Methode der Autobekämpfung, sondern auch einen wesentlich komplexeren Ansatz. Im Berliner Entwicklungsplan nennt sich das Vorhaben „Stadt der kurzen Wege“. Die Bürger sollen ihren Kiez möglichst nicht mehr verlassen.
Screenprint: Tagesspiegel
Was sich ja auch immer schwieriger gestaltet, wenn die Abschaffung oder Blockade von Parkplätzen auch die Abmeldung des Autos erzwingt. Außerdem leistet die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs ihren Beitrag, damit sich jeder dreimal überlegt, ob er wirklich von Lichterfelde Süd nach Charlottenburg muss.
In Berlin findet die entsprechende Planung unter dem Dirigat von Senator Andreas Geisel statt, einem SPD-Politiker, der bis 1989 einer Partei angehörte, die eine gewisse Expertise dafür besitzt, in Berlin Wege zu verkürzen. Einstweilen kommt die neue Stadt der kurzen Wege noch als Angebot zu den Bürgern. Wer Scorsese-Filme kennt, der weiß, dass es irgendwann auch Angebote gibt, die man schlecht oder gar nicht ablehnen kann. In Oxford beispielsweise herrscht schon eine Aufteilung der Stadt in Zonen, zwischen denen sogenannte traffic filters existieren, Verkehrsfilter, die den motorisierten Individualverkehr bremsen.
Außer Taxis, Bussen und Lieferfahrzeugen darf grundsätzlich kein Auto passieren. Anwohner können Berechtigungsscheine beantragen, die es ihnen gestatten, „bis zu 100 mal im Jahr“ durch die Checkpoints zu fahren. Auch hier lautet die Begründung, die CO2-Emissionen müssten dringend gedrückt werden. Großbritanniens Anteil am weltweiten menschenerzeugten Kohlendioxidausstoß liegt bei etwa 2 Prozent.
Die grundsätzliche Idee, der klimagerechte Mensch sollte sich nicht zu weit und oft bewegen, sondern möglichst in seiner „15-Minuten-Stadt“ bleiben, findet sich wie viele andere grundlegende Ideen auch im Fundus des Weltwirtschaftsforums, das gerade wieder in Davos tagt, als Präsenztagung, versteht sich, zu der die meisten mit Flugzeugen anreisen, und sich dann auch innerorts meist in der Limousine und weniger mit dem Rad bewegen.
Das Schwab’sche Weltwirtschaftsforum perfektionierte übrigens als erste große Institution die Technik, zwar eine weltweiten Gestaltungsanspruch zu erheben, gleichzeitig aber jeden, der diesen Gestaltungsanspruch nicht ausdrücklich lobt oder zumindest neutral hinnimmt, von medialen Helfern als Verschwörungstheoretiker niederzischen zu lassen. Ähnlich wie in dem oben zitierten Lauterbach-Beispiel reicht es für dieses Urteil schon aus, Klaus Schwab oder andere Wortmelder einfach nur nichtaffirmativ zu zitieren.
Während der Corona-Zeit probierten verschiedene staatliche Stellen Bewegungsrestriktionen aus, vom Ein-Kilometer-Radius in Paris bis zur 15-Kilometer-Leine in Bayern, die zwar nichts Messbares gegen die Virenverbreitung ausrichteten, aber grundsätzlich zeigten, dass sich auch sehr viele Menschen Maßnahmen unterwerfen, wenn offizielle Stellen mit medialer Hilfe ein überwältigendes Bedrohungsszenario aufbauen.
Bewegungseinschränkung, Kontrolle und Zuteilung betreffen nicht nur Verbrennerfahrzeuge. Sie kommen nur als erste an die Reihe. Vor wenigen Tagen teilte die Bundesnetzagentur mit, es könnte durchaus zu Stromrationierungen für Elektroautos und Wärmepumpen kommen. Und das nicht erst nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im April und der Außerbetriebnahme der Kohlemeiler 2030, sondern schon deutlich früher.
Der dialektische Witz besteht darin, dass die Verbrennerverbannung aus Innenstädten schon jetzt, ein generelles Verbrennerzulassungsverbot ab 2035 und der Zwang zur Wärmepumpe die Bürger in die technischen Lösungen treibt, für die es an vielen Tagen absehbar nicht genügend Strom geben wird. Genau diese Lösungen lassen sich allerdings praktischerweise zentral steuern. Bestenfalls lädt das E-Auto dann verzögert, die Wärmepumpe läuft gedrosselt. Oder beide lassen sich vorübergehend überhaupt nicht mehr nutzen.
Ganz am Anfang der großen Energietransformation hieß es, die neue Ordnung würde nicht nur im Überfluss eiskugelbilligen Strom bringen, sondern auch eine dezentrale und bürgerfreundliche Organisation. In Wirklichkeit erfüllt sie alle Träume von Anhängern der zentralen Gesellschaftssteuerung. Ein wenig erinnert das an die alte Verheißung, die Arbeiter würden im Sozialismus besser und freier leben als unter der Kapitalherrschaft.
Zu den schrumpfenden Bewegungsradien wegen der CO2-Begrenzung, der Straßenraum- und der Stromknappheit kommt noch die Forderung, nicht zu viel stationären Platz einzunehmen. Auch Wohnraum bedarf der Begrenzung und Kontrolle. Das jedenfalls erklärte kürzlich Bauministerin Klara Geywitz: Es gehe nicht nur um die Frage, „was hat mein Essverhalten mit dem Klima zu tun, oder mein Verkehrsverhalten“, sondern auch darum, „dass individuell Wohnen etwas mit dem Klima zu tun hat – weil wir natürlich sämtliche Effizienzgewinne der letzten Jahre auffressen dadurch, dass die Wohnfläche pro Person immer mehr steigt“.
Die Wohnflächenknappheit liegt eher daran, dass Deutschland allein 2022 einen Netto-Zuzug von 1,4 Millionen Menschen erlebte, während die Zahl der fertiggestellten neuen Wohnungen auch wegen der heftig gestiegenen Baukosten und der umfangreichen Vorschriften nicht, wie von Regierungsseite versprochen, bei 400.000, sondern bei 280.000 Einheiten lag.
In einer Single-Gesellschaft beanspruchen viele Menschen einen gewissen Platz, auch dann, wenn es sich pro Person oft nur um 30 Quadratmeter handelt. Außerdem steigt der Altersdurchschnitt, und anders als früher denken viele Senioren nicht daran, sich beispielsweise nach dem Tod des Partners in ein 18-Quadratmeter-Seniorenresidenzzimmer zu trollen. Für die Lebensentscheidung älterer Leute, einfach in ihren Wohnungen zu bleiben, statt Platz für Zuzügler zu machen, gibt es mittlerweile den schönen Begriff „Remanenzeffekt“. Ende 2022 nahm sich die Justizministerkonferenz des Problems an, wobei diese Art der Problemannahme vor ein paar Jahren noch als allertypischste Verschwörungstheorie gegolten hätte. Jetzt jedenfalls heißt der Umstand, dass mancher Senior oder überhaupt ein Einzelner auf 80 oder 100 Quadratmetern lebt, „stille Wohnraumreserve“. Und es geht darum, die Klimaeffizienzgewinnauffresser erst einmal sanft zum Umzug in kleinere Einheiten zu bewegen.
„Die in vielen Mieterhaushalten vorhandenen ‚stillen Wohnraumreserven‘“, heißt es in dem Justizministerkonferenz-Papier, „bieten nach Auffassung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder einen Ansatzpunkt, um neben der Förderung des Wohnungsneubaus zusätzliche Entlastungen für die Wohnungsmärkte zu schaffen. Vor diesem Hintergrund bitten sie den Bundesminister der Justiz um Prüfung von Regelungsmöglichkeiten, die es für Mieterinnen und Mieter attraktiv machen, im Einvernehmen mit ihrem bisherigen Vermieter einen Umzug in eine kleinere Wohnung zu verwirklichen.“
Erst einmal geht es also um leichtere Vertragskündigungen, eventuell auch um Umzugsbeihilfen. Möglicherweise – heute noch Verschwörungstheorie, gewiss, gewiss – kommt demnächst auch eine Sonderabgabe auf zu großen Wohnraum, die eine Umzugsentscheidung des Wohnflächenfressers erleichtert. Erst für Mieter, dann vielleicht auch für Eigentümer. Auch für die noch sanfte Phase gibt es eine entsprechende Medienbegleitung. Sie reicht von „Rentner blockieren große Wohnungen“ (Focus) bis zur schwärmerischen Beschreibung in der FAZ, wie gut es sich zu fünft in einer Frankfurter Tiny Flat leben lässt.
Eins muss auch der Renitenteste mit größtmöglichem geistigen Remanenzeffekt zugeben: Die propagandistische Auskleidung des Lebens hinter dem klimatischen Schutzwall besitzt Weltniveau. „15-Minuten-Stadt“ klingt entschieden besser als Anpflockung, traffic filter milder als Grenzübergang, Tiny Flat allemal eleganter als Wohnelend. Und ‚klimagerecht‘ hübscher als ‚verarmt‘.
Unter diesen Bedingungen verabschieden sich Nichtmehrbürger reihenweise ganz von allein von der Idee, sie könnten nach ihren eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten konsumieren, selbst über ihre Bewegung entscheiden und ganz eigenmächtig bestimmen, wie sie wohnen. Darin liegt die Lektion. Ob die Kopfzahl nun drei oder sechs Tonnen CO2 pro Person beträgt, wie viele Jahre ein Elektroauto im Individualverkehr noch erlaubt bleibt, ob es an 100 oder nur noch an 50 Tagen die Genehmigung gibt, einen traffic filter zu passieren, wo die Quadratmetergrenze für angemessenen Wohnraum liegt, ab wann jemand zu den klimaschädlichen Reichen zählt – das ergibt sich aus der politischen Situation. Die Entscheidung über die Art der Gesellschaft fällt dadurch, dass ausreichend viele das Recht einer wie auch immer gearteten Zentrale anerkennen, über ihre bis eben noch völlig privaten Lebensverhältnisse zu bestimmen.
Möglich wäre das nicht ohne die mediale Begleitung. Hier eine kleine Presseschau zum großen Umbruch:
Spiegel: „Hatte Marx doch Recht?“
WWF: „Does capitalism need some Marxism to survive the Forth Industrial Revolution?”
Süddeutsche Zeitung: “Die marktliberale Ära ist vorbei, sagt eine Studie – zum Glück, findet Ökonom Tom Krebs im Interview.“
Berliner Zeitung: „Vergesellschaftung, Gemeinwohl, Gewinnverteilung – was von der DDR zu lernen ist.“
Zeit: „Warum die Grundsteuer gut ist. Immobilienbesitzer müssen jetzt den Wert ihres Grundbesitzes ermitteln. Auf diesem Weg ließe sich auch elegant die die Vermögenssteuer wiederbeleben.“
Was sich gleichzeitig in kaum einem angestammten Medium mehr findet: eine Verteidigung des autonomen Bürgers, der im Rahmen seiner Möglichkeiten, Bedürfnisse und der allgemeinen Gesetze selbst entscheidet, wie er leben möchte.
Die Ideologie, die hinter Schellnhubers Plänen und denen etlicher anderer steht, existiert nicht erst seit wenigen Jahren. Von dem Autor und Physiker Amory Lovins, einem der einflussreichsten Vordenker der radikalen Niedrigenergiegesellschaft, stammt der bemerkenswerte Satz: „Wenn Sie mich fragen, wäre es fast katastrophal für uns, eine Quelle sauberer, billiger und reichlich vorhandener Energie zu entdecken, wegen dem, was wir damit machen würden.“ Nach seiner Überzeugung liefert gerade teure und knappe Energie den Schlüssel für die aus seiner Sicht ideale Gesellschaft, in der eine Kaste von weisen Lenkern jedem seine Ration an Ressourcen zuteilt. Die Behauptung, das Schicksal der ganzen Welt hänge am CO2-Ausstoß kleiner westlicher Länder, verpasst diesem Glauben noch einmal einen mächtigen Schub.
Für die Errichtung dieser neuen Gesellschaft nach ziemlich altem Muster existiert kein Generalplan. Wenn sie entsteht, dann schrittweise. Ihre Protagonisten tasten sich vor. Stoßen sie auf wenig Widerstand, schreiten sie weiter. Und ab einem Kipppunkt verwandelt sich Verschwörungstheorie in einen festen Zustand. Dann heißt es wieder: Das haben wir uns damals nicht vorstellen können.
Der Beitrag erschien zeitlich und zuerst auf dem Blog des Autors hier und TE
