Amerikas Energieunabhängigkeit durch „Dark Money“-Rechtsstreitigkeiten bedroht
Linksgerichtete gemeinnützige Organisationen befürchten, dass die Trump-Regierung „Lawfare“ gegen sie einsetzen wird. Was auch immer man von den Taktiken der Regierung halten mag, diese Sorge ist ironisch, da das Team Trump Lawfare nicht erfunden hat und die Linke sie seit langem praktiziert, am bekanntesten gegen Trump selbst. Erstaunlicherweise subventioniert die US-Bundesregierung sogar eine Umweltgruppe, deren Beitrag zur Klimapolitik darin besteht, heimlich Richter zu beeinflussen, die über diese Politik entscheiden sollen.
Das Climate Judiciary Project des Environmental Law Institute hat heimlich daran gearbeitet, die Meinungen der Richter selbst zu beeinflussen, in der Hoffnung, dass diese Richter günstigere Urteile fällen werden. Das Institut hat still und leise Tausende von Richtern in ganz Amerika geprägt, was zwar für Stirnrunzeln sorgte, aber kaum mehr.
Die Unterstützung der US-Bundesregierung für die Mutterorganisation des Projekts ist umso seltsamer, wenn man sich an die großzügige Finanzierung linker „Dark Money”-Gruppen erinnert, die ihre Klimaagenda vorantreiben. Zu den wichtigsten Geldgebern gehören der von Arabella Advisors verwaltete New Venture Fund und die harmloser klingende Children’s Investment Fund Foundation, die zwischen 2018 und 2020 7 Millionen Dollar für diesen „grünen” Kreuzzug gespendet hat.
Das Projekt rühmt sich damit, dass Tausende amerikanischer Juristen an seiner Schulung teilgenommen haben, die angeblich versucht, „Richter zu manipulieren“. Die Gruppe hat beispielsweise Richtertagungen veranstaltet und Schulungsmodule angeboten, angeblich nur, um Richter in Fragen zu schulen, die in Klimaprozessen auftreten.
Das eigentliche Ziel des Climate Judiciary Project wird deutlich, wenn man feststellt, dass die Dozenten für den Lehrplan größtenteils aus Zeugen und Amicus-Brief-Einreichern stammen, welche die extremistische Seite der Umweltbewegung im Bereich des Klimarechts unterstützen. Das Climate Judiciary Project versucht, sowohl Prozessanwälte als auch die Richter zu beeinflussen, vor denen sie auftreten, um den Boden für künftige Klimaprozesse zu bereiten. Kein Wunder, dass der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kürzlich eine Untersuchung zu dieser Einmischung in die Arbeit von Richtern eingeleitet hat.
Die Muttergesellschaft des Projekts hat seit 2008 fast 15 Millionen US-Dollar an Bundeszuschüssen und -aufträgen erhalten, hauptsächlich von der Umweltschutzbehörde (EPA). Für diese Bundeszuschüsse gibt die Gruppe technische Hilfsmittel heraus, bildet Arbeitsgruppen und stellt Regierungsbeamten „spezialisiertes politisches Fachwissen” zur Verfügung. Für die Trump-Regierung kommen diese Zuschüsse einer Finanzierung ihrer eigenen innenpolitischen Opposition gleich. Diese Bundesmittel machen auch einen bedeutenden Teil des Jahresergebnisses des Environmental Law Institute aus und subventionieren damit effektiv offenere Aktivismusprojekte wie das Climate Judiciary Project.
Das Projekt ist Teil einer umfassenderen Einflussnahme. Gruppen wie das Center for Climate Integrity und verbündete Anwaltskanzleien drängen Stadträte und Generalstaatsanwälte im ganzen Land dazu, Klimaklagen gegen Öl- und Gasunternehmen einzureichen. Diese Klagen sollen den Betrieb behindern und Millionen von Dollar kosten, was potenziell allen Energieverbrauchern schaden könnte, werden doch diese Kosten an sie weitergegeben.
Diese Klimapolitik verzerrt nicht nur unsere Gesetze und Politik, sondern fügt Amerika noch weiteren Schaden zu: Sie unterdrückt die Produktion zuverlässiger Energiequellen wie Erdgas zugunsten wetterabhängiger Windräder und Sonnenkollektoren.
Sollten Steuergelder eine Kampagne finanzieren, die darauf abzielt, die Energieunabhängigkeit durch zuverlässige Quellen wie Erdgas zu untergraben, obwohl die meisten Amerikaner eine Ausweitung der Erdgasproduktion wünschen? Rund zwei Dutzend Generalstaatsanwälte, empört darüber, dass die EPA diese Interessengruppe und ihre Agenda finanziert, haben in einem Schreiben gefordert, dass die Steuergelder gestrichen werden.
Der Klima-Lawfare treibt nicht nur die Energiepreise für amerikanische Familien in die Höhe, sondern droht auch, die Energiedominanz der USA zu untergraben sowie Russland und dem Iran Boden zu überlassen. Die USA haben bereits erlebt, wie eine von feindlichen Ländern abhängige Energieversorgung das geopolitische Gleichgewicht durcheinanderbringt.
Während westliche Regierungen beispielsweise versuchen, Wladimir Putin aus der Ukraine zu vertreiben, kauft die Europäische Union weiterhin Erdgas aus Russland, weil ihre eigene heimische Produktion durch schlechte Umweltpolitik ruiniert worden ist. Tatsächlich gab die EU im Jahr 2024 mehr Geld für russische Energie aus als sie im gleichen Jahr an Finanzhilfen an die Ukraine gezahlt hat. Übersetzung: Der Westen schießt sich selbst ins Knie.
Die Trump-Regierung arbeitet daran, Amerika in Sachen Energie an die erste Stelle zu setzen – eine Agenda, von der arbeitende Familien und die freie Welt insgesamt profitieren werden. Aber diese Bemühungen fallen dem Klima-Aktivismus zum Opfer, der sich tief in das Gerichtssystem eingegraben hat. Der Kongress sollte zumindest ein Schlaglicht auf dieses Vorgehen werfen und sicherstellen, dass die Steuergelder nicht zur Selbstsabotage des Landes beitragen.
Scott Walter is the president of Capital Research Center.
This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
