Unsere Regierung unterstützt Klimaklagen fremder Länder gegen sich selbst, also gegen ihre eigenen Bürger!

Helmut Kuntz

Wer meint, die Regierungsmaßnahmen gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger ließe sich nicht toppen, kann immer neue Wunder erleben. Eine Anfrage der Grünen brachte nun offiziell zutage, dass die Bundesregierung an der Klimaklage von Vanuatu, welche zum IGH-Klimaurteil [3] geführt hat, beteiligt war.

Klimaopfer muss man nicht wirklich sein. Es reicht, sich dazu zu erklären

Ma erinnere sich. Der Pazifik-Atollstaat Vanuatu klagte bis zum IGH, um als angebliches „Klimaopfer“ sicheren Zugang zu Klimafolgen-Reparationszahlungen des reichen Westens zu erhalten.
Um das Urteil zu rechtfertigen, ließ das Gericht ein sogenanntes Klimagutachten erstellen [4], in dem allerdings überhaupt nichts Eigenes zum Klima enthalten ist und zudem neue Erkenntnisse zu erheblichen Korrekturen in der Darstellung von Extremereignissen und dem Meerespegel fehlen. Zudem fehlt in diesem typischen Pseudogutachten auch jeglicher Hinweis oder Daten, warum Vanuatu durch das sich ständig wandelnde Klima gefährdet sein soll (als Differenz zu den Wettergefahren, die es auf Vanuatu schon immer gab und gibt).

Der Autor hatte sich dieses Themas damals angenommen und ermittelt, dass es die von Vanuatu beschworenen Klimawandelgefahren auf Vanuatu gar nicht gibt [3], schon gar nicht bezogen auf den dort angeblich übernatürlich ansteigenden Meerespegel:
So sahen die Pegelverläufe von Tuvalu zum 29.07.2025 aus [3]:

Dazu noch der von der Atollgruppe FIJI, welches auch auf jeder Klimakonferenz seinen Klimawandel-bedingten Meerespegeluntergang erklärt und dafür Klimareparationen einfordert:

Das stimmt recht gut mit Pegeldaten der NOAA überein und ergäbe bei einer linearen Trendfortsetzung bis zum Jahr 2100 einen weiteren Anstieg von ca. 12 cm.

Nun muss man beachten, dass Zyklone im Pazifik Flutwellen von 5 m bis 9 m erzeugen. Die wenigen, zusätzlichen Zentimeter bis 2100 sollen aber das Problem sein, gegen das sich Ausgaben von Billionen EUR zur CO2-Vermeidung und der Zusammenbruch eines ehemals erfolgreichen Wirtschaftssystems angeblich lohnen.

Dabei schwankt der Meerespegel im Pazifik bei historischer Betrachtung erheblich und ist im Vergleich aktuell eher niedrig:

In Neuseeland soll der Meerespegel vor 6000 Jahren sogar um 3 m höher gewesen sein (Studie von Clement et al. 2016:
An examination of spatial variability in the timing and magnitude of Holocene relative sea-level changes in the New Zealand archipelago)
kaltesonne 29. Juli 2015: Marschallinseln im Pazifik besonders vom Klimawandel betroffen? In den letzten 2000 Jahren fiel dort der Meeresspiegel um anderthalb Meter

Früher gab es sogar in unseren Medien Berichte, die Sachverhalte zum Klima noch wahrheitsgetreu darstellten:
WELT, 21.11.2008: Warum Tuvalu kein Symbol für die Apokalypse ist
… Die Warnungen der Klimaforscher klingen stichhaltig: Lässt die Erderwärmung die Eispanzer an den Polen abschmelzen, hebt sich der Meeresspiegel. Südseeatolle wie der Inselstaat Tuvalu gelten als erste Opfer des Klimawandels. Dabei ist unter Forschern bekannt, dass Atolle mit dem Meeresspiegel wachsen …
Es ist auffällig, dass die Bewohner der kleinen Inselstaaten einen deutlich gelasseneren Umgang mit dieser Frage pflegen.

Während Fernsehreporter aus Europa zum Beispiel zum meistzitierten Untergangskandidaten Tuvalu fahren, um das Absaufen des Atolls Funafuti samt gleichnamiger Hauptstadt sensationsheischend original zu übertragen, wehrt sich Elisala Pita, Umweltpolitikerin des Zwergstaates, gegen zu frühes Beileid:
„Tuvalu wird nur benutzt für das Thema Klimawandel“, sagte sie mal in einem Interview mit der kanadischen Zeitung „Globe and Mail“, „Tuvalu sinkt nicht, es schwimmt immer noch, keine Insel sinkt.“ Die Erosion der Küste in Funafuti, die schon in mehreren Filmen zur Dokumentation des Untergangs im europäischen Fernsehen zu sehen war, bezeichnet Pita als „menschengemacht“. In der Tat lies ein Minister des Landes sich vor wenigen Jahren noch ausgerechnet am Ufer einen Hügel abtragen, um Baumaterial für sein Anwesen zu gewinnen.

Als im Nachbarstaat Vanuatu auf dem Atoll Tegua ein Dorf von der Küste auf eine – dort vorhandene – höhere Position versetzt werden sollte, und die Unep, die Umweltorganisation der UN, das Dorf quasi offiziell zum weltweit ersten Opfer des Meeresanstiegs erklärte, stürzten sich die Medien darauf.
Doch als sie vor Ort die Menschen befragten, in einer Region, wo ein solcher Umzug seit vielen Jahrhunderten der Regelfall ist, wollte keiner einen Zusammenhang mit dem Klimawandel behaupten.
Die Evakuierungsverträge Tuvalus mit Australien schließlich entpuppen sich als langjährige Vereinbarungen, die die überbevölkerten Inselstaaten entlasten sollen, ganz unabhängig vom Anstieg des Ozeans …
Durch Tsunamis und Zyklone angeschwemmtes Geröll lässt darauf bewohnbare Inseln entstehen – und an Höhe gewinnen. Zwar werde auf den bewohnten Inseln der Schutt meist weggeräumt, geben die Forscher aus Auckland zu. Doch gehen sie davon aus, dass auch in 100 Jahren noch die Malediven nicht verschwunden sind – wie womöglich viele Atolle nicht. Voraussetzung: Die Lebensbedingungen der Korallen werden nicht über Gebühr strapaziert
… Dass ein Abschmelzen der Eisschilde hierbei allzu zügig wirksam werden könnte, darf bezweifelt werden. Pro Erwärmung der Lufttemperatur um ein Grad klettert die mittlere Nullgrad-Grenze um etwa 130 Meter nach oben. Das Hochplateau Grönlands liegt auf etwa 3000 Meter, bei Jahresmitteltemperaturen um minus 30 Grad, dasjenige der Antarktis auf 4000 Meter bei minus 50 Grad, schreibt der Meteorologe Klaus E. Puls in der „Naturwissenschaftlichen Rundschau“. Und: Zurzeit kühlt die Arktis eher ab, als dass sie sich erwärmt

Preußische Allgemeine, 07.04.2023: Die Mär vom Untergang der Südsee-Inseln
Wegen der Erderwärmung schrumpfen die tropischen Paradiese, heißt es. In Wahrheit jedoch wachsen die meisten von ihnen sogar, wie umfangreiche Langzeituntersuchungen ergeben haben

Unseren Umweltminister interessieren Fakten aber überhaupt nicht

Trotzdem erklärte unser sich grüner, als die GRÜNen gebende Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am 24. Juli zum IGH-Gutachten:
„Der Internationale Gerichtshof hat zu Recht deutlich gemacht: Niemand darf sich hier aus der Verantwortung stehlen und schon gar nicht Länder mit einem hohen Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen.
Das Gericht habe auch deutlich gemacht, dass es nicht reicht, einfach nur einen Klimaplan vorzulegen. „Der Klimaplan muss so gut sein, dass er den größtmöglichen Beitrag im Einsatz gegen den Klimawandel darstellt““, sagte Schneider.
Die Bundesregierung werde das Gutachten in den kommenden Tagen im Detail auswerten. Laut Prognose eigener Experten werde Deutschland sein eigenes Klimaschutzziel für 2040 verfehlen …“.

Ergebnis der Nachfrage

Der Autor hat daraufhin versucht, herauszubekommen, ob das Umweltministerium das Klimagutachten „im Detail auswerten“ wird und wie das Ergebnis ausfiel.
Leider verliefen alle Anfragen dazu an das Ministerium selbst und auch an seinen lokalen SPD-Abgeordneten, der dort höchstselbst als Staatssekretär sitzt, im Sand. Niemand war zu einer konkreten Auskunft darüber bereit.

Stimmt nicht ganz. Während der direkt an der Quelle sitzende SPD-Abgeordnete auch auf mehrere Nachfragen mit der Parteiarroganz eines „Listenaufsteigers“ mit ausreichen gutem Listenplatz selbst auf Erinnerungen nicht einmal eine Rückmeldung von sich gab, gab es vom Ministerium typische Plattitüden, wie:
Ihre Bürgerkommunikation im BMUKN: … Der IGH hat in der Tat in Bezug auf die international vereinbarten Klimaschutzverpflichtungen klargestellt: Das Klima zu schützen ist die Pflicht aller Staaten. Die internationale Gemeinschaft muss dabei die 1,5-Grad-Celsius-Grenze einhalten. Dies gilt auch für Staaten, die nicht (mehr) Teil des Pariser Abkommens sind. Nationale Klimaziele (NDCs) müssen die höchstmögliche Ambition widerspiegeln und zusammengenommen die Temperaturgrenze einhalten. Die völkergewohnheitsrechtlichen Regeln zu Staatenverantwortlichkeit sind im Klimakontext anwendbar.

Allerdings kam dann am 30. Oktober vom BMUKM nochmals eine Antwort, in der auf eine Anfrage der GRÜNen zum Thema hingewiesen wurde [1]. Und in der Antwort des technischen Dienstes des Bundestags dazu steht:

Deutscher Bundestag, Drucksache [1] … Deutschland war Teil der Gruppe, welche unter der Leitung von Vanuatu das Gerichtsverfahren einleitete.

Das unsere Regierungen ausländische Klimaklagen zum Schaden für Deutschland unterstützt, ist nicht neu

Es ist nicht das erste Mal. Bereit eine Vorgängerin im Umweltministerium unterstütze eine klimaklagende Vereinigung von Pazifikstaaten, indem sie einer Allianz von Inselstaaten welche vom reichen Westen bedingungslose Klimareparationen fordern, beitrat und deren Leiter zum Freund erklärte.

[2] klimaretter.info: Die neue Macht im Klimapoker
… Der Kampf gegen den Klimawandel bekommt einen völlig neuen und unerwarteten Schub. Auf dem Klimagipfel in Paris hat sich ein mehr als ein halbes Jahr geheim gehaltenes Bündnis aus mehr als 100 Staaten offenbart, die für ein rechtlich verbindliches und starkes Weltklimaabkommen eintreten.
… Bundesumweltministerin Hendricks erklärte: „Ich bin stolz, Teil dieser Allianz zu sein.“ Von Anfang an habe sie de Brum (Zufügung: Aggressiver „Klimavertreter der Malediven) beim Aufbau der neuen Allianz unterstützt. „Was uns vereint, ist der Wille für ein ambitioniertes Abkommen.“

Andere Regierung, anderes Vorgehen

Andere Staaten agieren anders, wobei sich anhand dieses Beispiels verblüffende Parallelen ziehen lassen:

SZ 8. Juli 2017: Erdogan stellt Umsetzung von Pariser Klimaabkommen infrage
Hamburg (dpa) – Nach der Abkehr der USA stellt auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage. Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei dabei nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan nach dem G20-Gipfel. Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt: „Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren.“

Herr Erdogan sagte damit: Ich unterschreibe den Klimavertrag nur, wenn die Türkei wie von Frankreich versprochen, sicher als (Geld-Empfängerstaat) gestuft wird.

Der nutzlose CO2-Klimawahnsinn geht unter der neuen Regierung wie gewohnt – eher noch verschlimmert – weiter

Wer noch etwas Hoffnung hatte, dass ein Umweltminister und sein Ministerium unter der neuen Regierung wenigstens einmal wirkliche Klimafakten aus der wahren Natur für ihre teuren und desaströsen Entscheidung zu Rate zieht, wurde auch darin hoffnungslos enttäuscht.
Begründet wird es vom Minister, dass Verträge (die man jederzeit kündigen kann) bis zum bittersten Ende umgesetzt werden. Ein stures Verhalten, welches Deutschland in der Geschichte immer von Nachteil war.
Auf der in demnächst stattfindenden Klimakonferenz wird Deutschland deshalb bestimmt „Vorbild“ sein und das Geld ihrer Bürger weiterhin jedem, der es haben will, hinterherwerfen.

Quellen

[1] Drucksache des Deutschen Bundestags 21/1831 (21. Wahlperiode) vom 26.09.2025
[2] Wie viele Unter­schriften zum Klima­vertrag wurden mit Geldver­sprechungen gekauft? – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
[3] Die Pegeldaten von Tuvalu zeigen weiterhin keinen Untergang, trotzdem müssen die westlichen Länder dafür bezahlen – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
[4] 23 JUILLET 2025 OBLIGATIONS OF STATES IN RESPECT OF CLIMATE CHANGE
[5] Unsere Annalena würde gut zur UN passen. Erkennbar nicht richtige Behauptungen als „Wahrheit“ verkünden, kann sie schon so gut wie Herr Guterres – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
[6] Delaware’s Sea Level Rise Initiative. DNERR Research Coordinator Delaware Coastal Programs, Environmental Scientist Robert Scarborough, Ph.D.: Climate Change & Sea Level Rise