Miliband muss sein geheimes Energieabkommen mit China veröffentlichen!
Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT
Diese Woche hatte Ed Miliband zwei klare Gelegenheiten, um zu erklären, warum er das Energie-Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und China vom März 2025 nicht veröffentlichen wird. Zunächst wies er im Unterhaus, als er von der Schattenministerin für Energie Claire Coutinho dazu aufgefordert wurde, die Bedenken als „verrückte Verschwörungstheorie aus dem Internet” zurück. Dann erneut vor dem Ausschuss für Energiesicherheit und Netto-Null, wo er wiederholt gefragt worden war, warum das Abkommen nicht veröffentlicht worden sei, und sich siebzehn Mal geweigert hatte, die Frage zu beantworten.
Aber dies ist keine Verschwörungstheorie. Energiesicherheit ist nationale Sicherheit.
Dies ist ein Abkommen, das kritische Infrastrukturen betrifft. Es wurde mit einem Staat unterzeichnet, den die NATO als „systemische Herausforderung“ einstuft. Im vergangenen Jahr bezeichneten China und Russland ihre Partnerschaft als „grenzenlos“. Daher haben das Parlament und die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was Minister im Namen des Landes unterzeichnen.
Die Debatte hat sich bisher auf die Menschenrechte konzentriert. Es besteht der Verdacht, dass eine Veröffentlichung die in den grünen Lieferketten Großbritanniens eingebundenen Unternehmen bloßstellen könnte, was möglicherweise strategische Rechtsstreitigkeiten auslösen und sogar wichtige Netto-Null-Ziele verzögern würde. Das wäre politisch heikel für eine Regierung, die sich als rechtlich gewissenhaft und moralisch anspruchsvoll präsentiert.
Die unangenehme Realität ist jedoch, dass ohne die Dominanz Chinas in der Herstellung von Turbinen, Batterien und Netzausrüstung die Umsetzung von „Clean Power 2030” erheblich erschwert wird. Und Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, bemerkte einmal: „Not macht noch keine guten Geschäfte.”
Menschenrechtsfragen sind ernst und legitim. Wenn es jedoch um Energiesysteme und Lieferketten geht, steht eine strategische Frage im Mittelpunkt.
Jeder, der sich mit den Hard-Power-Fähigkeiten Großbritanniens – und der Unabhängigkeit unserer demokratischen Institutionen – angesichts revisionistischer Mächte wie China und Russland befasst, sollte besorgt sein über ein Abkommen, das die strukturelle Abhängigkeit in Sektoren vertieft, die Peking offen als Instrumente strategischer Einflussnahme und als Grundlagen seiner militärisch-industriellen Stärke behandelt.
Das ist keine Paranoia oder Panikmache. Nehmen wir einfach die Worte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping aus dem Jahr 2020.
Der vollständige Artikel steht hier.
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/02/28/miliband-must-publish-his-secret-china-energy-deal/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE