Fördermittel im Rahmen der Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien übersteigen 100 Milliarden Pfund
Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT
Nach kürzlich veröffentlichten Regierungsstatistiken haben die Kosten für die Fördermittel im Rahmen der „Renewables Obligation“ inzwischen die Marke von 100 Milliarden Pfund überschritten.
Die Subventionszahlungen werden jedes Jahr entsprechend dem RPI erhöht, doch zu Preisen von 2025 beläuft sich die Rechnung seit 2010 nun auf 101,2 Milliarden Pfund. Allein im letzten Jahr erhielten Erzeuger erneuerbarer Energien Subventionen in Höhe von 7,7 Milliarden Pfund. Zwei Drittel davon gehen an Wind- und Solarparks, die uns als die günstigsten Energieformen verkauft werden.
Bis zum letzten Monat wurden all diese Subventionen über unsere Stromrechnungen finanziert. (Ab April 2026 wird ein Teil der Kosten nun aus allgemeinen Steuereinnahmen bestritten – aber so oder so müssen wir immer noch zahlen!).
Dazu kommt, dass Erzeuger erneuerbarer Energien zusätzlich zu diesen Subventionen ihren Strom auch auf dem Markt verkaufen. Tatsächlich zahlen wir also doppelt für den von ihnen erzeugten Strom.
Das Renewables Obligation Scheme (RO) gilt für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die vor 2017 gebaut wurden; seitdem wurde das System für neue Anlagen durch die Differenzvertrags-Subvention (Contracts for Difference) ersetzt. Das Programm hat für jede Anlage eine Laufzeit von zwanzig Jahren, so dass wir noch viele Jahre lang Milliardenbeträge zahlen werden.
Jedes Jahr legt Ofgem ein Ziel für lizenzierte Stromversorger fest. Die Versorger müssen einen bestimmten Anteil des Stroms, den sie an ihre Kunden liefern, aus erneuerbaren Quellen beziehen, ausgedrückt als Anzahl von Renewables Obligation Certificates (ROCs) pro gelieferter Megawattstunde (MWh).
Im Gegenzug erhalten Windparks und andere im Rahmen des RO-Systems akkreditierte Erzeuger erneuerbarer Energien ROCs. Die Versorger können diese entweder von den Erzeugern kaufen oder in den „Buy-Out-Fonds“ der OFGEM einzahlen, und zwar zu einem festen Preis, der zu Jahresbeginn festgelegt und jedes Jahr entsprechend dem RPI erhöht wird. (Ab April 2026 wird stattdessen der CPI herangezogen.) Damit legt die OFGEM faktisch den Marktpreis für ROCs fest.
Soweit ich mich erinnern kann, hat niemand jemals dafür gestimmt, 100 Milliarden Pfund an Windparks und andere zu zahlen! Diese Politik war nie Teil des Wahlprogramms einer Partei. Stattdessen wurde sie per Regierungsdiktat durchgesetzt.
Das RO-System wurde ursprünglich 2002 vom DTI (Ministerium für Handel und Industrie) über eine Rechtsverordnung eingeführt, zu der es auf der Website des Parlaments heißt:
„Verordnungen sind die häufigste Form der sekundären (oder delegierten) Gesetzgebung.
Die Befugnis zum Erlass einer Verordnung ist in einem Gesetz des Parlaments festgelegt und wird fast immer einem Minister der Krone übertragen. Der Minister ist dann befugt, in den im Gesetz genannten Angelegenheiten und unter Anwendung des darin festgelegten parlamentarischen Verfahrens Rechtsvorschriften zu erlassen.“
Mit anderen Worten: Ein Minister kann mittels einer SI Gesetze erlassen, ohne dass es eines Parlamentsgesetzes bedarf. Die ursprüngliche Rechtsgrundlage war im harmlos klingenden „Utilities Act 2000“ verankert, einem weitreichenden Gesetzentwurf zur Regulierung der Gas- und Stromwirtschaft. Es war niemals die Absicht dieses Gesetzes, Ministern die Befugnis zu erteilen, Dutzende Milliarden von den Rechnungszahlern einzutreiben, um ihre verzerrte politische Agenda voranzutreiben.
Und im Jahr 2010 wurde die Regelung von 2027 bis 2037 verlängert, bis dahin wird sich die Rechnung wahrscheinlich verdoppelt haben, wiederum unter Verwendung einer SI.
Und das sind nicht die einzigen Subventionen für erneuerbare Energien, die wir über unsere Stromrechnungen bezahlen. Die oben erwähnten Differenzverträge haben seit 2016 bereits 13 Milliarden Pfund gekostet.
Unterdessen wurden im Rahmen der Einspeisevergütung, die kleinere Stromerzeuger abdeckt, seit 2011 mehr als 17 Milliarden Pfund ausgezahlt.
Für all dies gab es nie ein demokratisches Mandat. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Öffentlichkeit konsultiert, geschweige denn, dass sie die Möglichkeit erhalten hätte, über die Politik im Bereich der erneuerbaren Energien, Ed Milibands Klimaschutzgesetz von 2008 oder Theresa Mays selbstmörderisches Netto-Null-Gesetz abzustimmen.
Aber wir alle zahlen die Rechnung.
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/05/12/renewables-obligation-subsidies-top-100-billion/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE