COP 29-Diplomatie liefert absolut vage Versprechen in einem Jahrzehnt

David Wojick

In der „Finanzvereinbarung“ von Cop 29 ist Diplomatie wirklich die Kunst, sich auf nichts zu einigen. Es gibt keine substanzielle Vereinbarung, weil es keine Substanz in dieser Vereinbarung gibt. Jede Seite bekommt eines Tages ihre Nummer und das ist alles.

Schauen wir uns den eigentlichen Text an, um das Nichts zu sehen. Erinnern wir uns aber zunächst daran, was eigentlich geschehen sollte. Das Pariser Abkommen verpflichtete die Industrieländer dazu, den Entwicklungsländern bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Auf der COP 29 sollte diese jährliche Zahlung ab 2026 einfach nach oben korrigiert werden. Das ist nicht geschehen, nicht einmal annähernd.

Das Fiasko begann, als die Entwicklungsländer riesige, unmögliche Summen um die 1,3 Billionen Dollar forderten. Das setzte eine Reihe von Nebenschritten in Gang, die zu der jetzigen Vereinbarung führten, die sich stark von dem angestrebten Ziel unterscheidet.

Zunächst einmal ist die jährliche Zahlung von 1,3 Billionen Dollar vorhanden, aber sie erfolgt „bis 2035“, also in zehn Jahren und nicht schon 2026. Ich kann mir vorstellen, dass man das bis ein paar Jahre nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt hinauszögert, aber diese Leute sind auf ihre Fünfjahrespläne fixiert.

Außerdem muss dieses Geld nicht von den Industrieländern kommen und schon gar nicht von ihren Regierungen. Erstens soll es „aus allen öffentlichen und privaten Quellen“ kommen. Zweitens wurden die förderfähigen Quellen auf alle Entwicklungsländer sowie die Industrieländer ausgeweitet.

Diese beiden Bestimmungen haben das Konzept der Klimafinanzierung grundlegend verändert. Früher ging es nur um staatliche Gelder, die von den Industrieländern in die Entwicklungsländer flossen. Jetzt klingt es so, als ob jede klimabezogene Investition oder jeder Beitrag zählt, der in einem Entwicklungsland landet.

Es wird eine große Herausforderung sein, dies herauszufinden. Wenn China zum Beispiel eine Offshore-Windkraftanlage baut, und davon gibt es viele, ist das dann eine Klimafinanzierung? Was ist, wenn sie in Indonesien gebaut werden?

Oh, und es sieht so aus, als würden auch Kohlekraftwerke zählen. In den ersten Entwürfen des Abkommens wurde die Anrechnung von Kohlekraftwerken ausgeschlossen, weil die Leute dies im Namen der Anpassung taten. Strom zu haben, ist sicherlich hilfreich, wenn extreme Wetterbedingungen auftreten. Aber dieses Verbot taucht in der endgültigen Vereinbarung nicht auf, so dass die Praxis erlaubt zu sein scheint.

Dann ist da noch die andere große Zahl, die 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Es wird allgemein angenommen, dass sie die 100 Milliarden Dollar pro Jahr ersetzen soll, die das Pariser Abkommen bis 2025 vorsieht. CBS hat zum Beispiel eine Schlagzeile, in der es heißt: „Bei den UN-Klimagesprächen auf der COP29 wurde eine Einigung über 300 Milliarden Dollar pro Jahr erzielt (statt 100 Milliarden Dollar).“

Das ist falsch, denn auch hier heißt es in der neuen Vereinbarung, das Ziel sei „bis 2035“. Auch kommt nicht notwendigerweise die gesamte (oder irgendeine) dieser entfernten Summe von den Industrieländern, wie es bei den jährlichen 100 Milliarden Dollar der Fall war. In der neuen Vereinbarung heißt es lediglich, dass „die entwickelten Länder als Vertragsparteien die Führung übernehmen“. (Unter Vertragsparteien ist das Pariser Abkommen zu verstehen.)

Die „Übernahme der Führung“ ist ein äußerst vager Begriff. Es könnte bedeuten, mehr als die Hälfte, sagen wir 151 Milliarden Dollar, zu zahlen. Oder einfach nur der größte Geber mit sagen wir 20 Milliarden Dollar zu sein. Oder auch nur eine Reihe von Werbeaktionen durchzuführen, um private Investoren zu Investitionen zu bewegen, die vielleicht nur Millionen betragen.

Das ganze Fiasko wird deutlich, wenn wir uns fragen, was der Finanzbedarf oder das Ziel für 2026 ist. Es gibt keinen, auch nicht für irgendein anderes Jahr bis 2035. Auch ist niemand dafür verantwortlich, diese weit entfernten Ziele zu erreichen.

Kurz gesagt, das ist ein riesiges Durcheinander und hat nichts mit dem zu tun, was im Pariser Abkommen gefordert wurde. Regulatorische Verwirrung ist ein langjähriges Spezialgebiet von mir, und dies ist so schlimm, wie ich es noch nie gesehen habe. Aber das kommt dabei heraus, wenn ein komplexer Deal für viel Geld am Sonntag um 2:40 Uhr morgens von Leuten abgeschlossen wird, die seit Tagen nicht viel geschlafen haben.

Sicherlich werden die nächsten COPs und viele kleinere Treffen damit verbracht werden, diese hoffnungslos vage und ernsthaft falsch formulierte Vereinbarung zu korrigieren. Wenn sie aber bis 2035 warten wollen, ohne dass es bis dahin eine Finanzierung gibt, dann ist das für mich in Ordnung.

Ein faszinierender Nebenaspekt ist, dass die Entwicklungsländer Berichten zufolge in ihren offiziellen Klimaplänen bis 2030 Kosten in Höhe von etwa 10 Billionen Dollar veranschlagt haben. Diese sind alle von der Bereitstellung von Finanzmitteln abhängig, was nach diesem Abkommen nicht der Fall sein muss.

Das Spiel um das große Geld ist gerade erst eröffnet worden, und es herrscht ein heilloses Durcheinander. Schauen wir mal, wie es weitergeht.

Link: https://www.cfact.org/2024/11/25/cop-29-diplomacy-delivers-perfectly-vague-promises-a-decade-away/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 




Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen: Der Krieg der G20 gegen Klima-Skeptizismus

Charles Rotter

Der G20-Gipfel in Brasilien ist ein weiteres abschreckendes Beispiel für die Übertreibung des Orwell’schen Systems: Unter dem Motto „Bekämpfung von Desinformation“ wurde eine neue internationale Initiative zur Unterdrückung abweichender Meinungen vorgestellt. Dieses jüngste Projekt mit der Bezeichnung „Global Initiative for Information Integrity on Climate Change“ (Globale Initiative für Informationsintegrität zum Klimawandel) wird von den Vereinten Nationen und der UNESCO angeführt. Mit einer finanziellen Kriegskasse, die von Nationen wie UK, Frankreich und Schweden bereitgestellt wird, geht es bei dieser Initiative nicht um „Wahrheit“ oder „Wissenschaft“ – sondern ausschließlich um Kontrolle.

Sie bringt Länder, internationale Organisationen und Interessenvertreter aus aller Welt zusammen und hat zum Ziel, die Integrität von Informationen über den Klimawandel zu fördern und zu verteidigen, gegen Desinformation vorzugehen und das Bewusstsein für den Klimawandel und die entsprechenden Maßnahmen zu stärken. Sie umfasst einen globalen Fonds, der die Erforschung von Desinformationen über den Klimawandel und Initiativen zur Förderung der Informationsintegrität finanzieren wird.Link

Nennen wir es das, was es ist: ein unverhohlener Versuch, jeden zum Schweigen zu bringen, der das sogenannte Klimakrisen-Narrativ in Frage stellt. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Fehlinformationen“ versuchen diese globalen Bürokratien, freies Denken zu unterdrücken und kritische Stimmen aus der Öffentlichkeit auszulöschen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf Skeptiker – es ist ein Angriff auf den offenen Diskurs selbst.

Die Initiative: Ein Wolf mit grünem Fell

Ihren öffentlichen Erklärungen zufolge will die Initiative gemeinnützige Organisationen für „Forschung“ und „öffentliche Sensibilisierungskampagnen“ finanzieren. Sie schaffen auch ein, wie sie es nennen, „internationales Forschungsnetzwerk“, um sogenannte Desinformationen zu identifizieren und zu unterdrücken. Mit anderen Worten: Sie bauen einen Apparat auf, um gegenteilige Standpunkte als gefährliche Lügen abzustempeln und ihre Zensur zu rechtfertigen, damit sie in Vergessenheit geraten.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte mit seinem typischen Paternalismus Desinformation zu einer Bedrohung für den Klimaschutz und sogar für die Demokratie selbst. Der nicht ganz so subtile Subtext? Wenn Sie es wagen, deren Dogma in Frage zu stellen, sind Sie das Problem.

„Wir müssen auch gegen Klima-Desinformation vorgehen“, sagte Guterres. „Unser Klima ist an einer kritischen Grenze angelangt.“

Die Historie: Die Unterdrückung von Skeptikern vom ersten Tag an

Dies ist nicht das erste Mal, dass Klimaskeptiker ins Visier genommen werden. Bereits 2010 begann Google mit der Manipulation von Suchergebnissen, um skeptische Stimmen zu benachteiligen. Eine französische Studie zeigte, wie Skeptiker damals die Online-Suchergebnisse dominierten, was zu einer konzertierten Aktion führte, um ihre Ansichten unter Bergen von alarmistischer Propaganda zu begraben. Blogs wie Pensée Unique und Werke von Claude Allègre erregten genug Aufmerksamkeit, um den Zorn des Establishments auf sich zu ziehen.

Dank des Zusammenwirkens von Big Tech, Regierungen und gemeinnützigen Organisationen ist der „ Zensur-Industriekomplex “ zu einer mächtigen und heimtückischen Kraft geworden. Gruppen wie die Cybersecurity und Infrastructure Security Agency (CISA) in den Vereinigten Staaten sowie private Einrichtungen wie NewsGuard verschwören sich routinemäßig, um abweichende Stimmen zu markieren, zu unterdrücken und zu delegitimieren.

Wir haben das schon einmal erlebt. Die Twitter Files legten das Ausmaß dieser Absprachen offen und enthüllten, wie soziale Medienplattformen mit Regierungsbehörden zusammenarbeiteten, um Beiträge zu unterdrücken und Nutzer von der Plattform zu entfernen, welche von der genehmigten Darstellung abwichen. Es geht nicht darum, die Öffentlichkeit vor Unwahrheiten zu schützen – es geht darum, die Debatte zu unterbinden.

Warum diese Angst?

Die globalen Eliten haben vor allem vor einem Angst: die Kontrolle zu verlieren. Trotz jahrzehntelanger Propaganda ist die öffentliche Skepsis gegenüber dem katastrophalen Klimawandel gewachsen. Jede fehlgeschlagene Vorhersage – von der „eisfreien Arktis“ bis zum Zusammenbruch der Eisbärpopulationen – untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. Und mit jedem neuen Bericht, der die astronomischen Kosten der Net-Zero-Politik aufzeigt, fragen sich immer mehr Menschen, ob das sogenannte Heilmittel schlimmer ist als die Krankheit.

Anstatt diese berechtigten Fragen zu beantworten versucht das Klima-Establishment, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Sie wissen, dass ihre Modelle fehlerhaft sind, dass ihre Daten selektiv ausgewählt wurden und dass ihre politischen Vorgaben ruinös sind. Doch anstatt ihre Position neu zu bewerten, setzen sie auf Zensur.

Die wahren Kosten der Unterdrückung von Andersdenkenden

Dies ist nicht nur eine theoretische Übung. Die Folgen der Unterdrückung des Klimaskeptizismus sind real und verheerend. Politik wie der Green New Deal und Net Zero sind mit enormen Kosten verbunden – sowohl wirtschaftlich als auch sozial. Ganze Industriezweige werden demontiert, die Energiepreise schießen in die Höhe, und Entwicklungsländer werden unter Druck gesetzt, damit sie auf bezahlbare fossile Brennstoffe verzichten.

In der Zwischenzeit sind die so genannten Lösungen – Windturbinen, Solarzellen und Elektrofahrzeuge – voller Probleme, von unzuverlässiger Energieerzeugung bis hin zu massiver Umweltzerstörung. Aber wenn man diese unbequemen Wahrheiten ausspricht, wird man zur Zielscheibe internationaler Unterdrückung.

Ein dringender Aufruf zum Handeln

Machen Sie keinen Fehler: Dies ist ein Kampf um die Seele der freien Forschung. Wenn es den Klimaalarmisten gelingt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, werden die Folgen weit über die Klimapolitik hinausgehen. Der Präzedenzfall ist klar: Wer nicht mit dem Elitekonsens übereinstimmt, wird ausgelöscht.

Hier geht es nicht nur um Klimaskeptiker – es geht um das Recht, Fragen zu stellen, Beweise zu verlangen und die Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn diese Rechte aufgegeben werden, werden sie auch vor dem Klimawandel nicht Halt machen. Wenn die Zensurmaschinerie erst einmal aufgebaut ist, wird sie dazu benutzt werden, abweichende Meinungen auf allen Gebieten zum Schweigen zu bringen.

Die Initiative der G20 sollte jeden empören, der die Freiheit schätzt. Es ist nicht die Aufgabe von Regierungen oder internationalen Organisationen, zu entscheiden, welche Ideen zulässig sind. Es ist an der Zeit, sich gegen diese autoritäre Übervorteilung zu wehren und eine offene, ehrliche Debatte über den Klimawandel – und alles andere – zu fordern.

Denn wenn sie uns zum Schweigen bringen, wer wird dann noch für die Wahrheit eintreten?
Unterstützen Sie den Kampf für freie Untersuchungen!

Seit fast zwei Jahrzehnten ist Watts Up With That? ein Leuchtturm für Klimarealismus und ein unermüdlicher Verfechter der freien Meinungsäußerung angesichts der zunehmenden Zensur. Als weltweit meistbesuchte Website zu Klimathemen hat sie sich gegen Fehlinformationen über „Desinformation“ gewehrt und eine Plattform für wissenschaftsbasierte Skepsis geschaffen.

Aber dieser Kampf ist nicht einfach. Zensur, Boykott und algorithmische Manipulationen haben es schwieriger denn je gemacht, diejenigen zu erreichen, welche die Wahrheit hören müssen. Wenn Sie an die Bedeutung offener Debatten und die Notwendigkeit glauben, die vorherrschenden Narrative zu hinterfragen, sollten Sie Watts Up With That? unterstützen – sei es durch das Teilen von Artikeln, durch finanzielle Beiträge oder einfach durch die Verbreitung der Nachricht.

Ihre Unterstützung ist jetzt wichtiger denn je. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass die Stimmen der Vernunft, des Skeptizismus und der Wissenschaft stark bleiben.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/11/22/theyre-trying-to-silence-us-the-g20s-war-on-climate-skepticism/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 




Zwei Leserbriefe zum Theater in Baku

Christian Freuer

Vorbemerkung: Hier folgen zwei Leserbriefe, die ich an meine Zeitung geschrieben habe, beide zum Thema „Klimakonferenz“ in Baku. Der erste datiert vom Beginn dieser komischen Konferenz mit Bezug zum entsprechenden Kommentar, der zweite mit Bezug zum Kommentar zum Ende. Der Wortlaut der Kommentare ist unwichtig, der Tenor geht aus den Briefen hervor. Der erste Brief ist natürlich nicht veröffentlicht, und ich denke, dass auch der zweite nicht durch die Redaktions-interne Zensur kommt.

Es wird demnächst im angelsachsischen Bereich sicher Beiträge dazu geben, die viel fundierter auf alles eingehen als ich mit diesen beiden Briefen, das wird auch übersetzt. Ich selbst glaube, hier nur den „gesunden Menschenverstand“ bemüht zu haben. – Ende Vorbemerkung

Zum Artikel „Planet hat keine Zeit zu verlieren“

MM Nr. 245 vom 23. Oktober 2024, Rubrik „Weltspiegel“

Sehr geehrte Redaktion,

leider widmen Sie dieser Veranstaltung in Baku wie jedes Jahr viel Aufmerksamkeit. Dabei haben die dort Versammelten nichts weiter im Sinn, als mit ihrem Krieg gegen das Kohlendioxid in der Luft das Leben auf der Erde insgesamt zu bekämpfen. Außerdem versammeln sich dort die wahren Leugner des Klimawandels. Geleugnet wird erstens, dass es Klimawandel schon immer gab seit die Erde selbst besteht. Geleugnet wird zweitens, dass es die meisten Zeit der Erdgeschichte viel wärmer war als heute (zuletzt vor etwa 1000 Jahren) mit einer eisfreien Arktis und fast gletscherfreien Alpen. Geleugnet wird drittens (und das finde ich am Gravierendsten), dass diese Warmzeiten grundsätzlich Zeiten waren, in denen das Leben auf der Erde aufblühte. Auch die geringe aktuelle Erwärmung hat ja laut NOAA schon zu einer zunehmenden Ergrünung der Erde geführt. Und für dieses Theater der wirklichen Klimaleugner wird auch noch sehr viel unserer Steuergelder aufgewendet.

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Zum Kommentar „Abschluss der Klimakonferenz – zäh, aber unverzichtbar“ von Marc Beyer

MM Nr. 272 von Montag, dem 25. November 2024, Seite 2

Sehr geehrter Herr Beyer, liebe MM-Redaktion,

Sie halten es also für unverzichtbar, dass (laut Beschluss der Klimakonferenz in Baku) 300 Milliarden US-Dollar aufgewendet werden müssen, um erstens etwas aufzuhalten, dass es seit Jahrtausenden und Jahrmillionen auf der Erde gibt – ununterbrochen (Klimawandel)! Dass der Mensch das aufhalten kann und will … was für eine Hybris! Zweitens, es sollen 300 Milliarden US-Dollar aufgewendet werden, um die Lebensgrundlage unseres Planeten zu bekämpfen und womöglich zu beseitigen (Kohlendioxid). Und das, obwohl es bis auf den heutigen Tag keinen einzigen Beweis dafür gibt, dass dieses Lebenselixier überhaupt die Temperatur beeinflusst!(Abgesehen von der Frage, vor wem oder was das Wetter eigentlich geschützt werden muss – und warum). Zum Begriff „Klima“: es scheint niemand zu wissen, was „Klima“ wirklich ist, nämlich nichts weiter als ein künstlich errechneter statistischer Mittelwert von Wetter über einen bestimmten Zeitraum, hier laut Festlegung der WMO 30 Jahre. Es sollen also drittens 300 Milliarden Euro aufgebracht werden, um 30 Jahre lang jeden Tag das Wetter zu beeinflussen! So leid es mir tut, aber wer das alles wirklich ernst nimmt, braucht einen Nachhilfe-Kurs zum Thema „gesunder Menschenverstand“. Und ich bin gespannt, ob tatsächlich auch nur ein Cent an korrupte Diktaturen in den Drittweltländern oder gar nach China fließt!

 




Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien

Von Jo Nova

Wenn es so aussieht wie ein trojanisches Pferd, so riecht wie ein trojanisches Pferd und funktioniert wie ein Trojanisches Pferd – dann wird es auch eines sein, dass alle Erwachsenen zur Verwendung einer digitalen ID zwingt.

Unglaublich, wir haben nur einen Tag Zeit, Vorschläge zu diesem großen, weltweit ersten Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige einzureichen. Man spürt die Panik. Es ist, als würde unserem Premierminister die Zeit davonlaufen, um vor Donald Trumps Amtseinführung komplexe Gesetze durchzupeitschen. Vielleicht hofft er, dass Elon Musk abgelenkt ist?

Die gute Nachricht ist, dass das australische Desinformationsgesetz anscheinend tot ist. Herzlichen Glückwunsch! Die schlechte Nachricht ist, dass das Internet-ID-Gesetz (das vorgibt, unter 16-Jährigen die Nutzung sozialer Medien zu verbieten) von beiden großen Parteien unterstützt wird, obwohl es extrem ehrgeizig, vage, gefährlich und das erste seiner Art auf der Welt ist. Die Regierung kann keine Fragen dazu beantworten, wie dies gehandhabt werden soll. Stattdessen sagen die Leute, die alles vermasselt haben: „Vertrauen Sie uns, wir werden die Details später ausarbeiten.


Der Bundesabgeordnete Craig Kelly – der dauerhaft von Facebook verbannt wurde und für die Online-Verbreitung „schwerwiegend irreführender“ Informationen über Covid-19-Impfstoffe kritisiert wird – wurde in einen parlamentarischen Ausschuss berufen, der sich mit sozialen Medien und Online-Sicherheit befasst.

Die Ernennung hat bei den anderen Ausschussmitgliedern für Verwunderung gesorgt, nachdem der frühere Liberale und heutige Abgeordnete der Palmer United Party im April dieses Jahres von Facebook und Instagram verbannt worden war, weil er in seinen Beiträgen für Hydroxychloroquin und Ivermectin geworben und die Wirksamkeit von Masken in Frage gestellt hatte.

https://www.theguardian.com/australia-news/2021/dec/03/craig-kelly-mp-banned-from-facebook-appointed-to-parliaments-social-media-inquiry


Die Gesetze sollen angeblich nächste Woche verabschiedet werden, aber dann soll es eine 12-monatige „Konsultation“ geben, um zu klären, was genau verboten werden soll. Seit wann verabschieden wir Gesetze und „Beraten“ sie später?

Jeder weiß, dass dies nur ein Vorwand ist, um Erwachsene dazu zu bringen, Reisepässe, Führerscheine oder Gesichtserkennungssysteme hochzuladen oder irgendeine neue Form von behördlichen ID-Token zu verwenden, um X oder eine der anderen Social-Media-Plattformen nutzen zu können.

 

Australien bringt bahnbrechenden Gesetzentwurf auf den Weg, um soziale Medien für Kinder unter 16 Jahren zu verbieten

Von Renju Jose, 21. November 2024, Reuters

Australien plant, ein System zur Altersüberprüfung zu testen, das biometrische Daten oder einen amtlichen Ausweis enthalten könnte, um eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien durchzusetzen. Dies sind die strengsten Kontrollen, die bisher in einem Land eingeführt wurden. [Dies geschieht mit dem britischen Konsortium Age Check Certification Scheme und wird vermutlich auch in Großbritannien eingeführt.]

Die Vorschläge stellen die höchste Altersgrenze dar, die je in einem Land festgelegt wurde, und es gibt keine Ausnahmeregelung für die elterliche Zustimmung und keine Ausnahmeregelung für bereits bestehende Konten [Accounts]

Andere Länder verlangen keinen Ausweis und behandeln die Eltern so, als wären sie intelligent genug, um das selbst zu handhaben:

Frankreich hatte im vergangenen Jahr ein Verbot sozialer Medien für unter 15-Jährige vorgeschlagen, doch mit der Zustimmung der Eltern konnten die Nutzer das Verbot umgehen. In den USA ist es seit Jahrzehnten so, dass Technologieunternehmen die Zustimmung der Eltern einholen müssen, um auf die Daten von Kindern unter 13 Jahren zuzugreifen.

Wie Theo auf X uns wissen lässt:

Lustig, ich habe über die sozialen Medien erfahren, dass ich weniger als 24 Stunden Zeit hatte, um eine Einreichung vorzunehmen.

Die Regierung möchte Ihre Kinder für Sie erziehen. Die Regierung sagt, sie helfe den Eltern, aber Eltern können bereits soziale Medien oder Smartphones verbieten oder Apps herunterladen, die ihnen helfen, das Verhalten ihrer Kinder einzuschränken oder zu überwachen. Diese Gesetzgebung behandelt australische Eltern, als wären sie selbst Kinder. Sie wird den Eltern die Wahlmöglichkeiten nehmen.

Und was ist mit den Kindern im australischen Outback, die weit weg von ihren Freunden leben? Schade, wenn sie Selbstmordgedanken haben, weil die Regierung ihnen bald ihr Konto und ihre Online-Freunde sperren wird. Wenn die Bauern doch nur klug genug wären, um auf ihre eigenen Kinder aufzupassen, oder?

 

Was bedeutet „Soziale Medien“? Was auch immer die Regierung will …

Dank der Engel im Parlament werden die Schüler zwar weiterhin staatlich finanzierte Propaganda in der Schule, in den Mainstream-Nachrichten und Google Classroom sehen können , aber es wird ihnen nicht erlaubt sein, auf X, Instagram, TikTok, Linked In, Facebook oder YouTube nach anderen Ansichten zu suchen. [Ausgenommen davon sollen offenbar Kinderversionen ohne Newsfeed, wie etwa YouTube Kids, und „Messaging-Dienste“ wie WhatsApp und Facebook Messenger sein, oder vielleicht „SnapChat“ – laut ABC ]. Aber das ist der Punkt. Google ist ein politischer Player, genauso wie X, aber einer von beiden ist verboten, der andere wird unterstützt. Die Konservativen sind Narren, wenn sie darauf hereinfallen.

Die Definition von „sozialen Medien“ ist so weit gefasst, dass jede Plattform, die Benutzerinteraktionen (z. B. Kommentare) zulässt, potenziell unter dieses Verbot fallen könnte. (Bedeutet das auch Blogs wie dieses?) Die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass alle Kommentatoren über 16 Jahre alt sind, würde bei der Plattform liegen. Niemand scheint erklären zu können, wie das in einem globalen Internet funktioniert. Was ist, wenn Australier VPNs verwenden (dann werden sie diese auch verbieten) und was ist, wenn beispielsweise amerikanische Kinder eine australische Website wirklich lesen und Fragen stellen möchten? Die Strafen betragen bis zu 50 Millionen Dollar oder Gefängnis.

Besonders für kleine Blogger und Websites könnte die Einhaltung dieser Vorschriften eine große Belastung oder Belastung darstellen. Dies könnte vor allem für kleine Blogger und Websites eine große Belastung darstellen, die es zu erfüllen gilt. Ganz zu schweigen davon, dass die Leser sich vielleicht nicht äußern wollen, wenn sie wissen, dass ihr Kommentar verfolgt wird oder ihre Daten gehackt werden könnten. Das wäre der gewünschte Dämpfer für die Sache.

Die Liberale Partei (angeblich konservativ) unterstützt dieses Gesetz. Seltsamerweise.

 

Das ist der Beginn Ihres Social Credit Scores

Unter dem Vorwand, Kinder vor Mobbing auf Facebook zu schützen, laufen wir Gefahr, ihnen eine totalitäre Dystopie zu bescheren.

Die Ausweispflicht erschwert den Widerspruch ungemein, und das ist der springende Punkt.

Haben Sie die Neigung, ein Whistleblower oder Regierungskritiker zu sein? Dann halten Sie bitte einfach Ihr Gesicht in die Kamera. Für die Regierung wird es dann viel einfacher sein, alle Ihre Kommentare zu verfolgen und zu sammeln und wahrscheinlich auch zu erraten, wie Sie abstimmen.

Wenn Hacker die Daten stehlen, sind Arbeitgeber, die KPCh [kommunistische Partei Chinas], Versicherungsunternehmen und Marketingteams gerne bereit, für den richtigen Preis die Details zu kaufen.

Nicht viele Leute werden in der Lage sein, etwas Riskantes zu retweeten oder zu „liken“, sodass großartige Gedanken und böse Witze wie ein Regentropfen in der Wüste verschwinden. Sie werden nicht gemocht, nicht geteilt und verhallen größtenteils ungehört.

Lesen Sie hier den Gesetzentwurf zur Änderung der Online-Sicherheit (Mindestalter für soziale Medien) 2024 [Bestimmungen] (oder hier als PDF). Oder suchen Sie einfach nach X, um alle Ansichten zum Social-Media-Verbot anzuzeigen . (Solange Sie noch können.)

[Hier der Link für Australier] Es ist so vieles unbekannt. Äußern Sie Ihre Bedenken noch heute!

Das Ziel ist immer dasselbe: Sie wollen die Kontrolle über die Medien.

Die Lame-Stream-Medien [die Lahmen …, Wortspiel zu Main Stream Medien] unterstehen bereits den staatlichen Regulierungsbehörden und den Investoren multinationaler Konzerne. Aber seit Elon Musk Twitter gekauft hat, gibt es Freiheit in den sozialen Medien. Das ist eine Katastrophe für Vetternkapitalisten und Karrieresozialisten.

Die Twitter-Aufzeichnungen zeigen, dass die CIA Social-Media-Giganten dazu bringen konnte, Nachrichten, die ihnen nicht gefielen, zu sperren oder zu blockieren. Die erzwungene Internet-ID ist nur eine weitere Möglichkeit, die freie Meinungsäußerung im Internet zu unterbinden, insbesondere auf X, wo das Volk seine Meinung äußern kann.

Anthony Albaneses Entschuldigung für diesen Schritt ist, dass Eltern, die meinen, sie müssten ihre eigenen Kinder sperren, nicht dem Gruppenzwang der Teenager standhalten müssen, sondern stattdessen die Regierung beschuldigen können. Unsere Kinder liegen uns allen am Herzen, aber es muss einen besseren Weg geben als ein pauschales Verbot, das jeden Australier dazu zwingt, im Internet einen Ausweis zu verwenden.

Stattdessen könnten wir kleinen Kindern beibringen, wie Mobbing aussieht und wie man damit umgeht. Eine Fähigkeit, die sie für den Rest ihres Lebens brauchen werden, insbesondere gegenüber der Regierung.

Bitte reichen Sie einen kurzen Antrag ein. Es wäre hilfreich, wenn Sie auch Ihrem örtlichen liberalen Abgeordneten und Senator eine E-Mail schicken könnten, um sie zu fragen, wie sie dies rechtfertigen können. Es ist noch Zeit, dies zu stoppen. Wenn Sie es ernst meinen, lassen Sie die Mitglieder der Liberalen Partei wissen, dass Sie alles daransetzen werden, kleinen unabhängigen Parteien zu helfen, in dieser Frage der Redefreiheit Stimmen zu gewinnen. Vielleicht könnten Sie sogar Flyer kleinerer Parteien oder Wahlkarten verteilen?

Einreichung von Joanne Nova bezüglich des:

Online Safety Amendment (Social Media Minimum Age) Bill 2024 [Bestimmungen]

Diese unausgegorene, unausgereifte, vage und gefährliche Gesetzgebung muss gestoppt werden. Es ist der Beginn einer „sozialen Kreditbewertung“, wie sie die Kommunistische Partei Chinas hat.

Wir spielen hier mit dem Feuer. …..

https://joannenova.com.au/wp-content/Under-16s-ban.pdf

https://joannenova.com.au/2024/11/one-day-to-make-submissions-about-the-under-16-social-media-ban-excuse-to-force-digital-id-on-us/

 




Stoppt der Wahlausgang die Energiewende?

Die Rettung der Industrie durch subventionierten Strom ist wirkungslos. Die Energiewende muss gestoppt werden. Wird die kommende Wahl wieder zu einer realistischen Industriepolitik führen?

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

Die Kostenblöcke jeder Fertigung sind Personal, Energie und Kapital. 

Alle drei Blöcke liegen in Deutschland weit über den Kosten der internationalen Wettbewerber. Ursache ist die Energiewende zur vorgeblichen Weltklimarettung. Ein Drittel Wind- und Solarstrom im deutschen Netz haben die Stromkosten vervierfacht und die sichere Stromversorgung geschwächt. Die Regelkosten für ein stabiles Stromnetz sind von 100 Millionen Euro jährlich auf mehr als 2 Milliarden in die Höhe geschnellt.  Wachsende Abgaben auf CO2-Emissionen verteuern Brenn- und Treibstoffe. Im nächsten Jahr sind dafür rund 15 Cent/Liter Benzin fällig. Die Heizkosten erhöhen sich für einen mittleren Haushalt um weitere 100 Euro im Jahr. Und die CO2-Abgaben sollen noch weiter steigen.

Die Kosten der Energiewende senken die Erträge in der Wirtschaft bis hin zu Verlusten. Kapital für Investitionen fehlt. Fremdkapital wird mit abnehmenden Ertragsaussichten immer teurer. Die Gesetze und Verordnungen zur Durchsetzung der Energiewende umfassen inzwischen tausende Seiten. Sie binden Personal in den Verwaltungen der Betriebe und blähen die staatlichen Verwaltungen auf. Die Industrie ist nicht mehr in der Lage, wirtschaftlich zu fertigen. Die Kosten für Energie, und in der Folge für Personal und Kapital, sind durch die Energiewende viel zu hoch.

Subventionen sind keine Lösung

Die Rezession und das immer offensichtlicher werdende Abwandern der Industrie in Länder mit einer günstigen Energieversorgung oder in die Insolvenz haben inzwischen zu Reaktionen der Energiepolitiker geführt. Durch Subventionen soll Industriestrom verbilligt werden. Doch das ist keine Lösung. Die Folgen von Subventionierung mit neuen Subventionen auszubügeln, steigert den Unsinn nur. Auch neue Subventionen bezahlen alle Bürger über ihre Steuerlast zusätzlich. Damit nehmen die Kaufkraft der Bürger und die Erträge der Wirtschaft noch weiter ab. Mit Subventionen setzt sich der Niedergang fort.

Meistern lässt sich die Misere nur, wenn die Energiepolitik grundsätzlich geändert wird. Die Versorgung muss von ideologischen Abirrungen wieder auf den Boden der Realität gestellt werden. Dazu brauchen wir in den Führungsebenen der Industrie und der Ministerien Fachleute. Ein Banker als Vorstandsvorsitzender eines großen Energieversorgers oder ein Märchendichter als Wirtschaftsminister mit Staatssekretären ohne Fachkenntnisse in der Energieversorgung sind eine Fehlbesetzung.

Welche Realitäten müssten beachtet werden? 

1. Die Energiewende ist nach mehr als 20 Jahren Erprobung gescheitert. Sie führt in

den wirtschaftlichen Niedergang.

 

2. Kohle, Erdöl und Erdgas müssen die Grundlage für Energie und chemische

Produkte bleiben. Die Nutzung heimischer fossiler Brennstoffe muss ausgebaut

werden. Deutschland wird sonst erpressbar.

 

3. Energien aus fossilen und atomaren Brennstoffen sind noch für viele Jahrhunderte

vorhanden. Sie sind sicher, bezahlbar und jederzeit verfügbar. Auf ihnen

beruht unser Wohlstand.

 

Die CDU stützt die Energiewende zur Rettung von Profiten

Doch eine Politikänderung nach der kommenden Wahl ist nicht in Sicht. Nach den derzeitigen Umfragen liegt die CDU bei gut 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit knapp 20 Prozent. Die Ampelparteien SPD und Grüne sacken ab in Richtung 10 Prozent. Alle anderen Parteien müssen um den Einzug in den Bundestag fürchten. Die CDU braucht danach Koalitionspartner. Da sie Gespräche mit der AfD verweigert, bleiben nur die Versagerparteien SPD und Grüne. Damit wird die Energiewende ohne Einschränkungen fortgeführt, denn die CDU will laut Parteibeschluss unter Federführung ihres Vorsitzenden, Friedrich Merz, weiter das Klima retten.

Doch die Klimarettung dürfte weitgehend vorgeschoben sein zur Rettung der Profite durch die Energiewende. Viele CDU Mitglieder profitieren von dem Bau, dem Betrieb und der Finanzierung der Wind-, Solar- und Biogasgasanlagen. Die hohen Erträge sind durch die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) über 20 Jahre garantiert. Diese Profiteure der Energiewende werden massiv gegen ein Ende der Energiewende ankämpfen. Doch mit der Fortführung der Energiewende, die den Niedergang der deutschen Wirtschaft und die Kaufkraftverluste der Bürger verstärkt, schwinden auch die Profite. Ein Verlängern der Energiewende wird uns allen große Wohlstandsverluste bringen.

Viele Bürger, die schon jetzt mit geringen Einkommen oder Renten an der Armutsgrenze leben, werden aufbegehren. Soziale Unruhen sind programmiert. Auch die bisherigen Profiteure verlieren, wenn die große Masse der einkommensschwachen Bevölkerung die Energie nicht mehr bezahlen kann.

Sofortmaßnahmen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung 

Was müsste getan werden? Sofort sollte der Bau weiterer „grüner“ Energieanlagen gestoppt werden. Das gilt auch für die CO2-Bepreisung, den Handel mit CO2-Zertifikaten und CO2-Grenzwerte im Abgas aus fossilen Brennstoffen. Der Bau der Stromtrassen von Nord nach Süd sollte aufgegeben werden. Kohlekraftwerke in Verbrauchernähe sind viel preiswerter. Allein mit diesen Maßnahmen wird der Strompreis deutlich fallen.

Ferner müssen alle stillgelegten Kraftwerke reaktiviert werden, sofern das wirtschaftlich sinnvoll ist. Die heimische Braunkohle muss zur Verstromung stärker genutzt werden. Sie liefert die günstigste Energie. Neue Kraftwerke sind zu planen und zu bauen. Sie sollten vorwiegend mit heimischen Energieträgern betrieben werden. Dazu muss Fracking zur Förderung von Erdöl und Erdgas in Deutschland erlaubt und unterstützt werden. Steinkohle sollte weiterhin importiert werden. Eine Förderung in Deutschland ist wegen der tiefen Lagerung unwirtschaftlich. Kernkraftforschung sollte wieder unterstützt werden. Atomenergie ist die mittelfristige Energie der Zukunft. Zurzeit allerdings ist der Strom aus neuen Kernkraftwerken unwirtschaftlich teuer.

Probleme zur Beendigung der Energiewende

Ein Problem sind die installierten „grünen“ Stromerzeuger. Hier ist viel Kapital investiert. Ein Abschalten ohne finanziellen Ausgleich würde viele Anleger und Banken in den Ruin treiben. Ein Zusammenbruch der Wirtschaft ist dann zu befürchten. Um das zu vermeiden, muss der Rückbau der „grünen“ Anlagen planmäßig über einen längeren Zeitraum stattfinden. Zur Finanzierung können Einsparungen bei den Stromkosten dienen.

Das Ende der Energiewende ist mit einem großen Aufwand verbunden. Doch am Ende gibt es Licht. Ein Weitermachen dagegen führt in den wirtschaftlichen Abstieg auf das Niveau eines Entwicklungslandes. Bis jetzt sind alle Parteien für ein Weitermachen bis auf die AfD. Wenn viele Mitglieder der CDU zur Werteunion wechseln, könnte die kommende Wahl doch eine Mehrheit für die Beendigung der Energiewende bringen. Der Bürger hat eine schwere Wahl zu treffen.

Leider verbreiten die meisten Medien, voran der öffentlich rechtliche Rundfunk und das Fernsehen, weitgehend nur die Regierungspolitik und hoffieren linke Parteien und Gruppen. Eine objektive Berichtserstattung sucht man vergebens. Dies ist eine indirekte Wahlbeeinflussung.