Hallo EPA – wenn ihr schon dabei seid, warum belegt ihr nicht Wasserdampf mit Vorschriften?

geschrieben von Chris Frey | 21. März 2025

Roy W. Spencer

Hintergrund

Ich gebe zu, dass mich der Beruf des Juristen verwirrt. Jedes Mal, wenn ich etwas zum Umweltrecht sage, werde ich von einem oder mehreren Juristen korrigiert. Aber ich nehme an, dass „Turnabout is fair play“, da ich normalerweise jeden Juristen in Bezug auf seine Angaben zur Wissenschaft des Klimawandels korrigieren werde.

Juristen sind nicht wie wir normalen Menschen. Ihre Gehirne arbeiten anders. Das habe ich zum ersten Mal vermutet, als eine meiner Töchter den LSAT* absolvierte und mir Beispiele für Fragen gab, von denen die meisten von meinem Gehirn nicht richtig beantwortet werden konnten. Ich wurde noch mehr davon überzeugt, als sie Jura studierte und mir von den Fragen erzählte, mit denen sie zu tun haben, wie Anwälte die Richter beeindrucken können, indem sie einfach neuartig argumentieren, usw.

[LSAT = Law School Admission Test (englisch)Aufnahmeprüfung zur Rechts-Ausbildung. A. d. Übers.]

Ich weiß, dass ich nie ein Anwalt sein könnte (selbst nach einem Aufenthalt in einem Holiday Inn Express), und ich habe noch nicht einmal einen im Fernsehen gespielt. Aber ich war Mitverfasser eines Artikels im Energy Law Journal (in Bezug auf den Daubert-Standard), in dem ich die Ansicht vertrat, dass die Wissenschaft den Kausalzusammenhang in der Theorie des vom Menschen verursachten Klimawandels nicht überzeugend nachweisen kann.

Regulierung von CO₂: Versucht die EPA wirklich, uns zu helfen?

Die Regulierung der CO₂-Emissionen (und einiger anderer Chemikalien) durch die EPA hat mich ebenfalls vor ein Rätsel gestellt. Wie viele der ~185 Anwälte der EPA auch immer an dem Endangerment Finding von 2009 gearbeitet haben – sie müssen gewusst haben, dass die Regulierung der CO₂-Emissionen von US-Autos und leichten Nutzfahrzeugen keine messbaren Auswirkungen auf das globale Klima haben würde, einschließlich des Anstiegs des Meeresspiegels (was ein Hauptargument in Massachusetts gegen die EPA war).

Keine.

Aber anscheinend ist es nicht das Anliegen der EPA, das „Klimaproblem“ zu „lösen“.

Ihre Daseinsberechtigung besteht darin, Schadstoffe zu regulieren (und es spielt keine Rolle, wenn die Natur weit mehr von einem „Schadstoff“ produziert als der Mensch). Und wenn sie erst einmal mit der Regulierung beginnen, werden sie nicht bei bestimmten Grenzwerten aufhören. Sie werden die Schwellenwerte immer weiter senken. So bleiben alle in Arbeit.

Ich weiß, dass dies der Fall ist. Ich habe einmal an einer Sitzung der Carolinas Air Pollution Control Association (CAPCA) teilgenommen, und der Hauptredner (von der EPA) erklärte: „Wir können nicht aufhören, die Dinge immer sauberer zu machen“. Das Publikum, das sich hauptsächlich aus Vertretern der Industrie zusammensetzte, die versuchen, ihre Unternehmen mit den staatlichen und bundesstaatlichen Umweltvorschriften in Einklang zu bringen, schaute kollektiv erstaunt. Ich nahm an, dass sie aus ihrer praktischen Erfahrung wussten, dass es unmöglich ist, alles zu 100 % sauber zu machen (was würde es kosten, Ihr Haus zu 100 % sauber zu halten?).

Und das wollen wir auch gar nicht, denn (wie Ed Calabrese in vielen Veröffentlichungen erklärt hat) ist es für die Widerstandsfähigkeit biologischer Systeme notwendig, Stressfaktoren ausgesetzt zu sein. Ich werde fast nie krank, was ich auf eine ziemlich schmutzige Kindheit zurückführe, in der ich in stark mit Bakterien verseuchten Gewässern spielte, mir nicht die Hände wusch usw. Damals war ich sehr oft krank. Aber später im Leben nicht mehr. Deshalb hat das Vertrauen der EPA auf die Annahme des „linearen Schwellenwerts“ (einfach ausgedrückt: Wenn ein Liter von etwas tödlich sein kann, dann ist auch ein Molekül gefährlich) wenig mit unserer realen Erfahrung und unserem gesunden Menschenverstand zu tun. Das ist ähnlich wie bei den Juristen.

Versucht die EPA also wirklich, uns zu helfen? Ich glaube zunehmend, dass sie das nicht tun. Sie versuchen, ihre Arbeitsplätze zu erhalten (und noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen; da ich von der NASA komme, weiß ich, wie das funktioniert). Das Gesetz (und die Vorschriften) sind Instrumente, um dies zu erreichen. Ja, die EPA hat mit dem Clean Air Act die notwendige Kontrolle der Luftverschmutzung erreicht. Ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, wie ich in den 1960er Jahren durch Gary in Indiana gefahren bin, wo die Autobahnen überall mit Müll übersät waren, die Wasserwege durch Verschmutzung verstopft waren und sogar Feuer fingen.

Aber an welchem Punkt sagt die Regierung: „OK, wir haben das Problem gelöst. Gut genug. Lasst uns nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, indem wir es mit schädlichen Überregulierungen überhäufen“. Nein, das wird nicht passieren. Das liegt an der perversen Art und Weise, in der die Umweltvorschriften verfasst sind.

Also, EPA, was ist mit der Regulierung von Wasserdampf-Emissionen?

Die Regulierung der CO₂-Emissionen durch die EPA ist mit einigen Problemen behaftet, welche die Juristen offenbar nicht davon abgehalten haben, das zu tun, was sie am besten können. Wie bereits erwähnt haben die CO₂-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in den USA keine messbaren Auswirkungen auf die globalen Temperaturen oder den Anstieg des Meeresspiegels. Man könnte sie komplett abschaffen. Keine messbare Auswirkung, und doch sind wir hier … und regulieren.

Da es sich um „globale“ Probleme handelt, ist seit langem bekannt, dass die EPA (und vielleicht sogar die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Massachusetts gegen die EPA) auf wackligen Füßen stehen könnte, und vielleicht sind diese Angelegenheiten besser der Gesetzgebung des US-Kongresses überlassen.

Aber was ist mit den Wasserdampf-Emissionen von solchen Fahrzeugen? Nun, das ist eine reale Möglichkeit! Bei der Verbrennung von Kraftstoffen (insbesondere bei mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen) entsteht Wasserdampf. Und auf lokaler Ebene (in Ihrer Stadt) wird dieser zusätzliche Wasserdampf den Hitzeindex im Sommer erhöhen. Und, wie jeder weiß, „es ist nicht die Hitze, es ist die Feuchtigkeit“.

Das ist ein lokales Problem, das durch lokale Verschmutzungsquellen verursacht wird und sich viel besser für eine Regulierung durch die EPA eignet, die eine US-Behörde ist und sich mit den Problemen der Umweltverschmutzung in den USA befasst.

Die Klimawissenschaftler, die Abhandlungen über die angeblichen Gefahren der Treibhausgasemissionen veröffentlichen stellen sicher, dass sie den Wasserdampf aus ihren Bedenken ausklammern und behaupten, CO₂ sei der Thermostat, der das Klima steuert. Ich habe diesen Taschenspielertrick bereits ausführlich kommentiert. Die große Mehrheit der Klimawissenschaftler glaubt, dass CO₂ die Temperatur steuert und die Temperatur wiederum den Wasserdampf. CO₂ ist die treibende Kraft, Wasserdampf ist die Rückkopplung. Aber dieses Argument (das ich schon seit vielen Jahren anspreche) ist einfach ein Zirkelschluss. Die Menge des Wasserdampfs in der Atmosphäre (habe ich vergessen zu erwähnen, dass es unser wichtigstes Treibhausgas ist?) wird teilweise durch Niederschlagsprozesse gesteuert, die wir noch nicht einmal verstehen. Die Klimamodellierer stellen ihre Modelle einfach so ein, dass sie den Wasserdampf (durch Niederschlagsprozesse) auf eine willkürliche und kontrollierte Art und Weise entfernen, die keine Grundlage in der zugrunde liegenden Physik hat, die noch nicht gut verstanden wird. Häufig führen diese vereinfachenden Annahmen dazu anzunehmen, dass die relative Luftfeuchtigkeit immer konstant bleibt.

Aber ich schweife ab. Ich spreche hier nicht über die Regulierung von Wasserdampf-Emissionen aus Gründen des globalen Klimas … es geht darum, ihre Auswirkungen auf die Sommerhitze zu verringern, insbesondere in Städten.

Aber warum sollte man sich auf die Emissionen von Fahrzeugen beschränken? Der Mensch stößt viel Wasserdampf aus (Jogger noch mehr!). Vielleicht sollten wir das Joggen und den Verkauf von Wasser in Flaschen einschränken? Das Problem ist nicht groß genug, sagen Sie? Oder ist das vielleicht eine Sache der FDA*? Ich weiß es nicht… ich bin nur ein einfacher Klimawissenschaftler vom Lande.

[*FDA = Food and Drug Administration; Lebensmittel-Aufsichtsbehörde. A. d. Übers.]

Der Rechtsanwalt Jonathan Adler hat auf meinen jüngsten Blogbeitrag zum Endangerment Finding geantwortet:

Das Problem ist, dass die von Ihnen angesprochenen Bedenken für die Feststellung einer Gefährdung im Rahmen des Clean Air Act nicht relevant sind. Die textliche Norm ist vorsorglich und erlaubt keine Kosten-Nutzen-Abwägung oder die Berücksichtigung anderer Kompromisse. Erforderlich ist lediglich, dass der EPA-Administrator vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass die Erwärmung die Gesundheit oder das Wohlergehen bedroht, wobei letzteres recht weit definiert ist.

Damit sind wir wieder bei der Tatsache, dass die EPA gezwungen ist, einen Schadstoff zu regulieren, wenn er ein gewisses Maß an Bedrohung, Unbehagen, Sorgen oder Ängsten verursacht. Wie praktisch. Nun, ich würde argumentieren, dass Wasserdampf-Emissionen, insbesondere im Sommer in Städten, besser für eine Regulierung im Rahmen des Clean Air Act geeignet sind als CO₂-Emissionen.

Warum also wurde Wasserdampf nicht gesetzlich reglementiert?

Es liegt eindeutig nicht daran, dass Wasserdampf für das Funktionieren des Erdsystems „notwendig“ ist, da CO₂ für die Existenz von Leben auf der Erde notwendig ist. Was mich zu meiner Frage zurückbringt: Versucht die EPA wirklich, uns zu helfen, wenn es darum geht, das Klima zu reglementieren?

Ich bin zunehmend davon überzeugt, dass die Wissenschaft gekapert wurde, um (neben anderen Motiven) die Energiewirtschaft zu erschüttern. Dies ist bereits seit den 1980er Jahren geplant. Es spielt keine Rolle, dass das Wohlergehen der Menschheit von Energiequellen abhängt, die im Überfluss vorhanden und bezahlbar sind. Es spielt keine Rolle, wie viele Menschen im Zuge der Rettung der Erde getötet werden. Das Gesetz verlangt Reglementierung, und das ist alles, was zählt.

Ich habe Beweise. Anfang der 90er Jahre besuchte ich im Weißen Haus den Umweltberater von Al Gore Bob Watson, einen ehemaligen NASA-Stratosphärenchemiker, der gerade die erfolgreiche Einführung des Montrealer Protokolls über Stoffe hinter sich hatte, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Er sagte mir (soweit ich mich erinnern kann): „Wir haben es geschafft, Ozon abbauende Chemikalien zu reglementieren, und Kohlendioxid ist das nächste“.

Bedenken Sie, dass dies in den Anfängen des IPCC geschah, der den Auftrag hatte festzustellen, ob der Mensch das Klima durch Treibhausgas-Emissionen verändert. Die Arbeit hatte gerade erst begonnen, einschließlich der Wissenschaftler, die den Prozess unterstützen sollten. Aber das Ziel der Regulierung war bereits festgelegt worden.

Ich glaube also nicht, dass die EPA tatsächlich versucht, den Amerikanern zu helfen, wenn es darum geht, das Klima zu reglementieren. Ich bin mir sicher, dass viele ihrer Programme (Müllsanierung, Hilfe bei dem Wasserproblem in Flint, MI, und einige andere) lobenswert und vertretbar sind.

Aber wenn es darum geht, das globale Klima zu reglementieren (oder sogar das lokale Klima, da die Regierung versucht, noch mehr Menschen auf engem Raum zusammenzupacken, z. B. mit „15-Minuten-Städten“), sagt mir meine Erfahrung zunehmend, dass sich niemand in der politischen, regulatorischen, rechtlichen oder umweltpolitischen Interessenvertretung wirklich um das globale Klima kümmert. Andernfalls würden sie zugeben, dass ihre Regulierung (anders als z.B. das Reglementieren der Vorläufersubstanzen für bodennahe Ozonbelastung in Städten) keine messbaren Auswirkungen haben wird. Sie würden nicht versuchen, die Menschen in städtische Umgebungen zu drängen, von denen wir wissen, dass sie 2 bis 5 Grad heißer sind als ihre ländliche Umgebung.

Das ist alles nur ein Vorwand für mehr Macht und Besitzstandswahrung.

This article was first published March 3, 2025, on the author’s blog at DrRoySpencer.com and is reprinted here by permission.

Link: https://cornwallalliance.org/hey-epa-why-not-regulate-water-vapor-emissions-while-you-are-at-it/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 



Von Paris bis Permian*: Trump stellt eine rationale Energiepolitik wieder her

geschrieben von Chris Frey | 21. März 2025

Vijay Jayaraj

[*Hiermit ist das Permian Basin gemeint, eine Lagerstätte fossiler Treibstoffe. A. d. Übers.]

Der Administrator der Federal Environmental Protection Agency (EPA) Lee Zeldin kündigt historische Reformen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik auf US-Bundesebene im Rahmen der Exekutivanordnungen von Präsident Donald Trump an.

Zu lange wurde die Diskussion über die Energiepolitik in den Vereinigten Staaten von einem giftigen Gebräu aus parteipolitischem Groll, Sensationslust der Medien und internationalem Getue beherrscht. Die linksextremen Medien verbreiten nun das Narrativ, dass die Positionen von Präsident Trump ein Angriff auf die Vernunft selbst seien. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Was wir hier erleben, ist keine Verleugnung der Wissenschaft oder ein Rückzug vor der Realität. Es ist eine kühne, pragmatische Neukalibrierung, die auf wirtschaftlicher Weitsicht, wissenschaftlicher Klarheit und der Weigerung beruht, Amerikas industrielle Vormachtstellung durch bürokratische Aufblähung und globalistische Agenden untergraben zu lassen.

Zurück zur Energie-Dominanz

Die Energiekosten wirken sich auf alle Bereiche der Wirtschaft aus. Wenn die Strompreise in die Höhe schießen oder Treibstoff knapp wird, fahren die Hersteller ihre Produktion zurück, kleine Unternehmen schließen, und Familien geraten in Bedrängnis. Jahrzehntelang haben die USA dank fossiler Brennstoffe und anderer natürlicher Ressourcen, technologischem Erfindungsreichtum und relativ freier Märkte eine beneidenswerte Position als Energie-Supermacht eingenommen.

Doch in den letzten Jahren wurde dieser Vorteil durch ein Wirrwarr von Klimaregelungen, grünen Subventionen und internationalen Klimaverpflichtungen gefährdet, bei denen oft die politische Optik Vorrang vor praktischen Ergebnissen hat.

Nehmen wir zum Beispiel das Pariser Abkommen, aus dem Trump ein zweites Mal aussteigen will, nachdem Biden den Ausstieg während Trumps erster Amtszeit rückgängig gemacht hatte. Das Abkommen wird als wissenschaftlicher Pakt angepriesen, ist aber ein politischer Pakt – gespickt mit Schlupflöchern für China und Indien, die weltweit größten CO₂-Emittenten, während den USA unverhältnismäßig hohe Kosten aufgebürdet werden. Die Vereinten Nationen, die das Abkommen beaufsichtigen, haben eine lange Geschichte der Vermischung von Wissenschaft und Ideologie. Bei ihren Klimagipfeln geht es ebenso sehr um Posen wie um Fortschritte. Die Delegierten mächtiger Länder, die im Jetset unterwegs sind, fordern Opfer, die sie selbst nicht bringen wollen und werden.

Die Biden-Jahre waren geprägt von einem konzertierten Vorstoß für „grüne“ Technologien – Wind, Solar, Batteriespeicher – in Verbindung mit einer Drosselung der Öl- und Gasförderung. Behörden wie das Energieministerium steckten Milliarden in Projekte, die zum Scheitern verurteilt waren, und wiederholten in größerem Umfang das Solyndra-Debakel der Obama-Regierung. In der Zwischenzeit hat die Behörde die Genehmigungen für Pipelines und Terminals für Flüssiggasexporte verschleppt.

Trumps Politikwechsel – die Betonung der Produktion fossiler Brennstoffe, die Straffung von Genehmigungen und die Abkehr von der dogmatischen grünen Agenda – bietet die Chance, das zu verfolgen, was funktioniert. Dies ist eine Demonstration von Rationalität und eine Absage an Korruption und Gruppendenken, die sich als wissenschaftlicher Konsens getarnt haben.

Indem er die heimische Öl- und Gasproduktion an Orten wie dem Permian Basin, Alaska und Offshore freisetzt, setzt Trump auf Ölvorkommen, die das Land jahrzehntelang versorgen können, und auf Erdgasreserven, welche die Welt versorgen können. Dies ist keine Nostalgie für eine vergangene Ära, sondern die Erkenntnis, dass fossile Brennstoffe nach wie vor die zuverlässigsten, skalierbarsten und kosteneffizientesten Energiequellen sind, die heute zur Verfügung stehen.

Linksextremisten umarmen Pseudowissenschaft

Die Linke wirft Trump vor, die anerkannte Wissenschaft zu ignorieren. Aber was ist feststehend? Sicherlich nicht das Weltuntergangsskript, das die Aufgabe bewährter Technologien im Austausch für sogenannte erneuerbare Modeerscheinungen fordert, die Plateauschuhe praktisch erscheinen lassen.

In der Klimadebatte geht es seit Jahren weniger um Daten als vielmehr um Dogmen. Fast alle Klimaprognosen des IPCC beruhen auf wissenschaftlich ungenauen Annahmen über die Sensitivität des Klimas gegenüber Treibhausgasen.

Selbst wenn die moderaten Emissionsszenarien der Vereinten Nationen eintreten, werden die globalen Temperaturen bis zum Jahr 2100 voraussichtlich nur um 2-3 Grad Celsius steigen – kein apokalyptisches Ergebnis und sehr wahrscheinlich sogar ein positives.

Trumps Versprechen, die Bürokratie abzubauen, ist ein Krieg gegen die Verschwendung. Er setzt darauf, dass die amerikanische Industrie, wenn sie nicht in die Enge getrieben wird, schneller saubere und billigere Energie liefern kann, als es jede staatliche Verordnung je könnte.

Bis vor kurzem wurde die Energiepolitik von Angst, Schuldgefühlen und globalistischen Plattitüden diktiert. Jetzt ist sie auf dem besten Weg, die Realität zu reflektieren und auf die wirtschaftliche Notwendigkeit erschwinglicher Energie und die strategische Notwendigkeit zu reagieren, in einer wettbewerbsorientierten und gefährlichen Welt an der Spitze zu stehen.

This commentary was first published at BizPac Review on March 12, 2025.

Link: https://cornwallalliance.org/from-paris-to-permian-trump-restoring-rational-energy-policy/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 



Verhandlung Mann gegen Steyn: Ausgabe „Anträge nach dem Verfahren“

geschrieben von Chris Frey | 21. März 2025

Francis Menton, THE MANHATTAN CONTRARIAN

Bereits im alten Jahr 2012 – noch bevor dieser Blog ins Leben gerufen worden war – reichte der „Klimawissenschaftler“ Michael Mann von der Penn State University eine Verleumdungsklage gegen Mark Steyn und Rand Simberg sowie gegen zwei Websites (National Review und CEI) ein, welche die Blogbeiträge dieser beiden Personen veröffentlicht hatten. Mann behauptete, sein Ruf sei durch die Beiträge von Steyn und Simberg geschädigt worden, in denen Mann mit dem Penn-State-Kollegen Jerry Sandusky verglichen worden war. Der Vergleich bezog sich darauf, dass die Penn State etwa zur gleichen Zeit gegen beide Männer wegen angeblichen Fehlverhaltens ermittelt und sie freigesprochen hatte – wissenschaftliches Fehlverhalten im Fall von Mann, sexuelles Fehlverhalten im Fall von Sandusky.

In den folgenden Jahren durchlief der Fall eine unglaubliche Geschichte verfahrenstechnischer Drehungen und Wendungen, einschließlich mehrerer Anträge auf Abweisung und Berufungen. Im Jahr 2019 wurde sogar eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof angestrebt, die der Gerichtshof damals ablehnte; Richter Alito legte jedoch in einer ausführlichen Gegenstimme dar, warum seiner Meinung nach eine Überprüfung hätte gewährt werden sollen. Der Fall kam schließlich im Januar 2024 vor Gericht. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden Unternehmen National Review und CEI aus dem Verfahren entlassen worden, so dass nur noch die Einzelpersonen Steyn und Simberg als Angeklagte übrig blieben. Die Verhandlung war über das Internet öffentlich zugänglich, und ich habe wesentliche Teile davon verfolgt, was zu fünf Blogbeiträgen im Zeitraum vom 27. Januar bis zum 8. Februar 2024 führte. Links zu diesen fünf Beiträgen finden Sie hier, hier, hier, hier und hier. In einer Aktualisierung des letzten Beitrags vom 9. Februar wurde über das Urteil der Geschworenen berichtet, das am 8. Februar gefällt worden war. Leser, die mit dem Fall vertraut sind, werden sich daran erinnern, dass die Geschworenen jedem Angeklagten nur 1 $ Schadenersatz zusprachen, dafür aber 1000 $ Strafschadenersatz gegen Simberg und 1 Million $ gegen Steyn.

Unmittelbar nach dem Urteilsspruch war die liberale Presse voll von Schadenfreude darüber, dass die Geschworenen zu Gunsten ihres Klimahelden Mann entschieden hatten. Mein Beitrag vom 8. Februar 2024 verlinkte zum Beispiel auf einen solchen Artikel bei NPR (Auszug: „Michael Mann, einer der renommiertesten Klimawissenschaftler der Welt, hat vor dem Obersten Gerichtshof von Washington eine Verleumdungsklage gegen zwei konservative Autoren gewonnen.“)

Und dann verschwand der Fall über ein Jahr lang fast vollständig aus den Nachrichten. Was war geschehen? Die Antwort lautet „Anträge nach der Verhandlung“. Zwischen dem Urteil der Geschworenen und dem Erlass des so genannten „endgültigen Urteils“, mit dem der Fall abgeschlossen wird, können die Parteien verschiedene Anträge an den Richter stellen, entweder um über Fragen zu entscheiden, die den Geschworenen nicht vorlagen, oder um das Urteil der Geschworenen zu ändern oder sogar aufzuheben, da es in irgendeiner Hinsicht dem Gesetz widerspricht. Manchmal handelt es sich dabei um wenige und routinemäßige Anträge, manchmal um zahlreiche und komplexe Anträge.

In den letzten Tagen hat der Prozessrichter (Alfred Irving vom D.C. Superior Court) endlich über die meisten Anträge entschieden (obwohl noch mindestens eine wesentliche Frage zu entscheiden ist, wie ich weiter unten erläutern werde). Sind 13+ Monate normal, um über solche Anträge nach dem Verfahren zu entscheiden? Die Antwort ist, dass ein so langer Zeitraum zwar ungewöhnlich, aber nicht unbekannt ist; ich habe sogar schon einige gesehen, die noch länger dauerten. Hier hätte es meiner Meinung nach nicht annähernd so lange dauern dürfen. Allerdings hat Richter Irving zu seiner teilweisen Verteidigung zwei sehr gründliche und detaillierte Entscheidungen zu den Anträgen verfasst, von denen eine 44 Seiten und die andere 46 Seiten lang ist.

Mit den Entscheidungen von Richter Irving ist nun klar, dass der 8. Februar 2024, der Tag des Urteils der Geschworenen, der Höhepunkt für Manns Sache war. Seitdem ist der Prozess nur langsam vorangekommen, aber die Nachrichten für Mann waren durchweg schlecht. Die schlechten Nachrichten begannen eigentlich schon vor ein paar Wochen, am 10. Januar 2025, als Richter Irving über einen seit langem anhängigen Antrag von National Review [NR] auf Zuerkennung von Anwaltsgebühren und -kosten für die Klage gegen das Unternehmen entschied, die vor dem Prozess abgewiesen worden war. Die Abweisung der Klage gegen NR erfolgte bereits im Jahr 2021. Das Gesetz von Washington sieht vor, dass erfolgreiche Beklagte in Verleumdungsklagen in bestimmten Fällen Anwaltshonorare und -kosten erstattet bekommen. Irvings Entscheidung lautete, dass Mann NR 530.820,21 Dollar zahlen muss.

Als Nächstes veröffentlichte Richter Irving am 4. März seine 44-seitige Entscheidung mit dem in Großbuchstaben geschriebenen Titel „OMNIBUS ORDER ON DEFENDANTS‘ POST-TRIAL MOTIONS FOR JUDGMENT AS A MATTER OF LAW, REMITTITUR, NEW TRIAL, AND STAY OF EXECUTION OF THE JUDGEMENT“ [etwa: zusammenfassender Beschluss über die Anträge der beklagten auf rechtskräftiges Urteil, Rückverweisung, neues verfahren und Aussetzung der Vollstreckung des Urteils. Das wichtigste Ergebnis dieser Verfügung ist, dass Richter Irving den Strafschadensersatz gegen Steyn um 99,5 % von 1 Mio. $ auf 5000 $ drastisch reduzierte.

Wie aus dem Titel der Verfügung hervorgeht, wurden in den Anträgen von Steyn und Simberg nach der Verhandlung vier verschiedene Anträge gestellt – auf „Urteil im Sinne des Gesetzes“, auf ein neues Verfahren, auf Aussetzung der Vollstreckung des Urteils und auf „Remittitur“. „Remittitur“ bedeutet, dass der Richter den von den Geschworenen zuerkannten Schadensersatzbetrag reduziert. Dieser Punkt ist das Kernstück der vorliegenden Anordnung. Wenn es zu einem großen „remittitur“ käme, dann wären die anderen Forderungen in den Anträgen natürlich von weitaus geringerer Bedeutung.

Es war immer wahrscheinlich, dass dem Antrag von Steyn auf Rückverweisung stattgegeben werden würde, obwohl der genaue Betrag der Kürzung nicht bekannt war, bis Richter Irving sein Urteil gefällt hatte. Der Grund dafür, dass eine Zurückverweisung wahrscheinlich war, liegt darin, dass es eine Vielzahl von Urteilen gibt, die besagen, dass (1) Strafschadensersatz nicht zu sehr im Verhältnis zum tatsächlichen Schaden stehen darf und (2) Strafschadensersatz völlig unangebracht ist, wenn es überhaupt keinen tatsächlichen Schaden gibt. In diesem Fall hatten die Geschworenen einen Strafschadenersatz von 1 Million Dollar gegen Steyn verhängt, obwohl sie nur einen nominellen Schaden von 1 Dollar festgestellt hatten.

Der bei weitem wichtigste Präzedenzfall in diesem Bereich ist ein Fall aus dem Jahr 1996 vom Obersten Gerichtshof der USA, BMW of North America gegen Al Gore. Es ist recht ungewöhnlich, dass der Oberste Gerichtshof seine Nase in zivilrechtliche Streitigkeiten vor einzelstaatlichen Gerichten im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts steckt; im Fall Gore fand der Oberste Gerichtshof jedoch eine Grundlage in der Due Process Clause des vierzehnten Zusatzes zur US-Verfassung, um die Zuerkennung von Strafschadensersatz in einzelstaatlichen Gerichtsverfahren zu begrenzen. (Beachten Sie, dass der D.C. Superior Court für diese Zwecke als Äquivalent zu einem staatlichen Gericht fungiert). Im Fall Gore hatte der Oberste Gerichtshof von Alabama einen Strafschadensersatz in Höhe von 2 Millionen Dollar genehmigt, obwohl die Geschworenen in diesem Fall nur 4000 Dollar an tatsächlichem Schadenersatz festgestellt hatten. In seiner Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Reihe von Faktoren festgelegt, um zu bestimmen, wann Strafschadensersatz gemäß der US-Verfassung übermäßig ist. Einer dieser Faktoren ist das „Verhältnis“ des „Strafschadensersatzes … zum tatsächlichen Schaden, der dem Kläger zugefügt wurde“. Der Oberste Gerichtshof (hier Richter Stevens) stellte fest: „Wenn das Verhältnis bei atemberaubenden 500 zu 1 liegt, muss der Schiedsspruch sicherlich ‚eine misstrauische gerichtliche Augenbraue aufwerfen‘.“ Der Gerichtshof schloss: „Wir sind fest davon überzeugt, dass der in diesem Fall verhängte grob überhöhte Schiedsspruch die verfassungsmäßige Grenze überschreitet.“ Mit diesen Hinweisen hat der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache Gore keine eigene Zahl für die zulässige Höhe des Strafschadensersatzes festgelegt, sondern den Fall an den Obersten Gerichtshof von Alabama zurückverwiesen, um zu entscheiden, was zu tun ist.

Im Fall Steyn betrug das Verhältnis zwischen Strafschadenersatz und tatsächlichem Schadenersatz nicht 500:1, sondern 1 Million:1. Man sieht also, dass die Verhängung von Strafschadenersatz gegen Steyn immer auf dünnem Eis stand. Richter Irving erkannte den Fall Gore als den wichtigsten Präzedenzfall an, mit dem er sich zu befassen hatte, und ging die verschiedenen Faktoren sehr detailliert durch, um zu der Zahl von 5000 Dollar als zulässigem Betrag für Strafschadensersatz zu gelangen. Aus Richter Irvings Verfügung, Seite 24:

In Anwendung der vom Obersten Gerichtshof in der Rechtssache Gore dargelegten Kriterien stellt das Gericht fest, dass der von den Geschworenen zuerkannte Strafschadensersatz in Höhe von 1 Mio. USD stark überhöht ist und dass eine Neuberechnung des Betrags angemessen ist. Das Gericht erörtert jeden der Gore-Faktoren der Reihe nach.

Am 12. März erließ Richter Irving dann eine 46-seitige Verfügung, mit der er einem Antrag auf Sanktionen stattgab, den sowohl Steyn als auch Simberg im Laufe des Prozesses gestellt hatten. Der vollständige Text dieser Verfügung ist hier zu finden.

Die Verfügung von Richter Irving enthält eine ausführliche und sehr detaillierte Beschreibung des Hin und Her, das zu dem Antrag auf Sanktionen geführt hat, einschließlich Dutzender Zitate aus dem Prozessprotokoll und den Beweismitteln. Der fragliche Sachverhalt spielte sich tatsächlich während des Teils der Verhandlung ab, den ich verfolgt hatte. Sie können die Verfügung von Richter Irving lesen, wenn Sie wollen, aber hier ist meine stark gekürzte Version aus meinem Beitrag vom 31. Januar 2024, die weniger als ein Zehntel so lang ist und den Kern der Sache trifft:

In meinem letzten Beitrag habe ich mich mit der Schadensersatzklage von Mann befasst, die sich hauptsächlich auf die Theorie stützt, dass er infolge der angeblich diffamierenden Blogbeiträge von Steyn und Simberg verschiedene staatliche Forschungszuschüsse verloren hat. In der vergangenen Woche hatte Simbergs Anwältin Victoria Weatherford Mann ins Kreuzverhör genommen und ihn aufgefordert, seine Schadensersatzansprüche zu belegen, indem er eine Liste aller Zuschüsse vorlegte, die er angeblich aus diesem Grund verloren hatte. In seiner unter Eid unterzeichneten Antwort hatte Mann keine Zuschüsse aufgelistet und stattdessen mit der Begründung widersprochen, das ganze Thema sei „irrelevant“. Mein Kommentar dazu lautete: „Wie Mann nach dieser Antwort Schadenersatz für verlorene Zuschüsse fordern kann, ist mir schleierhaft.“

Nun, wie so oft, erwies sich die Geschichte als viel komplizierter, als sie zunächst schien. Bei der erneuten Vernehmung kam Manns Anwalt mit einer zusätzlichen Anfragebeantwortung zurück, die Mann im Jahr 2020 eingereicht hatte und die eine Liste von angeblich verlorenen Zuschüssen enthielt. Das schien eine ziemlich gute Antwort zu sein.

Doch dann kam Frau Weatherford erneut an die Reihe und zog eine weitere ergänzende Antwort von Mann auf die gleiche Befragung hervor. Diese war auf das Jahr 2023 datiert. Im Jahr 2023 befanden sich die Parteien schließlich in der Vorbereitungsphase des eigentlichen Prozesses. Die Antwort aus dem Jahr 2023 enthielt eine Liste der angeblich verlorenen Zuschüsse, die entweder mit der Liste aus dem Jahr 2020 übereinstimmte oder ihr sehr ähnlich war, mit der Ausnahme, dass sich die angeblich verlorenen Beträge für jeden Zuschuss in vielen oder sogar den meisten Fällen geändert hatten. (Es war schwierig, genau festzustellen, was sich alles geändert hatte, da die beiden Listen der Finanzhilfen und Beträge nie gleichzeitig auf dem Bildschirm angezeigt wurden, damit die Zuschauer zu Hause sie vergleichen konnten.) Einige der geänderten Beträge waren geringfügig, aber einige waren dramatisch. Im bemerkenswertesten Fall war zunächst behauptet worden, dass der „verlorene“ Zuschuss mit über 9 Millionen Dollar an verlorenen Mitteln verbunden sei; in der geänderten Antwort wurde die Zahl jedoch auf nur etwa 100.000 Dollar geändert. Zumindest was die Zahlen anbelangt, die jemals auf dem öffentlich zugänglichen Bildschirm erschienen, schien dieser 9-Millionen-Dollar-Betrag bei weitem den größten Teil der behaupteten verlorenen Mittel ausmachen zu können.

In seinen Antworten auf die Befragung zum Kreuzverhör rechtfertigte Mann die letzte geänderte Antwort als seinen ehrlichen Versuch, die Dinge richtig zu stellen. Irgendwann sei ihm klar geworden, dass der größte Teil der 9 Millionen Dollar an andere Einrichtungen als die Penn State geflossen wäre, wenn er den großen Zuschuss erhalten hätte. OK, aber er hatte die beiden vorherigen Antworten unter Eid unterschrieben. Könnte er sich bei den 9 Millionen Dollar wirklich nur „geirrt“ haben? Sicherlich riecht dieses Hin und Her danach, dass Mann eine falsche, überhöhte Zahl von 9 Millionen Dollar in seine Behauptung eingesetzt hatte, um die Angeklagten mit einer riesigen Zahl einzuschüchtern, um sie dann am Vorabend des Prozesses zu ändern, als er merkte, dass die Angeklagten wahrscheinlich die Informationen hatten, um ihm vor Richter und Geschworenen die Lüge zu beweisen.

Wenn Sie die Verfügung von Richter Irving lesen, wird deutlich, dass das Verhalten von Mann und seinen Anwälten bei der Beantwortung der Schadensersatzfragen den Richter sehr, sehr wütend gemacht hat. Der Aspekt der Situation, der den Richter am meisten verärgerte war, dass Manns Anwälte die Zahl von 9 Millionen Dollar in ein Beweisstück, das den Geschworenen vorgelegt werden sollte, hineinmanövriert hatten, obwohl sie wussten, dass diese Zahl als falsch zurückgezogen und durch eine Zahl ersetzt worden war, die nur einen Bruchteil davon ausmachte. Die Beklagten und das Gericht mussten viel Zeit und Ressourcen aufwenden, um die Unterlagen zu korrigieren. Aus Richter Irvings Verfügung (Seite 29):

Hier stellt das Gericht anhand eindeutiger und überzeugender Beweise fest, dass Dr. Mann durch Herrn Fontaine und Herrn Williams [seine Anwälte] in böser Absicht gehandelt hat, als sie den Geschworenen und dem Gericht falsche Beweise vorlegten und falsche Darstellungen bezüglich des Schadens durch den Verlust von Fördermitteln machten. … Das Gericht trifft diese Entscheidung nicht leichtfertig.

Was ist also die Antwort auf dieses Verhalten? Das ist der Teil, der noch offen bleibt. Am Ende dieser Verfügung sagt Richter Irving, dass die Abhilfe in einer Geldzuweisung an die Beklagten in Höhe der Beträge bestehen wird, die sie aufwenden mussten, um mit Manns falschen Darstellungen umzugehen und die Aufzeichnungen zu korrigieren. Der Richter fordert die Beklagten auf, sich zu diesen Fragen zu äußern, woraufhin eine weitere Runde von Schriftsätzen folgt und dann eine weitere Entscheidung getroffen wird. Dies könnte weitere Monate dauern. Wie viel wird zugesprochen? Meine Schätzung geht in die Zehntausende, vielleicht sogar bis zu 100.000 $.

Damit zeichnen sich die Konturen des „Endurteils“ in diesem Fall ab. Mann wird 1001 $ gegen Simberg und 5001 $ gegen Steyn zugesprochen. NR wird 530.000 $ gegen Mann zugesprochen, und Simberg und Steyn werden einige weitere Zehntausend von Mann erhalten. Mann wird in ein erhebliches finanzielles Loch fallen, da die Angeklagten wenig Anreiz haben, einen Kompromiss mit ihm zu schließen, und alles daransetzen, seine Bankkonten und sein Haus zu plündern. Wahrscheinlich wird Mann in der Lage sein, dies für eine gewisse Zeit mit Hilfe von Berufungen abzuwenden. Oder vielleicht werden Manns Geldgeber, die für diesen Fall in seinem Namen gezahlt haben und deren Identität nie offengelegt wurde, das Urteil für ihn bezahlen. In der Öffentlichkeit wird Mann weiterhin behaupten, dass er den Fall aufgrund der Jury-Urteile „gewonnen“ hat.

Für mich ist der enttäuschendste Aspekt des gesamten Falles die völlige Unfähigkeit des Gerichtssystems, sich mit Manns gefälschter Wissenschaft auseinanderzusetzen. Wie in meinem Beitrag vom 6. Februar 2024 ausführlich beschrieben, legten die Beklagten, insbesondere Simberg, umfangreiche und in der Tat endgültige Beweise für die fehlerhafte „Wissenschaft“ in Manns Hockeystick-Rekonstruktionen vor – Manipulation von Daten, falsche Fehler-Bandbreiten, Unterdrückung negativer Verifikationsstatistiken und so weiter. Mann hielt es nicht einmal für nötig, irgendwelche wissenschaftlichen Beweise vorzulegen. Seine Anwälte ignorierten diesen Punkt in ihrem Gegenargument völlig und erwähnten ihn nicht einmal im Schlussplädoyer. Und dennoch haben die Geschworenen den Angeklagten einen Preis zugesprochen. Die ganze Angelegenheit mit der gefälschten Wissenschaft ging völlig an ihnen vorbei.

Das passendste Ende dieses Falles wird sein, wenn derjenige, der in der Bundesregierung für die „Klimawissenschafts“-Zentren der Universität von Pennsylvania zahlt, den Stecker zieht und die Finanzierung einstellt. Das kann nicht früh genug kommen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/03/16/trial-of-mann-v-steyn-post-trial-motions-edition/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 



Klimaneutralität im Grundgesetz- Ferienwohnungsbesitzer müssen sich wappnen. Sie können „enteignet“ werden. Eine Glosse!

geschrieben von Admin | 21. März 2025

Hier sehen sie, wie die Politiker der alten (fast) und der neuen Regierung, angeführt oder angetrieben von Friedrich Merz, zuerst das Parlament überrumpeln und dann den zahlenden Bürger. Ob die wollen oder nicht. Eine Glosse.

von Michael Limburg

Am 18.März dem Tag der Märzgefallenen von 1848 und des 18. März von 1990 soll- wie man bei Wikipedia nachlesen kann-..

„… an die Ereignisse am 18. März sowohl des Jahres 1848 (Märzrevolution) als auch des Jahres 1990 (erste freie Volkskammerwahl in der DDR) erinnern. Der 18. März, an dem in Barrikadenkämpfen in Berlin hunderte Zivilisten ums Leben kamen, gilt als das bedeutendste Datum der Revolution von 1848, mit der freiheitliche und demokratische Traditionen in Deutschland begründet wurden. Am 18. März 1990 hatten sich die Bürger der DDR mit großer Mehrheit für die Wiedergewinnung der deutschen Einheit und gegen die Weiterexistenz der DDR entschieden.“

Und so soll es am 18 März diese Jahres auch werden. Dieser Tag geht dann auch in die Geschichte ein. Denn an diesem Tag beschloss nämlich der aufgelöste Bundestag mit Mehrheiten, die von den Wählern am 23.2.25 abgewählt wurden, eine unglaubliche Schuldenaufnahme. Anfangs sprach man von 1 Billion € doch inzwischen sprechen die Online Medien vom 1.7 Billionen €. Für – ganz unerwartet- die Aufrüstung der Bundeswehr, und ebenso unerwartet für eine Sanierung der hiesigen Infrastruktur. Hatte doch Dresden nun eine eingestürzte Elbbrücke zu verkraften, und Berlin – wie man seit dem 20.3.25 weiß- u.a. eine gesperrte Stadtautobahn. Zufällig jene, die den meisten Autoverkehr in Europa hat. Und es gibt noch einiges mehr, was wir, die Deutschen, ob gefragt oder nicht, für „viele Völker der Welt“, um mit Ernst Reuter zu sprechen, mit Schuldengeld beglücken. Nicht die Schulden der Welt, sondern unsere Schulden für die Welt. Doch auch das reichte den ehemaligen Koalitionären noch nicht, denn sie beschlossen mit ihrer abgewählten Mehrheit von SPD und Grünen zusammen mit der, als Wahlsieger gehandelten Union, auch noch „die Klimaneutralität bis 2045“ in Grundgesetz aufzunehmen. Was das bedeutet, kann man u.a. hier nachlesen.

Und nun geht das Gezerre los, wie man – möglichst, ohne zu sehr aufzufallen – sich selbst oder seinen Leuten einen möglichst großen Kuchen von dieser Schuldenaufnahme zuschustern kann. Aber da das immer noch nicht reichen wird, sind – natürlich ohne Eigenverschulden- bereits Steuererhöhungen im Gespräch. Und der SPD-Generalsekretär fand dazu sehr interessante Worte. Wie Apollo News berichtete sagte Mathias Miersch:

Kommen Steuererhöhungen? Miersch: „Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen“

Bei einer Pressekonferenz wurde Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, nach möglichen Steuererhöhungen gefragt. Er antwortete, „dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen“.

Nun, das kennen die Älteren unter unseren Leser: Walter Ulbricht sagte vor vielen Jahren „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“. Doch sie kam. Wenige Tage später.

 

Und die stellvertretende Bürgermeisterin von Berlin, Frau Franziska Giffey, ja, das ist die, die nichts von den Vorteilen, die ihre Ehemann, als Veterinär in der Verwaltung so genoss, eben jene Giffey meint, dass das mit den Bundesschulden immer noch nicht genug sei. Wir müssten noch viel mehr Schulden machen – mindestens 600 Millionen €, als Notfallkredit – um allein die „Flüchtenden“ standesgemäß unterzubringen.

Und das Ergebnis kennen wir, nein eigentlich kennen wir es nicht. Was wir gerade jetzt erleben, ist ein Wettlauf um immer neue Einnahmen, teils als Schulden, teils durch Wegnehmen. Uns aber sagte der große Friedrich Merz “ wir werden .. einen Großen Sprung nach vorn machen“

 

Und das werden wir wirklich erleben. Wenn wir das alles so hinnehmen, dann können wir nur hoffen, dass die Zahl der Opfer bei uns deutlich weniger werden, als in China des damaligen Mao Tse Dongs. Es ist natürlich eigentlich nur logisch, denn wir sind ja auch viel weniger, und es müssen nicht immer Tote sein.

Das alles bedeutet, dass die Politik, egal was wir wählen, noch viel mehr Geld haben will. Und wenn die Schulden nicht mehr aufzunehmen sind, bspw. weil keiner uns mehr Geld leiht, dann sind wir, die Bürger, insbesondere die steuerzahlenden Bürger, dran. Und da sind wir beim Thema, denn ganz zu Beginn hatte ich Ihnen versprochen, dass sich die Diskussion dieser Leute bald auch um die Frage dreht, wie man – natürlich nur zu sehr guten Zwecken – auch die Ferienwohnungseigentümer enteignen will. Und das ginge zum Beispiel so:

Da die Klimaneutralität bis 2045 nun im Grundgesetz steht und den Staat verpflichtet dieses auch zu erreichen, hier nochmal zur Erinnerung was das bedeutet:

Das Umweltbundesamt (UBA) beschreibt Klimaneutralität im Kontext des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) als das Ziel, bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dies bedeutet, dass die Emissionen von Treibhausgasen (THG) so weit reduziert werden, dass verbleibende Restemissionen durch natürliche oder technische Senken (z. B. Wälder, Moore oder CO₂-Speicherung) ausgeglichen werden. Konkret heißt es, dass Deutschland bis 2030 die THG-Emissionen um mindestens 65 % (gegenüber 1990), bis 2040 um mindestens 88 % senken und ab 2045 keine netto-positiven Emissionen mehr verursachen soll. Nach 2050 sollen sogar negative Emissionen angestrebt werden, also mehr THG gebunden als ausgestoßen werden.

Also müssen auf Biegen und Brechen die CO2 Emissionen so viel wie möglich, am besten auf null, gesenkt werden. Und da kommen diese Ferienwohnungen, gern auch Ferienhäuser, ganz vorn ins Spiel, zumindest die, die im Zugriff dieses Staates, also in Deutschland, liegen. Denn die sind ja in der überwiegenden Zeit des Jahres unbewohnt. Und gehören zudem den „Reichen“, die man gerne auch mal seitens der Linken erschießen möchte, wie es eine Sandra L. aus dem Berliner Landesverband der Linkspartei äußerte:

„und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Na ja, is‘ so“

Sie äußerte dies während einer Strategiekonferenz der Linken am 29. Februar oder 1. März 2020 in Kassel, im Rahmen einer Diskussion über Klimaschutz und Energiewende. Der damalige Parteichef Riexinger sagte dann scherzhaft, „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“, aber, und, das muss man ihm zugutehalten, entschuldigte er sich später dafür.

Aber festzuhalten bleibt, eine geplante und dann durchgeführte Enteignung wird an den Linken nicht scheitern.

Und nun kommt der neue Super-Kanzler Merz ins Spiel. Er sagte am 4. November 2024 in einem Interview mit der „Welt“ über die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen:

„Wir müssen das Sparvermögen der Deutschen mobilisieren, um Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Wirtschaft anzukurbeln. Es liegt zu viel Geld ungenutzt auf Konten.“

Und da wir inzwischen alle wissen, dass auf die Worte eines Friedrich Merz kein richtiger Verlass ist, außer dass der Kanzler werden will und er und seine Genossen sehr, sehr viel Geld brauchen, und das Grundgesetz ihm dabei hilft, ist es nützlich über dies Enteignungsphantasien nachzudenken. Und, ich gebe zu, diese Glosse ist allein meiner Phantasie entsprungen, jedenfalls haben wir nach dem Deutschen Tourismusverband (DTV) und dem Statistischen Bundesamt im Jahr 2023 in Deutschland etwa 250.000 bis 300.000 Ferienwohnungen und Ferienhäuser. Diese Schätzung machte „Grok“ auf Daten von Plattformen wie Airbnb, Booking.com und offiziellen Tourismusstatistiken. Sie kann nach oben variieren, da viele private Vermieter nicht immer registriert sind. Das bedeutet auch, dass all diese Wohnungen und Häuser, überwiegend leer stehen, aber im Frühjahr, Winter und Herbst trotzdem beheizt werden müssen, wenn auch nicht soviel, als wenn sie voll bewohnt würden, und Strom für Licht und Kochen brauchen sie das ganze Jahr auch.

Rechnet man das alles zusammen, dann entstehen dadurch, Pi x Daumen, rd. 165.000 Tonnen CO₂- jährlich. Das ist schon was. Auch wenn es nur 0,162% der Emissionen im Bereich Wohnen im Jahr 2024 sind, kann man dies zwar als notwendige aber dringende Senkung, und deswegen nicht als vernachlässigbar, gegenüber dem guten Zweck, verkaufen. Man denke nur an die vielen Elektrobusse, die für irres Geld beschafft werden, um die CO2 Emisionen des städtischen Nahverkehrs zu senken.

Und wenn man auch noch mehr Strom oder Öl genutzt wird, würden die Emissionen noch höher sein.

Und weil die Ergänzung im Artikel 143h keine spezifischen Maßnahmen zur Nutzung von Gebäuden vorschreibt, aber auch nicht verbietet, so kann man diese als Mittel für Investitionen darstellen, welche die Klimaneutralität fördern. Die Umwidmung von Ferienwohnungen in dauerhafte Wohnungen widerspricht dann dieser Regelung daher nicht direkt. Sie könnte dann sogar mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sein, wenn sie zu einer effizienteren Energienutzung führt. Und genau das könnten einige klagewillige NGO erreichen.

Wenn man nun, die dann so enteigneten Wohnungen/Häuser mit „Flüchtenden“ vollstopfen würde, hätte man eine Doppelnutzung erreicht. Die dann dauerhaft genutzten Wohnungen stehen dann nicht leer, was eine effizientere Nutzung des Wohnraums ermöglicht. Dies könnte auch den Energieverbrauch pro Person senken.

Und in Regionen mit Wohnraummangel könnte die Umwidmung den Druck auf den Neubau verringern, wodurch Emissionen aus dem Bausektor eingespart werden könnten.

Wenn die Umwidmung auch noch mit energetischen Sanierungen oder dem Einsatz erneuerbarer Energien verbunden ist, könnte sie auch direkt zur Emissionsreduktion beitragen.

Man sieht also, viele, viele Vorteile, für den Schuldenstaat und seine Politiker, voran der große Friedrich März.

Und wenn wir erstmal den digitalen Euro haben, etwa so im Oktober 2025 soll es losgehen, dann wird es auch viele Möglichkeiten geben, das erst zu kontrollieren und zu bestimmen, wohin der Euro rollt.

https://x.com/ElliotStabler92/status/

Bei ca. 300 € soll diese Kontrolle beginnen.

Übrigens, ich hatte Ihnen ja versprochen, dieser Beitrag wird eine Glosse sein. Und deswegen will ich anschließen, was niemand wirklich ernst nehmen sollte: Nämlich, der Coup des Friedrich Merz mit den Schulden war von Anfang an geplant.

Aber die Klimaneutralität da hineinzuschummeln, das ist allein das Werk der Grünen.

Britta Hasselmann spricht das, etwas emotional, aber doch sehr deutlich, am 18.3.25 im Bundestag aus:

„Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen“ und bezeichnet dies als „eine entscheidende Veränderung, die wir (die Grünen, d. Red.) erreicht haben“.

Ich lach´ mich tot!

 



Die große Mauna Loa-Abwicklung: Das NOAA-Büro in Hilo steht vor dem Aus, und der Himmel stürzt (scheinbar) ein

geschrieben von Chris Frey | 21. März 2025

Charles Rotter

Oh, die Menschheit! Die New York Times hat einen Skandal apokalyptischen Ausmaßes aufgedeckt: Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) könnte ihr Büro in Hilo, Hawaii, schließen, welches das Mauna Loa Observatorium beaufsichtigt. Ja, der Mauna Loa – der mit der schicken Keeling-Kurve, die seit 1958 das Kohlendioxid wie ein Stalker verfolgt. Der atemlosen Prosa der Times zufolge könnte dies den Untergang für die „globale wissenschaftliche Forschung“ bedeuten. Die Geigen erklingen.

Die Geschichte, die aus einem internen Dokument des Bundes herausgeschnitten wurde, als handele es sich um eine Art Wikileaks-Drop, warnt davor, dass das Büro in Hilo bereits im August geschlossen werden könnte. Und warum? Weil Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) vorgeschlagen hat, 793 Bundesmietverträge zu streichen, um mickrige 500 Millionen Dollar zu sparen. Das sind weniger als 0,1 % des Verteidigungshaushalts für 2025, heißt es in dem Artikel, als ob jeder Penny der aufgeblähten Regierung eine heilige Kuh wäre. Es spielt keine Rolle, dass diese Büros Geisterstädte sein könnten, verlassen von ferngesteuerten Bürokraten, die lieber von ihrem Balkon aus zoomen, als sich zu melden. Nein, es ist eine Krise, denn es gibt Gründe.

Die Times ringt die Hände über das Schicksal des Observatoriums, aber hier ist der Knackpunkt: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die CO₂-Monitore des Mauna Loa aufhören werden zu brummen. Niemand sagt, dass die Instrumente ausgestöpselt werden – nur dass das Büro in Hilo, eines von 30 NOAA-Gebäuden auf der DOGE-Hitliste, vielleicht nicht gebraucht wird. Vielleicht können die Daten von einem Server in Colorado aus verwaltet werden? Oder von einem Laptop im Keller von jemandem? Aber nein, man sagt uns, dies sei ein „Polarstern der globalen wissenschaftlichen Forschung“, und ohne den Mietvertrag in Hilo würden dem Planeten die „Augen“ ausgestochen werden. Ralph Keeling, der Sohn des Namensgebers der Kurve, nennt sie „lebenswichtige Basisdaten“. Sicher, Ralph, aber wichtig für was? Endlose Klimakonferenzen und Hochglanzcharts?

Die eigentliche Würze des Artikels liegt in der Besetzung mit verärgerten Ex-NOAA-Leuten. Janet Coit, ehemalige stellvertretende Verwalterin der NOAA-Fischereibehörde, befürchtet, dass die Mitarbeiter nach dem Ende der Mietverträge nicht mehr wissen, „ob sie ein Büro oder Zugang zu wichtigen Geräten haben“. Wahrscheinlicher ist, dass diese Büros seit Jahren leer stehen, da die Mitarbeiter aus der Ferne „arbeiten“, wobei einige wahrscheinlich einen zweiten Job haben.

In der Zwischenzeit beklagt John Bateman, ein NOAA-Meteorologe, das Ende der monatlichen Klimabriefings aufgrund von Personalkürzungen – 1300 sind weg, 1000 kommen noch. Klingt nach einem schlankeren Betrieb, aber wenn es nach der Times geht, ist das das Ende der Zivilisation. Wer wird dann die Niederschlagsberichte erstellen, über die wir alle beim Frühstück nachdenken?

Und dann ist da noch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die den besten Spruch der Geschichte bringt. Um einen Kommentar gebeten, schießt sie zurück:

„Grundsätzlich antworten wir Reportern nicht mit Pronomen in ihren Biografien“.

Verbrennen. Die Times nimmt es natürlich nicht so genau, aber man kann fast hören, wie die Tastatur des Reporters vor Empörung klappert. Pronomen hin oder her, das Fehlen eines aussagekräftigen Zitats führt dazu, dass sich der Artikel stark auf Andeutungen stützt und von einer Tabelle zu einem ausgewachsenen klimawissenschaftlichen Armageddon hochrechnet.

Natürlich kann der Artikel nicht auf die obligatorische Klimawandelpredigt verzichten. Die steigende Keeling-Kurve? Sie hat „die Atmosphäre erwärmt“ und „häufigere und intensivere extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Überschwemmungen und Waldbrände“ verursacht. Keine Daten, keine Studien zum Zusammenhang – nur Vermutungen. Ganz zu schweigen davon, dass die Verknüpfung von CO₂ mit bestimmten Stürmen ein statistisches Verwirrspiel ist, bei dem sich sogar der IPCC bedeckt hält. Aber warum sollten Fakten eine gute Geschichte verderben?

Da haben wir es also: eine Geschichte über ein hawaiianisches Büro, das vor der Axt steht, gesponnen zu einem Klagelied für die „Klimawissenschaft“ – jenes edle Unterfangen, das manche als vom Steuerzahler finanzierte Nabelschau bezeichnen würden. Die Times will Ihnen weismachen, dass jede Kündigung eines Pachtvertrags ein Dolchstoß ins Herz des Fortschritts ist, jede Kürzung ein Verrat am Planeten. Doch das Observatorium läuft immer noch, die Kurve ist immer noch krumm, und das Einzige, was wirklich bedroht zu sein scheint, sind die Egos einiger ehemaliger Angestellter. Vielleicht ist DOGE an etwas dran – das Fett abschneiden, die Daten behalten. Oder vielleicht ist das alles nur ein Komplott, damit wir die nächste PowerPoint-Präsentation über die Hitzewellen im Südsudan verpassen. So oder so, der Himmel stürzt nicht ein. Er ist nur etwas weniger vollgestopft mit Mietverträgen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/03/15/the-great-mauna-loa-meltdown-noaas-hilo-office-faces-the-chop-and-the-sky-is-falling-apparently/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE