New Yorks Klimagesetz stößt auf Widerstand
Die Hölle ist zugefroren. Die Gouverneurin von New York Kathy Hochul, eine der führenden Anwärterinnen auf den Titel „Grünste Gouverneurin Amerikas”, will das berüchtigte Klimagesetz überarbeiten, weil es sich die New Yorker nicht leisten können. Dies ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die rapide steigenden Energiekosten zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden sind.
Hochuls Position läutet eine groß angelegte Show ein, die in den nächsten drei Monaten stattfinden wird. Der Staat New York befindet sich zwischen Baum und Borke. Entweder das Gesetz ändern oder das Unmögliche tun – so lautet die Wahl.
Auslöser dafür ist ein Gerichtsurteil, wonach das Klimagesetz tatsächlich ein Gesetz ist und keine politische Zusage, die nach Belieben ignoriert werden kann. Das Gesetz fordert eine unmögliche Reduzierung der CO₂- und anderen Treibhausgasemissionen in New York um 40 % (gegenüber dem Stand von 1990) bis 2030.
Das Gesetz von 2019, das nach wie vor eines der ehrgeizigsten des Landes ist, gab dem staatlichen Department of Environmental Conservation (DEC) bis Januar 2024 Zeit, Vorschriften zu erlassen, die sicherstellen, dass New York diese verbindlichen Treibhausgasemissionsziele erreicht.
Das DEC hat diese Vorschriften nie erlassen, woraufhin eine Reihe von Umweltschutzorganisationen Klage eingereicht haben. Das DEC erklärte vor Gericht, dass der Erlass der Vorschriften „undurchführbar“ sei, da dies „den New Yorkern außergewöhnliche und schädliche Kosten auferlegen würde“.
Der Richter entschied einfach, dass das Gesetz das Gesetz ist, und stellte den Staat New York vor zwei Möglichkeiten. Entweder das Gesetz ändern oder die Vorschriften erlassen. Die Frist läuft am 6. Februar 2026 ab, was der Legislative nur einen Monat Zeit lässt, um das Gesetz zu ändern, da sie erst Anfang Januar ihre Arbeit aufnimmt. Eine so weitreichende Gesetzesänderung in so kurzer Zeit wird sehr schwierig sein.
Wenn das Gesetz nicht geändert wird, müssen die endgültigen Vorschriften bis zu diesem Datum vorliegen, sodass derzeit daran gearbeitet werden muss. Hochul kündigt jedoch an, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, was die Angelegenheit um weitere Monate verzögern könnte (oder auch nicht). Die Verwirrung ist gewaltig.
Auf jeden Fall muss sich die Legislative des Bundesstaates New York bereits intensiv mit diesem Thema befassen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass steigende Energiekosten ein heißes Wahlkampfthema sind und 2026 für alle Abgeordneten ein Wahljahr ist. Es muss bereits heftige Lobbyarbeit betrieben werden. Die Weihnachtszeit wird in der Tat sehr grün werden.
Es gibt eine lustige Hintergrundgeschichte zu den fantasievollen Emissionsreduktionen auf der Stromseite. Es gibt viele scheinbar seriöse Planungsdokumente, die von den Strombehörden des Bundesstaates New York erstellt wurden, aber in Wirklichkeit fiktiv sind.
Diese sogenannten Pläne stützen sich in großem Umfang auf eine Fiktion namens „dispatchable emissions-free resources” (DEFRs, einsetzbare emissionsfreie Ressourcen). Es ist bekannt, dass DEFRs nicht existieren, mit Ausnahme von Kernkraft, die jedoch nicht berücksichtigt wird. Es gibt also keinen konkreten Plan, um die Frist des Klimagesetzes für 2030 einzuhalten. Das ist einfach nicht machbar.
Wer sich für dieses Strom-Fiasko interessiert, sollte sich die Website „Pragmatic Environmentalist of New York” von Roger Caiazza ansehen.
Roger hat den Unsinn des Klimagesetzes im Bereich Elektrizität seit langem kontinuierlich verfolgt und analysiert, darunter auch zahlreiche offizielle Stellungnahmen, die ignoriert wurden. Jetzt werden seine Warnungen wahr und kommen ausgerechnet aus dem Mund der Gouverneurin. Herzlichen Glückwunsch, Roger!
Es gibt auch eine nationale Version dieser Geschichte, die sich in den nächsten Jahren in Zeitlupe abspielen wird. Hochul weist zu Recht darauf hin, dass das Auslaufen der Bundeszuschüsse erneuerbare Energien deutlich verteuern wird. Fast alle Bundesstaaten haben Klima- oder Erneuerbare-Energien-Vorgaben, die einen stetigen Übergang zu erneuerbaren Energien verlangen. Diese Vorgaben werden für die Wähler bald viel kostspieliger werden, sodass sich viele Gesetze ändern könnten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Klimagesetz des Bundesstaates New York endlich an seine Grenzen stößt. Das Gesetz ist der Fels und die unmöglichen Vorschriften sind die harte Stelle. Irgendetwas muss nachgeben.
Link: https://www.cfact.org/2025/11/04/new-yorks-climate-law-hits-the-wall/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE