Weiter so, oder ?
von Peter Würdig
Eigentlich sollte es ja nicht heißen, „Weiter so !“, denn angekündigt war ein Politikwechsel, das war aber vor der Wahl, davon ist nun fast nichts mehr übrig geblieben.
Sprechen wir zuerst mal von dem Positiven, was man in den Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag erkennen kann.
Das Lieferketten-Gesetz wird abgeschafft. Das ist ein richtiger Entschluss, denn es war immer ein Unding, dass man von Deutschland aus in andere Länder hineinregieren will. Natürlich wollen wir Kinderarbeit in dieser Welt nicht haben, aber das kann man nicht per Befehl aus der Ferne abschaffen, dazu muss man die innere Struktur und die historisch gewachsenen Gegebenheiten eines Landes beachten, und dann erst gibt es eine Chance, Kinderarbeit abzuschaffen oder wenigstens zu reduzieren. Das ist nicht so einfach, denn in vielen Ländern der dritten Welt regieren korrupte Clans, denen der Wohlstand der eigenen Bevölkerung ziemlich gleichgültig ist.
Die Abschreibungen für Investitionen der Industrie sollen erheblich verbessert werden, auch ein richtiger Gedanke. Aber reicht das, um die weitere De-Industrialisierung Deutschland und den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, mitnichten !
Das entscheidende Übel, und das beklagen die Wirtschaftsverbände immer deutlicher, (endlich !), ist der viel zu hohe Preis für Energie, kein Unternehmen kann auf die Dauer erfolgreich arbeiten, wenn bei uns der Preis für Energie fünf bis zehn mal so hoch ist wie in der internationalen Konkurrenz. Es wird ein niedrigerer Industrie-Strompreis angekündigt, aber wie man das machen will, dazu gibt es keine klare Aussage.
Da will man also die Steuer auf Strom senken, und das ist schon mal völlig falsch. Wenn wir einen gesunden Strompreis hätten, wie das vor der Energiewende der Fall war, dann ist die Erhebung einer Steuer wie auf andere Güter des Verbrauchs völlig normal.
Der tatsächliche Grund für den hohen Strompreis ist die fixe Idee, die Energieversorgung eines Industriestaates allein auf Wind und Sonne zu stellen. Von den 194 Ländern der UN machen es 193 Länder andes als Deutschland, und Sigmar Gabriel sagte dazu schon vor Jahren: „Das Ausland hält uns sowieso für bekloppt !“.
Willkommen also im „Club der Bekloppten !“. Wenn das so weitergeht, ist der weitere wirtschaftliche (und soziale) Abstieg unvermeidlich. Jeder weitere Ausbau der sog. Erneuerbaren“ bringt eine weitere Steigerung der Kosten für die Allgemeinheit, und die wenigen Nutznießer dieses Systems, die Windmühlen-Barone, also die Besitzer großer Flächen, können sich die Taschen stopfen für eine Leistung, die freiwillig im Markt niemand abnehmen würde. Für die Dunkelflaute gibt es keine Lösung, außer durch Gaskraftwerke, die mit grünem Wasserstoff betrieben werden sollen, das Ganze zu astronomischen Preisen, die noch niemand, auch der Bundesrechnungshof nicht, ausgerechnet hat. Außerdem, Zeiten mit „negativen Strompreisen“ werden immer häufiger, das heißt aber nicht, dass Strom dann ganz billig ist, im Gegenteil, es muss Geld aufgebracht werden, um den Strom, den man im dem Moment nicht gebrauchen kann, auch weil es Speicher in brauchbarem Ausmaß nicht gibt, unter Kosten im Ausland entsorgen muss, und wer bezahtl dass ? Wir alle ! Das Verfahren, das man im Moment im Auge hat, ist das Übliche, die Fehler, die die Regierenden verursacht haben, werden mit Geld zugeschüttet, Geld, das der Staat nicht hat und das er früher oder später seinen Bürgern (und auch den Bürgerinnen !) abnehmen muss. Na, da hat man reichlich vorgesorgt, mit der größten Schulden-Offensive, die die Republik jemals erlebt hat. Auf diesem Wege erkauft man sich Zeit, nicht mehr, der Absturz geht dann umso tiefer !
Wie weit kann das noch gehen, bis soziale Unruhen ausbrechen und der Kanzler Merz, falls er dann noch Kanzler ist, sich wirklich zu einem Politik-Wechsel durchringen muss ?
Nun, wie kann eine Lösung aussehen ? Die Erkenntnis muss sich durchsetzen, Politik gegen Grundgesetze der Physik ist auf die Dauer nicht möglich. Das bedeutet, die Energieversorgung unseres Landes muss wieder auf fossile Energien (im Volksmund „Kohle“ genant) und Kernenergie (also „Atom“) gestützt werden, „tertium non datur“, eine dritte Möglichkeit sehe ich nicht. Das wird ein mühsamer und beschwerlicher Weg sein, denn die vielen Milliarden der großen Volksvermögen der Energieversorgung wurden unter Jubelgeschrei zerstört, das Motto war (und ist) „Ruinen schaffen ohne Waffen !“. Und dann muss man die politischen Voraussetzungen schaffen, die einen Wechsel möglich machen, dazu wird Merz sich wohl nach einem anderen Partner als der SPD umsehen müssen. Und dann muss man auch den Klima-Gläubigen erklären, wie das gehen soll, dazu gäbe es einen einfachen Slogan, die „Erneuerbaren“ werden weiter gefördert (subventioniert), aber nur, soweit sie elektrische Leistung planbar und sicher zur Verfügung stellen können. Dann natürlich nur können die Windmühlen (und PV-Anlagen) einen Beitrag zum Klimaschutz leisten (falls man an diesen Quatsch wirklich glaubt). In der Folge kippen die Windmühlen von alleine um, die muss mal also nicht umstürzen, wie eine bekannte Politikerin schon gefordert hatte, und Natur und Landschaft können aufatmen. Allerdings, die Profiteure der Energiewende, die Besitzer großer Flächen, die Flächen-Mafia, wird ihre üppigen Profite verlieren, und wann die Zeit und die Situation reif ist, sich auch mir dieser Klientel erfolgreich anzulegen, das ist die eigentliche Frage. Man sieht also, es wird spannend in der nächsten Zeit, über Langeweile braucht sich niemand zu beklagen.
„Wie können Sie behaupten, dass es keine Beweise gibt?“: Trumps EPA-Chef tadelt traditionelle Medien während hitziger Pressekonferenz
Nick Pope,Mitwirkender, 21. April 2025
WASHINGTON – Lee Zeldin, Leiter der Environmental Protection Agency (EPA), kritisierte am Montag mehrere etablierte Medien dafür, wichtige Fakten im Zusammenhang mit dem Kampf der Behörde um die Rückforderung von Milliarden Dollar herunterzuspielen, die die EPA unter Biden an Umweltgruppen mit vielen demokratischen Insidern vergeben hatte.
Zeldin kritisierte auf der Pressekonferenz die New York Times, die Washington Post und Politico dafür, dass sie ihren Lesern suggeriert hatten, es gebe kaum „Beweise“ für die Argumentation der Trump-Regierung, Milliarden von Steuergeldern, die an Gruppen mit Verbindungen zu demokratischen Insidern geflossen [bzw. zugesagt] seien, könnten zurückgenommen werden. Zeldin deutete an, dass Reporter bestimmter Medien „bereit sind, ihre eigene Integrität und die Integrität ihrer Zeitung zu opfern, um zu behaupten, es gebe keine Beweise“ für möglichen Betrug, Missbrauch oder Eigengeschäfte der Demokraten im Zusammenhang mit dem Greenhouse Gas Reduction Fund (GGRF) der Biden-Umweltschutzbehörde EPA, einem 20-Milliarden-Dollar-Programm, das durch den Inflation Reduction Act (IRA) eingerichtet wurde.
Die Bundesbehörden ermitteln derzeit gegen den GGRF. Ein Berufungsgericht intervenierte am Mittwoch, um ein früheres Gerichtsurteil auszusetzen, das die EPA gezwungen hätte, die Citibank-Konten, auf denen die Gelder lagern, freizugeben. Das DCNF hat ausführlich über die politischen Verbindungen von Personen berichtet, die mit Organisationen in Verbindung stehen, die GGRF-Mittel erhalten haben. Viele von ihnen arbeiteten früher für die Regierungen Obama und Biden oder spendeten zugunsten demokratischer Kandidaten und Organisationen.
„Es gab Geldanfragen dieser Empfänger an die Citibank, in der Hoffnung, dass sie kurz darauf Zugriff auf ihre Gelder erhalten und dann, sobald sie Zugriff darauf haben, so viel wie möglich abheben können. Das untermauert letztlich nur das Argument für einen irreparablen Schaden, wenn die Geldsperre während des Berufungsverfahrens aufgehoben würde“, sagte Zeldin auf die Frage der Daily Caller News Foundation, ob GGRF-Empfänger seit der Geldsperre durch die EPA überhaupt noch auf die Mittel zugreifen konnten. „Die Tatsache, dass so viel Geld sofort abfließt, wenn man die Geldsperre auch nur kurz aufhebt, ist einer der Gründe, warum das Berufungsgericht den Fall so schnell wie möglich verhandeln wird. Wir werden sehen, wie sich das Verfahren weiter entwickelt, aber wir sind von der Argumentation in der Sache überzeugt.“
Anschließend tadelte Zeldin etablierte Medien wie die NYT , die Post und Politico für ihre Behauptung, der EPA fehle es an Beweisen zur Untermauerung ihrer Argumente zum GGRF.
NYT_Google Translate
Politico _Google Translate
WP_Google Translate – Die wahre Geschichte hinter den „Goldbarren“ im Zentrum von Trumps größtem Klimakampf
Die Trump-Regierung hat eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, um die Frage zu klären, wie die EPA unter Biden Klimazuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Dollar vergab. Hier erfahren Sie, was wirklich passiert ist.
„Wir kommen also in dieses Büro und erfüllen unser Versprechen gegenüber dem Kongress, der Sache auf den Grund zu gehen. Und während wir immer mehr Beweise für Verschwendung und Missbrauch finden, behaupten einige Medienvertreter noch immer hartnäckig, es gebe keine Beweise. Und Jedes Mal, wenn ein neues Beweisstück auftaucht, behaupten einige in den Medien mit noch größerer Überzeugung, es gebe keine Beweise.“
Zeldin legte mehrere Beweise dafür vor, dass die traditionellen Medien nach seiner Meinung ihre Einschätzung nicht korrekt treffen. So wies er beispielsweise darauf hin, dass ein GGRF-Empfänger im Jahr 2024 zwei Milliarden Dollar von der Biden EPA erhielt, nur dafür, dass er im Jahr zuvor 100 Milliarden Dollar an Einnahmen verwaltet hatte; dass Bidens EPA-Beamter Jahi Wise offenbar an dem Programmregularien mitgearbeitet hat, das seinem ehemaligen Arbeitgeber später fünf Milliarden Dollar zusprach; dass zahlreiche Mitglieder der Vorstände der GGRF-Empfänger Veteranen früherer demokratischer Regierungen sind; und dass die Biden EPA kurz vor dem Tag der Amtseinführung die Kontokontroll-Vereinbarungen mit der Citibank geändert hat, angeblich um der neuen EPA-Behörde die Aufsicht zu erschweren.
„Ich habe noch eine offene Frage an Sie: Ich weiß, dass meine Redezeit hier vor ein paar Minuten hätte enden sollen“, sagte Zeldin am Ende der Pressekonferenz. „… aber wenn jemand bitte erläutern kann, wieso Sie behaupten, dass es keine Beweise gibt? Wieso sollen unsere ermittelten Verwendungen und Zuweisungen von Steuergeldern keine Beweise sein? Wie kann irgendeine Zeitung … Politico hat es geschrieben. Die Washington Post hat es geschrieben. Die New York Times hat es geschrieben. Andere haben geschrieben, dass es keine Beweise gibt. Und jetzt sind wir alle zusammen in dieser Pressekonferenz. Ich bin froh, dass wir es sind. Es ist der 21. April 2025. Warum sollte nach heute noch eine Geschichte geschrieben werden können, die behauptet, es gäbe keine Beweise?“
Ein anwesender NYT-Reporter antwortete Zeldin höflich und bat ihn, einen Fall zu nennen, in dem ein Richter den Behauptungen der EPA zugestimmt habe, der GGRF ist oder sei möglicherweise von Verschwendung, Betrug und Missbrauch betroffen. Zeldin antwortete, dass in den Klageschriften der Richter einige der von ihm identifizierten und erläuterten Beweise nicht zitiert würden. Sein Problem seien die Worte, die diese Medien in ihrer Berichterstattung über den GGRF verwendet hätten, und nicht die der Richter.
„Wenn also die New York Times weiter behaupten will, es gebe keine Beweise, und auch Politico weiter behaupten will, und auch die Washington Post weiter behaupten will, und andere es ebenfalls weiter behaupten wollen, es gebe keine Beweise, dann ist es meine Aufgabe, Sie zu informieren. Es ist meine Aufgabe darauf zu achten, dass keine Steuergelder verschwendet werden.
Und ich werde dafür sorgen, dass die Medienleute nicht ihre eigene Integrität und die Integrität ihrer Zeitung opfern müssen, indem sie behaupten, es gebe keine Beweise. Also, ich stehe hier vor Ihnen – und ich ging gerade [mit Ihnen] eine Liste mit wie vielen Dingen durch? Wie viele Dinge habe ich gerade erwähnt, zehn? Nun kennen Sie die Liste – und werden Sie dann trotzdem einen Artikel schreiben, in dem Sie behaupten, es gebe keine Beweise für ein Fehlverhalten?
Als Leiter der EPA habe ich die Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir nicht Milliarden von Steuergeldern verschleudern. Und werde ich mich nicht dazu drängen lassen, Milliarden von Dollar zu verschleudern. Und wenn Sie weiterhin Geschichten schreiben, in denen behauptet wird, es gäbe keine Beweise, obwohl Sie nun die Liste kennen – wie bringen Sie das in Einklang?“
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org .
https://dailycaller.com/2025/04/21/lee-zeldin-dresses-down-corporate-media-biden-golden-bars/