Gesetzentwurf zum Schutz der amerikanischen Energiewirtschaft vor „linken juristischen Kreuzzügen“

DCNF, Ireland Owens, Reporter, 17. April 2026

Die republikanische Abgeordnete Harriet Hageman aus Wyoming hat am Freitag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die amerikanische Energieversorgung vor „linken juristischen Kampagnen zur Bestrafung legaler Aktivitäten“ schützen soll.

Das Gesetz, der sogenannte „Stop Climate Shakedowns Act “, würde laut einer Pressemitteilung rückwirkende Klimahaftungsklagen und andere Verfahren zur Umsetzung oder Durchsetzung von Energiestrafgesetzen verhindern und zudem anhängige Klagen und Verfahren abweisen, die mit dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes begonnen haben. Frau Hagemans Gesetzesentwurf würde außerdem die Energiestrafgesetze der Bundesstaaten für ungültig erklären und bestätigen, dass die Bundesregierung die alleinige Befugnis und Zuständigkeit zur Regulierung von Treibhausgasemissionen und anderen zwischenstaatlichen Umweltstandards besitzt.

„Energiesicherheit ist nationale Sicherheit, und wir werden unsere kritischen Industrien nicht durch eine Kaskade kostspieliger Klagen und extremer Strafen, die die amerikanische Ölförderung gefährden, selbst sabotieren“, sagte Frau Hageman in einer Erklärung.

„Amerikas Energieproduzenten sollten vor dem gefährlichen Präzedenzfall geschützt werden, der durch die rückwirkende Bestrafung rechtmäßiger Aktivitäten geschaffen würde“,

Ich habe den „Stop Climate Shakedowns Act of 2026“ eingebracht, um die amerikanische Energiewirtschaft vor linken juristischen Einflussnahmen zu schützen…

— Abgeordnete Harriet Hageman (@RepHageman) 17. April 2026

Der Präsident und CEO der American Fuel and Petrochemical Manufacturers, Chet Thompson, und der Präsident und CEO des American Petroleum Institute, Mike Sommers, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Donnerstag, sie seien dem republikanischen Senator Ted Cruz aus Texas und der Abgeordneten Hageman dankbar, dass sie „Gesetze eingebracht haben, um einen wachsenden Flickenteppich an einzelstaatlichen Gesetzen und Klagen zu stoppen, die die amerikanische Energieversorgung gefährden und das Risiko bergen, die Kosten für die Verbraucher zu erhöhen.“

„Diese Versuche, Unternehmen rückwirkend für die rechtmäßige Befriedigung der Verbrauchernachfrage zu bestrafen, sind fehlgeleitet und kontraproduktiv“, fügten Thompson und Sommers hinzu. „Der Kongress sollte entschieden handeln, um die Zuständigkeit des Bundes für die nationale Energiepolitik zu bekräftigen und diesem von Aktivisten getriebenen Machtmissbrauch der Bundesstaaten ein Ende zu setzen.“

Im April 2025 erließ Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung mit dem Ziel, „die amerikanische Energieversorgung vor staatlicher Übergriffigkeit zu schützen“. In der Anordnung schrieb Trump, dass viele US-Bundesstaaten „belastende und ideologisch motivierte ‚Klimawandel‘- oder Energiepolitiken erlassen haben oder gerade dabei sind, diese zu erlassen, die die amerikanische Energiedominanz sowie unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit bedrohen.“

In den letzten Jahren haben mehrere US-Bundesstaaten Gesetze zur Verursachervergütung eingeführt , die auch als Klimaschutzgesetze bekannt sind . Diese verpflichten große fossile Energiekonzerne unter anderem dazu, für Schäden im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionen Gebühren zu zahlen. Kritiker von Klimaklagen und Verursachervergütungsgesetzen argumentieren , dass solche Maßnahmen die Energieproduktion behindern und letztendlich die Kosten für Verbraucher in die Höhe treiben könnten, wie die Daily Caller News Foundation bereits berichtete .

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https://dailycaller.com/2026/04/17/republican-rep-bill-energy-harriet-hageman/