SPD- MdA Linda Vierecke: „Warum Sie überhaupt das Recht haben, hier zu reden, ihren von Wissenschaft befreiten Müll zu verbreiten…
von Michael Limburg
Vor einem guten Jahr, am 31.8.23 hatte der Umwelt und Klima Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Anhörung geladen. Zum Thema – wie sollte es anders sein– Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026. Ich war dort als Sachverständiger auch geladen und durfte meine Ansichten zusammen mit vielen Belegen vortragen. Da es dabei um sehr viele Milliarden € ging, welche die Stadt für den Klimaschutz ausgeben wollte, und die sie auch schon vor einem Jahr nicht hatte, gab ich mir viel Mühe meine Ansichten sowohl deutlich zu belegen als auch pointiert vorzutragen. Um das Ergebnis vorwegzunehmen, das Ergebnis war gleich Null. Hierzu klang mir besonders das Schlussstatement der damaligen Umweltsenatorin Frau Dr. Manja Schreiner ins Ohr, die feststellte:
“Zu den Einlassungen des Anzuhörenden Limburg möchte ich stellvertretend für den gesamten Senat betonen an dieser Stelle, dass wir dezidiert bei jeder Ihrer Ausführungen andere Auffassungen sind.“
Auf meine Zwischenfrage, ob das auch auf die von mir genannten Fakten zuträfe, erfolgte keine Antwort mehr, obwohl sie diese ankündigte.
Und das ist bis heute so geblieben. Wie man gleich sehen wird.
Nun, Frau Schreiner ist inzwischen keine Senatorin und auch kein Doktor mehr. Sie musste zurücktreten, nicht weil sie das Steuergeld der Berliner mit vollen Händen zum Fenster rauswarf, sondern weil sie in ihrer Dissertation gemogelt hatte. Immerhin!
Und nun also ist es mal wieder an der Zeit, besonders weil die Klimaangst trotz Oderflut sichtbar gesunken ist, über das Thema erneut zu reden. Auf Antrag der Grünen wurde daher eine Anhörung anberaumt in der über „Klimakrise und Klimazukunft: Szenarien für die Region Berlin-Brandenburg“ geredet wurde, einem Antrag, dem sich später die Fraktionen der CDU, SPD und der Linken anschloss.
Und ich war wieder dabei.
Wer sich den diesjährigen ganzen Zirkus – man verzeihe mir dieses respektlose Wort, aber nach Art der Diskussion von Seiten einige Abgeordneter, fällt mir dazu nichts anderes ein- sich antun möchte- kann das hier tun
Und da es um das Thema „Klimakrise und Klimazukunft: Szenarien für die Region Berlin-Brandenburg“ging, beschloss ich dasselbe wie in 2023 vorzutragen, allerdings mit dem Verstärkung, dass es jetzt nicht mehr 5 vor 12 war, wie manche Leute in Bezug auf die Folgen der „Klimaschutz-Politik“ auf die Wirtschaft meinen, sondern wir bereits mitten in der Nacht sind. Die Wirtschaft geht in noch nie gesehenem Tempo den Bach runter. Es kann einem schwindlig werden, wenn dabei zusieht. Und das führte ich in meinem mündlichen Statement aus.
Video meines Auftrittes bei der Anhörung am 10.10.24 in Berlin, zuzüglich die Ausführungen von Frau Vierecke (nicht Vieregge, wie im Video) und AfD MdA Hansel.
In meinem schriftlichen Statement wurde ich noch viel deutlicher. Dort steht in der Zusammenfassung, und wenigstens diese hätten die Abgeordneten lesen sollen:
„Ein Jahr nach meinem Statement zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 ist es Zeit sich daran zu erinnern. Und damit sich die Ursachen für den rapiden Rückgang der Wirtschaft, ausgelöst und befördert von Anfang an, von der Klimaideologe, verbunden mit dem zunehmenden Verfall der Infrastruktur, Verfall der Bildung, der Gesundheitsversorgung bis hin zu der durch Migration extrem verunsicherte Bevölkerung, wieder in Erinnerung zu rufen. Doch der Verfall ist vermutlich kaum noch aufzuhalten, allenfalls kann er gebremst werden. Und das ist das Ziel. Denn alle diese Themen werden durch den Mangel an gutem Willen, und dadurch auch an Geld, verursacht. Geld, welches bisher nicht fehlte, dass aber vielfach für die unsinnigsten Projekte an anderer Stelle ausgegeben werden. Denn der Staat hat keinen Mangel an Geld, Steuern waren in der Bundesrepublik noch nie so hoch, der Bund und Länder verfügen über einen Haushalt von knapp einer Billion €. Die Kosten aber, für die Klimaneutralität allein beziffert MacKinsey[1] allein auf 6 Billionen €, andere wie Prof. Thess[2],[3] kommen allein und nur für die sog. Energiewende kommen auf 10 Billionen €.
Überdies verstößt diese Politik gegen das Grundgesetz, dass Verhältnismäßigkeit sämtlicher Gesetze, Verordnungen etc. vorschreibt. Doch das alles allein reicht immer noch nicht. Die deutsche Wirtschaft ist im Absturz, ausgelöst vor allem durch die gewollte Verteuerung der Energie, wie sie beispielgebend, dass EEG (seit 2000) und die Strategie der EU „fit for 55“ verlangen, sowie alle anderen „klimaschützenden“ Vorhaben zusammen. Deutschland hat sich im globalen Wettbewerbsranking von der Pos. 6 im Jahre 2014 auf die Position 22 im 2024 verschlechtert. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften von Unternehmen die Arbeitsplätze abbauen, oder ganz Deutschland verlassen. Inzwischen sind es einige zehntausende, und dabei ist der Mittelstand noch nicht mal mitgerechnet. Täglich geben 2 Bäckereibetriebe auf, der Grund – sie können den Strom nicht mehr bezahlen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Am 27.9.24 durften wir an einem einzigen Tag 145 Mio €[4] dafür bezahlen, dass wir Strom per Zuzahlung ins Ausland verkaufen mussten, um denselben Strom dann am Abend wieder, aber für viel Geld wieder einkaufen mussten.
Man kann wohl den Verfall bestenfalls noch bremsen, seine Entwicklung aufhalten. Daher richtet sich meine Forderung an die Mitglieder dieses Ausschusses: Halten Sie ein.
Lassen Sie diese, aus der Klimaideologie folgende Verfall unseres Landes, nicht länger zu. Wenn schon nicht für Sie, so doch für Ihre Kinder und Kindeskinder. Sie werden es, befreit von der Klimaideologie, trotzdem noch schwer genug haben, ein selbstbestimmtes, anständiges und durch den noch übrig gebliebenen Wohlstand Leben zu führen…
Und schloss deshalb auch meine mündlichen Ausführungen mit den Worten:
„… Daher richtet sich meine Forderung an die Mitglieder dieses Ausschusses, oder anders: Ich flehe Sie an:
Halten Sie ein! Halten Sie inne!
Lassen Sie diesen, aus der Klimaideologie folgende Verfall unseres Landes nicht länger zu.
Wenn schon nicht für Sie, so doch für Ihre Kinder und Kindeskinder.
Die werden es, befreit von der Klimaideologie, trotzdem noch schwer genug haben, Leben zu führen, dass selbstbestimmt, anständig und durch den dann noch übrig gebliebenen Wohlstand bestimmt ist.
Es scheint aber, als ob die Abgeordneten den Schuss, besser gesagt die Maschinengewehrsalve, immer noch nicht wirklich gehört haben. Im oberen Video ist das alles ausführlich dargestellt. Und auch die Reaktion einer Abgeordneter, in diesem Fall der Linda Vierecke von der SPD. Und das ist wirklich so geschehen. Linda Vierecke ist, folgt man ihrer WIKIPEDIA Darstellung, von Beruf her Journalistin und Medientrainerin, sie singt außerdem in einer Band und ist aktives Mitglied in einem Schüleraustauschverein und setzt sich für die Verbesserung des Fahrradangebotes in Berlin ein.
Nun denn! Das befähigt zu einigem.
Besagte Frau Vierecke wollte nun auch nichts Näheres von mir wissen, wie auch alle anderen Abgeordneten, außer dem AfD Mann Hansel, aber erlaubte sich das folgende zusagen:
Vierecke (in Minute 7:35):
..Ich glaube, da wird einem immer mal wieder ein bisschen schwindlig, wir müssen auch darüber immer mal wieder reden, weil, ich verstehe das natürlich auch und es total menschlich, dass man sich damit nicht den ganzen Tag beschäftigen kann, aber ich bin natürlich auch immer wieder irritiert darüber, dass es doch so wenig Wirkung letztendlich oder Niederschlag findet, und (bin) natürlich geschockt darüber, dass man noch leugnen kann, dass es diesen menschengmachten Klimawandel gibt. ….
Und (11:45) Ja Herr Limburg, ich bin immer ein bisschen hin- und hergerissen, ob man sich mit soviel Blödsinn beschäftigen soll, oder nicht, ähm, denn wenn man sich mit Klimawandelleugner beschäftigt, dann gibt man ihnen ja noch mehr Raum, äh aber der Elefant ist ja im Raum, aber Herr Reusig sagte ja vorhin in Bezug auf diese Klimakrise ..aber die sind auch im Raum, aber, und dass will ich nochmal sagen, warum Sie überhaupt das Recht haben hier zu reden und hier Ihren wissenschaftsbefreiten Müll zu verbreiten, und zwar weil jede Fraktion die Möglichkeit hat einen Experten oder Expertin zu benennen und die AfD hat Herrn Limburg gemeldet, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und das Ende der Energiewende fordert, äh, dass sie damit die Menschen weltweit gefährden, äh ja, und nicht nur in dieser Stadt, weil äj, ja, äh ja, jeder der schon einmal in den Ländern des globalen Südens war, der weiß ja, äh, dass dort die Klimawende dort, die Klimakrise dort schon viel krasser trifft. ..und von daher zeigt es einmal mehr, dass wie gefährlich es ist, dass die AfD hier im Parlament ist, ..das steht ihr zu, aber für mich doch wieder ein Zeichen ist dann doch lieber demokratisch zu wählen und sich mit Expertentum auseinander zu setzen… Entschuldigung, Ihr Verein mit 50 Leuten ist dann doch eine andere Kategorie, als die Leute mit denn Sie hier am Tisch sitzen.
Jau! So ist das, wenn man mit gewollt Blinden an einem Tisch sitzt und denen über die Schönheit von Blumen oder den herannahenden Untergang, etwas erzählen muss.
Sie haben nichts verstanden und nichts dazu gelernt, aber wollen immer wieder dieselbe Melodie pfeifen. Mehr Geld für Klimaschutz und Energiewende ausgeben.
Es scheint leider so, als ob die Menschen in diesen Land, die bereits arbeitslos geworden sind, und die heute oder demnächst ihnen droht und mit ihrem unvermeidliche Absturz in die Armut sich nicht abfinden wollen, diesen Viereckes erst klar machen müssen, was die Stunde geschlagen hat. Länder des globalen Südens hin oder her.
Doch hoffentlich ist es dann nicht zu spät!
- https://vdiv.de/news-details/McKinsey-Studie-6-Billionen-Euro-kostet-Deutschlands-Klimaneutralitaet ↑
- Bspw. Auf dem Kongress am 15.6.24 in Halle. ↑
- https://eike-klima-energie.eu/2024/06/27/wie-die-kugel-eis-der-energiewende-10-billionen-10-000-000-000-000-euro-kostet/ ↑
- Krasser Tag im Stromnetz – 145 MIO € Verlust dank Energiewende!https://www.youtube.com/watch?v=i9gn3R7rvTM ↑