Geschäftsmodell: Ölindustrie anklagen wegen „Klimabelästigung“
Nick Pope, Mitwirkender, 09. Oktober 2024, Daily Caller News Foundation
Die demokratische Generalstaatsanwältin des Staates Michigan, Dana Nessel, ist dabei, große Ölkonzerne verklagen. Dabei wird sie von einer Anwaltskanzlei unterstützt, die in den letzten Jahren Millionen von Dollar von großen linken Organisationen erhalten hat.
Nessel erklärte im Mai ihre Absicht, eine Klage wegen „Klimabelästigung“ gegen große Ölkonzerne einzureichen. Ihr Büro einigte sich Ende September mit drei Anwaltsfirmen auf Unterstützung, darunter auch mit einer in San Francisco ansässigen Kanzlei namens Sher Edling , wie aus zwei Dokumenten hervorgeht, die der Daily Caller News Foundation vorliegen. Sher Edling ist in ähnliche Klagen in Städten wie Chicago und Washington, D.C. verwickelt und hat in den letzten Jahren rund 13 Millionen Dollar von großen linken Organisationen wie dem New Venture Fund erhalten, wie aus einem am Montag veröffentlichten Kongressmemo hervorgeht.
Michigans erwartete Klage wird behaupten, dass große Energieunternehmen für die Auswirkungen des Klimawandels haftbar sind, die ihre Produkte angeblich verursacht haben. Auch andere Gerichtsbarkeiten, die ihre eigenen „Klimabelästigungs“-Klagen führen, haben ähnliche Vorwürfe erhoben. Da Michigan seine Klage noch nicht eingereicht hat, sind Einzelheiten der Klage – etwa welche Unternehmen als Beklagte genannt werden – noch unklar.
Seit 2017 hat Sher Edling 5,3 Millionen Dollar vom Resources Legacy Fund erhalten, einem linksgerichteten Umwelt-NGO, zur Unterstützung der Bemühungen um Klimaklagen, heißt es in dem Kongressmemorandum. Die Tides Foundation , eine weitere große linksgerichtete Förderorganisation, spendete der Firma 2022 235.000 Dollar.
Im gleichen Zeitraum strich Sher Edling 8,4 Millionen Dollar vom New Venture Fund ein, einer linken Förderorganisation und Teil des Netzwerks gemeinnütziger Gruppen von Arabella Advisors. Arabella Advisors ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das von Eric Kessler, einem ehemaligen Mitglied der Clinton-Regierung, gegründet wurde. Die „gemeinnützigen“ Organisationen im Netzwerk der Beratungsfirma gaben 2022 fast 1 Milliarde Dollar aus, um progressive Anliegen in ganz Amerika voranzutreiben.
Die beiden anderen in den Vereinbarungen genannten Kanzleien sind DiCello Levitt und Hausfeld , die ihren Hauptsitz ebenfalls nicht in Michigan haben. Hausfeld wirbt damit, Hausfeld wirbt damit, dass es schon früh auf Drittmittel für seine Klagen zurückgegriffen hat. Auf per E-Mail gestellte Fragen, ob die Kanzlei für ihre Arbeit an der erwarteten Klage in Michigan Drittmittel annimmt, antwortete die Kanzlei nicht.
- Die Verträge legen fest, dass die drei Anwaltsfirmen nur dann Geld verdienen, wenn der Staat Geld von den Angeklagten erhält, die er verklagt. Konkret erhalten die Firmen 10 % der ersten 150 Millionen Dollar, die zurückerlangt werden, und 2,5 % von allem, was darüber hinausgeht, wenn die Rückzahlung vor der Beweisaufnahme erfolgt, wie aus dem unterzeichneten Dokument hervorgeht, in dem die Erfolgshonorarstruktur dargelegt ist.
- Wenn es den Firmen gelingt, dem Staat nach Beginn des Beweisverfahrens dabei zu helfen, Gelder von den Angeklagten zu fordern, werden sie gemäß der Vereinbarung über das Erfolgshonorar 16,67 Prozent der ersten wiedererlangten 150 Millionen Dollar und 7,5 Prozent von jedem Dollar darüber hinaus mit nach Hause nehmen.
[Markierung und Nummerierung durch den Übersetzer]
Es ist unklar, wie viel Schadenersatz Nessel von den Angeklagten fordern könnte, wenn sie die Klage wie erwartet einreicht. Der demokratische Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison – der mit Sher Edlings Hilfe seine eigene „Klimabelästigungs“-Klage gegen große Energieunternehmen führt – deutete 2020 an, dass er einen Vergleich anstrebt, der dem 8-Milliarden-Dollar-Deal ähneln könnte, den sein Staat in den 1990er Jahren mit Tabakunternehmen schloss, so The Associated Press.
Im gleichen Zeitraum strich Sher Edling 8,4 Millionen Dollar vom New Venture Fund ein, einer linken Förderorganisation und Teil des Netzwerks gemeinnütziger Gruppen von Arabella Advisors
Beamter aus Rhode Island gibt zu, dass die Klimaklage des Staates darauf abzielt, der Ölindustrie Geld aus der Tasche zu ziehen: Gerichtsdokumente https://t.co/ZuG4u3GMi4
— Daily Caller (@DailyCaller) , 14. März 2020
Die republikanische Fraktion im Senat des Bundesstaates Michigan kritisierte Nessels Pläne, große Energieunternehmen zu verklagen, kurz nachdem sie dieses im Mai angekündigt hatte.
Generalstaatsanwalt Nessel,
Wir schreiben Ihnen heute, um unseren Widerstand gegen Ihren fehlgeleiteten Plan zum Ausdruck zu bringen, die Jobanbieter in Michigan zu verklagen. Steuergelder sind nicht unbegrenzt verfügbar und sollten nicht für Werbetricks verschwendet werden. ….
Abgesehen davon, dass es sich um den Versuch handelt, eine Industrie zu lähmen, die für die Wirtschaft und das Wohlergehen unseres Staates von entscheidender Bedeutung ist, schaffen solche offenkundig politischen Gerichtsverfahren einen gefährlichen Präzedenzfall“, schrieben die Gesetzgeber in einem Brief an Nessel. „Das Rechtssystem sollte nicht als Instrument zur Förderung politischer Agenden oder zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt werden. Ein solcher Machtmissbrauch bedroht das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Institutionen.
Laut The Detroit News sagte Nessel im Mai, ihr Büro würde es nicht ausschließen, Versorgungsunternehmen und andere Industrien in ihre Klimaklage einzubeziehen. Dieselbe juristische Logik, die der Klage gegen Energieunternehmen wegen ihrer Rolle und Reaktion auf den Klimawandel zugrunde liegt, kann locker weiter gedehnt werden, um eine Klage gegen die Autoindustrie zu rechtfertigen, die für Michigans Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist, so OH Skinner, Geschäftsführer der Alliance For Consumers:
„Dieselben Beamten, die Fleisch-Verarbeitungsunternehmen verfolgen, weil Kühe angeblich zum Klimawandel beitragen, werden nicht vor Ölproduzenten haltmachen, sondern jeden verfolgen, der einen erheblichen CO2-Fußabdruck hat. In den Augen der Linken und ihrer progressiven Verbündeten kann die Autoindustrie diesem Schicksal auf keinen Fall entgehen… Wenn die Ölproduzenten haftbar sind, dann sind auch die Versorgungsunternehmen haftbar, die Stromerzeugungsanlagen gebaut haben, die nur mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Die Logik lässt sich dann genauso auf die Autohersteller übertragen.“
Wenn Nessel die Klage wie angekündigt einreicht, würde Michigan sich den mehr als zwei Dutzend anderen Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen anschließen, die bereits Klagen wegen des Klimawandels eingereicht haben. Im Zusammenhang mit Honolulus Klage gegen Energiekonzerne haben mehrere aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte, ehemalige Militärangehörige und Rechtswissenschaftler Schriftsätze eingereicht, in denen sie den Obersten Gerichtshof auffordern, sich des Falls anzunehmen, da dieser möglicherweise Auswirkungen auf die Wirtschaft, die nationale Sicherheit und den Föderalismus haben könnte.
„Die Kontrolle der Energie ist seit langem ein wichtiges nationales Sicherheitsziel, das nicht nur die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Stabilität, sondern auch die US-Diplomatie und militärischen Fähigkeiten unterstützt“, schrieben John Yoo, Professor für Recht an der University of California in Berkeley, und Richard Epstein, Rechtswissenschaftler an der New York University, in ihren Schriftsätzen. „Wenn dieses Gericht diese Deliktsrechtsfälle zulassen würde, könnten Bundesstaaten und Kommunen Industrien behindern, die für die Wirtschaft und Sicherheit des Landes von entscheidender Bedeutung sind.“
Nessels Büro sowie Sher Edling, Hausfeld und DiCello Levitt antworteten nicht auf Anfragen um einen Kommentar.
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https://dailycaller.com/2024/10/09/dana-nessel-climate-lawsuit-sher-edling-left-wing-orgs/
Übersetzt durch Andreas Demmig