Arbeitsgruppe 15 – „Klima und Energie“: Sondieren, koalieren und dilettieren im Arbeitskreis

geschrieben von Admin | 4. April 2025

Durch den neuen Bundestag mit linker Allparteienkoalition, die vor der Brandmauer zu verorten ist, sind konservative Entscheidungen nicht zu erwarten. Auch nicht im Bereich Klima und Energie. Es wird Kosmetik geben, keine Kursänderung. Man darf die Grünen nicht verärgern, sie werden noch gebraucht.

von Frank Hennig

Aus einer „Fortschrittskoalition“ soll eine „Arbeitskoalition“ werden. Sie wird nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten, aber inhaltlich ohnehin dicht beieinander liegen. Machterlangung und Machterhalt lassen sich für einen Kanzler Merz nur umsetzen, wenn er brav über jedes Stöckchen springt. Es reicht die Drohgebärde mit Neuwahlen, die der CDU/CSU sehr schaden würden.

Der Koalitionsvertrag wird von 256 Politikern aus der Union und der SPD in 16 Arbeitsgruppen verhandelt. Die Rede ist von „Fachpolitikern“. Schauen wir uns diese aus der „Arbeitsgruppe 15 – Klima und Energie“ etwas näher an.

Olaf Lies ist der Chefverhandler der SPD, ist derzeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen – ein diplomierter Elektrotechniker – Treffer! Seine diebische Freude über die ersatzlose Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland deutet allerdings darauf hin, dass ihm hinsichtlich größerer Zusammenhänge das Verständnis wohl fehlt. Lies ist von der Ausbildung her der einzige Fachkundige der ganzen Arbeitsgruppe. Alle anderen sind Politikprofis, in der Mehrzahl Politikwissenschaftler und Juristen. Alle haben eine stramme Parteikarriere hinter sich, niemand von ihnen hat je in der Industrie wertschöpfend gearbeitet. Mit Nina Scheer und Johann Saathoff finden sich ausgemachte Solar- und Windlobbyisten, mit Jakob Blankenburg ein Aktivist aus der
Anti-Fracking-Szene.

Delara Burkhardt ist Sozial- und Politikwissenschaftlerin und erarbeitete beim DGB-Nord einen Gleichstellungsreport. Was sie für diese Arbeitsgruppe qualifiziert, ist völlig unklar. Thomas Gebhart war bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Zu finden ist noch ein Bankkaufmann, ein BWLer, ein Staatssekretär für Heimat, Gleichstellung, Kommunales und Bau aus NRW und mit Dietmar Woidke ein promovierter Agraringenieur, der als amtsmüder brandenburgischer Ministerpräsident immer noch glaubt, man könne die Lausitzer Braunkohle durch ganz, ganz viele Wind- und Solaranlagen und natürlich Wasserstoff ersetzen.

Was steht drin im bekannt gewordenen Papier aus dieser Arbeitsgruppe? Überwiegend wenig konkret gehaltene Absichtsbekundungen. Das „Klimaziel“ 2045 wird beibehalten, „… wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss“. Danach folgen ausschließlich nationale Maßnahmen und der Verweis auf Innovationen, die aber nicht benannt werden. Als Hinweis: Alte „Erneuerbare“ wie Windkraft und PV sind keine Innovation. Der European Green Deal und der Clean Industrial Act sollen weiterentwickelt werden, was zum weiteren Zurückfallen im globalen Wettbewerb führen wird.

CO2-Einnahmen aus den „Preissprüngen“ für die Verbraucher sollen zurückgegeben werden. Also rechte Tasche – linke Tasche und dazwischen jede Menge verlustreiche Bürokratie, denn die „Reichen“ sollen natürlich weniger zurückbekommen als die Armen. Den Spitzensteuersatz erreichen heute gut verdienende Facharbeiter, zum Beispiel Obermaschinisten in Kraftwerken. Damit gehören sie zu den Reichen.

Auch in diesem Papier zeigt unklare Sprache das unklare Denken von Politikern. „Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme …“. Wärme ist keine Technologie. Die Wärmerückgewinnung wird gesondert erwähnt. Anzumerken ist, dass es sich dabei um Wärme auf niedrigem Temperaturniveau handelt, die aufwändig über Wärmepumpen gehoben werden muss, um sinnvoll eingesetzt zu werden. Die Flugwindkraft wird erwähnt, die schon vor fast zehn Jahren kurz vor dem Durchbruch zur kommerziellen Anwendung stand und dort immer noch steht.

Ein Monitoring zum Stand der Energiewende wird angekündigt, das ist schlicht das Eingeständnis, dass ein Überblick nicht vorhanden ist. Nicht zuletzt, weil das Habeck-Ministerium seiner selbstgegebenen Verpflichtung zu Zwischenberichten zum Stand des Kohleausstiegs nicht nachgekommen war. Kritik dazu gab es zu keiner Zeit von einer anderen Partei des Bundestags. Die „Erneuerbaren“ sollen systemdienlich ausgebaut werden. Wie das mit zufällig anfallendem Strom genau aussehen soll, bleibt unklar. Wenn sie künftig kostenfrei abgeregelt werden dürften, wäre das ein Fortschritt, aber so ist es wohl nicht gemeint.

Die Senkung der Strompreise soll über die Senkung der Stromsteuer und anderer Strompreiskomponenten erfolgen, aber eben nicht durch eine bessere Wirtschaftlichkeit des Systems. Staatsgeld, also Steuergeld, soll in ein dauerhaft ineffizientes System gepumpt werden.

Zur Flexibilisierung des Stromsystems wird wiederum die Nutzung der Batteriespeicherkapazität von E-Mobilen angesprochen, ein Thema, das seit mehr als zehn Jahren gärt und wofür es bis heute noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt. „Im Offshore-Bereich werden wir uns der so genannten Abschattungsproblematik annehmen.“ Wie das geschehen soll, bleibt unklar. Einzige Lösung wäre die Rücknahme der Ausbauziele. Bei der (in Deutschland wenig ergiebigen) Geothermie soll das Fündigkeitsrisiko durch den Staat übernommen werden. Auch hier wird Steuergeld verloren gehen.

Zur Stabilisierung der Strompreise sollen künftig Reservekraftwerke zum Einsatz kommen. Nachdem schon 2022 Braunkohleblöcke aus der sogenannten Sicherheitsbereitschaft befristet zurückgeholt worden waren, ist die strompreisbedingte Rückholung von Reserve-Gas- und Kohlekraftwerken an den Markt das Eingeständnis eines schon gescheiterten Kohleausstiegs.

Im Widerspruch dazu soll der Kohleausstiegspfad bis 2038 beibehalten werden, aber: „Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen.“ Das erfordert schnelles Handeln, haben sich doch alle Unternehmen schon auf die Stilllegungstermine eingestellt und ein Großteil des Personals wird absehbar in die Rente gehen, bevor auch nur ein erstes Reservekraftwerk nach Kraftwerkssicherheitsgesetz in Betrieb gehen wird. Diese Aussage ist nicht ausreichend, um der von der Ampelregierung nachhaltig geschädigten Kraftwerkslandschaft wieder Leben einzuhauchen.

Zahlen, bitte

Am Ende gibt es Schätzungen zum Finanzaufwand. Beginnend 2025, dann teils ansteigend, soll es jährlich 4,8 Milliarden Euro für die Senkung der Stromsteuern geben, 5,4 Milliarden für die Senkung der Netzentgelte. Industriestrompreis: Fragezeichen. Ersatzkraftwerke: Fragezeichen.

Wasserstoffkernnetz: Fragezeichen. Unklar also, was das alles kostet, aber versprochen ist es schon mal. Wer will noch, wer hat noch nicht? Insgesamt führen die im Papier genannten Maßnahmen zum Bürokratieaufwuchs. Wenn immer mehr reguliert werden soll, erfordert das mehr Anträge, mehr Antragsprüfung, mehr Zahlungsabläufe und mehr Kontrolle. Staatsapparat und öffentlicher Dienst werden weiter wachsen.

Eine putzige Formulierung lautet „klimaneutrale Moleküle“. Sollte damit Wasserstoff gemeint sein, so ist das sachlich falsch, denn dieser ist ein sogenanntes Treibhausgas.

Die Differenzpunkte sind andersfarbig und durch eckige Klammern hervorgehoben. Von einem „Neustart der Energiewende“ will vermutlich die Union sprechen, die SPD als bisher regierende Partei mit Sicherheit nicht. Potenziale „konventioneller Gasförderung im Inland“ sind in Differenz. Offensichtlich lehnt die SPD nicht nur das Fracking, sondern auch die herkömmliche Gasförderung ab.

Die Absicht, Verbandsklagerechte zu reduzieren und HGÜ-Leitungen (Gleichstrom-Erdkabel) möglichst als Freileitungen auszuführen, trägt die Handschrift von CDU/CSU, die Roten wollen das nicht. Die Frage, ob das Zwei-Prozent-Flächenziel beibehalten oder ein Ökostromziel festgelegt wird, ist hingegen unerheblich, beides ist Planwirtschaft.

Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) darf laut SPD nur für unvermeidbare Emissionen der Industrie angewendet werden, nicht für Gaskraftwerke, was den Wünschen der „Erneuerbaren“-Lobby entspricht („brauchen mehr Erneuerbare“). Als Einzelmeinung der CDU/CSU findet sich der Hinweis auf die Kernenergie, die eine bedeutende Rolle spielen „kann“. Obwohl das im Ungefähren bleibt, sträuben sich die Antiatomaktivisten der SPD dagegen.

Größere Differenzen scheint es zum Umgang mit dem Heizungsgesetz zu geben. Wer gibt schon gern zu, hier in der Ampel-Regierung einen völligen Flop produziert zu haben? Mein Tipp: Es wird eine Novelle geben, die an Schrauben dreht, aber am Inhalt wenig ändert.

Ziel sei eine konsequente Ausrichtung der Energiepolitik auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit. Also die altbekannten Forderungen nach dem energiepolitischen Zieldreieck, das sich auch im Paragrafen 1 des Energiewirtschaftsgesetzes wiederfindet. Wie sich dieses Ziel mit der inzwischen verstetigten Subventionierung der Windkraft aufgrund ihrer Marktferne, verträgt, bleibt ein Geheimnis der „Fachpolitiker“. In guter Merkeltradition wird versucht, alle Probleme ungeeigneter Technologien mit Geld zuzuschütten. Anstelle den Pfad „Ökostrom zu jedem Preis“ zu verlassen, wird dieser beibehalten. Die Insolvenz dieses Systems ist nur eine Frage der Zeit.

Vom Markt zum Plan

Politik soll Wirtschaft dominieren. „Die Wirtschaft braucht Führung und eine angebotsorientierte Politik“, forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger. „Nur mit angebotsorientierten Investitionsanreizen könne Deutschland den Weg aus der wirtschaftlichen Krise finden“, assistierte die Paderborner CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte. Beide scheinen vergessen zu haben, dass der wirtschaftliche Erfolg der alten Bundesrepublik darauf beruhte, dass Firmen, untereinander im Wettbewerb stehend, versuchten, den Bedarf der Bevölkerung zu befriedigen und zwar nach deren Wünschen. Angebotspolitik machte das Politbüro der SED, indem per Staatsplan festgelegt wurde, was „den Menschen“ geliefert wird. Diese Vorgaben an Produktion in Qualität und Quantität bildeten die Grundlage der sich herausbildenden Mangelwirtschaft.

Technischer Fortschritt entsteht durch technologieoffenes Streben auf freien Märkten nach den besten Produkten, für die Bedarf besteht. Technologiefestlegungen (klima)politischer Art, gemacht von Politikern mit teils fragwürdigen Bildungsverläufen und für die Ewigkeit angelegt, verhindern Innovationen und sorgen für Nachteile im globalen Wettbewerb.

Inzwischen forderte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, die Verhandlungen zu den Wirtschaftsthemen völlig neu zu starten. Das wird mit Sicherheit nicht passieren, denn auch die CDU/CSU will offensichtlich den Weg der Sozialen Marktwirtschaft zugunsten einer klimaökologischen Planwirtschaft verlassen.

Am Ende wird ein Koalitionsvertrag stehen, der nicht belastbar ist und der wie auch der Koalitionsvertrag der „Fortschrittskoalition“ bald keinen mehr interessieren wird. Auch eine „Arbeitskoalition“ kann Ausschuss produzieren. Der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft wird sich fortsetzen, Brandmauern und Demos gegen Rechts sind dabei nicht hilfreich. Die nächste Regierung wird wieder Schuldige suchen und dann, hoffentlich, die Richtigen auch finden. Die Einführung eines Tatbestandes der Politikerhaftung wäre überfällig.

Die Mitglieder (Fachpolitiker) der Arbeitsgruppe 15, Klima und Energie:

CDU:
Andreas Jung, Rechtsanwalt, ehem. Ausschussmitglied Wirtschaft und Energie bzw. Klima und Energie und Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Thomas Gebhart, bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Politikwissenschaftler
Jan Heinisch, Kommunalpolitiker, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Gleichstellung, Kommunales Bau NRW
Mark Helfrich, Kaufmann, BWLer, ehem. Ausschussmitglied Wirtschaft und Energie bzw. Klima und Energie
Tilman Kuban, ehem. Vorsitzender der JU, Jurist
Lars Rohwer, Bankkaufmann

CSU:
Martin Huber, CSU-Generalsekretär, Politik-, Wirtschafts- und Sozialgeschichtler
Anja Weisgerber, Rechtsanwältin
Andreas Lenz, BWLer, Unternehmensberater

SPD:
Olaf Lies, Wirtschaftsminister Niedersachsen, diplomierter E-Techniker
Nina Scheer, promovierte Politikwissenschaftlerin, Juristin, staatl. geprüfte Violinistin
Jakob Blankenburg, abgebrochener Student der Politikwissenschaften, Pressereferent der SPD im Landtag NDS, Aktivist gegen Fracking,
Delara Burkhardt, Sozial- und Politikwissenschaftlerin
Ulf Kämpfer, promovierter Jurist (verheiratet mit einer Grünen- Politikerin)
Johann Saathoff, Diplom-Verwaltungswirt
Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs, promovierter Agraringenieur

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Linksradikale zerbröseln, nachdem der Klimawandel von Amerikas Liste der politischen Prioritäten gestrichen worden ist.

geschrieben von Chris Frey | 4. April 2025

Von Legal Insurrection

Da der „Klimawandel“ aus der nationalen Bedrohungsanalyse gestrichen wurde, enthält ein Bloomberg-Meinungsartikel eine großartige Liste aller Erfolge, die Team Trump in den letzten 52 Tagen erzielt hat.

Gepostet von Leslie Eastman

In einem Schritt, der jeden, der mit der wirklichen Klimawissenschaft vertraut ist, [aufregt? sic], wurde der Klimawandel aus der jährlichen Bewertung der Bedrohungen für das Land durch die US-Geheimdienste herausgenommen.

Das ist das erste Mal seit über einem Jahrzehnt, dass dies geschieht.

Der angeblich unabhängige Senator von Maine Angus King hat die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard vor kurzem in einer Anhörung des US-Senats mit dem ganzen Pomp und der Arroganz des Pseudo-Adels aus Neuengland über die Neuausrichtung der Sicherheitsprioritäten ausgefragt.

In jedem einzelnen dieser Berichte wurde der globale Klimawandel als eine bedeutende nationale Sicherheitsbedrohung erwähnt, außer in diesem einen. Ist etwas geschehen? Wurde der globale Klimawandel gelöst? Warum steht das nicht in diesem Bericht, und wer hat entschieden, dass es nicht in den Bericht gehört, wo es doch in jedem der 11 vorherigen Berichte stand?

Gabbard antwortete mit einer Abfuhr und wies darauf hin, dass es für ihre Behörde andere, dringendere Prioritäten gebe, mit denen sie sich befassen müsse.

Die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard sagte am Dienstag vor Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats, dass es für die Geheimdienste eine Selbstverständlichkeit sei, sich des Umfelds, in dem sie operieren, bewusst zu sein, und dass sich der Bericht „sehr direkt auf die Bedrohungen konzentriert, die wir für die Vereinigten Staaten und unsere nationale Sicherheit als am kritischsten erachten“.

„Ich habe mich bei dieser jährlichen Bedrohungsanalyse auf die extremsten und kritischsten direkten Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit konzentriert, und die [Geheimdienste] haben sich auf diese Bedrohungsanalyse konzentriert“, erklärte sie auf die drängenden Fragen des demokratischen Senators Angus King aus Maine.

Gabbard sagte, sie könne sich nicht daran erinnern, die Geheimdienste angewiesen zu haben, den Klimawandel in dem 31 Seiten starken Bericht nicht zu erwähnen.

Gabbard hat in hervorragender Weise die richtigen Prioritäten der nationalen Sicherheit zum Ausdruck gebracht, zu denen nicht die Sorge um ein paar zusätzliche Moleküle eines lebenswichtigen Gases gehört. Das Klima der Erde befindet sich in einem ständigen Wandel, und ich möchte auch anmerken, dass wir uns an einem Temperatur-Tiefpunkt befinden, wenn man die letzten 485 Millionen Jahre der Geschichte des Planeten betrachtet.

Daher mache ich mir viel mehr Sorgen über Terroristen, Cyber-Bedrohungen, unkontrollierte illegale Einwanderung und die militärischen Fähigkeiten Chinas als über eine potenzielle Veränderung einer globalen Temperaturmessung, die im Grunde bedeutungslos ist.

Es stellt sich heraus, dass das Einzige, was in der aktuellen Situation zu schmelzen droht, die Linken sind. Die vielleicht spektakulärste histrionische Reaktion kam über einen Bloomberg-Meinungsartikel, der 52 glorreiche Tage der Anordnungen von Präsident Donald Trump zusammenfasste, die festlegen, wo die Ressourcen, Gelder und Energien dieser Nation eingesetzt werden sollten.

Jede Behörde, die in irgendeiner Weise mit dem Klima zu tun hat (also im Grunde alle), ist involviert, von der Umweltschutzbehörde bis zum Verteidigungsministerium. Die internationale Zusammenarbeit von NASA-Wissenschaftlern, UN-Diplomaten und anderen wurde verboten, und die von Trump ernannten Beamten mischen sich in die Bemühungen der Bundesstaaten und Kommunen ein, ihre eigene Umwelt zu verwalten.

Die Mannschaft von Elon Musk, die den Regierungsapparat abbauen will, hat Forschung und Finanzierung eingefroren und wichtiges Fachwissen auf die Straße gesetzt.

Trump behauptet, seine Klimapolitik werde dem Land zugute kommen. Er und seine Sprachrohre argumentieren, dass das Ignorieren des Klimas die Energiekosten für die Verbraucher senken, die Wirtschaft ankurbeln und die „Energiedominanz“ der USA sichern wird.

Die Autoren beklagen also, dass die Bemühungen jahrelange großartige Arbeit in wenigen Tagen zunichte machen. Meine Antwort:

Das Jahr 2025 war wahrlich eine „erfreuliche“ Wahl.

Beege Welborne von Hot Air hat eine großartige Einschätzung der 52 Tage des politischen Erfolgs von Trump 2.0, der akribisch in einer Art und Weise dargestellt wird, die das ins Gegenteil verkehrt, was die Autoren (Mark Gongloff und Elaine He) erreichen wollten.

Sie haben buchstäblich ein Diagramm erstellt, das Ihnen sagt, an welchem Tag von Trumps Amtszeit er was getan hat, was weggenommen wurde und was er bewirkt hat, mit mehreren Einträgen für einige Tage.

Hier sind ein paar Zeilen:

52 Tage hiervon.

Ich habe in den letzten Jahren viel darüber geschrieben, wie die Klimaindustrie Steuergelder verpulvert hat, vor allem aber über die Eile, in den letzten Monaten vor Trumps Amtsantritt so viel wie möglich aus der Tür zu bekommen.

Die Tatsache, dass diese Hardcore-Befürworter nach nur zwei Monaten in dieser Regierung zusammenschmelzen zeigt, wie effektiv die Bemühungen von Trump waren und wie tief die Fäulnis ging.

Ich muss zugeben, dass ich überrascht bin, dass in 52 Tagen so viel erreicht worden ist. Ich kann es kaum erwarten, zu sehen, wie das bei 100 Tagen aussieht!

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/03/31/leftists-melt-down-after-climate-change-removed-from-americas-list-of-policy-priorities/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Eine weitere Clown-Show im Gerichtssaal: Bucks County’s Green Lawsuit*-Debakel

geschrieben von Chris Frey | 4. April 2025

Charles Rotter

[*Green Lawsuit = Grüner Rechtsstreit“. A. d. Übers.]

Das Delaware Valley Journal berichtet:

Richter rügt „hinterhältige“ Bucks-Kommissare wegen Klage gegen Ölfirmen

Haben die Demokraten von Bucks County versucht, ihre Klage gegen die großen Ölgesellschaften an den Wählern des Bezirks vorbeizuschleusen?

Das ist die Behauptung, die nicht von den Anwälten, sondern von Bucks County Richter Stephen A. Corr während einer Anhörung zu dem Fall am Montag aufgestellt wurde.

https://delawarevalleyjournal.com/category/energy/

Wenn Sie dachten, dass Klimaprozesse nicht noch absurder werden könnten, dann beweist Ihnen Bucks County [im US-Bundesstaat Pennsylvania] das Gegenteil. Das von den Demokraten kontrollierte Bucks County Board of Commissioners hat sich mit einer Klage, die zu gleichen Teilen aus Heimlichkeit, Spektakel und strategischer Ahnungslosigkeit besteht, in einer Weise blamiert, die man nur als politisches Theaterstück, getarnt als Klage, bezeichnen kann.

Das Spektakel begann im März 2024 mit den demokratischen Kommissaren Diane Ellis-Marseglia und Bob Harvie an der Seite des Republikaners Gene DiGirolamo (der sich schnell zurückzog, als hätte er den Unsinn schon von weitem gerochen). Sie kündigten eine Klage gegen BP, Chevron, ConocoPhillips, ExxonMobil, Shell und das American Petroleum Institute an, in der sie sie beschuldigen, gegen lokale „Belästigungsgesetze“ zu verstoßen und – man höre und staune – die Einwohner von Bucks County nicht ausreichend vor den angeblichen Gefahren des Klimawandels zu warnen.

Ja, denn nichts schreit so sehr nach „Rechtsklarheit“ wie der Versuch, eine Gallone bleifreies Benzin wie Passivrauchen zu behandeln.

Und das Tüpfelchen auf dem i? Diese Klimakreuzritter versuchten, die ganze Sache an der Öffentlichkeit vorbeizuschleusen, indem sie ihre Klagegenehmigung unter dem vagen Begriff „Umweltrechts-Streitigkeiten“ in eine Tagesordnung für Januar 2024 einbetteten. Dieser verfahrenstechnische Zaubertrick war so eklatant, dass selbst Richter Stephen Corr, der von Natur aus kein Flammenwerfer ist, ihn anprangerte. Corr nahm kein Blatt vor den Mund: „Sie wollen mich wohl verarschen“, schnauzte er den Staatsanwalt an. Dann fasste er den Schritt der Kommissare als das zusammen, was er war – „eine hinterhältige Art, es zu tun“.

Aber halt – es kommt noch besser.

Der Anwalt von Chevron, Frederick Santarelli, bezeichnete das Manöver als „undemokratisch“ und warf den Kommissionsmitgliedern vor, gegen das Sunshine Act von Pennsylvania zu verstoßen. Corr, der früher in einem Schulausschuss saß und weiß, wie Transparenz funktionieren sollte, schien wirklich entsetzt zu sein. „Wie kann die Öffentlichkeit eine intelligente Frage stellen?“, fragte er. Das ist ein gutes Argument – vorausgesetzt, intelligente Fragen wurden nicht bereits von den Klima-Apologeten verboten.

Worauf zielt diese Klage also genau ab? Oh, einfach nur auf die Finanzierung von öffentlichen Bauvorhaben wie Regenwasserbewirtschaftung und Brückenreparaturen durch die Entnahme von Geldern von Ölfirmen. Das ist richtig – Bucks County glaubt, dass es seine Straßen mit Klimahysterie und Chevrons Rechtsvergleichen pflastern kann.

Ted Boutrous, ein Anwalt von Chevron, hat sich auch nicht zurückgehalten: „Praktisch identische Klagen wurden von mehreren Bundes- und Staatsgerichten im ganzen Land abgewiesen, darunter in Delaware, Maryland, New Jersey, New York und Kalifornien.“ Der Präzedenzfall ist eindeutig: Diese Art von politischer Performance-Kunst gehört nicht in einen Gerichtssaal. Boutrous wies zu Recht darauf hin, dass „die Forderungen auf zwischenstaatlichen und internationalen Emissionen beruhen und daher nach einem eindeutigen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs der USA durch Bundesrecht ausgeschlossen sind.

Übersetzung: Dies ist nicht nur eine schlechte Politik. Es ist rechtlich nicht kohärent.

Natürlich dreht sich das Anwaltsteam von Bucks County stärker als eine Turbine in einem Windpark. Der Anwalt des Landkreises Dan Flynn behauptete, die Ölgesellschaften hätten eine „Desinformationskampagne“ geführt, weil offenbar niemand im Jahr 2024 versteht, dass Autos mit Benzin fahren, es sei denn, Big Oil buchstabiert es in Himmelsschrift. Richter Corr nahm ihm das nicht ab. „Was ist mit mir? Ich fahre ein Auto, das Benzin verbrennt“, bemerkte er. Flynn antwortete mit einer geschickten Ausrede: „Das Gericht hat nicht gesagt, dass jeder Benzin verbrennen soll. Das waren die Angeklagten.“

Das ist es, was im Jahr 2025 in einem Gerichtssaal als überzeugendes juristisches Argument durchgeht.

Was die reale Welt betrifft, in der sich Erwachsene aufhalten, so erinnerte Richter Corr alle daran, dass „wir über Emissionen aus der ganzen Welt sprechen“. Ein Punkt, der so offensichtlich ist, dass es weh tut, ihn wiederholt zu hören, und doch offensichtlich nicht offensichtlich genug für die Kommissare, die denken, dass Shell ihnen neue Regenrinnen schuldet.

Das ganze Fiasko riecht nach politischem Opportunismus, getarnt in juristischem Fachjargon. Bucks County versucht nicht, den Klimawandel zu stoppen – sie sind auf der Jagd nach Geld. Und sie tun es mit der ethischen Grazie eines Vegas-Betrügers.

Lassen Sie uns rekapitulieren: Eine Non-Profit-Organisation von Klimaaktivisten (Center for Climate Integrity) hat sich im Vorfeld der Klage per E-Mail mit den Beamten von Bucks abgestimmt. Die Klage selbst versteckt sich hinter „Umweltrechtsstreitigkeiten“ auf einer Zustimmungsagenda. Die Kommissare sprechen von „Transparenz“, während sie diese eindeutig vermeiden. Und ihre juristische Strategie wurde bereits in einem halben Dutzend Staaten erprobt – und vom Gericht ausgelacht.

Der Kreuzzug von Bucks County ist ein Mikrokosmos für die allgemeine Absurdität von Klimaprozessen: rechtlich bankrott, ethisch zweifelhaft und politisch motiviert. Das ist kein Regieren. Das ist grünes Theater – schlecht gespielt und schlecht geprüft.

Hoffen wir, dass das schriftliche Urteil von Richter Corr der letzte Vorhang ist, den diese Aufführung verdient. Vorzugsweise mit einer Lachspur.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/03/26/another-courtroom-clown-show-bucks-countys-green-lawsuit-debacle/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Baumscheiben erzählen die wahre Klimageschichte

geschrieben von Admin | 4. April 2025

Eine aktuelle Buchbesprechung

von Edgar L. Gärtner

Burghart Schmidt hat bis 2008 über 30 Jahre lang das Forschungslabor für Dendrochronologie und Dendro-Klimatologie am Institut für Ur- und Frühgeschichte der Universität Köln geleitet. Zusammen mit dem bekannten Technik-Journalisten Holger Douglas hat er nun im Stuttgarter Neusatz-Verlag einen gut ausgestatteten Bildband veröffentlicht, in dem er seine zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen Instituten erzielten Forschungsergebnisse veröffentlicht. Diese bestätigen die meisten Erkenntnisse anderer Natur- und Kulturwissenschaftler über die Entwicklung des europäischen Klimas in den letzten 10.000 Jahren und erlauben darüber hinaus einen globalen Vergleich der Ergebnisse physikalischer und biologischer Datierungsmethoden.

Die heutige Großstadt Köln entstand linksrheinisch auf dem Platz des Oppidum Ubiorum, das heißt auf dem Gebiet des Germanenstammes der Ubier. Sie erhielt im Jahre 50 n.Chr. die Stadtrechte und nannte sich fürderhin Colonia Claudia Ara Agrippinensium (CCAA). Die Stadtgründung fiel in die Zeit eines starken demografischen Wachstums – vor allem durch den Zuzug von Siedlern aus dem Süden, der durch ein mildes Klima begünstigt wurde. Die florierende Großstadt Köln erwies sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit seinen Tiefbau-Großbaustellen für die Errichtung einer unterirdischen Nord-Süd-Verbindung, der Philharmonie und des Walraff-Richartz-Museums als beinahe ideales Versuchsfeld für den Einsatz der Dendrochronologie für die Erforschung der Klima- und Kulturentwicklung in den letzten Jahrtausenden. Dabei nutzen die Forscher die bekannte Tatsache, dass die Breite der Jahrringe mit dem Wetter schwankt. Mithilfe von Referenz-Jahrring-Sequenzen konnten die Forscher das genaue Jahr des Baus einer Hafenanlage zwischen dem Rheinufer und der vorgelagerten Insel sowie die geografische Herkunft der dort für die Errichtung von Spundwänden benutzten Eichenstämme ermitteln.

Im Jahre 89 n.Chr. erhielt die CCAA den Status der Provinzhauptstadt Niedergermaniens. Dadurch verwandelte sich das Rheinufer in eine Großbaustelle. Der Bau einer vier Kilometer langen Stadtmauer aus Stein und Beton wurde in Angriff genommen. Die dabei verwendeten langen Tannen-Schalbretter blieben im feuchten Boden und überdauerten dort zwei Jahrtausende. So konnte deren genaues Alter und Herkunft beim Bau der Philharmonie und der U-Bahn mithilfe der Dendrochronologie bestimmt werden. Das Einrammen der Pfähle für den Bau einer Stützmauer, einer Brücke zur Insel und die Anlage einer Mole aus Eichenpfählen konnte nur bei Niedrigwasser durchgeführt werden. Das war im Jahr 49 der Fall, als Germanien offenbar einen „Jahrhundertsommer“ erlebte. Deshalb begannen die Arbeiten, die im Bauboom von 89 gipfelten, schon in diesem Jahr. Insgesamt brauchten die römischen Baumeister für die urbanistischen Projekte des Jahres 89 etwa 2.500 mächtige Traubeneichen aus dem Bergischen Land und anderen deutschen Mittelgebirgen bzw. 1.000 Tannen aus dem Schwarzwald. Die Baumstämme wurden mithilfe von Plattboden-Lastkähnen (Prahms) auf dem Rhein transportiert oder geflößt. Eine vollständig erhaltene Prahm von 23 Metern Länge wurde auf dem Grund der Fahrrinne zwischen der Insel und der Stadt ausgegraben.

Die Bäume wachsen am besten in feucht-warmem Klima und erheblich schlechter bei Kälte oder trockener Hitze. Deshalb kann die Jahrring-Breite kein direkter Indikator für die Entwicklung der Durchschnittstemperatur eines Standortes sein. Am leichtesten fällt die Altersbestimmung von Baumscheiben in Perioden mit relativ stabilem Klima. Das war offenbar in den Jahrzehnten um Christi Geburt der Fall. Schwieriger wurde es zwischen den Jahren 200 und 400 n. Chr., als eine Klimaverschlechterung vermutlich zu ersten Barbaren-Einfällen ins Römerreich führte. Und es stellte sich heraus, dass es auch in der vorchristlichen Zeit Perioden mit sehr wechselhaftem Klima gab, in denen Versuche der Altersbestimmung allein nach der Baumringbreite keine befriedigenden Antworten liefern konnten.

Zum Glück steht den Forschern seit dem Jahre 1952 die vom amerikanischen Chemie-Nobelpreisgewinner Willard Frank Libby entwickelte alternative Methode der Altersbestimmung mithilfe des instabilen Kohlenstoff-Isotops C¹⁴ zur Verfügung. Normalerweise liegt in der Atmosphäre nur eines von einer Billion Kohlenstoff-Atomen als C¹⁴-Isotop vor. Die Halbwertszeit von C¹⁴ beträgt 5570 Jahre. So lässt sich das Verhältnis von C¹⁴ zu normalen Kohlenstoff-Atomen (C¹²) in abgestorbener organischer Substanz für deren Altersbestimmung nutzen. Deshalb wurde die C¹⁴-Bestimmung zu einer eminent wichtigen Methode der Geschichtswissenschaft. Infolge dessen musste der Beginn der Jungsteinzeit um mindestens 800 Jahre weiter in die Vergangenheit gelegt werden.

Seit den 1980er Jahren sind die allermeisten der damit befassten Forscher überzeugt, dass die C¹⁴-Kurven und die Baumringmuster verschiedenster Standorte die Entwicklung der Sonnenaktivität widerspiegeln. Bei schwacher Sonnenaktivität (ablesbar an der geringen Zahl oder dem völligen Fehlen von Sonnenflecken) steigt der C¹⁴-Anteil. Pionierarbeit leistete dabei der kalifornische Physiker Hans Suess. Dieser hatte den Vorteil, dass er seine Baumring- und C¹⁴-Kurven an über 2000-jährigen lebenden Mammutbäumen eichen konnte. Burghart Schmidt, der Autor des vorliegenden Bildbandes, entwickelte in Zusammenarbeit mit dem Physiker Wolfgang Gruhle mithilfe von Korrelationsberechnungen im gleitenden Zeitfenster einen Homogenitäts-Index (HG-Index), der sich besser für die Aufdeckung des Einflusses von Schwankungen der Sonnenaktivität auf die Niederschlagsneigung und das Baumwachstum eignet als die alleinige Untersuchung der Jahrringe. Die Fachwelt spricht von einem „Schmidt-Gruhle-Effekt“.

Ein Bild, das Text, Entwurf, Zeichnung, Handschrift enthält. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft sein.

Das gleitende Mittel der Sonnenfleckenzahl zwischen den Jahren 1500 und 2000 (Abbildung oben) stimmt gut mit den bekannten Effekten des Maunder-Minimums (1645 bis 1715) und des Dalton-Minimums (1790 bis 1830) der Sonnenaktivität überein und legt die Existenz eines Zyklus zwischen 50 und 70 Jahren nahe. Verlängert man die Kurve um die 210 Jahre des bekannten Suess-DeVries-Zyklus (siehe die untere Abbildung), dann müsste das nächste Dalton- Minimum zwischen 2030 und 2050 eintreten.

Überflüssig, darauf hinzuweisen, dass der Bildband eindrucksvoll die Forschungsergebnisse unserer Freunde Henrik Svensmark, Nicola Scafetta, Fritz Vahrenholt, Sebastian Lüning und Horst Lüdecke bestätigt. Burghart schätzt, dass die Klimaentwicklung zu über 80 Prozent von den Zyklen der Sonne abhängig ist.

Burghart Schmidt und Holger Douglas: 3000 Jahre Klima-Achterbahn. CO2 ist nur Sündenbock. Neusatz-Verlag, Stuttgart 2025. 126 Seiten. ISBN-13: 978-3-948090-07-4. info@neusatzverlag.de

Sogar die EU, die Mutter aller Klimaschutzmaßnahmen, zieht sich aus den Klimaschutz-Programmen zurück

geschrieben von Chris Frey | 4. April 2025

Jo Nova

[Alle Hervorhebungen im Original]

Der große globale Exodus aus Kohlenstoff-Plänen geht weiter:

Die EU will an ihrem Ziel festhalten, während sie alle Möglichkeiten auslotet, um es nicht zu erreichen.
Sie zieht einen „nicht linearen“ Weg in Betracht, d. h. eine viel langsamere Annäherung jetzt, während sie sich Ausreden für einen späteren Ausstieg ausdenkt.

EU prüft schwächeres Klimaziel für 2040

Politico, [einst bezahlt von USAID], schreibt:

Die Europäische Kommission möchte das Ziel einer 90-prozentigen Emissionsreduzierung beibehalten, aber die Art und Weise ändern, wie die Länder ihre Fortschritte berechnen.

Zunächst erwägen die Beamten einen „nichtlinearen“ Pfad zwischen dem EU-Ziel einer Emissionsreduzierung von 55 Prozent für 2030 und dem Ziel für 2040 – und nicht eine gerade Linie. Das könnte bedeuten, dass die Emissionen anfangs langsamer sinken und später in den 2030er Jahren durch einen schnellen Rückgang kompensiert werden. Es würde auch bedeuten, dass die Umweltverschmutzung im Laufe des Jahrzehnts insgesamt zunimmt.

Aber neben dem verzögerten Plan gibt es noch die Klausel, dass man billig ins Ausland fliehen muss, die Option der Forstwirtschaft und die Spielchen mit dem Inlandstausch.

Jetzt, da jeder weiß, dass erneuerbare Energien nichts taugen und Elektroautos die Benzinautos nicht ersetzen werden, gibt es unzählige kreative Buchhaltungstechniken, um „die Ziele zu erreichen“, ohne viel auszugeben oder eine Niederlage einzugestehen.

Die EU könnte dazu zurückkehren, den europäischen Ländern den Kauf von billigen internationalen Emissionsgutschriften zu gestatten. Das bedeutet, dass sie die „Kohlenstoffreduzierung“ mit kleinen Programmen in der Dritten Welt abspeisen und Milliarden von Dollar sparen könnten. Dies war bis 2020 erlaubt, als die EU fromm wurde und beschloss, dass sie für die Globalisierung ist, solange es sich nicht um ein CO₂-Molekül handelt. Sie mussten sich einen Grund einfallen lassen, um die billigen ausländischen Programme zu stoppen, da sonst die teuren Kohlenstoffzertifikate, die durch Wind- und Solarenergie in der EU erzeugt werden, von allem anderen überboten werden würden. In Australien zeigte im Jahr 2014 Tony Abbotts Direktversteigerungsplan, dass „Kohlenstoff“ für nur 14 Dollar pro Tonne reduziert werden konnte, während Wind- und Solarenergie zwischen 60 und 1500 Dollar pro Tonne kosteten. Am Ende belief sich der Preis für Labors Kohlenstoffsubventionen in der gleichen Ära auf obszöne 5310 Dollar pro Tonne. Dabei ging es nie um die Reduzierung von CO₂.

Aus dem gleichen Grund schloss die EU die Kernenergie immer und überall aus, was in der Atmosphärenchemie keinen Sinn macht, es sei denn, man betrachtet die Kohlenstoffgutschriften als Geldwäschesystem, um Wind- und Solarkonzerne zu füttern oder als Mittel für ausländische Gegner, unsere heimische Produktion zu zerstören.

Als Blasphemie könnte die EU sogar in Betracht ziehen, Wälder als Kohlenstoffsenken anzuerkennen. (Die Grünen™ wollen vielleicht den Planeten retten, aber sie wollen nicht, dass die Menschen Bäume anstelle von Windkraftanlagen pflanzen).

Schließlich erwägt die EU, den Tausch von Kohlenstoffgutschriften zwischen verschiedenen Sektoren zuzulassen. Wenn Ihr Land gut für die Landwirtschaft, aber schlecht für den Verkehr ist, könnten sie ein CO₂-Molekül einfach als CO₂-Molekül bezeichnen, was es ist und immer war. Es ist nur eine weitere Verschiebung der Buchhaltungsspalten und eine Lockerung der Regeln. Es geht hier nicht darum, wissenschaftlich aussagekräftig zu sein, sondern darum, einen Jargon zu verwenden, um die Octopus-Regeln zu rechtfertigen, mit denen die Regierung glaubt, durchkommen zu können.

Eines Tages, wenn sie den Hahn für den Emissionshandel wirklich zudrehen müssen, werden sie auch Seen und Ozeane mit einbeziehen, dann werden auf wundersame Weise alle großen Emittenten endlich kohlenstoffneutral sein, und jeder kann sagen, dass das Pariser Abkommen die Welt gerettet hat.

Auf jeden Fall geht die Trump’sche Entladung der globalen Kohlenstoffblase weiter:

„Was mit dem Herumspielen der USA passierte ist, dass die ganze Luft aus den Reifen ist, wenn es darum geht, ehrgeizige NDCs zu haben“, sagte ein britischer Beamter, der nicht autorisiert war, inoffiziell zu sprechen, und dem ebenfalls Anonymität gewährt wurde. „Indien wird es nicht vorantreiben. Und Saudi-Arabien auch nicht. Und dann verschieben sich die NDC-Termine nach hinten, zum großen Teil, weil die EU sich verspäten wird.“ – Politico

Wenn die australische Labor Party die nächsten Wahlen am 3. Mai gewinnt, werden UK und Australien die einzigen beiden Länder der Welt sein, die noch an ihren selbstmörderischen Phantasie-Kohlenstoffzielen festhalten. Es sei denn, Kanada wählt am 28. April für Mark Carney. Dann werden es „drei“ sein. Gott helfe uns allen.

Link: https://joannenova.com.au/2025/04/even-the-eu-the-motherlode-of-climate-action-backs-away-from-climate-targets/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE