Gegenmaßnahme: Gesetzesentwurf, um Erdgas Projekte vor „leichtfertigen“ Klagen von Aktivisten zu schützen
Nick Pope, Mitwirkender, 27. September 2024
Der republikanische Senator von Texas, Ted Cruz, hat am Freitag einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der die Anfälligkeit von Flüssigerdgasprojekten (LNG) gegenüber fragwürdigen rechtlichen Anfechtungen durch Öko-Aktivisten verringern soll.
Der „Protect LNG Act of 2024“ würde die Frist, innerhalb derer erteilte LNG- Genehmigungen angefochten werden können, auf 90 Tage beschränken und sicherstellen, dass Richter angefochtene Genehmigungen nur an die zuständigen Behörden zurückverweisen können, anstatt sie einseitig aufzuheben. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schutz der Entwicklung von LNG-Exportterminals. Der Gesetzentwurf wird auch vom republikanischen Senator von Texas, John Cornyn, unterstützt.
„Die texanischen Energieproduzenten haben die Vereinigten Staaten zum größten Flüssigerdgas-Exporteur der Welt gemacht und Arbeitsplätze für Tausende von Texanern geschaffen“, sagte Cruz in einer Erklärung. „Allerdings bedrohen Randgruppen aus dem Umweltschutz und politisierte Gerichte diese Erfolge und gefährden damit die Entwicklung von Energieprojekten in den gesamten Vereinigten Staaten. Der Protect LNG Act schützt Energieproduzenten vor diesen Angriffen.“
Protect LNG Act von 2024, auf Scribd hochgeladen von Nick Pope
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass Klagen gegen LNG-Anlagen nur vor dem Bundesberufungsgericht verhandelt werden, das für das geografische Gebiet zuständig ist, in dem sich die betreffende Anlage befindet. Darüber hinaus würde das Gesetz die zuständigen Gerichte, die Klagen gegen LNG-bezogene Genehmigungen und Zulassungen verhandeln, anweisen, ihre Prüfungen zu beschleunigen.
„Als führender Öl- und Erdgasproduzent des Landes spielt Texas eine Schlüsselrolle bei der Sicherung tausender gut bezahlter Arbeitsplätze im Inland und der Aufrechterhaltung der Stromversorgung im ganzen Land. … Diese Gesetzgebung wird dazu beitragen, gegen leichtfertige Klagen linker Klimaaktivisten vorzugehen, die unsere Gerichte als Waffe einsetzen und die amerikanische Energieversorgung bedrohen wollen, und ich freue mich, gemeinsam mit Senator Cruz diese Bemühungen zu stoppen und die Energiedominanz von Texas aufrechtzuerhalten.“
Die Einführung des Gesetzes kommt gerade recht, da zwei Großprojekte – Rio Grande LNG und Texas LNG – in der Schwebe sind, nachdem das US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit im August den Umweltgruppen Recht gegeben und wichtige Genehmigungen der Federal Energy Regulatory Commission (FERC) aufgehoben hatte. Cruz schrieb am Mittwoch an FERC-Kommissar Willie Phillips und forderte die Regulierungsbehörde auf, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen und einen Aufschub zu beantragen, während das Berufungsverfahren läuft.
„Es gibt keinen Präzedenzfall für diese Entscheidung“, schrieb Cruz in seinem Brief an Phillips und verwies dabei auf die Entscheidung des DC Circuit. „Charles McConnell, ehemaliger stellvertretender Energieminister im Energieministerium unter Präsident Barack Obama, sagt: ‚Wenn dieser Präzedenzfall Bestand hätte, wäre er für den Investitionsfortschritt absolut drakonisch.‘“
LNG ist zu einem wichtigen Thema in der amerikanischen Politik geworden, insbesondere seit die Biden-Harris-Regierung im Januar beschlossen hat, neue und noch ausstehende Genehmigungen für LNG-Exportterminals einzufrieren. Die gut finanzierte Umweltlobby hat das Moratorium begrüßt, Kritiker haben den Schritt jedoch mit der Begründung verurteilt, dass es Investitionen bremse, die Emissionen nicht wirklich reduziere und möglicherweise Amerikas geopolitische Interessen untergrabe.
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Übersetzt durch Andreas Demmig