Ihr Wahlkampfteam sagt, Kamala Harris habe ihre Ansichten in Energie Fragen geändert, aber wird sie die kalifornische Klimaagenda ins Weiße Haus bringen?
Nick Pope, Mitwirkender, 11. August 2024, Daily Caller News Foundation
Vizepräsidentin Kamala Harris signalisiert der Öffentlichkeit, dass sie ihre Ansichten in Energie Fragen gemäßigter gestaltet hat. Politikexperten und Kommentatoren, die mit der Daily Caller News Foundation sprachen, sind jedoch nach wie vor nicht davon überzeugt, dass ihre politische Wende echt ist.
Harris, die ihre politische Laufbahn in der progressiven Hochburg San Francisco begann, hat im Laufe ihrer politischen Karriere linke Umweltpositionen unterstützt oder zumindest angedeutet, dass sie diese unterstützt. In ihrer noch jungen Präsidentschaftskampagne für 2024 wurde kürzlich behauptet, sie habe sich in wichtigen politischen Fragen gemäßigt, aber Harris muss selbst beweisen, dass sie ihre Positionen z.B. in wichtigen Energie Fragen tatsächlich geändert hat, wenn man ihr Glauben schenken soll, sagten Politiker und Politikexperten dem DCNF.
Einer ihrer bedeutendsten Hindernisse ist ihre Haltung zum Fracking. Als Präsidentschaftskandidatin im Wahlkampf 2020 befürwortete sie ein Verbot dieser Technologie, doch ihr Wahlkampfteam teilte The Hill kürzlich mit , dass sie ein Verbot nicht mehr unterstütze.
„Es gibt ein Hin und Her in Sachen Fracking, aber sie hat nicht wirklich gesagt, dass sie nicht mehr gegen Fracking ist, oder? Ihr Wahlkampfberater ist der Meinung, sie sollte das sagen“, sagte Mike McKenna, ein GOP-Stratege mit Erfahrung im Energiesektor. „Ich denke, die eigentliche Frage ist: Glaubt sie, dass Kalifornien das Recht haben sollte, in den Vereinigten Staaten zu bestimmen welches Auto mit welchem Antrieb die Menschen zu nutzen haben? Ist sie für die Vorschrift für Elektrofahrzeuge? Ich habe noch niemanden diese Frage stellen hören und ich habe das Gefühl, dass es für sie ziemlich schwierig sein würde, sie zu beantworten. Ich glaube, ich weiß, was ihre Antwort wäre.“
Laut Axios spiegelt die Kehrtwende in ihrer Haltung zu einem Fracking-Verbot sowie zu anderen Themen eine Wahlkampfstrategie wider, die darauf abzielt, ihr Denken in der Umweltpolitik und darüber hinaus als „weiterentwickelt“ darzustellen .
Harris‘ Bilanz als Generalstaatsanwältin von Kalifornien, als Senatorin und Vizepräsidentin zeigt auch, dass sie in Klima- und Energiefragen eher links regiert. Weder Harris noch ihr Wahlkampfteam haben ihre heutige Haltung zu mehreren politischen Maßnahmen klargestellt, die sie in den letzten Jahren unterstützt hat, wie etwa der CO2-Steuer .
Als Generalstaatsanwältin Kaliforniens leitete Kamala Harris 2016 eine Untersuchung gegen ExxonMobil wegen angeblicher Irreführung der Öffentlichkeit über den Klimawandel und dessen Zusammenhang mit ihren Produkten. Im selben Jahr verklagte sie die Obama-Regierung, weil diese Offshore-Fracking vor der Küste Kaliforniens erlaubte, und wurde Mitsponsorin des mehrere Billionen Dollar schweren Green New Deal, der Amerika von der Nutzung von fossilen Brennstoffen wegführen soll.
Während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin wies sie darauf hin [Link auf obiges ‚X‘], dass viele junge Amerikaner unter „Klima-Angst“ litten, vor den Folgen des Klimawandels in der Zukunft. In manchen Fällen sei diese Angst so schwerwiegend, dass junge Menschen wegen ihrer Klima-Angst möglicherweise keine Kinder mehr bekommen möchten.
„Moderiert weiter. Ich bekomme keine Luft mehr!“, sagte Scott Jennings, ein On-Air-Experte von CNN, gegenüber DCNF und gab damit zu verstehen, dass er die Idee lächerlich findet.
„Nur ein echtes Interview, eine Pressekonferenz oder eine Debatte können diese Frage lösen“, fuhr Jennings fort und bezog sich dabei allgemein auf Harris‘ jetzige politische Kehrtwende in mehreren Fragen. „Aber andererseits muss das Interview auch mehr sein als nur Unterwürfigkeit oder ‚ein Schuss ins Knie‘.“
Harris hat noch an keinem formellen, längeren Interview oder an einer Pressekonferenz teilgenommen, seit sie Präsident Joe Biden als faktische Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ablöste. In einem kurzen Kommentar gegenüber Reportern sagte Harris am Donnerstag, dass ihr Team versucht, irgendwann vor Ende August ein Interview zu vereinbaren.
(VERWANDTE THEMEN: Biden, nicht Harris, kündigt großes Sitdown-Interview mit CBS an)
Kamala Harris‘ Heimatstaat, der politisch von den Demokraten dominiert wird, verfolgt zudem einige der aggressivsten Initiativen im Bereich grüne Energie und Klima aller Bundesstaaten des Landes.
„Mein Eindruck von Kamala Harris ist, dass sie eine Berufspolitikerin ist, die alles tun wird, um gewählt zu werden, und sie hat in ihrer Karriere davon profitiert, dass sie Teil des politischen Systems ist, das Kalifornien regiert. In vielerlei Hinsicht ist das heutige kalifornische linke System die Version von Tammany Hall oder Bürgermeister Richard Daleys Organisation in Chicago im 21. Jahrhundert“, sagte Edward Ring, Mitbegründer des California-Policy-Center. „Sie wird sich nicht ändern. Sie wird ein Teil dieses Systems bleiben, und dieses System will die Regierung behalten.“
Hinweise des Übersetzers
- Übersetzung: Amerikaner nutzen für unseren Begriff des politischen „Systems“ die „Maschinerie“
- Tammany Hall war eine politische Seilschaft in New York, die 1786 als Tammany Society gegründet wurde. Der Name leitet sich von ihrem Tagungsort ab, der Tammany Hall. Sie war die Organisation der Demokratischen Partei in New York City und kontrollierte über Jahrzehnte hinweg die Politik in der Stadt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Tammany_Hall - Bürgermeister Richard Daleys Organisation in Chicago – Politik im Chicago-Stil
Der Begriff wurde von Kritikern der Regierung des Chicagoer Bürgermeisters Richard J. Daley verwendet [ 3 ] [ 4 ] [ 5 ] [ 6 ] und im Zusammenhang mit Chicagos Geschichte der politischen Korruption im Allgemeinen. [ 7 ] In jüngerer Zeit wurde der Begriff von Politikern und Aktivisten der Republikanischen Partei während der Präsidentschaftswahlkämpfe 2008 und 2012 gegen Barack Obama verwendet , der seit 1985 in Chicago lebte. [ 8 ]
https://en.wikipedia.org/wiki/Chicago-style_politics
Edward Ring hält Kamla Harris für ein Produkt derselben „Maschinerie“, die auch die politischen Karrieren der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, hervorgebracht hat.
Laut der US Energy Information Administration waren die Strompreise für Privathaushalte in Kalifornien im Mai 2024 höher als in allen anderen Bundesstaaten außer Hawaii, während die Benzin & Dieselpreise des Staates im Durchschnitt die höchsten auf dem US-amerikanischen Festland sind. Das Stromnetz des Staates konnte im Jahr 2022 nur knapp Stromausfälle vermeiden, und die politischen Entscheidungsträger verfolgen das Ziel, bis 2045 ein Netz zu haben, das zu 100 % mit Ökostrom betrieben wird.
Der große Öl- und Gaskonzern Chevron gab vor kurzem bekannt, dass er seinen Firmensitz aus Kalifornien wegverlegen werde. Grund dafür sei unter anderem die ablehnende Haltung des Staates gegenüber der traditionellen Energiebranche.
„Kalifornien ist eine Umwelt- und Energiekatastrophe. In Kalifornien läuft nichts Gutes, weder ökologisch noch energietechnisch. Sie haben riesige Umweltprobleme“, sagte Steve Milloy, ein leitender Rechtswissenschaftler des Energy and Environmental Legal Institute. „Und dann wählt sie [als Vizekandidaten den Gouverneur von Minnesota] Tim Walz, einen weiteren Netto-Null-Spinner. Er will, dass Minnesota bis 2040 von fossilen Brennstoffen ablässt. Das ist verrückt. Ich meine, eine anonyme Quelle sagt, sie habe ihre Meinung zum Fracking geändert – glauben Sie das? Und wenn Sie darauf hereinfallen, haben Sie sie irgendwie als Präsidentin verdient, was für uns alle eine Katastrophe wäre.“
Kalifornien darf außerdem strengere Emissionsstandards für Fahrzeuge festlegen als die Bundesregierung, und viele Bundesstaaten haben sich entschieden, sich den kalifornischen Vorschriften anzuschließen. Ab 2035 wird der Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Bundesstaat verboten sein.
Das Trump-Wahlkampfteam ist seinerseits nicht davon überzeugt, dass Harris ihre Haltung gemäßigt hat, trotz der Bemühungen ihres Wahlkampfteams, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen.
„Kamala Harris ist genauso inkompetent wie Joe Biden und sogar noch linker. Sie war die entscheidende Stimme im Senat für Joe Bidens verheerendste Politik“, sagte Karoline Leavitt, nationale Pressesprecherin der Trump-Kampagne. „Eine Stimme für Kamala ist eine Stimme für die Fortsetzung von Inflation, offenen Grenzen, hohe Steuern, hohen Benzinpreisen und Krieg auf der ganzen Welt.“
Das Kamala Harris-Wahlkampfteam antwortete nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
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Übersetzt durch Andreas Demmig