Das Ende der Gefährdungsfeststellung der EPA ist von größerer Tragweite als der Krieg gegen den Iran
„Wir sind wie Zwerge auf den Schultern von Riesen.“ – Bernhard von Chartres
Im Februar ereigneten sich zwei Dinge, welche die Welt verändern dürften. Das erste ist der Iran-Krieg.
Das zweite ist ein Ereignis, das so obskur ist, dass die meisten Amerikaner nicht einmal wissen, dass es stattgefunden hat – die Aufhebung der „Endangerment Finding“ von 2009 durch die Umweltschutzbehörde (EPA) der Trump-Regierung am 12. Februar. Diese Entscheidung versetzt allen wichtigen US-Klimavorschriften, die unter den Regierungen Obama und Biden erlassen worden waren, einen schweren Schlag. Sie war die rechtliche Grundlage für den Green New Deal.
Von den beiden Ereignissen hat das Ende des „Endangerment Finding“ die größeren Konsequenzen, doch die gängige Meinung des 21. Jahrhunderts – kuratiert und kontrolliert durch die sozialen Medien, das unklügste Medium, das je erfunden worden ist – macht es schwer, dieses Argument nachzuvollziehen. Aber hier ist es.
Der Iran-Krieg verursacht direkte Kosten in Höhe von etwa 1 bis 2 Milliarden Dollar pro Tag und ein Vielfaches davon an indirekten Kosten durch höhere Energiepreise in weiten Teilen Europas und Asiens, wenn auch in geringerem Maße in den Vereinigten Staaten, die zunehmend energieunabhängig sind.
Der „Endangerment“-Beschluss von 2009 ist übrigens eine jener Umgehungslösungen des „Regulierungsstaates“, die zum Tragen kommen, wenn der Kongress kein Gesetz verabschiedet oder der Oberste Gerichtshof eine schwierige Entscheidung nicht trifft. Diese Verwaltungsentscheidung bildet die Grundlage für die GESAMTE moderne Klimaregulierung und die globale Klimadiplomatie. Ihre Aufhebung veranlasst die Trump-Regierung dazu, unter anderem mit Einsparungen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar für die amerikanischen Bürger in den nächsten zehn Jahren durch günstigere Autos zu prahlen.
Das hat viele der richtigen Leute unglücklich gemacht.
In einem Interview mit der „New York Times“ erklärte Jody Freeman, Leiterin des Programms für Umwelt- und Energierecht an der Harvard Law School, die zufällig die „Endangerment Finding“-Erklärung für die Obama-Regierung entworfen hatte, die Trump-Regierung wolle „nicht nur das tun, was andere republikanische Regierungen getan haben, nämlich Vorschriften zu schwächen. Sie wollen die US-Bundesregierung ganz aus dem Bereich der Regulierung heraushalten, Punkt.“
Als jemand, der während der ersten Trump-Regierung bei der EPA gearbeitet hatte, kann ich sagen: Freeman irrt sich. Die Republikaner haben nichts gegen Umweltvorschriften, die auf sinnvollen Anreizen beruhen und keine Branchen benachteiligen, die ohne eigenes Verschulden politisch in Ungnade gefallen sind.
Doch jede Regulierung hat menschliche Kosten, die im Grunde genommen nicht beziffert werden können – und das ist etwas, was Freeman und die Linke niemals anerkennen. Bundesvorschriften selbst wurden von der Regierung eingeführt, um das Leben der Menschen zu verbessern – man denke nur an das Gesetz über sicheres Trinkwasser, das Luftreinhaltungsgesetz oder das Gesetz über faire Arbeitsnormen von 1938, das der Kinderarbeit ein Ende setzte.
Das Problem ist, dass entgangene zukünftige Möglichkeiten, die Ökonomen als Opportunitätskosten bezeichnen, kaum quantifizierbar und begrenzbar sind, wodurch Innovation und Erfindungsreichtum auf fast unvorstellbare Weise gehemmt werden.
Betrachten wir das folgende kontrafaktische Szenario:
Hätte der Oberste Gerichtshof der USA Ende der 1990er Jahre strengere Datenschutzgesetze erlassen, wäre das Teilen von Bildern von Fremden ohne deren Zustimmung illegal gewesen. Dies hätte die frühen Hersteller von Kamerahandys, Sharp und Sanyo, davon abgehalten, Anfang der 2000er Jahre Kameras in die ersten Smartphones zu integrieren, und hätte Apples Entscheidung, das iPhone zu entwickeln, verzögert oder sogar untergraben.
Weniger als 25 Jahre nach der Markteinführung des ersten US-Kamerahandys übersteigt der Gesamtwert mobiler Technologien und Dienste weltweit 7 Billionen US-Dollar, was mehr als 6 % des globalen BIP entspricht. Ein Großteil dieses neu geschaffenen Vermögens in Höhe von Billionen Dollar manifestiert sich im Aktienkurs der Silicon-Valley-Unternehmen, in den Altersvorsorgeguthaben von fast 100 Millionen Amerikanern und in der US-Wirtschaft insgesamt.
Die „Endangerment Finding“ schuf eine innerstaatliche Rechtsgrundlage, um Kohlendioxid im Rahmen des „Clean Air Act“ als Schadstoff einzustufen. Diese Rechtsgrundlage ermöglichte es wiederum den Regierungen der US-Demokraten, die USA an das Pariser Abkommen und das umfassendere UN-Klimaregime zu binden, zu dessen Annahme der US-Senat 1992 durch die Verabschiedung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) verleitet worden war.
Es ist durchaus möglich, dass das unter der Schirmherrschaft der UN geschaffene globale Klimaregime eine ähnliche Wirkung auf energieintensive Industrien hatte wie ein strenges Datenschutzgesetz auf Smartphones, die für Milliarden von Menschen zum Einstieg in die digitale Wirtschaft wurden.
Und nun geht es zu Ende.
Mit der Aufhebung der „Endangerment Finding“ hebt man nicht nur eine Verordnung auf, sondern beseitigt das gesamte Regulierungsgefüge, das den Vereinigten Staaten jedes Jahr Opportunitätskosten in Höhe von Billionen Dollar und explizite Kosten in Milliardenhöhe auferlegt hat.
So kostspielig ein kurzer Konflikt mit dem Iran auch sein mag, er ist bei weitem nicht so teuer wie die nicht bezifferbaren Opportunitätskosten der letzten 30 Jahre unter dem UN-Klimaregime.
Sobald die USA im Inland nicht mehr rechtlich gebunden sind, können sie sauber aus dem internationalen Rahmenwerk aussteigen. Und wenn Amerika geht, fallen die Dominosteine nacheinander. Russland, China, Indien und Saudi-Arabien – von denen ohnehin keiner jemals an die Rhetorik „der Planet stirbt“ geglaubt hat – werden diesem Beispiel folgen.
Sie haben das Klimaabkommen nie als etwas anderes angesehen als einen Prozess zur Umverteilung von Wohlstand aus dem Westen, und nun ist das Spiel für die amerikanische Linke und das europäische Establishment aus.
Anstelle dieser transhumanistischen Dystopie haben wir die Möglichkeit, eine bedeutende Schwerindustrie in die USA zurückzuholen und über eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze im Handwerk zu schaffen, während wir gleichzeitig strenge Umweltgesetze beibehalten.
Tatsächlich könnte der Kongress den Befürchtungen hinsichtlich eines Rückschritts im Umweltschutz leicht entgegenwirken, wenn er das Gesetz zur Sicherheit erschwinglicher, zuverlässiger und sauberer Energie (ARC-ES) verabschieden würde, das Ende letzten Jahres von dem Abgeordneten Troy Balderson (R-OH) im Kongress eingebracht worden war.
Der ARC-ES-Gesetzentwurf würde klare Definitionen von Schlüsselbegriffen wie „bezahlbar“, „zuverlässig“ und „sauber“ gesetzlich verankern und so sicherstellen, dass Investitionsrisiken ausschließlich auf kosteneffiziente Infrastrukturprojekte beschränkt bleiben.
Der Gesetzentwurf würde dazu beitragen, dass Amerikas bezahlbarste, zuverlässigste und umweltfreundlichste Energiequellen, darunter Kernenergie und Erdgas, weiterhin Teil des Energiemix‘ bleiben – eine entscheidende Voraussetzung für amerikanische Haushalte und Unternehmen.
Die Tatsache, dass weder der ARC-ES noch die Kehrtwende beim „Endangerment Finding“ in den Nachrichten zu finden sind, sagt alles über den aktuellen Zustand des globalen Journalismus‘ aus.
Das soll kein Vorwurf an die Berichterstattung über den Iran sein, die zwar fesselnd, aber völlig durcheinander ist. Es zeigt lediglich, wie schwach die Anreize sind, die Öffentlichkeit im 21. Jahrhundert über das zu informieren, was in ihrem Leben wirklich zählt – und dass sich diese Situation weiter verschlechtert. Vielleicht erfindet eines Tages jemand ein besseres Medium für Informationen.
William Murray is a former speechwriter for the Environmental Protection Agency (EPA), the past editor of RealClearEnergy from 2015 to 2017, and currently the chief speechwriter for the Commodity Futures Trading Commission (CFTC).
This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE