Einige Vorschläge bzgl. Klima und Umwelt für den neuen Sheriff in Town
H. Sterling Burnett
Der überwältigende Wahlsieg des designierten Präsidenten Donald Trump und sein Erfolg bei der Volksabstimmung geben ihm das Mandat, seine Agenda voranzutreiben, nicht zuletzt die Klima- und Energie-Deregulierungsagenda, für die er während seiner Kampagne geworben hatte.
In Erwartung von Trumps Sieg hat eine Koalition von Gruppen – darunter das Heartland Institute, das E&E Legal Institute, das Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT), Truth in Energy and Climate und das American Energy Institute – eine Liste von zehn Klima- und Energiemaßnahmen zusammengestellt, die Trump vom ersten Tag an umsetzen könnte, um solide Wissenschaft und Ökonomie in die Energie- und Klimapolitik zurückzubringen.
Bloomberg News hat diese Vorschläge in einem Artikel mit dem irreführenden Titel „Climate Skeptics Urge Trump to Boost Coal, Gut Federal Science“ [etwa: Klimaskeptiker fordern Trump auf, die Kohle zu fördern und die staatlichen Wissenschaftler zu entmachten] kurz diskutiert und kritisiert. Die Vorschläge würden zwar die Kohle fördern, aber nicht die Wissenschaft aushöhlen; sie würden sie vielmehr verbessern und Amerika auf den Weg zu einer gesetzeskonformen Energiedominanz bringen. Die Menschen sollten sich selbst ein Urteil über die Vorzüge der Vorschläge bilden; daher stelle ich die folgende Liste ungefiltert vor.
1. Pariser Klimaabkommen und Gefährdungsfeststellung: Feststellung, dass es sich bei dem Pariser Klimaabkommen um einen Vertrag handelt (und nicht nur um ein „Exekutivabkommen“), der vom Senat ratifiziert werden muss. Übermittlung des Abkommens an den Senat zur Beratung. Dadurch werden die Vereinigten Staaten rechtlich von allen Verpflichtungen aus dem Vertrag entbunden, bis der Senat ihn formell ratifiziert hat. Aufhebung der von Obama und Biden getroffenen Feststellung der EPA, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung darstellen („endangerment finding“).
2. EV-Mandat und kalifornische Ausnahmeregelung: Aufhebung der Biden-Auspuff-Regelung/EV-Mandat und Rücknahme der kalifornischen CO₂-Ausnahmeregelung, die es Kalifornien erlaubt, Auspuffemissionen und de facto nationale Benzinverbrauchsstandards festzulegen. Beantragen Sie eine Gesetzgebung, die klarstellt, dass der Energy Policy and Conservation Act (EPCA) von 1975 die staatliche Regulierung des Kraftstoffverbrauchs ausschließt, einschließlich der Ausnahmeregelungen des Clean Air Act, und die klarstellt, dass der Clean Air Act nicht zur Regulierung von CO₂ verwendet werden kann.
3. Green New Scam und Netzsicherheit: Einfrieren aller Klima-/Energieausgaben des Inflation Reduction Act bis zur Überprüfung. Fordern Sie den Kongress auf, alle Energiesubventionen des Inflation Reduction Act im Rahmen der Haushaltsüberleitung aufzuheben. Aus Gründen der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit sollte die Abhängigkeit des Stromnetzes von variablen Stromerzeugungsquellen wie Wind und Sonne unterbunden werden.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
4. Öl und Gas: Wiederaufnahme der aktiven bundesstaatlichen Öl- und Gasförderung auf Bundesland und vor der Küste, einschließlich der National Petroleum Reserve in Alaska (NPRA) und des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) in Alaska. Aufhebung des Moratoriums für Offshore-Bohrungen in Gebieten, die von früheren Präsidenten gesperrt wurden. Rückgängigmachung des Biden-Moratoriums für die Bundesverpachtung von Kohlebergbau. Rationalisierung des Genehmigungsverfahrens für die Energieerzeugung. Beendigung des Biden-Moratoriums für LNG-Exportterminals.
5. Ernennungen durch den Präsidenten: Ernennung von Beamten in Bundesbehörden wie EPA, Interior, DoE, FERC und anderen wichtigen Behörden, die neue Öl- und Gaspipelines, LNG-Terminals und andere für die Öl-, Gas- und Kohleförderung erforderliche Infrastruktur aggressiv genehmigen werden. Rationalisierung des Genehmigungsverfahrens. Beenden Sie alle bestehenden wissenschaftlichen Beratungsgremien auf Bundesebene und setzen Sie nur diejenigen neu ein, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Ernennung qualifizierter und energiefreundlicher Personen in die Gremien.
6. Offshore-Wind: Die Entwickler von Offshore-Windkraftanlagen, bei denen es sich in den meisten Fällen um ausländische Unternehmen handelt, bedrohen Verbraucher, gefährdete Arten und ikonische maritime Gemeinschaften, deren Wohlstand von der Fischerei abhängt. Die Industrialisierung der Fischerei durch die Entwicklung der Offshore-Windenergie sollte beendet werden, indem nicht freigegebene Windenergiegebiete aus dem Verzeichnis gestrichen werden, die „30×30“-Versprechen widerrufen werden, ein kumulativer Ansatz für die Planung eingeführt wird und ein ausgewogener behördenübergreifender Prozess entwickelt wird, der nicht vom Bureau of Ocean Energy Management (BOEM) dominiert wird.
7. Kohle: Aufhebung aller kohlefeindlichen Regulierungsmaßnahmen der Regierung Biden und Förderung der Kohle als bevorzugtes Mittel zur Stromerzeugung. Einleitung einer Überprüfung der von der EPA erlassenen Luftqualitätsvorschriften.
8. Rechtsstreitigkeiten: Rückzug aus den Rechtsstreitigkeiten der Industrie über die Regulierungsmaßnahmen der Biden-Regierung, um diese zu beenden. Wiedereinstellung von Anwälten der Abteilung für Umwelt und natürliche Ressourcen des Justizministeriums, die die Prioritäten der Regierung engagiert verteidigen werden.
9. Reform der Regulierung: Beendigung der Verwendung des linearen Nicht-Schwellenwert-Modells (LNT) durch die Regulierungsbehörden für die Bewertung von Risiken bzgl. Strahlung und Chemikalien. Wiedereinführung der EPA-Regel gegen die Verwendung von „Geheimwissenschaft“. Beantragung einer Gesetzgebung, die vorschreibt, dass Bundesgerichte in wissenschaftlichen Fragen nicht mehr auf die Regulierungsbehörden hören.
10. Regulatorische Belastung: Antrag auf Verabschiedung des REINS-Gesetzes, um die Genehmigung des Kongresses für Vorschriften mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen zu fordern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche mit wirtschaftlichen Auswirkungen von 100 Millionen Dollar oder mehr.
Es gibt natürlich noch zahlreiche andere Bemühungen, Initiativen, Strategien und Gesetze, die Trump nach Ansicht der Unterzeichner durch Exekutivanordnungen, durch den Regulierungsprozess der Behörden und Hand in Hand mit dem Kongress in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie in Angriff nehmen sollte. Diese Bemühungen würden die persönliche Freiheit, den wirtschaftlichen Fortschritt und die Umweltqualität fördern. Die 10 oben genannten Maßnahmen wären jedoch ein guter Anfang.
Quellen: Climate Realism; Junk Science; Bloomberg News
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE