Petersberger Klimadialog in Berlin – was ist das? Umweltminister offen gegen Kanzler
Neben der jährlichen UN-Klimakonferenz COP gibt es zwischendurch zahlreiche kleinere Konferenzchen auf nationaler und internationaler Ebene. Da Deutschland das politisch grünste Land der Welt ist, wurde unter dem Kabinett Merkel II 2010 zunächst in dem Petersberger Gästehaus bei Bonn ein internationaler Minister-Gipfel zur Vorbereitung der UN-Konferenz im November abgehalten.
Seitdem finden die Petersberger Konferenzen aber zentral in Berlin statt. Am 21. und 22. April besuchten Delegierte aus rund 30 Ländern den Gipfel. Worum geht es eigentlich? Wird nicht genug vom Weltuntergang erzählt und darüber beraten? Oder soll hier schlicht eine weitere touristische Möglichkeit mit Konferenz-Anstrich geschaffen werden? Annalena Baerbock, noch als Außenministerin, dazu:
„Der Petersberger Klimadialog ist und bleibt der Ort, wo wir Allianzen bilden können unter Nationen, die vorangehen wollen: Industrienationen, Inselstaaten, Schwellenländer und die Zivilgesellschaft kommen hier zusammen. Hier wollen wir die Grundlagen für gemeinsame Beschlüsse auf der Weltklimakonferenz legen und hier kommen wir mit konkreten Partnerschaften für den Klimaschutz auch über geopolitische Grenzen hinweg in den Dialog. …
Wir stehen mit der Klimakrise gemeinsam vor der größten Sicherheitsherausforderung unseres Jahrhunderts. Alle, die heute hier versammelt sind, können ihren Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leisten. Denn, und das ist die gute Nachricht des jüngsten IPCC-Berichts: Wir haben die politischen Instrumente, wir haben die finanziellen Mittel auf der Welt und die technischen Lösungen, um diese Krise einzudämmen.“
Mit anderen Worten: nichts wird da gemacht, nur gut gegessen und getrunken. Vielleicht treffen sich wie bei der UN wieder einige Öl- und Gashändler, um ihre Verträge beim Bier auszuhandeln.
Was geschah dieses Jahr, 2026, im besonderen? Bundeskanzler Merz hieklt eine Rede, in der er betonte, Klimaschutz dürfe die industrielle Basis in Deutschland nicht gefährden:
Weise Worte, denen er wie üblich wohl keine Taten folgen lassen wird. Daher sind die Einlassungen des Umweltministers Schneider (SPD) wohl eher ernstzunehmen:
„Wir werden alles dafür tun, daß Wind- und Solarenergie noch stärker in Deutschland werden, daß wir uns unabhängig machen von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Und deswegen muß alles, was wir an Gesetzen machen, sich diesem Ziel unterordnen“. (heute journal)
Ein klarer Widerspruch zum Kanzler – aber Merzens konservative Aussagen und Ankündigungen sind seit Amtsantritt 2025 sowieso nur Schall und Rauch. Es wird schließlich grüne Umverteilungs-Politik gemacht, weswegen Merz kürzlich dazu mahnte, mehr und härter zu arbeiten, damit dem Staat das Steuergeld nicht ausgeht. Geld, daß sowieso schon en masse verschleudert wird und in den Taschen überflüssiger Forscher, Pharmabuden, NGOs, chinesischen Klimaprojekten und auf peruanischen Fahrradwegen landet.