ENTHÜLLT: Von Climategate zum Gerichtssaal – Wie Klimaaktivisten die Justiz zu kapern versuchen
Lassen Sie uns kein Blatt vor den Mund nehmen: Was in diesem Fox News-Exposé „Unearthed chat sheds light on cozy ties between judges, climate activists, raising ethical concerns“ [etwa: Unbekanntes Gespräch wirft Licht auf vertraute Beziehungen zwischen Richtern und Klimaaktivisten und wirft ethische Bedenken auf] ans Tageslicht gekommen ist, ist nichts weniger als eine Blaupause dafür, wie Klimaaktivisten versucht haben, die amerikanische Justiz still und leise zu „erobern“, und zwar in einem Stil, der stark an die berüchtigte Climategate-Affäre von 2009 erinnert, über die wir hier auf dieser Website zuerst berichtet hatten. Wenn Climategate die Entlarvung von isoliertem Gruppendenken, Manipulation und Daten-Gatekeeping in der wissenschaftlichen Gemeinschaft war, so ist das, was wir hier sehen, die systematische Anwendung dieser Taktiken – dieses Mal mit Blick auf die Richter, die letztlich über Klima-relevante Klagen entscheiden.
Im Mittelpunkt dieses jüngsten Skandals steht das Climate Judiciary Project (CJP), eine Initiative, die 2018 vom Environmental Law Institute (ELI) ins Leben gerufen worden ist – selbbst eine linke Non-Profit-Organisation, die mit Geldern von Aktivisten überschwemmt wird, von denen einige angeblich nach China zurückverfolgt werden können. Die Aufgabe des CJP? „Maßgebliche, objektive und vertrauenswürdige Aufklärung über die Klimawissenschaft, die Auswirkungen des Klimawandels und die Art und Weise, wie die Klimawissenschaft im Recht auftaucht“. In der Praxis bedeutet dies, dass Richter in aller Stille über das „Konsens“-Klimanarrativ unterrichtet und darauf vorbereitet werden, kreativen aktivistischen Rechtsstreitigkeiten gegenüber wohlwollend zu sein – und siehe da, die gleichen Geldgeber finanzieren dann die Klagen, die vor diesen frisch indoktrinierten Richtern landen.
Senator Ted Cruz formulierte es treffend: „Das ist so, als würde man die Spieler für das Spiel bezahlen und den Schiedsrichter dafür, dass er das Spiel so leitet, wie man es will“.
Der Artikel beschreibt die Vorgehensweise: Im September 2022 startete das CJP einen „Listserv“ – eine E-Mail-Gruppe mit direkter, kontinuierlicher Kommunikation zwischen CJP-Führern und Richtern im ganzen Land. Im Juli 2024 waren es bereits 29 Mitglieder, darunter mindestens fünf amtierende Richter. Das Forum mit dem harmlosen Namen „Judicial Leaders in Climate Science“ (Richterliche Führungskräfte in der Klimawissenschaft) beinhaltete den privaten Austausch von Klimaklagen, Glückwunschnachrichten für Siege von Aktivisten und Anleitungen für andere Richter, wie sie ähnliche Programme in ihren Staaten durchführen können.
Ein Richter aus Delaware stellte sogar einen privaten YouTube-Link zu einer Präsentation ein, in der er schwindelerregend vorhersagte, dass Klimaklagen eines Tages die Kraftstoffindustrie in den Bankrott treiben könnten, mit der ausdrücklichen Warnung: „Bitte nicht ohne Rücksprache mit mir weiterleiten oder verwenden. Ich vermute, das versteht sich von selbst, aber die Mächtigen werden glücklicher sein, dass ich es gesagt habe.“ Die kumpelhafte Dynamik hinter verschlossenen Türen ist offensichtlich – und bezeichnend.
Das ist nichts anderes als Indoktrination, die sich als Bildung tarnt. Das CJP und seine Verteidiger bestehen natürlich darauf, dass ihr Zweck rein pädagogisch und objektiv ist. Sie behaupten, ihr Lehrplan sei „faktenbasiert und wissenschaftlich fundiert, basiert auf Konsensberichten und wurde in einem soliden Peer-Review-Verfahren entwickelt“. Aber seien wir ehrlich: Was als neutrale „Klimabildung“ ausgegeben wird, ist stark darauf ausgerichtet, ein bestimmtes Weltbild zu stärken, indem die schlimmsten Klimaszenarien als anerkannte Wissenschaft dargestellt werden und jede abweichende Meinung oder Nuance als Ketzerei dargestellt wird. Das Programm ermutigte die Richter sogar, die vorgefertigten Kurse „Klimawissenschaft 101“ und „Klimaprozess 101“ von CJP zu absolvieren und Feedback zu senden, um sie noch effektiver zu machen.
[Hervorhebung im Original]
Dabei gibt es einen ausgesprochen unschönen Aspekt: Die Leute, welche die Richter ausbilden, sind oft auch an der Ausarbeitung und Argumentation der Klagen beteiligt, die vor eben diesen Richtern verhandelt werden. Zu den „Experten“ des ELI und des CJP gehören Universitätsprofessoren und Anwälte, die zahlreiche Amicus-Briefe in Klimaprozessen eingereicht haben. Das Potenzial für Voreingenommenheit ist nicht nur vorhanden – es ist der springende Punkt.
Beschönigen wir es nicht: Was wir hier erleben, ist ein Versuch, nicht nur eine günstige Berichterstattung in der Presse oder in der Wissenschaft zu kaufen, sondern auch das Regelwerk und die Schiedsrichter selbst. Im Gefolge von Climategate haben wir gesehen, wie ein enger Kreis von Aktivisten den wissenschaftlichen Prozess verzerren kann, indem er abweichende Stimmen ausschließt und einen Konsens herstellt. Jetzt werden dieselben Methoden – Gatekeeping, Erzählkontrolle, selektive Weitergabe von „Beweisen“ – in einer Kampagne durch die Hintertür angewandt, um sicherzustellen, dass die Richter nur die „richtige“ Art von Klimawissenschaft und Prozesslogik zu hören bekommen.
Diese Methode könnte man als „Kaperung der Justiz“ bezeichnen, und Senator Cruz hat völlig zu Recht die Alarmglocken läuten lassen. Das Programm des CJP ist alles andere als eine harmlose Weiterbildungsmaßnahme, sondern eine systematische Kampagne, um Richter dazu zu bringen, „die Rechtsstaatlichkeit beiseite zu lassen und stattdessen nach einem vorgegebenen politischen Narrativ zu entscheiden“.
Die Parallelen zu Climategate sind frappierend:
– Verschwiegenheit: Beide Skandale stützten sich auf private Kommunikationskanäle – E-Mail-Server, Listservs oder „Chats“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
– Durchsetzung des Konsens‘: Abweichende Stimmen werden unterdrückt, und nur die Parteilinie wird bestätigt.
– Manipulation des Prozesses: Bei Climategate waren es Peer-Reviews und die Vergabe von Zuschüssen; hier ist es der Prozess der juristischen Ausbildung.
– Verharmlosung von Voreingenommenheit: In beiden Fällen bestehen die Organisatoren darauf, dass ihre Motive objektiv sind, aber die Ergebnisse und Anreize sind es ganz offensichtlich nicht.
In dem Artikel wird hervorgehoben, dass sogar einige Richter ihr Unbehagen über die ethischen Implikationen zum Ausdruck brachten. Im Jahr 2019 wurde ein Bundesrichter, der auf eine Einladung zu einem ELI-Klimaseminar mit „reply all“ antwortete, von seinen Kollegen gerügt, von denen einige dies als Verstoß gegen die Berufsethik betrachteten. Andere sagten vorhersehbar, dass es hier nichts zu sehen gäbe. Doch wie Zack Smith, Senior Legal Fellow der Heritage Foundation, betont, ist der Trend, Richter über brisante Themen zu informieren, über die sie später den Vorsitz führen werden, an sich schon eine Einladung zur Voreingenommenheit und eine Verletzung der Unparteilichkeit.
Und dies geschieht nicht in einem Vakuum. Die Zunahme von Klimaprozessen in den letzten Jahren – einschließlich millionenschwerer Klagen gegen Ölfirmen und Bundesbehörden – fiel mit der verstärkten Schulung und Vernetzung von Richtern durch die CJP zusammen. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt.
Das CJP behauptet, dass sein Lehrplan mit „robuster Peer Review“ entwickelt wird und „den höchsten wissenschaftlichen Standards entspricht“. Wo haben wir das schon einmal gehört? Der gleiche Schwachsinn wurde verwendet, um die E-Mails und Manipulationen zu verteidigen, die im Rahmen von Climategate aufgedeckt worden waren – bis klar wurde, dass der Prozess alles andere als offen und objektiv war.
Die Realität ist, dass die so genannte „Konsenswissenschaft“ zum Klimawandel genau das ist, was hier als Waffe eingesetzt wird. Das Material des CJP stützt sich stark auf Regierungsberichte, in denen betont wird, dass „die Auswirkungen des Klimawandels in allen Regionen der Vereinigten Staaten zu spüren sind und dass sich diese Auswirkungen mit jedem Bruchteil eines Grades zusätzlicher Erwärmung voraussichtlich noch verschlimmern werden“ – wobei die massiven Unsicherheiten, die Rolle der natürlichen Variabilität und die wechselvolle Geschichte gescheiterter Vorhersagen ignoriert werden.
Warum ist das wichtig? Weil, genau wie bei Climategate, der Schaden weit über ein einzelnes Forum oder einen Gruppenchat hinausgeht, wenn Prozesse korrumpiert werden und die Objektivität verloren geht. Gerichtsentscheidungen, die auf aktivistischer „Ausbildung“ beruhen, können zu massiven Geldstrafen, politischer Übervorteilung und einer weiteren Erosion des öffentlichen Vertrauens in die Wissenschaft und die Justiz führen. Und immer geschieht dies unter dem Deckmantel der Rettung des Planeten – ungeachtet der wirtschaftlichen oder menschlichen Kosten.
Das von Fox News aufgedeckte geheime Netzwerk ist kein isolierter Ausrutscher; es ist ein Merkmal, kein Fehler, im Spielbuch der Aktivisten. Wenn ein und dieselbe Gruppe von Klimapartisanen die Richter ausbilden, die Klagen koordinieren und dann die ganze Zeit über Neutralität behaupten kann, haben wir den Bereich der legitimen politischen Debatte weit hinter uns gelassen. Das ist die heimliche Vereinnahmung der Justiz.
Wenn uns Climategate etwas gelehrt hat, dann, dass Sonnenlicht immer noch das beste Desinfektionsmittel ist. Nur wenn wir diese Netzwerke aufdecken und Transparenz fordern, können wir hoffen, sowohl der Klimawissenschaft als auch den Gerichten einen gewissen Anschein von Integrität zurückzugeben.
Nennen wir es, was es ist: keine Bildung, sondern Indoktrination – ein Versuch, die Justiz zu kaufen, eine „Schulung“ nach der anderen hinter verschlossenen Türen.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Anmerkung des Übersetzers: Es wird spannend sein zu verfolgen, wann – und ob überhaupt – etwas davon in den hiesigen MSM erscheint.