COP30 stellt die Klimaschutz-Polizei vor
Die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen, auch bekannt als COP (Conference of Parties), waren schon immer von dramatischen bürokratischen Auseinandersetzungen geprägt, aber die COP30 in Belém brachte etwas Neues. Anstelle einer weiteren Runde von CO2-Zusagen stellten die Delegierten diesmal die Erklärung zur Informationsintegrität im Klimawandel vor. Diese liest sich weniger wie ein wissenschaftliches Dokument, sondern eher wie eine Gebrauchsanweisung zur Überwachung der öffentlichen Debatte. Allein schon der Tonfall lässt genau erkennen, in welche Richtung das geht.
Die Erklärung beginnt mit den üblichen Hinweisen auf die Dringlichkeit. Darin heißt es: „Die Dringlichkeit der Klimakrise erfordert nicht nur entschlossenes Handeln der Staaten, sondern auch das breite Engagement aller Teile der Gesellschaft.“ Diese Formulierung lässt die Alarmglocken läuten. Das Orwell’sche Dokument macht deutlich, dass Engagement nur dann willkommen ist, wenn es von den zuständigen Behörden genehmigt wurde.
Als Nächstes betont die Erklärung, dass jeder Zugang zu „konsistenten, zuverlässigen, genauen und evidenzbasierten Informationen über den Klimawandel“ haben muss, um das zu schaffen, was sie als „öffentliches Vertrauen in Klimapolitik und -maßnahmen“ bezeichnet. Das ist bezeichnend. Vertrauen ist in ihrer Darstellung eher ein Produkt von Informationsmanagement von oben nach unten als von Transparenz oder offener Debatte. Echte Wissenschaft braucht kein gesteuertes Vertrauen. Sie verdient es sich.
Die Erklärung beklagt lautstark „Fehlinformationen“, „Desinformation“ und den neuesten Sammelbegriff: „Leugnung“. Früher bezeichneten diese Begriffe offensichtliche Unwahrheiten. Heute bedeuten sie einfach „Ideen, die den Verantwortlichen nicht gefallen“. In diesem Rahmen wird das Stellen grundlegender wissenschaftlicher Fragen zu Verzerrungen in Klimamodellen, Problemen der Datenhomogenität, politischen Auswirkungen oder Beobachtungsunsicherheiten von gesunder Skepsis zu Ketzerei. Es handelt sich um den gleichen rhetorischen Trick, den Inquisitionen im Laufe der Geschichte angewendet haben: Zweifel für unmoralisch erklären und dann reglementieren.
Das Dokument erhebt wiederholt etablierte Institutionen zu Hütern der „Wahrheit“. So „erinnert es beispielsweise an die Bedeutung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel“ bei der Bereitstellung „genauer, konsistenter und evidenzbasierter wissenschaftlicher Informationen“. Der IPCC wird weniger als wissenschaftliche Einrichtung behandelt, sondern vielmehr als letzte Instanz, deren Schlussfolgerungen nicht in Frage gestellt werden dürfen.
Nachdem die Präambel die emotionale Grundlage geschaffen hat, geht die Erklärung zu den Empfehlungen über. Die erste wichtige Verpflichtung lautet: „Förderung der Integrität von Informationen zum Klimawandel auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen, einschließlich der Standards zur Meinungsfreiheit.“ Diese Kombination ist bemerkenswert. Sie versucht, Informationskontrolle und Meinungsfreiheit so miteinander zu verbinden, dass beide Begriffe bedeutungslos werden.
In einem anderen Abschnitt werden die Unterzeichner aufgefordert, „das Vertrauen in die Klimawissenschaft und wissenschaftlich fundierte Politik zu stärken“. Vertrauen lässt sich nicht durch Erklärungen stärken. Es wird verdient, wenn wissenschaftliche Behauptungen einer genauen Prüfung standhalten. Wenn Behörden beginnen, die Gesellschaft anzuweisen, ihnen zu vertrauen, signalisiert dies einen Mangel an Vertrauen in die zugrunde liegenden Beweise.
Die Erklärung enthält auch Anweisungen für den privaten Sektor. Unternehmen werden aufgefordert, sich „zur Integrität von Informationen über den Klimawandel zu verpflichten“ und „transparente, menschenrechtskonforme Werbepraktiken“ sicherzustellen. Damit werden Unternehmen effektiv dazu aufgefordert, Klimabotschaften innerhalb ihrer eigenen Betriebsabläufe und ihres Marketings zu überwachen.
An die Regierungen wird ein noch deutlicherer Aufruf zum Handeln gerichtet. Die Erklärung fordert sie auf, „politische und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und umzusetzen“, die die „Integrität“ von Informationen fördern und gleichzeitig die freie Meinungsäußerung respektieren. Darüber hinaus werden die Regierungen angewiesen, Technologieunternehmen dazu zu drängen zu prüfen, inwiefern ihre Plattformen „die Integrität des Ökosystems der Klimainformationen untergraben“, und Forschern Plattformdaten zur Verfügung zu stellen. Das ist eine höfliche Art zu sagen: Reguliert die Plattformen, bis sie die gewünschte Darstellung durchsetzen.
Der Text fordert die Regierungen außerdem auf, „Kampagnen zum Klimawandel zu fördern” und Initiativen zu unterstützen, die den Zugang der Öffentlichkeit zu „zuverlässigen Informationen” gewährleisten. Wer mit den bisherigen Kommunikationsbemühungen der Regierung vertraut ist, weiß genau, was das bedeutet: mehr steuerfinanzierte Botschaften, mehr einseitige Unterweisung und weniger Raum für abweichende Analysen.
Der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft ergeht es nicht besser. Sie werden aufgefordert, „die Integrität von Informationen zum Klimawandel in ihre Arbeit zu integrieren“ und sich Netzwerken anzuschließen, um „bewährte Verfahren“ auszutauschen. Mit anderen Worten: Forschung und Öffentlichkeitsarbeit müssen an den bevorzugten Rahmen angepasst werden, sonst laufen sie Gefahr, als Teil des Informationsproblems angesehen zu werden.
Der letzte Abschnitt richtet sich an Geldgeber. Er fordert sie auf, „an den von der UNESCO verwalteten Globalen Fonds für Informationsintegrität zum Klimawandel zu spenden“. Dadurch entsteht ein zentraler Geldpool, der der Durchsetzung genau der Informationsumgebung dient, die in der Erklärung beschrieben wird. Diese Regelung würde Ressourcen für die Entpolitisierung der öffentlichen Kommunikation nach Standards bereitstellen, die von den gleichen Institutionen festgelegt werden, die von der daraus resultierenden Narrativkontrolle profitieren.
Die Erklärung schließt mit einer einigenden Floskel: Die Unterzeichner bekräftigen ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaften „mit dem Wissen und den Informationen ausgestattet werden, die sie benötigen, um dringend und entschlossen zu handeln“. Dies ist eine elegante Art zu sagen, dass die Öffentlichkeit nicht durch Überzeugungsarbeit, sondern durch die Regulierung der Informationen, die sie erhält, auf eine Linie gebracht werden muss.
Wenn man die diplomatische Formulierung beiseite lässt, wird die Absicht klar. Die Klimapolitik hat sich über das Argumentieren hinaus entwickelt. Sie versucht nun, die Diskussion selbst zu regulieren. Dabei geht es nicht darum, die Öffentlichkeit vor Fehlinformationen zu schützen. Es geht darum, Institutionen vor Fragen zu schützen, die sie nicht mehr beantworten wollen. Der Begriff „Informationsintegrität” klingt harmlos, sogar edel, aber die Wirkung ist unverkennbar. Er zentralisiert die Autorität darüber, was gesagt werden darf, von wem und mit welchen Konsequenzen.
Das ist bürokratische Doppelzüngigkeit in Reinkultur, die selbst Orwell als „zu offensichtlich” abgelehnt hätte.
Anthony Watts is a Senior Fellow for Environment and Climate at The Heartland Institute.
Link: https://townhall.com/columnists/anthonywatts/2025/11/25/cop30-unveils-the-climate-speech-police-n2666958?
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE