Bang! 11 US-Bundesstaaten verklagen BlackRock, StateStreet und Vanguard wegen Kartellbildung zur Reduzierung von Kohle und Erhöhung der Strompreise

geschrieben von Andreas Demmig | 11. Dezember 2024

Von Jo Nova

Endlich ein Schlag ins Herz des Blobs

Texas und 10 andere US-Bundesstaaten haben den radioaktiven Kartellrechtsknopf gedrückt und Klagen gegen BlackRock, Vanguard und State Street eingereicht . Die Bundesstaaten erklären, die Vermögensverwalter hätten große Anteile an Kohleunternehmen aufgekauft und sich dann verschworen, ESG- und DEI-Ziele (Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion) zu fördern, um die Kohleproduktion zu reduzieren. Das verringerte Kohleangebot wiederum erhöhte die Stromkosten [und die Brennstoffkosten] für die Verbraucher. Es ist im Grunde wettbewerbswidriges Verhalten. Diese drei Unternehmen verwalten zusammen Vermögenswerte im Wert von 26 Billionen Dollar. Das ist nur eine Billion weniger als das gesamte US-BIP.

In diesem Fall waren einige der Absprachen offenkundig verborgen. Die drei Vermögensverwalter sagten, sie wollten die Welt retten und die Menschen schützen, und schlossen sich Gruppen wie der GFANZ und Net Zero-Allianzen wie Climate Action 100+ an. Doch am Ende hatten diese drei Finanzgiganten zusammen fast 30 % der meisten US-Kohleunternehmen erworben, und obwohl sie behaupteten, gute Absichten zu haben, argumentieren die Generalstaatsanwälte der elf Bundesstaaten, dass alle sachfremden Ansprüche auf soziale Vorteile irrelevant seien. Diese drei Unternehmen haben enorm profitiert, während den Kunden der Zugang zu einem freien und offenen Markt verwehrt wurde und sie höhere Stromrechnungen bezahlten.

In einer Demokratie sollte das Volk über die Politik entscheiden und nicht die Oligarchen.

[Mit Blob kann man etwas bezeichnen, das man nicht genau sehen kann, weil es sich zum Beispiel bedeckt hält. Collins Dictionary]

Schauen Sie sich an, wie die Manager der drei riesigen Investmentgesellschaften die Kohleindustrie im Griff hatten:

Kein Wunder, dass die Kohleunternehmen so schwach waren, wenn es darum ging, für sich selbst einzustehen und sich gegen die Klimapropaganda zu wehren. Sie wurden vom Blob gefangen genommen und als Geiseln für größere Ziele gehalten:

Republikanische Bundesstaaten verklagen BlackRock, Vanguard und State Street wegen Klimainitiative

Von Jonathan Stempel und Carolina Mandl , Reuters

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, sie hätten ihre Marktmacht und ihr Engagement in Klimaschutzgruppen ausgenutzt, um Kohleunternehmen zu drängen, ihre Produktion zu drosseln und die CO2-Emissionen aus der Kohle bis 2030 um mehr als 50 Prozent zu senken, was zu höheren Stromrechnungen der Verbraucher führen würde.

„Wettbewerbsmärkte – und nicht die Vorgaben weit verstreuter Vermögensverwalter – sollten den Preis bestimmen, den die Amerikaner für Strom zahlen“, hieß es in der Beschwerde der Bundesstaaten.

Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, dessen Büro die Klage eingereicht hat, warf den Angeklagten in einer Erklärung vor, sie würden „die Finanzindustrie illegal instrumentalisieren, um eine destruktive, politisierte ‚Umwelt‘-Agenda zu verfolgen“.
Ziel der Klage ist es, diese Unternehmen davon abzuhalten, über Aktionärsbeschlüsse abzustimmen oder auf eine Weise zu handeln, die die Kohleproduktion und den Wettbewerb untergräbt. Die Generalstaatsanwälte wollen auch Geld – sie fordern die Zahlung von Bußgeldern für den Kartellrechtsverstoß.

Aus der Klage :

Der freie Markt wurde zerstört:

In den letzten vier Jahren haben die amerikanischen Kohleproduzenten nicht auf die Preissignale des freien Marktes reagiert, sondern auf die Befehle von Larry Fink, dem Vorsitzenden und CEO von BlackRock und seinen Kollegen aus der Vermögensverwaltung. Während die Nachfrage nach dem Strom, den die Amerikaner zum Heizen ihrer Häuser und für ihre Unternehmen benötigen, gestiegen ist, wurde das Angebot der Kohle, die zur Erzeugung dieses Stroms verwendet wird, künstlich gedrückt – und der Preis ist in die Höhe geschossen. Die Beklagten haben die Früchte höherer Erträge, höherer Gebühren und höherer Gewinne geerntet, während die amerikanischen Verbraucher den Preis in Form höherer Stromrechnungen und höherer Kosten bezahlt haben.

Die drei Finanzgiganten haben gegen den Clayton Act (Kartellrecht) verstoßen

Die Beklagten sind drei der größten institutionellen Investoren der Welt. Jeder der Beklagten hat für sich allein beträchtliche Anteile an jedem bedeutenden börsennotierten Kohleproduzenten in den Vereinigten Staaten erworben. Jeder von ihnen hat dadurch die Macht erlangt, die Politik dieser konkurrierenden Unternehmen zu beeinflussen und eine erhebliche Verringerung des Wettbewerbs auf den Kohlemärkten herbeizuführen. Und jeder von ihnen hat seine Macht genutzt, um eine erhebliche Verringerung des Wettbewerbs auf den Kohlemärkten herbeizuführen. Für sich genommen und isoliert betrachtet, hat der Erwerb und Einsatz von Produzenten durch jeden der Beklagten gegen Abschnitt 7 des Clayton Act verstoßen.

… Die Angeklagten haben allein einen immensen Einfluss auf diese Unternehmen, doch gemeinsam verfügen sie über eine Macht, Druck auf das Management auszuüben, die nahezu unwiderstehlich ist.

Sie haben ihre Ziele öffentlich gemacht

Aber die Beklagten haben nicht nur allein und isoliert gehandelt. Im Jahr 2021 gingen sie noch weiter. In diesem Jahr gab jeder der Beklagten öffentlich bekannt, dass er sich dazu verpflichten würde, seine Aktien zu nutzen, um Druck auf das Management aller Portfoliounternehmen auszuüben, an denen er beteiligt war, damit diese sich an den Netto-Zielen ausrichten. Zu diesen Zielen gehörte die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen aus Kohle um über 50 %. Anstatt ihre Aktienbestände einzeln einzusetzen, um die Kohleproduktion zu reduzieren, gründeten die Beklagten also praktisch ein Syndikat und einigten sich darauf, ihre gemeinsamen Beteiligungen an börsennotierten Kohleunternehmen zu nutzen, um branchenweite Produktionskürzungen herbeizuführen.

Und auch wenn sie sich aus diesen Net-Zero-Allianzen (oder Monster-Banker-Clubs) zurückgezogen haben, ändert das nichts an der Tatsache, dass sie sich wettbewerbsschädigend verhalten haben und noch immer eine Bedrohung für den freien Markt darstellen.

Es ist nicht in Ordnung, so zu tun, als würde man die Welt retten, während man von Absprachen profitiert

Die Angeklagten haben ihr wettbewerbsfeindliches Vorhaben öffentlich mit Hinweisen auf Umweltschutz verteidigt. Doch der Erwerb von Stammaktien, „deren Wirkung ‚eine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung sein könnte‘, ist nicht dadurch gerettet, dass er bei einer abschließenden Abwägung sozialer oder wirtschaftlicher Vor- und Nachteile als vorteilhaft angesehen werden könnte.“ … Die Kartellgesetze des Landes „spiegeln die gesetzgeberische Einschätzung wider, dass Wettbewerb letztlich nicht nur zu niedrigeren Preisen, sondern auch zu besseren Waren und Dienstleistungen führen wird.“ … Die Annahme der Angeklagten, dass die Sorge um das Klima eine Lizenz zur Unterdrückung des Wettbewerbs darstellt, ist „falsch.“

Die Kartellgesetze erlauben es [den Vollstreckern der amerikanischen Kartellgesetze] nicht, ein illegales Geschäft zu ignorieren, nur weil sich die Parteien zu einem unabhängigen sozialen Nutzen verpflichten. “1 Gemäß den Kartellgesetzen muss der uneingeschränkte und offene Wettbewerb die heimische Kohleproduktion bestimmen.

BlackRock hat auch seine eigenen Aktionäre betrogen

Larry Fink, der CEO von Blackrock, verwandelte die Pensionsfonds der Menschen in seine eigene linke Aktivistenmaschine. Er versprach ihnen, ihre Gewinne zu maximieren, aber stattdessen nutzte er ihre Gelder, um seine eigenen Gewinne und Ziele auf ihre Kosten zu fördern.

Der Beklagte BlackRock schloss sich nicht nur mit den beiden anderen großen institutionellen Vermögensverwaltern zusammen, um eine Reduzierung der Kohleproduktion herbeizuführen, sondern ging noch weiter – er täuschte die Anleger aktiv über die Art seiner Fonds. Anstatt die Anleger darüber zu informieren, dass es ihre Anteile zur Förderung der Klimaziele nutzen würde, behauptete BlackRock konsequent und einheitlich, dass seine nicht-ESG-Fonds ausschließlich der Steigerung des Aktionärswerts dienen würden. Doch wie unten ausführlich beschrieben, verletzte BlackRock regelmäßig seine Zusage gegenüber den Anlegern, indem es alle seine Anteile zur Förderung seiner Klimaziele und – was hier am relevantesten ist – zur Förderung der Ziele seines Fördermengen-Reduzierungssyndikats nutzte.

Die Staaten, die uns alle retten können, sind Texas, Alabama, Arkansas, Indiana, Iowa, Kansas, Missouri, Montana, Nebraska, West Virginia und Wyoming.

Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen und ihre eigenen Wettbewerbsgesetze genau unter die Lupe nehmen. Wir haben zwar keine Kartellgesetze, aber die meisten westlichen Länder haben in irgendeiner Form Wettbewerbsgesetze gegen Kartelle, die ihre Marktmacht missbrauchen.

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