Eine neue grüne Volkspartei ist da !

Und das Besondere: diese Partei hat keinen Führer, sondern eine Führerin, unsere Sarah,

von Peter Würdig

gemeint ist also das BSW. Und wie sich das für eine richtige Volkspartei auch gehört, es gibt ein Programm, besser gesagt ein Progrämmchen, denn alles zusammen sind es gerade mal vier Seiten: BSW_Parteiprogramm.pdf (bsw-vg.de) Da heißt es denn gleich zu Anfang:

„Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze.“

Diesen Feststellungen kann man nur zustimmen, und dass es offensichtlich auch ganz richtige Ansätze gibt, ist wohl auch ein Grund für den bemerkenswerten Erfolg der Partei bei der Europawahl. Aussagen dieser Art gehören auch zum Programm der AfD, aber es ist ja nicht verboten, was ganz Richtiges auch mal abzuschreiben.

Für eine Partei, die aus dem Schoß der „Die Linke“ geboren ist, ist es nicht überraschend, dass über „Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik“ geschimpft wird. Ebenso gehört dazu auch die Meinung, dass „marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne“ zu einer fragwürdigen Entwicklung im Land geführt haben. Weiter heißt es: „Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.“ Wer aber stellt diese „gemeinnützigen Anbieter“ auf und wer kontrolliert sie ? Das riecht dann doch stark nach sozialistischer Wirtschaft, und damit haben wir bekanntlich schlechte Erfahrungen gemacht. Ich verstehe nichts von Sozialismus, deshalb möchte ich mich lieber meinem Thema widmen, der Klima- und Energiepolitik, denn auch dazu gibt es Aussagen.

„Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf.“

Damit wird klar, diese Partei schwimmt mit auf der Klima-Welle (wie alle anderen grünen Parteien auch, einschließlich CDU) und man befeuert die Angst, dass die „Lebensgrundlagen zerstört“ werden. Weiter heißt es:

„Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern.“

Dem Appell, sich ehrlich zu machen, wird wohl kaum jemand widersprechen. Und die Aussage, dass die „erneuerbaren Energien“ nicht die Energieversorgung Deutschlands sichern können, ist vollkommen richtig. Es ist aber auch gleich die Einschränkung enthalten, „im Rahmen der heutigen Technologien“, man fabuliert also über künftige Technologien, von denen niemand weiß, wann die kommen und wie die aussehen, dann ginge es wohl doch allein mit Erneuerbaren? Außerdem fehlt auch jede klare Aussage, wenn es die (heutigen) Erneuerbaren nicht schaffen, was soll es denn statt dessen sein, hier und heute ? Vom Klima-Wahn ist das BSW jedoch ernsthaft gepackt und man fühlt sich verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen, und man hat nicht erkannt, dass Klimawandel der Normalzustand auf der Erde ist, den man nicht „bekämpfen“ kann, und dass die Aufgabe nur heißen kann, sich an veränderte Wetterbedingungen anzupassen. Das BSW macht sich also große Sorgen und formuliert:

„Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.“

Mit dieser Aussage hat sich das BSW eindeutig als grüne Partei eingeordnet. Man träumt von der „klimaneutralen Wirtschaft der Zukunft“, und das erreicht man mit „innovativer Schlüsseltechnologien“, das sind also Erfindungen, die die Gesetze der Physik links liegen lassen und die Energiewende doch noch retten. Für Hoffnungen dieser Art haben die anderen grünen Parteien über Jahre viele Milliarden ins Land geschüttet ohne dass davon ein konkreter Erfolg zu sehen ist, das also wird unsere neue Volkspartei auch nicht ändern können.

Zur Ergänzung sei noch hinzugefügt, Sarah Wagenknecht hat auch ein Buch verfasst, „Reichtum ohne Gier“. Im Untertitel heißt es: „Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“, ich meine dazu, man sollte sich zuallererst vor dem Sozialismus retten, aber abgesehen davon gibt es in dem Buch auch ganz interessante Gedanken.

Bei der Vorstellung des Buches, im Mai 2017 in Wittenberge, war ich anwesend, und es kam auch zu einem kurzen persönlichen Gespräch. Als Politiker der AfD konnte ich darauf hinweisen, dass die kritische Haltung von Sarah Wagenknecht zur ungesteuerten Zuwanderung von uns auch geteilt wird. Dieser Hinweis wurde mit Dank angenommen. Das war zu einer Zeit, als die Abspaltung von „Die Linke“ noch nicht zu sehen war. Hier auch noch ein Foto von dieser Begegnung.

(Foto im Mai 2017, im Kulturhaus Wittenberge).