H. Sterling Burnett

Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat vorgeschlagen, ihre Gefährdungsfeststellung für Treibhausgas-Emissionen von Kraftfahrzeugen aufzuheben. Die Gefährdungsfeststellung war größtenteils eine Schöpfung eines aktivistischen Obersten Gerichtshofs, der den Clean Air Act erweiterte. Wir bei Heartland argumentieren zusammen mit unseren Verbündeten, die seit Beginn der Feststellung gegen diese geklagt haben, dass die Feststellung weder wissenschaftlich noch rechtlich jemals gerechtfertigt war. Aus diesem Grund und mit zusätzlichen 16 Jahren an Beweisen und neuen Urteilen des Obersten Gerichtshofs sowie Durchführungsverordnungen ist es nun an der Zeit, die Regelung aufzuheben, die als Grundlage für den Green New Scam und die Beschränkungen für fossile Brennstoffe in der gesamten Wirtschaft dient.

Die ausführlichen Kommentare, die ich zu Protokoll gegeben habe, folgen hier.

Stellungnahme zur „Überprüfung der Gefährdungsfeststellung von 2009 und der Treibhausgasnormen für Fahrzeuge” der US-Umweltschutzbehörde (EPA)

Aktenzeichen EPA-HQ-OAR-2025-0194

Eine Überprüfung der Gefährdungsfeststellung der US-Umweltschutzbehörde (EPA) zu Treibhausgasnormen für Kraftfahrzeuge (im Folgenden als „Gefährdungsfeststellung“ bezeichnet) ist längst überfällig. Die Gefährdungsfeststellung war von Anfang an sowohl wissenschaftlich ungerechtfertigt als auch rechtlich unzulässig.

Was die wissenschaftliche Grundlage der Gefährdungsfeststellung angeht, so war von Anfang an klar, dass Kohlendioxid (CO₂), Methan, Lachgas (N₂O), Fluorkohlenwasserstoffe (HFC), Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF₆) gemäß dem Clean Air Act (CAA) in seiner vom Kongress verabschiedeten und beabsichtigten Fassung nicht als Schadstoffe gelten. Die Treibhausgasemissionen von Kraftfahrzeugen im Inland stellen bei vernünftigerweise vorhersehbaren Konzentrationen in der Atmosphäre keine Gefahr für die Gesundheit oder das Wohlergehen der Menschen auf nationaler oder regionaler Ebene dar.

Im Jahr 2009 entschied der Leiter der EPA in einem überheblichen Schritt, dass die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen durch die indirekten Auswirkungen von Treibhausgasen als Treiber des Klimawandels bedroht seien, beispielsweise durch möglicherweise extremere Wetterereignisse oder Todesfälle aufgrund von Krankheiten und Temperaturextremen. Solche indirekten Auswirkungen von Emissionen sind, wenn überhaupt, globaler Natur und können nicht durch nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen von US-Kraftfahrzeugen verhindert werden. Auf dieser schwachen Grundlage stellte der EPA-Administrator dann fest, dass die Behörde über den „verfahrenstechnischen Ermessensspielraum” verfüge, solche Emissionen zu regulieren. Nicht weil das Gesetz dies ausdrücklich vorschrieb oder der Behörde erlaubte, sondern weil sich das CAA zu diesem Thema nicht äußerte.

Um es klar zu sagen: Gesetze schweigen sich über die überwiegende Mehrheit menschlicher Handlungen und Interaktionen aus, und dies hat niemals bedeutet, dass Regulierungsbehörden das Recht hätten, sich in die unzähligen persönlichen und beruflichen Entscheidungen der Menschen einzumischen und ihnen bestimmte Arten von Entscheidungen vorzuschreiben. Wo das Gesetz schweigt, sind die Menschen frei zu handeln und zu interagieren, es sei denn, der Gesetzgeber beschließt innerhalb seiner verfassungsmäßigen Grenzen, Gesetze zu erlassen, die solche Entscheidungen einschränken. Nur dem Kongress, nicht der Exekutive oder dem Obersten Gerichtshof, ist ausdrücklich die Befugnis zur Gesetzgebung übertragen.

[Hervorgehoben vom Übersetzer. Parallelen zu unserem Bundesverfassungsgericht dürften kaum zu übersehen sein. A. d. Übers.]

Wissenschaftlich gesehen gibt es keine Zweifel daran, dass der Klimawandel stattfindet, wie es schon immer der Fall war. Ein statisches „Klima” auf globaler oder regionaler Ebene hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Es gibt auch kaum Zweifel daran, dass der Mensch zu den aktuellen Veränderungen beiträgt, obwohl das Ausmaß und die Art und Weise, in der dies auf globaler und regionaler Ebene geschieht, noch sehr umstritten sind.

Aus den bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen geht auch klar hervor, dass der derzeitige Wandel sich eher positiv als negativ auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen ausgewirkt hat. Höhere CO₂-Konzentrationen haben die Produktivität der Pflanzen gesteigert, was zu einer deutlichen Begrünung der Erde geführt hat, einschließlich einer Verbesserung der Ernteerträge und der Produktion, was wiederum zu einem Rückgang von Hunger und Unterernährung weltweit geführt hat. Die jüngste moderate Erwärmung hat zu einem erheblichen Rückgang der temperaturbedingten Todesfälle geführt. Mehrere groß angelegte, von Fachkollegen begutachtete Studien zeigen, dass niedrige Temperaturen und damit verbundene Wetterbedingungen weitaus mehr Menschenleben fordern als hohe Temperaturen. Mit der leichten Erwärmung der Erde ist die Zahl der Todesfälle aufgrund nicht optimaler Temperaturen deutlich zurückgegangen.

Im Gegensatz dazu sind die vielbeschworenen und gefürchteten katastrophalen Schäden durch den Klimawandel noch nicht eingetreten. Wie in der von Fachkollegen begutachteten Literatur und den Daten der Artikelserie bei „Climate at a Glance” ausführlich dargelegt, ist fast keine Art von Extremwetterereignissen während der gegenwärtigen Phase des Klimawandels häufiger, schwerwiegender, länger anhaltend oder tödlicher geworden.

Weder Hurrikane noch Zyklone, Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen, Tornados oder Fälle extremer Kälte sind in der gegenwärtigen Phase des Klimawandels oder als Reaktion darauf häufiger oder schwerwiegender geworden. Tatsächlich sind einige Arten von extremen Wetterereignissen sogar seltener oder weniger schwerwiegend geworden. Darüber hinaus ist die Zahl der Todesfälle aufgrund extremer Wetterereignisse drastisch zurückgegangen – insbesondere da Technologien, die mit Kohlenwasserstoffen betrieben werden oder teilweise aus diesen bestehen, in größerem Umfang eingeführt und in den Alltag der Menschen integriert worden sind. Diese Punkte sind unumstritten; es sind Fakten, die auf realen Daten beruhen.

Selbst der IPCC berichtet in Kapitel 12 seines jüngsten Sachstandsberichts, dass er für die meisten Kategorien extremer Wetterereignisse weder gefährliche Veränderungen festgestellt hat noch gefährliche Veränderungen mit hoher Sicherheit auf menschliche Aktivitäten zurückführen kann.

Da kein unmittelbar erkennbarer Schaden vorliegt, gibt es keine wissenschaftlich begründete Grundlage für die Feststellung einer Gefährdung.

Energieminister Chrisa Wright sagte kürzlich:

Der Klimawandel ist real und verdient Aufmerksamkeit. Aber er ist nicht die größte Bedrohung für die Menschheit. Diese Auszeichnung gebührt der globalen Energiearmut. Als jemand, der Daten schätzt, weiß ich, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vom Ausbau des Zugangs zu zuverlässiger, bezahlbarer Energie abhängt. Der Klimawandel ist eine Herausforderung – keine Katastrophe. Aber fehlgeleitete Politik, die eher auf Angst als auf Fakten basiert, könnte das Wohlergehen der Menschen tatsächlich gefährden.

Die Gefährdungsfeststellung und die von den Behörden als Reaktion darauf entwickelten verschiedenen Vorschriften sind es, welche die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden, nicht die Treibhausgasemissionen.

Wie die EPA nun einräumt, ermächtigt Abschnitt 202 des CAA die Behörde, Emissionen von Chemikalien aus Kraftfahrzeugen zu regulieren, die in irgendeiner Weise direkt die menschliche Gesundheit beeinträchtigen, aber die Treibhausgasemissionen tun dies bei keiner vernünftigerweise zu erwartenden atmosphärischen Konzentration. Jede indirekte Schädigung der menschlichen Gesundheit oder des Wohlergehens aufgrund von Auswirkungen auf das Klima ist äußerst spekulativ, basiert größtenteils auf fehlerhaften Simulationen von Computermodellen und lässt sich in den Daten nicht nachweisen. Sie machen nur einen kleinen Teil der US-Emissionen aus und sind sogar ein noch kleinerer, praktisch nicht messbarer Prozentsatz der globalen Gesamtkonzentrationen. Kurz gesagt, es ist unmöglich, die Treibhausgasemissionen von US-Fahrzeugen in einem vernünftigen Zusammenhang mit direkten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder das Wohlergehen zu bringen. Es ist auch faktisch unmöglich, einen Zusammenhang zwischen solchen Emissionen und gefährlichen Klimaveränderungen nachzuweisen, geschweige denn einen Kausalzusammenhang mit solchen Veränderungen – denn solche Veränderungen sind nicht erkennbar.

Als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entgegen der Position der US-Bundesregierung im Fall Massachusetts gegen EPA die Tür für die Regulierung von Treibhausgasen als Schadstoffe öffnete, wenn die EPA aus Gründen des Klimawandels eine Gefährdung feststellte, schuf die Mehrheit des Gerichts das Gesetz neu und folgte nicht dem vom Kongress verfassten und von den Verfassern des Gesetzes so verstandenen Gesetz, wie diese mit ihren eigenen Worten erklärt hatten. Obwohl der Kongress Gesetze zur direkten Regulierung von Treibhausgasen in Betracht gezogen hat, wurde kein solches Gesetz verabschiedet, und als diese Gesetzesentwürfe geprüft wurden, hat niemand darauf hingewiesen, dass die EPA bereits über eine solche Befugnis gemäß dem CAA verfügt. Auch hat die US-Regierung keinen Vertrag unterzeichnet, der sie ausdrücklich dazu verpflichten würde, Bundesgesetze zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen von Kraftfahrzeugen, Kraftwerken oder anderen Wirtschaftssektoren zu erlassen.

Das Urteil in der Rechtssache Massachusetts gegen EPA war nichts anderes als die Umsetzung der bevorzugten sozialen und wirtschaftlichen Ziele der damaligen Mehrheit des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten durch die Schaffung neuer Befugnisse für die EPA zur Regulierung ungiftiger Kraftfahrzeugemissionen. Unter der Obama-Regierung war der Leiter der EPA mehr als glücklich, seinen Ermessensspielraum zu nutzen und die Befugnisse der Behörde auszuweiten.

Massachusetts gegen EPA war das Äquivalent zur früheren, inzwischen aufgehobenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Roe gegen Wade im Bereich der Umweltpolitik. Das Gericht schuf Befugnisse und Rechte zur Regulierung, die weder im Gesetz noch in der Verfassung zu finden waren, und gab in diesem Fall Einzelpersonen und Bundesstaaten das Recht, die US-Bundesregierung zu zwingen, Vorschriften zu erlassen, die in der Verfassung ausdrücklich dem Kongress als einziger gesetzgebender Gewalt und als einziger mit der Befugnis zur Regulierung des zwischenstaatlichen Handels betrauten Gewalt übertragen wurden.

In jüngerer Zeit hat der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache West Virginia gegen EPA zwar das Urteil Massachusetts gegen EPA, das in diesem Fall nicht zur Debatte stand, nicht direkt aufgehoben, aber dennoch den Umfang der Befugnisse der EPA in Bezug auf „wichtige Fragen“ erneut geprüft. In West Virginia gegen EPA entschied das Gericht in Bezug auf die Vorschriften für Treibhausgasemissionen von Kraftwerken, dass die EPA „ihre gesetzliche Befugnis überschritten habe, als sie den Clean Air Act so auslegte, dass … Genehmigungen für stationäre Quellen auf der Grundlage ihrer Treibhausgasemissionen erforderlich sind“ und „Treibhausgase nicht als Schadstoffe behandeln darf“. Das Gericht begründete dies damit, dass die Behauptung der EPA, über eine solche Befugnis zu verfügen, „unangemessen sei, da dies zu einer enormen und transformativen Ausweitung der Regulierungsbefugnisse der EPA ohne klare Genehmigung durch den Kongress führen würde … [und daher] eine gewisse Skepsis [angebracht ist, wenn] eine Behörde behauptet, in einem seit langem bestehenden Gesetz eine unerwartete Befugnis zur Regulierung eines „wesentlichen Teils der amerikanischen Wirtschaft” entdeckt zu haben.

Was für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken gilt, gilt in gleichem oder sogar noch stärkerem Maße für derartige Emissionen von Kraftfahrzeugen. Wenn es überhaupt eine „wichtige Frage“ gibt, dann ist es die Frage, ob es möglich ist, die vom Menschen verursachten Emissionen von CO₂, einem der am häufigsten vorkommenden natürlichen chemischen Verbindungen auf der Erde, einer Verbindung, die für das Leben auf der Erde tatsächlich lebenswichtig ist, zu regulieren. Angesichts des Urteils in der Rechtssache West Virginia gegen EPA und der Anordnung von Präsident Donald Trump an die Behörden, Vorschriften aufzuheben, die gegen die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs verstoßen, ist die EPA nicht nur berechtigt, die Gefährdungsfeststellung aufzuheben, sondern gesetzlich dazu verpflichtet.

Quellen: The Heartland Institute; U.S. Environmental Protection Agency

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-557-epa-is-right-to-rescind-its-greenhouse-gas-endangerment-finding-heres-why/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE