„Rechtliche Unschärfen“: Müssen Steuerzahler bald kompletten Rückbau berappen?

Der „Rückbau“, also der Abriß von Windrädern nach Ablauf der 20jährigen Steuersubventionierung, müßte nach Recht und Gesetz eigentlich bundesweit vollständig erfolgen. Heißt: Nicht nur Stiel und Propeller, auch der Stumpf, das Fundament, müßte komplett raus, damit renaturiert werden kann. Bislang gibt es aber meist nur eine Auflage, den obersten Meter abzutragen, damit man das Stahlbetonmonster im Boden mit ein paar Flachwurzler-Bäumchen oder Gras tarnen kann. Grund: Ein kilotonnenschweres Fundament aus dem Boden zu reißen, wäre derart teuer, daß der Profit zu stark geschmälert würde. Macht keiner.

Der beliebte Grimmsche Märchenwald bei Kassel, der Reinhardtswald, entwickelt sich offenbar zur Wasserscheide des Klimaschwindels. Wälder zerstören für Industrieanlagen aus Stahlbeton und Plastikverbund – das geht im „Waldsterben“-geprägten Westdeutschland gar nicht. Auch in der DDR war das Thema präsent – wurde aber von der SED den westlichen Kapitalisten in die Schuhe geschoben. Egal, die Bürger glaubten zu über 90% eh nicht, was die Genossen so von sich gaben.

Daher gilt: In ganz Deutschland, plus den anderen deutschsprachigen Ländern, ist der Wald heilig. Sei es germanische Tradition (Donar-Eichenfällung durch Bonifaz) oder die skizzierte politisch-ideologische Prägung der 80er – wer Bäume fällt, kann sich nicht mehr auf Natur/Umweltschutz-Argumente berufen. Zu deutlich wird hier die rein finanzielle Motivation der Klimaschwindler.

Da Geld aber letztlich vor Umweltschutz geht, setzten die „Klimaretter“-Netzwerke bislang fast jeden Windpark zu Lasten der Bürger und der Natur durch. Massenmedien und Aktivisten wie Luisa Neubauer schweigen dazu lautstark.

Es scheint aber Bewegung in die Chose zu kommen, da immer mehr grün-denkende Anwohner und Naturschützer mit den rein finanziell motivierten Windraderrichtern aneinander geraten. So berichtet Blackout-News gerade, daß die Beamten im Landkreis Kassel nun wohl zum Komplett-Rückbau tendieren:

Wir wenden die alte Formel nicht mehr an“, erklärt Thomas Ackermann, Dezernent für Bauen, Umwelt und Klimaschutz. Für andere Projekte wie Rappenhagen oder Gahrenberg gilt längst eine neue Berechnung. Dennoch fehlen klare Vorgaben, denn „da gibt es noch rechtliche Unschärfen“. Auf einen Erlaß des Wirtschaftsministeriums wartet man noch. Klar ist nur, daß auch im Reinhardswald die alte Berechnung keine Basis mehr bildet und die Sicherheit angepaßt werden muß.

Für den Rückbau der Riesenfundamente mußten die Erbauer bislang etwas Kleingeld zurücklegen.

Lange galt die Faustformel „1000 Euro pro Meter Nabenhöhe“. Für die 160 Meter hohen Vestas-Anlagen im Reinhardswald ergab das insgesamt 2,88 Millionen Euro. Doch diese Berechnung deckt die realistischen Rückbaukosten nicht ab. Das Aktionsbündnis Märchenland spricht von bis zu 100 Millionen Euro.

2,88 Millionen durch 100 Millionen = 2,88 %

Problem: Im Rechtsstaat BRD gibt es Rechtssicherheit immer weniger – für EE-Profiteure aber schon. Die Kosten von 100 Millionen € müßte in diesem Fall nicht der Verursacher mit seinem festen Vertrag zahlen, sondern die Gemeinden. Können sie natürlich nicht. Heißt: Der Landkreis Kassel wird in 20 Jahren pleite sein.

Daran werden sich andere Gemeinden wie Reutlingen aber orientieren und sich sehr genau überlegen, ob sie noch Windräder zulassen. Natürlich wird kaum ein Bürgermeister oder Landrat in 20 Jahren noch im Amt sein. Aber der sichere Bankrott der eigenen Heimatgemeinde wird die Bewohner, die sehr wohl über 20 Jahre hinausdenken, nicht kalt lassen. Ein Bürgermeister oder Landrat könnte seine Wiederwahl dann vergessen.