Bundesnetzagentur ermittelt gegen eine Dunkelflaute

„Dunkelflaute“ hat wie „Blitzkrieg“ oder „Kindergarten“ den Weg in den englischen Sprachraum geschafft. In anderen Sprachen ist der Begriff überflüssig, weil Windstille bei Dunkelheit etwas mit Wetter, aber wenig mit Energieversorgung zu tun hat. Das ist im Energiewende-Wunderland anders und auf typisch deutsche Art können die Folgen ihres Eintretens zur Suche nach Schuldigen führen. 

von Frank Hennig

Diese Überschrift ist irreführend. Natürlich ermittelt niemand gegen eine Windstille bei Dunkelheit, aber zu den Folgen des Ereignisses schon. Hin und wieder erschweren die Mächte der Finsternis und des Wetters den durchschlagenden Erfolg der deutschnationalen Energiewende. Neben den drei bisherigen Dunkelflauten um den 6. November, den 12. Dezember und den 27. Dezember 2024 halten windschwache Zeiten im Januar und Februar 2025 an.

„Windkraftbetreiber schlittern in die Krise“, titelt finazmarktwelt.de am 2. Februar. Der Wettergott nimmt an der Rundumsubventionierung dieser Technologie eben nicht teil. Von Jahresbeginn bis Mitte Februar verringerte sich die Windstromproduktion um etwa 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wie man überhaupt auf den Gedanken kommen kann, einer oftmals versagenden Stromproduktion aus diesen Zufallsenergieanlagen eine Rolle bei der „nationalen Sicherheit“ oder des „öffentlichen Interesses“ zuzuschreiben, ist auf rationaler Grundlage nicht erklärbar. Es ist nur dann erklärbar, wenn man berücksichtigt, dass die Windlobby in Gestalt der Grünen in der bisherigen Regierung saß.

Parallel zu den Nichtwind- und Schwachwindzeiten reagierten die Preise im Großhandel. Am Spotmarkt wurden Spitzenwerte am 11. Dezember, 17 Uhr, von 1.158 Euro pro Megawattstunde (€/MWh) und am 12. Dezember um 9 Uhr von 990 €/MWh erreicht. Im Intraday-Handel (für den Folgetag) waren 936 €/MWh der Höchstwert. Das sind 93,6 Cent pro Kilowattstunde, etwa das Dreifache des Haushaltsstrompreises, allerdings noch vor Steuern, Abgaben und Netzentgelten. Erhebliche Importmengen in Richtung von 20 Gigawatt trieben überall in Europa die Preise, was zu bösen Kommentaren insbesondere aus Schweden und Norwegen führte, wo darüber sogar die Regierungskoalition zerbrach.

Es mag in der grün geführten Bundesnetzagentur (BNA) unvorstellbar sein, dass es trotz kluger und weiser Führung durch den Großen Robert zu solchen Verwerfungen kommen kann. Zeitgleich war eine größere Zahl deutscher konventioneller Kraftwerke nicht am Netz, was die Möglichkeit eröffnet, Schuldige zu suchen. Gern zum Ziel werden dann Großkonzerne, Kohlebarone und fossile Dinosaurier. Die Atommafia ließ sich schlecht heranziehen, sie war ja schon eliminiert und was die Fossilen betrifft, läuft deren Abschaltung auf gesetzlicher Basis weiter in der Überzeugung, dass wir sie künftig ohnehin nicht mehr brauchen würden.

Also kündigte der grüne BNA-Präsident Klaus Müller Untersuchungen an, ob Marktmanipulationen der Kraftwerksbetreiber die Ursache für die hohen Preise um den 12. Dezember gewesen sein könnten. Sie hätten durch das Zurückhalten von Kapazitäten den Preis womöglich weiter treiben wollen.

Acht Wochen später liegt noch kein Untersuchungsergebnis vor. Auf Presseanfrage antwortet die Behörde, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien, die öffentlich zugänglichen Daten enthielten „Unschärfen“.

Andere sind etwas fixer. Bereits zwei Tage nach dieser Dunkelflaute hatte Stefan Spiegelsberger von „Outdoor Chiemgau“, Energiejournalist und Risikoberater, die nicht verfügbaren Kraftwerke inklusive der Ursachen ermittelt. Sehenswert dazu sein Video, ab Minute 8 wird auch die nichtverfügbare Kraftwerksleistung von 14,27 Gigawatt erklärt.

Dazu kommt ein Strickfehler im System. Insgesamt durften etwa 13 Gigawatt Kraftwerksleistung aus der Kapazitäts- und Netzreserve und an „Besonderen netztechnischen Betriebsmitteln“ nicht eingesetzt werden, denn sie gelten als Notreserve und werden durch die Netzbetreiber nur eingesetzt, wenn Gefahr für die Sicherheit des Netzes besteht. Das war in den Dunkelflauten nicht der Fall. Ergebnis ist, dass diese Kraftwerke nicht am Markt teilnehmen durften, obwohl sie stark preissenkend gewirkt hätten.

Die hohe Zahl nichtverfügbarer Kraftwerke wird nicht sinken. Alle Kohlekraftwerke haben einen Stilllegungstermin, entsprechend sind die Instandhaltungsstrategien auf diesen Zeitpunkt ausgerichtet. Das heißt, die Reparaturen werden auf das Nötigste beschränkt, investiert wird nicht mehr und ein höheres Störungsrisiko wird in Kauf genommen. Im Vergleich zum Halter eines Autos: Würde eine Behörde die Stilllegung im übernächsten Jahr verfügen, ließe der den letzten Ölwechsel, die neuen Wischerblätter und den eigentlich nötigen Wechsel der Zündkerzen auch ausfallen.

Erzeugt man den Strom volatil, dann hat man zu wenig oder zu viel, jedenfalls keine bedarfsgerechten Lieferungen. Die Dunkelflauten treiben die Preise, beeinträchtigten aber (noch) nicht die Netzsicherheit. Eine ordentliche Hellbrise im kommenden Sommer kann sich durch die eingeschränkte Regelfähigkeit zu einem größeren und fulminanten Problem entwickeln. Der Präsident der BNA ist von dieser Sorge getrieben. Notfallmaßnahmen seien nicht auszuschließen, er befürchtet technischen und finanziellen Stress. Die Behörde bemühe sich, der Politik den Ernst der Lage zu vermitteln. Mehr Kritik an seinen grünen Genossen ist von ihm nicht zu hören.

Wir dürfen gespannt sein, wo man die Schuldigen nach Problemen mit den Mächten gleißenden Lichts suchen wird.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 




Das Pariser Abkommen ist zehn Jahre später ein Kartenhaus, das vor dem Einsturz steht

CLINTEL

Der „Trump-Effekt“ beeinträchtigt bereits die Aussichten auf künftige UN-Verhandlungen über das Pariser Klimaabkommen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Tilak Doshi. Das Pariser Abkommen ist jetzt ein Kartenhaus.

Seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar ist es ein Wirbelsturm gewesen. Es ist nicht zu weit hergeholt, Elon Musks DOGE-Razzia und die rasche Demontage der USAID-Aktivitäten in der vergangenen Woche mit dem Fall der Bastille in Paris im Jahr 1789 zu vergleichen, was die historische Bedeutung betrifft. Abgesehen von den großen Reimen der Geschichte ist der revolutionäre Eifer in der Luft von Washington DC spürbar, wird doch der „Deep State“ in Echtzeit demontiert.

Mit den täglichen Enthüllungen von Korruption und Betrug in der Hauptstadt des Landes, die durch die Trump’sche Revolution ans Tageslicht kommen, wächst bei den Bürgern der Eindruck, dass die Kluft zwischen der Realität und den offiziellen, von den Mainstream-Medien verbreiteten Darstellungen immer größer wird. Nirgendwo zeigt sich diese Diskrepanz deutlicher als in den Bereichen Klimawandel und Energiepolitik nach der Entscheidung von Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.

Ein genauerer Blick auf die Niederschrift einer Rede des UN-Klimasekretärs Simon Stiell letzte Woche in Brasilia verdeutlicht diese Kluft zwischen dem, was die meisten Beobachter im Großen und Ganzen als objektive Realität ansehen würden, und dem offiziellen Narrativ, das von einem hochrangigen UN-Funktionär vorgetragen wird. An Stiell oder seiner Rede ist nichts besonders Wichtiges oder Besonderes, aber gerade deshalb ist sie für unseren Zweck hier nützlich.

Gängige Behauptungen

Die Rede beginnt mit der Behauptung, dass „wir ohne die von der UNO einberufene globale Klimakooperation – die 1992 hier in Brasilien ihren Anfang nahm – auf eine globale Erwärmung von bis zu 5 Grad zusteuern würden – ein Todesurteil für die Menschheit, wie wir sie kennen“.

Ein halbwegs informierter Laie im Publikum hätte das folgende Schaubild hervorgeholt, um ihm zu widersprechen. Für den unvoreingenommenen Betrachter hat der jährliche UN-Klimazirkus nicht das Geringste verändert.

Und für jeden, der sich ein wenig mit den globalen Energietrends auskennt, ist es keine Überraschung, dass die weltweit größten CO₂-Emittenten in Asien, wie China, Indien, Indonesien und Vietnam, ihre Kapazitäten im Kohlebergbau und in der Kohleverstromung weiter ausgebaut haben. Der weltweite Kohleverbrauch wird im Jahr 2024 ein Allzeithoch erreichen und damit das dritte Jahr in Folge einen Rekordverbrauch verzeichnen.

Es reicht, wenn die Leser wissen, dass es keine „gefestigte Wissenschaft gibt, die die vom Menschen verursachten CO₂-Emissionen verbindlich mit den globalen Temperaturen in Verbindung bringt, ohne sich überhaupt mit Fragen der Kausalität zu befassen. Dass Stiell munter behauptet, das Pariser Abkommen habe die Welt vor einem „Todesurteil“ bewahrt, ist gelinde gesagt ungeheuerlich.

Die nächste große Behauptung von Stiell – und es scheint, dass seine Rede voll davon ist – lautet, dass „die saubere Energiewende jetzt unaufhaltsam ist: wegen der kolossalen wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sie bietet“. Wo haben wir das schon einmal gehört? Ja, Mad Ed hat genau das gesagt, als er argumentierte, dass die Entscheidung von Präsident Trump, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, die Energiewende nicht verlangsamen würde.

Stiell versucht, diese Behauptung mit Fakten zu untermauern: „Denn wenn 2 Billionen Dollar in nur einem Jahr in saubere Energie und Infrastruktur fließen, wie es im letzten Jahr der Fall war, können Sie sicher sein, dass dies nicht auf Tugendhaftigkeit* zurückzuführen ist.“

[*Die Übersetzung des Terminus’ ‚Virtue signalling‘ mit ‚Tugendhaftigkeit‘ gefällt mir nicht. Darum möchte ich die Leser fragen, ob jemand eine bessere Übersetzung oder einen besseren deutschen Begriff hierfür parat hat. A. d. Übers.]

Vermutlich bezieht sich Stiell auf den kürzlich von BloombergNEF veröffentlichten Jahresbericht, in dem berichtet wird, dass die Investitionen in die „kohlenstoffarme Energiewende“ weltweit um 11 % gestiegen sind und im Jahr 2024 einen Rekordwert von 2,1 Billionen US-Dollar erreichen werden. Dem Bericht zufolge wurden die Investitionen in die kohlenstoffarme Energiewende durch Investitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze, elektrifizierten Verkehr und Energiespeicherung vor allem auf dem chinesischen Festland vorangetrieben, auf die 818 Milliarden US-Dollar entfielen. Es handelt sich dabei natürlich um dasselbe China, auf das im Jahr 2023 95 % des weltweiten Neubaus von Kohlekraftwerken entfielen.

Um die 2,1 Billionen Dollar und die „Energiewende“ in einen Kontext zu stellen, können wir eine Rede von Chris Wright, dem kürzlich ernannten Energieminister der Trump-Regierung, aus dem Jahr 2021 heranziehen. Er fragte: „Wie ist die Energiewende bisher verlaufen“? Und er antwortete, dass nach Subventionen in Höhe von 2 Billionen Dollar in den zwei Jahrzehnten seit dem Jahr 2000 die weltweite Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die Deckung des Primärenergiebedarfs von 86 % auf 84 % „gesunken“ sei.

Nach Ansicht von Jeff Currie, der bei Goldman Sachs als Global Head of Commodities Research tätig war, ist der Kontrast sogar noch größer. In einem Interview im Jahr 2022 sagte er, dass fossile Brennstoffe Ende 2021 81 % des Energieverbrauchs ausmachten. „Vor zehn Jahren waren es noch 82 %… 3,8 Billionen Dollar an Investitionen in erneuerbare Energien haben die fossilen Brennstoffe von 82 % auf 81 % des Gesamtenergieverbrauchs gebracht.“

Steills Verweis auf 2,1 Billionen Dollar in saubere Energie und Infrastruktur gibt keinen Hinweis auf die Renditen solcher Investitionen (wenn überhaupt) und lässt auch die Frage offen, ob diese Investitionen auf staatlichen Subventionen beruhen, wie sie im Rahmen von Präsident Bidens doppelzüngig falsch benanntem Inflation Reduction Act oder den notorisch undurchsichtigen staatlich gelenkten Investitionen in China bereitgestellt werden.

Als Steill seine Rede in Brasilia hielt, waren die folgenden Schlagzeilen über die schlechte Performance grüner Investitionen kaum zu übersehen:

Financial Times (5. Februar): „Weltgrößter Offshore-Windkraftentwickler Ørsted kürzt Investitionen um 25%“

BBC News (6. Februar): „Norwegischer Ölgigant [Equinor] halbiert Investitionen in die Umwelt“

Diese Schlagzeilen sind auch kein Indiz für zufällige Geschäftsvorfälle. Der Renewable Energy Industrial Index (RENIXX), ein globaler Aktienindex der 30 weltweit größten Industrieunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, ist seit 2021 drei Jahre in Folge gefallen und hat die Hälfte seines Wertes verloren. Das alles wäre noch viel schlimmer gewesen, wenn die überdurchschnittlich gute Tesla-Aktie aus dem Index herausgenommen worden wäre. Der iShares Global Clean Energy ETF, der eine Reihe wichtiger Aktien aus dem Bereich der sauberen Energie weltweit umfasst, hat von seinem Höchststand im Januar 2021 bis Januar 2025 über 65 % an Wert verloren.

Stiells Verweis auf die „kolossalen wirtschaftlichen Möglichkeiten“, die saubere Energie angeblich bietet und die durch das Konzert der im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zusammenarbeitenden Nationen ermöglicht werden, entbehrt der Wahrheit zumindest in der Werbung.

Das Kartenhaus, welches das Pariser Abkommen ist

Der vielleicht verblüffendste Aspekt der Diskrepanz zwischen Realität und Erzählung in Stiells Rede ist seine Glosse über die Klimafinanzierung. Er sagt: „Stellen Sie sich vor, wir könnten die Finanzierung in den Griff bekommen; als ersten Schritt sollten wir den Fahrplan von Baku nach Belém mit 1,3 Billionen Dollar umsetzen, damit jede Nation ihr volles Potenzial ausschöpfen kann.“ Der „Fahrplan“ bezieht sich auf die jüngsten Verhandlungen auf der COP29 in Baku und sieht vor, auf der COP30 in Belem, Brasilien, Verhandlungen in Gang zu setzen, um bis 2035 die erschütternde Lücke zwischen den 1,3 Billionen Dollar, die die Entwicklungsländer jährlich zur Bekämpfung des Klimawandels benötigen, und den derzeit zugesagten 300 Milliarden Dollar pro Jahr zu schließen.

Es ist nicht klar, wie die Zahl von 1,3 Billionen Dollar als Schätzung des Finanzbedarfs der Entwicklungsländer zur „Bekämpfung des Klimawandels“ zustande gekommen ist. Beobachter der Realpolitik, welche die UN-Klimaverhandlungen der letzten drei Jahrzehnte bestimmt hat, würden vermuten, dass es sich hierbei um eine maximale Summe handelt, der die Entwicklungsländer als „Klimarückgabe“ zustimmen könnten, die ihnen der industrialisierte Westen „schuldet“.

Aber selbst das „Minimum“ von 300 Milliarden Dollar jährlicher Überweisung von Klimageldern von den Industrieländern an den Globalen Süden, auf das man sich in Baku auf der COP29 geeinigt hat, wird als völlig unrealistisch angesehen angesichts der Exekutivanordnung von Präsident Trump vom 20. Januar („Putting America First in International Environmental Agreements“) zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Diese Anordnung besagt Folgendes:

Der Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen wird in Zusammenarbeit mit dem Außenminister und dem Finanzminister unverzüglich alle angeblichen finanziellen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen einstellen oder widerrufen.

Die USA stellen rund 22 % des Budgets des UNFCCC-Sekretariats, dessen Betriebskosten für 2024-2025 auf 96,5 Mio. USD veranschlagt werden. Berichten zufolge wird der Milliardär und Philanthrop Michael Bloomberg einspringen, um die Mittel zu ersetzen, welche die US-Regierung aus dem Haushalt des Sekretariats abziehen wird.

Der Grüne Klimafonds (GCF), der finanzielle Arm des Pariser Abkommens, hat sich stark auf die Beiträge der USA verlassen. Wie Vijay Jayaraj*, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der CO₂- Coalition betont, unterstreicht die jüngste Zusage der Biden-Regierung von 3 Milliarden Dollar für die zweite Auffüllung des GCF (2024-2027) die erheblichen finanziellen Verpflichtungen. In der Annahme, dass diese Zusage noch nicht erfüllt wurde, wird die Trump- Regierung sie im Rahmen ihrer Rückzugsentscheidung nicht einhalten.

[*Dieser Beitrag wird demnächst ebenfalls in deutscher Übersetzung erscheinen. A. d. Übers.]

Der „Trump-Effekt“ beeinträchtigt schon jetzt die Aussichten auf künftige UN-Verhandlungen über das Pariser Klimaabkommen. Indonesien, einer der größten Treibhausgas-Emittenten der Welt, stellte das Pariser Abkommen in Frage, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass die USA aus dem globalen Klimaabkommen aussteigen würden. Der indonesische Klima- und Energiebeauftragte Hashim Djojohadikusumo sagte letzte Woche auf einer Konferenz: „Wenn die USA, die derzeit nach China der zweitgrößte Umweltverschmutzer sind, sich weigern, das internationale Abkommen einzuhalten, warum sollten Länder wie Indonesien sich dann daran halten?“ Indonesien sei dabei, die Rolle von Energiewendeprojekten im Lichte des Rückzugs der USA zu bewerten.

Präsident Javier Milei erklärte in einem letzte Woche veröffentlichten Interview, dass er „prüft, ob Argentinien aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen soll“. Er prangerte das Pariser Klimaabkommen als „Betrug des kulturellen Marxismus’“ an. Mileis unverblümte Ansichten zum Klimawandel waren bereits vor seinem Amtsantritt deutlich zum Ausdruck gekommen. Er bezeichnete die von Politikern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Klimakatastrophe als „eine weitere sozialistische Lüge“ und lehnte das Pariser Klimaabkommen erklärtermaßen ab.

In einem Meinungsbeitrag, veröffentlicht im November im Wall Street Journal, argumentiert Paul Tice, dass Präsident Trump „das Kartenhaus des Klimawandels zum Einsturz bringen kann“, indem er die Energiepolitik des Landes auf eine solide und rationale Grundlage stellt. In der Tat würde jede Nation, die ihre Energiepolitik auf eine solide und rationale Grundlage stellt, das Schreckgespenst des Klimawandels ablehnen, für welches das Pariser Abkommen steht.

Link: https://clintel.org/the-paris-agreement-ten-years-on-is-a-house-of-cards-ready-for-the-toppling/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 




Aufgewacht in der harten Realität: Airbus verwirft Pläne für Wasserstoff-Flugzeuge

Pierre Gosselin

Das grüne Luftschloss ist auf der Rollbahn der Realität gelandet.

Wie der Kommunismus im 20. Jahrhundert hat auch die grüne Revolution eine unendliche Zahl von Phantasien, Versprechungen und unrealistischen Träumen hervorgebracht. Amateurhafte Pläne, die auf dem Papier wunderbar aussehen, entpuppen sich als völliger Unsinn, wenn sie auf dem Prüfstand der Realität stehen.

Blackout News berichtet über den jüngsten grünen Weckruf: Der europäische Luftfahrtgigant Airbus hat die Entwicklung von wasserstoffbetriebenen Flugzeugen gestoppt, die ursprünglich bis zum Jahr 2035 eingeführt werden sollten, nun aber gestrichen wurden. Der Hauptgrund dafür soll das Fehlen der notwendigen Wasserstoff-Infrastruktur sein. Kurz gesagt: Die Planer haben erkannt, dass es finanziell nicht machbar ist und nicht funktionieren wird.

Und wie bei fast jedem grünen Wunschprojekt folgt auf die Absage immer die Erklärung, dass das Projekt nur vorübergehend aufgeschoben wird und weiterhin das Ziel für die Zukunft bleibt.

„Das Unternehmen will weiterhin ein marktfähiges Wasserstoffflugzeug entwickeln und einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Luftfahrt leisten. Die Branche verfolgt das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden“, berichtet Blackout News. „Experten bezweifeln jedoch zunehmend, dass dieses Ziel erreichbar ist.“

Analysten zufolge liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf Alternativen wie synthetischen Flugkraftstoffen, aber auch hier gibt es enorme Hürden bzgl. Technologie und Investitionen. Auch sie werden wahrscheinlich bald in den Club der „Es bleibt das Ziel der Zukunft“ aufgenommen.

Gegenwärtig steigt die Nachfrage nach Flugreisen rapide, und es wird erwartet, dass diese Entwicklung in den nächsten zwei Jahrzehnten anhält. Die Umstellung auf eine völlig neue Luftfahrt-Infrastruktur ist weitaus entmutigender und komplexer, als es naive Klimaaktivisten je verstehen könnten.

„Der Schwerpunkt wird nun auf der Weiterentwicklung nachhaltiger Kraftstoffe und der Steigerung der Effizienz bestehender Flugzeuge liegen“, so Blackout News weiter. „Die Vision eines wasserstoffbetriebenen Flugzeugs liegt vorerst in weiter Ferne.“

Link: https://notrickszone.com/2025/02/16/waking-up-to-harsh-reality-airbus-abandons-hydrogen-powered-airplanes/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 




Demokratische Generalstaatsanwälte klagen, um Musks Einfluss in der Regierung zu blockieren, was Klima-Kreuzzügler identifiziert

Nick Pope, Mitwirkender, 17. Februar 2025

Demokratische Generalstaatsanwälte, die mit ihrer Klage Elon Musks angebliche „Machtergreifung“ auf Bundesebene verhindern wollen, sind aktiv auf der Suche nach Anwälten aus einem Programm, das mit Geldern des demokratischen Großspenders Michael Bloomberg finanziert wurde.

Keith Ellison aus Minnesota, William Tong aus Connecticut und Anthony Brown aus Maryland sind drei der 14 demokratischen Generalstaatsanwälte, die am Donnerstag eine Klage eingereicht haben , in der sie behaupten, dass Präsident Donald Trump gegen das Gesetz verstoßen habe, als er Musk beauftragte, über das Department of Government Efficiency (DOGE) einen umfassenden Angriff auf verschwenderische Regierungsführung zu starten. Während die drei Beamten sagen, dass Musk – ein nicht gewählter Beamter und Milliardär – die Verfassung untergräbt, wirbt jedes ihrer Büros um Bewerber eines Jurastudiums der New York University (NYU), das 2017 etwa 6 Millionen Dollar von Bloomberg , einem nicht gewählten Milliardär, erhielt.


(VERWANDTE THEMEN: E-Mails enthüllen die Rolle von Michael Bloombergs Klimaaktivisten im Büro des Generalstaatsanwalts von Maryland)

  • Neue E-Mails zeigen, dass die juristischen Kollegen des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg wahrscheinlich zu eng mit der Klimaschutzgruppe des Milliardärs verbunden sind.
  • Der Analyst Chris Horner erklärte gegenüber der Daily Caller News Foundation, dass die E-Mails zeigten, wie Maryland seine Strafverfolgungsaktivitäten an „aktivistische Spender“ „auslagert“.
  • Die E-Mails widersprechen offenbar früheren Aussagen der von Bloomberg finanzierten Klimagruppe über die Rechtsberater, die sie in den Büros der Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten platziert.

Das State Energy and Environmental Impact Center (SEEIC) der NYU School of Law „untersucht und unterstützt die Arbeit der Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten bei der Verteidigung, Durchsetzung und Förderung strenger Gesetze und Richtlinien in den Bereichen Klima, Umweltgerechtigkeit, Umweltschutz und saubere Energie“, heißt es auf seiner Website. SEEIC wurde mit Hilfe von etwa 6 Millionen Dollar von Bloomberg Philanthropies, Bloombergs Wohltätigkeitsorganisation, gegründet und hat in der Vergangenheit Stipendiaten in die Büros der Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten entsandt , um beispielsweise bei Klagen  gegen große Energieunternehmen wegen ihrer Rolle beim Klimawandel zu helfen.

Auf der Website des SEEIC finden sich derzeit offene Bewerbungen  für Sonderposten als Generalstaatsanwälte in den Büros von Tong, Ellison und Brown. Die Einzelheiten dieser Positionen variieren zwar, doch laut ihrer jeweiligen Beschreibung konzentrieren sie sich alle im Allgemeinen auf Klima, Energie und verwandte Themen. Allerdings zahlt das SEEIC die Gehälter seiner Kollegen und nicht die Landesregierungen, die die amtierenden Generalstaatsanwälte entlohnen.

In der Beschreibung der offenen Stellen in Minnesota heißt es, dass zu den bevorzugten Qualifikationen „ein Hintergrund in bundesstaatlichem Verwaltungsrecht“ gehört, was darauf schließen lässt, dass jeder potenzielle Kandidat an der Bekämpfung der aggressiven Energieagenda der Trump-Regierung arbeiten könnte. Je nach Erfahrung und Qualifikation können Bewerber, die von den drei Generalstaatsanwälten eingestellt werden, zwischen 85.000 und 174.000 Dollar verdienen.

Während sie aktiv nach auf das Klima spezialisierten Anwälten suchen, die von einem nicht gewählten Milliardär finanziert werden, sind die drei Demokraten zugleich zutiefst besorgt in ihrer Überzeugung, dass Trump gegen das Gesetz verstoßen habe, als er Musk beauftragte, die Regierung mithilfe seines DOGE-Teams effizienter zu machen.

„Es gibt keine größere Bedrohung für die Demokratie als die Anhäufung staatlicher Macht in den Händen einer einzelnen, nicht gewählten Person. Obwohl unser Verfassungssystem darauf ausgelegt ist, den Machtmissbrauch eines Monarchen des 18. Jahrhunderts zu verhindern, sind die Instrumente unkontrollierter Macht in den Händen eines Tech-Barons des 21. Jahrhunderts nicht weniger gefährlich“, heißt es in der Klage der demokratischen Generalstaatsanwälte. „In den letzten Wochen hat der Angeklagte Elon Musk mit Zustimmung von Präsident Donald J. Trump die Bundesregierung durchstreift, Behörden aufgelöst, auf vertrauliche Daten zugegriffen und bei staatlichen und lokalen Regierungen, Bundesangestellte und dem amerikanischen Volk Massenchaos und Verwirrung verursacht.“

In persönlichen Stellungnahmen beklagte Ellison, dass „Trump Elon Musk ohne vorherige Überprüfung und Bestätigung durch den Senat an die Spitze dieser Behörde gesetzt hat“, während Tong beklagte , dass „niemand Elon Musk gewählt hat“ und dass „Donald Trump diesem nicht gewählten Milliardär erlaubt hat, sich in unsere Regierung einzuschleichen“. Brown seinerseits sagte, dass „der Präsident einem Mann uneingeschränkte Macht gegeben hat, unsere Regierung umzugestalten“.

Bloomberg hat Hunderte Millionen Dollar in Klimaaktivistengruppen und -organisationen gepumpt, deren ausdrückliches Ziel die Zerschlagung der Kohle- und Petrochemieindustrie in den USA ist. Nachdem Bloomberg aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2020 ausgestiegen war, gab er dem künftigen Präsidenten Joe Biden weitere zig Millionen Dollar, damit er Trump besiegte.

„Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist es ziemlich unterhaltsam zu beobachten, wie öffentliche Amtsträger, die von Milliardären finanzierte Anwaltskanzleien nutzen, um Fälle zum Klimawandel voranzutreiben, unsere Wirtschaft grundlegend umzugestalten und Produkte aus den Regalen zu nehmen, und wie Amtsträger, die aktiv darum werben, von Milliardären finanzierte Anwälte in ihre Büros zu holen, sich umdrehen und wegen des Einflusses eines Milliardärs klagen, mit dem sie nicht einer Meinung sind und den sie nicht kontrollieren“, sagte OH Skinner, Geschäftsführer der Alliance for Consumers, der Daily Caller News Foundation. „Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, wie viel Geld die Bundesregierung unter Joe Biden an linke gemeinnützige Organisationen geschaufelt hat, um ihre gemeinsamen Bemühungen zur Umgestaltung unseres Landes zu subventionieren, und genau das ist, was durch die Bemühungen von Elon Musk und anderen in der Trump-Administration unter Druck steht.“

Die Büros von Tong, Brown und Ellison antworteten nicht auf Anfragen um einen Kommentar.

Alle von der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, erstellten Inhalte stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag, der ein großes Publikum erreichen kann, kostenlos zur Verfügung. Alle erneut veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen unseres Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an  licensing@dailycallernewsfoundation.org .

https://dailycaller.com/2025/02/17/dem-ags-block-musk-billionaire-bloomberg-climate-crusaders/

 




Die EU Energiekrise und die Lösung der „Österreicher“ – Vortrag von Martin Steiner

Dr. Martin Steiner war zu Gast am 3. Annual Meeting des Free Economic Forums, um über die aktuelle Energiekrise zu referieren. In diesem hochkarätigen Vortrag wird faktisch gezeigt, wie das Energienetz und auch die Energiepreise gezielt durch Eingriffe manipuliert wird.