Deutsche Energiewende in der Klemme

In der ersten Ausgabe des Newsletters geht es unter anderem um die deutsche Energiewende in der Klemme, um den Entscheid von Hamburg, das Netto-null-Ziel bereits 2040 zu erreichen, sowie um übertriebene Warnungen vor sogenannten Klima-Kipppunkten.

• Die deutsche Regierung will in den nächsten Jahren bis zu 40 grosse Gas-Reservekraftwerke bauen, die immer dann Energie liefern, wenn der Strom von Wind- und Solaranlagen ausfällt (siehe hier). Weil der Bau und der Betrieb solcher Lückenbüsser-Kraftwerke aber hochdefizitär sind, muss der deutsche Staat den Betreibern viele Milliarden an Beihilfen zusichern.
• Doch diese Beihilfen verstossen gegen das EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt zumindest die Kanzlei K&L, die auf Wettbewerbs- und Vergaberecht spezialisiert ist (siehe hier). Schon länger wird diskutiert, ob die EU Subventionen an Backup-Kraftwerke genehmigt. Brüssel verlangt dazu unter anderem, dass der Betrieb dieser Kraftwerke bald von Gas auf klimaneutralen Wasserstoff umgestellt wird – was Deutschland aber nicht garantieren kann.